Ziff. 2.3.8.1.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) (Teil 6)

im betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben, obwohl die Voraussetzungen für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten nicht erfüllt sind.

Abs. 2 Bst. c. Hier geht es um Fälle, in denen der Anschein erweckt wird, eine (selbstständige oder unselbstständige) Erwerbstätigkeit auszuüben, mit dem einzigen Ziel, die Lebensgrundlagen mithilfe von Sozialleistungen zu finanzieren.

Das Bundesgericht hält fest, dass die Einreise in die Schweiz für eine fiktive beziehungsweise zeitlich sehr kurze Erwerbstätigkeit mit dem Ziel, von vorteilhafteren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zu profitieren, als missbräuchlich bezeichnet werden kann.369 Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des EuGH. In seinem Urteil Ninni-Orasche370 befand das Gericht, dass eine Situation, in der ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats eine kurzfristige unselbstständige Erwerbstätigkeit mit dem einzigen Ziel ausgeübt hat, im Aufnahmestaat in den Genuss von gewissen Unterstützungsleistungen zu kommen, als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden kann.

Abs. 3. Dieser Absatz enthält Beispiele für Situationen, die als Rechtsmissbrauch im Bereich des Ausländerrechts eingestuft werden können. Es handelt sich um Fälle von vorsätzlicher Täuschung mit dem Ziel, einen aufenthaltsrechtlichen Vorteil zu erlangen.

Art. 61e Erlöschen des Aufenthaltsrechts von Staatsangehörigen der EUMitgliedstaaten Abs. 1. In der geltenden Version ist Artikel 61 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten gemäss dem FZA besitzen, da er sich auf das Erlöschen von «Bewilligungen» bezieht, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfallen. Auf ihre aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte verfügen (Status quo).

Dieser Absatz regelt das Erlöschen des Aufenthaltsrechts de lege. Bezüglich der Landesverweisung sei auf den neuen Artikel 7h FZA verwiesen. Abs. 2. In der geltenden Version ist Artikel 62 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten gemäss dem FZA besitzen, da er sich auf den Widerruf von «Bewilligungen» bezieht, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfallen. Auf ihre aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte verfügen (Status quo).

Absatz 2 regelt die Fälle, in denen die zuständige Behörde das Erlöschen des Aufenthaltsrechts von mehr als drei Monaten feststellen kann. Sie muss dabei den allgemeinen Grundsätzen und den Verfahrensgarantien gemäss den Artikeln 27–33 der Richt369 370 S. BGE 131 II 339 E. 3.4 und 141 II 1 E. 2.2.1.

EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, EU:C:2003:600, Rn. 41 und 46.

linie 2004/38/EG Rechnung tragen (vorbehältlich Art. 28 Abs. 2 und 3; s. neuer

Art. 7h des FZA, der diese Ausnahme vorsieht).

Abs. 3. Mit dieser Ausschlussklausel soll ein Dualismus vermieden werden, indem es der zuständigen Migrationsbehörde untersagt ist, eine Aufenthaltsbewilligung allein gestützt auf ein Delikt, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt, jedoch keine Landesverweisung ausgesprochen hat, zu widerrufen (s. Botschaft vom 26. Juni

2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer]).

Art. 61f Erlöschen, Verweigerung und Widerruf des Rechts auf Daueraufenthalt von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen Abs. 1. In der geltenden Version ist Artikel 61 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Recht auf Daueraufenthalt gemäss dem FZA besitzen, da er sich auf das Erlöschen von «Bewilligungen» bezieht, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfallen. Dieser Absatz regelt das Erlöschen des Rechts auf Daueraufenthalt von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und aus Gründen der Kohärenz auch von ihren Familienangehörigen de lege. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil dieses durch die Richtlinie 2004/38/EG eingeführte Recht eine Neuerung darstellt, für die es im Schweizer Recht keine entsprechende Regelung gibt. Bezüglich der Landesverweisung sei auf den neuen Artikel 7h des FZA verwiesen.

Was die Abwesenheiten während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren anbelangt, sollen einfache Kurzbesuche in der Schweiz nicht genügen, um die Frist zu unterbrechen.

Abs. 2. In der geltenden Version ist Artikel 62 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Recht auf Daueraufenthalt gemäss dem neuen FZA besitzen, da er sich auf den Widerruf von «Bewilligungen» bezieht, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfallen. Absatz 2 regelt die Fälle, in denen die zuständige Behörde das Recht auf Daueraufenthalt von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und aus den oben genannten Kohärenzgründen auch von ihren Familienangehörigen verweigern oder widerrufen kann. Sie muss dabei den allgemeinen Grundsätzen und den Verfahrensgarantien gemäss den Artikeln 27–33 der Richtlinie 2004/38/EG Rechnung tragen (vorbehältlich

Art. 28 Abs. 2 und 3; s. neuer Art. 7h des FZA, der diese Ausnahme vorsieht). Abs. 3. Mit dieser Ausschlussklausel soll ein Dualismus vermieden werden, indem es der zuständigen Migrationsbehörde untersagt ist, eine Aufenthaltsbewilligung allein gestützt auf ein Delikt, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt, jedoch keine Landesverweisung ausgesprochen hat, zu widerrufen (s. Botschaft vom 26. Juni 371 BBl 2013 5975, hier 6046

2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer]).

Art. 64 Abs. 1 Bst. d In der geltenden Version ist Artikel 64 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 EAIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA besitzen, da er sich auf die ordentliche Wegweisungsverfügung gegenüber Ausländerinnen oder Ausländern bezieht, die nicht oder nicht mehr in Besitz einer «Bewilligung» sind, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfällt. Auf ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte (Status quo) oder eine Daueraufenthaltskarte verfügen. Buchstabe d regelt die Fälle, in denen die zuständige Behörde eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlässt, wenn Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA (Art. 61a, 61c und 61d E-AIG) oder ein Recht auf Daueraufenthalt gemäss dem FZA (Art. 61e Abs.1 Bst. b–c und Abs. 2 Bst. c E-AIG) nicht oder nicht mehr geltend machen können.

Art. 64d Abs. 2 Bst. g In der geltenden Version ist Artikel 64d Absatz 2 Buchstabe c AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA besitzen, da er sich auf die Ablehnung offensichtlich unbegründeter oder missbräuchlicher Gesuche um Erteilung einer «Bewilligung» bezieht, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfällt. Auf ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte verfügen (Status quo).

Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG legt fest, dass die Frist zum Verlassen des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, ausser in ordnungsgemäss begründeten dringenden Fällen, mindestens einen Monat betragen muss. Buchstabe g regelt die Möglichkeit, eine Wegweisung sofort zu vollstrecken oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen anzusetzen, wenn die zuständige Behörde das Nichtbestehen des Aufenthaltsrechts gemäss dem FZA feststellt, da das geltend gemachte Recht offensichtlich unbegründet ist oder in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht wird. Absatz 2 Buchstaben a und b sind subsidiär auf Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA besitzen.

Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz Die Kurzform «EJPD» wurde in Artikel 21b eingeführt. Daher ist in dieser Bestimmung «Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)» durch «EJPD» zu ersetzen.

Art. 97 Abs. 3 Bst. dbis, 4 und 5 Abs. 3 Bst. dbis. Der ergänzte Buchstabe dbis verpflichtet die öAV dazu, den Migrationsbehörden die Anmeldung bei der öAV sowie die Nichteinhaltung der Bedingungen nach Artikel 24a AVG zu melden. Anhand der gemeldeten Daten können die Migrationsbehörden den Status als (selbstständig oder unselbstständig) Erwerbstätige der betreffenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA beurteilen. Der Bundesrat legt auf Verordnungsstufe die Modalitäten und den Umfang der zu meldenden Daten fest.

Abs. 4. Absatz 4 wird dahingehend ergänzt, dass die Behörden nach Absatz 1 dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ von Amtes wegen auch Entscheide melden, wonach Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten nicht oder nicht mehr über ein Recht gemäss dem FZA verfügen, damit dieses ebenfalls die Ergänzungsleistung überprüfen kann, die es diesen Personen ausrichtet.

Abs. 5. Analog zum geltenden Absatz 4 legt Absatz 5 für die Behörden nach Absatz 1 eine Meldepflicht gegenüber den Behörden, welche die Sozialleistungen ausrichten, fest. Mit dieser Bestimmung können diese Behörden die Leistungsausrichtung überprüfen. Entscheide, wonach Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA verfügen, müssen ebenfalls von Amtes wegen gemeldet werden.

Art. 99 Abs. 1 In der geltenden Version ist Artikel 99 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 EAIG) anwendbar, da Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA besitzen, keine «Kurzaufenthalts-» oder «Aufenthaltsbewilligungen» mehr erhalten, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG wegfallen. Auf ihre aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte verfügen (Status quo).

Artikel 99 Absatz 1 wird dahingehend angepasst, dass Entscheide über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts oder eines Rechts auf Daueraufenthalt gemäss dem FZA dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden können. Dabei handelt es sich zurzeit um die Fälle nach Artikel 3 Absatz 6 (Zulassung von Kindern zum allgemeinen Unterricht sowie zur Lehrlings- und Berufsausbildung) und Artikel 4 (Verbleiberecht) von

Anhang I FZA (Art. 4 Bst. e und f ZV-EJPD). In der Richtlinie 2004/38/EG entspricht dies den Artikeln 12 und 13 (Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen in gewissen Fällen wie bei Tod oder Scheidung) sowie 17 (Recht auf Daueraufenthalt für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen).

Art. 118 Abs. 1 In der geltenden Version ist Artikel 118 Absatz 1 AIG nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA besitzen, da er sich darauf bezieht, dass die Erteilung einer «Bewilligung» erschlichen oder bewirkt wird, dass der Entzug einer «Bewilligung» unterbleibt, welche durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfällt. Auf ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte verfügen (Status quo).

Artikel 118 Absatz 1 wird angepasst, damit missbräuchliches Verhalten in Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht und dem Recht auf Daueraufenthalt gemäss dem FZA strafrechtlich sanktioniert werden kann.

Im Übrigen ist zu präzisieren, dass die Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b (illegaler Aufenthalt) und 118 Absatz 2 AIG (Scheinehe) subsidiär auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar bleiben.

Art. 120 Abs. 1 Bst. a Wenn Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten ihre Anwesenheit nicht melden, kann die Nichterfüllung dieser Meldepflicht nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2004/38/EG mit verhältnismässigen und nichtdiskriminierenden Sanktionen geahndet werden. Nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG kann die Nichterfüllung der Verwaltungsformalitäten (Pflicht zur Registrierung der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und Pflicht zur Beantragung einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte für aus Drittstaaten stammende Familienangehörige) mit verhältnismässigen und nichtdiskriminierenden Sanktionen geahndet werden.

Die Einführung dieser Pflichten in den neuen Artikel 15a und 41c E-AIG für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten erfordert eine entsprechende Sanktion, um deren wirksame Durchsetzung sicherzustellen.

Der bisherige Buchstabe a nennt zwei Verpflichtungen (An- und Abmeldepflicht) unter Verweis auf die Artikel 10–16 AIG. Zusätzlich zu den genannten Pflichten betreffen diese Artikel ausserdem die Bewilligungspflicht bei Aufenthalt (Art. 10 und 11) und die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung (Art. 16).

Vor diesem Hintergrund wird der Buchstabe a neu formuliert, indem präzisiert wird, welche Pflichten der Artikel 10–16 AIG von solchen Sanktionen betroffen sind. In Bezug auf den nichtdiskriminierenden Charakter der Sanktionen ist zu erwähnen, dass auch Schweizer Staatsangehörige sanktioniert werden, wenn sie die An- und Abmeldepflichten beim Einwandern, Umzug oder Auswandern missachten (s. Art. 21 Abs. 1 RHG, wonach die Kantone die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen373). 373 Als Beispiel:

Art. 24 Abs. 1 (contraventions) des loi du canton de Vaud du 9 mai 1983 sur le contrôle des habitants (LCH, RSV 142.01), wonach «celui qui omet de faire les déclarations qui lui sont imposées, fait une déclaration inexacte ou incomplète, ou contrevient de toute autre manière aux prescriptions de la présente loi, est passible d'une amende de vingt à deux mille francs» oder § 31 (Strafbestimmung) des Gesetzes des Kantons Zürich vom

11. Mai 2015 über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG, LS 142.1), wonach mit Busse bestraft wird, wer: «a. Melde- und Auskunftspflichten nach §§ 3–10 verletzt».

Art. 122e Nichteinhaltung der Höchstdauer bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung Einige Kantone sind mit Situationen konfrontiert, in denen die im FZA (Art. 5 FZA und neuer 5e FZA) oder EFTA-Übereinkommen (Art. 5 Anhang K) geregelte Dauer von 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Zusammenhang mit der Entsendung oder der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung umgangen wird.

Die neue Bestimmung soll diese Situationen bekämpfen, indem neue pekuniäre Verwaltungssanktionen eingeführt werden, die eine präventive und repressive Wirkung auf die Sanktionsadressaten haben. Gemäss dem Legalitätsprinzip im Strafrecht setzen solche Sanktionen eine formelle gesetzliche Verankerung voraus.374 Die Bestimmung betrifft sowohl Unternehmen als auch selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die ihren Sitz oder ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA haben.

Abs. 1. Absatz 1 richtet sich an Schweizer Unternehmen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA einzig zu dem Zweck beschäftigen, ausländischen Unternehmen oder selbstständigen ausländischen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern die Umgehung der im FZA vorgesehenen zeitlichen Beschränkung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (höchstens

90 Arbeitstage pro Kalenderjahr) zu ermöglichen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das Schweizer Unternehmen keine tatsächliche, effektive und dauerhafte Geschäftstätigkeit ausübt und als Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens betrachtet werden muss (gleiches Tätigkeitsgebiet, gleiche beteiligte Personen, keine spezifische Infrastruktur im Schweizer Hoheitsgebiet). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung kennt bereits zahlreiche solcher Fälle, insbesondere im Tessin. 375 «Der Gesetzgeber muss daher bei der Festlegung der Sanktionshöhe darauf achten, dass die Sanktion hoch genug ist, um wirksam zu sein. Zu berücksichtigen sind dabei die Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs, die Wertigkeit des geschützten Rechtsguts sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip.»376 Im vorliegenden Fall gilt für Unternehmen, welche die Höchstdauer von 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr und damit ausländerrechtliche Bestimmungen, einschliesslich des FZA, umgehen, eine maximale Sanktionshöhe von 30 000 Franken. Damit kann weniger schwerwiegenden, schwerwiegenden und Wiederholungsfällen unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips Rechnung getragen werden. Dieser Höchstbetrag entspricht jenem, der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b EntsG bei Verstössen gegen die minimalen Arbeitsund Lohnbedingungen vorgesehen ist. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die auf betrügerische Weise ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA erschleichen, sind ihrerseits nach Artikel 118 Absatz 1 E-AIG (Täuschung der Behörden) strafbar. 374 S. Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 2022 zu pekuniären Verwaltungssanktionen in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N, Ziff. 4.4.4 und 4.6; abrufbar unter: www.parlament.ch/de > Suche > 18.4100 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

375 Urteil 2C_497/2023 vom 8. Januar 2024 E. 4 und 5.

376 Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N, Ziff. 4.4.2; abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista > Suche.

Al. 3. Cette clause d’exclusion vise à éviter le dualisme qui interdit à l’autorité compétente en matière de migrations de révoquer une autorisation de séjour en se fondant uniquement sur une infraction pour laquelle un juge pénal a déjà prononcé une peine qu’il a renoncé à assortir d’une expulsion (cf. message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire « Mise en œuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels »372).

Art. 64, al. 1, let. d Dans sa version actuelle, l’art. 64, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour en vertu de l’ALCP, car il vise la décision de renvoi ordinaire rendue à l’encontre d’un étranger qui n’a pas ou plus d’« autorisation », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui sont titulaires d’une carte de séjour (statu quo) ou une carte de séjour permanent.

La let. d règle les cas dans lesquels l’autorité compétente rend une décision de renvoi ordinaire à l’encontre d’un ressortissant d’un État membre de l’UE qui ne peut pas ou ne peut plus se prévaloir d’un droit de séjour (art. 61a, 61c et 61d P-LEI) ni d’un droit de séjour permanent en vertu de l’ALCP (art. 61e, al. 1, let. b à c, et al. 2, let. c, PLEI).

Art. 64d, al. 2, let. g Dans sa version actuelle, l’art. 64d, al. 2, let. c, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour en vertu de l’ALCP, car il vise le rejet d’une demande manifestement infondée ou frauduleuse d’« autorisation », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui sont titulaires d’une carte de séjour (statu quo) ou une carte de séjour permanent.

L’art. 30, par. 3, de la directive 2004/38/CE dispose que le délai imparti pour quitter le territoire de l’État membre ne peut être inférieur à un mois, sauf en cas d’urgence dûment justifié.

La let. g règle la possibilité de fixer un renvoi immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours lorsque l’autorité compétente constate l’absence de droit de séjour en vertu de l’ALCP au motif que le droit invoqué est manifestement infondé ou qu’il est invoqué de manière abusive ou frauduleuse.

Les let. a et b de l’al. 2 sont applicables à titre subsidiaire aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour en vertu de l’ALCP. 372 FF 2013 5373, ici 5440.

Art. 71, al. 1, phrase introductive Le sigle « DFJP » a été introduit dans l’art. 21b. Il convient donc de modifier cette disposition en remplaçant « Département fédéral de justice et police (DFJP) » par « DFJP ».

Art. 97, al. 3, let. dbis, 4 et 5 Al. 3, let. dbis. Le complément apporté à la let. dbis obligera les SPE à communiquer aux autorités migratoires l’inscription auprès du SPE et le non-respect des exigences visées à l’art. 24a LSE. Cette communication permettra aux autorités migratoires de se prononcer sur la qualité de travailleur (salarié ou indépendant) du ressortissant d’un État membre de l’UE ou de l’AELE.

Le Conseil fédéral détermine les modalités et l’étendue de la communication dans les ordonnances.

Al. 4. L’al. 4 est complété en ce sens que les autorités visées à l’al. 1 communique également d’office les décisions constatant qu’un ressortissant d’un État membre de l’UE n’a pas ou plus de droit de séjour en vertu de l’ALCP à l’organe chargé de fixer et de verser la prestation complémentaire afin qu’il puisse également évaluer la prestation complémentaire qu’il verse à ces personnes. Al. 5. À l’instar de l’actuel al. 4, l’al. 5 fixe aux autorités visées à l’al. 1 une obligation de communiquer à l’égard des autorités chargées de verser des prestations d’aide sociale. Cette disposition permet à ces dernières d’évaluer l’octroi des prestations qu’elles versent. Les décisions constatant qu’un ressortissant d’un État membre de l’UE n’a pas ou plus de droit de séjour en vertu de l’ALCP doivent également être communiquées d’office.

Art. 99, al. 1 Dans sa version actuelle, l’art. 99, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) car les ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour en vertu de l’ALCP n’obtiendront plus d’« autorisations » de courte durée ou de séjour, régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui obtiennent une carte de séjour (statu quo). L’art. 99, al. 1, est adapté afin que des décisions constatant un droit de séjour ou un droit de séjour permanent en vertu de l’ALCP puissent être soumis au SEM pour approbation. Il s’agit actuellement des cas visés par les art. 3, par. 6, (admission des enfants aux cours d’enseignement général, d’apprentissage et de formation professionnelle) et 4 (droit de demeurer) de l’annexe I de l’ALCP (art. 4, let. e et f, de l’OADFJP). Dans la directive 2004/38/CE, cela équivaut aux art. 12 et 13 (maintien du droit de séjour des membres de la famille dans certains cas tels que le décès ou le divorce) et 17 (droit de séjour permanent pour les travailleurs ayant cessé leur activité dans l'État membre d'accueil et les membres de leur famille).

Art. 118, al. 1 Dans sa version actuelle, l’art. 118, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour en vertu de l’ALCP, car il vise le fait d’obtenir frauduleusement ou d’éviter le retrait d’une « autorisation », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui sont titulaires d’une carte de séjour (statu

quo).

L’art. 118, al. 1 est adapté afin de pouvoir également sanctionner pénalement les comportements frauduleux visant le droit de séjour et le droit de séjour permanent prévu par l’ALCP.

Il est par ailleurs précisé que l’art. 115, al. 1, let. b, (séjour illégal) et l’art. 118, al. 2, LEI (mariage de complaisance) restent applicables à titre subsidiaire aux ressortissants des États membres de l’UE.

Art. 120, al. 1, let. a Selon l’art. 5, par. 5, de la directive 2004/38/CE, le non-respect par un ressortissant d’un État membre de l’UE de l’obligation de signaler sa présence peut être passible de sanctions non discriminatoires et proportionnées.

Selon les art. 8, par. 2, 9, par. 3, et 20, par. 2, de la directive 2004/38/CE, le non-respect des formalités administratives (obligation d’enregistrement du séjour des ressortissants des États membres de l’UE et de dépôt d’une demande de carte de séjour ou de carte de séjour permanent pour les membres de la famille ressortissants d’États tiers) peut être passible de sanctions non discriminatoires et proportionnées. L’introduction de ces obligations dans les nouveaux art. 15a et 41c P-LEI pour les ressortissants des États membres de l’UE impose d’y associer une sanction afin d’en garantir le respect.

L’actuelle lettre a énumère deux obligations (celle de déclarer l’arrivée et celle de déclarer le départ) en renvoyant aux art. 10 à 16 LEI. Ces articles traitent, en plus des obligations énoncées précédemment, de l’obligation d’être titulaire d’une autorisation (art. 10 et 11) et de l’obligation du logeur (art. 16).

Compte tenu de ce qui précède, il y a lieu de reformuler entièrement cette lettre a, en précisant quelles obligations des art. 10 à 16 LEI sont concernées par de telles sanctions. S’agissant du caractère non-discriminatoire des sanctions, il y a lieu de préciser que les ressortissants suisses sont aussi sanctionnés s’ils ne respectent pas les obligations de déclarer leur arrivée ou leur départ lorsqu’ils immigrent ou déménagent en Suisse ou qu’ils quittent le pays (cf. art. 11 LHR, selon lequel les cantons édictent les dispositions nécessaires373.

Art. 122e Non-respect de la limite temporelle applicable aux prestations de services transfrontalières Certains cantons sont confrontés à des situations de contournement de la limite des

90 jours par année civile fixée par l’ALCP (nouveaux art. 5 ALCP et 5sexies ALCP) ou la Convention AELE (art. 5, annexe K) en matière de détachement et de prestations de services transfrontalières.

Cette nouvelle disposition vise à lutter contre ces situations en créant de nouvelles sanctions administratives pécuniaires visant un effet préventif et répressif à l’égard de leurs destinataires. Elles nécessitent un ancrage dans une base légale formelle, conformément au principe de la légalité en droit pénal. Cette disposition vise tant les entreprises que les prestataires de services indépendants qui ont leur siège ou leur domicile dans un État de l’UE ou de l’AELE. Al. 1. Est visée ici l’entreprise suisse qui emploie un ressortissant d’un État membre de l’UE ou de l’AELE dans le seul but de permettre à une entreprise étrangère ou à un prestataire de services indépendant étranger de contourner la limitation temporelle à la libre circulation des services transfrontaliers telle que prévue par l'ALCP (90 jours au maximum par année civile). C’est principalement le cas lorsque l’entreprise suisse n’exerce pas d’activité réelle, effective et durable et doit être considérée comme une succursale d’une entreprise étrangère (même domaine d’activité, mêmes personnes impliquées, pas d’infrastructures spécifiques sur le territoire suisse). La jurisprudence du Tribunal fédéral est abondante en la matière, surtout dans des cas tessinois. Lorsqu’il détermine le montant d’une sanction, « le législateur doit donc veiller à ce que la sanction soit suffisamment élevée pour être efficace. À cet égard, les particularités du domaine concerné, la valeur du bien juridique protégé et le principe de proportionnalité doivent être pris en compte »376. En l’espèce, le montant maximal de la sanction de 30 000 francs, qui vise des entreprises qui contournent la limite des 90 jours et éludent ainsi les dispositions du droit des étrangers, y compris de l’ALCP, permet de prendre en compte les cas de peu de gravité, les cas graves et la récidive, dans le respect du principe de proportionnalité. Ce montant maximal correspond à 373 À titre d’exemple :

Art. 24, al. 1, (contraventions) de la loi du canton de Vaud du 9 mai 1983 sur le contrôle des habitants (RSV 142.01) selon lequel « celui qui omet de faire les déclarations qui lui sont imposées, fait une déclaration inexacte ou incomplète, ou contrevient de toute autre manière aux prescriptions de la présente loi, est passible d'une amende de vingt à deux mille francs » ou § 31 (Strafbestimmung) des Gesetzes des Kantons Zürich vom 11. Mai

2015 über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG, LS 142.1) selon lequel «Mit Busse wird bestraft, wer: a. Melde- und Auskunftspflichten nach §§ 3–10 verletzt».

374 Rapport du Conseil fédéral du 23 février 2022 sur les sanctions administratives pécuniaires donnant suite au postulat 18.4100 de la CIP-N ch. 4.4.4 et 4.6, FF 2022 776.

375 Arrêt 2C_497/2023 du 8 janvier 2024 consid. 4 et 5.

376 Rapport du Conseil fédéral donnant suite au postulat 18.4100 de la CIP-N, ch. 4.4.2 ; disponible sous : www.parlament.ch/fr > Recherche > 18.4100. celui prévu à l’art. 9, al. 2, let. b, LDét qui vise les conditions minimales de travail et de salaire.

Les ressortissants des États membres de l’UE ou de l’AELE qui obtiennent quant à eux frauduleusement un droit de séjour en vertu de l’ALCP sont punissables en vertu de l’art. 118, al. 1, P-LEI (comportement frauduleux à l’égard des autorités). Al. 2. Dans le cadre de l’ALCP, une entreprise étrangère ne peut détacher ses travailleurs pour fournir une prestation en Suisse que pendant 90 jours effectifs au total par année civile. Cette limite vaut également pour les prestataires de services indépendants étrangers. Jusqu’à 90 jours, les travailleurs détachés doivent être annoncés et les prestataires de services indépendants étrangers doivent s’annoncer selon la LDét (art. 6 et 6b P-LDét). Au-delà, ils doivent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour en vertu de la LEI (nouvel art. 5quinquies ALCP).

Le montant maximal de la sanction de 30 000 francs correspond à celui prévu à l’al. 1. Il vise également le non-respect de la limite des 90 jours et ainsi l’élusion des dispositions de droit des étrangers, y compris de l’ALCP. Ce montant permet de prendre en compte les cas de peu de gravité, les cas graves et la récidive, dans le respect du principe de proportionnalité. La LEI permet déjà de sanctionner le travailleur détaché (art. 115 LEI) et le bénéficiaire de service (art. 117 LEI) mais pas l’entreprise de détachement ni le prestataire de services indépendant étranger. Ce nouvel alinéa vise à remédier à cette situation. Al. 3. En cas de non-paiement de la sanction administrative pécuniaire visée à l’al. 2 entrée en force, il est possible de prononcer à l’encontre de l’entreprise de détachement et du prestataire de services indépendant concerné une interdiction d’offrir ses services qui prend fin à partir du moment où le paiement de ce montant est effectué ou, en l’absence de paiement, après dix ans (let. a). Dans ce cas, l’interdiction n’a pas de fonction punitive, mais sert à faire appliquer la sanction administrative pécuniaire. Cette possibilité existe également en cas de récidive (let. b), en plus de la sanction administrative pécuniaire prévue à l’al. 2. Dans ce cas, la sanction poursuit un but répressif.

Une telle interdiction aussi existe dans la LDét (art. 9, al. 2, let. b, ch. 2). Son prononcé doit respecter le principe de proportionnalité. Al. 4. L’exécution de cette disposition incombe aux cantons. C’est donc le droit de procédure administratif cantonal qui est applicable.

Les autorités auront désormais la possibilité de sanctionner des personnes physiques et morales au moyen d’une interdiction d’offrir des services tant en vertu de la LEI que de la LDét. Il n’est donc pas exclu que des autorités différentes prononcent une telle interdiction à l’égard de la même personne dans un temps rapproché, pour des faits différents (ex. dépassement de la limitation des 90 jours et violation des conditions de salaire minimum). En conséquence, une disposition de coordination entre autorités (si elles sont différentes) est prévue pour assurer que ce cumul d’interdiction soit prononcé dans le respect du principe d’égalité et de la proportionnalité. Al. 5. Les données sur des sanctions administratives sont des données sensibles au sens de l’art. 5, let. c, ch. 5, de la loi du 25 septembre 2020 sur la protection des don

Il capoverso 2 disciplina i casi in cui l’autorità competente può rifiutare o revocare il diritto di soggiorno permanente dei cittadini di Stati membri dell’UE e, per le suddette ragioni di coerenza, dei loro familiari cittadini di uno Stato terzo. Essa deve tenere conto dei principi generali e delle garanzie procedurali di cui agli articoli 27–33 della direttiva 2004/38/CE (su riserva dell’art. 28 par. 2 e 3; cfr. nuovo art. 7nonies ALC, che prevede questa eccezione) Cpv. 3. La presente clausola di esclusione intende evitare il dualismo impedendo all’autorità competente in materia di migrazione di revocare un permesso di soggiorno fondandosi esclusivamente su un reato per il quale un giudice ha già pronunciato una pena rinunciando a sancire l’espulsione dal territorio svizzero (cfr. il messaggio del

26 giugno 2013 concernente la modifica del Codice penale e del Codice penale militare [Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati]).

Art. 64 cpv. 1 lett. d La versione vigente dell’articolo 64 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC, dato che contempla la decisione di allontanamento ordinaria pronunciata nei confronti di uno straniero che non è o non è più in possesso di un «permesso», un titolo di soggiorno non più previsto in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai loro familiari cittadini di uno Stato terzo e titolari di una carta di soggiorno (status quo) o di una carta di soggiorno permanente.

La lettera d disciplina i casi in cui l’autorità competente pronuncia una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti di un cittadino di uno Stato membro dell’UE che non può o non può più avvalersi di un diritto di soggiorno (art. 61a, 61c e 61d DLStrI) o di un diritto di soggiorno permanente in virtù dell’ALC (art. 61e cpv. 1 lett. b e c, e cpv. 2 lett. c D-LStrI).

Art. 64d cpv. 2 lett. g La versione vigente dell’articolo 64d capoverso 2 lettera c LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC, dato che contempla il rifiuto di una domanda manifestamente infondata o fraudolenta di un «permesso», un titolo di soggiorno non più previsto in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai loro familiari cittadini di uno Stato terzo e titolari di una carta di soggiorno (status quo) o di una carta di soggiorno permanente. L’articolo 30 paragrafo 3 della direttiva 2004/38/CE stabilisce che, fatti salvi i casi di urgenza debitamente comprovata, il termine impartito per lasciare il territorio dello Stato membro non può essere inferiore a un mese.

La lettera g disciplina la possibilità di pronunciare un allontanamento immediatamente esecutivo o di impartire un termine di partenza inferiore a sette giorni se l’auqui 5230 torità competente costata l’assenza di un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC poiché il diritto invocato è manifestamente infondato o è stato invocato in modo fraudolento o con l’inganno.

Le lettere a e b del capoverso 2 sono applicabili a titolo sussidiario ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC.

Art. 71 cpv. 1 frase introduttiva La sigla «DFGP» è stata introdotta all’articolo 21b. Occorre pertanto adeguare la presente disposizione sostituendo «Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP)» con «DFGP».

Art. 97 cpv. 3 lett. dbis, 4 e 5 Cpv. 3 lett. dbis. In seguito alle integrazioni della lettera dbis, i SPC saranno tenuti a comunicare alle autorità della migrazione l’annuncio presso il SPC e il mancato rispetto delle condizioni di cui all’articolo 24a LC. Tale comunicazione permetterà alle autorità della migrazione di pronunciarsi in merito alla qualità di lavoratore (dipendente o indipendente) del cittadino di uno Stato membro dell’UE o dell’AELS. Il Consiglio federale determinerà nelle ordinanze le modalità e la portata della comunicazione. Cpv. 4. Il capoverso 4 è integrato in modo che le autorità contemplate dal capoverso 1 comunichino d’ufficio all’organo competente per la determinazione e il versamento delle prestazioni complementari anche le decisioni con cui è costatata la fine del diritto di soggiorno in virtù dell’ALC di un cittadino di uno Stato membro dell’UE, affinché tale organo possa valutare la prestazione complementare che versa al cittadino in questione. Cpv. 5. Analogamente al capoverso 4, il capoverso 5 stabilisce per le autorità di cui al capoverso 1 un obbligo di comunicazione, in questo caso all’autorità competente per il versamento delle prestazioni di aiuto sociale. La presente disposizione permette a tale autorità di valutare la concessione delle prestazioni. Anche le decisioni che costatano che un cittadino di uno Stato membro dell’UE non possiede o non possiede più il diritto di soggiorno in virtù dell’ALC devono essere comunicate d’ufficio.

Art. 99 cpv. 1 La versione vigente dell’articolo 99 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI), dato che i cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC non otterranno «permessi» di breve durata o di dimora, titoli di soggiorno non più previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai loro familiari cittadini di uno Stato terzo e titolari di una carta di soggiorno (status quo). L’articolo 99 capoverso 1 è adattato affinché le decisioni che constatano un diritto di soggiorno (permanente o meno) in virtù dell’ALC possano essere sottoposte per approvazione alla SEM. Si tratta attualmente dei casi contemplati dagli articoli 3 para grafo 6 (ammissione dei figli a frequentare i corsi d’insegnamento generale, di apprendistato e di formazione professionale) e 4 (diritto di rimanere) dell’allegato I dell’ALC (art. 4 lett. e ed f OA-DFGP). Nella direttiva 2004/38/CE ciò equivale agli articoli 12 e 13 (mantenimento del diritto di soggiorno dei familiari in determinati casi, quali il decesso o il divorzio) nonché 17 (diritto di soggiorno permanente per i lavoratori che hanno cessato la loro attività nello Stato membro ospitante e dei loro familiari).

Art. 118 cpv. 1 La versione vigente dell’articolo 118 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC, poiché contempla il fatto di ottenere con l’inganno o evitare la revoca di un «permesso», un titolo di soggiorno non più previsto in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai loro familiari cittadini di uno Stato terzo e titolari di una carta di soggiorno (status quo).

L’articolo 118 capoverso 1 è adattato al fine di poter punire anche i comportamenti ingannevoli relativi al diritto di soggiorno e al diritto di soggiorno permanente contemplati dall’ALC. Si precisa d’altronde che gli articoli 115 capoverso 1 lettera b (soggiorno illegale) e

118 capoverso 2 LStrI (matrimonio fittizio) restano applicabili a titolo sussidiario ai cittadini degli Stati membri dell’UE.

Art. 120 cpv. 1 lett. a Secondo l’articolo 5 paragrafo 5 della direttiva 2004/38/CE, l’inosservanza, da parte di un cittadino di uno Stato membro, dell’obbligo di dichiarare la propria presenza può comportare sanzioni proporzionate e non discriminatorie.

Secondo gli articoli 8 paragrafo 2, 9 paragrafo 3 e 20 paragrafo 2 della direttiva 2004/38/CE, l’inadempimento delle formalità amministrative (obbligo d’iscrizione del soggiorno dei cittadini degli Stati membri dell’UE e obbligo di presentazione della domanda per il rilascio di una carta di soggiorno o di una carta di soggiorno permanente per i loro familiari cittadini di Stati terzi) è passibile di sanzioni proporzionate e non discriminatorie. L’introduzione di tali obblighi nei nuovi articoli 15a e 41c D-LStrI per i cittadini degli Stati membri dell’UE richiede una sanzione corrispondente per garantirne l’esecuzione efficace. La vigente lettera a elenca due obblighi (notifica dell’arrivo e della partenza) rinviando agli articoli 10–16 LStrI. Tali articoli contemplano, oltre ai suddetti obblighi, l’obbligo di essere titolare di un permesso (art. 10 e 11) e l’obbligo di notifica di chi dà alloggio a pagamento (art. 16).

In considerazione di quanto precede, occorre riformulare la lettera a, precisando quali obblighi di cui agli articoli 10 e 16 LStrI sono interessati da tali sanzioni. Per quanto riguarda il carattere non discriminatorio delle sanzioni, va ricordato che anche i cittadini svizzeri sono sanzionati se disattendono gli obblighi di annuncio dell’arrivo e della partenza in caso di immigrazione, trasferimento o emigrazione (cfr. art. 21 cpv. 1 LArRa, secondo cui i Cantoni emanano le necessarie disposizioni d’esecuzione373).

Art. 122e Inosservanza della limitazione temporale della prestazione di servizi transfrontaliera Alcuni Cantoni si trovano di fronte a situazioni di elusione del limite di 90 giorni per anno civile previsto dall’ALC (art. 5 ALC e nuovo 5sexies ALC) e dalla Convenzione AELS (art. 5 allegato K) per il distacco di lavoratori e per la prestazione di servizi transfrontalieri.

Il nuovo articolo 122e intende combattere tali situazioni prevedendo nuove sanzioni amministrative pecuniarie con un effetto preventivo e repressivo. Conformemente al principio della legalità nel diritto penale, tali sanzioni necessitano di una base legale formale374.

La disposizione contempla sia le imprese sia i prestatori di servizi indipendenti che hanno la loro sede o il loro domicilio in uno Stato membro dell’UE o dell’AELS. Cpv. 1. Il capoverso 1 contempla un’impresa svizzera che impiega un cittadino di uno Stato membro dell’UE al solo scopo di permettere a un’impresa straniera o a prestatori di servizi indipendenti stranieri di eludere la limitazione temporale della libera circolazione per i servizi transfrontalieri prevista dall’ALC (massimo 90 giorni per anno civile). Ciò è soprattutto il caso se un’impresa svizzera non esercita un’attività reale, effettiva e durevole e deve essere considerata una succursale di un’impresa straniera (stesso campo di attività, stesse persone implicate, nessuna struttura specifica sul territorio svizzero). La giurisprudenza del Tribunale federale in materia è abbondante, soprattutto riguardo a casi ticinesi375.

Quando determina l’importo di una sanzione pecuniaria «il legislatore deve quindi fissare un importo sufficientemente elevato perché la sanzione possa essere efficace. Deve tenere conto delle specificità del settore in questione, del valore del bene giuridico protetto e del principio di proporzionalità.»376. Nel presente caso, la sanzione 373 A titolo di esempio:

l’art. 24 cpv. 1 della legge del 9 maggio 1983 del Cantone di Vaud sul controllo degli abitanti («Loi du canton de Vaud du 9 mai 1983 sur le contrôle des habitants [LCH, RSV 142.01])» sulle contravvenzioni secondo cui «celui qui omet de faire les déclarations qui lui sont imposées, fait une déclaration inexacte ou incomplète, ou contrevient de toute autre manière aux prescriptions de la présente loi, est passible d'une amende de vingt à deux mille francs» o la disposizione pénale disciplinata al § 31 della legge dell’11 maggio

2015 sul regime di notifica e il registro degli abitanti (Gesetz des Kantons Zürich vom 11. Mai 2015 über das Meldewesen und die Einwohnerregister [MERG, LS 142.1]) secondo cui è punito con la multa chi: «a. Melde- und Auskunftspflichten nach §§ 3–10 verletzt».

374 Cfr. Rapporto del Consiglio federale del 23 febbraio 2022 sulle sanzioni amministrative pecuniarie in adempimento del postulato 18.4100 della CIP-N del 1° novembre 2018,

n. 4.4.4 e 4.6, FF 2022 776.

375 Sentenza 2C_497/2023 dell’8 gennaio 2024, consid. 4 e 5.

376 Rapporto del Consiglio federale in adempimento del postulato 18.4100 della CIP-N del 1° novembre 2018, n. 4.4.2, FF 2022 776.

massima di 30 000 franchi per le imprese che, aggirando il limite di 90 giorni, eludono le disposizioni del diritto in materia di stranieri, comprese quelle dell’ALC, permette di tenere conto sia dei casi non gravi che dei casi gravi e della recidiva, nel rispetto del principio di proporzionalità. L’importo massimo della sanzione corrisponde a quello previsto dall’articolo 9 capoverso 2 lettera b LDist per l’inosservanza delle condizioni minime di lavoro e di salario.

I cittadini degli Stati membri dell’UE o dell’AELS che ottengono con l’inganno un diritto di soggiorno in virtù dell’ALC sono punibili in forza dell’articolo 118 capoverso 1 D-LStrI (inganno nei confronti delle autorità). Cpv. 2. Nell’ambito dell’ALC, un’impresa straniera può distaccare i suoi lavoratori per fornire una prestazione in Svizzera soltanto per un periodo effettivo massimo di

90 giorni per anno civile. Tale limite vale anche per i prestatori di servizi indipendenti stranieri. I lavoratori distaccati per fornire prestazioni di servizio fino a 90 giorni devono essere notificati e i prestatori di servizi indipendenti stranieri devono notificarsi (art. 6 e 6b D-LDist). Per soggiorni di durata superiore devono essere in possesso di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora in virtù della LStrI (nuovo art. 5quinquies ALC).

L’importo massimo della sanzione pari a 30 000 franchi corrisponde a quello previsto dal capoverso 1. Anch’esso contempla l’inosservanza del limite di 90 giorni e quindi l’elusione del diritto in materia di stranieri, compreso quello dell’ALC. Tale importo permette di tenere conto sia dei casi non gravi che dei casi gravi e della recidiva, nel rispetto del principio di proporzionalità.

Anche la LStrI vigente permette di punire i lavoratori distaccati (art. 115 LStrI) e i destinatari di servizi (art. 117 LStrI), ma non le imprese che distaccano i lavoratori né i prestatori di servizi indipendenti stranieri. Il nuovo capoverso intende porre rimedio a questa situazione.

Cpv. 3. In caso di mancato pagamento dell’importo della sanzione pecuniaria amministrativa di cui al capoverso 2, si può pronunciare, nei confronti dell’impresa straniera o del prestatore di servizi indipendente straniero, il divieto di prestare i servizi. Tale divieto è revocato al momento del pagamento dell’importo o, in assenza di tale pagamento, al più tardi dopo dieci anni (lett. a). In tal caso il divieto non ha carattere punitivo, ma è funzionale all’attuazione della sanzione pecuniaria amministrativa. Questa possibilità esiste anche in caso di recidiva (lett. b), in aggiunta alla sanzione pecuniaria amministrativa prevista dal capoverso 2. In tal caso la sanzione ha carattere punitivo.

Anche la LDist prevede un tale divieto (art. 9 cpv. 2 lett. b n. 2), la cui pronuncia deve rispettare il principio di proporzionalità.

Cpv. 4. L’esecuzione del presente articolo spetta ai Cantoni; è quindi applicabile il diritto di procedura amministrativa cantonale.

Le autorità avranno la possibilità di disporre nei confronti di persone fisiche e giuridiche un divieto di fornire servizi in virtù sia della LStrI che della LDist. Non è quindi escluso che autorità differenti pronuncino, in un periodo relativamente breve, un tale divieto nei confronti di una stessa persona per fattispecie diverse (p. es. superamento del limite di 90 giorni e violazione delle condizioni minime di salario). È pertanto