Ziff. 2.3.6.2.2 Hauptteil (Teil 4)

welches jede Vertragspartei eigenständig initiieren kann. Dabei wird zwischen einem ordentlichen und einem dringlichen Verfahren unterschieden.

Im ordentlichen Verfahren kann eine Vertragspartei nach 60 Tagen ergebnisloser Diskussion im GA des FZA das Schiedsgerichtsverfahren initiieren, falls «schwerwiegende wirtschaftliche Probleme» vorliegen. Das Schiedsgericht muss innerhalb von sechs Monaten ab seiner Konstituierung und der Bezeichnung der Schiedsrichter entscheiden (nArt. 14a Abs. 1–3 FZA; s. Ziff. 2.1). Bei einer «dringlichen Ausnahmesituation mit einem Risiko von sehr schwerem wirtschaftlichem Schaden» kann das dringliche Verfahren gewählt werden. In diesem Fall kann eine Vertragspartei das Schiedsgericht bereits nach 30 Tagen ergebnisloser Diskussion im GA des FZA anrufen (nArt. 14a Abs. 4 FZA). Zudem kann für die Dauer des Schiedsgerichtsverfahrens die vorläufige Anwendung von Schutzmassnahmen beim Schiedsgericht beantragt werden. Dieses entscheidet nach einer summarischen Prüfung (prima facie) innert 30 Tagen, ob die Bedingungen für solche Massnahmen erfüllt sind. Dabei wird Artikel III.10 des Anhangs zum Schiedsgericht mutatis mutandis angewendet (s. Ziff. 2.1). Sind die Bedingungen gemäss Schiedsgericht erfüllt, können vorläufige Schutzmassnahmen angewendet werden (nArt. 14a Abs. 5 FZA). Die andere Vertragspartei könnte diesfalls provisorische Ausgleichsmassnahmen innerhalb des Geltungsbereichs des FZA ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht im Abkommen zu beheben. Das Schiedsgericht muss den definitiven Entscheid innerhalb von sechs Monaten ab seiner Konstituierung und der Designation der Schiedsrichter (s. Ziff. 2.1) treffen.

Kommt das Schiedsgericht zum Schluss, dass die vorgebrachten Probleme tatsächlich vorliegen und durch die Anwendung des FZA verursacht wurden (positiver Entscheid), kann die ersuchende Vertragspartei geeignete Schutzmassnahmen ergreifen. Falls dadurch ein Ungleichgewicht im Abkommen entstehen würde, könnte die andere Vertragspartei zum Ausgleich eines allfälligen Ungleichgewichts ihrerseits Ausgleichsmassnahmen im Rahmen des FZA ergreifen (nArt. 14a Abs. 3 FZA). Die Auslösefaktoren für das Schiedsgerichtsverfahren («schwerwiegende wirtschaftliche Probleme») unterscheiden sich von der Ausgangssituation für die Diskussion im GA des FZA («schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme», nArt. 14a Abs. 1 FZA). Die Begriffswahl trägt dem Umstand Rechnung, dass soziale Probleme grundsätzlich mit wirtschaftlichen Indikatoren verbunden sind und daher unter den Begriff «wirtschaftliche Probleme» subsumiert werden können. Dies ermöglicht auch den konkreten Nachweis von sozialen Problemen im Schiedsgerichtsverfahren. Für die Beurteilung von «schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen» sind sowohl makro- als auch mikroökonomische Indikatoren relevant. Dies gilt ebenfalls für den Umstand des «Risikos von sehr schwerem wirtschaftlichem Schaden», welcher für die vorläufige Anwendung von Schutzmassnahmen im dringlichen Verfahren vorliegen muss. Wenn zum Beispiel eine Region einen starken Anstieg ihrer Arbeitslosenquote und gleichzeitig einen entsprechenden Anstieg der Beschäftigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus der EU verzeichnet, könnte dieses Kriterium erfüllt sein. Der Entscheid des Schiedsgerichts betrifft einzig das Vorliegen der vorgebrachten schwerwiegenden Probleme und den Zusammenhang mit der Anwendung des FZA. Bei einem positiven Entscheid des Schiedsgerichts kann die ersuchende Vertragspar tei eigenständig über die Art der Massnahmen entscheiden. Die Schutzmassnahmen und Ausgleichsmassnahmen müssen sich auf das FZA beschränken und verhältnismässig sein (nArt. 14a Abs. 3 und 5 FZA). Zudem müssen diejenigen Massnahmen bevorzugt werden, welche das allgemeine Funktionieren des FZA am wenigsten beeinträchtigen (vgl. nArt. 14a Abs. 6 FZA), im Gegensatz zu Massnahmen im Streitbeilegungsverfahren, welche in allen Binnenmarktabkommen ergriffen werden können (Ausnahme des Agrarteils der Landwirtschaft, s. Ziff. 2.7.1). Schutzmassnahmen und/oder Ausgleichsmassnahmen werden alle drei Monate im GA des FZA besprochen (nArt. 14a Abs. 7 FZA). Würde die betroffene Vertragspartei die Schutzmassnahmen oder die Ausgleichsmassnahmen als unverhältnismässig beurteilen, müsste sie ein ordentliches Streitbeilegungsverfahren initiieren (s. Ziff. 2.1). Im Rahmen eines Schutzklauselverfahrens kann auch der EuGH beigezogen werden. Der Entscheid, den EuGH zu konsultieren oder nicht, obliegt jedoch in jedem Fall dem Schiedsgericht. Allgemein kann das Schiedsgericht nur dann den EuGH anrufen, wenn sich eine Frage in Zusammenhang mit der Interpretation oder Anwendung von EU-Recht stellt. Der EuGH kann nicht von sich aus in einem Schutzklauselverfahren intervenieren. Gemäss dem gemeinsamen Verständnis der Verhandlungsdelegationen sind die Auslösesituationen im Schutzklauselverfahren keine Begriffe des EU-Rechts. Zudem kann die Schweiz auf ihrem Staatsgebiet ein schwerwiegendes wirtschaftliches oder soziales Problem im Zusammenhang mit dem FZA feststellen, ohne dass die Situation mit derjenigen in anderen EU-Staaten verglichen werden muss. Ein schwerwiegendes wirtschaftliches oder soziales Problem kann sich somit auch aus einer spezifisch innerschweizerischen Situation ergeben.

In einem dringlichen Schutzklauselverfahren muss das Schiedsgericht zudem in jedem Fall innert 30 Tagen einen Entscheid betreffend die allfällige vorläufige Anwendung von Schutzmassnahmen treffen. Diese Frist schliesst einen Beizug des EuGH de facto aus (Art. III.10 des Anhangs zum Schiedsgericht, s. Ziff. 2.1).

Die Bestimmungen im neuen Artikel 14a FZA belassen einen Spielraum für die innerstaatliche Umsetzung. In der innerstaatlichen Umsetzung im AIG werden die Voraussetzungen und Kompetenzen für die Auslösung der Schutzklausel sowie für das Ergreifen allfälliger Schutzmassnahmen weiter konkretisiert und festgelegt (Art. 21b E-AIG; s. Ziff. 2.3.8.1.1).

Trifft das Schiedsgericht einen negativen Entscheid, endet das Schutzklauselverfahren nach dem neuen Artikel 14a FZA. Der ersuchenden Vertragspartei steht es offen, trotzdem Schutzmassnahmen zu ergreifen, im Falle der Schweiz entsprechend der ergänzenden innerstaatlichen Umsetzung im AIG. Im AIG ist auf Stufe Bundesgesetz verankert, dass Schutzmassnahmen auch dann möglich sind, wenn ein Schiedsspruch vorliegt, der festhält, dass die Voraussetzungen für Schutzmassnahmen nicht erfüllt sind (s. Ziff. 2.3.8.1.1). Der Gesetzgeber schafft dort bewusst die Möglichkeit, unter Inkaufnahme der staatsvertraglichen Konsequenzen (allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU im Rahmen der Streitbeilegung), vom FZA abzuweichen. Wäre die EU nämlich der Ansicht, dass diese Schutzmassnahmen der Schweiz, die sie entgegen dem Schiedsgerichtsurteil fällt, das FZA verletzen, müsste sie ein ordentliches Streitbeilegungsverfahren wegen einer Vertragsverletzung initiieren (s. Ziff. 2.1). Mit dem neuen Streitbeilegungsmechanismus ändert sich die völkervertragliche Ausgangslage bei den Binnenmarktabkommen im Vergleich zum geltenden bilateralen Vertrags recht. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese neue Ausgangslage künftig eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Normkonflikten spielen wird. Die Anwendung der Schubert-Praxis könnte – auch bei freizügigkeitsrechtlichen Verpflichtungen – die Möglichkeit bieten, den in den betroffenen Abkommen vorgesehenen Spielraum auch bei Normkonflikten zu wahren. In diesem Fall würden jüngere Gesetzesbestimmungen dem Abkommen im Konfliktfall vorgehen (s. Ziff. 4.1).

Artikel 1 Ziffer 10 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 18 des FZA (Revision)

Artikel 18 des FZA wurde durch einen neuen Artikel 18 ersetzt. Die Revisionsverfahren für alle Binnenmarktabkommen wurden vereinheitlicht.

Artikel 1 Ziffer 11 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 21 des FZA (Beziehung zu Steuerabkommen) Die rein formalen Änderungen der Bestimmung dienen lediglich dazu, diese an den aktuellen internationalen Steuerkontext anzupassen. Diese Änderungen, insbesondere jene im neuen Artikel 21 Absatz 2 des FZA, haben keine Auswirkungen auf den materiellen Geltungsbereich der Bestimmung.

Artikel 1 Ziffer 12 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 23a des FZA (Gültigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und anderen Sonderbescheinigungen) Die gestützt auf das FZA ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen B, Kurzaufenthaltsbewilligungen L sowie Grenzgängerbewilligungen G behalten auch nach Inkrafttreten des ÄP-FZA ihre Gültigkeiten. Erst nach Ablauf des auf der jeweiligen Bewilligung eingetragenen Gültigkeitsdatums werden die Bewilligungen umbenannt und mit einem neuen Aufenthaltstitel beziehungsweise Sonderbescheinigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger ersetzt, sofern die Bedingungen für einen legalen Status beispielsweise als erwerbstätige oder nicht-erwerbstätige Person oder als Grenzgängerin oder Grenzgänger weiterhin erfüllt sind.

Artikel 1 Ziffer 12 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 23b des FZA (Übergangsregelungen) Die Richtlinie 2004/38/EG wird erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des ÄP-FZA zur Anwendung kommen. Damit hat sich die Schweiz dieselbe Umsetzungsfrist ausbedungen, wie dannzumal die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG hatten. Kohärenterweise kommen auch diejenigen Artikel des Abkommens, welche Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG präzisieren oder Ausnahmen von derselben vorsehen, erst nach Ablauf dieser Umsetzungsfrist zur Anwendung. Auch die Richtlinie 2014/54/EU307, kommt erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren zur Anwendung. Während des Übergangszeitraums bleiben die Artikel 1 bis 7 und Artikel 16 sowie Artikel 1 bis 9, 12 bis 15, 17, 19, 20, 23 und 24 (mit Ausnahme des Art. 24 Abs. 4 letzter Satz) von Anhang I bestehen. Die

307 Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8. übrigen Bestimmungen des aufdatierten FZA entfalten ihre Wirkung ab Inkrafttreten des Änderungsprotokolls, darunter auch die im neuen Anhang I referenzierten EURechtsakte. Sowohl für die Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG, in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957 geänderten Fassung und der Richtlinie 2014/67/EU, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sowie das Inkrafttreten der Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme nach den neuen Artikeln 5g, 5h, und 5i FZA haben die Schweiz und die EU durch das ÄP-FZA im neuen Artikel 23b Absatz 2 eine Übergangsfrist von 36 Monaten nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vereinbart. Die Übergangsfrist gilt auch für den neuen Artikel 5f Absatz 2 FZA. Während den Übergangsfristen gelten weiterhin die Bestimmungen Artikel 5 Absatz 4, Artikel 16, sowie Artikel 22 Absatz 2 von Anhang I des Abkommens in seiner Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls. Für die Non-Regression-Klausel gelangt keine Übergangsfrist zur Anwendung.

Artikel 1 Ziffer 13 des Änderungsprotokolls betreffend den neuen Artikel 24 des FZA (Räumlicher Geltungsbereich)

Artikel 24 im FZA wurde durch einen neuen Artikel 24 ersetzt, welcher die Bezeichnung «Europäische Gemeinschaft» durch «Europäische Union» ersetzt. Inhaltlich bleibt die Bestimmung unverändert.

parviennent pas à s’accorder, le nouvel art. 14bis ALCP prévoit la possibilité, pour chaque partie contractante, d’engager de manière autonome une procédure devant le tribunal arbitral. Il établit une distinction entre procédure ordinaire et procédure urgente. En procédure ordinaire, lorsque le CM de l’ALCP ne parvient pas à une décision dans un délai de 60 jours, une partie contractante peut, en cas de « difficultés sérieuses d’ordre économique », porter l’affaire devant un tribunal arbitral. Ce dernier doit rendre sa décision dans un délai de six mois à compter de sa constitution et de la désignation des arbitres (nouvel art. 14bis, par. 1 à 3, ALCP ; cf. ch. 2.1). En cas de « situation exceptionnelle urgente » et de « risque de préjudice économique très grave », la procédure urgente peut être engagée. Dans ce cas, une partie contractante peut porter l’affaire devant un tribunal arbitral dès 30 jours de discussions infructueuses au sein du CM de l’ALCP (nouvel art. 14bis, par. 4, ALCP). Qui plus est, la partie contractante peut demander au tribunal arbitral l’application provisoire de mesures de protection pendant la durée de la procédure d’arbitrage. Le tribunal arbitral procède à un examen sommaire (prima facie) et décide dans un délai de 30 jours si les conditions requises pour prendre de telles mesures sont réunies. Dans ce cadre, il applique l’art. III.10 de l’appendice sur le tribunal arbitral au PI-ALCP mutatis mutandis (cf. ch. 2.1). Lorsque le tribunal arbitral estime que les conditions requises sont réunies, des mesures de protection provisoires peuvent être adoptées (nouvel art. 14bis, par. 5, ALCP). L’autre partie contractante a alors la possibilité de prendre des mesures de rééquilibrage provisoires dans le champ d’application de l’ALCP pour remédier à un déséquilibre éventuel. Le tribunal arbitral doit rendre sa décision définitive dans un délai de six mois à compter de sa constitution et de la désignation des arbitres (cf.

ch. 2.1).

Lorsque le tribunal arbitral conclut que les difficultés invoquées sont établies et qu’elles découlent de l’application de l’ALCP (décision positive), la partie requérante peut adopter des mesures de protection appropriées. Si ces mesures créent un déséquilibre dans l’accord, l’autre partie contractante peut prendre pour sa part des mesures de rééquilibrage dans le champ d’application de l’ALCP (nouvel art. 14bis, par. 3, ALCP).

Les facteurs déclencheurs de la procédure devant le tribunal arbitral (« difficultés sérieuses d’ordre économique ») diffèrent de ceux sur lesquels se fondent les discussions au sein du CM de l’ALCP (« difficultés sérieuses d’ordre économique ou social », nouvel art. 14bis, par. 1, ALCP). Les termes retenus tiennent compte du fait que les problèmes sociaux sont en principe liés à des indicateurs économiques et sont donc susceptibles d’être inclus dans la notion de « difficultés d’ordre économique ». Ils permettent également, lors de la procédure d’arbitrage, de mettre clairement en évidence les problèmes sociaux. L’évaluation des « difficultés sérieuses d’ordre économique » repose sur des indicateurs tant macroéconomiques que microéconomiques. Il en va de même pour l’évaluation du « risque de préjudice économique très grave », qui doit être avéré pour prendre des mesures de protection provisoires dans la procédure urgente. Ce critère peut être rempli lorsque, par exemple, une région enregistre une forte augmentation de son taux de chômage et, parallèlement, une augmentation corrélative de l’emploi des travailleurs frontaliers ressortissants des États membres de l’UE.

La décision du tribunal arbitral porte uniquement sur l’existence ou non des difficultés sérieuses invoquées et sur leur lien avec l’application de l’ALCP. En cas de décision positive du tribunal arbitral, la partie requérante peut décider elle-même de la nature des mesures. Les mesures de protection et les mesures de rééquilibrage doivent être limitées au champ d’application de l’ALCP et proportionnées au but visé (nouvel art. 14bis, par. 3 et 5, ALCP). Il faut en outre privilégier les mesures qui perturbent le moins le fonctionnement général de l’ALCP (cf. nouvel art. 14bis, par. 6, ALCP), contrairement aux mesures s’inscrivant dans la procédure de règlement des différends, qui peuvent être prises dans tous les accords sur le marché intérieur (volet agricole de l’accord relatif au commerce de produits agricoles excepté, cf. ch. 2.7.1). Les mesures de protection ou de rééquilibrage sont discutées au sein du CM de l’ALCP tous les trois mois (nouvel art. 14bis, par. 7, ALCP). Si la partie contractante concernée considère que les mesures sont disproportionnées, c’est une procédure ordinaire de règlement des différends qu’il lui appartient d’engager (cf. ch. 2.1). Dans le cadre d’une procédure d’activation de la clause de sauvegarde, il est possible de saisir la CJUE. Toutefois, la décision de consulter ou non la CJUE est toujours rendue par le tribunal arbitral. D’une manière générale, le tribunal arbitral ne peut saisir la CJUE que si une question liée à l’interprétation ou l’application du droit de l’UE se pose. La CJUE ne peut pas intervenir d’elle-même dans une procédure d’activation de la clause de sauvegarde. Selon la compréhension commune des délégations qui ont participé aux négociations, les facteurs déclencheurs d’une procédure d’activation de la clause de sauvegarde ne sont pas définis dans le droit européen. La Suisse peut en outre constater sur son territoire une difficulté sérieuse d’ordre économique ou social en rapport avec l’ALCP sans qu’il soit nécessaire de comparer la situation à celle que connaissent des États membres de l’UE. Une telle difficulté peut donc aussi résulter d’une situation propre à la Suisse.

Dans une procédure urgente d’activation de la clause de sauvegarde, le tribunal arbitral a en outre 30 jours pour statuer sur l’application éventuelle de mesures de protection provisoires. Ce délai exclut de facto toute saisie de la CJUE (art. III.10 de l’appendice sur le tribunal arbitral, cf. ch. 2.1). Les dispositions du nouvel art. 14bis ALCP laissent une marge de manœuvre pour ce qui concerne la transposition à l’échelle nationale. Les conditions requises pour activer la clause de sauvegarde, les compétences en la matière et les éventuelles mesures de protection sont précisées et définies dans la LEI (art. 21b P-LEI ; cf. ch. 2.3.8.1.1). Lorsque le tribunal arbitral rend une décision négative, la procédure d’activation de la clause de sauvegarde visée à l’art. 14bis ALCP prend fin. Dans ce cas, la partie contractante requérante est malgré tout libre de prendre des mesures de protection ; dans le cas de la Suisse, ces mesures seront prises conformément aux dispositions de transposition au sein de la LEI. Ces dispositions inscrivent au niveau de la loi fédérale la possibilité de prendre des mesures de protection même si une sentence arbitrale conclut que les conditions requises pour prendre de telles mesures ne sont pas remplies (cf. ch. 2.3.8.1.1). Le législateur permet ainsi délibérément de déroger à l’ALCP en acceptant les conséquences que cette possibilité peut avoir au niveau des traités internationaux (éventuelles mesures de compensation de la part de l’UE dans le cadre du règlement des différends) : si l’UE estime que ces mesures de protection prises par la Suisse en dépit de la décision du tribunal arbitral enfreignent l’ALCP, c’est une pro cédure de règlement des différends pour violation de l’accord qu’il lui appartient d’engager (cf. ch. 2.1). Le nouveau mécanisme de règlement des différends modifie le cadre du droit international applicable aux accords sur le marché intérieur par rapport au droit des traités bilatéraux en vigueur. Le Conseil fédéral estime que ce nouveau cadre jouera à l’avenir un rôle décisif dans la résolution des conflits de normes. Même dans ce type de conflits, l’application de la pratique Schubert pourrait offrir la possibilité de préserver la marge de manœuvre prévue dans les accords concernés – y compris pour les obligations en matière de droit à la libre circulation des personnes. En cas de conflit, les dispositions légales récentes prévaudraient alors sur l’accord (cf.

ch. 4.1).

Art. 1, pt 10, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 18 ALCP (révision) L’art. 18 ALCP a été remplacé par un nouvel art. 18. Les procédures de révision ont été harmonisées pour tous les accords sur le marché intérieur.

Art. 1, pt 11, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 21 ALCP (relation avec les accords en matière d’imposition) Les modifications purement formelles apportées à la disposition servent uniquement à l’adapter au contexte international actuel en matière de fiscalité. Ces modifications, en particulier celles apportées au nouvel art. 21, par. 2, ALCP, sont sans effet sur le champ d’application matériel de la disposition.

Art. 1, pt 12, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 23bis ALCP (validité des titres de séjour et des autres titres spécifiques) Les autorisations de séjour (permis B), les autorisations de courte durée (permis L) et les autorisations frontalières (permis G) délivrées en vertu de l’ALCP conservent leur validité après l’entrée en vigueur du PA-ALCP. Ces autorisations ne sont renommées et remplacées par un nouveau titre de séjour ou titre spécifique pour frontalier qu’une fois arrivées à expiration, pour autant que les conditions requises pour un séjour légal, par exemple en tant que personne avec ou sans activité lucrative ou encore en tant que frontalier, soient toujours réunies.

Art. 1, pt 12, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 23ter ALCP (dispositions transitoires) La directive 2004/38/CE ne s’appliquera qu’après une période transitoire de deux ans à compter de l’entrée en vigueur du PA-ALCP. Ainsi, la Suisse a obtenu le même délai de mise en œuvre que celui accordé aux États membres de l’UE pour cette directive. Par souci de cohérence, les articles de l’accord qui apportent des précisions à la directive 2004/38/CE ou prévoient des exceptions à celle-ci ne s’appliquent qu’après l’échéance du délai de mise en œuvre. De même, la directive 2014/54/UE307 ne s’appliquera qu’après une période transitoire de deux ans. Pendant cette période, les art. 1 à 7 et l’art. 16 ainsi que les art. 1 à 9, 12 à 15, 17, 19, 20, 23 et 24 (à l’exception de l’art. 24, par. 4, dernière phrase) de l’annexe I resteront en vigueur. Les nouvelles dispositions de l’ALCP, de même que les actes juridiques nouvellement intégrés à l’annexe I, déploieront leur effet à partir de l’entrée en vigueur du PA-ALCP. La Suisse et l’UE sont convenues, au nouvel art. 23ter, par. 2, du PA-ALCP, d’un délai transitoire de 36 mois après l’entrée en vigueur dudit protocole pour mettre en œuvre la directive 96/71/CE, modifiée par la directive (UE) 2018/957, et la directive 2014/67/UE, pour appliquer le règlement (UE) n° 1024/2012 et pour faire entrer en vigueur les exceptions à la reprise dynamique du droit prévues aux nouveaux art. 5octies, 5nonies et 5decies ALCP. Le délai transitoire concerne également le nouvel art. 5 septies, par. 2, ALCP. Pendant les délais transitoires, les dispositions des art. 5, par. 4, art. 16 et art. 22, par. 2, annexe I, ALCP dans leur version antérieure à l’entrée en vigueur du PA-ALCP continuent de s’appliquer. Aucun délai transitoire ne s'applique à la clause de non-régression.

Art. 1, pt 13, du protocole d’amendement concernant le nouvel art. 24 ALCP (champ d’application territorial) Dans l’art. 24 ALCP l’expression « Communauté européenne » a été remplacée par « Union européenne ». Le contenu de la disposition reste inchangé.

sione nel CM dell’ALC («gravi difficoltà di ordine economico o sociale», nuovo art. 14bis par. 1 ALC). La diversa definizione delle situazioni tiene conto del fatto che difficoltà di ordine sociale sono fondamentalmente connesse a indicatori economici e perciò possono essere comprese dal termine «problemi economici». Ciò permette anche di provare concretamente le difficoltà di ordine sociale nella procedura dinnanzi al tribunale arbitrale. Per valutare le «gravi difficoltà di ordine economico» sono pertinenti indicatori sia macro- che microeconomici. Questo vale anche per la situazione del «rischio di danni economici molto gravi», che deve sussistere per l’adozione provvisoria di misure protettive nella procedura urgente. Se per esempio una regione registra un forte aumento del tasso di disoccupazione e, contemporaneamente, un corrispondente aumento dell’occupazione dei lavoratori frontalieri provenienti dall’UE, il criterio potrebbe essere soddisfatto.

La decisione del tribunale arbitrale riguarda soltanto la presenza dei gravi problemi addotti e il legame con l’applicazione dell’ALC. In caso di decisione positiva del tribunale arbitrale, la parte contraente richiedente può decidere autonomamente in merito al tipo di misure. Le misure protettive e quelle di riequilibrio devono limitarsi all’ambito contemplato dall’ALC ed essere proporzionate (nuovo art. 14bis par. 3 e 5 ALC). Inoltre, vanno privilegiate le misure che perturbano il meno possibile il funzionamento dell’ALC (cfr. nuovo art. 14bis par. 6 ALC), al contrario delle misure nell’ambito della procedura di composizione delle controversie, che possono essere adottate in tutti gli accordi sul mercato interno (fatta salva la parte agraria dell’accordo sul commercio di prodotti agricoli, v. n. 2.7.1). Le misure protettive e le misure di riequilibrio sono oggetto di consultazioni in seno al CM dell’ALC ogni tre mesi (nuovo art. 14bis par. 7 ALC). Se le giudica sproporzionate, la parte contraente interessata dalle misure deve avviare una procedura ordinaria di composizione delle controversie (v. n. 2.1). Nella procedura relativa alla clausola di salvaguardia può essere coinvolta anche la CGUE. La decisione se consultare o meno la CGUE spetta tuttavia in ogni caso al tribunale arbitrale. In generale il tribunale arbitrale può adire la CGUE soltanto se sorge una questione legata all’interpretazione o all’attuazione del diritto dell’UE. La CGUE non può intervenire di sua propria volontà in una procedura relativa alla clausola di salvaguardia. Secondo l’interpretazione consensuale delle delegazioni negoziali, le situazioni che fanno scattare la procedura relativa alla clausola di salvaguardia non sono nozioni del diritto dell’UE. Inoltre, la Svizzera può constatare sul proprio territorio gravi difficoltà di ordine economico o sociale in relazione all’ALC, senza che la situazione debba essere paragonata con quella di altri Stati membri dell’UE. Gravi difficoltà di ordine economico o sociale possono quindi derivare anche da una situazione specifica all’interno della Svizzera.

Inoltre, in una procedura urgente relativa alla clausola di salvaguardia, il tribunale arbitrale deve in ogni caso decidere entro 30 giorni in merito all’eventuale adozione provvisoria di misure protettive. Tale termine esclude di fatto il coinvolgimento della CGUE (art. III.10 dell’appendice relativa al tribunale arbitrale, v. n. 2.1). Le disposizioni del nuovo articolo 14bis ALC lasciano un margine di manovra per l’attuazione nel diritto interno. La LStrI concretizza e fissa le condizioni e le competenze per l’attivazione della clausola di salvaguardia e per l’adozione di eventuali misure protettive (art. 21b D-LStrI; v. n. 2.3.8.1.1). Una decisione negativa del tribunale arbitrale pone fine alla procedura riguardante la clausola di salvaguardia di cui al nuovo articolo 14bis ALC. La parte contraente richiedente è libera di adottare ciononostante misure protettive, nel caso della Svizzera conformemente all’attuazione complementare nella LStrI. La LStrI sancisce a livello di legge federale la possibilità di adottare misure protettive anche in presenza di una decisione arbitrale che stabilisce che le condizioni per adottare misure protettive non sono soddisfatte (v. n. 2.3.8.1.1). Il legislatore introduce consapevolmente la possibilità di derogare all’ALC, accettando le conseguenze contrattuali (eventuali misure di riequilibrio dell’UE nell’ambito della composizione delle controversie). Se ritiene che le misure protettive della Svizzera, adottate in opposizione alla decisione del tribunale arbitrale, violino l’ALC, l’UE deve avviare una procedura ordinaria di composizione delle controversie per violazione dell’accordo (v. n. 2.1). Il nuovo meccanismo di composizione delle controversie modifica la situazione giuridica internazionale degli accordi sul mercato interno rispetto al diritto contrattuale bilaterale vigente. Il Consiglio federale ritiene che questa nuova situazione giocherà in futuro un ruolo decisivo nella risoluzione dei conflitti normativi. L’applicazione della prassi Schubert potrebbe offrire, anche nel caso degli obblighi in materia di libera circolazione, la possibilità di preservare il margine di manovra previsto dagli accordi in questione anche in caso di conflitti normativi. In tal caso, le disposizioni legislative più recenti prevarrebbero sull’Accordo in caso di conflitto (v. n. 4.1).

Articolo 1 numero 10 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 18 dell’ALC (riesame) L’articolo 18 dell’ALC è stato sostituito da un nuovo articolo 18. La procedura di riesame è stata uniformata per tutti gli accordi relativi al mercato interno. Articolo 1 numero 11 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 21 dell’ALC (relazione con gli accordi in materia di imposizione) Le mere modifiche formali della disposizione si limitano esclusivamente ad adeguarla al contesto internazionale attuale in materia di imposizione. Le modifiche, in particolare quelle del nuovo articolo 21 paragrafo 2 dell’ALC, non hanno ripercussioni sul campo d’applicazione materiale della disposizione.

Articolo 1 numero 12 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 23bis dell’ALC (validità dei titoli di soggiorno e di altri titoli speciali) I permessi di dimora B, i permessi di soggiorno di breve durata L e i permessi per frontalieri G rilasciati in virtù dell’ALC vigente restano validi anche dopo l’entrata in vigore del PM-ALC. Solo dopo la scadenza della loro data di validità la denominazione viene mutata e i permessi sono sostituiti da un nuovo titolo di soggiorno o titolo specifico per frontalieri, purché siano ancora soddisfatte le condizioni per un soggiorno legale, per esempio come persona con o senza attività lucrativa o come lavoratore frontaliero. Articolo 1 numero 12 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 23ter (disposizioni transitorie) La direttiva 2004/38/CE sarà applicata soltanto dopo un periodo transitorio di due anni dall’entrata in vigore del PM-ALC. La Svizzera ha pertanto ottenuto il medesimo termine di attuazione concesso in passato agli Stati membri dell’UE. Di conseguenza, anche gli articoli dell’ALC che precisano le disposizioni della direttiva 2004/38/CE o prevedono eccezioni a quest’ultima saranno applicati soltanto dopo la scadenza del periodo transitorio. Anche la direttiva 2014/54/UE307 sarà applicata soltanto dopo un periodo transitorio di due anni. Durante la fase transitoria, gli articoli 1–7 e 16 nonché gli articoli 1–9, 12–15, 17, 19, 20, 23 e 24 (eccettuato l’art. 24 par. 4 ultimo periodo) dell’allegato I restano in vigore. Le disposizioni restanti del nuovo ALC esplicheranno effetto all’entrata in vigore del PM-ALC, compresi gli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato I.

Per l’attuazione della direttiva 96/71/CE, nella versione modificata dalla direttiva (UE) 2018/957, e della direttiva 2014/67/UE nonché per l’applicazione del regolamento (UE) n. 1024/2012 e per l’entrata in vigore delle eccezioni al recepimento dinamico previste dai nuovi articoli 5octies, 5nonies e 5decies ALC, la Svizzera e l’UE hanno concordato nell’articolo 23ter paragrafo 2 del PM-ALC un termine transitorio di 36 mesi dopo l’entrata in vigore del PM-ALC. Il termine transitorio si applica anche all’articolo 5septies paragrafo 2. Durante il termine transitorio si applicano le disposizioni degli articoli 5 paragrafo 4 nonché 16 e 22 paragrafo 2 dell’allegato I dell’ALC nella loro versione precedente all’entrata in vigore del PM-ALC. Per la clausola di non-regressione non si applica alcun termino transitorio.

Articolo 1 numero 13 del protocollo di modifica, concernente il nuovo articolo 24 dell’ALC (campo di applicazione temporale) L’articolo 24 dell’ALC è stato sostituito da un nuovo articolo 24, in cui il termine «Comunità europea» è sostituito da «Unione europea». Il contenuto della disposizione resta invariato.