Ziff. 2.3.6.2.2 Hauptteil (Teil 2)

benachbarten Staaten über die Modalitäten und Pflichten der Registrierungs- und Meldepflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz informiert.

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 7b des FZA (Studierende)

a) Allgemein Auch Studierende, die sich länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten, müssen ihre Anwesenheit bei den zuständigen kantonalen Behörden anzeigen. Es ist vorgesehen, dass der Aufnahmestaat von Studierenden, die nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Abkommens über ein Aufenthaltsrecht verfügen, verlangen kann, sich anzumelden (Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG). Der neue Artikel 7b des FZA wiederholt zudem wie im FZA (vgl. Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA), dass dieses Abkommen weder den Zugang zur Ausbildung noch die Unterhaltsbeihilfen für die unter diesen Artikel fallenden Studierenden regelt. Damit findet auch der in Artikel 2 festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung in diesem Bereich keine Anwendung. Somit werden das Zulassungssystem und aktuelle Quoten der Schweizer Hochschulen (s. dazu ergänzend «Anteil EU-Studierende», Kap. c) sowie die Stipendien nicht tangiert.

b) Nichtdiskriminierung bei den Studiengebühren Neu müssen die mehrheitlich öffentlich finanzierten universitären Hochschulen und Fachhochschulen den allgemeinen Nichtdiskriminierungsgrundsatz (Art. 2 FZA) in Bezug auf Studiengebühren einhalten. Schweizer Studierende profitieren umgekehrt an den Hochschulen der EU-Staaten von einer Gleichbehandlung betreffend Studiengebühren. Dazu gehören alle Arten von Gebühren (Einschreibegebühren, Semestergebühren, Benutzungsgebühren, usw.). Der Grundsatz gilt auch für öffentliche Unterstützungsmechanismen für die Studiengebühren (z. B. in Form von Ermässigung oder Erlass, Stundung oder Ratenzahlung). Private Unterstützungsmechanismen für Studiengebühren ohne öffentlichen Auftrag (z. B. Fonds, Stiftungen) sind davon ausgenommen. Während gemäss dem neuen Artikel 7b FZA Unterhaltsbeihilfen (Stipendien) weiterhin vollständig vom allgemeinen Nichtdiskriminierungsgrundsatz ausgenommen sind, fallen – wie bereits heute – andere öffentliche Vergünstigungen für Studierende, wie zum Beispiel die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Zugang zu kulturellen Einrichtungen ebenfalls darunter (Art. 2 FZA), wobei Einschränkungen aus sachlichen Gründen gerechtfertigt werden können. Eine direkte Diskriminierung, das heisst eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein, während indirekte Diskriminierungen auch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können. In jedem Fall ist eine Diskriminierung nur dann gerechtfertigt, wenn die vorgesehene Massnahme verhältnismässig,

d. h. geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ausgenommen vom allgemeinen Nichtdiskriminierungsgrundsatz bezüglich Studiengebühren sind u. a. die Pädagogischen Hochschulen, die Ausbildungsstätten der Berufsbildung (z. B. Höhere Fachschulen) und die mehrheitlich privat finanzierten Hochschulen wie zum Beispiel die École hôtelière de Lausanne (EHL), auch wenn 294 EuGH, Urteil vom 23. Mai 1996, O’Flynn, C-237/94, EU:C:1996:206, Rn. 20. sie einer mehrheitlich öffentlich finanzierten universitären Hochschule oder Fachhochschule «angeschlossen» sind (nArt. 7b Abs. 2 Bst. a Punkt i FZA).

c) «Anteil EU-Studierende» In Absatz 2 Buchstabe b) der Regelung wird festgehalten, dass der Gesamtanteil (overall level) der EU-Studierenden an den universitären Hochschulen, den Fachhochschulen und den beiden Eidgenössisch Technischen Hochschulen (ETH) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht abnehmen soll (Stand 2023: 18% EU-Studierende an universitären Hochschulen [Bachelor, Master und PhD] und 10% EU-Studierende an Fachhochschulen [Bachelor und Master]). Diese Bestimmung unterliegt jedoch verschiedenen Vorbehalten. So sollen Qualität und Besonderheiten des Bildungssystems gewahrt werden. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung entsteht, das Zulassungssystem zu ändern, den overall level anzuheben oder eine Mindestzahl von Studienplätzen für EU-Studierende vorzusehen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÄP-FZA bestehenden Quoten und Beschränkungen der Hochschulen können beibehalten werden (z. B. Universität St. Gallen oder die École polytechnique fédérale de Lausanne [EPFL]). Neue Massnahmen und Quoten, welche zu einer Senkung der Anteile an EU-Studierenden an einer bestimmten Hochschule unterhalb des Wertes beim Inkrafttreten des ÄP-FZA führen, sind hingegen dann unproblematisch, wenn sie keinen Einfluss auf den gesamtschweizerischen overall level haben. Unproblematisch sind Anteilsreduktionen, die nicht auf konkrete Massnahmen zurückzuführen sind, wie zum Beispiel die demographische Entwicklung der Anzahl Schweizer Studierenden oder der Rückgang der EU-Studierenden, aus wirtschaftlichen Gründen, usw. Problematisch wären wohl neue flächendeckende Quoten für EU-Studierende, die zu einer spürbaren Reduktion des overall level auf gesamtschweizerischer Ebene führen würden und sich zum Beispiel nicht mit der Sicherstellung von Qualität begründen liessen. Sollte Uneinigkeit darüber bestehen, ob die Schweiz die Bestimmung einhält, käme das Schiedsgericht zum Zug. Sollte das Schiedsgericht eine Verletzung feststellen und die Schweiz den Entscheid nicht umsetzen, könnte die EU zur Behebung eines allfälligen Ungleichgewichts verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen.

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend die neuen Artikel 7c und 7d des FZA (Ausübung hoheitlicher Befugnisse und Öffentliche Ordnung) Die Artikel 5, 10 und 16 Anhang I FZA wurden mit dem ÄP-FZA aus dem Anhang I in den Hauptteil des Abkommens verschoben. Die Möglichkeit, das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu verweigern, wenn sie die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst, wurde bezüglich unselbstständig Erwerbstätige (nArt 7c Abs. 1 FZA) und Selbstständige (nArt. 7c Abs. 2 FZA) in eine Bestimmung zusammengeführt. Inhaltlich bleiben die Bestimmungen unverändert.

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 7e des FZA (Daueraufenthalt inkl. Vorruhestandsregelung) Ein Recht auf Daueraufenthalt, wie es in Artikel 16 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehen ist, gibt es im FZA nicht. Das FZA sieht lediglich ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit vor (s. un

ten). Der neue Artikel 7e FZA sieht vor, dass in der Schweiz lebende Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten ein Recht auf Daueraufenthalt erwerben können, wenn sie die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist anzumerken, dass in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG die Situationen nicht abschliessend aufgelistet sind, in denen die Erwerbstätigeneigenschaft aufrechterhalten wird. Beginnt eine Person eine Berufsausbildung und gibt sie ihre Erwerbstätigkeit freiwillig auf, so behält sie ihre Erwerbstätigeneigenschaft, wenn die Ausbildung mit der früheren beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Das Recht auf Daueraufenthalt erstreckt sich zudem auf aus Drittstaaten stammende Familienangehörige, die sich ebenfalls während fünf Jahren ununterbrochen mit der oder dem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats rechtmässig in der Schweiz aufgehalten haben.

In Bezug auf das Daueraufenthaltsrecht (Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG) konnte die Schweiz eine gewichtige Ausnahme erzielen. Gemäss dieser Ausnahme können die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten beschliessen, das Daueraufenthaltsrecht nur Unionsbürgern bzw. Schweizer Staatsangehörigen zu gewähren, die sich während fünf Jahren als Arbeitnehmende oder Selbstständige im Aufnahmestaat aufgehalten haben, sowie deren Familienangehörigen. Die Schweiz macht von dieser Möglichkeit Gebrauch (s. Art. 41d Abs. 1 E-AIG; s. Ziff. 2.3.8.1.1). Familienangehörige im weiteren Sinne nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/38/EG sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG erhalten hingegen kein Daueraufenthaltsrecht. Personen, die als nicht erwerbstätig gelten, erfüllen die Voraussetzungen für dieses Recht nicht. Dies betrifft beispielsweise Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Schweiz niederlassen, um zu studieren oder ihren Ruhestand zu verbringen. Bei einer vollständigen Sozialhilfeabhängigkeit von sechs Monaten oder mehr wird die Anrechnung der gesamten Dauer der vollständigen Sozialhilfeabhängigkeit an den für den Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt (s. Art. 41d Abs. 2 EAIG; s. Ziff. 2.3.8.1.1). Dies betrifft beispielsweise Personen, die während drei Jahren als Arbeitnehmende gelten und während dieser Zeit ein Jahr lang vollständig auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um die Voraussetzungen für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt zu erfüllen, müssten diese Personen noch drei weitere Jahre als Arbeitnehmende vorweisen können. Bei einer definitiven Ausreise oder bei einer vorübergehenden Abwesenheit für einen längeren Auslandaufenthalt im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt ausgeschlossen, da die Voraussetzung des kontinuierlichen Aufenthalts nicht mehr erfüllt ist. Der Verlust des Rechts auf Daueraufenthalt wird im Übrigen nach anderen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG geregelt. Diese sehen einen Verlust dieses Rechts im Falle einer Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinanderfolgende Jahre überschreitet (Art. 16 Abs. 4), oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) vor. Im FZA (Art. 4 Anhang I) konnte unter anderem ein Verbleiberecht geltend gemacht werden, wenn Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Aufgabe ih rer Erwerbstätigkeit das von der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehene Alter für die Geltendmachung einer Rente erreicht haben, sich während der vorangegangenen drei Jahre ständig in der Schweiz aufgehalten haben, und dort zuletzt während mindestens zwölf Monaten erwerbstätig waren. Unter der Richtlinie 2004/38/EG heisst das Verbleiberecht nun Daueraufenthaltsrecht (Art. 17). Gemäss Artikel 17 Absatz 1 Bst. a der Richtlinie 2004/38/EG steht Arbeitnehmenden nicht nur beim Erreichen des für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehenen Alters ein Daueraufenthaltsrecht zu, sondern auch, wenn sie ihre abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beendet haben. Das Bundesgericht hat in zwei kürzlich ergangenen Urteilen festgehalten, dass auch der Vorbezug der Altersrente gemäss

Artikel 40 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und damit ab dem 63. Altersjahr als Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Verbleiberechts gemäss geltendem FZA ausreicht, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.296 Insofern ist davon auszugehen, dass der Zusatz in der Richtlinie 2004/38/EG, wonach auch eine Vorruhestandsregelung zum Daueraufenthaltsrecht berechtigt, zu keinen wesentlichen Änderungen in der Praxis führen wird.

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 7f des FZA (Immobilienerwerb) Seit den frühen 1960er Jahren bedürfen «Personen im Ausland» (s. Definition in

Art. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland [BewG], sogenannte «Lex Koller») für den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz grundsätzlich einer Bewilligung, welche strengen Voraussetzungen unterliegt. Um diese nationale Gesetzgebung beizubehalten, die nicht mit dem EU-Recht und dabei insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar war, hat die Schweiz an den Verhandlungen zum heute geltenden FZA eine Ausnahme für den Immobilienerwerb ausgehandelt. Im Sinne eines Kompromisses erleichterte die Schweiz damals den Erwerb von Grundstücken durch Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten durch Anpassung des BewG, indem Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten, die ein Aufenthaltsrecht und ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben, vom Anwendungsbereich des BewG und damit der Bewilligungspflicht ausgenommen wurden. Im Gegenzug blieb der Kern des BewG durch die Ausnahme gewahrt. Das bedeutet, dass Staatsangehörige der Vertragsparteien beim Immobilienerwerb nach wie vor nicht generell wie Inländerinnen und Inländer behandelt werden, sofern sie ihren Hauptwohnsitz nicht im Aufnahmestaat haben. So unterliegt der Erwerb von Ferien- und Zweitwohnungen nach Artikel 9 BewG durch alle Ausländerinnen und Ausländer, so auch durch Staatsangehörige der EUMitgliedsstaaten, ohne Wohnsitz in der Schweiz nach wie vor der Bewilligungspflicht des BewG. Eine Ausnahme gilt nur beim Erwerb einer Zweitwohnung durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger für Staatsangehörige von EU/EFTA-Mitgliedsstaaten (Art. 7 Bst. j BewG). Der Immobilienerwerb bzw. -handel durch Personen im Ausland 295 296 SR 831.10 Urteil 2C_565/2022 vom 14. April 2025, zur Publikation vorgesehen; Urteil 2C_485/2025 vom 19. Mai 2025

zu reinen Spekulations- oder kurzfristigen Anlagezwecken (d. h. blosse Kapitalanlage) ist nach wie vor unzulässig.298 Hauptgrund für diese Ausnahme bildeten die damaligen Bedenken der Schweiz bezüglich der Knappheit an eigenem produktivem Land, der sehr hohen ausländischen Nachfrage nach Immobilien und einem − im Vergleich zu verschiedenen EUMitgliedsstaaten − viel geringeren Anteil an Wohnbevölkerung mit eigenem Wohneigentum. Diese Bedenken bestehen heute nach wie vor und haben sich aufgrund der sich zuspitzenden Wohnungsknappheit noch verschärft. Das ÄP-FZA übernimmt die bisher geltende Ausnahmeregelung für den Immobilienerwerb daher inhaltlich unverändert in Artikel 1 Ziffer 6 betreffend den neuen Artikel 7f des FZA. Dadurch ist die Schweiz im Bereich des Immobilienerwerbs nicht zur dynamischen Rechtsübernahme künftiger Rechtsakte der EU verpflichtet und in diesem Bereich ausserdem auch nicht an die Rechtsprechung des EuGH gebunden (s. Art. 5 Abs. 7 IP-FZA). Rein redaktionell bereinigt wird einzig Absatz 3 der Bestimmung, indem entsprechend der bereits heute geltenden Rechtslage (Art. 7 und 13 Anhang I FZA) und analog zu den Absätzen 1 und 2 klärend ergänzt wird, dass auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger Staatsangehörige einer Vertragspartei sein müssen.

Gemäss dem heute geltenden Artikel 9 Absatz 6 Anhang I FZA geniessen Arbeitnehmende, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind, hinsichtlich einer Wohnung, einschliesslich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung, dieselben Rechte wie die Inländerinnen und Inländer. Dies unter Vorbehalt der Ausnahmeregelung über den Immobilienerwerb (Art. 25 Anhang I FZA, wobei im geltenden Art. 9 Abs. 6 Anhang I des FZA irrtümlich auf Art. 26 anstatt auf Art. 25 Anhang I FZA verwiesen wird).299 Dasselbe gilt auch für selbstständig Erwerbstätige gemäss

Artikel 15 Absatz 2 Anhang I FZA, wonach die Bestimmungen von Artikel 9 Anhang I FZA mutatis mutandis auch für Selbstständige gelten. Nun entspricht Artikel 9 Absatz 6 Anhang I FZA inhaltlich Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und wird im ÄP-FZA nicht übernommen. Die Ausnahmeregelung zum Immobilienerwerb gilt zwar ohnehin für alle Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen – unabhängig ob und in welcher Stellung (selbstständig/unselbstständig) sie in der Schweiz erwerbstätig sind. Gleichwohl wird der bisherige Vorbehalt zugunsten der Ausnahmeregelung über den Immobilienerwerb künftig in Form einer «technischen Anpassung» zu Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 zum Ausdruck gebracht. Für die Gleichbehandlung der Selbstständigen wird im ÄP-FZA mutatis mutandis auf die Artikel 7–10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 verwiesen (nArt. 4b Abs. 2 FZA). 298 299 Vgl. Botschaft vom 23. Juni 1999, BBl 1999 6128 6367 ff.

Vgl. Schöbi, Felix (2001): Das Abkommen über die Freizügigkeit der Personen und der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz. In: Felder Daniel / Kaddous Christine (Hrsg.): Accords bilatéraux Suisse – UE (Commentaires) / Bilaterale Abkommen Schweiz – EU (Erste Analysen). Basel: Helbing & Lichtenhahn, S. 418.

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 7g des FZA (Biometrische Identitätskarten) Heute stellt die Schweiz Identitätskarten aus, welche über keinen Chip verfügen. Dies im Gegensatz zu den Schweizer Pässen und biometrischen Ausländerausweisen, welche seit vielen Jahren diese zusätzliche Sicherheit gegen Identitätsmissbrauch bieten. Mit dem Projekt zur Erneuerung der Identitätskarte 2023 wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deshalb vorgesehen, in den kommenden Jahren zusätzlich und wahlweise ein biometrisches Modell anzubieten. Die Verordnung (EU) 2019/1157 schreibt vor, dass alle ab 2021 ausgestellten EUPersonalausweise (Identitätskarten) über einen Chip mit einem digitalen Gesichtsbild und zwei gespeicherten Fingerabdrücken verfügen müssen und dass Personalausweise, welche diese Sicherheitsanforderung nicht erfüllen, 2031 ungültig werden. Diese Vorgabe soll mit dem ÄP-FZA auch für Schweizer Identitätskarten für die Ausübung der Personenfreizügigkeit Pflicht werden. Mit dem neuen Artikel 7g FZA werden die in der Verordnung (EU) 2019/1157 genannten Fristen für die Einführung biometrischer Identitätskarten im Sinne einer Ausnahme derogiert. So erhält die Schweiz nach Inkrafttreten des ÄP-FZA ein Jahr Zeit, um biometrische Identitätskarten einzuführen. Zudem bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellten Schweizer Identitätskarten ohne Chip in der EU weiterhin bis zu ihrem Ablaufdatum gültig (längstens zehn Jahre).

Artikel 1 Ziffer 6 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 7h des FZA (Ausweisung) a.) Ausgangslage Der neue Artikel 7h FZA und die Richtlinie 2004/38/EG (Kapitel VI, Art. 27–33) regeln den Schutz von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten vor Massnahmen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, einschliesslich der strafrechtlichen Landesverweisung. Der neue Artikel 7h FZA legt auch die Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen dieses Kapitels der Richtlinie 2004/38/EG fest.

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie 2004/38/EG stellte sich unter anderem die Frage zur Vereinbarkeit der Artikel 27–33 mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer (Art. 121 Abs. 3–

6 BV, s. Ziff. 2.3.10.1.2). Die vertiefte Prüfung der Frage hat gezeigt, dass gewisse Bestimmungen der Artikel 27–33 der Richtlinie 2004/38/EG in einem Spannungsverhältnis zu Artikel 121 Absätze 3–6 BV stehen. Es ist jedoch zu unterschieden zwischen den Spannungen, welche die Übernahme der Richtlinie 2004/38/EG auslösen würde, weil sie neue, über das geltende FZA hinausgehende Verpflichtungen einführte (Art. 28 Abs. 2 und 3 sowie Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG), und den Spannungen, an denen auch die Übernahme der Richtlinie 2004/38/EG nichts ändern würde; dies weil sie Verpflichtungen einführte, die sich bereits aus dem geltenden FZA ergeben (Art. 27 und Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG).

Der erste Absatz vom neuen Artikel 7h FZA bekräftigt, dass die Parteien übereingekommen sind, die Verpflichtungen aus dem geltenden FZA in Bezug auf Beschrän-

Les travailleurs frontaliers ne séjournent pas en Suisse ‒ ils ne peuvent donc pas invoquer, par exemple, un droit de séjour permanent dans notre pays ‒ et n’ont pas droit à l’aide sociale.

Dans la déclaration commune sur le système d’enregistrement déclaratoire des travailleurs frontaliers, la Suisse laisse entrevoir qu’elle discutera la mise en œuvre de l’obligation d’enregistrement et de l’obligation d’annonce avec les États membres voisins de l’UE dans les forums bilatéraux pertinents. Ces discussions ne doivent pas aboutir à une quelconque différence de traitement entre les travailleurs frontaliers visés par le présent accord et n’affectent pas leurs droits et obligations découlant de l’accord. L’objectif de la déclaration commune est que la Suisse informe les États voisins des modalités et des obligations liées à l’enregistrement et à l’annonce des frontaliers sur son territoire.

Art. 1 pt 6 du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 7ter ALCP (Étudiants)

a) Dispositions générales Les étudiants qui séjournent plus de trois mois en Suisse doivent également signaler leur présence aux autorités cantonales concernées. Selon l’art. 8, par. 1, de la directive 2004/38/CE, l’État d’accueil peut demander aux étudiants qui ne disposent pas d’un droit de séjour en vertu d’une autre disposition de l’accord de s’enregistrer. Le nouvel art. 7ter ALCP répète en outre, à l’instar de l’art. 24, al. 4, annexe I, ALCP, que l’accord ne règle ni l’accès à la formation, ni l’aide accordée pour leur entretien aux étudiants visés par cet article. Le principe de non-discrimination énoncé à l’art. 2 ne s’applique donc pas à ces domaines. Par conséquent, le système d’admission et les quotas en vigueur dans les hautes écoles suisses (voir à ce sujet la let. c ci-dessous, Proportion d’étudiants ressortissants d’États membres de l’UE) ainsi que les bourses ne sont pas affectés.

b) Principe de non-discrimination concernant les taxes d’études Selon les nouvelles dispositions, les hautes écoles universitaires et les hautes écoles spécialisées, financées en majorité par des fonds publics, sont tenues de respecter le principe général de non-discrimination (art. 2 ALCP) en ce qui concerne les taxes d’études. Inversement, les étudiants ressortissants de la Suisse bénéficient d’une égalité de traitement concernant les taxes d’études perçues par les hautes écoles des États membres de l’UE. Tous les types de taxes sont concernés (frais d’inscription, taxes d’études semestrielles, émoluments d’utilisation, etc.). Le principe général de nondiscrimination s’applique également aux mécanismes de soutien public spécifiques aux taxes d’études (p. ex. sous la forme d’une réduction, d’une exemption, d’un sursis de paiement ou d’un paiement échelonné), mais pas aux mécanismes de soutien privé sans mandat public (p. ex. fonds ou fondations). Alors que le nouvel art. 7ter ALCP continue d’exclure totalement les aides d’entretien (bourses) du principe général de non-discrimination, d’autres avantages publics accordés aux étudiants, tels que l’utilisation des transports publics ou l’accès à des institutions culturelles, sont aussi soumis – comme c’est déjà le cas aujourd’hui – à ce principe, des restrictions pouvant être justifiées par des raisons matérielles. Des discriminations directes, c’est-à-dire basées sur la nationalité, peuvent être justifiées seulement par des raisons d’ordre public, de sécurité publique et de santé publique, tandis que des discriminations indirectes peuvent l’être également par des raisons impérieuses d’intérêt général. Dans tous les cas, une discrimination ne peut être justifiée qu’à condition que la mesure envisagée soit proportionnée, à savoir adaptée et nécessaire pour réaliser l’objectif poursuivi294.

Ne sont pas soumis au principe général de non-discrimination concernant les taxes d’études, entre autres, les hautes écoles pédagogiques, les établissements de la formation professionnelle (p. ex. les écoles supérieures) et les hautes écoles financées en majorité par des fonds privés comme l’École hôtelière de Lausanne (EHL), même si celles-ci sont « rattachées » à une haute école universitaire ou haute école spécialisée financée en majorité par des fonds publics (art. 7ter, par. 2, let. a, pt i, ALCP).

c) Proportion d’étudiants ressortissants d’États membres de l’UE L’art. 7ter, par. 2, let. b, précise que la part totale (niveau global) d’étudiants ressortissants d’États membres de l’UE dans les hautes écoles universitaires, les hautes écoles spécialisées et les deux écoles polytechniques fédérales (EPF) ne sera pas réduite à compter de la date d’entrée en vigueur de l’accord (état en 2023 : 18 % d’étudiants ressortissants de l’UE dans les hautes écoles universitaires [bachelor, master et doctorat] et 10 % d’étudiants ressortissants de l’UE dans les hautes écoles spécialisées [bachelor et master]). Cette disposition est toutefois soumise à plusieurs réserves qui ont pour but de préserver la qualité et les spécificités du système éducatif. Ainsi, il est explicitement indiqué que cette disposition n’entraîne pas d’obligation de modifier le système d’admission, d’augmenter le niveau global ou de réserver un nombre minimum de places pour les étudiants ressortissants d’États membres de l’UE. Les quotas et restrictions des hautes écoles en vigueur au moment de l’entrée en vigueur du PAALCP peuvent être maintenus (p. ex. Université de Saint-Gall ou école polytechnique fédérale de Lausanne [EPFL]). La mise en place de nouvelles mesures et de nouveaux quotas qui entraînent, dans une haute école donnée, une diminution de la part d’étudiants ressortissants de l’UE allant jusqu’à atteindre un pourcentage inférieur à celui observé lors de l’entrée en vigueur du PA-ALCP ne pose en revanche aucun problème si ces mesures et ces quotas n’influent pas sur le niveau global à l’échelle nationale. Les diminutions des parts d’étudiants qui ne sont pas dues à des éléments concrets, tels que l’évolution démographique du nombre d’étudiants ressortissants de la Suisse ou le recul du nombre d’étudiants ressortissants de l’UE, par exemple pour des raisons économiques, ne posent pas non plus de problèmes. En revanche, de nouveaux quotas généralisés pour les étudiants ressortissants de l’UE seraient problématiques, car ils entraîneraient une réduction sensible du niveau global à l’échelle nationale et ne pourraient pas se justifier, par exemple, par des questions de garantie de la qualité. En cas de désaccord sur le respect de cette disposition par la Suisse, l’affaire serait portée devant le tribunal arbitral. Si le tribunal arbitral constate un manquement et que la Suisse ne met pas en œuvre la décision qu’il rend, l’UE pourrait prendre des mesures compensatoires proportionnées pour remédier à un éventuel déséquilibre.

294 CJUE, arrêt du 23 mai 1996, O’Flynn, C-237/94, EU:C:1996:206, point 20.

Art. 1, pt 6, du protocole d’amendement concernant les nouveaux art. 7quater et 7quinquies ALCP (exercice de la puissance publique et ordre public) Le PA-ALCP déplace les art. 5, 10 et 16, annexe I, ALCP dans la partie principale de l’accord. La possibilité de refuser le droit d’occuper un emploi lorsque ce dernier est lié à l’exercice de la puissance publique figure désormais dans un seul article, qui regroupe les travailleurs salariés (art. 7quater, par. 1, ALCP) et les indépendants (art. 7quater, par. 2, ALCP). Le contenu des dispositions est inchangé.

Art. 1, pt 6, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 7sexies ALCP (séjour permanent, y c. réglementation de la retraite anticipée) Le droit de séjour permanent prévu par l’art. 16 de la directive 2004/38/CE n’existe pas dans l’ALCP. L’ALCP prévoit seulement un droit de demeurer sur le territoire d’une partie contractante après la fin d’une activité lucrative (cf. ci-après). Le nouvel art. 7sexies ALCP prévoit que les ressortissants d’un État membre de l’UE qui résident en Suisse peuvent acquérir un droit au séjour permanent s’ils remplissent les conditions prévues dans cet article. À noter que l’art. 7, par. 3, de la directive 2004/38/CE énumère, de manière non exhaustive, les situations dans lesquelles le statut de travailleur est maintenu. Ainsi, une personne qui entame une formation professionnelle, et cesse volontairement son activité lucrative, conserve la qualité de travailleur lorsque cette formation a un lien avec l’activité professionnelle antérieure. De plus, le droit de séjour permanent s’étend aux membres de la famille ressortissants d’États tiers qui ont séjourné légalement pendant une période ininterrompue de cinq ans avec le ressortissant d’un État membre de l’UE en Suisse.

La Suisse a obtenu une exception importante concernant le droit de séjour permanent (art. 16, par. 1, directive 2004/38/CE). Cette exception permet à la Suisse et aux États membres de l’UE de réserver ce droit à leurs ressortissants qui ont séjourné pendant cinq ans dans l’État d’accueil en tant que travailleurs salariés ou indépendants, ainsi qu’aux membres de leur famille. La Suisse fait usage de cette possibilité (cf. art. 41d,

al. 1, P-LEI ; cf. ch. 2.3.8.1.1). Les membres de la famille au sens large prévu à l’art. 3, par. 2, pt a), de la directive 2004/38/CE et les partenaires relevant de l’art. 3, par. 2, pt b), de ladite directive n’obtiennent en revanche pas le droit de séjour permanent. Cela signifie qu’une personne considérée comme n’exerçant pas d’activité lucrative ne remplit pas les conditions pour obtenir ce droit. C’est le cas, par exemple, d’un ressortissant d’un État membre de l’UE qui s’installe en Suisse pour y passer sa retraite ou étudier. Les périodes de plus de six mois de dépendance totale à l’aide sociale suspendent pour l’ensemble de leur durée la comptabilisation de la durée nécessaire pour obtenir le droit de séjour permanent (voir art. 41d, al. 2 P-LEI ; cf. ch. 2.3.8.1.1). C’est le cas, par exemple, d’une personne considérée comme travailleur salarié pendant trois ans et qui se retrouverait, au cours de cette période, totalement dépendant à l’aide sociale pendant une année. Afin d’obtenir le droit de séjour permanent, elle devrait encore cumuler trois années supplémentaires, en tant que travailleur, pour remplir les conditions d’acquisition du droit de séjour permanent. Le départ définitif ou une longue absence temporaire à l’étranger au sens de l’art. 16, par. 3, de la directive 2004/38/CE exclut l’acquisition du droit de séjour permanent, car la condition du séjour continu n’est plus remplie.

Par ailleurs, la perte du droit de séjour permanent est réglée selon d’autres dispositions de la directive 2004/38/CE qui prévoient une perte de ce droit en cas d’absences d’une durée supérieure à deux ans consécutifs de l’État d’accueil (art. 16, par. 4) ou pour des raisons d’ordre public ou de sécurité publique (art. 27, par. 1, en lien avec l’art. 28, par. 2, de la directive 2004/38/CE).

L’ALCP (art. 4, annexe I) permettait, entre autres, à un ressortissant d’un État membre de l’UE d’invoquer un droit de demeurer en Suisse lorsque, au moment où il cessait son activité, il remplissait les trois conditions suivantes : il avait atteint l’âge permettant de faire valoir ‒ selon la législation suisse ‒ un droit à la retraite, il avait séjourné en Suisse en permanence durant les trois années précédentes et il y avait exercé une activité lucrative durant les douze derniers mois au moins. Dans la directive 2004/38/CE, le droit de demeurer s’appelle désormais droit de séjour permanent (art. 17). Conformément à l’art. 17, par. 1, let. a, de la directive 2004/38/CE, le travailleur a un droit de séjour permanent non seulement lorsqu’il atteint l’âge prévu par la législation pour faire valoir ses droits à une pension de vieillesse mais également lorsqu’il cesse d’exercer son activité salariée à la suite d’une mise à la retraite anticipée. Dans deux arrêts rendus récemment, le Tribunal fédéral a estimé que le versement anticipé de la rente de vieillesse à l’âge de 63 ans révolus, conformément à l’art. 40 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance vieillesse et survivants (LAVS)295, suffisait pour invoquer un droit de demeurer en Suisse en vertu de l’ALCP, pour autant que les autres conditions soient remplies. Il y a lieu de considérer à cet égard que l’ajout inscrit dans la directive 2004/38/CE selon lequel une mise à la retraite anticipée confère aussi un droit de séjour permanent n’entraînera pas de changements significatifs en pratique.

Art. 1, pt 6, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 7septies ALCP (acquisitions immobilières) Depuis le début des années 1960, les « personnes à l’étranger » (cf. la définition donnée à l’art. 5 de la loi fédérale du 16 décembre 1983 sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger [LFAIE]297, également appelée « lex Koller ») qui souhaitent acquérir des immeubles en Suisse doivent obtenir une autorisation, laquelle est soumise à des conditions strictes. Lors des négociations relatives à l’ALCP en vigueur, la Suisse avait négocié une dérogation pour les acquisitions immobilières afin de maintenir cette législation nationale qui n’était pas compatible avec le droit de l’UE, dont notamment le principe de non-discrimination. En guise de compromis, la Suisse avait facilité l’acquisition d’immeubles par des ressortissants d’États membres de l’UE en modifiant la LFAIE). Ainsi, les ressortissants d’États membres de l’UE qui disposent d’un droit de séjour en Suisse et qui y ont leur résidence principale ont été 295 296 RS 831.10 Arrêt 2C_565/2022 du 14 avril 2025, destiné à être publié ; arrêt 2C_485/2025 du 19 mai

2025. 297 RS 211.412.41 exclus du champ d’application de la LFAIE et donc exemptés de l’obligation d’obtenir une autorisation. Cette dérogation a permis de préserver le cœur de la LFAIE. En d’autres termes, les ressortissants d’une partie contractante ne sont pas traités comme des ressortissants nationaux en matière d’acquisition d’immeubles s’ils ne sont pas domiciliés dans l’État d’accueil. L’acquisition de logements de vacances ou de résidences secondaires visée à l’art. 9 LFAIE par des ressortissants étrangers – y compris les ressortissants des États membres de l’UE – qui n’ont pas leur domicile en Suisse reste donc soumise au régime de l’autorisation instauré par la LFAIE. Une exception est uniquement prévue pour les ressortissants des États membres de l’UE/AELE qui acquièrent une résidence secondaire en tant que frontaliers (art. 7, let. j, LFAIE). L’acquisition et le commerce de biens immobiliers par des personnes à l’étranger à des fins purement spéculatives ou à titre de placement à court terme (c.-à-d. le placement pur de capitaux) restent interdits298.

L’exception relative aux acquisitions immobilières avait principalement été négociée en raison des préoccupations de la Suisse concernant la pénurie de terres productives sur son territoire, la très forte demande étrangère de biens immobiliers et la proportion de personnes propriétaires de leur logement − nettement plus faible que dans les États membres de l’UE. Ces préoccupations sont toujours d’actualité et se sont même renforcées à cause de la pénurie de logements toujours plus marquée. Par conséquent, cette dérogation est reprise sans modifications matérielles dans le PA-ALCP , à l’art. 1, pt 6, concernant le nouvel art. 7septies ALCP. De ce fait, la Suisse n’est pas tenue de reprendre de manière dynamique les futurs actes juridiques de l’UE relatifs aux acquisitions immobilières et n’est pas non plus liée par la jurisprudence de la CJUE dans ce domaine (cf. art. 5, par. 7, du PI-ALCP). Seul le par. 3 de la disposition fait l’objet d’une modification rédactionnelle afin de clarifier le fait que, par analogie aux par. 1 et 2, les frontaliers doivent eux aussi être des ressortissants d’une partie contractante ; cette précision correspond à la situation juridique actuelle (art. 7 et 13, annexe I, ALCP).

Conformément à l’art. 9, par. 6, annexe I, ALCP en vigueur, les travailleurs salariés ressortissants d’une partie contractante, occupés sur le territoire de l’autre partie contractante, bénéficient de tous les droits et de tous les avantages accordés aux travailleurs salariés nationaux en matière de logement, y compris l’accès à la propriété du logement dont ils ont besoin. L’exception relative aux acquisitions immobilières demeure réservée (art. 25, annexe I, ALCP ; l’art. 9, par. 6, annexe I, ALCP en vigueur renvoie par erreur à l’art. 26 au lieu de l’art. 25, annexe I, ALCP299). Conformément à l’art. 15, par. 2, annexe I ALCP, il en va de même pour les indépendants, auxquels les dispositions de l’art. 9, annexe I, ALCP s’appliquent mutatis mutandis. Sur le fond, l’art. 9, par. 6, annexe I, ALCP correspond désormais à l’art. 9 du règlement (UE) n° 492/2011 et n’est pas repris dans le PA-ALCP. Même si l’exception relative aux acquisitions immobilières s’applique à tous les ressortissants des États membres de l’UE qui font valoir le droit à la libre circulation, qu’ils exercent ou non une activité lucrative en Suisse et quelle que soit la nature de celle-ci (indépendante ou salariée), 298 299 Message du 23 juin 1999, FF 1999 5440, 5670 ss.

Cf. Schöbi, Felix (2001) : Das Abkommen über die Freizügigkeit der Personen und der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz. Dans : Felder Daniel / Kaddous Christine (éd.) : Accords bilatéraux Suisse – UE (Commentaires) / Bilaterale Abkommen Schweiz – EU (Erste Analysen). Bâle : Helbing & Lichtenhahn, p. 418.

la réserve actuelle relative aux acquisitions immobilières prendra désormais la forme d’une adaptation technique de l’art. 9, par. 1, du règlement (UE) n° 492/2011. Pour ce qui est de l’égalité de traitement des indépendants, le PA-ALCP renvoie, mutatis mutandis, aux art. 7 à 10 du règlement (UE) n° 492/2011 (nouvel art. 4ter, par. 2, ALCP).

Art. 1, point 6, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 7octies ALCP (cartes d’identité biométriques) Aujourd’hui, la Suisse délivre des cartes d’identité qui ne sont pas munies d’une puce, contrairement aux passeports et aux titres de séjour biométriques, qui sont équipés, déjà depuis de nombreuses années, de cette sécurité supplémentaire contre l’usurpation d’identité. Dans le cadre du projet de renouvellement de la carte d’identité 2023, le Département fédéral de justice et police (DFJP) a prévu de proposer également un modèle biométrique dans les années à venir.

Le règlement (UE) 2019/1157 prescrit que toutes les cartes d’identité de l’UE délivrées à partir de 2021 doivent disposer d’un support de stockage contenant la photo du titulaire et deux empreintes digitales et que les cartes qui ne répondent pas à cette norme de sécurité perdront leur validité en 2031. Le PA-ALCP prévoit que cette règle doit également s’appliquer aux cartes d’identité suisses pour l’exercice de la libre circulation des personnes. Le nouvel art. 7octies ALCP déroge aux délais fixés par le règlement (UE) 2019/1157 pour introduire les cartes d’identité biométriques. Grâce à cette exception, la Suisse disposera d’un délai d’un an après l’entrée en vigueur du PA-ALCP pour introduire ces cartes. En outre, toutes les cartes d’identité suisses sans puce délivrées jusqu’à cette date resteront valables dans l’UE jusqu’à leur date d’expiration (dix ans au maximum).

Art. 1, pt 6, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 7nonies ALCP (expulsion) a.) Contexte Le nouvel art. 7nonies ALCP et la directive 2004/38/CE (chap. VI, art. 27 à 33) régissent la protection des ressortissants d’États membres de l’UE contre les mesures limitant le droit d’entrée et le droit de séjour pour des raisons d’ordre public ou de sécurité publique, qui comprennent aussi l’expulsion pénale. Le nouvel art. 7nonies ALCP prévoit en outre des dérogations aux dispositions du chapitre VI de la directive 2004/38/CE.

Lors des négociations entre la Suisse et l’UE au sujet de la reprise de la directive 2004/38/CE, une des questions discutées portait sur la compatibilité entre les art. 27 à

33 et les dispositions constitutionnelles relatives à l’expulsion de ressortissants étrangers criminels (art. 121, al. 3 à 6, Cst., cf. ch. 2.3.10.1.2). L’examen approfondi de la question a montré que certaines dispositions des art. 27 à 33 de la directive 2004/38/CE sont dans une relation conflictuelle avec l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. Il faut

di soggiorno in virtù di un’altra disposizione dell’Accordo (art. 8 par. 1 direttiva 2004/38/CE). Come nell’ALC (cfr. art. 24 par. 4 Allegato I ALC), il nuovo articolo 7ter ALC ribadisce inoltre che l’Accordo non disciplina né l’accesso alla formazione universitaria né gli aiuti per il mantenimento degli studenti rientranti nel campo d’applicazione del predetto articolo. Pertanto non si applica neppure il principio di non discriminazione stabilito all’articolo 2. Ciò significa che il sistema di ammissione e i contingenti attuali in vigore nelle università svizzere (v. anche «Percentuale di studenti provenienti dall’UE», lettera c) nonché le borse di studio non sono interessati.

b) Non discriminazione in relazione alle tasse di iscrizione Secondo le nuove disposizioni, le scuole universitarie e le scuole universitarie professionali finanziate in maggioranza da fondi pubblici devono rispettare il principio generale di non discriminazione (art. 2 ALC) in materia di tasse di iscrizione. Al contempo, gli studenti svizzeri beneficiano di un trattamento paritario nelle scuole universitarie degli Stati membri dell’UE in relazione a tutti i tipi di tasse (tasse di iscrizione, tasse semestrali, tasse di utilizzazione, ecc.). Il principio si applica anche ai meccanismi di sostegno pubblico correlati alle tasse di iscrizione (p. es. sotto forma di riduzione o esonero, dilazione o pagamento rateale); i meccanismi di sostegno privato correlati alle tasse di iscrizione senza un mandato pubblico (p. es. fondi, fondazioni) ne sono esclusi. Mentre secondo il nuovo articolo 7ter l’aiuto per il mantenimento (borse di studio) continua a essere completamente escluso dal principio generale di non discriminazione, altre agevolazioni per gli studenti finanziate da enti pubblici, come l’uso dei trasporti pubblici o l’accesso a strutture culturali, continuano a essere soggette a tale principio (art. 2 ALC), sebbene possano essere giustificate restrizioni per motivi oggettivi. Discriminazioni dirette, ossia sulla base della nazionalità, possono essere giustificate unicamente da motivi di ordine pubblico, sicurezza pubblica e salute pubblica, mentre quelle indirette da motivi imperativi di interesse generale. In ogni caso una discriminazione può essere giustificata solo se la misura prevista è proporzionata, ossia adeguata all’obiettivo perseguito e necessaria per raggiungerlo. Tra gli istituti esentati dal principio generale di non discriminazione in materia di tasse di iscrizione rientrano invece le alte scuole pedagogiche, i centri di formazione professionale (p. es. le scuole specializzate superiori) e le scuole universitarie finanziate principalmente da privati, come l’École hôtelière de Lausanne (EHL), anche se sono «affiliate» a una scuola universitaria o a una scuola universitaria professionale finanziate in maggioranza da fondi pubblici (nuovo art. 7ter par. 2 lett. a n. i ALC).

c) «Percentuale di studenti provenienti dall’UE» Il paragrafo 2 lettera b) della normativa stabilisce che la quota complessiva (overalllevel) di studenti dell’UE nelle scuole universitarie, nelle scuole universitarie professionali e nei due politecnici federali (PF) non sarà ridotta dal momento dell’entrata in vigore dell’Accordo (stato 2023: 18 % di studenti dell’UE nelle scuole universitarie [Bachelor, Master e PhD] e 10 % di studenti dell’UE nelle scuole universitarie professionali [Bachelor e Master]). Tuttavia, questa disposizione è soggetta a diverse riserve, nell’intento di preservare la qualità e le caratteristiche peculiari del sistema for294 CGUE, sentenza del 23 maggio 1996, O’Flynn, C-237/94, UE:C:1996:206, n.marg. 20. mativo. Inoltre, viene esplicitamente sottolineato il fatto che non vi è alcun obbligo di modificare il sistema di ammissione, di aumentare l’overall-level o di garantire un numero minimo di posti di studio riservati agli studenti dell’UE. Le restrizioni e i contingenti relativi alle scuole universitarie esistenti al momento dell’entrata in vigore del PM-ALC possono essere mantenuti (p. es. Università di San Gallo o École polytechnique fédérale de Lausanne [EPFL]). Eventuali nuove misure e contingenti che, in una determinata scuola universitaria, comportano una riduzione di studenti dell’UE tale da portare la percentuale al di sotto della soglia raggiunta al momento dell’entrata in vigore del PM-ALC non costituiscono invece un problema se non hanno alcuna influenza sull’overall-level nazionale. Non sono problematiche nemmeno eventuali riduzioni percentuali non attribuibili a misure specifiche, come l’evoluzione demografica del numero di studenti svizzeri o la diminuzione degli studenti dell’UE, ad esempio per motivi economici. Costituirebbero invece un problema eventuali nuovi contingenti generalizzati per gli studenti dell’UE, che comporterebbero una sensibile riduzione dell’overall-level a livello nazionale e che non potrebbero essere giustificati, ad esempio, da questioni di garanzia della qualità.

In caso di disaccordo sul rispetto della disposizione da parte della Svizzera entrerebbe in gioco il tribunale arbitrale. Se il tribunale arbitrale dovesse riscontrare una violazione e la Svizzera non applicasse la decisione, l’UE potrebbe adottare misure di compensazione proporzionate allo scopo di compensare un eventuale sbilanciamento. Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente i nuovi articoli 7quater e 7quinquies dell’ALC (esercizio della pubblica potestà e ordine pubblico) Il PM-ALC trasferisce nella parte principale dell’ALC gli articoli 5, 10 e 16 dell’allegato I. La possibilità di negare il diritto all’esercizio di un’attività lucrativa legata all’esercizio della pubblica potestà per lavoratori dipendenti (nuovo art 7quater par. 1) e per lavoratori indipendenti (nuovo art. 7quater par. 2) è stata integrata in un’unica disposizione. Il contenuto delle disposizioni resta invariato. Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 7sexies dell’ALC (diritto di soggiorno permanente, compreso il disciplinamento relativo al pensionamento anticipato) Il diritto di soggiorno permanente di cui all’articolo 16 della direttiva 2004/38/CE non è previsto dall’ALC vigente. Quest’ultimo contiene soltanto un diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo la fine di un’attività lucrativa (v. sotto). Secondo il nuovo articolo 7sexies i cittadini degli Stati membri dell’UE che soggiornano in Svizzera possono acquisire un diritto di soggiorno permanente se soddisfano le condizioni previste da tale articolo. Va notato che l’articolo 7 paragrafo 3 della direttiva 2004/38/CE enumera, in modo non esaustivo, le situazioni in cui è mantenuta la qualità di lavoratore. Per esempio, una persona che inizia una formazione professionale e cessa volontariamente la sua attività lucrativa conserva la qualità di lavoratore se la formazione ha un legame con l’attività professionale anteriore. Inoltre, il diritto di soggiorno permanente si estende ai suoi familiari cittadini di uno Stato terzo che hanno soggiornato legalmente in Svizzera con il cittadino dello Stato membro dell’UE per un periodo ininterrotto di cinque anni.

In riferimento al diritto di soggiorno permanente (art. 16 par. 1 della direttiva 2004/38/CE), la Svizzera è riuscita a ottenere un’eccezione importante. In base a tale eccezione, la Svizzera e gli Stati membri dell’UE possono decidere di concedere il diritto di soggiorno permanente solo ai cittadini dell’Unione o ai cittadini svizzeri che hanno soggiornato per cinque anni nel Paese ospitante come lavoratori dipendenti o indipendenti, nonché ai loro familiari. La Svizzera si avvale di questa possibilità (cfr. art. 41d cpv. 1 D-LStrI; v. n. 2.3.8.1.1). I membri della famiglia allargata secondo l’articolo 3 paragrafo 2 lettera a della direttiva 2004/38/CE e i partner secondo l’articolo 3 paragrafo 2 lettera b della direttiva 2004/38/CE non ottengono invece il diritto di soggiorno permanente.

Una persona considerata non esercitante un’attività lucrativa non soddisfa le condizioni per ottenere il diritto di soggiorno permanente di cui al nuovo articolo 7sexies ALC. È il caso, per esempio, di un cittadino di uno Stato membro dell’UE che si trasferisce in Svizzera dopo il pensionamento o per studiare.

I periodi di dipendenza totale dall’aiuto sociale pari o superiori a sei mesi non sono computati per la loro durata complessiva sulla durata necessaria per ottenere il diritto di soggiorno permanente (cfr. art. 41d cpv. 2 D-LStrI; v. n. 2.3.8.1.1). È il caso, per esempio, di una persona considerata lavoratore dipendente durante tre anni, che entro tale lasso di tempo diventa del tutto dipendente dall’aiuto sociale per un anno. Per soddisfare le condizioni per l’ottenimento del diritto di soggiorno permanente, dovrà accumulare ancora tre anni supplementari in qualità di lavoratore.

Una partenza definitiva o una lunga assenza temporanea all’estero ai sensi dell’articolo 16 paragrafo 3 della direttiva 2004/38/CE esclude l’acquisizione del diritto di soggiorno permanente, giacché non è più soddisfatta la condizione del soggiorno ininterrotto. La perdita del diritto di soggiorno permanente è disciplinata da altre disposizioni della direttiva 2004/38/CE. Queste prevedono la perdita in caso di assenza per un periodo superiore a due anni consecutivi dallo Stato di accoglienza (art. 16 par. 4) o per ragioni di ordine pubblico o di sicurezza pubblica (art. 27 par. 1 in combinato disposto con l’art. 28 par. 2 della direttiva 2004/38/CE).

L’ALC vigente (art. 4 Allegato I) concede, tra le altre cose, il diritto di rimanere ai cittadini degli Stati membri dell’UE che, al momento della rinuncia a un’attività lucrativa, hanno raggiunto l’età prevista dalla legislazione svizzera per riscuotere una rendita di vecchiaia e che nei tre anni precedenti hanno soggiornato costantemente in Svizzera, esercitandovi un’attività lucrativa almeno negli ultimi 12 mesi. Nella direttiva 2004/38/CE il diritto di rimanere è ora chiamato diritto di soggiorno permanente (art. 17 della direttiva 2004/38/CE). Secondo l’articolo 17 paragrafo 1 lettera a della direttiva 2004/38/CE, oltre che nel caso del raggiungimento dell’età prevista dalla legge per riscuotere una rendita di vecchiaia, i lavoratori hanno diritto al soggiorno permanente anche quando cessano di svolgere un’attività lucrativa subordinata a seguito di pensionamento anticipato. In due recenti sentenze, il Tribunale federale ha stabilito che anche la riscossione anticipata della rendita di vecchiaia al compimento dei 63 anni di cui all’articolo 40 della legge federale del 20 dicembre 1946 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) è sufficiente per far valere il 295 RS 831.10 diritto al soggiorno ai sensi dell’ALC vigente, purché siano soddisfatte le altre condizioni. A questo proposito si può presumere che l’aggiunta nella direttiva 2004/38/CE, secondo cui anche un regime di prepensionamento dà diritto al diritto di soggiorno permanente, non comporterà cambiamenti significativi nella pratica. Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 7septies dell’ALC (acquisto di immobili) Dai primi anni Sessanta del secolo scorso le «persone all’estero» (cfr. la definizione dell’art. 5 della legge federale del 16 dicembre 1983 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero [LAFE], cosiddetta «Lex Koller») che intendono acquistare fondi in Svizzera necessitano di un’autorizzazione soggetta a condizioni severe. Per mantenere questa legislazione interna, che non era compatibile con il diritto dell’UE e in particolare con il principio della non discriminazione, nelle trattative riguardanti l’ALC vigente la Svizzera aveva negoziato un’eccezione per l’acquisto di immobili. Ai fini di un compromesso, la Svizzera aveva agevolato l’acquisto di fondi da parte di cittadini degli Stati membri dell’UE e adeguato la LAFE, escludendo dal suo campo d’applicazione, e quindi dall’obbligo di autorizzazione, i cittadini degli Stati membri dell’UE titolari di un diritto di soggiorno e aventi il loro domicilio principale in Svizzera. In compenso, tale eccezione permetteva di mantenere il nucleo della LAFE. Questo significa che, per quanto riguarda l’acquisto di immobili, i cittadini delle parti contraenti che non hanno il loro domicilio principale nello Stato ospitante continuano a non essere equiparati ai cittadini nazionali. Di conseguenza, secondo l’articolo 9 LAFE l’acquisto di un’abitazione secondaria o di vacanza da parte di persone all’estero, e quindi anche da parte di cittadini degli Stati membri dell’UE senza domicilio in Svizzera, sottostà tuttora all’obbligo di autorizzazione previsto dalla LAFE. Un’eccezione è prevista soltanto per l’acquisto di un’abitazione secondaria da parte di frontalieri cittadini degli Stati membri dell’UE/AELS (art. 7 lett. j LAFE). È tuttora vietato l’acquisto e il commercio di immobili da parte di persone all’estero a meri fini speculativi o di investimento a breve termine (ossia meri investimenti di capitale)298. I motivi principali della suddetta eccezione erano le allora preoccupazioni della Svizzera riguardanti la scarsezza di propri terreni produttivi, la domanda estera molto elevata di immobili e la percentuale molto minore – rispetto a diversi Stati membri dell’UE – della popolazione residente proprietaria di abitazioni. Queste preoccupazioni sussistono tuttora, anzi sono ulteriormente cresciute a causa dell’inasprimento della penuria di alloggi. Il PM-ALC riprende pertanto senza modifiche materiali, nell’articolo 7septies del PM-ALC, il disciplinamento derogatorio vigente per l’acquisto di immobili. Pertanto, nel settore dell’acquisto di immobili la Svizzera non è tenuta al recepimento dinamico di futuri atti giuridici dell’UE e non è nemmeno vincolata alla giurisprudenza della CGUE (cfr. l’art. 5 par. 7 PI-ALC). Una mera modifica redazionale riguarda il paragrafo 3 della disposizione: conformemente alla legislazione vigente (art. 7 e 13 Allegato I ALC vigente) e in analogia ai paragrafi 1 e 2 si chiarisce che anche i frontalieri devono essere cittadini di una parte contraente. 296 Sentenza 2C_565/2022 del 14 aprile 2025, di prossima pubblicazione; sentenza 2C_485/2025 del 19 maggio 2025

298 Messaggio del 23 giugno 1999, FF 1999 5092, 5320 segg.

Secondo il vigente articolo 9 paragrafo 6 dell’allegato I all’ALC, un lavoratore dipendente, cittadino di una parte contraente e occupato sul territorio dell’altra parte contraente, gode di tutti i diritti e vantaggi concessi ai lavoratori dipendenti nazionali per quanto riguarda l’alloggio, ivi compreso l’accesso alla proprietà dell’alloggio di cui necessita; è fatto salvo il disciplinamento derogatorio riguardante l’acquisto di immobili (art. 25 Allegato I ALC, mentre nel vigente art. 9 par. 6 dell’allegato I all’ALC si rinvia erroneamente all’art. 26 invece che all’art. 25 dell’allegato I all’ALC)299. Lo stesso vale per i lavoratori indipendenti in virtù dell’articolo 15 paragrafo 2 dell’allegato I all’ALC, secondo cui le disposizioni dell’articolo 9 paragrafo 6 dell’allegato I all’ALC si applicano mutatis mutandis anche ai lavoratori indipendenti. Tuttavia, il contenuto dell’articolo 9 paragrafo 6 dell’allegato I all’ALC corrisponde all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 492/2011 e non è ripreso dal PM-ALC. Il disciplinamento derogatorio riguardante l’acquisto di immobili si applica comunque a tutti i cittadini degli Stati membri dell’UE che godono del diritto alla libera circolazione, a prescindere dal fatto che svolgano un’attività lucrativa in Svizzera e che questa sia dipendente o indipendente. Ciononostante, la riserva vigente a favore del disciplinamento derogatorio riguardante l’acquisto di immobili è in futuro espressa mediante un «adeguamento tecnico» dell’articolo 9 paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 492/2011. Per quanto riguarda la parità di trattamento dei lavoratori indipendenti, il PM-ALC rinvia mutatis mutandis agli articoli 7–10 del regolamento (UE) n. 492/2011 (nuovo art. 4ter paragrafo 2 ALC).

Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 7octies dell’ALC (carte d’identità biometriche) Attualmente la Svizzera rilascia carte d’identità che non dispongono di un microchip, al contrario dei passaporti svizzeri e delle carte di soggiorno biometriche, che da anni offrono questa sicurezza supplementare per evitare abusi dell’identità. Con il progetto per il rinnovamento della carta d’identità 2023 il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) ha pertanto previsto la possibilità di rilasciare nei prossimi anni anche una versione biometrica della carta d’identità.

Secondo il regolamento (UE) 2019/1157, tutte le carte d’identità dell’UE rilasciate dal

2021 devono disporre di un supporto di memorizzazione che contenga un’immagine del volto e due impronte digitali. Le carte d’identità che non soddisfano questo requisito di sicurezza non saranno più valide a partire dal 2031. Con il PM-ALC s’intende rendere obbligatorio tale requisito, ai fini dell’esercizio del diritto alla libera circolazione, anche per le carte d’identità svizzere. Nel senso di un’eccezione, il nuovo articolo 7octies ALC prevede una proroga dei termini previsti dal regolamento (UE) 2019/1157 per l’introduzione della carta d’identità biometrica. A partire dall’entrata in vigore del PM-ALC la Svizzera avrà un anno di tempo per introdurre le carte d’identità biometriche. Inoltre, tutte le carte d’identità svizzere senza supporto di memorizzazione rilasciate prima saranno valide nell’UE fino alla loro data di scadenza (al massimo 10 anni).

299 Cfr. Schöbi, Felix (2001): Das Abkommen über die Freizügigkeit der Personen und der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz. In: Felder Daniel / Kaddous Christine (a

c. di.): Accords bilatéraux Suisse – UE (Commentaires) / Bilaterale Abkommen Schweiz

– EU (Erste Analysen). Basilea: Helbing & Lichtenhahn, pag. 418.

Articolo 1 numero 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 7nonies dell’ALC (allontanamento) a.) Situazione iniziale Il nuovo articolo 7nonies ALC e la direttiva 2004/38/CE (capo VI, art. 27–33) disciplinano la protezione dei cittadini degli Stati membri dell’UE da provvedimenti per motivi di ordine pubblico o di pubblica sicurezza, compresa l’espulsione penale. Il nuovo articolo 7nonies ALC stabilisce anche le eccezioni all’applicazione di alcune disposizioni del capo VI della direttiva 2004/38/CE.

Durante i negoziati tra la Svizzera e l’UE sul recepimento della direttiva 2004/38/CE si è anche posta la questione della compatibilità degli articoli 27–33 di tale direttiva con le disposizioni costituzionali riguardanti l’espulsione di stranieri che commettono reati (art. 121 cpv. 3–6 Cost., v. n. 2.3.10.1.2). L’esame approfondito della questione ha evidenziato che tra alcune disposizioni degli articoli 27–33 della direttiva 2004/38/CE e l’articolo 121 capoversi 3–6 Cost. sussiste un rapporto di tensione. Bisogna tuttavia distinguere tra le tensioni che creerebbe il recepimento della direttiva 2004/38/CE, poiché questa introduce ulteriori obblighi rispetto all’ALC vigente (art. 28 par. 2 e 3 nonché art. 33 par. 2 della direttiva 2004/38/CE), e le tensioni a prescindere dal recepimento di tale direttiva, ossia quelle che risultano già dall’ALC vigente (art. 27 e art. 32 par. 1 della direttiva 2004/38/CE).

Il primo paragrafo del nuovo articolo 7nonies ALC sancisce che le parti contraenti hanno convenuto di mantenere le limitazioni del diritto d’ingresso e di soggiorno per motivi di ordine pubblico o di pubblica sicurezza contemplate dall’ALC vigente. Ne risulta che il PM-ALC non introduce per le parti contraenti nuovi obblighi riguardanti l’espulsione penale. Ciò è confermato dall’articolo 5 (par. 1 in combinato disposto con il par. 7) del PI-ALC, secondo cui l’obbligo d’integrazione di cui al paragrafo 1 non si applica alle disposizioni o agli atti giuridici dell’UE rientranti nel campo d’applicazione di un’eccezione, come nel caso dell’espulsione (nuovo art. 7nonies ALC). b.) Disposizioni non applicabili della direttiva 2004/38/CE (nuovo art. 7nonies secondo e terzo periodo ALC) Il secondo paragrafo del nuovo articolo 7nonies ALC sancisce che l’articolo 28 paragrafi 2 e 3 della direttiva 2004/38/CE non è applicabile alla Svizzera. Questa eccezione vale anche per la pertinente giurisprudenza della CGUE e per future disposizioni in questo ambito, il che significa che non è previsto il recepimento dinamico del diritto. Il terzo paragrafo del nuovo articolo 7nonies ALC offre alle parti contraenti la possibilità di applicare, anziché l’articolo 33 paragrafo 2 della direttiva 2004/38/CE, il diritto dell’UE risultante dall’ALC vigente. Rinunciando all’attuazione dell’articolo 33 paragrafo 2 della direttiva 2004/38/CE, la Svizzera sfrutta questa possibilità e mantiene gli obblighi risultanti dall’ALC vigente. Infatti, anche la suddetta disposizione della direttiva 2004/38/CE rafforza la protezione contro l’allontanamento e impone un obbligo supplementare rispetto all’ALC vigente, stabilendo che, se il provvedimento di allontanamento è eseguito a oltre due anni di distanza dalla sua adozione, va verificato d’ufficio che la minaccia che l’interessato costituisce per l’ordine pubblico o per la pubblica sicurezza sia attuale e reale. Inoltre, è previsto l’obbligo di valutare