Ziff. 2.2.9.2 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG)

Art. 31a Beschwerdeobjekte auf dem Gebiet der Beihilfeüberwachung In Artikel 31 VGG wird geregelt, welche Beschwerden das Bundesverwaltungsgericht beurteilt. Das aktuelle Recht sieht eine Beschränkung auf Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 VwVG vor. Dies schliesst Beschwerden gegen Erlasse oder gegen Einzelakte der Bundesversammlung aus. Damit solche Beschwerden in Zukunft möglich sind, muss die Zulässigkeit der Beschwerde erweitert werden. Der Entwurf ergänzt deshalb mit Artikel 31a E-VGG die zwei fehlenden Anfechtungsobjekte: Erlasse des Bundes mit Beihilferegelungen oder Ad-hoc-Beihilfen (Bst. a) und Einzelakte der Bundesversammlung (Bst. b).

221 Vgl. dazu Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl

1997 I 1, hier 532 sowie Johannes Reich in: Ehrenzeller et al. (Hrsg.), Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 4. A., Zürich/St. Gallen 2023, Art. 189 Rz. 44 m.w.H. und Rz. 50.

Buchstabe a stellt sicher, dass die Überwachungsbehörde und andere Beschwerdeberechtigte nicht nur gegen Beihilfen in Form von Verfügungen, sondern auch in der Form von Erlassen vorgehen können. Es muss sich bei Letzteren um Beihilferegelungen oder Ad-hoc-Beihilfen in der Form von Erlassen handeln (s. zum Begriff Art. 2 Bst. c und f E-BHÜG sowie die Ausführungen zu Art. 82 Bst. bbis E-BGG). Anfechtungsobjekt und damit auch Verfahrensgegenstand ist jeweils nicht der gesamte Erlass, sondern nur diejenigen Bestimmungen, welche die Beihilferegelung oder die AdHoc-Beihilfe darstellen. Soweit es sich bei den Erlassen um Verordnungen der Bundesversammlung oder des Bundesrates handelt, wird hiermit eine Ausnahme nach Artikel 189 Absatz 4 BV vorgesehen. Davon ausgenommen bleiben Verfassungsänderungen und Bundesgesetze (s. auch Art. 82 Bst. bbis E-BGG).

Buchstabe b sieht den Einzelakt der Bundesversammlung ausdrücklich als Anfechtungsobjekt vor. Die Bundesversammlung kann keine Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG erlassen (s. Art. 1 Abs. 2 Bst. b VwVG e contrario). Sie kennt nur die Handlungsform des Erlasses oder des Bundesbeschlusses (Art. 163 BV). Die Verfassung erlaubt jedoch, dass ein Bundesgesetz der Bundesversammlung die Entscheidung über Einzelakte überträgt (Art. 173 Abs. 1 Bst. h BV). In ausserordentlichen Umständen ist es zudem möglich, dass die Bundesversammlung individuell-konkrete Einzelakte in der Form von Bundesbeschlüssen erlässt (Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV und

Art. 29 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002). Typische Anwendungsfälle solcher Einzelakte sind Subventionen, die in ausserordentlichen Situationen aus Billigkeitsgründen ausgerichtet werden sollen, aber keine gesetzliche Grundlage haben. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass zukünftig auch eine Beihilfe durch einen Einzelakt der Bundesversammlung gewährt werden könnte.224 Entsprechend muss auch der Rechtsschutz sichergestellt werden, um die Gleichwertigkeit mit dem Beihilfeüberwachungssystem der EU herstellen zu können. Beschwerde führen können allerdings nur Dritte, nicht aber die Überwachungsbehörde (s. Art. 37 Abs. 2 EBHÜG). Zwar regelt Artikel 37 Absatz 2 E-VGG, dass die für die Verfügung geltenden Regeln zur Anwendung kommen, weshalb es möglich ist, dass Einzelakte der Bundesversammlung bereits unter Artikel 31 VGG fallen. Die Bestimmung knüpft am Verfügungsbegriff an. Der Klarheit halber werden die Anfechtungsobjekte im VGG ebenfalls ergänzt. Somit geht auch aus diesem Verfahrenserlass hervor, dass beihilfegewährende Einzelakte der Bundesversammlung anfechtbar sind (s. zudem die Ausführungen zu Art. 37 Abs. 2 E-VGG).

Der Geltungsbereich von Artikel 31a E-VGG ist in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt: Zunächst besteht auf Bundesebene keine abstrakte Beschwerdemöglichkeit, 223 224 SR 171.10 Vgl. bspw. Bundesbeschluss über die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Stilllegung des Versuchsatomkraftwerks Lucens VD vom 13.12.1991, BBl 1991 IV 1108 oder Bundesgesetz über die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois (GFM) vom 23.06.2000, AS 2001 132, das heute aufgrund von Art. 22 Abs. 4 ParlG grundsätzlich in der Form des Bundesbeschlusses erfolgen müsste; vgl. auch zum Ganzen Luzian Odermatt/Esther Tophinke, in: Graf/Caroni (Hrsg.); Kommentar zum Parlamentsgesetz,

2. A., Basel 2024, Art. 29 N 13 f. m.w.H.

wenn der Erlass lediglich eine gesetzliche Grundlage für Ad-hoc-Beihilfen in der Form von Verfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen oder Realakten schafft (s. auch die Ausführungen zu Art. 82 Bst. bbis E-BGG). Es handelt sich diesfalls beim Erlass noch nicht um die eigentliche Beihilfe beziehungsweise diese wird noch nicht gewährt. Die Abgrenzung kann im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen und muss sich in der Schweizer Rechtspraxis erst etablieren. Weiter sind nur potenzielle Beihilfeempfänger oder Dritte, wie zum Beispiel mögliche Konkurrenten, legitimiert gegen Beihilfen in der Form von Verordnungen der Bundesversammlung und des Bundesrates Beschwerde zu erheben (s. die Ausführungen zu Art. 41 E-BHÜG). Für die Überwachungsbehörde ist eine entsprechende Beschwerde ausgeschlossen (s. Art. 37 Abs. 2 E-BHÜG). Auch für Dritte ausgeschlossen bleibt eine Beschwerde gegen Bundesgesetze und gegen Verfassungsänderungen. Schliesslich können Beihilfen in anderer Form, das heisst öffentlich-rechtliche Verträge oder Realakte, nicht direkt mit Beschwerde angefochten werden. Die Überwachungsbehörde kann nach dem Verfahren auf Erlass einer Verfügung vorgehen (s.

Art. 27 E-BHÜG).

Zuletzt ist eine Abgrenzung zu kantonalen Beihilfen vorzunehmen. Anfechtungsobjekt einer Beschwerde nach Artikel 31a E-VGG sind nur Beihilfen des Bundes. Die Überwachungsbehörde muss Beihilfen von kantonalen Beihilfegebern nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht anfechten und somit auf dem kantonalen Rechtsweg. Dies entspricht der üblichen Ausgestaltung der Rechtswege und wahrt die Autonomie der Kantone. Es gibt den Kantonen die Möglichkeit ihre eigene Praxis zu überprüfen und wo nötig selbst zu korrigieren.

Art. 33 Die Erweiterung der Beschwerdeobjekte führt dazu, dass auch die zulässigen Vorinstanzen in Artikel 33 VGG ergänzt werden müssen. Da es nicht nur um Verfügungen des Bundesrates geht, sondern auch um Verordnungen, das heisst Erlasse, ergänzt der Entwurf den bestehenden Buchstaben b225 und sieht daneben einen neuen Absatz 2 vor. Dieser hält ausdrücklich fest, dass die Beschwerde zulässig ist gegen Verordnungen der Vorinstanzen nach Absatz 1, das heisst insbesondere des Bundesrates. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme im Sinne von Artikel 189 Absatz 4 BV. Zusätzlich wird mit Absatz 2 Buchstabe b sichergestellt, dass auch Einzelakte und Verordnungen der Bundesversammlung, durch welche Beihilfen gewährt werden, mit Beschwerde von Dritten angefochten werden können. Ausgenommen bleiben Bundesgesetze und Verfassungsänderungen (s. auch Art. 82 Bst. bbis E-BGG sowie Art. 4 Abs. 3 und 4 der Beihilfeprotokolle und Artikel 14 Abs. 3 und 4 des Stromabkommens).

Art. 37 Abs. 2

Artikel 31a E-VGG sieht vor, dass auch Beihilfen der Bundesversammlung angefochten werden können. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme gemäss Ar225 Die exakte Formulierung des Buchstabens muss mit der Teilrevision des BGG koordiniert werden (BBl 2025 3688, Anhang Ziff. 5).

tikel 189 Absatz 4 BV. Ausgenommen sind Verfassungsänderungen und Bundesgesetze (s. auch Art. 33 Abs. 2 E-VGG). Auf das Beschwerdeverfahren gegen Einzelakte sollen die Bestimmungen für Verfügungen sinngemäss angewandt werden, da sie grundsätzlich verfügungsähnlich sind und ein ähnliches Rechtsschutzbedürfnis wie bei Verfügungen besteht. Das bedeutet insbesondere die analoge Anwendung von Artikel 47 ff. VwVG. In Bezug auf den Rügegrund der Unangemessenheit nach Artikel 49 Buchstabe c VwVG werden die Gerichte berücksichtigen müssen, dass es sich um einen Akt der Bundesversammlung handelt und sich, soweit es sich um politische Entscheide handelt sowie aus Überlegungen der Gewaltenteilung, Zurückhaltung auferlegen.226 Die Beschwerdefrist für die Anfechtung von Einzelakten wird folglich sinngemäss nach Artikel 50 VwVG berechnet. Anstelle der Eröffnung der Verfügung wird hier jedoch auf die Publikation des Einzelakts abzustellen sein. Im Hinblick darauf wird die Bundesversammlung Bundesbeschlüsse, welche Beihilfen gewähren, in Anwendung von Artikel 2 Buchstaben f und h des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (PublG)227 publizieren müssen. Nach diesen Bestimmungen werden Bundesbeschlüsse bereits heute publiziert, wenn sie dem Referendum unterstehen oder wenn es die Bundesversammlung so beschliesst (vgl. Art. 2 Bst. f und h PublG). Sollte ein Bundesbeschluss, welcher eine Beihilfe gewährt, nicht publiziert werden, so stellt dies grundsätzlich einen verfahrensrechtlichen Mangel dar, woraus dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin keine Nachteile erwachsen dürfen (s. auch Art. 38 VwVG und Art. 49 BGG).

Art. 37a Beschwerdelegitimation bei Erlassanfechtung auf dem Gebiet der Beihilfeüberwachung Die Beschwerdelegitimation für Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in Artikel 48 VwVG in Verbindung mit Artikel 37 VGG geregelt. Daraus ergibt sich jedoch nur die Legitimation für Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen. Eine spezielle Bestimmung zur Legitimation für Beschwerden gegen Erlasse fehlt im VwVG, welches auf Verfügungen ausgelegt ist. Artikel 37a E-VGG füllt diese Lücke für Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen des Bundes in der Form von Erlassen (Art. 31a E-VGG). Die weiteren Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren des VwVG (Art. 44 ff.) sind aber grundsätzlich auch bei den Beschwerden gegen Bundeserlasse anwendbar über den Verweis in Artikel 37 VGG beziehungsweise Artikel 41 EBHÜG. Die Überwachungsbehörde kann sich für ihre Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht auf die Artikel 37 oder 38 E-BHÜG in Verbindung mit

Artikel 37a Absatz 2 E-VGG stützen. Artikel 37a E-VGG regelt aber insbesondere auch die Beschwerdelegitimation von Dritten, das heisst der potenziellen Beihilfeempfänger und deren Konkurrenten, soweit sie Erlasse des Bundes anfechten. Die Legitimation gemäss Artikel 37a E-VGG setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer durch den Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Die Legitimation nach Arti226 S. bspw. in Bezug auf Akte des Bundesrates BGE 147 IV 439 E. 3.3.1; 140 II 194 E. 5.8;

130 I 26 E. 2.2; 129 II 193 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6086/2010 vom 16. Juni 2011 E. 6.1.

kel 37a E-VGG vor dem Bundesverwaltungsgericht soll grundsätzlich derjenigen vor dem Bundesgericht nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b BGG entsprechen.228 Um besonders berührt zu sein, genügt zwar ein aktuelles oder virtuelles Berührtsein. Vorausgesetzt ist aber, dass die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist. Dies kann bei Beihilferegelungen oder Ad-hoc-Beihilfen grundsätzlich nur auf potenzielle Beihilfeempfänger sowie je nach Ausgestaltung der Reglung mögliche nicht berücksichtigte Konkurrenten zutreffen. In der Regel werden nur diese sich darauf berufen können, dass die in Frage stehende Beihilferegelung oder die Ad-hoc-Beihilfe auf sie angewandt werden könnte beziehungsweise sie gerade ausschliessen würde (s. dazu auch die Ausführungen zu Art. 23 E-BHÜG). Bei der Anfechtung eines Erlasses, so insbesondere bei einer generellen Beihilferegelung, wird häufig noch nicht mit Sicherheit gesagt werden können, ob ein betroffenes Unternehmen nun Beihilfeempfänger oder ausgeschlossener Konkurrent sein wird. In beiden Fällen muss aber das Unternehmen eine virtuelle Betroffenheit geltend machen können.

Absatz 2 entspricht der Regelung in Artikel 48 Absatz 2 VwVG für Beschwerden gegen Verfügungen. Er bildet insbesondere die Grundlage für die Behördenbeschwerde der Überwachungsbehörde nach Artikel 37 Absatz 1 E-BHÜG.

Art. 37b Beschwerdegründe bei Erlassanfechtung auf dem Gebiet der Beihilfeüberwachung Die Beschwerdegründe für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus Artikel 49 VwVG in Verbindung mit Artikel 37 VGG. Auch hier fehlt eine Regelung für Beschwerden gegen Erlasse im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle. Aus diesem Grund wird ein neuer Artikel 37b E-VGG eingefügt, der die möglichen Rügen festlegt.

Die Überwachungsbehörde oder Konkurrenten können die Verletzung von übergeordnetem Bundesrecht und Völkerrecht rügen. Da sich die Beschwerde gegen Verordnungen von Departementen, Ämtern oder weiteren untergeordneten Verwaltungseinheiten richtet, beinhaltet dies grundsätzlich Verordnungen des Bundesrates, Bundesgesetze, die Bundesverfassung und Völkerrecht. Anders als bei Beschwerden gegen Verfügungen soll die Unangemessenheit nicht gerügt werden können. Für die Beschwerde der Überwachungsbehörde ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine Behördenbeschwerde handelt. Sie wird grundsätzlich nur Rügen im Zusammenhang mit ihren gesetzlichen Aufgaben vorbringen. Das heisst mit dem Zweck die einheitliche und korrekte Anwendung des BHÜG und der beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Abkommen sicherzustellen. Bei Beschwerden Dritter gegen eine Beihilfe in der Form von Verordnungen der Bundesversammlung sowie des Bundesrates, sind die Rügegründe eingeschränkt. Sie können diesfalls nur die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit den beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge rügen. Diese Einschränkung ist Folge der Gewaltenteilung. Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates sollen nur in Ausnahmefällen und im notwendigen Umfang von einem Bundesgericht überprüft 228 Vgl. BGE 136 I 49 E. 2.1.

werden können (Art. 189 Abs. 4 BV; s. auch die Ausführungen zur Art. 98a EBGG).229 Dies gilt im Besonderen für die Erlasse. Handelt es sich um Verfügungen oder Einzelakte der Bundesversammlung, ist es hingegen gerechtfertigt, die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) höher zu gewichten und keine Einschränkung der Rügegründe vorzusehen. Dies entspricht auch der bisherigen Konzeption des VGG, wo für die bereits anfechtbaren Verfügungen des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung (Art. 33 Bst. a und b VGG) keine eingeschränkten Rügegründe vorgesehen sind.

Art. 37c Beschwerdefrist bei Erlassanfechtung auf dem Gebiet der Beihilfeüberwachung Die Beschwerdefrist nach Artikel 50 Absatz 1 VwVG kann nicht auf die Anfechtung von Erlassen des Bundes angewendet werden. Artikel 37c E-VGG regelt deshalb neu den Beginn und die Dauer der Beschwerdefrist für den Fall einer Erlassanfechtung. Es wird dabei an die Regelung von Artikel 101 BGG angeknüpft. Die massgebende Veröffentlichung richtet sich dabei nach dem Publikationsgesetz. Verordnungen des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie Erlasse von weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes werden mindestens fünf Tage vor dem Inkrafttreten veröffentlicht (s. Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Bst. c, d und e PublG).

fédéral (LTAF)222

Art. 31a Objets du recours en matière de surveillance des aides d’État L’art. 31 LTAF fixe les recours possibles devant le TAF. Selon la législation actuelle, ce dernier ne connaît que des recours contre les décisions au sens de l’art. 5 PA. Les recours contre des actes normatifs ou des actes particuliers de l’Assemblée fédérale sont donc exclus. Pour les rendre possibles, il faut étendre les critères de recevabilité des recours. Par l’art. 31a P-LTAF, le P-LSAE complète par conséquent les deux objets de recours manquants, soit les actes normatifs fédéraux prévoyant des régimes d’aide ou des aides ad hoc (let. a) et les actes particuliers de l’Assemblée fédérale (let. b).

La let. a garantit que l’autorité de surveillance et les autres parties qui ont qualité pour recourir puissent attaquer les aides prévues par des actes normatifs et pas seulement les aides prévues par des décisions. Les actes normatifs concernés doivent prévoir des régimes d’aides ou des aides ad hoc (cf. définitions à l’art. 2, let. c et f, P-LSAE et commentaire de l’art. 82, let. bbis, P-LTF). L’objet de recours et donc de la procédure se limite aux dispositions prévoyant le régime d’aide ou l’aide ad hoc ; il ne porte pas sur l’acte normatif dans son intégralité.

La disposition prévoit une exception conforme à l’art. 189, al. 4, Cst. pour les ordonnances de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral. Sont réservés les amendements de la Cst. ou de lois fédérales (cf. aussi art. 82, let. bbis, P-LTF). La let. b prévoit expressément que les actes particuliers de l’Assemblée fédérale peuvent faire l’objet d’un recours. L’Assemblée fédérale ne peut pas édicter de décision au sens de l’art. 5 PA (cf. art. 1, al. 2, let. b, PA a contrario). Elle connaît uniquement les lois fédérales, les ordonnances et les arrêtés fédéraux (art. 163 Cst.). La Cst. prévoit toutefois qu’une loi fédérale peut conférer à l’Assemblée fédérale la compétence de statuer sur des actes particuliers (art. 173, al. 1, let. h, Cst.). Dans des circonstances extraordinaires, l’Assemblée fédérale peut en outre édicter des actes particuliers individuels et concrets sous la forme d’arrêtés fédéraux (art. 173, al. 1, let. c, Cst. et art. 29 LParl223). Un cas d’application typique d’acte particulier de cette nature seraient des subventions devant être octroyées dans des circonstances particulières pour des motifs d’équité, mais qui n’ont pas de base juridique. Il n’est donc pas exclu qu’à l’avenir, une aide d’État puisse être octroyée par voie d’acte particulier de l’Assemblée fédé- 222 223 RS 173.32 RS 171.10 rale. Il faut par conséquent que la protection judiciaire soit garantie, pour pouvoir assurer l’équivalence avec le système de surveillance des aides d’État de l’UE. Seuls des tiers peuvent toutefois former un recours ; l’autorité de surveillance ne le peut pas (cf. art. 37, al. 2, P-LSAE).

Cela étant, l’art. 37, al. 2, P-LTAF prévoit que les règles régissant les décisions s’appliquent, et il est dès lors possible que les actes particuliers de l’Assemblée fédérale soient déjà couverts par l’art. 31 LTAF, qui se réfère à la notion de décision. Dans un souci de clarté, les objets de recours sont également complétés dans la LTAF. Il ressort ainsi de cette disposition que les actes particuliers de l’Assemblée fédérale prévoyant l’octroi d’aides peuvent faire l’objet d’un recours (cf. commentaire de l’art. 37, al. 2, P-LTAF).

Le champ d’application de l’art. 31a P-LTAF est restreint à plusieurs égards : tout d’abord, il n’existe pas de possibilité de recours abstrait au niveau fédéral lorsque l’acte normatif ne fait que créer une base juridique pour les aides ad hoc sous la forme de décisions, de contrats de droit public ou d’actes matériels (cf. commentaire de l’art. 82, let. bbis, P-LTF). En pareil cas, l’acte normatif ne constitue pas encore l’aide proprement dite : il définit le cadre dans lequel l’aide pourra être octroyée. La délimitation peut poser problème dans le cas d’espèce et doit d’abord s’établir dans la pratique juridique suisse. Par ailleurs, seul le bénéficiaire potentiel d’une aide ou un tiers, comme un éventuel concurrent, sont habilités à faire recours contre une aide sous la forme d’une ordonnance de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral (cf. commentaire de l’art. 41 P-LSAE). L’autorité de surveillance n’a en l’occurrence pas qualité pour recourir (cf. art. 37, al. 2, P-LSAE). Les tiers ne peuvent par ailleurs pas faire recours contre des lois fédérales et des amendements de la Constitution. Enfin, les aides prenant une autre forme, soit celle du contrat de droit public ou de l’acte matériel, ne peuvent pas faire l’objet d’un recours direct. L’autorité de surveillance peut opérer selon la procédure de décision (cf. art. 27 P-LSAE). Pour finir, il faut procéder à une délimitation par rapport aux aides cantonales. Seules les aides fédérales peuvent faire l’objet d’un recours au titre de l’art. 31a P-LTAF. Pour les recours contre un dispensateur cantonal, l’autorité de surveillance doit suivre le droit de la procédure cantonal applicable et donc la voie judiciaire cantonale. Respecter les voies de droit habituelles permet de préserver l’autonomie des cantons tout en leur donnant la possibilité d’examiner leur propre pratique et de la corriger, le cas échéant.

Art. 33 Du fait de l’élargissement des objets de recours, il faut également compléter la liste des autorités précédentes figurant à l’art. 33 LTAF. Comme il ne s’agit pas uniquement de décisions du Conseil fédéral, mais aussi d’ordonnances, soit d’actes norma224 Cf. p. ex. arrêté fédéral du 13 décembre 1991 sur la participation financière de la Confédération à la désaffectation de la centrale nucléaire expérimentale de Lucens VD (FF 1991 IV 1056) ou loi fédérale du 23 juin 2000 sur l’assainissement de la Compagnie des Chemins de fer fribourgeois (GFM ; RO 2001 132), qui aujourd’hui, conformément à l’art. 22, al. 4, LParl, devrait prendre la forme d’un arrêté fédéral ; cf. également, à ce sujet, Ganzen Luzian Odermatt / Esther Tophinke, in : Graf/Caroni (éd.), Kommentar zum Parlamentsgesetz, 2e éd., Bâle 2024, no 13 s. ad art. 29 LParl et les références. tifs, le projet complète la let. b225 et prévoit en outre un nouvel al. 2, lequel dispose que le recours est recevable contre les actes des autorités précédentes citées à l’al. 1, soit en particulier ceux du Conseil fédéral. Cela représente une exception légale au titre de l’art. 189, al. 4, Cst.

Au demeurant, l’al. 2, let. b, garantit que des actes particuliers et des ordonnances de l’Assemblée fédérale prévoyant des régimes d’aides peuvent faire l’objet d’un recours par des tiers. Sont réservées les lois fédérales et les modifications constitutionnelles (cf. aussi art. 82, let. bbis, P-LTF ainsi que art. 4, al. 3 et 4, des protocoles sur les aides d’État, et art. 14, al. 3 et 4, de l’accord sur l’électricité).

Art. 37, al. 2 L’art. 31a P-LTAF prévoit que les aides accordées par l’Assemblée fédérale peuvent elles aussi faire l’objet d’un recours. Cela représente une exception légale au titre de l’art. 189, al. 4, Cst. Sont réservées les modifications de la Constitution et de lois fédérales (cf. aussi art. 33, al. 2, P-LTAF). Les dispositions prévues pour les décisions sont applicables par analogie aux procédures de recours contre les actes particuliers, puisque ceux-ci sont sur le principe comparables à des décisions et que le besoin de protection judiciaire est lui aussi comparable. Cela implique en particulier l’application analogue des art. 47 ss. PA. S’agissant du grief de l’inopportunité selon l’art. 49, let. c, PA, les tribunaux devront tenir compte du fait qu’il s’agit d’un acte de l’Assemblée fédérale et faire preuve de retenue dès lors qu’il s’agit de décisions politiques et de considérations relevant de la séparation des pouvoirs. Le délai de recours contre les actes particuliers est par conséquent calculé selon l’art. 50 PA. Au lieu de se référer à la notification de la décision, il conviendra toutefois de se fonder sur la date de publication de l’acte particulier. Dès lors, l’Assemblée fédérale devra publier les arrêtés fédéraux prévoyant des régimes d’aides conformément à l’art. 2, let. f et h, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles (LPubl)227. Les arrêtés fédéraux sont déjà publiés conformément à ces dispositions lorsqu’ils sont sujets au référendum ou lorsque l’Assemblée fédérale le décide (cf. art. 2, let. f et h, LPubl). Si un arrêté fédéral prévoyant des régimes d’aides n’est pas publié, cela constitue un vice de procédure qui ne doit entraîner aucun préjudice pour l’auteur du recours (cf. aussi art. 38 PA et art. 49 LTF).

Art. 37a Qualité pour recourir contre un acte normatif en matière de surveillance des aides d’État La qualité pour recourir devant le TAF est réglée à l’art. 48 PA en relation avec l’art. 37 LTAF. Il n’en résulte toutefois que la légitimation pour les procédures de recours contre des décisions. Une disposition spécifique sur la légitimation des recours contre les actes normatifs fait défaut dans la PA, initialement pensée pour les décisions. L’art. 37a P-LTAF comble cette lacune pour les régimes d’aides et les aides ad hoc de la Confédération sous la forme d’actes normatifs (art. 31a P-LTAF). Tou225 Le libellé exact de la lettre doit être coordonné avec la révision partielle de la LTF (FF 2025 3688, annexe, ch. 5).

226 Cf. p. ex. concernant les actes du Conseil fédéral ATF 147 IV 439 consid. 3.3.1 ; 140 II 194 consid. 5.8 ; 130 I 26 consid. 2.2 ; 129 II 193 consid. 5.1 ; arrêt du TAF A6086/2010 du 16 juin 2011 consid. 6.1.

tefois, les autres dispositions relatives à la procédure de recours de la PA (art. 44 ss.) sont en principe applicables aux recours contre les actes normatifs de la Confédération en vertu du renvoi figurant à l’art. 37 LTAF ou de l’art. 41 P-LSAE.

L’autorité de surveillance peut se fonder sur les art. 37 ou 38 P-LSAE en relation avec l’art. 37a, al. 2, P-LTAF afin de légitimer sa qualité pour recourir devant le TAF, étant précisé que l’art. 37a P-LTAF détermine en particulier la qualité pour recourir de tiers, à savoir les potentiels bénéficiaires d’aides et leurs concurrents, lorsqu’ils recourent contre des actes normatifs fédéraux.

Conformément à l’art. 37a P-LTAF, la qualité pour recourir suppose que la partie est particulièrement atteinte par l’acte normatif et a un intérêt digne de protection à son abrogation. La qualité pour former un recours devant le TAF en vertu de l’art. 37a PLTAF est assimilable à la qualité pour former un recours devant le TF en vertu de l’art. 89, al. 1, let. b, LTF228. Si, pour être particulièrement atteint, il suffit d’une atteinte effective ou virtuelle, il faut néanmoins qu’il existe une probabilité minimale que l’auteur du recours soit un jour directement touché par la réglementation attaquée. Dans le cas des régimes d’aides ou d’aides ad hoc, il ne peut s’agir que des éventuels bénéficiaires de l’aide et, selon la conception de la réglementation, des potentiels concurrents qui n’en bénéficient pas. Généralement, ils pourront invoquer uniquement le fait que le régime d’aides ou l’aide ad hoc en question pourrait leur être octroyé ou qu’il les exclut (cf. commentaire de l’art. 23 P-LSAE). En cas de recours contre un acte normatif, et plus particulièrement un régime d’aides général, il sera souvent impossible de dire avec certitude à ce stade si une entreprise touchée sera bénéficiaire de l’aide ou un concurrent écarté. Dans les deux cas, l’entreprise doit toutefois pouvoir faire valoir une atteinte virtuelle.

L’al. 2 a la même teneur que l’art. 48, al. 2, PA pour les recours contre les décisions. Il sert notamment de base légale aux recours de l’autorité de surveillance selon l’art. 37, al. 1, P-LSAE.

Art. 37b Motifs de recours contre un acte normatif en matière de surveillance des aides d’État Les motifs pour former un recours devant le TAF découlent de l’art. 49 PA en relation avec l’art. 37 LTAF. Ici aussi, il manque une réglementation pour les recours contre les actes normatifs au sens d’un contrôle abstrait des normes. C’est la raison d’être du nouvel art. 37b P-LTAF, qui établit les motifs de recours possibles.

L’autorité de surveillance ou les concurrents peuvent invoquer le non-respect du droit fédéral supérieur et du droit international. Comme le recours est formé contre des ordonnances de départements, d’offices ou d’autres unités administratives inférieures, le droit supérieur désigne en principe des ordonnances du Conseil fédéral, des lois fédérales, la Constitution fédérale et le droit international public. Contrairement aux recours contre des décisions, l’inopportunité ne doit pas pouvoir être invoquée. S’agissant du recours de l’autorité de surveillance, il faut en outre tenir compte du fait qu’en sa qualité d’autorité, elle n’invoquera en principe que des motifs relevant de ses tâches légales, en l’occurrence garantir l’application uniforme et correcte de la LSAE et des dispositions de droit international en matière d’aides d’État.

228 Cf. ATF 136 I 49 consid. 2.1.

Dans le cas des recours de tiers contre une aide prévue par une ordonnance de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral, les motifs sont limités : ils peuvent uniquement invoquer l’incompatibilité de l’aide avec les dispositions des traités internationaux. Cette restriction découle de la séparation des pouvoirs. Les actes normatifs de l’Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne doivent pouvoir être examinés par un tribunal fédéral que dans des cas exceptionnels et dans la stricte mesure de ce qui est nécessaire (art. 189, al. 4, Cst. ; cf. commentaire de l’art. 98a P-LTF)229. Cela vaut notamment pour les actes normatifs. S’il s’agit de décisions ou d’actes particuliers de l’Assemblée fédérale, il est en revanche justifié de donner plus de poids à la garantie de l’accès au juge (art. 29a Cst.) et de ne pas limiter les motifs de recours. Cela correspond notamment à la conception actuelle de LTAF, qui ne prévoit pas de restriction des motifs pour les décisions déjà attaquables du Conseil fédéral et des organes de l’Assemblée fédérale (art. 33, let. a et b, LTAF).

Art. 37c Délai de recours contre un acte normatif en matière de surveillance des aides d’État Le délai de recours prévu à l’art. 50, al. 1, PA ne peut pas être appliqué aux recours contre des actes normatifs fédéraux. L’art. 37c P-LTAF définit par conséquent nouvellement le début et la durée du délai de recours en cas de contestation d’un acte normatif, en s’inspirant de la réglementation prévue à l’art. 101 LTF. La date de publication déterminante est celle établie par la LPubl. Les ordonnances du Conseil fédéral et de l’Assemblée fédérale ainsi que les actes normatifs d’autres unités administratives de la Confédération sont publiés au moins cinq jours avant leur entrée en vigueur (cf. art. 7, al. 1, en relation avec l’art. 2, let. c, d et e, LPubl).

Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Oggetti di ricorso nel campo della sorveglianza degli aiuti di Stato L’articolo 31 LTAF disciplina i ricorsi giudicati dal TAF. Il diritto in vigore prevede una limitazione ai ricorsi contro le decisioni ai sensi dell’articolo 5 PA, il che esclude ricorsi contro atti normativi o singoli atti dell’Assemblea federale. Affinché simili ricorsi siano possibili in futuro, è necessario estendere l’ammissibilità del ricorso. Il disegno aggiunge, quindi, con l’articolo 31a D-LTAF i due oggetti d’impugnazione mancanti: atti normativi della Confederazione che prevedono regimi di aiuti o aiuti ad hoc (lett. a) e singoli atti dell’Assemblea federale (lett. b).

La lettera a garantisce che l’autorità di sorveglianza e altri soggetti legittimati a ricorrere possano procedere non soltanto contro gli aiuti sotto forma di decisioni, ma anche contro quelli sotto forma di atti normativi. Questi ultimi devono essere atti normativi che prevedono regimi di aiuti o aiuti ad hoc (cfr., in merito alla nozione, l’art. 2 lett. c ed f D-LSAS e il commento all’art. 82 lett. bbis D-LTF). Oggetto di impugnazione e pertanto anche oggetto del procedimento non è l’intero atto normativo, ma soltanto le disposizioni che rappresentano il regime di aiuti o l’aiuto ad hoc.

Se gli atti normativi sono ordinanze dell’Assemblea federale o del Consiglio federale, viene in questo modo prevista un’eccezione secondo l’articolo 189 capoverso 4 Cost., dalla quale sono escluse le modifiche della Costituzione e le leggi federali (cfr. anche art. 82 lett. bbis D-LTF).

La lettera b prevede espressamente i singoli atti dell’Assemblea federale come oggetto d’impugnazione. L’Assemblea federale non può emanare decisioni ai sensi dell’articolo 5 PA (cfr. art. 1 cpv. 2 lett. b PA e contrario). Può solo emanare atti sotto forma di leggi, ordinanze o decreti federali (art. 163 Cost.). La Costituzione conferisce tuttavia all’Assemblea federale la facoltà di decidere su singoli atti, per quanto una legge federale lo preveda espressamente (art. 173 cpv. 1 lett. h Cost.). In circostanze straordinarie può inoltre emanare singoli atti specifici sotto forma di decreti federali (art. 173 cpv. 1 lett. c Cost. e art. 29 della legge del 13 dicembre 2002 sul Parlamento). I sussidi che devono essere erogati per ragioni di equità in situazioni straordinarie ma che non hanno alcuna base giuridica sono esempi tipici di questi singoli 222 223 RS 173.32 RS 171.10 atti. Non è quindi escluso che in futuro gli aiuti possano essere concessi anche attraverso singoli atti dell’Assemblea federale. Di conseguenza, per creare un’equivalenza con il sistema di sorveglianza degli aiuti di Stato dell’UE, occorre garantire anche la tutela giurisdizionale. Sono però legittimati a ricorrere solo i terzi, e non l’autorità di sorveglianza (cfr. art. 37 cpv. 2 D-LSAS).

L’articolo 37 capoverso 2 D-LTAF specifica che si applicano le regole valide per le decisioni. È possibile che singoli atti dell’Assemblea federale rientrino già nell’articolo 31 LTAF. La disposizione si riallaccia al concetto di decisione. Per chiarezza vengono integrati gli oggetti d’impugnazione nella LTAF. In tal modo anche da questa normativa federale risulta che i singoli atti che concedono aiuti dell’Assemblea federale sono impugnabili (v. anche il commento all’art. 37 cpv. 2 D-LTAF). Il campo d’applicazione dell’articolo 31a D-LTAF è limitato sotto vari aspetti: innanzitutto a livello federale non sussiste una possibilità di ricorso astratta se l’atto normativo crea semplicemente una base legale per aiuti ad hoc sotto forma di decisioni, contratti di diritto pubblico o atti materiali (v. anche il commento all’art. 82 lett. bbis D-LTF). In questo caso l’atto normativo non è ancora il vero e proprio aiuto, vale a dire che l’aiuto non è ancora stato concesso. Nel singolo caso questa delimitazione può comportare qualche difficoltà e dovrà dapprima affermarsi nella prassi giuridica svizzera. Inoltre, solo potenziali beneficiari o terzi, ad esempio possibili concorrenti, sono legittimati a ricorrere contro gli aiuti sotto forma di ordinanze dell’Assemblea federale e del Consiglio federale (v. commento all’art. 41 D-LSAS). Per l’autorità di sorveglianza un corrispondente ricorso è escluso (cfr. art. 37 cpv. 2 D-LSAS). Il ricorso contro le leggi federali e le modifiche della Costituzione è escluso anche per terzi.

Gli aiuti sotto altra forma, ad esempio contratti di diritto pubblico o atti materiali, non possono essere impugnati direttamente con un ricorso. L’autorità di sorveglianza può procedere in base alla procedura decisionale (cfr. art. 27 D-LSAS).

E, infine, va effettuata una distinzione rispetto agli aiuti cantonali. Secondo l’articolo 31a D-LTAF sono impugnabili soltanto gli aiuti della Confederazione. L’autorità di sorveglianza deve impugnare gli aiuti di enti erogatori cantonali secondo il diritto procedurale cantonale e pertanto secondo le vie legali cantonali. Ciò corrisponde alla consueta impostazione delle vie legali, tutela l’autonomia dei Cantoni e consente loro di esaminare ed eventualmente correggere la propria prassi.

Art. 33 L’ampliamento degli oggetti di ricorso comporta anche un’integrazione per quanto riguarda le autorità inferiori dell’articolo 33 LTAF. Poiché non si tratta soltanto di decisioni del Consiglio federale, ma anche di ordinanze, ossia di atti normativi, il di224 Cfr. p. es. decreto federale del 13 dic. 1991 concernente la partecipazione finanziaria della Confederazione allo spegnimento della centrale nucleare sperimentale di Lucens (VD), FF 1991 IV 963 oppure la legge federale del 23 giu. 2000 sul risanamento della Compagnie des Chemins de fer fribourgeois (GFM), RU 2001 132, che oggi, secondo l’art. 22 cpv. 4 LParl, dovrebbe avvenire sotto forma di decreto federale; cfr. anche Luzian Odermatt/Esther Tophinke, in: Graf/Caroni (ed.); Kommentar zum Parlamentsgesetz, 2a ed., Basilea 2024, art. 29 n. 13 seg. con ulteriori riferimenti.

segno integra la vigente lettera b225 e prevede un nuovo capoverso 2. Questo secondo capoverso stabilisce espressamente che il ricorso è ammissibile contro ordinanze delle autorità inferiori di cui al capoverso 1, ossia in particolare del Consiglio federale. Si tratta di un’eccezione ai sensi dell’articolo 189 capoverso 4 Cost.

Con il capoverso 2 lettera b si assicura inoltre che possa essere interposto ricorso da terzi anche contro i singoli atti e le ordinanze dell’Assemblea federale con i quali vengono concessi aiuti. Fanno eccezione le leggi federali e le modifiche della Costituzione (cfr. anche art. 82 lett. bbis D-LTF nonché art. 4 cpv. 3 e 4 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e art. 14 cpv. 3 e 4 dell’Accordo sull’energia elettrica).

Art. 37 cpv. 2 L’articolo 31a D-LTAF prevede anche la possibilità di impugnare gli aiuti dell’Assemblea federale. Si tratta di un’eccezione legale secondo l’articolo 189 capoverso 4 Cost. Fanno eccezione le modifiche della Costituzione e le leggi federali (cfr. anche l’art. 33 cpv. 2 D-LTAF).

Alle procedure di ricorso contro singoli atti vanno applicate per analogia le disposizioni relative alle decisioni, in quanto sono sostanzialmente simili alle decisioni e sussiste una necessità analoga di assicurare la tutela giurisdizionale. Questo significa in particolare l’applicazione analogica dell’articolo 47 e seguenti PA. Per quanto riguarda il motivo di ricorso dell’inadeguatezza fatto valere secondo l’articolo 49 lettera c PA, i tribunali dovranno tener conto del fatto che si tratta di un atto dell’Assemblea federale e procedere con cautela nella misura in cui si tratta di decisioni politiche e sulla base di considerazioni sulla separazione dei poteri. Il termine di ricorso per l’impugnazione di singoli atti è pertanto calcolato per analogia con l’articolo 50 PA. Al posto della notifica della decisione in questo caso sarà tuttavia determinante la pubblicazione del singolo atto. L’Assemblea federale, in applicazione dell’articolo 2 lettere f e h della legge del 18 giugno 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (LPubb) dovrà pubblicare i decreti federali che concedono aiuti. Secondo queste disposizioni, i decreti federali vengono già oggi pubblicati se sottostanno a referendum o se lo decide l’Assemblea federale (cfr. art. 2 lett. f e h LPubb). Se un decreto federale che concede un aiuto non venisse pubblicato, ciò rappresenterebbe sostanzialmente una lacuna procedurale che non deve cagionare alcun pregiudizio al ricorrente (cfr. anche art. 38 PA e art. 49 LTF).

Art. 37a Diritto di ricorso in caso di ricorsi contro atti normativi nel campo della sorveglianza degli aiuti di Stato Il diritto di ricorso per quanto riguarda i ricorsi davanti al TAF è disciplinato dall’articolo 48 PA in combinato disposto con l’articolo 37 LTAF. Ne risulta tuttavia soltanto il diritto di ricorrere contro decisioni. Nella PA, concepita per le decisioni, 225 La formulazione esatta della lettera va coordinata con la revisione parziale della LTF (FF

2025 3688, allegato n. 5).

226 Cfr. p. es. in relazione ad atti del Consiglio federale DTF 147 IV 439 consid. 3.3.1; 140 II

194 consid. 5.8; 130 I 26 consid. 2.2; 129 II 193 consid. 5.1; sentenza del Tribunale amministrativo federale A-6086/2010 del 16 giugno 2011 consid. 6.1.

manca una disposizione speciale che legittimi a ricorrere contro atti normativi. L’articolo 37a D-LTAF colma questa lacuna per quanto riguarda i regimi di aiuti e gli aiuti ad hoc della Confederazione sotto forma di atti normativi (art. 31a D-LTAF). Le altre disposizioni relative alla procedura di ricorso della PA (art. 44 segg.) sono invece sostanzialmente applicabili anche a ricorsi contro atti normativi federali tramite il rimando nell’articolo 37 LTAF e l’articolo 41 D-LSAS. Per il diritto di ricorrere presso il TAF, l’autorità di sorveglianza può basarsi sugli articoli 37 o 38 D-LSAS in combinato disposto con l’articolo 37a capoverso 2 DLTAF. L’articolo 37a D-LTAF disciplina però in particolare anche il diritto di ricorso di terzi, ovvero di potenziali beneficiari e dei loro concorrenti, nella misura in cui impugnino atti normativi della Confederazione.

Il diritto di ricorso secondo l’articolo 37a D-LTAF presuppone che il ricorrente sia particolarmente toccato dall’atto normativo e abbia un interesse degno di protezione alla sua abrogazione. Il diritto di ricorrere davanti al TAF secondo l’articolo 37a DLTAF deve sostanzialmente corrispondere al diritto di ricorrere davanti al Tribunale federale secondo l’articolo 89 capoverso 1 lettera b LTF228. Per essere particolarmente toccati è sufficiente esserlo in modo attuale o virtuale. Il coinvolgimento virtuale presuppone tuttavia che il ricorrente possa, prima o poi, essere concretamente toccato dalla regolamentazione impugnata con una probabilità minima. Nel caso di regimi di aiuti o di aiuti ad hoc ciò può sostanzialmente riguardare solo i potenziali beneficiari e, a seconda dell’impostazione del regime di aiuti, i possibili concorrenti non considerati. In genere solo questi ultimi potranno appellarsi al fatto che il regime di aiuti o gli aiuti ad hoc in questione potrebbero essere applicati a loro o escluderebbero proprio loro (v. anche il commento all’art. 23 D-LSAS). Nel caso dell’impugnazione di un atto normativo, in particolare nel caso di un regime di aiuti generale, spesso non sarà ancora possibile affermare con sicurezza se un’impresa interessata sarà da considerarsi un beneficiario o un concorrente escluso. In entrambi i casi l’impresa dovrà però far valere il fatto di essere virtualmente toccata. Il capoverso 2 corrisponde alla disposizione dell’articolo 48 capoverso 2 PA per i ricorsi contro le decisioni; rappresenta la base per il ricorso dell’autorità di sorveglianza ai sensi dell’articolo 37 capoverso 1 D-LSAS.

Art. 37b Motivi di ricorso in caso di ricorsi contro atti normativi nel campo della sorveglianza degli aiuti di Stato I motivi di ricorso per la procedura di ricorso davanti al TAF si fondano sull’articolo

49 PA in combinato disposto con l’articolo 37 LTAF. Anche in questo caso manca una regolamentazione per i ricorsi contro atti normativi nel senso di un controllo delle norme astratto. Per questo motivo viene inserito un nuovo articolo 37b D-LTAF che definisce i possibili motivi di ricorso.

L’autorità di sorveglianza o i concorrenti possono far valere la violazione del diritto federale sovraordinato e del diritto internazionale. Poiché il ricorso è rivolto contro ordinanze di dipartimenti, uffici federali o altre unità amministrative subordinate, ciò riguarda sostanzialmente ordinanze del Consiglio federale, leggi federali, la Costitu228 Cfr. DTF 136 I 49 consid. 2.1.

zione federale e il diritto internazionale. Diversamente da quanto previsto per i ricorsi contro le decisioni, non è possibile far valere l’inadeguatezza.

Per il ricorso dell’autorità di sorveglianza va inoltre considerato che si tratta di un ricorso interposto da un’autorità, che farà sostanzialmente valere soltanto violazioni relative ai suoi compiti giuridici, allo scopo di assicurare l’applicazione uniforme e corretta della LSAS e delle disposizioni sugli aiuti di Stato previste dai trattati internazionali. Nel caso di ricorsi da parte di terzi contro aiuti sotto forma di ordinanze dell’Assemblea federale o del Consiglio federale i motivi di ricorso sono limitati: è possibile far valere soltanto l’incompatibilità dell’aiuto con le disposizioni sugli aiuti di Stato previste dai trattati internazionali. Questa limitazione è la conseguenza della separazione dei poteri. Gli atti dell’Assemblea federale e del Consiglio federale devono poter essere esaminati soltanto in casi eccezionali e nella misura necessaria da un tribunale della Confederazione (art. 189 cpv. 4 Cost.; v. anche il commento all’art. 98a DLTF)229. Ciò vale in particolare per gli atti normativi. Nel caso delle decisioni o di singoli atti dell’Assemblea federale è invece giustificato dare un maggiore peso alla garanzia della via giudiziaria (art. 29a Cost.) e non prevedere una limitazione dei motivi di ricorso. Questo corrisponde anche all’attuale concezione della LTAF che per le decisioni già impugnabili del Consiglio federale e degli organi dell’Assemblea federale (art. 33 lett. a e b LTAF) non prevede una limitazione dei motivi di ricorso.

Art. 37c Termine di ricorso in caso di ricorsi contro atti normativi nel campo della sorveglianza degli aiuti di Stato Il termine di ricorso di cui all’articolo 50 capoverso 1 PA non può essere applicato all’impugnazione di atti normativi della Confederazione. Rifacendosi all’articolo 101 LTF, l’articolo 37c D-LTAF disciplina, pertanto, l’inizio e la durata del termine di ricorso nel caso dell’impugnazione di un atto normativo. La data di pubblicazione si basa sulla LPubb. Le ordinanze del Consiglio federale e dell’Assemblea federale e gli atti normativi di altre unità amministrative della Confederazione vengono pubblicati almeno cinque giorni prima della loro entrata in vigore (cfr. art. 7 cpv. 1 in combinato disposto con l’art. 2 lett. c, d ed e LPubb).