Ziff. 2.3.6.2.6 Gemeinsame Erklärungen

Als weitere Absicherung hat die Schweiz mit der EU eine Gemeinsame Erklärung zur Unionsbürgerschaft ausgehandelt, welche derjenigen der EWR-Staaten318 nachempfunden ist. Sie besagt, dass das Konzept der Unionsbürgerschaft nicht im FZA enthalten ist und damit zu unterscheiden ist von den Freizügigkeitsregeln, wie sie die Vertragsparteien vereinbart haben. Insbesondere wird festgehalten, dass das FZA keine Rechtsgrundlage bildet für politische Rechte von Angehörigen der Vertragsparteien. Gemeinsame Erklärung über die Verhinderung von Rechtsmissbrauch der durch die Richtlinie 2004/38/EG verliehenen Rechte In dieser Gemeinsamen Erklärung teilen die Schweiz und die EU das gemeinsame Ziel, den Missbrauch der durch die Richtlinie 2004/38/EG gewährten Rechte im Einklang mit Artikel 35 der Richtlinie zu verhindern und dagegen vorzugehen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zur Sozialhilfe. Für die Auslegung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs ist die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen. So müssen auf der Grundlage von Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG ergriffene Massnahmen auf eine individuelle Prüfung des Einzelfalls gestützt sein und dürfen keinen generalpräventiven Zweck verfolgen. Gemeinsame Erklärung über die Verweigerung der Sozialhilfe und die Aufenthaltsbeendigung vor Erwerb des Daueraufenthalts Mit dieser Gemeinsamen Erklärung hat die Schweiz eine weitere wichtige Absicherung ausgehandelt. Durch sie soll klar aufgezeigt werden, welche Praktiken aus dem EU-Recht, insbesondere der Richtlinie 2004/38/EG, sowie der Rechtsprechung des EuGH derzeit massgebend sind, wenn es um die Verweigerung der Sozialhilfe oder den Entzug des Aufenthaltsrechts vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt geht. 317 Delegierte Richtlinie (EU) 2024/782 der Kommission vom 4. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung der Berufe der Krankenpflegerin und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und des Apothekers, ABl. L, 2024/782, 31.5.2024.

318 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2007 vom 7. Dezember 2007 zur Änderung des Anhangs V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und des Anhangs VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens, ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 20. Diese Regeln sollen eine dem EU-Recht entsprechende Auslegung sicherstellen, wobei die Schweiz bei der Umsetzung, unter Beachtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit, ihren Handlungsspielraum nutzen kann. Beispielsweise endet das Aufenthaltsrecht von stellensuchenden Personen, wenn die Schweizer Behörden feststellen, dass diese sich nicht um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt bemühen und auch nicht mit der öAV zusammenarbeiten, um eine Stelle zu finden (s. Ziff. 2.3.8.1.1, Art. 61a und 61b E-AIG).

Gemeinsame Erklärung über die Meldung betreffend Stellenantritte und Einseitige Erklärung der Schweiz über die bei Selbstständigen zu ergreifenden Massnahmen im Rahmen des Meldeverfahrens für kurzfristige Erwerbstätigkeit Dank der Aushandlung dieser Absicherung mit der EU kann die Schweiz das OnlineMeldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmenden und Selbstständigen weiterführen beziehungsweise neu einführen. Mit diesem Meldeverfahren für eine Erwerbstätigkeit von maximal drei Monaten pro Kalenderjahr verfügen die kantonalen Behörden weiterhin über ein administratives Instrument zur Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung spricht in diesem Zusammenhang nicht vom Meldeverfahren im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (s. Gemeinsame Erklärung über die gemeinsamen Ziele betreffend die Dienstleistungsfreiheit von bis zu 90 Arbeitstagen und die Gewährleistung der Rechte von entsandten Arbeitnehmenden). Solche Verwaltungsvorschriften sollen das Aufenthaltsrecht der Person nicht beeinträchtigen, auch nicht für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt.319 Die Einseitige Erklärung der Schweiz verfolgt das Ziel des Bundesrates, Lohndumping zu bekämpfen. In dieser Erklärung hält die Schweiz daher zusätzlich fest, dass sie in Anbetracht der in Anhang I und in der Gemeinsamen Erklärung des ÄP-FZA beschriebenen Lösungen für die Entsendung von Arbeitnehmenden, wenn nötig Massnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass Selbstständige diese Meldevorschriften nicht umgehen. Die einseitige Erklärung stellt eine Grundlage dar, um die Meldepflicht auf im Ausland wohnhafte selbstständig Erwerbstätige ohne Niederlassung im Ausland zu erweitern, welche ihre Erwerbstätigkeit nur für bis zu drei Monate pro Kalenderjahr in der Schweiz ausüben möchten (s. Ziff. 2.3.8.4.1 bzw. für ein Jahr

Ziff. 2.3.8.1.3). Eine Ausweitung der Meldepflicht auf diese selbstständigen Erwerbstätigkeiten ist notwendig, weil die Schweiz das bedingungslose Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten gemäss Artikel 6 der Richtlinie 2004/38/EG übernimmt. Dieses verschafft Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ein Aufenthaltsrecht für Aufenthalte bis zu drei Monaten, ohne, dass sie in dieser Zeit eine Meldebestätigung oder Bewilligung ihres Aufenthalts benötigen. Das Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten gilt auch für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die in dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Mit der Ausweitung der Meldepflicht auf selbstständig Erwerbstätige wird verhindert, dass die auf 90 Tage beschränkte Dienstleistungsfreiheit umgangen werden kann, indem sich grenzüberschreitende Dienstleistungserbringende als Selbstständige ausgeben und damit aufgrund des bedingungslosen Rechts auf Aufenthalt bis zu drei Monaten keiner Meldung unterliegen würden.

319 ÄP-FZA, Gemeinsame Erklärung über die Meldung betreffend Stellenantritte. Gemeinsame Erklärung zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen Mit dieser Gemeinsamen Erklärung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass die Schweiz und alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region sind, und bestätigen, dass sie bei der Umsetzung des Abkommens die Bestimmungen dieses Übereinkommens in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls geltenden Fassung einhalten. Gemeinsame Erklärung zu Stellenangeboten Die Gemeinsame Erklärung hält die Absicherung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung von Artikel 121a BV trotz der dynamischen Anpassung an den EURESBesitzstand fest. Die Umsetzung von Artikel 121a BV beinhaltet die Einführung einer Stellenmeldepflicht im Artikel 21a AIG. Dabei müssen offene Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 5 % oder darüber bei den RAV gemeldet werden und unterliegen einer Sperrfrist, bevor sie öffentlich ausgeschrieben werden dürfen. Gemeinsame Erklärung über die gemeinsamen Ziele betreffend die Dienstleistungsfreiheit von bis zu 90 tatsächlichen Arbeitstagen und die Gewährleistung der Rechte von entsandten Arbeitnehmenden Diese Erklärung hat zum Ziel festzuhalten, dass sowohl die Schweiz und die EU ihren Staatsangehörigen sowie ihren Wirtschaftsakteuren faire Bedingungen für den freien Dienstleistungsverkehr während bis zu 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (einschliesslich der Entsendung von Arbeitnehmenden) einräumen und dabei die Rechte der Arbeitnehmenden in vollem Umfang gewährleisten. Ebenfalls wird darin bekräftigt, dass nichtdiskriminierende und verhältnismässige Kontrollen notwendig sind, um den freien Dienstleistungsverkehr, sowie die korrekte und wirksame Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmenden zu gewährleisten, indem Missbrauch und Umgehung verhindert werden.

Gemeinsame Erklärung betreffend wirksame Kontrollsysteme einschliesslich des dualen Vollzugssystems der Schweiz Mit dieser gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Vertragsparteien zum dualen Vollzugssystem, indem darauf verwiesen wird, dass die nach nationalem Recht zuständigen Vollzugsorgane – in der Schweiz können dies die Sozialpartner sein – in ihrem Hoheitsgebiet wirksame Kontrollen durchführen sollen, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Regelungen zu gewährleisten. Dies stellt sicher, dass die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse dieser Einrichtungen gewahrt und respektiert werden. Zudem bekräftigen die Parteien, dass die Kontrollen und Kontrollsysteme wirksam und nichtdiskriminierend sein sollten. Gemeinsame Erklärung zum Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und zu einem angemessenen und ausreichenden Schutzniveau für entsandte Arbeitnehmende In dieser Gemeinsamen Erklärung wird das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» abgesichert. Dies bedeutet, dass am gleichen Ort und für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden soll. Es wird festgehalten, dass die Schweiz dieses Prinzip bereits seit dem Inkrafttreten des FZA anwendet, in den letzten Jahren verstärkt hat und die EU und die Schweiz beide ein angemessenes und ausreichendes Schutzniveau garantieren können.

Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten der ELA Mit der Gemeinsamen Erklärung über die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten der ELA wird bekräftigt, dass die Schweiz weiterhin als Beobachterin an den Sitzungen und Beratungen des Management-Boards der ELA teilnehmen kann. Zudem wird festgehalten, dass die Schweiz Arbeitsvereinbarungen mit der ELA treffen kann. Gemeinsame Erklärung zum deklaratorischen Registrierungssystem für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Mit dieser Gemeinsamen Erklärung wurde vereinbart, dass die Schweiz mit den benachbarten Mitgliedstaaten die Registrierungspflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger in den entsprechenden Foren erörtert, falls sie eine solche Pflicht gemäss neuem Artikel 7a FZA einführen wird. Diese sollen nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Rahmen des Abkommens führen und lassen deren Rechte und Pflichten unberührt.

Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme von zwei Rechtsakten der Union in Anhang I zum FZA In der Schlussphase der Verhandlungen wurden EU-seitig zwei neue Rechtsakte verabschiedet, die zumindest teilweise in den Geltungsbereich des Abkommens fallen. Es handelt sich einerseits um die Verordnung (EU) 2024/2747320, und andererseits um die Richtlinie (EU) 2024/2841321. Gestützt auf die Gemeinsame Erklärung soll der GA des FZA die nötigen Massnahmen ergreifen, so dass die beiden Rechtsakte unverzüglich nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls ins FZA übernommen werden können.

Déclaration commune sur la citoyenneté de l’Union À titre de garantie supplémentaire, la Suisse a négocié une déclaration commune avec l’UE. Cette déclaration correspond à celle des États membres de l’EEE318. Elle prévoit que le concept de citoyenneté de l’Union n’a pas d’équivalent dans l’ALCP et qu’il convient de le distinguer des règles de libre circulation que les parties contractantes ont négociées. Elle précise notamment que l’ALCP n’établit pas de base juridique régissant les droits politiques des ressortissants des parties contractantes. Déclaration commune sur la prévention et l’action contre l’abus de droits conférés par la directive 2004/38/CE Par cette déclaration commune, la Suisse et l’UE partagent l’objectif commun de prévenir et de lutter contre l’abus de droits conférés par la directive 2004/38/CE, conformément à l’art. 35 de cette directive, notamment au regard de l’accès à l’aide sociale. Il convient de tenir compte de la jurisprudence de la CJUE pour l’interprétation de cette notion d’abus de droit. Ainsi, les mesures adoptées sur la base de l’art. 35 de la directive 2004/38/CE doivent être fondées sur un examen individuel du cas d’espèce et ne doivent pas poursuivre un objectif de prévention générale.

Déclaration commune relative au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent Avec cette déclaration commune, la Suisse a pu obtenir une autre garantie importante. L’objectif de cette déclaration commune est d’exposer avec clarté quelles sont les pratiques découlant du droit de l’UE, notamment de la directive 2004/38/CE, et de la jurisprudence de la CJUE qui prévalent actuellement en matière de refus d’octroi de l’aide sociale ou de retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent. Ces règles doivent permettre d’assurer une interprétation conforme au droit de l’UE tout en laissant à la Suisse la possibilité d’utiliser sa marge de manœuvre dans le cadre de la mise en œuvre, dans le respect des principes de non-discrimination et de proportionnalité. Par exemple, le droit de séjour des demandeurs d’emploi prend fin si les autorités suisses constatent qu’ils ne font pas d’efforts pour s’intégrer au marché du travail et qu’ils ne coopèrent pas avec le SPE pour trouver un emploi (cf.

ch. 2.3.8.1.1, art. 61a et 61b P-LEI).

Déclaration commune relative à la notification de la prise d’un emploi et déclaration unilatérale de la Suisse sur les mesures à prendre en ce qui concerne les indé- 318 Décision du Comité mixte de l’EEE no 158/2007 du 7 décembre 2007 modifiant l’annexe V (Libre circulation des travailleurs) et l’annexe VIII (Droit d’établissement) de l’accord EEE, JO L 124 du 8.5.2008, p. 20.

pendants dans le contexte de la procédure d’annonce pour les séjours de courte durée liés à l’exercice d’une activité lucrative Grâce à cette garantie négociée avec l’UE, la Suisse peut maintenir la procédure d’annonce en ligne à l’égard des travailleurs salariés qui exercent une activité lucrative de courte durée, c’est-à-dire d’une durée inférieure à trois mois par année civile respectivement l’introduire pour les travailleurs indépendants. La procédure d’annonce est un outil administratif permettant aux autorités cantonales de maintenir des contrôles des conditions de salaires et d’emploi. Cette déclaration ne mentionne pas la procédure d’annonce dans le cadre de la prestation de services (cf. déclaration commune sur les objectifs communs quant à la libre prestation de services jusqu’à 90 jours de travail effectif et en matière de garantie des droits des travailleurs détachés). Toute obligation administrative de ce type ne doit pas affecter le droit de séjour de la personne, y compris dans le but d’acquérir un droit de séjour permanent. La déclaration unilatérale de la Suisse poursuit l’objectif du Conseil fédéral de combattre toute mesure de sous-enchère salariale. Dans cette déclaration, la Suisse indique que, compte tenu des solutions prévues dans l’annexe I et dans la déclaration commune n° 4 du PA-ALCP pour le détachement de travailleurs, elle prendra si nécessaire des mesures pour garantir que les indépendants ne contournent pas les prescriptions en matière d’annonce. La déclaration unilatérale constitue une base légale pour étendre l’obligation d’annonce aux indépendants qui résident à l’étranger sans y avoir d’établissement et qui ne souhaitent exercer leur activité lucrative en Suisse que pour une durée maximale de trois mois par année civile (cf. ch. 2.3.8.4.1 ou, pour un an,

ch. 2.3.8.1.3). Il est nécessaire d’étendre l’obligation d’annonce aux indépendants parce que la Suisse reprend le droit inconditionnel au séjour jusqu’à trois mois qui figure à l’art. 6 de la directive 2004/38/CE. En vertu de ce droit, les ressortissants des États membres de l’UE peuvent séjourner dans un autre État membre jusqu’à trois mois sans avoir besoin d’une confirmation d’annonce ni d’une autorisation de séjour. Ce droit de séjour jusqu’à trois mois vaut également pour les ressortissants des États membres de l’UE qui exercent une activité lucrative pendant ce temps. L’extension de l’obligation d’annonce aux indépendants permet d’éviter que ces derniers contournent la limite de 90 jours imposée à la libre prestation de services. Sans cette extension, des prestataires de services transfrontaliers pourraient se faire passer pour des indépendants et échapper à toute obligation d’annonce en raison du droit inconditionnel au séjour jusqu’à trois mois. Déclaration commune relative à la Convention sur la reconnaissance des qualifications Par la présente déclaration commune, les parties contractantes prennent acte de ce que la Suisse et tous les États membres sont parties à la Convention sur la reconnaissance des qualifications relatives à l’enseignement supérieur dans la région européenne et confirment qu’ils se conforment à ladite convention telle qu’en vigueur à la date de la signature du PA-ALCP, dans le cadre de la mise en œuvre du présent accord. 319 PA-ALCP, Déclaration commune relative à la notification de la prise d’un emploi. Déclaration commune relative aux postes vacants La déclaration commune établit la préservation de la législation nationale mettant en œuvre l’art. 121a Cst. malgré la reprise dynamique de l’acquis EURES. La mise en œuvre de l’art. 121a Cst. contient l’introduction d’une obligation d’annoncer les postes vacants dans l’art. 21a LEI. Cette disposition prévoit que les postes vacants dans les genres de profession connaissant un taux de chômage égal ou supérieur à 5 % doivent être annoncés à l’ORP et qu’ils ne peuvent être publiés qu’au terme d’un certain délai. Déclaration commune sur les objectifs communs quant à la libre prestation de services jusqu’à 90 jours de travail effectif et en matière de garantie des droits des travailleurs détachés Cette déclaration a pour but de préciser que tant la Suisse que l’UE octroient à leurs ressortissants et à leurs acteurs économiques des conditions équitables pour la libre prestation de services jusqu’à 90 jours de travail par année civile (détachement de travailleurs inclus) et qu’elles garantissent intégralement les droits des travailleurs dans ce cadre. Elle affirme que des contrôles proportionnés et non discriminatoires sont nécessaires pour garantir la libre prestation de services ainsi que l’application correcte et efficace des prescriptions sur la protection des travailleurs en évitant les abus et le contournement des prescriptions.

Déclaration commune sur les systèmes efficaces de contrôle incluant le système d’exécution dual de la Suisse Par cette déclaration commune, les parties contractantes reconnaissent le système d’exécution dual en précisant que les organes d’exécution compétents en vertu du droit national – en Suisse, il peut s’agir des partenaires sociaux – doivent effectuer sur leur territoire des contrôles efficaces afin de garantir le respect des prescriptions et réglementations en vigueur. Cela permet de garantir que les compétences de contrôle et de sanction de ces institutions sont préservées et respectées. Les parties contractantes déclarent en outre que les contrôles et les systèmes de contrôle doivent être efficaces et non discriminatoires.

Déclaration commune sur le principe « à travail égal, salaire égal au même endroit » et sur un niveau proportionné et adéquat de protection des travailleurs détachés Cette déclaration commune garantit le principe « à travail égal, salaire égal au même endroit ». Cela signifie qu’au même endroit et pour le même travail, le même salaire doit être versé. Il est précisé que la Suisse applique déjà ce principe depuis l’entrée en vigueur de l’ALCP, qu’elle l’a renforcé au cours des dernières années et que l’UE et la Suisse peuvent toutes deux garantir un niveau de protection proportionné et adéquat. Déclaration commune sur la participation de la Suisse aux activités de l’ELA La déclaration commune sur la participation de la Suisse aux activités de l’ELA réaffirme que la Suisse peut continuer à participer aux réunions et aux délibérations du Conseil d’administration de l’ELA en tant qu’observatrice. Elle indique en outre que la Suisse peut conclure des arrangements de travail avec l’ELA.

Déclaration commune sur le système d’enregistrement déclaratoire des travailleurs frontaliers Cette déclaration commune prévoit que, si la Suisse entend instaurer une obligation d’enregistrement pour les frontaliers conformément au nouvel art. 7bis ALCP, elle en discutera avec les États membres voisins lors de forums ad hoc. Ces derniers ne doivent pas aboutir à une quelconque différence de traitement entre les travailleurs frontaliers visés par l’accord et n’affecteront pas leurs droits et obligations Déclaration commune relative à l’inclusion de deux actes juridiques de l’UE dans l’annexe I de l’ALCP Lors de la phase finale des négociations, l’UE a adopté deux nouveaux actes juridiques qui relèvent au moins en partie du champ d’application de l’accord. Il s’agit, d’une part, du règlement (UE) 2024/2747320 et, d’autre part, de la directive (UE) 2024/2841321. Conformément à la déclaration commune, le CM de l’ALCP doit prendre les dispositions nécessaires pour garantir la reprise de ces deux actes juridiques dans l’ALCP immédiatement après l’entrée en vigueur du PA-ALCP.

Dichiarazione comune sulla cittadinanza dell’Unione Come ulteriore garanzia, la Svizzera ha concordato con l’UE una dichiarazione comune sulla cittadinanza dell’Unione, che si basa su quella conclusa con gli Stati membri dello Spazio economico europeo. La dichiarazione comune sancisce che il concetto di cittadinanza dell’UE non ha equivalenti nell’ALC e quindi va distinto dalle regole sulla libera circolazione delle persone concordate dalle parti contraenti. Stabilisce in particolare che l’ALC non costituisce una base legale per i diritti politici dei cittadini delle parti contraenti.

Dichiarazione comune sulla prevenzione e la lotta contro l’abuso dei diritti conferiti dalla direttiva 2004/38/CE Con la presente dichiarazione comune la Svizzera e l’UE condividono l’obiettivo di prevenire e lottare contro l’abuso dei diritti conferiti dalla direttiva 2004/38/CE, conformemente all’articolo 35 di tale direttiva, in particolare per quanto riguarda l’accesso all’aiuto sociale. Per l’interpretazione della nozione di abuso dei diritti va tenuto conto della giurisprudenza della CGUE. Di conseguenza, le misure adottate sulla base dell’articolo 35 della direttiva 2004/38/CE devono fondarsi su un esame individuale del singolo caso e non possono perseguire un obiettivo di prevenzione generale. 316 Decisione di esecuzione (UE) 2023/423 della Commissione del 24 febbraio 2023 relativa a un progetto pilota per attuare le disposizioni in materia di cooperazione amministrativa relative alle professioni regolamentate di cui alle direttive 2005/36/CE e (UE) 2018/958 del Parlamento europeo e del Consiglio mediante il sistema di informazione del mercato interno e per integrare in tale sistema la banca dati delle professioni regolamentate, GU L

317 Direttiva delegata (UE) 2024/782 della Commissione, del 4 marzo 2024, che modifica la direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti minimi di formazione per le professioni di infermiere responsabile dell'assistenza generale, dentista e farmacista, GU L, 2024/782, 31.5.2024.

318 Decisione del Comitato misto SEE n. 158/2007 del 7 dicembre 2007 che modifica l’allegato V (Libera circolazione dei lavoratori) e l’allegato VIII (Diritto di stabilimento) dell’accordo SEE, GU L 124 dell’8.5.2008, pag. 20.

Dichiarazione comune sul rifiuto dell’assistenza sociale e sulla cessazione del soggiorno prima di acquisire il diritto di soggiorno permanente Con la presente dichiarazione comune la Svizzera ha ottenuto un’altra garanzia importante. L’obiettivo della dichiarazione è esporre con chiarezza le pratiche risultanti dal diritto dell’UE, in particolare dalla direttiva 2004/38/CE, e dalla giurisprudenza della CGUE, applicate attualmente in riferimento al rifiuto dell’assistenza sociale o alla revoca del diritto di soggiorno prima dell’acquisizione del diritto di soggiorno permanente. Tali regole intendono assicurare un’interpretazione conforme al diritto dell’UE, pur lasciando alla Svizzera la possibilità di sfruttare nell’applicazione il suo margine di manovra, nel rispetto dei principi di non discriminazione e di proporzionalità. A titolo di esempio, il diritto di soggiorno delle persone in cerca di lavoro termina qualora le autorità svizzere costatino che queste persone non si sforzano d’integrarsi nel mercato del lavoro e non collaborano con gli URC per trovare un impiego (v. n. 2.3.8.1.1, art. 61a e 61b D-LStrI).

Dichiarazione comune sulla notifica delle assunzioni e dichiarazione unilaterale della Svizzera sulle misure da adottare nei confronti dei lavoratori autonomi nell’ambito della procedura di notifica per attività lucrativa di breve durata Grazie a questa garanzia negoziata con l’UE, la Svizzera può, rispettivamente, mantenere la procedura di notifica in linea nei confronti dei lavoratori dipendenti che esercitano un’attività lucrativa di breve durata, ossia per una durata inferiore a tre mesi per anno civile, o introdurla per i lavoratori indipendenti. La procedura di notifica è uno strumento amministrativo che permette alle autorità cantonali di mantenere il controllo sulle condizioni di salario e di lavoro. La dichiarazione non si pronuncia sulla procedura di notifica per la prestazione di servizi (cfr. la Dichiarazione comune sugli obiettivi comuni in materia di libera prestazione di servizi fino a 90 giorni di lavoro effettivo e di garanzia dei diritti dei lavoratori distaccati). Tali obblighi amministrativi non devono pregiudicare il diritto di soggiorno delle persone, nemmeno ai fini dell’acquisizione del diritto di soggiorno permanente. La dichiarazione unilaterale della Svizzera persegue l’obiettivo del Consiglio federale di combattere qualsiasi forma di dumping salariale. Nella dichiarazione la Svizzera afferma pertanto che, alla luce delle soluzioni sul distacco dei lavoratori descritte nell’allegato I e nella dichiarazione comune numero 4 del PM-ALC, adotterà all’occorrenza misure per garantire che i lavoratori autonomi non eludano le norme sulla notifica. La dichiarazione unilaterale costituisce una base legale per estendere l’obbligo di notifica a lavoratori indipendenti che abitano all’estero senza esservi domiciliati e che intendono esercitare la loro attività lucrativa in Svizzera per un periodo non superiore a tre mesi per anno civile (v. n. 2.3.8.4.1 o, per un anno, n. 2.3.8.1.3). L’estensione dell’obbligo di notifica a queste attività lucrative indipendenti è necessaria perché la Svizzera recepisce il diritto incondizionato al soggiorno fino a tre mesi di cui all’articolo 6 della direttiva 2004/38/CE. Tale recepimento conferisce ai cittadini degli Stati membri dell’UE il diritto di soggiornare in Svizzera per un periodo non superiore a tre mesi, senza bisogno di notifica o di un permesso di soggiorno. Il diritto di soggiorno fino a tre mesi si applica anche ai cittadini degli Stati membri dell’UE che durante tale periodo esercitano un’attività lucrativa. L’estensione dell’ob319 PM-ALC, Dichiarazione comune sulla notifica delle assunzioni.

bligo di notifica ai lavoratori indipendenti impedisce ai prestatori di servizi che si fingono indipendenti, e che quindi in virtù del diritto incondizionato di soggiorno fino a tre mesi non sarebbero soggetti all’obbligo di notifica, di eludere la limitazione di

90 giorni per anno civile della libertà di fornire servizi.

Dichiarazione comune relativa alla convenzione sul riconoscimento delle qualifiche Con la presente dichiarazione comune, le parti contraenti prendono atto che tutti gli Stati membri e la Svizzera sono parte della Convenzione sul riconoscimento delle qualifiche relative all’insegnamento superiore nella regione europea e confermano di rispettare, nel quadro dell’attuazione dell’Accordo, tale Convenzione nella versione in vigore alla data della firma del protocollo di modifica.

Dichiarazione comune sui posti di lavoro vacanti La dichiarazione comune ribadisce la salvaguardia della legislazione nazionale che attua l’articolo 121a Cost., nonostante l’allineamento dinamico all’acquis di EURES. L’attuazione dell’articolo 121a Cost. comporta l’introduzione di un obbligo di notifica dei posti vacanti nell’articolo 21a LStrI. I posti vacanti nei generi di professioni con un tasso di disoccupazione uguale o superiore al cinque per cento devono essere annunciati agli URC e sono soggetti a un periodo di blocco prima di poter essere pubblicati. Dichiarazione comune sugli obiettivi comuni in materia di libera prestazione di servizi fino a 90 giorni di lavoro effettivo e di garanzia dei diritti dei lavoratori distaccati L’obiettivo di questa dichiarazione è stabilire che sia la Svizzera che l’UE garantiscono ai propri cittadini e operatori economici condizioni eque per la libera circolazione di servizi fino a 90 giorni di lavoro per anno civile (compreso il distacco dei lavoratori), garantendo al contempo i pieni diritti dei lavoratori in questo ambito. Nella dichiarazione viene inoltre ribadito che sono necessari controlli non discriminatori e proporzionati per garantire la libertà di fornire servizi e l’applicazione corretta ed efficace delle norme che tutelano i lavoratori, prevenendo abusi ed elusioni. Dichiarazione comune sui sistemi di controllo efficaci, compreso il sistema di esecuzione duale della Svizzera Con questa dichiarazione comune, le parti contraenti si impegnano a rispettare il sistema di esecuzione duale, facendo riferimento al fatto che gli organi competenti per l’esecuzione secondo la legislazione nazionale – in Svizzera possono essere le parti sociali – devono effettuare controlli efficaci sul loro territorio per garantire la conformità alle norme e alle prescrizioni applicabili. Ciò assicura che la facoltà di tali organismi di effettuare controlli e di emettere sanzioni sia salvaguardata e rispettata. Le parti ribadiscono inoltre che i controlli e i sistemi di controllo devono essere efficaci e non discriminatori.

Dichiarazione comune sul principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» e su un livello proporzionato e adeguato di tutela dei lavoratori distaccati Questa dichiarazione comune salvaguarda il principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo». Ciò significa che nello stesso luogo va versato lo stesso salario per lo stesso lavoro. Si precisa che la Svizzera applica questo principio fin dall’entrata in vigore dell’ALC, che lo ha rafforzato negli ultimi anni e che l’UE e la Svizzera possono garantire entrambe un livello di protezione proporzionato e adeguato. Dichiarazione comune sulla partecipazione della Svizzera alle attività dell’autorità europea del lavoro (ELA) La dichiarazione comune sulla partecipazione della Svizzera alle attività dell’ELA ribadisce che la Svizzera può continuare a partecipare in qualità di osservatore alle riunioni e alle deliberazioni del consiglio di amministrazione dell’ELA. Il documento stabilisce inoltre che la Svizzera può concludere accordi di lavoro con l’ELA. Dichiarazione comune sul sistema di registrazione a fini dichiarativi dei lavoratori frontalieri Con questa dichiarazione comune è stato concordato che, qualora intendesse introdurre un obbligo di registrazione dei lavoratori frontalieri a fini dichiarativi conformemente all’articolo 7bis ALC, la Svizzera dovrebbe discuterne con gli Stati membri confinanti nelle sedi bilaterali opportune. Tali discussioni non devono dare luogo a disparità di trattamento dei lavoratori frontalieri nel quadro dell’ALC né pregiudicarne i diritti e gli obblighi. Dichiarazione comune relativa all’inclusione di due atti giuridici dell’Unione nell’Allegato I dell’ALC Nella fase finale dei negoziati l’UE ha adottato due nuovi atti giuridici che rientrano, perlomeno parzialmente, nel campo d’applicazione dell’ALC. Si tratta del regolamento (UE) 2024/2747320 nonché della direttiva (UE) 2024/2841321. In virtù della dichiarazione comune, il CM dell’ALC è tenuto ad adottare le misure necessarie per assicurare l’integrazione dei due atti giuridici nell’ALC immediatamente dopo l’entrata in vigore del protocollo di modifica di quest’ultimo. 320 Regolamento (UE) 2024/2747 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 ottobre 2024, che istituisce un quadro di misure in materia di emergenza e resilienza del mercato interno e che modifica il regolamento (CE) n. 2679/98 del Consiglio (regolamento sulle emergenze e la resilienza nel mercato interno), GU L, 2024/2747, 8.11.2024.

321 Direttiva (EU) 2024/2841 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2024 che istituisce la carta europea della disabilità e il contrassegno europeo di parcheggio per le persone con disabilità, GU L, 2024/2841, 14.11.2024.