Ziff. 2.3.8.1.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) (Teil 5)

beit auf Umstände zurückzuführen ist, die sich dem Willen der erwerbstätigen Person entziehen (z. B. konjunkturelle Entwicklung, Pandemie), oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich auf ihre Tätigkeit auswirken. Die Situation der selbstständig Erwerbstätigen – für die eine Beendigung der Erwerbstätigkeit weder von einem formellen Akt eines Arbeitsgebers noch von einem Vertrag, dessen Ende leicht zu bestimmen wäre, abhängt – unterscheidet sich somit grundlegend von jener der unselbstständig Erwerbstätigen. Der besondere Kontext der selbstständigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt insofern eine unterschiedliche Behandlung dieser unterschiedlichen Situationen, ohne den unionsrechtlichen Begriff des Erwerbstätigen in Frage zu stellen. Die Rechtsprechung des EuGH steht einer Berücksichtigung der Besonderheiten von bestimmten Gruppen von Erwerbstätigen, wie etwa selbstständig Erwerbstätige, nicht entgegen. Diese Besonderheiten rühren daher, dass es im Fall von selbstständig Erwerbstätigen schwieriger ist, den genauen Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbstätigkeit zu bestimmen («die ihre Berufstätigkeit wegen eines Mangels an Arbeit aufgegeben haben, der auf von ihrem Willen unabhängigen Umständen beruht»362).

Vor diesem Hintergrund ist ein Artikel 61b E-AIG vorzusehen, der sich ausschliesslich auf selbstständig Erwerbstätige bezieht und den Verlust der Erwerbstätigeneigenschaft und des damit verbundenen Aufenthaltsrechts spezifisch regelt. Abs. 1. Nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2004/38/EG bleibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten die Erwerbstätigeneigenschaft erhalten, wenn sie sich bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender und ordnungsgemäss bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellen. Absatz 1 regelt den Verlust des Status als Erwerbstätige und des damit verbundenen Aufenthaltsrechts gemäss dem FZA de lege, wenn die unfreiwillige Arbeitslosigkeit im Laufe der ersten zwölf Monate der selbstständigen Erwerbstätigkeit eintritt. Dieser Verlust tritt bei Beendigung der betreffenden Erwerbstätigkeit ein – wobei der Zeitpunkt der Beendigung nach Absatz 3 festgelegt wird –, wenn Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sich nicht beim zuständigen Arbeitsamt anmelden. Im Fall einer Anmeldung geht der Status als Erwerbstätige sechs Monate nach Beendigung der Erwerbstätigkeit verloren. Damit macht der Gesetzgeber vom Handlungsspielraum der Richtlinie 2004/38/EG («mindestens sechs Monate») Gebrauch.

Die persönliche Situation muss jeweils nicht im Einzelfall beurteilt werden. Abs. 2. Nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG, im Lichte des EuGH-Urteils Gusa, bleibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten die Erwerbstätigeneigenschaft erhalten, wenn sie sich bei ordnungsgemäss bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger selbstständiger Erwerbstätigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellen. Absatz 2 regelt den Verlust des Status als Erwerbstätige und des damit verbundenen Aufenthaltsrechts gemäss dem FZA de lege, wenn die unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach den ersten zwölf Monaten der selbstständigen Erwerbstätigkeit eintritt. 362 EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn 42.

– Buchstabe a regelt den Fall, in dem Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sich nicht beim zuständigen Arbeitsamt anmelden;

– Buchstabe b bezieht sich auf den Fall, in dem Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten nicht vorhaben, ernsthaft und in gutem Glauben mit dem zuständigen Arbeitsamt zusammenzuarbeiten, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine neue (unselbstständige) Erwerbstätigkeit zu finden.

– Buchstabe c betrifft den Fall, in dem für Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten nach einem längeren Zeitraum ohne Erwerbstätigkeit (Fortsetzung der restlichen Erwerbstätigkeit während mindestens mehrerer Monate, zuzüglich zwölf Monate) objektiv betrachtet keine realistische Aussicht mehr darauf besteht, eine neue Stelle zu finden. Die zwölfmonatige Laufzeit beginnt nach Beendigung der betreffenden selbstständigen Erwerbstätigkeit, wobei der Zeitpunkt der Beendigung nach Absatz 3 festgelegt wird. Bevor der Verlust des Status als Erwerbstätige und des Aufenthaltsrechts festgestellt wird (Feststellungsverfügung über das Nichtbestehen von Rechten, Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG), hört die Behörde die Person an (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Diese muss glaubhaft machen, dass Aussicht darauf besteht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine neue Stelle zu finden, auch wenn die Situation dies nicht vermuten lässt, sodass die Behörde die individuelle Situation der Person berücksichtigen kann.

Abs. 3. Wie oben ausgeführt, ist es schwierig, den genauen Zeitpunkt der Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu bestimmen (dies a quo für die Fristen nach Abs. 1 und 2): In der Wahrnehmung der Betroffenen wird die Erwerbstätigkeit fortgesetzt, obwohl diese während längerer Zeit eigentlich nur noch marginal und nebensächlich anzusehen ist. Die Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit muss zugunsten der Rechtssicherheit an objektive Kriterien geknüpft werden, das heisst an den Zeitpunkt, ab dem die Tätigkeit als marginal und nebensächlich anzusehen ist, in jedem Fall jedoch spätestens mit der Anmeldung bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung, die nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/38/EG eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft darstellt.

Art. 61c Erlöschen des Aufenthaltsrechts von Staatsangehörigen der EFTAMitgliedstaaten Die Bestimmungen des bisherigen Artikels 61a AIG sind für EFTA-Staatsangehörige weiterhin gültig. Ihr Inhalt wird daher im neuen Artikel 61c E-AIG übernommen und entsprechend angepasst (kein Verweis mehr auf die Staatsangehörigen der EUMitgliedstaaten). Einzig der Sozialhilfeausschluss nach unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den ersten zwölf Monaten des Aufenthalts ist künftig in

Artikel 41e E-AIG geregelt, der die Sozialhilfe betreffend Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA zum Gegenstand hat. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum bisherigen Artikel 61a AIG der Botschaft vom 4. März 2016 zur Änderung des Ausländergesetzes (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) verwiesen. 363 BBl 2016 3007, hier 3054 ff.

Art. 61d Nichtbestehen oder Erlöschen des Aufenthaltsrechts von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten bei Rechtsmissbrauch oder Betrug Nach Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG kann die Schweiz die Massnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte (d. h. auch das Recht auf Daueraufenthalt) im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug – beispielsweise durch Eingehung von Scheinehen – zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.

Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine Person sich rechtliche Vorteile verschafft, indem sie dem Anschein nach die Regeln einhält, ohne jedoch tatsächlich deren Zweck zu verfolgen (s. EuGH-Urteil Emsland-Stärke364).

Der neue Artikel 61d E-AIG beinhaltet eine nicht abschliessende Liste von rechtsmissbräuchlichen Situationen, die zur Feststellung des Nichtbestehens oder des Erlöschens des (Dauer-)Aufenthaltsrechts führen, wenn es in missbräuchlicher Weise geltend gemacht wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Staatsangehörige der EFTAMitgliedstaaten. Die zuständige Behörde entscheidet jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall (Verhältnismässigkeitsprüfung; Art. 96 AIG).

Eine Beschwerde gegen einen Entscheid über das Nichtbestehen oder das Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach dem FZA hat aufschiebende Wirkung (s. kantonale Verfahrensregeln). Die kantonale Migrationsbehörde kann im Einzelfall die aufschiebende Wirkung in ihrem Entscheid aufheben. Abs. 2. Dieser Absatz enthält Beispiele für Situationen, die als Rechtsmissbrauch eingestuft werden können. Abs. 2 Bst. a. Hier geht es um das missbräuchliche Erlangen von Vorteilen, die im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht nach Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG stehen (insb. Sozialhilfeleistungen, Recht auf Daueraufenthalt), während der Wohnsitz im Herkunftsstaat der EU beibehalten wird. Der Wohnsitz einer Person befindet sich in dem Land, in dem sie die Absicht dauernden Verbleibens hat (s. Art. 23 des Zivilgesetzbuches365).

Im Urteil 2C_5/2021 vom 2. Dezember 2021 legte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA näher dar. Es wurde festgehalten, dass eine erwerbstätige Person für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gewillt sein muss, sich in der Schweiz niederzulassen. Ist die betroffene Person hingegen als Grenzgängerin oder Grenzgänger im Sinne des FZA tätig, besteht der notwendige Wille zur Niederlassung in der Schweiz nicht und eine allenfalls bestehende Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA muss widerrufen und durch eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA ersetzt werden (Art. 23 VFP). Durch diese nachträgliche Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde im Bereich des FZA Klarheit geschaffen (s. Ziff. 3.1.2 des erläuternden Berichts zur Ände364 EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52 und 53.

rung des AIG «Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme»366).

Mit der Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG ändert sich nichts am Ziel des FZA. Die vorgängig genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts behält also ihre Relevanz und wird weiterhin mutatis mutandis angewendet. Es wird weiterhin zwischen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, und Personen, die in der Schweiz als Grenzgängerin oder Grenzgänger erwerbstätig sind, unterschieden (Art. 15a E-AIG). Durch diese Unterscheidung erhalten Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz im Aufnahmestaat haben, dort auch gewisse Rechte. Ohne Wohnsitz im Aufnahmestaat können sie sich nicht auf diese Rechte (z. B. Verbleiberecht) berufen. Die beiden Personenkategorien lassen sich also durch den Willen, sich in der Schweiz niederzulassen, unterscheiden.

Abs. 2 Bst. b. Hier geht es um Aufenthalte von mehr als drei Monaten in der Schweiz, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind (Status als Erwerbstätige oder ausreichende finanzielle Mittel; s. Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG). Nach Artikel 6 der Richtlinie 2004/38/EG haben Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen brauchen. Dem EuGH zufolge müssen Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die ein neuerliches Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG in Anspruch nehmen möchten, das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats nicht nur physisch verlassen, sondern auch ihren Aufenthalt im betreffenden Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet haben, sodass bei ihrer Rückkehr in dieses Hoheitsgebiet nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihr vorangegangener Aufenthalt in Wirklichkeit ununterbrochen fortbesteht. Sie können nicht dazu verpflichtet werden, sich während eines Mindestzeitraums, beispielsweise von drei Monaten, ausserhalb des Aufnahmestaats aufzuhalten, um sich auf ein neuerliches Aufenthaltsrecht nach dem genannten Artikel berufen zu können (EuGH-Urteil Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid367).

Wie im französischen Recht (s. Art. L251-1 Abs. 3 des Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile368) soll diese Bestimmung daher verhindern, dass Aufenthalte von weniger als drei Monaten aneinandergereiht werden mit dem Ziel, 366 Abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Das SEM > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme).

367 EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, C-719/19, EU:C:2021:506, Rn. 81 und 89.

368 www.legifrance.gouv.fr/codes/texte_lc/LEGITEXT000006070158/2024-04-23 > Partie législative (Articles L110-1 à L837-4) > Livre II: Dispositions applicables aux citoyens de l'union européenne et aux membres de leur famille (Articles l200-1 à l286-2) > Titre V: décisions d'éloignement (Articles L251-1 à L253-1) > Chapitre I: Obligation de quitter le territoire français (Articles L251-1 à L251-8) > Section 1: Décision portant obligation de quitter le territoire français (Articles L251-1 à L251-2).

Art. 61c Extinction du droit de séjour des ressortissants des États membres de l’AELE Les dispositions de l’actuel art. 61a LEI resteront applicables aux ressortissants de l’AELE. Leur contenu est donc repris dans ce nouvel art. 61b P-LEI avec les adaptations nécessaires (suppression des références aux ressortissants des États membres de l’UE). Seule l’exclusion de l’aide sociale après la cessation involontaire des rapports de travail pendant les douze premiers mois de séjour est désormais réglée à l’art. 41e P-LEI qui traite de l’aide sociale des ressortissants des États membres de l’UE ou de l’AELE.

Pour le surplus, il est renvoyé au commentaire de l’actuel art. 61a LEI du message relatif à la modification de la loi fédérale sur les étrangers (Gestion de l’immigration et amélioration de la mise en œuvre des accords sur la libre circulation des personnes)363.

Art. 61d Inexistence ou extinction d’un droit de séjour des ressortissants des États membres de l’UE en cas d’abus de droit ou de fraude Selon l’art. 35 de la directive 2004/38/CE, la Suisse peut adopter les mesures nécessaires pour refuser, annuler ou retirer tout droit conféré par la présente directive (c’està-dire également le droit de séjour permanent) en cas d'abus de droit ou de fraude, tels que les mariages de complaisance.

Un abus de droit se produit lorsqu'une personne utilise des stratagèmes pour obtenir un avantage légal, tout en respectant les règles en apparence, mais sans réellement respecter l’objectif prévu par ces règles (cf. arrêt CJUE Emsland-Stärke364). Le nouvel art. 61d P-LEI vise à établir une liste non exhaustive de situations constitutives d’un abus de droit qui entraine la constatation de l’inexistence ou de l’extinction du droit de séjour (permanent) invoqué de manière abusive. Cette disposition n’est pas applicable aux ressortissants de l’AELE.

L’autorité compétente prend ses décisions en tenant compte de toutes les circonstances du cas particulier (examen de la proportionnalité ; art. 96 LEI). Tout recours contre une décision constatant l’inexistence ou l’extinction du droit de séjour prévu par l’ALCP a un effet suspensif (cf. règles de procédure cantonales). L’autorité migratoire cantonale peut au cas par cas lever l’effet suspensif dans sa décision. Al. 2. Cet alinéa fournit des exemples de situations pouvant être qualifiées d’abus de droit.

Al. 2 let. a. L’abus visé ici consiste à obtenir les avantages liés au droit de séjour visé à l’art. 7 de la directive 2004/38/CE (notamment l’octroi de prestations de l’aide sociale, l’acquisition du droit de séjour permanent) alors que la résidence a été conservée 363 364 FF 2016 2835, ici 2882 ss.

CJUE, arrêt du 14 décembre 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, points 52 et 53.

dans l’État membre de l’UE de provenance. Une personne a sa résidence dans le pays où elle a l’intention de s’établir (cf. art. 23 CC365).

Dans l’arrêt 2C_5/2021 du 2 décembre 2021, le Tribunal fédéral a précisé les conditions d’octroi d’une autorisation de séjour UE/AELE et d’une autorisation frontalière UE/AELE. Il y indique que l’octroi ou la prolongation d’une autorisation de séjour UE/AELE suppose que la personne exerçant une activité lucrative soit prête à s’établir en Suisse. En revanche, si cette personne exerce une activité lucrative en tant que frontalier au sens de l’ALCP, la volonté de s’établir en Suisse fait défaut et son éventuelle autorisation de séjour UE/AELE doit être révoquée et remplacée par une autorisation frontalière UE/AELE (art. 23 OLCP). Ces précisions apportées à la jurisprudence du Tribunal fédéral ont permis de clarifier les choses dans le domaine de l’ALCP (cf. ch. 3.1.2 du rapport explicatif concernant le projet de modification de la LEI « Facilitation de l’exercice d’une activité lucrative indépendante, prise en compte du centre des intérêts et accès aux systèmes d’information366).

L’objectif poursuivi par l’ALCP n’est pas modifié par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. La jurisprudence du Tribunal fédéral précitée conserve donc toute sa pertinence et reste applicable mutatis mutandis. Une distinction est maintenue entre personnes qui séjournent en Suisse et personnes qui exercent une activité lucrative en Suisse en tant que frontaliers (art. 15a P-LEI). Cette distinction a pour conséquence que les ressortissants des États membres de l’UE qui résident dans l’État d’accueil y bénéficient de certains droits. S’ils n’y résident pas, ils ne doivent pas se voir reconnaître ces droits (p. ex. droit de demeurer). La volonté du ressortissant d’un État membre de l’UE de s’établir en Suisse permet de distinguer ces deux catégories. Al. 2 let. b. L’abus visé ici consiste à séjourner plus de trois mois en Suisse sans remplir les conditions liées à ce séjour (être un travailleur salarié ou indépendant ou disposer des ressources suffisantes ; cf. art. 7 de la directive 2004/38/CE). L’art. 6 de la directive 2004/38/CE reconnaît aux ressortissants des États membres de l’UE et aux membres de leur famille le droit de séjourner sur le territoire suisse pour une période allant jusqu'à trois mois, sans autres conditions ou formalités que l'exigence d'être en possession d'une carte d'identité ou d'un passeport en cours de validité. Selon la CJUE, si un ressortissant d’un État membre de l’UE veut pouvoir se prévaloir d’un nouveau droit de séjour en vertu de l’art. 6, par. 1, de la directive 2004/38/CE, il doit non seulement quitter physiquement le territoire de l’État membre d’accueil, mais également avoir mis fin à son séjour sur le même territoire de manière réelle et effective, de telle sorte que, à l’occasion de son retour sur le territoire de l’État membre d’accueil, il ne saurait être considéré que son séjour s’inscrive, en réalité, dans la continuité de son séjour précédent sur ce territoire. Il ne peut être obligé de quitter un État membre pendant une période minimale (par exemple trois mois) pour pouvoir se pré- 365 366 RS 210 Disponible sous : www.sem.admin.ch > Le SEM > Projets législatifs en cours > Modification de la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (facilitation de l’exercice d’une activité lucrative indépendante, prise en compte du centre des intérêts et accès aux systèmes d’information). valoir d’un nouveau droit de séjour en vertu de cet article (arrêt CJUE Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid367).

A l’instar du droit français (cf. art. L251-1, par. 3, du Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile368), cette disposition vise donc à limiter la possibilité de renouveler des séjours de moins de trois mois dans le but de se maintenir sur le territoire alors que les conditions requises pour un séjour d’une durée supérieure à trois mois ne sont pas remplies.

Al. 2 let. c. L’abus visé ici consiste à donner l’impression d’être un travailleur (salarié ou indépendant) dans le seul but d’utiliser le système de protection sociale suisse pour financer ses moyens d’existence.

Le Tribunal fédéral admet comme étant abusif, le fait de se rendre en Suisse pour y exercer un travail fictif ou d'une durée extrêmement limitée dans le but de bénéficier de certaines aides, telles que des prestations sociales meilleures que dans son État d'origine ou que dans un autre État membre de l’UE ou de l’AELE369). Cela est conforme à la jurisprudence de la CJUE. Dans l’arrêt CJUE Ninni-Orasche370, la Cour a considéré que peut constituer un abus de droit la situation dans laquelle un ressortissant d’un État de membre de l’UE n’a exercé une activité salariée de courte durée que dans le seul but de bénéficier de certaines aides dans l’État membre d’accueil. Al. 3. Cet alinéa fournit des exemples de situations pouvant être qualifiées de fraude dans le domaine du droit des étrangers. Il s’agit de cas de tromperie intentionnelle visant à obtenir un avantage en matière de séjour.

Art. 61e Extinction du droit de séjour des ressortissants des États membres de l’UE Al. 1. Dans sa version actuelle, l’art. 61, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour de plus de trois mois en vertu de l’ALCP, car il vise l’extinction des « autorisations », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui sont titulaires d’une carte de séjour (statu quo). Cet alinéa règle l’extinction de lege du droit de séjour. S’agissant des expulsions, cf. nouvel art. 7nonies ALCP.

Al. 2. Dans sa version actuelle, l’art. 62, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent 367 CJUE, arrêt du 22 juin 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, C-719/19, EU:C:2021:506, points 81 et 89.

368 www.legifrance.gouv.fr/codes/texte_lc/LEGITEXT000006070158/2024-04-23 > Partie législative (Articles L110-1 à L837-4) > Livre II : Dispositions applicables aux citoyens de l'union européenne et aux membres de leur famille (articles l200-1 à l286-2) > titre v : décisions d'éloignement (Articles L251-1 à L253-1) > Chapitre I : Obligation de quitter le territoire français (Articles L251-1 à L251-8) > Section 1 : Décision portant obligation de quitter le territoire français (Articles L251-1 à L251-2).

369 Cf. ATF 131 II 339 consid. 3.4 et 141 II 1 consid. 2.2.1.

370 CJUE, arrêt du 6 novembre 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, EU:C:2003:600, points 41 et

46. se prévaloir d’un droit de séjour de plus de trois mois en vertu de l’ALCP, car il vise la révocation des « autorisations », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui sont titulaires d’une carte de séjour (statu quo). L’al. 2 règle les cas dans lesquelles l’autorité compétente peut constater la fin du droit de séjour de plus de trois mois. Elle doit tenir compte des principes généraux et des garanties procédurales visés aux art. 27 à 33 de la directive 2004/38/CE (sous réserve de l’art. 28, par. 2 et 3 ; cf. nouvel art. 7nonies ALCP qui prévoit cette exception). Al. 3. Cette clause d’exclusion vise à éviter le dualisme qui interdit à l’autorité compétente en matière de migrations de révoquer une autorisation de séjour en se fondant uniquement sur une infraction pour laquelle un juge pénal a déjà prononcé une peine qu’il a renoncé à assortir d’une expulsion (cf. message concernant une modification du code pénal et du code pénal militaire « Mise en œuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels »371).

Art. 61f Extinction, refus et révocation du droit de séjour permanent des ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille Al. 1. Dans sa version actuelle, l’art. 61, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour permanent en vertu de l’ALCP, car il vise l’extinction des « autorisations », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE.

Cet alinéa règle l’extinction de lege du droit de séjour permanent des ressortissants des États membres de l’UE et, pour des raisons de cohérence, des membres de leur famille ressortissants d’États tiers. Cette cohérence se justifie par le fait que ce droit, introduit par la directive 2004/38/CE, constitue une nouveauté qui ne trouve pas d’équivalent dans la législation suisse. S’agissant des expulsions, cf. nouvel art. 7nonies de l’ALCP. S’agissant des absences d’une durée supérieure à deux ans consécutifs, de simples visites brèves en Suisse ne devraient pas suffire à interrompre le délai. Al. 2. Dans sa version actuelle, l’art. 62, al. 1 LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour permanent en vertu du nouvel ALCP, car il vise la révocation des « autorisations », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. L’al. 2 règle les cas dans lesquelles l’autorité compétente peut refuser ou révoquer le droit de séjour permanent des ressortissants des États membres de l’UE et, pour les raisons de cohérence évoquées précédemment, des membres de leur famille ressortissants d’États tiers. Elle doit tenir compte des principes généraux et des garanties procédurales visés aux art. 27 à 33 de la directive 2004/38/CE (sous réserve de l’art. 28, par. 2 et 3 ; cf. nouvel art. 7nonies ALCP qui prévoit cette exception). 371 FF 2013 5373, 5440.

del diritto, è opportuno correlare la fine dell’attività lucrativa indipendente a criteri oggettivi, definendola cioè dal momento in cui essa diventa marginale e accessoria e, in ogni caso, al più tardi al momento della registrazione presso il servizio pubblico di collocamento, che, ai sensi dell’articolo 7 paragrafo 3 lettere b e c della direttiva 2004/38/CE, costituisce una condizione per il mantenimento della qualità di lavoratore.

Art. 61c Estinzione del diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell’AELS Le disposizioni del vigente articolo 61a LStrI resteranno applicabili ai cittadini degli Stati membri dell’AELS. Il loro contenuto è pertanto ripreso, con gli adeguamenti necessari, dal nuovo articolo 61c D-LStrI (cancellazione dei riferimenti ai cittadini degli Stati membri dell’UE). Soltanto l’esclusione dall’aiuto sociale dopo la cessazione involontaria dell’attività lucrativa durante i primi dodici mesi di soggiorno è ora disciplinata dall’articolo 41e D-LStrI, che contempla l’aiuto sociale dei cittadini degli Stati membri dell’UE o dell’AELS.

Per il resto si rinvia al commento al vigente articolo 61a LStrI del messaggio del

4 marzo 2016 concernente la modifica della legge federale sugli stranieri (Regolazione dell’immigrazione e miglioramenti nell’esecuzione degli accordi sulla libera circolazione).

Art. 61d Inesistenza o estinzione del diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell’UE in caso di abuso di diritto o frode Conformemente all’articolo 35 della direttiva 2004/38/CE, la Svizzera può, in caso di abuso di diritto o frode, quale per esempio un matrimonio fittizio, adottare le misure necessarie per rifiutare, estinguere o revocare un diritto conferito dalla direttiva (compreso il diritto di soggiorno permanente). Si è in presenza di un abuso di diritto se una persona impiega stratagemmi per ottenere un vantaggio legale, conformandosi in apparenza alle regole ma senza rispettare realmente l’obiettivo di tali regole (cfr. sentenza CGUE Emsland-Stärke364). Il nuovo articolo 61d D-LStrI prevede un elenco non esaustivo di situazioni in cui vi è un abuso di diritto che ha come conseguenza la constatazione dell’inesistenza o dell’estinzione del diritto di soggiorno (permanente) invocato in modo abusivo. L’articolo non è applicabile ai cittadini degli Stati membri dell’AELS. L’autorità competente decide tenendo conto di tutte le circostanze del singolo caso (verifica della proporzionalità; art. 96 LStrI).

Un ricorso contro una decisione che costata l’inesistenza o l’estinzione del diritto di soggiorno previsto dall’ALC ha effetto sospensivo (cfr. norme procedurali cantonali). L’autorità migratoria cantonale può, nel caso specifico, togliere l’effetto sospensivo nella propria decisione.

363 364 FF 2016 2621, in particolare 2667 segg.

CGUE, sentenza del 14 dicembre 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, punti 52 e 53.

Cpv. 2. Questo capoverso fornisce gli esempi di situazioni che possono essere qualificate come abuso di diritto. Cpv. 2 lett. a. L’abuso contemplato dalla lettera a consiste nell’ottenere i vantaggi connessi al diritto di soggiorno di cui all’articolo 7 della direttiva 2004/38/CE (in particolare il versamento di prestazioni di aiuto sociale e l’ottenimento del diritto di soggiorno permanente), mantenendo il proprio domicilio nello Stato di provenienza membro dell’UE. Il domicilio di una persona è nello Stato dove essa dimora con l’intenzione di stabilirvisi durevolmente (cfr. art. 23 del Codice civile365). Nella sentenza 2C_5/2021 del 2 dicembre 2021 il Tribunale federale ha precisato le condizioni per il rilascio di un permesso di dimora UE/AELS e di un permesso per frontalieri UE/AELS. In tale sentenza stabilisce che il rilascio o il prolungamento di un permesso di dimora UE/AELS presuppone che la persona esercitante un’attività lucrativa sia disposta a stabilirsi in Svizzera. Se l’interessato esercita un’attività lucrativa in qualità di frontaliere ai sensi dell’ALC, la volontà di stabilirsi in Svizzera non sussiste e il suo eventuale permesso di dimora UE/AELS deve essere revocato e sostituito da un permesso per frontalieri UE/AELS (art. 23 OLCP). Queste precisazioni della giurisprudenza del Tribunale federale hanno permesso di chiarire la situazione nel campo d’applicazione dell’ALC (cfr. il n. 3.1.2 del rapporto esplicativo concernente l’avamprogetto di modifica della LStrI «Facilitazione dell’esercizio di un’attività lucrativa indipendente, considerazione del centro degli interessi e accessi ai sistemi d’informazione»366). L’obiettivo perseguito con l’ALC non cambia con il recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. La menzionata giurisprudenza del Tribunale federale mantiene pertanto tutta la sua pertinenza e rimane applicabile mutatis mutandis. Viene mantenuta la distinzione tra persone residenti in Svizzera e persone che esercitano un’attività lucrativa in qualità di frontalieri (art. 15a D-LStrI). Questa distinzione ha come conseguenza che i cittadini degli Stati membri dell’UE che risiedono nello Stato ospitante vi beneficiano di determinati diritti. Se non vi risiedono, questi diritti non devono essere loro riconosciuti (p. es. diritto di rimanere). La volontà del cittadino di uno Stato membro dell’UE di stabilirsi in Svizzera permette di distinguere le due categorie. Cpv. 2 lett. b. La lettera b contempla l’abuso che consiste nel soggiornare più di tre mesi in Svizzera senza soddisfare le pertinenti condizioni (essere lavoratore dipendente o indipendente o disporre di risorse finanziarie sufficienti; cfr. art. 7 della direttiva 2004/38/CE). L’articolo 6 della direttiva 2004/38/CE conferisce ai cittadini degli Stati membri dell’UE e ai loro familiari il diritto di soggiornare nel territorio svizzero per un periodo non superiore a tre mesi senza alcuna condizione o formalità, salvo il possesso di una carta d’identità o di un passaporto in corso di validità. Secondo la CGUE, un cittadino di uno Stato membro dell’UE che intende beneficiare di un nuovo diritto di soggiorno in virtù dell’articolo 6 paragrafo 1 della direttiva 2004/38/CE, non solo deve lasciare 365 366 RS 210 Reperibile all’indirizzo: www.sem.admin.ch/sem/it/home.html > La SEM > Progetti legislativi in corso > Modifica della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (facilitazione dell’esercizio di un’attività lucrativa indipendente, considerazione del centro degli interessi e accessi ai sistemi d’informazione).

fisicamente il territorio dello Stato membro ospitante, bensì deve anche aver posto realmente ed effettivamente fine al soggiorno su tale territorio, di modo che, al suo ritorno sul territorio dello Stato ospitante, il suo soggiorno non possa essere considerato la continuazione di quello precedente. Non può essere obbligato a lasciare lo Stato ospitante per un periodo minimo (p. es. tre mesi) per potersi avvalere di un nuovo diritto di soggiorno in virtù di detto articolo (sentenza CGUE Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid367).

Analogamente al diritto francese (cfr. art. L251-1 par. 3 del Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile368), questa disposizione mira a limitare la possibilità di accumulare soggiorni inferiori a tre mesi con lo scopo di rimanere sul territorio malgrado non siano soddisfatte le condizioni per un soggiorno superiore a tre mesi.

Cpv. 2 lett. c. La lettera c contempla l’abuso consistente nel dare l’impressione di essere un lavoratore (dipendente o indipendente) con l’obiettivo di approfittare del sistema di protezione sociale per disporre dei mezzi necessari a finanziare la propria esistenza.

Il Tribunale federale considera abusivo il fatto di entrare in Svizzera per esercitarvi un lavoro fittizio o di durata estremamente corta con l’obiettivo di beneficiare di determinati sostegni, per esempio prestazioni di aiuto sociale maggiori rispetto allo Stato di provenienza o a un altro Stato membro dell’UE o dell’AELS369. Questa giurisprudenza è conforme a quella della CGUE. Nella sentenza Ninni-Orasche370, la CGUE ha giudicato che la situazione in cui un cittadino di uno Stato membro dell’UE ha esercitato un’attività dipendente di breve durata al solo scopo di beneficiare di determinati sostegni nello Stato membro di accoglienza può costituire un abuso di diritto. Cpv. 3. Questo capoverso fornisce esempi di situazioni che possono essere qualificate come frode nell’ambito del diritto in materia di stranieri. Si tratta di casi di inganno intenzionale allo scopo di ottenere vantaggi in materia di soggiorno.

Art. 61e Estinzione del diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell’UE Cpv. 1. La versione vigente dell’articolo 61 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno superiore a tre mesi in virtù dell’ALC, dato che contempla la decadenza dei «permessi», titoli di soggiorno non più previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai 367 CGUE, sentenza del 22 giugno 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, C– 719/19, EU:C:2021:506, punti 81 e 89.

368 https://www.legifrance.gouv.fr/codes/texte_lc/LEGITEXT000006070158/2024-04-23 > Partie législative (art. L110-1 a L837-4) > Livre II : Dispositions applicables aux citoyens de l'union européenne et aux membres de leur famille (art. l200-1 a l286-2) > titre v : décisions d'éloignement (art. L251-1 a L253-1) > Chapitre I : Obligation de quitter le territoire français (art. L251-1 a L251-8) > Section 1 : Décision portant obligation de quitter le territoire français (art. L251-1 a L251-2).

369 cfr. DTF 131 II 339, consid. 3.4 e 141 II 1, consid. 2.2.1.

370 CGUE, sentenza del 6 novembre 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, EU:C:2003:600, punti 41 e 46.

loro familiari cittadini di uno Stato terzo e titolari di una carta di soggiorno (status

quo).

Il presente capoverso disciplina l’estinzione per legge del diritto di soggiorno. Quanto all’espulsione penale, si veda il nuovo articolo 7nonies ALC.

Cpv. 2. La versione vigente dell’articolo 62 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno superiore a tre mesi in virtù dell’ALC, dato che contempla la revoca dei «permessi», titoli di soggiorno non più previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai loro familiari cittadini di uno Stato terzo e titolari di una carta di soggiorno (status quo). Il capoverso 2 disciplina i casi in cui l’autorità competente può costatare l’estinzione del diritto di soggiorno superiore a tre mesi. Essa deve tenere conto delle garanzie procedurali di cui agli articoli 27 e seguenti della direttiva 2004/38/CE (su riserva dell’art. 28 par. 2 e 3; cfr. nuovo art. 7nonies ALC, che prevede questa eccezione). Cpv. 3. La presente clausola di esclusione intende evitare il dualismo impedendo all’autorità competente in materia di migrazione di revocare un permesso di soggiorno fondandosi esclusivamente su un reato per il quale un giudice ha già pronunciato una pena, rinunciando tuttavia a pronunciare l’espulsione dal territorio svizzero (cfr. il messaggio del 26 giugno 2013 concernente la modifica del Codice penale e del Codice penale militare [Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati]).

Art. 61f Estinzione, rifiuto e revoca del diritto di soggiorno permanente di cittadini di Stati membri dell’UE e dei loro familiari Cpv. 1. Il vigente articolo 61 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno permanente in virtù dell’ALC, dato che contempla la revoca dei «permessi», titoli di soggiorno non più previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE.

Il presente capoverso disciplina l’estinzione per legge del diritto di soggiorno permanente dei cittadini degli Stati membri dell’UE e, per ragioni di coerenza, dei loro familiari cittadini di Stati terzi. Questa coerenza si giustifica in quanto il diritto introdotto dalla direttiva 2004/38/CE costituisce una novità che non ha equivalente nella legislazione svizzera. Quanto all’espulsione, si veda il nuovo articolo 7nonies ALC. In caso di assenze di durata superiore a due anni consecutivi, semplici brevi visite in Svizzera non dovrebbero essere sufficienti a interrompere il termine.

Cpv. 2. Il vigente articolo 62 capoverso 1 LStrI non è applicabile a titolo sussidiario (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno permanente in virtù dell’ALC modificato, dato che contempla la revoca dei «permessi», titoli di soggiorno non più previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. 371 FF 2013 5163, in particolare 5230