Ziff. 2.3.6.2.5 Anhang III des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Anhang III des FZA (Anerkennung von Berufsqualifikationen)

Berufsqualifikationen) Der neue Anhang III FZA verweist auf eine Reihe von Rechtsakten des EU-Rechts, von denen die meisten zwischen der Schweiz und der EU bereits in Kraft sind. Dies betrifft in erster Linie die Richtlinie 2005/36/EG, welche die Schweiz seit 2011 anwendet. Der Acquis, den das ÄP-FZA übernimmt, betrifft Rechtsakte, die neu im Anhang III FZA integriert werden. Diese werden im Folgenden aufgeführt. Die Richtlinie 2013/55/EU309 ändert und modernisiert die Richtlinie 2005/36/EG. Sie führt wesentliche materielle Anpassungen ein, wie die Zusammenarbeit im IMI, den Europäischen Berufsausweis, den Vorwarnmechanismus und die gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze. Sie vereinfacht, verbessert und reduziert die notwendigen Verfahrensschritte bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 regelt die Teilnahme der Schweiz am IMI als Drittstaat und die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe von IMI, insbesondere die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten. In diesem Bereich hat die Schweiz mehrere technische Anpassungen vorgenommen. Insbesondere soll das Schweizer Recht an persönlichen Daten angewendet werden. Gemäss Artikel 1 des Anhangs des IP-FZA verpflichtet sich die Schweiz zu einem finanziellen Beitrag. Der Mechanismus, welcher in Artikel 13 des IP-FZA festgelegt wird, wird in Ziffer 2.3.9.1.1 genauer beschrieben.

Der Europäische Berufsausweis «European Professional Card» (EPC) ist eine Bescheinigung in Form eines elektronischen Zertifikats. Ein EPC-Zertifikat belegt, dass für die berufstätige Person im Herkunfts- und Aufnahmestaat keinerlei Einschränkungen bestehen. Es gilt als Nachweis, dass Berufsleute sämtliche notwendigen Voraussetzungen hinsichtlich der Berufsqualifikationen – zum Zwecke einer vorübergehenden Dienstleistungserbringung oder der Niederlassung in einem Aufnahmestaat – erfüllt haben. Das elektronische EPC-Verfahren ist aktuell für insgesamt 5 Berufe (Pflegefachpersonen für allgemeine Pflege, Bergführerinnen und Bergführer, Immobilienmaklerinnen und -makler, Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Diplome als Apothekerinnen und Apotheker) möglich. Die Berufsangehörigen können wählen, ob sie einen Antrag über das EPC-Verfahren einreichen oder das herkömmliche Anerkennungsverfahren nutzen wollen. Es bietet den Berufsangehörigen eine zusätzliche Möglichkeit und wird folglich auch Schweizer Staatsangehörigen erlauben, die Anerkennung ihrer Abschlüsse elektronisch zu beantragen. Die Bestimmungen über die Modalitäten der Berufsausübung und insbesondere zu dem Erfordernis von Sprachkenntnissen sind in der geänderten Richtlinie 2005/36/EG präzisiert. Es ist explizit vorgesehen, dass für gewisse berufliche Tätigkeiten Sprachkenntnisse in einer Amtssprache verlangt werden können. Dies gilt für Berufe mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit oder, wenn erhebliche und kon309 Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November

2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems («IMI-Verordnung»), ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132.

krete Zweifel daran bestehen, dass die betroffene Person für die berufliche Tätigkeit, die sie auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt. Es handelt sich um eine Anpassung, die bereits weitgehend der bestehenden Praxis der Behörden entspricht. Der Grundsatz, Sprachkenntnisse überprüfen zu dürfen, wird beibehalten, sodass die Patientensicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist. Der Vorwarnmechanismus ermöglicht die elektronische Übermittlung via IMI in Echtzeit, wenn es betreffend die Ausübung eines reglementierten Berufs bei einer Person zu einem Verbot oder einer Beschränkung kommt. Konkret werden Informationen über die Identität von Berufsangehörigen, denen von Behörden oder Gerichten im Gesundheitswesen oder im Bereich der Erziehung Minderjähriger, einschliesslich die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und frühkindliche Erziehung, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise – auch vorübergehend

– verboten worden ist oder diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind, ausgetauscht. Durch die Warnung soll verhindert werden, dass Berufsangehörige, gegen die eine Sanktion (z. B. wegen medizinischer Fehler, pädophiler Handlungen oder anderer sexueller Übergriffe) vorliegt, die Einschränkung oder das Verbot der Berufsausübung im Herkunftsstaat umgehen, indem sie die Anerkennung in einem anderen Staat beantragen.

Mit der Teilnahme am Vorwarnmechanismus erlangt die Schweiz das Recht, Informationen aus anderen teilnehmenden Staaten zu nutzen, sowie die Pflicht, selbst Informationen im System zu erfassen. Diese Pflicht gilt nur für Berufe, die durch den Bund, die Kantone oder die Gemeinden reglementiert sind. Betroffen sind die Berufsgruppen, die in Artikel 56a Absatz 1 der geänderten Richtlinie 2005/36/EG aufgelistet sind: Das sind insbesondere die sektoralen Berufe (Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Pflegefachpersonen für allgemeine Pflege und Hebammen) sowie weitere Berufsangehörige, deren Berufsausübung Auswirkungen auf die Patientensicherheit hat. Der Vorwarnmechanismus gilt auch für die übrigen vom Geltungsbereich des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016 (GesBG) erfassten Berufe, die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren nach Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG) sowie die Angehörigen der Psychologieberufe nach dem Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (Psychologinnen und Psychologen sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten). Darüber hinaus zählen auch die Berufsangehörigen dazu, die reglementierte Berufe ausüben, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben (z. B. Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, med. Masseurinnen und Masseure, Fachfrau/Fachmann Gesundheit, Podologinnen und Podologen). Ebenso gilt der Vorwarnmechanismus für die Berufsangehörigen, die Tätigkeiten im Bereich der Erziehung Minderjähriger, einschliesslich in der Kinderbetreuung in Einrichtungen und in der frühkindlichen Erziehung, ausüben. Es kann sich namentlich um die Berufe Fachfrau/Fachmann Betreuung (Kinderbetreuung), Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten handeln. Im schulischen Bereich betrifft es insbesondere die Lehrpersonen 310 311 312 SR 811.21 SR 811.11 SR 935.81 (Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I, Maturitätsschulen), die Schulleiterinnen und -leiter sowie die sonderpädagogischen Fachpersonen (heilpädagogische Früherziehung, schulische Heilpädagogik, Logopädie und Psychomotoriktherapie). Bei Fälschungen von Berufsqualifikationsnachweisen erfolgt via IMI eine Warnung, indem Informationen über die Identität von Berufsangehörigen ausgetauscht werden. Es handelt sich dabei um Personen, welche die Anerkennung von Berufsqualifikationen beantragt haben und bei denen später gerichtlich (im Rahmen eines Strafverfahrens) festgestellt wurde, dass sie dabei gefälschte Berufsqualifikationen verwendet haben. Gemäss Artikel 56a Absatz 3 der geänderten Richtlinie 2005/36/EG muss die Warnung im IMI spätestens drei Tage nach Annahme der Gerichtsentscheidung, d. h. nach Zustellung des Strafurteils, erfolgen.

Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze sollen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen für einen stärkeren Automatismus sorgen. Dafür bestehen zwei Instrumente: der gemeinsame Ausbildungsrahmen und die gemeinsamen Ausbildungsprüfungen. Sie verfolgen den Zweck, das System der automatischen Anerkennung auf weitere Berufe auszudehnen. Dies soll gestützt auf EU-weite harmonisierte Mindestanforderungen an die Ausbildungsgänge erfolgen. Derzeit gibt es nur eine gemeinsame Ausbildungsprüfung für Skilehrerinnen und Skilehrer. Die Schweiz kann frei entscheiden, ob sie an dieser Prüfung teilnehmen oder das derzeitige Anerkennungssystem beibehalten möchte, das auf einem Vergleich der Ausbildungen und Ausgleichsmassnahmen beruht. Die Durchführung von Verhältnismässigkeitsprüfungen ist im Abkommen – in Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/958 – vor der Annahme neuer Berufsreglementierungen oder der Änderung bestehender Berufsreglementierungen vorgesehen. Sie soll ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu beruflichen Tätigkeiten oder ihrer Ausübung verbieten und die Transparenz und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten. Die Gründe für die Verhältnismässigkeit müssen im IMI festgehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Bund und vor allem die Kantone sind von der Umsetzung dieser Richtlinie betroffen, da sie in der Regel für die Reglementierung von Berufen zuständig sind.

Ausserdem enthält die Richtlinie 2013/55/EU zahlreiche Änderungen, die grösstenteils technischer oder terminologischer Art sind:

– Die Gewährung des partiellen Zugangs: Grundsatz, der gemäss Rechtsprechung des EuGH bereits gilt und von der Schweiz seit Jahren angewendet wird (z. B. Anerkennung von Lehrpersonen, die nur ein Fach unterrichten, d.

h. Monofachlehrkräfte).

– Die Möglichkeit, die Ausbildungsdauer nicht nur wie bisher in Jahren, sondern neu auch in ECTS-Punkten auszudrücken.

– Die Aufhebung der Möglichkeit, nicht auf ein Gesuch einzugehen, wenn sich der ausländische Abschluss gemäss Zuordnung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG um mehr als ein Ausbildungsniveau unterscheidet (vgl. neuer

Art. 13 Abs. 1 der geänderten Richtlinie 2005/36/EG).

– Die Anpassung von Titel II der Richtlinie 2005/36/EG (Dienstleistungsfreiheit): Die Richtlinie 2013/55 sieht vor, dass der EU anzugeben ist, für welche Berufe eine Nachprüfung der Berufsqualifikationen vorgesehen ist (Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie). Der Umfang der Nachweise, die von Berufsangehörigen verlangt werden können, wurde erweitert, namentlich in Bezug auf die Sprachkenntnisse bei Berufen, welche die Patientensicherheit tangieren. Die Dienstleistung soll neu ab Einreichung der Meldung der Dienstleistungserbringenden und nicht mehr ab einer behördlichen Mitteilung stattfinden.

– Das generelle System (Vergleich der Ausbildungen mit Ausgleichsmassnahmen) wird breiter und systematischer angewendet. Es soll subsidiär zur Anwendung kommen, wenn kein günstigeres Anerkennungssystem (z. B. eine automatische Anerkennung) möglich ist. Das betrifft vor allem medizinische Weiterbildungen, die nicht im Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983313 regelt das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus. Die Richtlinie (EU) 2018/958314 regelt die Modalitäten der Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen für sämtliche Behörden, die eine Tätigkeit reglementieren, sei es auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene. Diese Richtlinie ist unmittelbar anwendbar und muss bei jeder neuen Reglementierung oder Anpassung existierender Reglementierungen angewendet werden.

Die delegierte Verordnung (EU) 2019/907315 legt eine gemeinsame Ausbildungsprüfung für Skilehrerinnen und Skilehrer gemäss Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG fest. Die Übernahme dieser Verordnung verpflichtet nicht zur Teilnahme an dieser Prüfung; die Schweiz ist frei, an der Prüfung teilzunehmen oder nicht. Hat sie ein Interesse daran, wird ein Entscheid des GA des FZA nötig sein.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/423316 unterstützt ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf reglementierte Berufe gemäss den Richtlinien 2005/36/EG und 2018/958 mithilfe von IMI und zur Integration der Datenbank reglementierter Berufe in dieses System. 313 Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäss der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27.

314 Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25.

315 Delegierte Verordnung (EU) 2019/907 der Kommission vom 14. März 2019 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäss Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 145 vom 4.6.2019, S. 7.

316 Durchführungsbeschluss (EU) 2023/423 der Kommission vom 24. Februar 2023 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf reglementierte Berufe gemäss den Richtlinien 2005/36/EG und (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Integration der Datenbank reglementierter Berufe in dieses System, ABl. L

61 vom 27.2.2023, S. 62.

Die delegierte Richtlinie (EU) 2024/782317 ändert die Mindestanforderungen an die Ausbildung der Berufe der Pflegefachpersonen für allgemeine Pflege, der Zahnmedizin und der Apothekerin und des Apothekers. In mehreren EU-Rechtsakten wird zudem die Liste der automatisch anerkannten Bezeichnungen für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte, Pflegefachpersonen, Hebammen und Architektinnen und Architekten aktualisiert. Die Schweiz bringt auch ihre Anpassungen ein, namentlich bei einer Aufdatierung von Weiterbildungen von Ärztinnen und Ärzten, die künftig in der EU automatisch anerkannt werden.

la nouvelle annexe III de ALCP (Reconnaissance des qualifications professionnelles) La nouvelle annexe III ALCP renvoie à une série d’actes juridiques du droit de l’UE, dont la plupart sont déjà en vigueur entre la Suisse et l’UE. Il s’agit principalement de la directive 2005/36/CE, que la Suisse applique depuis 2011. L’acquis communautaire repris par le PA-ALCP concerne les actes juridiques nouvellement intégrés à l’annexe III de l'ALCP. Ils sont énumérés ci-dessous.

La directive 2013/55/UE309 modifie et modernise la directive 2005/36/CE. Elle introduit des adaptations matérielles essentielles, telles que la coopération dans le cadre de l’IMI, la carte professionnelle européenne, le mécanisme d'alerte et les principes communs de formation. Elle simplifie, améliore et réduit les étapes nécessaires à la reconnaissance des qualifications professionnelles. Le règlement (UE) no 1024/2012 régit la participation de la Suisse à l’IMI en tant que pays tiers et les modalités de la coopération administrative à l'aide de l’IMI, en particulier le traitement des données sensibles. Dans ce domaine, la Suisse a procédé à plusieurs adaptations techniques. En particulier, le droit suisse doit s’appliquer aux données personnelles. En vertu de l’art. 1 de l’annexe au PI-ALCP, la Suisse s’engage à une contribution financière pour l’IMI. Le mécanisme prévu à l’art. 13 du PI-ALCP est expliqué plus en détail sous chiffre 2.3.9.1.1.

La carte professionnelle européenne (European professional card, EPC) est un certificat électronique. Un certificat EPC atteste qu'il n'existe aucune restriction pour la personne exerçant une activité professionnelle dans le pays d'origine et le pays d'accueil. Il sert de preuve que les professionnels ont rempli toutes les conditions nécessaires en matière de qualifications professionnelles, dans le but de fournir temporairement des services ou de s'établir dans un pays d'accueil. La procédure électronique EPC est actuellement possible pour un total de 5 professions (infirmiers en soins généraux, guides de montagne, agents immobiliers, physiothérapeutes et diplômes de pharmaciens).

Les professionnels peuvent choisir de soumettre une demande via la procédure EPC ou d'utiliser la procédure de reconnaissance traditionnelle. Il s'agit d'une possibilité supplémentaire qui sera offerte aux professionnels et qui permettra donc aux ressortissants suisses de demander la reconnaissance de leurs diplômes par voie électronique. Les dispositions relatives aux modalités d'exercice de la profession et en particulier à l'exigence de connaissances linguistiques sont précisées dans la directive 2005/36/CE modifiée. Il est explicitement prévu que des connaissances linguistiques dans une langue officielle peuvent être exigées pour certaines activités professionnelles. Cela s'applique aux professions ayant une incidence sur la sécurité des patients ou lorsqu'il existe des doutes importants et concrets quant à la capacité de la personne 309 Directive 2013/55/UE du Parlement européen et du Conseil du 20 novembre 2013 modifiant la directive 2005/36/CE relative à la reconnaissance des qualifications professionnelles et le règlement (UE) no 1024/2012 concernant la coopération administrative par l’intermédiaire du système d’information du marché intérieur, JO L 354 du 28.12.2013, p.

132. concernée à disposer de connaissances linguistiques suffisantes pour l'activité professionnelle qu'elle a l'intention d'exercer. Il s'agit d'une adaptation qui correspond déjà largement à la pratique existante des autorités. Le principe de pouvoir vérifier les connaissances linguistiques est maintenu, de sorte que la sécurité des patients sera également garantie à l'avenir. Le mécanisme d'alerte permet la transmission électronique en temps réel via l'IMI d’une interdiction ou d’une restriction prononcée à l'encontre d'une personne exerçant une profession réglementée. Concrètement, des informations sont échangées sur l'identité des professionnels auxquels les autorités ou les tribunaux ont interdit, en tout ou en partie, ou imposé des restrictions, y compris à titre temporaire, à l'exercice d'activités professionnelles dans le secteur de la santé ou dans le domaine de l'éducation des mineurs, y compris la garde d'enfants et d’adolescents dans des institutions et l'éducation de la petite enfance. L’alerte vise à empêcher les professionnels faisant l'objet d'une peine (par exemple pour faute médicale, pédophilie ou autres agressions sexuelles) de contourner la restriction ou l'interdiction d'exercer leur profession dans leur pays d'origine en demandant la reconnaissance dans un autre pays. En participant au mécanisme d’alerte, la Suisse obtient le droit d’utiliser les informations provenant d’autres États participants et se voit imposer l’obligation d’enregistrer elle-même des informations dans le système. Cette obligation ne s’applique qu’aux professions réglementées par la Confédération, les cantons ou les communes. Sont concernées les catégories professionnelles énumérées à l'article 56bis, paragraphe 1, de la directive 2005/36/CE modifiée : il s'agit en particulier des professions sectorielles (médecins, dentistes, vétérinaires, pharmaciens, infirmiers en soins généraux et sagesfemmes) ainsi que d'autres professions dont l'exercice a un impact sur la sécurité des patients. Le mécanisme d'alerte s'applique également aux autres professions couvertes par la loi du 30 septembre 2016 sur les professions de santé (LPSan)310, les chiropraticiens selon la loi sur les professions médicales (LPMéd)311 ainsi que les membres des professions de la psychologie selon la loi du 18 mars 2011 sur les professions de la psychologie312 (psychologues et psychothérapeutes). En outre, les membres des professions réglementées qui ont un impact sur la sécurité des patients (par exemple, les hygiénistes dentaires, les masseurs médicaux, les assistants en soins, les podologues) sont également concernés. Le mécanisme d'alerte s'applique également aux professionnels qui exercent des activités dans le domaine de l'éducation des mineurs, y compris la garde d'enfants dans des institutions et l'éducation de la petite enfance. Il peut s’agir notamment des professions suivantes : assistant socio-éducatif (éducateurs de l’enfance), éducateur social, assistant social, psychologue pour enfants et adolescents, psychothérapeute pour enfants et adolescents. Dans le domaine scolaire, cela concerne en particulier les enseignants (jardin d’enfant, primaire, secondaire I, écoles de maturité), les directeurs d'école et les spécialistes de l'éducation spécialisée (éducation précoce spécialisée, pédagogie curative scolaire, logopédie et psychomotricité). En cas de falsification ou de contrefaçon d'attestations de qualification professionnelle, une alerte est émise via l’IMI ; des informations sur l'identité des professionnels sont échangées. Il s'agit de personnes qui ont demandé la reconnaissance de leurs qua310 311 312 RS 811.21 RS 811.11 RS 935.81 lifications professionnelles et dont il a été établi par la suite (dans le cadre d'une procédure pénale) qu'elles avaient utilisé de fausses qualifications professionnelles. Conformément à l'art. 56bis, par. 3, de la directive 2005/36/CE modifiée, l'alerte doit être émise dans l'IMI au plus tard trois jours après l'adoption de la décision judiciaire, c'està-dire après la notification du jugement pénal. Des principes communs de formation doivent permettre d'automatiser davantage la reconnaissance des qualifications professionnelles. Il existe deux instruments à cet effet : le cadre commun de formation et les épreuves communes de formation. Ils ont pour but d'étendre le système de reconnaissance automatique à d'autres professions. Cela doit se faire sur la base d'exigences minimales harmonisées à l'échelle de l'UE pour les programmes de formation. Actuellement, il n'existe qu'une seule épreuve commune de formation pour les moniteurs de ski. La Suisse est libre de décider si elle souhaite participer à cet examen ou conserver le système de reconnaissance actuel, qui repose sur une comparaison des formations et des mesures de compensation. L’accord prévoit, en application de la directive (UE) 2018/958 la mise en œuvre de tests de proportionnalité avant l'adoption de nouvelles réglementations de professions ou la modification de réglementations existantes. Le test vise à interdire les restrictions injustifiées à l'accès aux activités professionnelles ou à leur exercice et à garantir la transparence et le bon fonctionnement du marché intérieur. Les raisons de la proportionnalité doivent être consignées dans l'IMI et rendues publiques. La Confédération et surtout les cantons, sont concernés par la mise en œuvre de cette directive, car ces derniers sont généralement responsables de la réglementation des professions. En outre, la directive 2013/55/UE contient de nombreuses modifications, pour la plupart d'ordre technique ou terminologique :

– L'octroi d'un accès partiel : principe déjà en vigueur selon la jurisprudence de la CJUE et appliqué par la Suisse depuis des années (par exemple, la reconnaissance des enseignants qui n'enseignent qu'une seule matière, c'est-à-dire les enseignants monodisciplinaires).

– La possibilité d'exprimer la durée de la formation non seulement en années, comme c'était le cas jusqu'à présent, mais aussi en crédits ECTS.

– La suppression de la possibilité de ne pas donner suite à une demande si le diplôme étranger diffère de plus d'un niveau de formation selon la classification de l'article 11 de la directive 2005/36/CE (cf. nouvel art. 13, al. 1 de la directive 2005/36/CE modifiée).

– L'adaptation du titre II de la directive 2005/36/CE (libre prestation de services) : la directive 2013/55 prévoit que l'UE doit être informée des professions pour lesquelles un contrôle des qualifications professionnelles est prévu (art. 7, al. 4 de la directive). L'étendue des justificatifs pouvant être exigés des professionnels a été élargie, notamment en ce qui concerne les connaissances linguistiques pour les professions ayant un impact sur la sécurité des patients. La prestation de services doit désormais avoir lieu à partir de la déclaration du prestataire de services, et non plus à partir de la communication d’une autorité.

– Le système général (comparaison des formations avec mesures de compensation) est appliqué de manière plus large et plus systématique. Il doit être appliqué à titre subsidiaire lorsqu'aucun système de reconnaissance plus favorable (par exemple une reconnaissance automatique) n'est possible. Cela concerne principalement les formations médicales continues qui ne figurent pas à l'annexe V de la directive 2005/36/CE.

Le règlement d'exécution (UE) 2015/983313 régit la procédure de délivrance de la carte professionnelle européenne et l'application du mécanisme d'alerte.

La directive (UE) 2018/958314 régit les modalités du contrôle de proportionnalité avant l'adoption de nouvelles réglementations professionnelles, pour toutes les autorités qui réglementent une activité, que ce soit au niveau fédéral, cantonal ou communal. Cette directive est directement applicable et doit être appliquée à chaque nouvelle réglementation ou adaptation de réglementations existantes.

Le règlement délégué (UE) 2019/907315 établit une épreuve commune de formation pour les moniteurs de ski conformément à l'article 49ter de la directive 2005/36/CE. La reprise de ce règlement n'oblige pas à participer à cette épreuve ; la Suisse est libre d'y participer ou non. Si elle y trouve un intérêt, une décision du CM de l’ALCP sera nécessaire.

La décision d'exécution (UE) 2023/423316 soutient un projet pilote visant à mettre en œuvre les dispositions relatives à la coopération administrative en ce qui concerne les professions réglementées conformément aux directives 2005/36/CE et 2018/958 à l'aide de l'IMI et à intégrer la base de données des professions réglementées dans ce système.

La directive déléguée (UE) 2024/782317 modifie les exigences minimales de formation pour les professions d'infirmier responsable de soins généraux, de praticien de l'art dentaire et de pharmacien.

Plusieurs actes juridiques de l'UE mettent également à jour la liste des titres automatiquement reconnus pour les médecins, les dentistes, les pharmaciens, les vétérinaires, 313 314 315 316 317 Règlement d'exécution (UE) 2015/983 de la Commission du 24 juin 2015 sur la procédure de délivrance de la carte professionnelle européenne et l'application du mécanisme d'alerte conformément à la directive 2005/36/CE du Parlement européen et du Conseil, JO L 159 du 25.6.2015, p. 27.

Directive (UE) 2018/958 du Parlement européen et du Conseil du 28 juin 2018 relative à un contrôle de proportionnalité avant l’adoption d’une nouvelle réglementation de professions, JO L 173 du 9.7.2018, p. 25. Règlement délégué (UE) 2019/907 de la Commission du 14 mars 2019 établissant une épreuve commune de formation pour les moniteurs de ski conformément à l'article 49 ter de la directive 2005/36/CE du Parlement européen et du Conseil relative à la reconnaissance des qualifications professionnelles, JO L 145 du 4.6.2019, p. 7. Décision d’exécution (UE) 2023/423 de la Commission du 24 février 2023 relative à un projet pilote visant à mettre en œuvre les dispositions applicables à la coopération administrative en matière de professions réglementées énoncées dans les directives 2005/36/CE et (UE) 2018/958 du Parlement européen et du Conseil au moyen du système d’information du marché intérieur et à intégrer la base de données des professions réglementées dans ce système, JO L 61 du 27.2.2023, p. 62. Directive déléguée (UE) 2024/782 de la Commission du 4 mars 2024 modifiant la directive 2005/36/CE du Parlement européen et du Conseil relative à la reconnaissance des qualifications professionnelles en ce qui concerne les exigences minimales en matière de formation pour les professions d’infirmier responsable de soins généraux, de praticien de l’art dentaire et de pharmacien, JO L, 2024/782, 31.5.2024.

les infirmières, les sages-femmes et les architectes. La Suisse apporte également ses adaptations, notamment en mettant à jour les formations continues des médecins qui seront désormais automatiquement reconnues dans l'UE.

nuovo allegato III dell’ALC (riconoscimento delle qualifiche professionali) Il nuovo allegato III dell’ALC rinvia a una serie di atti giuridici del diritto dell’UE, la maggior parte dei quali è già in vigore tra la Svizzera e l’UE. Si tratta principalmente della direttiva 2005/36/CE, che la Svizzera applica dal 2011. L’acquis comunitario ripreso dal PM-ALC riguarda gli atti giuridici recentemente integrati nell’allegato III dell’ALC. Essi sono elencati qui di seguito.

La direttiva 2013/55/UE309 modifica e modernizza la direttiva 2005/36/CE. Essa introduce importanti adattamenti sostanziali di natura materiale, come la cooperazione nell’ambito dell’IMI, la tessera professionale europea, il meccanismo di allerta e i principi formativi comuni. La direttiva semplifica, migliora e riduce le fasi necessarie per il riconoscimento delle qualifiche professionali.

Il regolamento (UE) n. 1024/2012 disciplina la partecipazione della Svizzera all’IMI in qualità di Paese terzo e le modalità della cooperazione amministrativa tramite l’IMI, in particolare il trattamento dei dati degni di particolare protezione. In questo ambito, la Svizzera ha effettuato diversi adeguamenti tecnici. In particolare, ai dati personali deve essere applicato il diritto svizzero. Ai sensi dell’articolo 1 dell’allegato al PIALC, la Svizzera si impegna a versare un contributo finanziario all’IMI. Il meccanismo previsto all’articolo 13 del PI-ALC è illustrato più dettagliatamente al numero 2.3.9.1.1.

309 Direttiva 2013/55/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 novembre 2013, recante modifica della direttiva 2005/36/CE relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali e del regolamento (UE) n. 1024/2012 relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno, GU L 354 del 28.12.2013, pag.

132. La tessera professionale europea «European Professional Card» (EPC) è un’attestazione sotto forma di certificato elettronico. Il certificato EPC attesta che non esistono limitazioni a carico della persona che esercita una data attività professionale né nel Paese d’origine né in quello ospitante. Serve come prova che i professionisti hanno soddisfatto tutte le condizioni necessarie in materia di qualifiche professionali al fine di prestare temporaneamente servizi o stabilirsi in un Paese ospitante. La procedura elettronica EPC è attualmente disponibile per un totale di cinque professioni (infermieri responsabile dell’assistenza generale, guide alpine, agenti immobiliari, fisioterapisti e diplomi di farmacisti). I professionisti possono scegliere di presentare una domanda tramite la procedura EPC oppure di utilizzare la procedura tradizionale di riconoscimento. Si tratta di un’opzione aggiuntiva offerta ai professionisti, che consentirà quindi anche ai cittadini svizzeri di richiedere il riconoscimento dei propri titoli tramite via elettronica. Le disposizioni relative alle modalità di esercizio della professione, in particolare riguardo al requisito delle competenze linguistiche, sono definite nella direttiva 2005/36/CE modificata. Essa prevede esplicitamente la possibilità di richiedere la conoscenza di una lingua ufficiale per determinate attività professionali. Tale requisito si applica in particolare alle professioni che incidono sulla sicurezza dei pazienti o nei casi in cui sussistano dubbi concreti e significativi sul fatto che la persona interessata disponga di competenze linguistiche adeguate allo svolgimento della professione. Si tratta di un adeguamento che riflette in gran parte la prassi già adottata dalle autorità competenti. Il principio secondo cui è consentito verificare il livello di conoscenza linguistica viene mantenuto, in modo che la sicurezza dei pazienti sia garantita anche in futuro. Il meccanismo di allerta consente la trasmissione elettronica in tempo reale, tramite il sistema IMI, di un divieto o di una limitazione nei confronti di una persona che esercita una professione regolamentata. In concreto, vengono scambiate informazioni sull’identità dei professionisti ai quali le autorità o i tribunali hanno vietato, in tutto o in parte, o imposto limitazioni – anche temporanee – all’esercizio di attività professionali nel settore della salute o nel campo dell’educazione dei minori, inclusa la custodia dei bambini e adolescenti in apposite istituzioni e l’educazione della prima infanzia. Lo scopo dell’allerta è quello di evitare che i professionisti sanzionati (per esempio in caso di negligenza medica, reati di pedofilia o violenze sessuali) possano aggirare i provvedimenti a loro carico nel Paese d’origine, chiedendo il riconoscimento delle qualifiche professionali in un altro Paese. Con la partecipazione al meccanismo di allerta, la Svizzera acquisisce il diritto di utilizzare le informazioni provenienti dagli altri Stati partecipanti e l’obbligo di inserire a sua volta informazioni nel sistema. Tale obbligo vale solo per le professioni regolamentate dalla Confederazione, dai Cantoni o dai Comuni. Sono interessate le categorie professionali elencate all’articolo 56bis capoverso 1 della direttiva 2005/36/CE modificata: si tratta in particolare delle professioni settoriali (medici, dentisti, veterinari, farmacisti, infermieri responsabili dell’assistenza generale e ostetriche), nonché di altre professioni il cui esercizio ha un impatto sulla sicurezza dei pazienti. Il meccanismo di allerta si applica anche alle altre professioni contemplate dalla legge federale del 30 settembre 2016 sulle professioni sanitarie (LPSan), ai chiropratici secondo la legge del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche (LPMed), nonché ai professionisti della psicologia ai sensi della legge del 18 marzo 2011 sulle professioni psicologiche (LPPsi; psicologi e psicoterapeuti). Inoltre, sono interessati anche i professionisti che esercitano professioni regolamentate aventi un impatto sulla sicurezza dei pazienti (p. es. igienisti dentali, massaggiatori medicali, operatori sociosanitari, podologi). Il meccanismo di allerta si applica anche ai professionisti che svolgono attività nel campo dell’educazione dei minori, compresa la custodia di bambini in apposite istituzioni e l’educazione della prima infanzia. Tra queste professioni possono rientrare in particolare: operatore socioassistenziale (indirizzo infanzia), educatore sociale, assistente sociale, psicologo e psicoterapeuta per bambini e adolescenti. Nel settore scolastico ciò riguarda in particolare gli insegnanti (scuola dell’infanzia, scuola primaria, livello secondario I, scuole di maturità), i direttori scolastici nonché i professionisti della pedagogia speciale (educazione precoce pedagogico-terapeutica, pedagogia curativa scolastica, logopedia e terapia psicomotoria). In caso di falsificazione delle prove di qualifiche professionali viene emessa un’allerta tramite il sistema IMI, attraverso lo scambio di informazioni sull’identità dei professionisti coinvolti. Si tratta di persone che hanno richiesto il riconoscimento delle loro qualifiche professionali e per le quali è stato successivamente accertato, nell’ambito di un procedimento penale, che avevano utilizzato false qualifiche professionali. Conformemente all’articolo 56a paragrafo 3 della direttiva 2005/36/CE modificata, l’allerta deve essere inserita nel sistema IMI entro tre giorni dalla decisione giudiziaria, ovvero dalla notifica della sentenza penale.

L’introduzione di principi formativi comuni dovrebbe favorire una maggiore automatizzazione nel riconoscimento delle qualifiche professionali. A tal fine esistono due strumenti: il quadro comune di formazione e le prove di formazione comuni. Il loro obiettivo è estendere il sistema di riconoscimento automatico ad altre professioni, basandosi su requisiti minimi per i cicli formativi armonizzati a livello dell’UE. Attualmente, l’unica prova di formazione comune riguarda i maestri di sci. La Svizzera può scegliere liberamente se aderire a questa prova oppure continuare ad applicare il sistema di riconoscimento attuale, che si basa su una valutazione comparativa delle formazioni e su provvedimenti di compensazione. L’accordo prevede, in applicazione della direttiva (UE) 2018/958, l’attuazione di test della proporzionalità prima dell’adozione di nuove regolamentazioni professionali o della modifica di regolamentazioni già esistenti. L’obiettivo è vietare limitazioni ingiustificate all’accesso o all’esercizio di attività professionali e garantire la trasparenza e il buon funzionamento del mercato interno. Le motivazioni relative alla proporzionalità devono essere registrate nel sistema IMI e rese pubbliche. L’attuazione di questa direttiva riguarda la Confederazione e in particolare i Cantoni, in quanto generalmente competenti per la regolamentazione delle professioni.

La direttiva 2013/55/UE contiene inoltre numerose modifiche, per lo più di natura tecnica o terminologica:

– 311 312 la concessione di un accesso parziale: un principio già in vigore secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia dell’UE e applicato dalla Svizzera da RS 811.11 RS 935.81 anni (p. es. il riconoscimento degli insegnanti che insegnano una sola materia, ossia gli insegnanti monodisciplinari);

– la possibilità di esprimere la durata della formazione non solo, come finora, in anni, ma anche in crediti ECTS;

– la revoca della possibilità di non dare seguito a una domanda quando il titolo estero, secondo la classificazione dell’articolo 11 della direttiva 2005/36/CE, si discosta di più di un livello di formazione (cfr. nuovo articolo 13 capoverso

1 della direttiva 2005/36/CE modificata);

– la modifica del titolo II della direttiva 2005/36/CE (libera prestazione di servizi): la direttiva 2013/55 prevede che venga comunicato all’UE per quali professioni è prevista una verifica delle qualifiche professionali (art. 7 par. 4 della direttiva). La quantità di giustificativi che possono essere richiesti ai professionisti è stata ampliata, in particolare per quanto riguarda le conoscenze linguistiche nei casi in cui la professione incide sulla sicurezza dei pazienti. Inoltre, la prestazione di servizi dovrà iniziare a partire dall’inoltro della dichiarazione da parte del prestatore di servizi e non più da una comunicazione da parte dell’autorità competente;

– il sistema generale (basato sul confronto delle formazioni con eventuali provvedimenti di compensazione) viene applicato in modo più ampio e sistematico. Esso deve essere utilizzato in via sussidiaria, quando non è possibile ricorrere a un sistema di riconoscimento più favorevole (p. es. il riconoscimento automatico). Ciò riguarda in particolare le formazioni continue in ambito medico non riportate nell’allegato V della direttiva 2005/36/CE. Il regolamento di esecuzione (UE) 2015/983313 disciplina la procedura per il rilascio della tessera professionale europea e l’applicazione del meccanismo di allerta. La direttiva (UE) 2018/958314 disciplina le modalità del test della proporzionalità prima dell’introduzione di nuove regolamentazioni professionali e si applica a tutte le autorità che regolamentano un’attività, a livello federale, cantonale e comunale. Questa direttiva è direttamente applicabile e deve essere osservata in occasione di ogni nuova regolamentazione o modifica di regolamentazioni esistenti.

Il regolamento delegato (UE) 2019/907315 che istituisce una prova di formazione comune per i maestri di sci ai sensi dell’articolo 49ter della direttiva 2005/36/CE. L’adozione di tale regolamento non comporta l’obbligo di partecipare a questa prova; la Svizzera è libera di decidere se prendervi parte o meno. Qualora vi sia un interesse, sarà necessaria una decisione da parte del Comitato misto dell’ALC.

313 Regolamento di esecuzione (UE) 2015/983 della Commissione, del 24 giugno 2015, sulla procedura di rilascio della tessera professionale europea e sull'applicazione del meccanismo di allerta ai sensi della direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, GU L 159 del 25.6.2015, pag. 27.

314 Direttiva (UE) 2018/958 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 giugno 2018, relativa a un test della proporzionalità prima dell’adozione di una nuova regolamentazione delle professioni, GU L 173 del 9.7.2018, pag. 25.

315 Regolamento delegato (UE) 2019/907 della Commissione, del 14 marzo 2019, che istituisce una prova di formazione comune per i maestri di sci ai sensi dell’articolo 49 ter della direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali, GU L 145 del 4.6.2019, pag. 7.

La decisione di esecuzione (UE) 2023/423316 sostiene un progetto pilota per attuare le disposizioni in materia di cooperazione amministrativa relative alle professioni regolamentate di cui alle direttive 2005/36/CE e (UE) 2018/958 mediante il sistema IMI e per integrare in tale sistema la banca dati delle professioni regolamentate. La direttiva delegata (UE) 2024/782317 (UE) 2024/782 modifica i requisiti minimi di formazione per le professioni di infermiere responsabile dell’assistenza generale, dentista e farmacista. Diversi atti giuridici dell’UE aggiornano inoltre l’elenco dei titoli automaticamente riconosciuti per medici, dentisti, farmacisti, veterinari, infermieri, ostetriche e architetti. Anche la Svizzera apporta le proprie modifiche, in particolare aggiornando le formazioni continue dei medici, che saranno d’ora in poi riconosciute automaticamente nell’UE.