Ziff. 2.3.8.1.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) (Teil 3)

Die aufgeführten Schutzmassnahmen sind alle geeignet, ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten der Schweiz abzufedern und einzugrenzen. Zum Beispiel kann mit der Festlegung von Höchstzahlen und der Schaffung eines Inländervorrangs die Zuwanderung gebremst und damit Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen (z. B. Wohnungswesen) entgegengewirkt werden. Mit der Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen sowie mit dem Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit wird hingegen vor allem wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie der Belastung der Sozialhilfe und Sozialversicherungen entgegengewirkt. Diese letzteren Massnahmen zielen auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die sich bereits in der Schweiz aufhalten.

Abs. 7. Die Massnahmen nach Absatz 6 müssen Rechte nach dem FZA betreffen, geeignet sein und zeitlich und in ihrem Umfang begrenzt sein. Die geplanten Schutzmassnahmen müssen ausserdem angemessen sein und in direktem Zusammenhang mit der Beseitigung der Probleme im Sinne von Absatz 1 stehen. FZA-kompatible Massnahmen sowie innenpolitische Massnahmen zur Behebung eines Problems sind vorgängig zu prüfen und gegebenenfalls als mildere Massnahmen zu bevorzugen. Der Bundesrat kann nationale, oder auch regionale (ein oder mehrere Kantone) und branchenspezifische Schutzmassnahmen treffen, wenn die Prüfung aufzeigt, dass die Anwendung des FZA nicht auf nationaler Ebene zu schwerwiegenden Problemen führt, sondern der Zusammenhang nur in einer Region oder einer Wirtschaftsbranche besteht. Dadurch dürfte die entsprechende Schutzmassnahme auch als verhältnismässig gelten. Bei der Festlegung der Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen berücksichtigt der Bundesrat die Anliegen der betroffenen Kantone. Die Kantone können im Rahmen der Vernehmlassung nach Absatz 9 oder im Rahmen eines Antrags nach Absatz 11 dazu Stellung nehmen.

Abs. 8. Sollten die Massnahmen nach Absatz 6 nicht genügen oder werden andere Massnahmen in Abweichung des FZA, die eine Gesetzesänderung erfordern, zum Beispiel in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherheit oder des Wohnungswesens oder des Verkehrs als notwendig erachtet, so unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung zusätzliche oder andere Massnahmen in Form eines Gesetzesentwurfs, und kann ihr vorschlagen, falls notwendig, das Gesetz dringlich zu erklären (Art. 165 BV). Abs. 9. Der Bundesrat hört die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, die Kantone und die Sozialpartner vor dem Stellen eines Antrags gemäss Absatz 1, vor dem Ergreifen von Schutzmassnahmen oder Ausgleichsmassnahmen nach den Absätzen 1–4 oder wenn er beabsichtigt, auf das Stellen eines Antrags gemäss Absatz 1 trotz Erreichung oder Überschreitung eines nach Absatz 5 zweiter Satz festgelegten Schwellenwertes zu verzichten an. Auch der Städte- und Gemeindeverband soll jeweils einbezogen werden. Abs. 10. Beabsichtigt der Bundesrat, Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen auf eine bestimmte Region einzuschränken, trägt er ebenfalls den Stellungnahmen der kantonalen Sozialpartner Rechnung. Die Anhörung dieser kantonalen Akteure ermöglicht es, den Nutzen solcher Massnahmen und ihre Wirksamkeit beim Auftreten von schwerwiegenden Problemen einzuschätzen.

Abs. 11. Ausserdem soll jedem Kanton die Möglichkeit gegeben werden, dem Bundesrat zu beantragen, die Aktivierung der Schutzklausel zu prüfen, wenn im eigenen Kanton schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme vorliegen. Die Auswirkungen des FZA sind regional sehr unterschiedlich. Dies zeigt sich in der Nettozuwanderung und insbesondere auch in der Grenzgängerbeschäftigung. Gewisse Grenzkantone weisen dabei überproportional hohe Grenzgängerzahlen im Vergleich zum Rest der Schweiz auf. Dementsprechend können auch Schwierigkeiten bei der Anwendung des FZA regional begrenzt sein. Um dieser besonderen Situation der Grenzkantone Rechnung zu tragen, wird als Schwellenwert unter anderem auch die Zunahme der Grenzgängerbeschäftigung vorgesehen (s. Abs. 5).

Ein solches Antragsrecht für die Kantone umfasst die Möglichkeit bei Bedarf und mit entsprechender Begründung dem Bundesrat zu beantragen, das Verfahren zur Aktivierung der Schutzklausel auszulösen, deren Schutzmassnahmen auf einen oder mehrere Kantone beschränkt sind. Ist einer der nationalen Schwellenwerte erreicht oder überschritten, führt der Antrag zu einer obligatorischen Prüfung der Aktivierung der Schutzklausel. Zwar hat der Bundesrat gemäss Artikel 21b Absatz 5 E-AIG ohnehin die Pflicht, in diesen Fällen die Aktivierung der Schutzklausel zu prüfen. Der Mehrwert des Antragsrechts der Kantone besteht jedoch darin, dass sie vorschlagen können, auch kantonal oder regional beschränkte Schutzmassnahmen einzuführen, indem sie nachweisen, dass auf ihrem Gebiet besondere, ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten vorliegen, die auf die Anwendung des FZA zurückzuführen sind. Der Bundesrat bleibt aber auch bei einem entsprechenden kantonalen Antrag frei, schweizweite Schutzmassnahmen zu ergreifen. Ist kein nationaler Schwellenwert erreicht oder überschritten, kann der Bundesrat gestützt auf einen kantonalen Antrag ebenfalls eine Prüfung der Aktivierung der Schutzklausel vornehmen. Bestehen starke Hinweise auf eine besondere kantonale Problematik, beispielsweise gestützt auf weitere Indikatoren, kann sich eine solche Prüfung aufdrängen, der Bundesrat behält indes einen Ermessenspielraum.

Art. 29a Dieser Artikel wird aufgehoben. Er regelt den Sozialhilfeausschluss von Stellensuchenden und ihren Familienangehörigen, die erstmals zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen (s. Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes [Steuerung der Zuwanderung und Verbesserung der Umsetzung der Freizügigkeitsabkommen]343). Der neue Artikel 41e E-AIG übernimmt den Sozialhilfeausschluss in den Buchstaben a und d (s. Erläuterung zu Art. 41e E-AIG).

Art. 41c Verlängerung der Gültigkeitsdauer der den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen ausgestellten Dokumente

Artikel 41 Absatz 1 AIG ist in seiner geltenden Fassung nicht subsidiär (Art. 2 Abs. 2 E-AIG) auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten anwendbar, die ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten gemäss dem FZA besitzen, da er sich auf die ausgestellten Ausweise für Personen mit «Bewilligung» bezieht, was durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jedoch wegfällt. Auf ihre aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen ist er hingegen anwendbar, da diese über eine Aufenthaltskarte verfügen (Status quo). Die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG ist davon nicht betroffen. Aufenthaltsdokumente (Abs. 1). Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG können die Mitgliedstaaten eine Meldepflicht einführen. Die Schweiz hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten müssen sich anmelden und erhalten eine Anmeldebescheinigung (s. Art. 15a Abs. 1 E-AIG). Gemäss Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie erhalten sie nach Überprüfung der für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Aufenthaltsdauer sowie nach der Überprüfung der Rechtmässigkeit des Aufenthalts ein Dokument, das ihren Daueraufenthalt bescheinigt. Die Richtlinie enthält jedoch keine Bestimmungen zur Gültigkeitsdauer und Verlängerung dieser Bescheinigungen.

Die Verordnung (EU) 2019/1157, die von der Schweiz übernommen wird (s. Anhang I ÄP-FZA) und die für die Anmeldebescheinigungen sowie die Dokumente zur Bescheinigung des Daueraufenthalts gilt (Art. 2 Bst. b der Verordnung), regelt die Mindestangaben, die in den Aufenthaltsdokumenten für Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten enthalten sein müssen (Art. 6 der Verordnung); dazu gehören etwa ein eindeutiger Vermerk, dass das Dokument einem Unionsbürger gemäss der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt wurde, der Name und Vorname des Inhabers sowie die Angaben, die in Anmeldebescheinigungen und Dokumenten zur Bescheinigung des Daueraufenthalts aufgenommen werden. Sie enthält hingegen keine Bestimmung zu deren Gültigkeitsdauer. Der Bundesrat erachtet daher eine nationale Regelung als notwendig. Die Aufenthaltskarte für Familienangehörige aus Drittstaaten gilt für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung oder für die geplante Aufenthaltsdauer des Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt (Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG), während die Daueraufenthaltskarte automatisch alle zehn Jahre verlängerbar ist (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG). Die Richtlinie 2004/38/EG regelt nicht die Verlängerung der Aufenthaltskarte, sondern nur den Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltskarte; die Nichterfüllung der Pflicht zur Beantragung einer Daueraufenthaltskarte kann mit verhältnismässigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden (Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG). Die Verordnung (EU) 2019/1157 gilt auch für Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (Art. 2 Bst. c) und legt die Mindestangaben fest, die auf den Aufenthaltskarten für Familienangehörige aus Drittstaaten aufgeführt sein müssen (Art. 7).

Artikel 41c Absatz 1 E-AIG schafft eine Pflicht für Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, die über eine Bewilligung verfügen, die Verlängerung ihrer Aufenthaltsdokumente, die sie nach der Erfüllung ihrer Pflichten gemäss den Artikeln 15a und 41d E-AIG erhalten haben, vor deren Ablauf zu beantragen; eine Nichterfüllung dieser Pflicht wird mit Busse bestraft (s. Art. 120 Abs. 1 Bst. a E-AIG). Damit soll sichergestellt werden, dass alle gemäss dem FZA in der Schweiz lebenden Personen über ein gültiges und aktuelles Dokument verfügen. Die ses Dokument hat rein deklaratorischen Charakter. Es kann die Verwaltungsformalitäten und den Nachweis des Aufenthaltsrechts gegenüber Behörden und Dritten erleichtern (Arbeitsstelle, Wohnung, Versicherungen usw.). Die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten darf aber unter keinen Umständen vom Besitz dieses Dokuments abhängig gemacht werden, wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann (Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG).

Die Gültigkeitsdauer dieser Dokumente soll auf Verordnungsstufe präzisiert werden. Es ist vorgesehen, die Dokumente für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen weiterhin in Form eines Aufenthaltstitels mit folgender Gültigkeitsdauer auszustellen:

– ein Jahr (L) für geplante Aufenthalte von weniger als einem Jahr;

– fünf Jahre (B) für geplante Aufenthalte von mehr als einem Jahr.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels richtet sich nach der Absicht der betroffenen Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung. Die Richtlinie 2004/38/EG schliesst die Möglichkeit nicht aus, ein Gültigkeitsdatum in Verbindung mit der Dauer des geplanten Aufenthalts einzutragen. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer eines ausgestellten Aufenthaltstitel gehen die Rechte aus dem FZA aber nicht verloren, da die Bescheinigung eine rein deklaratorische Wirkung hat. Sie soll lediglich das Bestehen eines Aufenthaltsrechts zum Zeitpunkt der Ausstellung feststellen. Zudem soll die Einführung einer Gültigkeitsdauer nicht dazu führen, dass systematisch geprüft wird, ob die betroffenen Staatsangehörigen der EUMitgliedstaaten die Voraussetzungen gemäss FZA erfüllen. Eine solche Prüfung wird nur im Einzelfall durchgeführt, wenn begründete Zweifel bestehen (s. Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG). Die Aufenthaltskarte, die Drittstaatsangehörigen ausgestellt wird, gilt für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung oder für die geplante Dauer des Aufenthalts, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt (Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG).

Dokumente für Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Abs. 2). Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die in der Schweiz eine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder Grenzgänger ausüben, behalten ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat. Das aufdatierte FZA sieht vor, dass sie registriert werden können, wenn die Dauer der geplanten Erwerbstätigkeit drei Monate übersteigt. Sie erhalten in diesem Fall eine Registrierungsbescheinigung (nArt. 7a FZA). Es soll für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die eine Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder Grenzgänger ausüben, eine Sonderbescheinigung zum Nachweis der Registrierung der ausgeübten Erwerbstätigkeit ausgestellt werden. Die Modalitäten der Ausstellung dieser Dokumente sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden. Der neue

Artikel 7a FZA regelt die Gültigkeitsdauer der Registrierungsbescheinigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger ebenfalls nicht. Diese Bestimmung schliesst die Möglichkeit nicht aus, eine Gültigkeitsdauer gemäss der geplanten Erwerbstätigkeit vorzusehen.

Artikel 41c Absatz 2 E-AIG schafft eine Pflicht für Selbständige Grenzgängerinnen und Grenzgänger bzw. bei unselbständigen Grenzgängern für deren Arbeitgeber, das Dokument für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, das ihnen nach Erfüllung der Re gistrierungspflicht nach Artikel 15a E-AIG ausgestellt wurde, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zu verlängern; eine Nichterfüllung dieser Pflicht wird mit Busse bestraft (s. Art. 120 Abs. 1 Bst. a E-AIG).

Die Gültigkeitsdauer dieser Dokumente soll auf Verordnungsstufe präzisiert werden. Es ist vorgesehen, die Dokumente für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder Grenzgänger ausüben, in Form einer Sonderbescheinigung (G) mit folgender Gültigkeitsdauer auszustellen:

– ein Jahr bei einem auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag;

– fünf Jahre bei einem auf mehr als ein Jahr befristeten oder einem unbefristeten Arbeitsvertrag sowie für selbstständig Erwerbstätige.

Art. 41d Daueraufenthalt von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG haben Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten nach einem rechtmässigen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt in der Schweiz.

Abs. 1. Gemäss neuem Artikel 7e Absatz 1 FZA kann die Schweiz beschliessen, das Recht auf Daueraufenthalt nach Artikel 16 der Richtlinie 2004/38/EG nur Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten zu gewähren, die sich während insgesamt fünf Jahren rechtmässig als Arbeitnehmende oder Selbstständige im Aufnahmestaat aufgehalten haben, einschliesslich derjenigen, die diesen Status gemäss der genannten Richtlinie behalten, sowie den Familienangehörigen dieser Personen.

Die Schweiz macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem sie in Absatz 1 festlegt, dass nur Erwerbstätige sowie deren Familienangehörigen das Daueraufenthaltsrecht erwerben können. Das Daueraufenthaltsrecht gemäss Artikel 17 der Richtlinie 2004/38/EG steht ohnehin nur Erwerbstätigen zu, wenn sie die darin genannten Bedingungen erfüllen. Weiter wird in Artikel 41d festgehalten, dass das Daueraufenthaltsrecht lediglich auf Antrag erteilt wird und nicht von Amtes wegen. Damit wird nicht das Recht an sich in Frage gestellt; die Migrationsbehörde überprüft jedoch, ob die Voraussetzungen für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erfüllt sind, bevor sie Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten eine Daueraufenthaltsbescheinigung ausstellt.

Die Familienangehörigen müssen sich mit einem erwerbstätigen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 16 Abs. 2 et 17 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG).

Abs. 2. Gemäss neuem Artikel 7e Absatz 2 FZA kann die Schweiz beschliessen, Zeiträume von sechs Monaten oder mehr, in denen die Person vollständig auf Sozialhilfe angewiesen ist, für die Berechnung der für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeiträume nicht zu berücksichtigen.

Die Schweiz macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem sie in Absatz 2 bestimmt, dass Zeiträume von sechs Monaten oder mehr, in denen Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten vollständig auf Sozialhilfe angewiesen sind, insgesamt von dieser Berechnung ausgeschlossen werden. Zum Begriff der Sozialhilfe wird auf die Normen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)344 und das Rundschreiben des SEM «Erläuterungen mit allgemeinen Ausführungen zur Sozialhilfe» 345 verwiesen: So ist vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig, wer nicht in der Lage ist, die materielle Grundsicherung aus eigenen Mitteln zu decken und daher eine finanzielle Unterstützung bezieht. Ziel der grundversorgenden Sozialhilfe ist die reine Existenzsicherung einer Person ohne weitergehende fachliche Zielsetzungen wie Integration, Aus- und Weiterbildung oder Familienförderung usw.

Art. 41e Ausschluss von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA und deren Familienangehörigen von der Sozialhilfe Allgemeines. Der Ausschluss von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA und deren Familienangehörigen von der Sozialhilfe ist heute in Artikel 29a AIG geregelt, soweit diese sich lediglich zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz aufhalten, und in Artikel 61a AIG im Falle einer unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der ersten zwölf Monate des Aufenthalts.

Artikel 41e E-AIG übernimmt den Inhalt der Artikel 29a und 61a AIG für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Abs. 1 Bst. a und d). Zusätzlich sieht er zwei neue Situationen vor, die zu einem Sozialhilfeausschluss führen und ausschliesslich Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten betreffen (Abs. 1 Bst. b und c). Diese Bestimmung stützt sich auf Artikel 121 Absatz 1 BV (s. Ziff. 2.3.10.2.3). Aus Gründen der Systematik ist es sinnvoll, diese Bestimmung im 6. Kapitel des AIG («Regelung des Aufenthalts») zu integrieren, da sie nicht die «Zulassungsvoraussetzungen» im Sinne des 5. Kapitels betrifft. Vielmehr regelt sie die Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA während ihres Aufenthalts, in erster Linie den Sozialhilfeausschluss. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die von ihrem Anspruch auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz Gebrauch machen, ohne ihren Wohnsitz im Ausland aufzugeben (Grenzgängerinnen und Grenzgänger), erhalten ausschliesslich in ihrem Wohnsitzstaat Sozialhilfeleistungen (s. Art. 20 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger und Art. 70 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Es ist daher nicht notwendig, sie in dieser Bestimmung ausdrücklich auszuschliessen. Abs. 1. Der Klarheit halber wurde die in den Artikeln 29a und 61a AIG verwendete Formulierung im Sinne eines «Nichtbestehens eines Sozialhilfeanspruchs» durch den «Ausschluss von der Sozialhilfe» ersetzt. Dadurch kommt der von der Schweiz im Bereich der Sozialhilfe für bestimmte Personenkategorien verfolgte restriktive Ansatz deutlicher zum Ausdruck.

344 345 Abrufbar unter: www.skos.ch > SKOS-Richtlinien.

SEM (2021): Rundschreiben: Erläuterungen mit allgemeinen Ausführungen zur Sozialhilfe (Stand 1. April 2025); abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung >

Anhang zu Ziffer 3.4.5 und Ziffer 8.11.

y a lieu d’activer la clause de sauvegarde. Les répercussions de l’ALCP sont très variables d’une région à l’autre. Cette disparité se reflète dans l’immigration nette et, plus encore, dans le nombre de frontaliers. Certains cantons frontaliers affichent un nombre de frontaliers disproportionné par rapport aux autres cantons. Par conséquent, les difficultés entraînées par l’application de l’ALCP peuvent être limitées à certaines régions. Pour tenir compte de cette situation particulière aux cantons frontaliers, la croissance de l’emploi frontalier fait partie des seuils prévus (cf. al. 5). Le droit des cantons de présenter une demande au Conseil fédéral permet, en cas de besoin et justification à l’appui, de déclencher la procédure d’activation de la clause de sauvegarde en restreignant les mesures de protection à un ou plusieurs cantons. Si l’un des seuils nationaux est atteint ou dépassé, la demande débouche obligatoirement sur un examen visant à déterminer s’il y a lieu d’activer la clause de sauvegarde. Le Conseil fédéral est de toute façon tenu de procéder à un tel examen dans ces cas-là, conformément à l’art. 21b, al. 5, P-LEI. Le droit des cantons de présenter une demande a pour avantage qu’ils peuvent proposer de mettre en place des mesures de protection limitées au niveau cantonal ou régional ; pour cela, ils doivent prouver que l’application de l’ALCP entraîne des difficultés sérieuses d’ordre économique ou social sur leur territoire. Cependant, le Conseil fédéral est libre de prendre des mesures de protection pour l’ensemble du pays même lorsque la demande émane d’un canton. Même si aucun seuil national n’est atteint ou dépassé, le Conseil fédéral peut examiner s’il y a lieu d’activer la clause de sauvegarde si un canton en fait la demande. Lorsque des indices sérieux montrent qu’un canton est face à un problème particulier, à l’aune par exemple d’autres indicateurs, un tel examen peut s’imposer ‒ le Conseil fédéral conservant néanmoins une marge d’appréciation.

Art. 29a Cet article est abrogé. Il vise l’exclusion de l’aide sociale des chercheurs d’emploi et des membres de leur famille qui entrent initialement en Suisse en vue d’y rechercher un emploi (cf. message relatif à la modification de la loi fédérale sur les étrangers [Gestion de l’immigration et amélioration de la mise en œuvre des accords sur la libre circulation des personnes]343).

Le nouvel art. 41e P-LEI reprend cette exclusion aux let. a et d (cf. commentaire de l’art. 41e P-LEI).

Art. 41c Prolongation de la durée de validité des documents délivrés aux ressortissants des États membres de l’UE et aux membres de leur famille Dans sa version actuelle, l’art. 41, al. 1, LEI n’est pas applicable à titre subsidiaire (art. 2, al. 2, P-LEI) aux ressortissants des États membres de l’UE qui peuvent se prévaloir d’un droit de séjour de plus de trois mois en vertu de l’ALCP, car il vise les titres de séjour délivrés aux titulaires d’une « autorisation », régime supprimé par la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Il est en revanche applicable aux membres 343 FF 2016 2835 2881 de leur famille, ressortissants d’États tiers, qui sont titulaires d’une carte de séjour (statu quo). L’autorisation d’établissement (art. 34 LEI) n’est pas visée ici. Documents de séjour (al. 1). Selon l’art. 8, par. 2, de la directive 2004/38/CE, les États peuvent instaurer une obligation d’enregistrement. La Suisse a utilisé cette possibilité : les ressortissants des États membres de l’UE doivent se faire enregistrer et obtiennent une attestation d’enregistrement (cf. art. 15a, al. 1, P-LEI). Selon l’art. 19, par. 1, de cette directive, ils obtiennent un document attestant de la permanence du séjour après la vérification de la durée de séjour requise pour l’acquisition du droit de séjour permanent et des conditions de légalité du séjour. La directive demeure toutefois silencieuse sur la durée de validité et la prolongation de ces attestations. Le règlement (UE) 2019/1157, repris par la Suisse (cf. annexe I du PA-ALCP) et qui s’applique aux attestations d’enregistrement et aux documents attestant de la permanence du séjour (art. 2, let. b, du règlement), détermine les informations minimales devant figurer sur les documents de séjour, lorsqu’ils sont délivrés aux ressortissants des États membres de l’UE (art. 6 du règlement), telles qu’une indication claire du fait que le document est délivré à un citoyen de l’Union conformément à la directive 2004/38/CE, les nom et prénoms du titulaire et les informations devant figurer sur les attestations d’enregistrement et les documents attestant de la permanence du séjour. Par contre, il ne contient aucune disposition relative à leur durée de validité. Le Conseil fédéral considère en conséquence qu’une règlementation nationale est nécessaire. Pour les membres de la famille ressortissants d’États tiers, la carte de séjour a une durée de validité de cinq ans à dater de sa délivrance ou une durée correspondant à la durée du séjour envisagée du ressortissant d’un État membre de l’UE si celle-ci est inférieure à cinq ans (art. 11, par. 1, de la directive 2004/38/CE) tandis que la carte de séjour permanent est renouvelable de plein droit tous les dix ans (art. 20, par. 1, de la directive 2004/38/CE). La directive 2004/38/CE ne règle pas la prolongation de la carte de séjour mais uniquement la demande de carte de séjour permanent avant l’expiration de la première carte de séjour, dont le non-respect est passible de sanctions non discriminatoires et proportionnées (art. 20, par. 2, de la directive 2004/38/CE). Le règlement (UE) 2019/1157 s’applique également aux cartes de séjour et aux cartes de séjour permanent (art. 2, let. c) et détermine les informations minimales devant figurer sur les cartes de séjour délivrées aux membres de la famille ressortissants d’États tiers (art. 7).

L’art. 41c, al. 1, P-LEI crée une obligation pour les ressortissants des États membres de l’UE et les membres de leur famille titulaire d’une autorisation de demander la prolongation de leur document de séjour obtenu à la suite de l’accomplissement des obligations prévues aux art. 15a et 41d P-LEI avant son échéance, sous peine de sanction (cf. art. 120, al. 1, let. a, P-LEI). Cette obligation vise à garantir que toute personne séjournant en Suisse en vertu de l’ALCP dispose d’un document valable et à jour. Ce document est de nature purement déclaratoire. Il peut faciliter les démarches administratives et la preuve du droit de séjour auprès des autorités et des tiers (emploi, logement, assurances, etc.), mais il ne peut en aucun cas constituer une condition préalable à l’exercice d’un droit ou l’accomplissement d’une formalité administrative, la qualité de bénéficiaire du droit de séjour pouvant être attestée par tout autre moyen de preuve (art. 25, par. 1, de la directive 2004/38/CE).

La durée de validité de ces documents devra être également précisée dans l’OLCP. Il est prévu de continuer à délivrer les documents destinés aux ressortissants des États membres de l’UE et aux membres de leur famille sous la forme d’un titre de séjour valable :

– un an (L) pour des séjours envisagés inférieurs à une année ;

– cinq ans (B) pour des séjours envisagés supérieurs à une année.

La durée de validité du titre de séjour est déterminée en fonction de l’intention des ressortissants des États membres de l’UE au moment de leur enregistrement. La directive 2004/38/CE n’exclut pas la possibilité d’inscrire sur les documents une date d’échéance en lien avec la durée du séjour envisagé. Cette échéance n’entraînerait pas la perte des droits fondés sur l’ALCP. En effet, l’attestation d’enregistrement n’a qu’un effet déclaratoire et vise uniquement à constater l’existence d’un droit de séjour, au moment de sa délivrance. De plus, l’introduction d’une date d’échéance n’a pas pour objectif de soumettre systématiquement les ressortissants des États membres de l’UE à un contrôle des conditions énoncées dans l’ALCP, un tel contrôle n’étant admissible qu’au cas par cas en présence de doutes (cf. art. 14, par. 2, 2e al., de la directive 2004/38/CE). La carte de séjour délivrée aux ressortissants d’États tiers a quant à elle une durée de validité de cinq ans à dater de sa délivrance ou une durée correspondant à la durée du séjour envisagée si celle-ci est inférieure à cinq ans (art. 11, par. 1, de la directive 2004/38/CE).

Documents pour frontaliers (al. 2). Les ressortissants des États membres de l’UE qui exercent une activité lucrative salariée ou indépendante en Suisse en tant que frontaliers conservent leur résidence dans un État membre de l’UE. L’ALCP modifié prévoit qu’ils peuvent être enregistrés si la durée de l’activité lucrative prévue dépasse trois mois. Dans ce cas, ils reçoivent un certificat d’enregistrement (nouvel art. 7bis ALCP. Il est prévu de délivrer aux ressortissants des États membres de l’UE qui exercent une activité lucrative en tant que frontaliers un titre spécifique attestant l’enregistrement de l’activité lucrative exercée. Les modalités de délivrance de ces documents seront définies au niveau de l’ordonnance. Le nouvel art. 7bis ALCP ne réglemente pas non plus la durée de validité du certificat d’enregistrement pour frontalier. Cette disposition n’exclut pas la possibilité de prévoir une durée de validité en fonction de l’activité lucrative prévue.

L’art. 41c, al. 2, P-LEI crée une obligation pour les travailleurs indépendants frontaliers et pour les employeurs de travailleurs salariés frontaliers de prolonger le document pour frontalier obtenu à la suite de l’accomplissement de l’obligation de s’enregistrer prévue à l’art. 15a P-LEI avant son échéance, sous peine de sanction (cf. art. 120, al. 1, let. a, P-LEI).

La durée de validité de ces documents sera précisée au niveau de l’ordonnance. Il est prévu de délivrer aux ressortissants des États membres de l’UE qui exercent une activité lucrative en Suisse en tant que frontaliers un document sous la forme d’un titre spécifique (G) dont la durée de validité sera la suivante :

– un an pour un CDD d’un an ou moins ;

– cinq ans pour un CDD de plus d’un an ou un CDI, ainsi que pour les indépendants.

Art. 41d Séjour permanent des ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille Selon l’art. 16, par. 1, de la directive 2004/38/CE, les ressortissants des États membres de l’UE ayant séjourné légalement pendant une période ininterrompue de cinq ans en Suisse acquièrent le droit de séjour permanent sur ce territoire.

Al. 1. Le nouvel art. 7sexies, par. 1, ALCP dispose que la Suisse peut décider d’accorder le droit de séjour permanent visé à l’art. 16 de la directive 2004/38/CE aux seuls citoyens de l’Union qui ont séjourné légalement pendant cinq ans au total sur son territoire en qualité de travailleurs salariés ou d’indépendants, y compris à ceux qui conservent ce statut conformément à cette directive, et aux membres de la famille de ces personnes.

La Suisse fait usage de cette possibilité en prévoyant à l’al. 1 que seuls les travailleurs et les membres de leur famille peuvent acquérir le droit de séjour permanent. Le droit de séjour permanent visé à l’art. 17 de la directive 2004/38/CE n’est de toute façon accordé qu’aux travailleurs qui remplissent les conditions qui y sont énoncées. L’art. 41d précise en outre que le droit de séjour permanent est accordé sur demande seulement et non d’office. Cela ne remet pas en cause l’existence de ce droit, mais l’autorité migratoire vérifie si les conditions d’acquisition du droit de séjour permanent sont remplies avant de délivrer une attestation de séjour permanent aux ressortissants des États membres de l’UE. Les membres de la famille doivent avoir séjourné en Suisse avec un ressortissant d’un État membre de l’UE ayant la qualité de travailleur (art. 16, par. 2, et 17, par. 3, de la directive 2004/38/CE).

Abs. 2. Le nouvel art. 7sexies, par. 2, ALCP dispose que, pour le calcul des périodes nécessaires à l’acquisition du droit de séjour permanent, la Suisse peut décider de ne pas prendre en compte les périodes de six mois ou plus durant lesquelles la personne dépend entièrement de l’aide sociale.

La Suisse fait usage de cette possibilité en prévoyant à l’al. 2 que les périodes de six mois ou plus pendant lesquelles un ressortissant d’un État membre de l’UE dépend entièrement de l’aide sociale ne sont pas prises en compte dans ce calcul. Pour la notion d’aide sociale, il convient de se référer aux normes de la Conférence suisse des institutions d’action sociale (CSIAS)344 et à la lettre circulaire du SEM « Commentaires et observations générales à propos de l’aide sociale »345 : une personne dépend entièrement de l’aide sociale lorsqu’elle n’est pas en mesure de couvrir ses besoins matériels de base par ses propres moyens et perçoit à ce titre une aide financière. L’aide sociale couvrant les besoins de base vise à garantir les conditions minimales d’existence d’une personne et ne poursuit pas d’autres objectifs spécifiques tels que l’intégration, la formation et la formation continue, le soutien aux familles, etc. 344 345 Disponible sous : www.csias.ch > Les Normes CSIAS.

SEM (2021): Circulaire Commentaires et observations générales à propos de l’aide sociale (état au 1er avril 2025); disponible sous : www.sem.admin.ch > Publications & services > Directives et circulaires > I. Domaine des étrangers > 3 Réglementation du séjour > Annexe au chiffre 3.4.5 et au chiffre 8.11.

Art. 41e Exclusion de l’aide sociale des ressortissants des États membres de l’UE ou de l’AELE et des membres de leur famille Généralités. L’exclusion de l’aide sociale des ressortissants des États membres de l’UE ou de l’AELE et des membres de leur famille est actuellement réglée à l’art. 29a LEI en cas d’entrée en Suisse uniquement à des fins de recherche d’emploi et à l’art. 61a LEI en cas de cessation involontaire des rapports de travail durant les douze premiers mois de séjour.

L’art. 41e P-LEI reprend le contenu des art. 29a et 61a LEI concernant les ressortissants des États membres de l’UE et de l’AELE (al. 1, let. a et d) et prévoit deux nouvelles situations d’exclusion concernant uniquement les ressortissants des États membres de l’UE (al. 1, let. b et c). Cette disposition se fonde sur l’art. 121, al. 1, Cst. (cf. ch. 2.3.10.2.3).

D’un point de vue systématique, il est judicieux d’insérer cette disposition dans le chapitre 6 « Réglementation du séjour » de la LEI, car elle ne concerne pas les « conditions d’admission » au sens du chapitre 5, mais règlemente les droits et obligations des ressortissants des États membres de l’UE ou de l’AELE pendant leur séjour, principalement le régime d’exclusion de l’aide sociale. Les ressortissants des États membres de l’UE et de l’AELE qui font usage de leur droit d’exercer une activité lucrative en Suisse tout en conservant leur résidence à l’étranger (frontaliers) obtiennent des prestations d’aide sociale exclusivement dans leur État de résidence (cf. art. 20 de la loi fédérale du 24 juin 1977 en matière d’assistance346 et art. 70, par. 4, du règlement (CE) no 883/2004). Il n’est donc pas nécessaire de les exclure expressément dans cette disposition. Al. 1. Par souci de clarté, la notion d’« absence de droit à l’aide sociale » utilisée aux art. 29a et 61a LEI a été remplacée par celle d’« exclusion de l’aide sociale », cette dernière formulant de manière plus explicite l’approche restrictive de la Suisse en matière d’aide sociale pour certaines catégories de personnes.

Al. 1, let. a. Selon l’art. 24, par. 2, de la directive 2004/38/CE, la Suisse n’est pas obligée d’accorder l’aide sociale pendant les trois premiers mois de séjour (art. 6) ou, le cas échéant, pendant la période plus longue de la recherche d’emploi (art. 14, par. 4, let. b) aux ressortissants des États membres de l’UE qui ne sont pas des travailleurs (salariés ou indépendants) ou qui n’ont pas gardé ce statut et aux membres de leur famille.

Bien que cela ne ressorte pas clairement de l’art. 24, par. 2, de la directive 2004/38/CE, la Commission européenne précise que la directive permet d’exclure de l’aide sociale tant le chercheur d’emploi qui n’a pas encore travaillé dans l’État d’accueil que celui qui, après y avoir travaillé et qui n’a pas encore acquis le droit de séjour permanent, ne conserve plus le statut de travailleur dans l’État d’accueil. C’est aussi 346 347 348 RS 851.1 RS 0.831.109.268.1 Communication de la Commission, Orientations sur le droit à la libre circulation des citoyens de l’Union et des membres de leur famille, OJ C, C/2023/1392, du 22.12.2023, Ch. 11.1.3.

ce que prévoit la déclaration commune relative au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent349 (cf. ch. iii). La let. a vise les ressortissants des États membres de l’UE qui entrent initialement en Suisse en vue d’y rechercher un emploi et ceux qui recherchent un emploi après avoir perdu la qualité de travailleur ainsi que les membres de leur famille. En revanche, contrairement à l’art. 29a LEI, elle ne vise pas les étrangers de manière générale puisque la LEI ne règle pas l’admission en Suisse de ressortissants d’États tiers pour un séjour dans le seul but d’y chercher un emploi.

La déclaration commune relative au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent précise qu’une évaluation individuelle de la situation personnelle des ressortissants des États membres de l’UE et des membres de leur famille n’est pas nécessaire dans un tel cas (cf. ch. iii)350. Al. 1, let. b. Selon l’art. 6 de la directive 2004/38/CE, les ressortissants des États membres de l’UE ont le droit de séjourner en Suisse pendant une période allant jusqu’à trois mois, sans autres conditions ou formalités si ce n’est celle d’être en possession d’une carte d’identité ou d’un passeport en cours de validité. Les membres de la famille ressortissants de pays tiers et qui l’accompagne ou le rejoignent doivent uniquement être en possession d’un passeport en cours de validité. Durant cette période de trois mois, les ressortissants des États membres de l’UE qui ne sont pas considérés comme des travailleurs salariés ou indépendants, ou qui conservent ce statut, ou les membres de leur famille peuvent être exclus de l’aide sociale (art. 24, par. 2, de la directive 2004/38/CE).

La let. b prévoit expressément l’exclusion des ressortissants des États membres de l’UE de l’aide sociale qui n’ont pas la qualité de travailleur (salarié ou indépendant) et des membres de leur famille durant les trois premiers mois de séjour en Suisse. Le législateur fait ainsi usage d’une possibilité prévue par l’art. 24, par. 2, de la directive 2004/38/CE. Ce droit inconditionnel de séjourner en Suisse pour une période allant jusqu’à trois mois n’existant pas dans la Convention AELE, le législateur ne doit pas étendre cette exclusion aux ressortissants de l’AELE (statu quo).

La let. b vise à protéger les systèmes d’aide sociale et constitue une modalité de gestion de l’immigration, compatible avec la politique en matière de migration. Elle concerne uniquement les ressortissants des États membres de l’UE à leur arrivée en Suisse et pour une période limitée de trois mois. Les catégories de personnes visées sont d’ailleurs souvent déjà exclues de l’aide sociale sur la base du droit cantonal (ex. touriste, étudiants, etc.), du fait qu’elles ne sont généralement pas domiciliées en Suisse durant cette courte période. L’exclusion de l’aide sociale produit donc des effets limités sur les plans matériel et temporel et ne porte pas atteinte aux domaines-clés de la 349 Cf. protocole d’amendement de l’accord entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes, déclaration commune relative au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent.

350 Cf. protocole d’amendement de l’accord entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes, déclaration commune relative au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent.

Tabella 2.3.8.1.1 (1): Calcolo dei valori soglia nazionali annuali dal 2002 Mutamento dei Mutamento della Immigrazione Impiego di fronbeneficiari di disoccupazione Anno aiuto sociale cittanetta UE (%) talieri UE (%) (%) dini dell’UE (%) 2002 0,25 0,18 +50 Non disponibile (Nd) 2003 0,28 0,13 +45 Nd 2004 0,33 0,14 +5 Nd 2005 0,30 0,08 -3 Nd 2006 0,35 0,24 -11 Nd 2007 0,71 0,41 -17 -4 2008 0,92 0,27 -7 -3 2009 0,60 0,12 +44 +7 2010 0,51 0,26 +4 +4 2011 0,63 0,37 -19 +6 2012 0,67 0,40 +2 +11 2013 0,75 0,27 +9 +6 2014 0,69 0,26 0 +4 2015 0,58 0,19 +4 +2 2016 0,46 0,17 +5 +2 2017 0,36 0,17 -4 0 2018 0,35 0,14 -18 -4 2019 0,36 0,19 -10 -4 2020 0,45 0,12 +36 -1 2021 0,41 0,18 -6 -6 2022 0,60 0,43 -28 -7 2023 0,77 0,35 -6 0 2024 0,60 0,22 +20 Fonti: Statistica della popolazione e delle economie domestiche dell’UST (STATPOP) e statistica degli stranieri della SEM per l’immigrazione netta; statistica dei frontalieri dell’UST e statistica delle persone occupate dell’UST (SPO) per la quota di frontalieri; statistica dei disoccupati iscritti, delle persone in cerca d’impiego e dei posti vacanti della SECO; statistica dell’aiuto sociale (beneficiari stranieri dell’aiuto sociale e quota dell’aiuto sociale finanziario) dell’UST per la riscossione dell’aiuto sociale. Spiegazioni relative al calcolo dei valori soglia annui nella tabella 2.3.8.1.1 (1): per l’immigrazione netta proveniente dall’UE, il saldo migratorio annuo è messo in rapporto al totale della popolazione residente permanente della Svizzera all’inizio dell’anno. La quota di aumento dell’occupazione di frontalieri provenienti dall’UE è calcolata mettendo in relazione il mutamento del numero di frontalieri con il numero totale di lavoratori secondo la statistica delle persone occupate dell’UST (SPO) dell’anno precedente. Per il mutamento della disoccupazione si osserva il mutamento annuo del numero di disoccupati registrati in Svizzera secondo la SECO. Per l’aiuto sociale si calcola il mutamento annuo del numero di cittadini degli Stati membri dell’UE beneficiari dell’aiuto sociale secondo l’UST. Per il mutamento del numero di beneficiari dell’aiuto sociale le cifre secondo la definizione di cui sopra sono disponibili soltanto dal 2007. Cpv. 6. Il capoverso 6 stabilisce le misure protettive o di riequilibrio che il Consiglio federale può adottare. Determinate condizioni di ammissione secondo gli articoli 18–

29 LStrI e le deroghe di cui all’articolo 30 possono valere anche per persone alle quali si applica l’ALC (definizione di contingenti massimi, priorità dei lavoratori indigeni, controllo delle condizioni di salario e di lavoro nonché condizioni per l’ammissione di persone che non esercitano un’attività lucrativa). Inoltre, in caso di disoccupazione involontaria può essere previsto come misura protettiva il ritiro del diritto di soggiorno in deroga all’articolo 61a e 61b D-LStrI. Infine, è possibile limitare la durata del soggiorno per la ricerca d’impiego ed esaminare il rispetto delle condizioni per il soggiorno superiore a tre mesi già al momento dell’entrata in Svizzera. Le misure protettive proposte sono in gran parte già previste dalla LStrI vigente per i cittadini di Stati terzi. Con ciò la clausola di salvaguardia può esplicare effetto in poco tempo senza che sia necessario ricorrere alla procedura legislativa. Le misure «limitazione della durata di soggiorno per la ricerca d’impiego e esame antecedente delle condizioni di soggiorno» non sono previste dalla LStrI, ma sono definite in modo sufficiente affinché il Consiglio federale possa emanarle in un’ordinanza per delega. Le misure protettive elencate sono tutte atte a mitigare e arginare gravi difficoltà di ordine economico o sociale in Svizzera. Con la definizione di contingenti massimi e l’introduzione della priorità degli indigeni si può per esempio arginare l’immigrazione e contrastare le difficoltà in diversi settori (p. es. in quello delle abitazioni). Il controllo delle condizioni di salario e di lavoro e la revoca del diritto di soggiorno in caso di disoccupazione involontaria mirano invece a contrastare soprattutto difficoltà di ordine economico quali l’onere a carico dell’aiuto sociale e delle assicurazioni sociali. Queste ultime misure riguardano cittadini degli Stati membri dell’UE che soggiornano già in Svizzera.

Cpv. 7. Le misure di cui al capoverso 6 devono riguardare i diritti contemplati nell’ALC, essere adeguate nonché limitate nel tempo e nella portata. Le misure protettive previste devono essere inoltre adeguate e in un rapporto diretto con l’eliminazione delle difficoltà ai sensi del capoverso 1. Devono essere valutate in via prioritaria e privilegiate in ragione della loro minore incisività misure compatibili con l’ALC e misure di politica interna. Il Consiglio federale può adottare misure protettive nazionali, ma anche regionali (uno o più Cantoni) e specifiche a determinati rami, se l’esame mostra che l’applicazione dell’ALC non conduce a gravi difficoltà a livello nazionale bensì soltanto in una regione o in un ramo dell’economia. In tal caso la pertinente misura dovrebbe essere considerata proporzionata. Nel definire le misure protettive e di riequilibrio, il Consiglio federale tiene conto delle preoccupazioni dei Cantoni interessati. Questi ultimi possono comunicare la loro posizione nel quadro della consultazione di cui al capoverso 9 e nel quadro di una richiesta secondo il capoverso 11. Cpv. 8. Se le misure di cui al capoverso 6 non sono sufficienti o se sono ritenute necessarie altre misure in deroga all’ALC che richiedono una modifica di legge, per esempio nei settori del mercato del lavoro, della sicurezza sociale, delle abitazioni o dei trasporti, il Consiglio federale sottopone le ulteriori misure all’Assemblea federale quale progetto di legge e può proporre alla stessa, se necessario, di dichiarare la legge urgente (art. 165 Cost).

Cpv. 9. Il Consiglio federale consulta le commissioni parlamentari competenti, i Cantoni e le parti sociali prima di presentare una richiesta secondo il capoverso 1, prima di stabilire misure protettive o di riequilibrio secondo i capoversi 1–4 o se prevede di rinunciare a presentare una richiesta secondo il capoverso 1 malgrado il raggiungimento o il superamento di un valore soglia secondo il capoverso 5 secondo periodo. Vanno coinvolte anche l’Unione delle Città svizzere e l’Associazione dei Comuni svizzeri.

Cpv. 10. Qualora preveda di limitare le misure protettive o di riequilibrio a una data regione, il Consiglio federale tiene conto anche delle posizioni delle parti sociali. La consultazione di questi attori cantonali consente di valutare la pertinenza di tali misure e la loro efficacia per affrontare le gravi difficoltà riscontrate.

Cpv. 11. Ciascun Cantone ha inoltre la possibilità di chiedere al Consiglio federale di esaminare l’attivazione della procedura relativa alla clausola di salvaguardia se nel Cantone sussistono gravi difficoltà economiche o sociali. Le ripercussioni dell’ALC divergono molto da regione a regione, per esempio per quanto riguarda l’immigrazione netta e in particolare l’impiego di frontalieri. In alcuni Cantoni di confine lavora un numero sproporzionato di frontalieri rispetto al resto della Svizzera. Le difficoltà nell’applicazione dell’ALC possono pertanto limitarsi a determinate regioni. Per tenere conto di questa situazione particolare dei Cantoni di confine è previsto un valore soglia anche per l’aumento dell’impiego di frontalieri (cfr. cpv. 5).

Il diritto di richiesta dei Cantoni include la possibilità di chiedere al Consiglio federale di avviare una procedura di attivazione della clausola di salvaguardia le cui misure protettive siano limitate a uno o più Cantoni. Se è raggiunto o superato uno dei valori soglia nazionali, la richiesta comporta un esame obbligatorio dell’attivazione della clausola di salvaguardia. Anche se in questo caso, secondo l’articolo 21b capoverso 5 D-LStrI, il Consiglio federale è comunque tenuto a esaminare l’attivazione della clausola di salvaguardia, il diritto di richiesta dei Cantoni permette loro di proporre misure protettive cantonali o regionali, se dimostrano che sul loro territorio sussistono gravi difficoltà specifiche di ordine economico o sociale riconducibili all’applicazione dell’ALC. Anche nel caso di una richiesta di un Cantone, il Consiglio federale rimane comunque libero di adottare misure protettive per tutta la Svizzera. Se a livello nazionale non è raggiunto o superato alcun valore soglia, il Consiglio federale può, su richiesta di un Cantone, procedere lo stesso a un esame dell’attivazione della clausola di salvaguardia. In caso di forti indizi di particolari difficoltà cantonali, per esempio in base a ulteriori indicatori, un tale esame può risultare necessario; il Consiglio federale dispone tuttavia di un determinato margine di apprezzamento.

Art. 29a L’articolo è abrogato. Esso esclude dall’aiuto sociale gli stranieri che soggiornano in Svizzera ai soli fini della ricerca di un impiego e i loro familiari (cfr. messaggio concernente la modifica della legge federale sugli stranieri [Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione)]343). Il nuovo articolo 41e D-LStrI riprende tale esclusione alle lettere a e d (cfr. commento all’art. 41e D-LStrI).

Art. 41c Proroga della durata di validità dei documenti rilasciati ai cittadini di Stati membri dell’UE e ai loro familiari Nella versione attuale, l’articolo 41 capoverso 1 LStrI non è applicabile in via sussidiaria (art. 2 cpv. 2 D-LStrI) ai cittadini degli Stati membri dell’UE che possono avvalersi di un diritto di soggiorno superiore a tre mesi in virtù dell’ALC, poiché si riferisce ai titoli di soggiorno rilasciati ai titolari di un «permesso», il che equivale a un regime che è stato soppresso dalla parziale ripresa della direttiva 2004/38/CE. È invece applicabile ai loro familiari cittadini di Stati terzi, titolari di una carta di soggiorno (status quo). Il permesso di domicilio (art. 34 LStrI) non è qui contemplato. Documenti di soggiorno (cpv. 1). Secondo l’articolo 8 paragrafo 2 della direttiva 2004/38/CE, gli Stati possono istituire un obbligo di ottenere un attestato d’iscrizione. La Svizzera ha usufruito di tale possibilità: i cittadini degli Stati membri dell’UE devono farsi registrare e ottenere un attestato d’iscrizione (cfr. art. 15a°cpv. 1 D-LStrI). Secondo l’articolo 19 paragrafo 1 di tale direttiva, essi ottengono un documento che 343 FF 2016 2621 2687 attesta il soggiorno permanente dopo la verifica della durata del soggiorno richiesta per l’acquisizione del diritto di soggiorno permanente e delle condizioni inerenti alla legalità del soggiorno. La direttiva non dice però nulla sulla durata di validità e sulla proroga di tali attestati.

Il regolamento (UE) 2019/1157, recepito dalla Svizzera (cfr. allegato 1 del PM-ALC), che si applica agli attestati d’iscrizione e ai documenti che attestano il soggiorno permanente (cfr. art. 2 lett. b del regolamento) stabilisce le informazioni minime che devono figurare sui documenti di soggiorno rilasciati a cittadini di Stati membri dell’UE (cfr. art. 6 del regolamento). Tali informazioni comprendono ad esempio un chiaro riferimento al fatto che il documento è rilasciato a un cittadino dell’Unione in conformità alla direttiva 2004/38/CE, i nomi e i cognomi del titolare e le informazioni che devono figurare sugli attestati d’iscrizione e sui documenti che attestano il soggiorno permanente. Per contro, il regolamento non contiene alcuna disposizione relati-va alla loro durata di validità. Il Consiglio federale ritiene dunque necessaria una normativa a livello nazionale.

Per i familiari cittadini di Paesi terzi, la carta di soggiorno ha una validità di cinque anni dalla data di rilascio o una durata corrispondente alla durata del soggiorno previsto del cittadino di uno Stato membro dell’UE, se tale periodo è inferiore a cinque anni (art. 11 par. 1 della direttiva 2004/38/CE), mentre la carta di soggiorno permanente è rinnovabile di diritto ogni dieci anni (art. 20 par. 1 della direttiva 2004/38/CE). La direttiva 2004/38/CE non disciplina il rinnovo della carta di soggiorno, ma solo la richiesta della carta di soggiorno permanente prima dello scadere della prima carta di soggiorno, la cui inosservanza è punibile con sanzioni proporzionate e non discriminatorie (art. 20 par. 2 della direttiva 2004/38/CE). Il regolamento (UE) 2019/1157 si applica anche alle carte di soggiorno e alle carte di soggiorno permanente (art. 2 lett. c) e stabilisce le informazioni minime che devono figurare sulle carte di soggiorno rilasciate ai familiari cittadini di Stati terzi (art. 7).

L’articolo 41c capoverso 1 D-LStrI crea un obbligo, per i cittadini degli Stati membri dell’UE e i loro familiari che sono titolari di un permesso, di richiedere la proroga del loro documento di soggiorno ottenuto dopo aver adempiuto gli obblighi di cui agli articoli 15a e 41d D-LStrI prima della scadenza, pena l’applicazione di sanzioni (cfr. art. 120 cpv. 1 lett. a D-LStrI). Tale obbligo mira a garantire che chiunque soggiorni in Svizzera in virtù dell’ALC disponga di un documento valido e aggiornato. Tale documento è di natura puramente dichiarativa. Esso può facilitare le pratiche amministrative e la prova del diritto di soggiorno presso le autorità e presso terzi (lavoro, abitazione, assicurazioni, ecc.), ma non può in nessun caso essere un prerequisito per l’esercizio di un diritto o il completamento di una formalità amministrativa, in quanto la qualità di beneficiario dei diritti può essere attestata con qualsiasi altro mezzo di prova (art. 25 par. 1 della direttiva 2004/38/CE).

La durata di validità di questi titoli dovrà anch’essa essere definita a livello di ordinanza. È previsto di continuare a rilasciare i documenti per i cittadini degli Stati membri dell’UE e ai loro familiari sotto forma di un titolo di soggiorno valido:

– un anno (L) se si prevede un soggiorno inferiore a un anno;

– cinque anni (B) se si prevede un soggiorno superiore a un anno.

La durata di validità del titolo di soggiorno è determinata in funzione dell’interesse dei cittadini degli Stati membri dell’UE al momento della loro registrazione. La direttiva 2004/38/CE non esclude la possibilità di prevedere una data di scadenza connessa alla durata del soggiorno prevista. La scadenza della validità del titolo di soggiorno non comporta la perdita dei diritti fondati sull’ALC, poiché tale attestato ha soltanto effetto dichiarativo e mira esclusivamente a constatare che sussiste un diritto di soggiorno al momento del suo rilascio. Inoltre, l’introduzione di una data di scadenza non ha l’obiettivo di sottoporre sistematicamente i cittadini degli Stati membri dell’UE a un controllo delle condizioni menzionate nell’ALC; un tale controllo è ammissibile soltanto in casi specifici quando sussistono dubbi (cfr. art. 14 par. 2 comma 2 della direttiva 2004/38/CE). La carta di soggiorno rilasciata ai cittadini di Stati terzi ha un periodo di validità di cinque anni dalla data del rilascio o è valida per il periodo di soggiorno previsto, se tale periodo è inferiore a cinque anni (art. 11 par. 1 della direttiva 2004/38/CE). Documenti per frontalieri (cpv. 2). I cittadini degli Stati membri dell’UE che esercitano un’attività lucrativa (dipendente o indipendente) in Svizzera in qualità di frontalieri mantengono la loro residenza in uno Stato membro dell’UE. In virtù dell’ALC modificato possono essere registrati se la durata dell’attività lucrativa prevista è superiore a tre mesi; in questo caso ricevono un certificato che attesta la registrazione (nuovo art. 7bis ALC). È previsto di rilasciare ai cittadini degli Stati membri dell’UE che esercitano un’attività lucrativa in Svizzera in qualità di frontalieri un titolo specifico che attesti la registrazione dell’attività lucrativa svolta. Le modalità di rilascio di questi titoli dovrebbero essere precisate a livello di ordinanza. Nemmeno il nuovo articolo 7bis ALC disciplina il periodo di validità dell’attestato di registrazione dei frontalieri. Non esclude tuttavia la possibilità di iscrivervi una data di scadenza connessa alla durata dell’attività lucrativa prevista. L’articolo 41c capoverso 2 D-LStrI I crea un obbligo, per i frontalieri indipendenti e, nel caso dei frontalieri dipendenti, per i loro datori di lavoro, di richiedere - prima della scadenza - la proroga del loro documento per frontalieri ottenuto dopo aver adempiuto l’obbligo di cui all’articolo 15a, pena l’applicazione di sanzioni (cfr. art.

120 cpv. 1 lett. a D-LStrI).

La durata di validità di questi documenti sarà precisata a livello di ordinanza. È previsto di rilasciare i documenti per i cittadini degli Stati membri dell’UE che esercitano un’attività lucrativa in Svizzera in qualità di frontalieri sotto forma di un titolo specifico (G) valido:

– un anno per i contratti di lavoro di durata determinata inferiore a un anno;

– cinque anni per i contratti di lavoro di durata determinata superiore a un anno o di durata indeterminata oppure per i lavoratori indipendenti.

Art. 41d Soggiorno permanente dei cittadini di uno Stato membro dell’UE e dei loro familiari Secondo l’articolo 16 paragrafo 1 della direttiva 2004/38/CE, il cittadino dell’UE che abbia soggiornato legalmente ed in via continuativa per cinque anni in Svizzera ha diritto al soggiorno permanente nel nostro Paese.

Cpv. 1. Secondo il nuovo articolo 7sexies paragrafo 1 ALC, la Svizzera può decidere di concedere un diritto di soggiorno permanente secondo l’articolo 16 della direttiva 2004/38/CE rispettivamente solo ai cittadini di uno Stato membro dell’UE che abbiano soggiornato legalmente per un totale di cinque anni nello Stato ospitante in qualità di lavoratori dipendenti o autonomi, compresi coloro che mantengono tale qualità secondo la direttiva, nonché ai familiari di tali persone.

La Svizzera si avvale di questa possibilità stabilendo al capoverso 1 che solo un cittadino di uno Stato membro dell’UE che svolge un’attività lucrativa può acquisire il diritto di soggiorno permanente. Il diritto di soggiorno permanente ai sensi dell’articolo 17 della direttiva 2004/38/CE spetta comunque solo alle persone che esercitano un’attività lavorativa, purché soddisfino le condizioni ivi specificate. L’articolo 41d precisa inoltre che il diritto di soggiorno permanente è concesso solo su richiesta e non d’ufficio. Ciò non mette in discussione l’esistenza di tale diritto, ma l’autorità competente in materia di migrazione verifica se sono soddisfatte le condizioni per l’acquisizione del diritto di soggiorno permanente prima di rilasciare ai cittadini degli Stati membri dell’UE un attestato di soggiorno permanente. I familiari devono aver soggiornato in Svizzera assieme a un cittadino di uno Stato membro dell’UE che esercita un’attività lavorativa (art. 16 par. 2 e art. 17 par. 3 della direttiva 2004/38/CE).

Cpv. 2. Secondo il nuovo articolo 7sexies paragrafo 2 ALC, ai fini del calcolo dei periodi necessari per l’acquisizione di un diritto di soggiorno permanente, la Svizzera può decidere di non prendere in considerazione i periodi di sei mesi o più durante i quali la persona dipende interamente dall’assistenza sociale.

La Svizzera si avvale di questa possibilità stabilendo al capoverso 2 che i periodi di sei mesi o più durante i quali i cittadini degli Stati membri dell’UE dipendono interamente dall’aiuto sociale sono esclusi dal calcolo. Per quanto riguarda la nozione di aiuto sociale, si rimanda alle norme della Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale (CSIAS)344 e alla circolare della SEM «Commenti alle spiegazioni generali riguardanti l’aiuto sociale»345: dipende completamente dall’aiuto sociale chi non è in grado di provvedere al proprio sostentamento materiale con mezzi propri e riceve quindi un sostegno finanziario. L’obiettivo dell’aiuto sociale di base è puramente di garantire il sostentamento di una persona, senza ulteriori obiettivi specifici come l’integrazione, la formazione, la formazione continua, la promozione della famiglia, ecc.

Art. 41e Esclusione dall’aiuto sociale dei cittadini degli Stati membri dell’UE o dell’AELS e dei loro familiari Osservazioni generali. L’esclusione dall’aiuto sociale dei cittadini degli Stati membri dell’UE o dell’AELS e dei loro familiari è attualmente disciplinata dall’articolo 29a LStrI, in caso di soggiorno in Svizzera ai soli fini della ricerca di un impiego, e dall’ar344 345 Reperibili all’indirizzo: www.skos.ch > SKOS-Richtlinien (disponibili solo in tedesco). SEM (2021): Circolare: Commenti alle spiegazioni generali riguardanti l’aiuto sociale (stato 1° aprile 2025); consultabile all’indirizzo: www.sem.admin.ch > Pubblicazioni & servizi > Istruzioni e circolari > I. Settore degli stranieri > 3 Regolamentazione del soggiorno > Allegato al numero 3.4.5 e al numero 8.11.