Ziff. 2.3.6.2.2 Hauptteil

Artikel 1 Ziffer 1 des Änderungsprotokolls betreffend die neue Präambel des FZA Das Abkommen wird in seiner Präambel durch fünf Erwägungsgründe ergänzt. Diese heben die Freizügigkeit als wichtigen Aspekt des Binnenmarktes hervor, weisen auf den Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Abkommens gemäss Artikel 7 IPFZA und auf durch die EuGH-Rechtsprechung entwickelte Prinzipien hin und betonen das Ziel, die umfassende Partnerschaft der Schweiz und der EU zu festigen (s. Ziff. 2.1.6.1.1).

Artikel 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 des Änderungsprotokolls betreffend die neuen Artikel 4, 4a und 4b des FZA Das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit gemäss Artikel 4 bleibt unverändert. In Bezug auf das Recht sich niederzulassen, gilt der neue Arti288 289 290 BGE 133 V 367 BGE 136 II 141 EuGH, Urteil vom 23. Mai 1996, O’Flynn / Adjudication Officer, C-237/94, EU:C:1996:206; BGE 131 V 209.

kel 4a FZA, wie dies bereits mit dem geltenden FZA der Fall ist, nur für natürliche Personen, nicht aber für juristische Personen. Ein Unternehmen erhält also nicht das Recht, sich ohne Weiteres im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederzulassen. Der neue Artikel 4a FZA hält zudem fest, dass Beschränkungen der Gründung von Zweigniederlassungen oder -stellen durch Staatsangehörige einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niedergelassen sind, verboten sind. Das Niederlassungsrecht im Sinne des FZA wird im ÄP-FZA damit insgesamt klarer geregelt, ohne jedoch über bereits bestehende Verpflichtungen hinauszugehen. Insbesondere werden das Beschränkungsverbot und das Recht auf Gründung eines Unternehmens explizit erwähnt, die bisher lediglich gestützt auf die vor 1999 entwickelte Rechtsprechung des EuGH galten.

Betreffend die Gleichbehandlung von Selbstständigen weist der neue Artikel 4b FZA, welcher den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäss Artikel 2 FZA konkretisiert, darauf hin, dass die Artikel 7–10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 auch auf diese Personenkategorie anwendbar sind. Selbstständige und ihre Familienangehörigen geniessen die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmenden, beispielsweise in Bezug auf den Zugang der im Aufnahmestaat wohnhaften Kinder zu Schulbildung und Studium. Diese Gleichbehandlung war im FZA bereits vorgesehen (s. Art. 2 FZA i. V. m. Art. 15 Abs. 2 und Art. 9 Anhang I FZA).

Artikel 1 Ziffer 5 des Änderungsprotokolls betreffend die neuen Artikel 5a–5f des FZA (Dienstleistungen) Der neue Artikel 5a übernimmt die im FZA vorgesehenen Beschränkungsverbote hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen (Art. 17 Anhang I). Die Bestimmung enthält insbesondere die geltenden Vorgaben für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden; darunter namentlich die Vorgabe, dass sie im regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben, integriert sein müssen, bevor sie in der Schweiz eine Dienstleistung erbringen können. Gemäss den Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über den freien Personenverkehr des SEM müssen nach aktueller Schweizer Praxis entsandte Dienstleistungserbringende seit mindestens zwölf Monaten über eine Aufenthaltskarte im Mitgliedstaat verfügen, in dem sie ihren Wohnsitz haben, damit diese Voraussetzung erfüllt ist. Für Dienstleistungserbringende gelten weiterhin die Regelungen betreffend Einreise in den Schengen-Raum in Bezug auf Reisedokumente, Visa und die zulässige maximale Aufenthaltsdauer (90 Tage innerhalb von 180 Tagen).

Die neuen Artikel 5b–5f FZA übernehmen die bestehenden Bestimmungen aus Anhang I FZA, unbeschadet der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, die von der Schweiz übernommen wird (Art. 18–22 Anhang I).

291 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April

2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1149, ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

Der Verweis auf das relevante Entsenderecht, welcher bisher in Artikel 22 Anhang 1 des FZA verankert war, wird durch das ÄP-FZA in den neuen Artikel 5f Absatz 2 des Hauptteils des FZA verschoben.

Auch weiterhin können gestützt auf den neuen Artikel 5f Absatz 3 Buchstabe i FZA nationale Regelungen, die bei Inkrafttreten des FZA am 1. Juni 2002 im Bereich des Personalverleihs und der Personalvermittlung sowie der Finanzdienstleistungen in Kraft waren, zur Anwendung gebracht werden. Grenzüberschreitender Personalverleih und grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung in die Schweiz werden gestützt auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 (AVG) auch weiterhin nicht zulässig sein. Die Regelungen zum grenzüberschreitenden Personalverleih des EUEntsenderechts gelangen deshalb gestützt auf die technischen Anpassungen gemäss Buchstaben b und c zur Richtlinie 96/71/EG293 für die Schweiz nicht zur Anwendung. Der neue Artikel 5f Absatz 3 Buchstabe i FZA präzisiert zudem, dass die dynamische Rechtsübernahme durch die Schweiz im Bereich der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) nicht dazu führen darf, dass die Schweiz ihre nationalen Regelungen zum Personalverleih und zur Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Anwendung bringen darf. Die Bestimmungen von Absatz 3 Ziffern i und ii unterliegen nicht dem Grundsatz der dynamischen Übernahme, da sie nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen.

Artikel 1 Ziffer 5 des Änderungsprotokolls betreffend die neuen Artikel 5g, 5h, 5i und 5j des FZA (Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme) Die Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme werden in Artikel 5 Absatz 7 des IP-FZA aufgelistet. Es handelt sich um die neuen Artikel 5g (Voranmeldefrist und Kontrollen), 5h (Kautionen und Sanktionen), 5i (Nachweis der Selbstständigkeit) und

5j (Non-Regression), welche durch das ÄP-FZA in den Hauptteil des FZA aufgenommen werden. Die Regelung im neuen Artikel 5g (Voranmeldefrist und Kontrollen) sieht vor, dass die Schweiz eine Voranmeldefrist von maximal vier Arbeitstagen für selbstständige Dienstleistungserbringende sowie für Arbeitgeber aus der EU, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, in spezifischen Branchen zur Anwendung bringen kann, damit Kontrollen vor Ort durchgeführt werden können. Diese spezifischen Branchen werden von der Schweiz auf der Basis einer objektiven Risikoanalyse eigenständig bestimmt. Dies gilt auch für die in allen Branchen durchzuführenden Anzahl Kontrollen und die Kontrolldichte. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Dienstleistungserbringung zwischen der Schweiz und der EU auf 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt ist und damit ein grosser Teil der Dienstleistungen nur von kurzer Dauer ist. Die Festlegung der von der viertägigen Voranmeldefrist erfassten Branchen ist regelmässig zu überprüfen und, wenn angezeigt, zu aktualisieren. Ausserhalb der Risikobranchen kann gestützt auf Artikel 9 Ab- 292 293 SR 823.11 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1; geändert durch Richtlinie (EU) 2018/957, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16.

satz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU eine Meldepflicht spätestens vor Arbeitsbeginn zur Anwendung gebracht werden. Gestützt auf den neuen Artikel 5h (Kautionen und Sanktionen) können die PK gegenüber Arbeitgebern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, eine Kautionspflicht zur Anwendung bringen. Die Kautionspflicht kann vorgesehen werden für Branchen, die von der Schweiz aufgrund einer Risikoanalyse autonom festgelegt werden. Sie ist im Wiederholungsfall zu leisten, das heisst, wenn ein Entsendebetrieb bei früheren Einsätzen in der Schweiz seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den PK nicht erfüllt hat. Bei Nichtleistung der Kaution kann die Schweiz Sanktionen verhängen: eine Sanktion bis hin zu einer Dienstleistungssperre. Gemäss dem neuen Artikel 5i (Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit) kann die Schweiz gegenüber selbstständigen grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringenden aus den EU-Mitgliedstaaten eine Dokumentationspflicht zur Anwendung bringen, um die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Selbstständige Dienstleistungserbringende aus EU-Mitgliedstaaten müssen bei einer Kontrolle vor Ort ihre Selbstständigkeit anhand von drei Dokumenten nachweisen können: Meldebestätigung (sofern vorhanden), Nachweis der Anmeldung als selbstständig erwerbende Person bei den Sozialversicherungsbehörden im Wohnsitzstaat sowie Nachweis eines Vertragsverhältnisses.

Die Schweiz verpflichtet sich, relevantes EU-Entsenderecht in das FZA zu integrieren. Würden künftige Anpassungen der EU-Entsenderichtlinien oder neues EUEntsenderecht das bei Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zwischen der Schweiz und der EU vereinbarte Schutzniveau der in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bestehend aus dem gestützt auf das ÄP-FZA zu übernehmende EU-Entsenderecht sowie den vereinbarten Ausnahmen und Prinzipien, in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bedeutend verschlechtern, besteht für die Schweiz gestützt auf den neuen Artikel 5j FZA (Non-Regression) keine Verpflichtung, diese in das Abkommen zu integrieren. Eine Änderung des Schutzniveaus für entsandte Arbeitnehmende wird in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung aller massgebenden Bestimmungen des aufdatierten FZA beurteilt. Ein Beispiel für eine bedeutende Verschlechterung könnte etwa sein, wenn die Arbeits- und Ruhezeiten gemäss den nationalen Rechtsvorschriften des Ziellandes des Dienstleistungserbringers nicht mehr von den entsendenden Arbeitgebern gewährleistet werden müssen. Die Klausel ist eine Absicherung des Schweizer Schutzniveaus und stellt eine Ausnahme vom Prinzip der dynamischen Rechtsübernahme nach Artikel 5 des IP-FZA dar. Eine Verschlechterung des Schutzniveaus in der Schweiz ist nach Inkrafttreten des ÄP-FZA demnach nicht mehr möglich.

Artikel 1 Ziffer 5 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 5k des FZA (Dienstleistungsempfänger) Dienstleistungsempfängerinnen und Dienstleistungsempfänger sind Nichterwerbstätigen gleichgesetzt, was bedeutet, dass sie nur einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten begründen können, wenn sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (Art. 7 Abs. 1, Bst. b der Richtlinie 2004/38/EG). Diese Voraussetzungen entsprechen jenen des FZA für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 24 Abs. 1 Anhang I). Wer beispielsweise für den Zweck einer medizinischen Behandlung in die Schweiz kommen will, muss die genannten Bedingungen erfüllen und sich für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten bei den zuständigen kantonalen Behörden registrieren.

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 7a des FZA (Grenzgänger) Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die eine Kategorie von selbstständig oder unselbstständig Erwerbstätigen bilden, gelten im FZA auch spezifische Bestimmungen (s. Art. 7 und 13 Anhang I). Diese spezifischen Bestimmungen sind im FZA in der Fassung gemäss ÄP-FZA nicht mehr enthalten. Da Grenzgängerinnen und Grenzgänger keinen Aufenthalt in der Schweiz haben, gilt für sie beispielsweise Artikel 7 und 8 der Richtlinie 2004/38/EG nicht. Aus diesem Grund, und da diese Bestimmungen im EU-Recht, insbesondere in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011, nicht spezifisch abgedeckt sind, wurde auf Ersuchen der Schweiz der neue Artikel 7a FZA eingeführt. Der Wortlaut der Definition von Grenzgängerinnen und Grenzgängern entspricht der bestehenden aus dem FZA, und es wird sich auch weiterhin um eine Kategorie von selbstständig oder unselbstständig Erwerbstätigen handeln. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind gemäss dem neuen Artikel 7a des FZA Staatsangehörige einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und ihren Wohnsitz in der anderen Vertragspartei haben, an den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal in der Woche zurückkehren. Diese Bestimmung ermöglicht es der Schweiz Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche einer Erwerbstätigkeit von mehr als drei Monaten pro Kalenderjahr in der Schweiz nachgehen, zu registrieren und ihnen eine deklaratorische Registrierungsbescheinigung auszustellen, die entweder kostenlos sein muss oder gegen Entrichtung eines Betrags erfolgt, der die Ausstellungsgebühr für ähnliche Dokumente an Inländerinnen und Inländer nicht übersteigt. Da ein solches Verfahren im Rahmen der Richtlinie 2004/38/EG Personen vorbehalten ist, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, war eine spezifische Bestimmung im FZA erforderlich. Bei Erwerbstätigkeiten als Grenzgängerin oder Grenzgänger von bis zu drei Monaten kommt das Meldeverfahren zur Anwendung. Die Umsetzung der Registrierungs- und Meldepflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger erfolgt in Artikel 15a Absatz 4 E-AIG und Artikel 6a E-EntsG (s. Ziff. 2.3.8.1.1 und Ziff. 2.3.8.4.1).

Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben keinen Aufenthalt in der Schweiz und können daher beispielweise kein Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz geltend machen und haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. In der Gemeinsamen Erklärung zum deklaratorischen Registrierungssystem für Grenzgängerinnen und Grenzgänger stellt die Schweiz in Aussicht, dass sie die Umsetzung der Registrierungs- und Meldepflicht in den entsprechenden bilateralen Foren mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten erörtert. Diese Gespräche sollen nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Rahmen des Abkommens führen und lassen deren Rechte und Pflichten gemäss Abkommen unberührt. Ziel dieser Gemeinsamen Erklärung ist es, dass die Schweiz die

Art. 1, point 1, du protocole d’amendement concernant le nouveau préambule de l’ALCP Cinq considérants sont ajoutés au préambule de l’accord. Ils relèvent l’importance de la libre circulation pour le marché intérieur, renvoient au principe d’interprétation uniforme énoncé à l’art. 7 du PI-ALCP et à des principes établis par la jurisprudence de la CJUE, et soulignent l’objectif de consolider le partenariat global entre la Suisse et l’UE (cf. ch. 2.1.6.1.1).

Art. 1, points 2 et 3, du protocole d’amendement concernant les nouveaux art. 4,

4bis et 4ter ALCP Le droit de séjour et d’accès à une activité lucrative, prévu par l’art. 4, reste inchangé. Concernant le droit de s’établir le nouvel art. 4bis de l’ALCP ne couvre que les personnes physiques, et non les personnes morales, comme cela est le cas avec l’ALCP en vigueur. Ainsi, une entreprise n’obtient pas le droit de librement s’établir sur le territoire d’une autre partie contractante. Le nouvel art. 4bis ALCP s’étend également aux restrictions à la création d’agences et de succursales par les ressortissants d’une partie contractante établis sur le territoire d’une partie contractante. Le PA-ALCP règlemente ainsi plus clairement le droit de s’établir défini dans l’ALCP, sans créer pour autant de nouvelles obligations. En particulier, il mentionne désormais de manière explicite l’interdiction des restrictions à la liberté d’établissement et le droit de créer une entreprise, qui n’étaient jusqu’ici fondés que sur la jurisprudence de la CJUE établie avant 1999. Concernant l’égalité de traitement des travailleurs indépendants, le nouvel art. 4ter ALCP, qui concrétise le principe de non-discrimination posé par l’art. 2 ALCP, précise que les art. 7 à 10 du règlement (UE) n° 492/2011 s’appliquent aussi à cette catégorie de personnes. Les travailleurs indépendants ainsi que les membres de leurs familles bénéficient des mêmes avantages sociaux et fiscaux que les travailleurs salariés indigènes, par exemple en ce qui concerne les droits des enfants domiciliés dans l’État d’accueil d’accès à l’école et aux études. Cette égalité de traitement était déjà prévue dans l’ALCP (cf. art. 2 ALCP en lien avec les art. 15, par. 2, et art. 9, annexe I, ALCP).

Art. 1, pt 5, du protocole d’amendement concernant les nouveaux art. 5bis à 5septies ALCP (services) Le nouvel art. 5bis reprend les interdictions de restrictions prévues par l’ALCP en matière de prestation de services (art. 17, annexe I). La disposition indique en particulier les règles actuelles qui valent pour l’entrée et le séjour des ressortissants d’État 291 Règlement (UE) n° 492/2011 du Parlement européen et du Conseil du 5 avril 2011 relatif à la libre circulation des travailleurs à l’intérieur de l’Union, JO L 141 du 27.5.2011, p. 1, modifiée en dernier lieu par le règlement (UE) 2019/1149, JO L 186 du 11.7.2019, p. 21. tiers détachés pour la prestation d’un service en Suisse, notamment l’obligation d’être intégré dans le marché régulier du travail de l’État membre de résidence, avant de pouvoir effectuer une prestation de service en Suisse. Conformément aux directives et commentaires du SEM concernant l’OLCP, la pratique actuelle suisse considère que le prestataire de services détaché doit posséder une carte de séjour dans l’État membre de résidence depuis au moins 12 mois pour remplir cette condition. Les prestataires de services restent soumis aux règles relatives à l’entrée dans l’espace Schengen en matière de documents de voyage, de visas ainsi qu’à l’égard de la durée de séjour maximale autorisée (90 jours sur toute période de 180 jours).

Les nouveaux art. 5ter à 5septies ALCP reprennent les dispositions existantes de l’annexe I de l’ALCP, sans préjudice de la jurisprudence pertinente de la CJUE reprise par la Suisse (art. 18 à 22, annexe I).

Le PA-ALCP transfère au nouvel art. 5septies, par. 2, de la partie principale de l’ALCP la référence au droit pertinent en matière de détachement de travailleurs qui figurait jusqu’ici à l’art. 22, annexe I ALCP.

Le nouvel art. 5septies, par. 3, pt i), ALCP maintient l’applicabilité des réglementations nationales en vigueur au moment de l’entrée en vigueur de l’ALCP, le 1 er juin 2002, dans les domaines du travail intérimaire (location de services) et du placement de personnel ainsi que des services financiers. La location de services et le placement de personnel transfrontaliers en Suisse resteront interdits, en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services (LSE)292. Les dispositions du droit de l’UE sur le détachement de travailleurs relatives à la location de services transfrontalière ne s’appliquent donc pas à la Suisse, conformément aux modifications techniques prévues aux pts b) et c) concernant la directive 96/71/CE293. Le nouvel art. 5septies, par. 3, pt i), ALCP précise en outre que la reprise dynamique du droit par la Suisse dans le domaine relevant du règlement (UE) 2016/589 relatif à un réseau européen des services de l’emploi (EURES) ne doit pas avoir pour effet que la Suisse ne puisse plus appliquer ses dispositions nationales en matière de location de services et de placement de personnel.

Les dispositions du par. 3, pt i) et ii), ne sont pas soumises au principe de la reprise dynamique car elles n’entrent pas dans le champ d’application de l’accord.

Art. 1, pt 5, du protocole d’amendement concernant les nouveaux art. 5octies, 5nonies, 5decies et 5undecies ALCP (exceptions à la reprise dynamique du droit) Les exceptions à la reprise dynamique du droit sont listées à l’art. 5, par. 7, du PIALCP. Il s’agit des nouveaux art. 5octies (Délai d’annonce préalable et contrôles), 5nonies (Garanties financières et sanctions), 5decies (Preuve du statut d’indépendant) et 5undecies (Non-régression), que le PA-ALCP intègre dans la partie principale de l’ALCP.

292 293 RS 823.11 Directive 96/71/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 1996 concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d'une prestation de services, JO L 18 du 21.1.1997, p. 1; modifiée par la directive (UE) 2018/957, JO L 173 du 9.7.2018,

p. 16.

La réglementation énoncée au nouvel art. 5octies (Délai d’annonce préalable et contrôles) prévoit la possibilité pour la Suisse d’appliquer un délai d’annonce préalable de quatre jours de travail maximum, dans des secteurs spécifiques, pour les prestataires de services indépendants qui fournissent des services sur son territoire et pour les employeurs de l’UE qui y détachent des travailleurs, afin d’effectuer des contrôles sur place. La Suisse définit de manière autonome ces secteurs spécifiques, en se fondant sur une analyse objective des risques ; il en va de même pour la quantité et la densité des contrôles à effectuer dans tous les secteurs. La Suisse doit alors prendre en compte le fait que la prestation de services entre elle et l’UE est limitée à 90 jours de travail par année civile et, donc, qu’une grande partie des services n’est que de courte durée. La liste des secteurs concernés par le délai d’annonce préalable de quatre jours doit être revue et, au besoin, mise à jour régulièrement. En dehors des secteurs à risque, une obligation d’annonce peut être appliquée au plus tard avant le début du travail, en vertu de l’art. 9, par. 1, pt a), de la directive 2014/67/UE. Le nouvel art. 5nonies (Garanties financières et sanctions) permet aux ComP de soumettre les employeurs qui détachent des travailleurs en Suisse à l’obligation de déposer une garantie financière. Cette obligation peut être prévue pour les secteurs que la Suisse a définis de manière autonome en se fondant sur une analyse des risques. La garantie doit être payée en cas de récidive, c’est-à-dire lorsqu’une entreprise détachant des travailleurs n’a pas rempli ses obligations envers les ComP lors de missions effectuées antérieurement en Suisse. En cas de non-paiement, la Suisse peut imposer des sanctions, qui vont jusqu’à une interdiction de fournir des services. En vertu du nouvel art. 5decies (Preuve du statut d’indépendant), la Suisse peut imposer une obligation de documentation aux prestataires de services transfrontaliers indépendants des États membres de l’UE, afin de lutter contre le phénomène des faux indépendants. Lors d’un contrôle sur place, ces prestataires doivent être en mesure d’apporter la preuve de leur statut d’indépendant au moyen de trois documents : confirmation d’annonce, le cas échéant ; preuve d’inscription en tant qu’indépendant auprès des autorités de sécurité sociale de l’État de domicile ; preuve de la relation contractuelle. La Suisse s’engage à intégrer dans l’ALCP le droit de l’UE pertinent en matière de détachement de travailleurs. Si des modifications des directives de l’UE ou une nouvelle législation de l’UE relatives au détachement de travailleurs entraînaient une dégradation sensible, eu égard aux conditions de travail et d’emploi, du niveau de protection des travailleurs détachés en Suisse convenu au moment de l’entrée en vigueur du PA-ALCP entre la Suisse et l’UE, niveau qui se fonde sur le droit de l’UE sur le détachement de travailleurs à reprendre dans le cadre du PA-ALCP et par les exceptions et principes convenus, la Suisse ne serait pas tenue, en vertu du nouvel art. 5undecies (Non-régression), de les intégrer dans l’accord. Une modification du niveau de protection pour les travailleurs détachés est évaluée dans son ensemble en prenant en compte toutes les dispositions déterminantes de l’ALCP actualisé. Un exemple de dégradation significative pourrait être que l’employeur qui détache des travailleurs n’ait plus à respecter les dispositions légales relatives au temps de travail et de repos du pays dans lequel il les envoie. La clause garantit le niveau de protection suisse et constitue une exception au principe de la reprise dynamique du droit prévu à l’art. 5 du PI-ALCP. Elle empêche toute dégradation de ce niveau après l’entrée en vigueur du PA-ALCP.

Art. 1, pt 5, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 5duedecies ALCP (destinataires de services) Les destinataires de services sont placés sur un pied d’égalité avec les personnes inactives. Par conséquent, ils ne peuvent séjourner plus de trois mois dans l’État d’accueil que s’ils disposent d’une couverture d’assurance-maladie complète et de moyens financiers suffisants pour ne pas devoir faire appel à l’aide sociale (art. 7, par. 1, let. b, de la directive 2004/38/CE). Ces conditions sont les mêmes que celles de l’ALCP à l’égard des personnes sans activité lucrative (art. 24, par. 1, annexe I). Ainsi, une personne qui souhaite venir en Suisse pour un traitement médical doit remplir les conditions précitées et s’enregistrer auprès des autorités cantonales compétentes pour un séjour de plus de trois mois.

Art. 1, pt 6, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 7bis ALCP (travailleurs frontaliers) Les travailleurs frontaliers, qui sont une catégorie de travailleurs salariés ou indépendants, font aussi l’objet de dispositions spécifiques dans l’ALCP (cf. art. 7 et 13, annexe I). Ces dispositions ne figurent plus dans l’ALCP tel qu’il a été modifié par le PA-ALCP. Les frontaliers ne séjournant pas en Suisse, ils ne sont pas soumis, par exemple, aux art. 7 et 8 de la directive 2004/38/CE. C’est pourquoi, et étant donné que le droit de l’UE ne les appréhende pas de manière spécifique, notamment dans le cadre du règlement (UE) n° 492/2011, le nouvel art. 7bis ALCP a été introduit, à la demande de la Suisse. La teneur de la définition des frontaliers correspond à celle qui existait déjà dans le cadre de l’ALCP et il s’agira toujours d’une catégorie de travailleurs salariés et indépendants. Conformément au nouvel art. 7bis ALCP, sont considérés comme des travailleurs frontaliers les ressortissants d’une partie contractante qui exercent une activité lucrative indépendante ou salariée sur le territoire d’une partie contractante et qui résident dans l’autre partie contractante, où ils retournent en principe chaque jour ou au moins une fois par semaine.

Cette disposition permet à la Suisse d’enregistrer les travailleurs frontaliers qui exercent une activité lucrative sur son territoire pendant plus de trois mois par année civile et de leur délivrer un certificat d’enregistrement déclaratoire gratuitement ou contre versement d’une somme ne dépassant pas celle exigée des nationaux pour la délivrance de documents similaires. Comme cette procédure est réservée aux personnes qui séjournent dans un autre État membre dans le cadre de la directive 2004/38/CE, il était nécessaire de prévoir une disposition spécifique dans l’ALCP. Les travailleurs frontaliers qui exercent une activité lucrative jusqu’à trois mois sont quant à eux soumis à la procédure d’annonce. La mise en œuvre de l’obligation d’enregistrement et de l’obligation d’annonce qui s’appliquent aux travailleurs frontaliers est inscrite à l’art. 15a, al. 4, P-LEI et l’art. 6a P-LDét (cf. ch. 2.3.8.1.1 et ch. 2.3.8.4.1).

Articolo 1 numero 1 del protocollo di modifica, concernente il nuovo preambolo dell’ALC Il preambolo dell’ALC è completato da cinque considerazioni che mettono in risalto l’importanza della libera circolazione per il mercato interno, rinviano al principio 288 289 290 DTF 133 V 367.

DTF 136 II 141 CGUE, sentenza del 23 maggio 1996, O’Flynn / Adjudication Officer, C-237/94, EU:C:1996:206; DTF 131 V 209.

dell’interpretazione uniforme dell’accordo, di cui all’articolo 7 del PI-ALC, e ai principi sviluppati dalla giurisprudenza della CGUE. Sottolineano inoltre l’obiettivo di consolidare il partenariato globale tra la Svizzera e l’UE (v. n. 2.1.6.1.1). Articolo 1 numeri 2 e 3 del protocollo di modifica, concernente i nuovi articoli 4, 4bis e 4ter dell’ALC Il diritto di stabilimento e di accesso a un’attività lucrativa di cui all’articolo 4, resta invariato. Quanto al diritto di stabilirsi, l’articolo 4bis contempla, come nell’ALC vigente, soltanto le persone fisiche e non quelle giuridiche. Un’impresa non beneficia pertanto del diritto di stabilirsi liberamente sul territorio di un’altra parte contraente. L’articolo 4bis stabilisce anche il divieto di restrizioni relative all’apertura di succursali e agenzie da parte di cittadini di una parte contraente stabiliti nel territorio dell’altra parte contraente. Pertanto, il PM-ALC disciplina complessivamente in modo più chiaro il diritto di stabilimento ai sensi dell’ALC, senza prevedere obblighi maggiori rispetto a quelli vigenti. Menziona in particolare esplicitamente il divieto di restrizioni e il diritto di fondare un’impresa, applicati finora soltanto in virtù della giurisprudenza della CGUE sviluppata prima del 1999.

Per quanto riguarda il pari trattamento dei lavoratori indipendenti, il nuovo articolo 4ter, che concretizza il principio della non discriminazione di cui al vigente articolo 2 ALC, precisa che gli articoli 7 e 10 del regolamento (UE) 492/2011 si applicano anche a questa categoria di persone. I lavoratori indipendenti e i loro familiari hanno i medesimi benefici sociali e fiscali dei lavoratori dipendenti indigeni, per esempio il diritto dei figli residenti nello Stato ospitante di accedere alla scuola e agli studi. Tale pari trattamento è già previsto dall’ALC vigente (cfr. art. 2 ALC in combinato disposto con gli art. 15 par. 2 e 9 allegato I ALC). Articolo 1 numero 5 del protocollo di modifica, concernente i nuovi articoli 5bis– 5septies dell’ALC (prestazione di servizi) Il nuovo articolo 5bis riprende il divieto di limitazioni per la prestazione di servizi previsto dall’ALC vigente (art. 17 Allegato I). La disposizione sancisce in particolare le regole applicabili all’ingresso e al soggiorno di cittadini di uno Stato terzo distaccati per la prestazione di servizi in Svizzera; in particolare l’obbligo di essere integrati nel mercato del lavoro dello Stato membro di residenza, prima di poter fornire servizi in Svizzera. Ai sensi delle istruzioni e dei commenti concernenti l’ordinanza sulla libera circolazione delle persone della SEM, la prassi svizzera attuale considera che, per soddisfare questa condizione, i prestatori distaccati di servizi devono essere in possesso da almeno 12 mesi di una carta di soggiorno dello Stato membro di residenza. Essi restano soggetti alle regole sull’ingresso nello spazio Schengen in materia di documenti di viaggio e di visti nonché per quanto riguarda la durata massima del soggiorno (90 giorni su un periodo totale di 180 giorni). 291 Regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2011, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione, GU L 141 del 27.5.2011, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1149, GU L 186 dell’11.7.2019, pag. 21.

I nuovi articoli 5ter–5septies ALC riprendono le disposizioni vigenti dell’allegato I dell’ALC, senza pregiudizio della pertinente giurisprudenza della CGUE ripresa dalla Svizzera (art. 18–22 allegato I ALC).

Il PM-ALC traspone nel nuovo articolo 5septies paragrafo 2 della parte principale dell’ALC il rinvio al diritto rilevante in materia di distacco, finora sancito dall’articolo 22 dell’allegato I all’ALC vigente. In virtù del nuovo articolo 5septies paragrafo 3 lettera i) ALC possono tuttora essere applicate le disposizioni legislative nazionali riguardanti il collocamento e la fornitura di personale a prestito nonché i servizi finanziari che erano in vigore al momento dell’entrata in vigore dell’ALC il 1° giugno 2002. Anche in futuro, in virtù della legge del 6 ottobre 1989 sul collocamento (LC), il collocamento e la fornitura di personale a prestito transfrontalieri in Svizzera non saranno ammessi. In base agli adeguamenti tecnici di cui alle lettere b) e c) riguardanti la direttiva (UE) 96/71/CE293, le disposizioni sulla fornitura transfrontaliera di personale a prestito previste dal diritto dell’UE in materia di distacco non sono pertanto applicabili alla Svizzera. Inoltre, il nuovo articolo 5septies paragrafo 3 lettera i) ALC precisa che il recepimento dinamico del diritto da parte della Svizzera nel settore disciplinato dal regolamento (UE) 2016/589 relativo a una rete europea di servizi per l’impiego (EURES) non deve avere come effetto che la Svizzera non possa più applicare le proprie disposizioni legislative nazionali sul collocamento e sulla fornitura di personale a prestito.

Le disposizioni del paragrafo 3 lettere i) e ii) non sottostanno al principio del recepimento dinamico, dato che non rientrano nel campo d’applicazione dell’ALC. Articolo 1 numero 5 del protocollo di modifica, concernente i nuovi articoli 5octies, 5nonies, 5decies e 5undecies dell’ALC (eccezioni al recepimento dinamico del diritto) Le eccezioni al recepimento dinamico del diritto sono elencate all’articolo 5 paragrafo 7 del PI-ALC. Si tratta degli articoli 5octies (Termine di notifica preliminare e controlli), 5nonies (Garanzie finanziarie e sanzioni), 5decies (Prova dell’attività lavorativa indipendente) e 5undecies (Non-regressione), che il PM-ALC traspone nella parte principale dell’ALC.

Secondo il nuovo articolo 5octies (Termine di notifica preliminare e controlli) la Svizzera può, al fine di effettuare controlli in loco, applicare un termine di notifica preliminare di massimo quattro giorni lavorativi in settori specifici per i prestatori di servizi indipendenti che forniscono servizi sul suo territorio nonché per i datori di lavoro dell’UE che distaccano lavoratori sul suo territorio. La Svizzera definisce autonomamente questi settori specifici fondandosi su un’analisi obiettiva dei rischi. Definisce autonomamente anche la quantità e la densità dei controlli da eseguire in tutti i settori, tenendo conto del fatto che la prestazione di servizi tra la Svizzera e l’UE è limitata a

90 giorni di lavoro per anno civile e che di conseguenza gran parte dei servizi sono forniti soltanto per un periodo di breve durata. La determinazione dei settori contemplati dal termine di notifica preliminare di quattro giorni deve essere periodicamente 292 293 RS 823.11 Direttiva 96/71/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio del 16 dicembre 1996 relativa al distacco dei lavoratori nell'ambito di una prestazione di servizi, GU L 18 del 21.1.1997, pag. 1, modificata dalla direttiva (UE) 2018/957, GU L 173 del 9.7.2018, pag. 16. rivista e, se necessario, aggiornata. In virtù dell’articolo 9 paragrafo 1 lettera a) della direttiva 2014/67/UE, ai settori che non sono considerati a rischio può essere applicato un obbligo di notifica al più tardi prima dell’inizio dell’attività lucrativa. In virtù del nuovo articolo 5nonies (Garanzie finanziarie e sanzioni) le ComP possono applicare ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera l’obbligo di depositare una garanzia finanziaria (cauzione). Tale obbligo può essere applicato ai settori definiti autonomamente dalla Svizzera in base a un’analisi dei rischi. La garanzia deve essere versata in caso di recidiva, vale a dire se, in relazione a precedenti impieghi in Svizzera, un’azienda distaccante non ha adempito ai suoi obblighi finanziari nei confronti delle ComP. In caso di mancato pagamento della garanzia finanziaria, la Svizzera può imporre sanzioni che vanno da una sanzione fino al divieto di fornire servizi. Secondo il nuovo articolo 5decies (Prova dell’attività lavorativa indipendente), la Svizzera può imporre ai prestatori di servizi transfrontalieri indipendenti degli Stati membri dell’UE l’obbligo di presentare determinati documenti, al fine di contrastare il fenomeno dell’indipendenza fittizia. In occasione di un controllo sul posto, essi devono poter provare la loro indipendenza mediante tre documenti: conferma della notifica (se disponibile); prova dell’iscrizione come lavoratore autonomo presso le autorità di sicurezza sociale nel Paese di domicilio; prova del rapporto contrattuale. La Svizzera s’impegna a integrare nell’ALC il diritto dell’UE rilevante in materia di distacco. Se futuri adeguamenti delle direttive dell’UE o nuovi atti giuridici dell’UE nel settore del distacco dovessero peggiorare in modo significativo, per quanto riguarda le condizioni lavorative e salariali, il livello di protezione dei lavoratori distaccati in Svizzera concordato tra la Svizzera e l’UE all’entrata in vigore del PM-ALC, e fondato sul diritto dell’UE in materia di distacco da recepire in virtù del PM-ALC nonché sulle eccezioni e i principi convenuti, la Svizzera non sottostà, in virtù dell’articolo 5undecies (Non-regressione), all’obbligo di integrarli nell’ALC. Una modifica del livello di protezione dei lavoratori distaccati viene valutata nel suo complesso, tenendo conto di tutte le disposizioni determinanti dell’ALC aggiornato. Un esempio di peggioramento significativo potrebbe essere il caso in cui la durata del lavoro e del riposo prevista dalla legislazione nazionale del Paese di destinazione del prestatore di servizi non debba più essere garantita dai datori di lavoro che distaccano personale. La clausola garantisce il livello di protezione svizzero e costituisce un’eccezione al principio del recepimento dinamico del diritto di cui all’articolo 5 del PI-ALC. Dopo l’entrata in vigore del PM-ALC non è quindi più possibile un peggioramento del livello di protezione in Svizzera. Articolo 1 numero 5 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 5duedecies dell’ALC (destinatario di servizi) I destinatari di servizi sono equiparati alle persone che non svolgono un’attività lucrativa, il che significa che possono soggiornare in Svizzera per più di tre mesi soltanto se dispongono di mezzi finanziari sufficienti per non dover ricorrere all’assistenza sociale durante il soggiorno nonché di un’assicurazione malattia che copra tutti i rischi (art. 7 par. 1 lett. b della direttiva 2004/38/CE). Queste condizioni equivalgono a quelle previste dall’ALC vigente per le persone senza attività lucrativa (art. 24 par. 1 Allegato I). Chi intende per esempio venire in Svizzera per una cura medica deve soddisfare le suddette condizioni e, per un soggiorno superiore a tre mesi, deve registrarsi presso le autorità cantonali competenti. Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 7bis dell’ALC (lavoratore frontaliero) I lavoratori frontalieri che rientrano nella categoria di lavoratori dipendenti o indipendenti, sono oggetto anche di disposizioni specifiche dell’ALC vigente (cfr. art. 7 e 13 Allegato I). Queste disposizioni specifiche non figurano più nell’ALC secondo il suo PM-ALC. Poiché non risiedono in Svizzera, ai lavoratori frontalieri non si applicano per esempio gli articoli 7 e 8 della direttiva 2004/38/CE. Per tale motivo, e dato che il diritto dell’UE non prevede per loro norme specifiche, nemmeno nell’ambito del regolamento (UE) n° 492/2011, su richiesta della Svizzera è stato introdotto l’articolo 7bis. Il tenore della definizione dei frontalieri corrisponde a quella dell’ALC vigente e si tratta pertanto sempre di una categoria di lavoratori dipendenti o indipendenti. Secondo il nuovo articolo 7bis ALC, il lavoratore frontaliero è un cittadino di una parte contraente che esercita un’attività dipendente o indipendente nel territorio di una parte contraente e che risiede nel territorio dell’altra parte contraente, dove ritorna di norma ogni giorno o almeno una volta alla settimana.

Questa disposizione consente alla Svizzera di registrare i frontalieri che esercitano un’attività lucrativa per periodi superiori a tre mesi in Svizzera e di rilasciare loro, a titolo gratuito o a un costo non superiore a quello imposto ai propri cittadini per il rilascio di documenti analoghi, un certificato che attesti la registrazione a fini dichiarativi. Dato che questa procedura è riservata alle persone che risiedono in un altro Stato membro nell’ambito della direttiva 2004/38/CE, è stato necessario prevedere una disposizione specifica nell’ALC. All’attività economica dei frontalieri per un periodo fino a tre mesi si applica la procedura di notifica. L’attuazione dell’obbligo di registrazione e di notifica per i frontalieri è contemplata dall’articolo 15a capoverso 4 D-LStrI e dall’articolo 6a D-LDist (v. n. 2.3.8.1.1 e 2.3.8.4.1).

Poiché non soggiornano in Svizzera, i frontalieri non possono per esempio far valere il diritto al soggiorno permanente e non hanno diritto all’aiuto sociale. Nella dichiarazione comune sul sistema di registrazione a fini dichiarativi per i frontalieri, la Svizzera promette di discutere con gli Stati confinanti membri dell’UE nei pertinenti organi bilaterali l’attuazione dell’obbligo di registrazione e di notifica. Tali colloqui non hanno l’obiettivo di prevedere un trattamento diverso dei frontalieri nel quadro dell’ALC e non intaccano i loro diritti e obblighi previsti dall’accordo. L’obiettivo di questa dichiarazione comune è che la Svizzera informi gli Stati confinanti in merito alle modalità nonché agli obblighi di registrazione e notifica previsti per i frontalieri in Svizzera.

Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 7ter dell’ALC (studenti)

a) In generale Anche gli studenti che soggiornano più di tre mesi in Svizzera devono segnalare la loro presenza alle autorità cantonali competenti. Lo Stato ospitante può richiedere l’iscrizione presso le autorità competenti agli studenti che non dispongono del diritto