Ziff. 2.2.11.1 Auswirkungen auf den Bund

Die folgenden Einschätzungen basieren auf der Annahme, dass das Paket Schweiz– EU im Jahr 2028 in Kraft treten wird. Die 5-jährige Übergangsphase würde dann die Jahre 2028-2032 erfassen. Die Schweizer Beihilfeüberwachung würde mit dem Inkrafttreten des BHÜG, das heisst fünf Jahre nach der Ratifizierung der völkerrechtlichen Verträge nach Artikel 1 Absatz 2 E-BHÜG (s. Art. 56 Abs. 3 E-BHÜG), ab dem Jahr 2033 beginnen.

233 Annual Report on State Aid 2008, Croatian Competition Authority. Abrufbar unter: www.aztn.hr > About Us > Annual reports.

Tabelle 2.2.11.1 (1): Geschätzter Ressourcenbedarf zur Umsetzung der Beihilfeüberwachung für den Bund Übergangsphase 2028Ab

2031 2032 2033 2034 2030 2035 SECO

- Systemeinführung

- Nationale Personal- Kompetenzaufwand stelle (in VZÄ- WEKO Stellen) - Beihilfeüber- 2/Jahr 1.5 wachung

- Beratung Insgesamt WEKO Sachauf- Datenbank wand (in

- Parteientschä1 000 digungen Franken) Insgesamt 2 2/Jahr -- 2 1.5 1 1 1 5.5 5.5 5.5 4.5* 4.5* 3* 3.5 3.5 11* 11* 9.5* 250 250 100 100 100 100 100 100 200 200 200 250 250 [*2/3 des Beratungsaufwands wird über Gebühren durch die kantonalen Beihilfegeber, das verbleibende Drittel auf Bundesebene durch intern kompensierte Kreditverschiebung von den federführenden Verwaltungseinheiten an die WEKO finanziert.] Neben den positiven, indirekten Auswirkungen über ökonomische Effekte (s.

Ziff. 2.2.11.3) wird die Einführung einer Beihilfeüberwachung zu zusätzlichem Aufwand für den Bund führen. Dieser wird insbesondere bei der WEKO, die für die Prüfung der Beihilfen verantwortlich sein wird, anfallen. Insgesamt ist auf Bundesebene mit Einführungskosten von 500 000 Franken in den Jahren 2031 und 2032 zu rechnen. Dauerhaft werden jährliche Ausgaben von 200 000 Franken erwartet. Im Übergang werden in der WEKO und im SECO zudem zwischen zwei und elf VZÄ-Stellen sowie ab 2035 neuneinhalb VZÄ-Stellen geschaffen.

Die WEKO überwacht zwar bereits Beihilfen im Geltungsbereich des LuftVA. Das neue Verfahren wird jedoch aufgrund der sektoriellen Ausweitung und der eingeführten Anmelde- und Beschwerdepflichten (s. Erläuterungen in Ziff. 2.2.8 zu Art. 8 und 38 E-BHÜG) zu neuen Bundesausgaben führen. Insgesamt ist mit einer dauerhaften Personalerhöhung von siebeneinhalb Vollzeitäquivalenten im Sekretariat der Wettbewerbskommission sowie einer Vollzeitäquivalenten in der Beihilfekammer zu rechnen. Zwei VZÄ-Stellen werden über die kostenpflichtige Beratung durch die kantonalen Beihilfegeber über Gebühreneinnahmen finanziert (s. Art. 7 E-BHÜG). Die Beratungskosten könnten insbesondere in den ersten Jahren nach der Einführung des neuen Überwachungsverfahrens höher ausfallen, weshalb mit drei weiteren temporä ren VZÄ-Stellen verteilt über die ersten beide Jahre nach der Einführung (2033 und 2034) zu rechnen ist. Weitere Ausgaben können aufgrund allfälliger Parteientschädigungen und der Datenbank-Betreuung (s. Art. 51 E-BHÜG) entstehen. Bundesbehörden dürfen hingegen grundsätzlich keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie ihre spezialgesetzliche vorgesehene Aufsichtsfunktion ausüben.234 Es ist mit zusätzlichen, einmaligen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Aufbau der Überwachungsbehörde zu rechnen. Mit Inkrafttreten des BHÜG muss die neue Überwachungsbehörde einsatzbereit sein. Dies bedeutet, dass die WEKO zwei Jahre vor Inkrafttreten die für den Aufbau der Überwachungsbehörde beziehungsweise für die Sicherstellung ihrer Einsatzbereitschaft ab Tag 1 notwendigen Ressourcen benötigt. Damit ist in einem ersten Schritt der Wissens- und Kompetenzaufbau im Beihilferecht innerhalb der Behörde sicherzustellen, der gegenwärtig nicht in genügendem Ausmass vorhanden ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das sektorspezifische Recht und die entsprechende Praxis in den Bereichen Strom und Landverkehr, die zukünftig neu der Beihilfeprüfung unterliegen werden. Gleichzeitig sind die konkrete Organisation beziehungsweise die damit zusammenhängenden Prozess- und Organisationsabläufe vorzubereiten. Schliesslich sind der Aufbau und die Inbetriebnahme einer Datenbank sicherzustellen. Für die genannten Vorbereitungsarbeiten werden bei der WEKO eineinhalb VZÄ-Stellen während einer Vorbereitungsphase von zwei Jahren vor Inkrafttreten vorgesehen.

Es ist mit gewissem Mehraufwand auch für Beihilfegeber auf Bundesebene zu rechnen, welche ihre Beihilfen anmelden, allenfalls nach der Stellungnahme der Überwachungsbehörde anpassen, mitteilen und sich bei einem gerichtlichen Verfahren beteiligen würden. Dieser Mehraufwand könnte aber auch dazu führen, dass Beihilfevorhaben nur dann in Angriff genommen werden, wenn ein echtes öffentliches Interesse besteht und insgesamt somit weniger Beihilfen als bisher gewährt werden, was die öffentlichen Haushalte entlasten würde. Zudem sind die Verwaltungsbehörden des Bundes im Verlauf der Prüfung als Beihilfegeber nach Artikel 24 Absatz 1 E-BHÜG sowie im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 5 E-BHÜG zu Auskünften bei Verfahren der Überwachungsbehörde verpflichtet. Auch die allfällige Anpassung bestehender Beihilferegelungen nach Artikel 48 Absatz 2 E-BHÜG kann zusätzlichen Aufwand für die Bundesbehörden verursachen. Aufgrund möglicher Beschwerdeverfahren nach dem 5. Kapitel E-BHÜG könnte auch ein gewisser Mehraufwand für das Bundes- und Bundesverwaltungsgericht entstehen. Da jährlich insgesamt auf Bundesund kantonaler Ebene mit rund fünf Untersuchungen und weit weniger Beschwerden vor Gericht zu rechnen ist (s. Ziff. 2.2.11), sind diese Mehrkosten breit verteilt und fallen damit bei unterschiedlichen Stellen an. Deshalb werden auf Bundesebene diese Mehrkosten im Rahmen der bestehenden Ressourcen finanziert.

Schliesslich soll auf Verordnungsstufe eine nationale Kompetenzstelle im SECO eingerichtet werden, welche die Arbeiten zu beihilferechtlicher Gesetzgebung sowie den internationalen Austausch im Kontext beihilferechtlicher Entwicklungen verantwortet. Dies wird mit einer Vollzeitäquivalenten-Stelle ab dem Jahr 2033 abgedeckt. Im Rahmen der Systemeinführung ist zudem im federführenden SECO mit erheblichem Mehraufwand in der fünfjährigen Übergangsphase zu rechnen. Dies betrifft insbeson234 BGE 148 II 369, E. 3.

dere die Ausarbeitung der dazugehörigen Verordnungen (s. Ziff. 2.2.7.6) sowie Koordinationsarbeiten mit den Kantonen und der Europäischen Union und wird jährlich mit bis Ende 2032 befristeten zwei VZÄ-Stellen abgedeckt.

Der Bundesrat wird den ausgewiesenen Ressourcenbedarf zu gegebener Zeit überprüfen und sicherstellen, dass der Mehrbedarf an Personal- und Sachaufwand innerhalb des Eigenbereichs des Bundes kompensiert wird. Einzige Ausnahme ist das über Gebühreneinnahmen finanzierte Personal (2 VZÄ).

Les conséquences présentées ci-après reposent sur l’hypothèse que le paquet SuisseUE entrera en vigueur en 2028. La phase transitoire de cinq ans porterait donc sur les années 2028 à 2032. Une fois la LSAE en vigueur, le système suisse de surveillance des aides d’État serait opérationnel au plus tard à partir de 2033, soit cinq ans après la ratification des accords internationaux visés à l’art. 1, al. 2, P-LSAE (cf. art. 56, al. 3, P-LSAE).

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Tableau 2.2.11.1 (1) : Estimation des ressources dont la Confédération aura besoin pour la mise en œuvre de la surveillance des aides d’État Phase transitoire 20282030

2031 2032 2033 2034 À partir de 2035 1 1 1 5,5 5,5 5,5 4,5* 4,5* 3* SECO

– Mise en place du système 2/an

– Centre de compétence Dépenses national de personnel COMCO (en EPT)

– Surveillance des aides d’État 2 1,5 2 1,5

– Prestations de conseil Total Charges de biens et services (en milliers de francs) 2/an 3,5 3,5 11* 11* 9,5* 250 250 100 100 100 100 100 100 200 200 200 COMCO

– Base de données

– Dépens Total -- 250 250 [*2/3 des charges de conseil seront financés par les dispensateurs cantonaux via les émoluments, le tiers restant par des dispensateurs à l’échelon fédéral via des transferts de crédits compensés en interne entre les unités administratives responsables des dossiers et la COMCO.] Parallèlement aux retombées indirectes positives via les effets économiques (cf. ch. 2.2.11.3), l’établissement d’un système de surveillance des aides d’État entraînera des dépenses supplémentaires pour la Confédération. Ce dernier sera assumé en premier lieu par la COMCO, responsable de l’examen des aides. Au total, à l’échelon de la Confédération, il faut escompter des coûts de mise en place uniques de

500 000 francs en 2031 et en 2032. Quant aux dépenses à long terme, elles sont estimées à 200 000 francs par an. Entre 2 et 11 équivalents plein temps (EPT) seront en outre nécessaires à la COMCO et au SECO pendant la période transitoire, puis 9,5 EPT permanents à partir de 2035.

Si la COMCO surveille déjà les aides d’État relevant du domaine d’application de l’ATA, la nouvelle procédure entraînera néanmoins de nouvelles dépenses pour la Confédération du fait de l’élargissement sectoriel et de l’introduction des obligations d’annonce et de recours (cf. commentaire des art. 8 et 38 P-LSAE au ch. 2.2.8). Au total, il faut s’attendre à une augmentation des effectifs à hauteur de 7,5 EPT au secrétariat de la COMCO et de 1 EPT à la chambre des aides d’État. 2 EPT seront financés par les recettes des émoluments facturés aux dispensateurs cantonaux pour les prestations de conseil (cf. art. 7 P-LSAE). Les charges de conseil pourraient être légèrement supérieures au cours des premières années suivant la mise en place de la nouvelle procédure de surveillance, raison pour laquelle il faut tabler sur 3 EPT additionnels à titre temporaire les deux premières années (2033 et 2034). Des coûts supplémentaires pourront résulter d’éventuels dépens et de la gestion de la base de données (cf. art. 51 P-LSAE). En revanche, les frais de justice ne peuvent en principe pas être mis à la charge des autorités fédérales lorsque celles-ci assurent leur fonction spéciale de surveillance prévue par la loi234.

Il faut en outre s’attendre à des coûts uniques liés à la mise en place de l’autorité de surveillance. La nouvelle autorité de surveillance devra être opérationnelle à l’entrée en vigueur de la LSAE. Cela signifie que la COMCO aura besoin, deux ans avant l’entrée en vigueur, des ressources nécessaires pour mettre sur pied l’autorité de surveillance et garantir qu’elle soit effectivement opérationnelle dès le premier jour. Dans un premier temps, il lui faudra développer les connaissances et les compétences en matière d’aides d’État, insuffisantes à ce stade. Cela concerne en particulier le droit sectoriel et la pratique propre aux domaines de l’électricité et des transports terrestres, qui seront nouvellement soumis à la surveillance des aides d’État. Parallèlement, il s’agira de préparer l’organisation concrète, et plus spécifiquement les processus et procédures. Enfin, la COMCO devra mettre au point la base de données et garantir sa mise en service. Pour ces travaux préparatoires, 1,5 EPT est prévu au sein de la COMCO pendant la période de deux ans précédant l’entrée en vigueur de la LSAE. Les dispensateurs à l’échelon de la Confédération devront également s’attendre à un surcoût, dès lors qu’ils auront à annoncer leurs aides et, le cas échéant, à les adapter suivant l’avis de l’autorité de surveillance, à les communiquer et à participer à une procédure judiciaire. Mais ce surcoût pourrait également avoir pour conséquence que les projets d’aides ne seront lancés qu’en présence d’un intérêt public effectif et, partant, que moins d’aides seront octroyées, ce qui allégerait les budgets publics. De plus, en vertu de l’art. 24, al. 1, P-LSAE et dans le cadre de l’entraide administrative visée à l’art. 5 P-LSAE, les autorités administratives de la Confédération, en qualité de dispensateur, seront tenues de fournir des renseignements dans le cadre des procédures de l’autorité de surveillance. Les éventuelles modifications de régimes d’aides sont également susceptibles d’occasionner une charge supplémentaire pour les autorités fédérales (art. 48, al. 2, P-LSAE). Quant aux procédures de recours prévues au cha234 ATF 148 II 369 consid. 3 pitre 5 P-LSAE, elles pourraient représenter un surcoût pour le TF et le TAF. Étant donné qu’il faut s’attendre à un total d’environ 5 examens par an aux niveaux fédéral et cantonal et à un plus petit nombre encore de recours devant le tribunal (cf. ch. 2.2.11), ce surcoût se répartira sur plusieurs services, de sorte qu’à l’échelon fédéral, il sera financé au moyen des ressources existantes.

Enfin, un centre de compétence national chargé des travaux législatifs ainsi que des échanges internationaux en matière d’aides d’État doit être institué au SECO par voie d’ordonnance. Un EPT est prévu à cet effet à partir de 2033. Le SECO, responsable du projet, aura en outre à assumer une charge supplémentaire considérable durant la période transitoire de cinq ans, en lien avec la mise en place du système. Il devra principalement rédiger la ou les ordonnances correspondantes (cf. ch. 2.2.7.6) et assurer la coordination des travaux avec les cantons et l’UE, ce qui représentera 2 EPT par an jusqu’à fin 2032.

Le Conseil fédéral examinera en temps voulu les besoins en ressources indiqués et veillera à ce que tous les besoins supplémentaires en personnel et en biens et en services soient compensés dans le cadre des ressources propres de la Confédération. Cela à l’exception des postes financés par les émoluments (2 EPT).

Le seguenti valutazioni si basano sull’ipotesi secondo cui il pacchetto Svizzera-UE entrerà in vigore nel 2028. La fase transitoria di cinque anni comprenderebbe in questo caso gli anni dal 2028 al 2032. La sorveglianza svizzera degli aiuti di Stato inizierebbe a partire dal 2033, una volta entrata in vigore la LSAS, ossia cinque anni dopo la ratifica dei trattati internazionali di cui all’articolo 1 capoverso 2 D-LSAS (cfr. art. 56 cpv. 3 D-LSAS).

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Tabella 2.2.11.1 (1): Fabbisogno di risorse stimato per la Confederazione per l’attuazione della sorveglianza degli aiuti di Stato Fase transitoria 20282030

2031 2032 2033 2034 Ab 2035 1 1 1 5.5 5.5 5.5 4.5* 4.5* 3* SECO

- Introduzione del sistema 2/anno 2 2

- Centro di Spese per competenza il perso- nazionale nale (in posti ETP) COMCO

- Sorveglianza degli aiuti 1.5 1.5

- Consulenza Totale 2/anno 3.5 3.5 11* 11* 9.5* 250 250 100 100 100 100 100 100 200 200 200 COMCO Spese per - Banca dati beni e servizi (in fr. - Spese ripetibili

1 000) Totale -- 250 250 [*2/3 delle spese di consulenza sono finanziati tramite gli emolumenti versati dagli enti erogatori cantonali, il terzo restante è finanziato a livello federale tramite trasferimenti di credito dalle unità amministrative responsabili alla COMCO compensati internamente.] Oltre alle ripercussioni positive indirette legate agli effetti economici (v. n. 2.2.11.3), l’introduzione di una sorveglianza degli aiuti di Stato comporterà spese supplementari per la Confederazione, soprattutto a carico della COMCO, che sarà responsabile dell’esame degli aiuti. Complessivamente, a livello federale si prevedono 500 000 franchi di costi d’introduzione negli anni 2031 e 2032. Si prevedono uscite annue costanti di 200 000 franchi. Nel periodo di transizione è inoltre prevista la creazione, presso la COMCO e la SECO, di 2–11 posti ETP e, a partire dal 2035, di 9,5 posti ETP.

La COMCO sorveglia già gli aiuti di Stato nel campo d’applicazione dell’ATA, ma a seguito dell’estensione settoriale e dell’introduzione degli obblighi di annuncio e di ricorso (v. commento agli art. 8 e 38 D-LSAS al n. 2.2.8) comporterà nuove uscite per la Confederazione. Nel complesso si prevede un aumento duraturo del personale di 7,5 ETP nella Segreteria della COMCO e di 1 ETP nella Camera preposta agli aiuti di Stato. Due ETP saranno finanziati tramite le entrate legate agli emolumenti versati dagli enti erogatori cantonali per la consulenza a pagamento (cfr. art. 7 D-LSAS). Le spese di consulenza potrebbero risultare più elevate soprattutto nei primi anni successivi all’introduzione della nuova procedura di sorveglianza, motivo per cui sono da prevedere 3 ulteriori ETP temporanei distribuiti sui primi due anni (2033 e 2034). Altre uscite possono essere legate a eventuali spese ripetibili e alla gestione della banca dati (cfr. art. 51 D-LSAS). Alle autorità federali non possono invece di norma essere addossate spese processuali se esercitano la loro funzione di vigilanza prevista dalle leggi speciali234.

Potrebbero esserci altre uscite una tantum in relazione all’istituzione dell’autorità di sorveglianza. Con l’entrata in vigore della LSAS la nuova autorità di sorveglianza dovrà essere operativa. Questo significa che la COMCO dovrà disporre, due anni prima dell’entrata in vigore, delle necessarie risorse per l’istituzione dell’autorità di sorveglianza e per assicurarne l’operatività fin dal primo giorno. In una prima fase va pertanto garantito lo sviluppo delle conoscenze e delle competenze nel campo del diritto sugli aiuti di Stato all’interno dell’autorità, attualmente non disponibile in maniera sufficiente. Ciò vale in particolare in relazione al diritto specifico del settore e alla prassi nei settori dell’energia elettrica e dei trasporti terrestri che in futuro saranno oggetto dell’esame degli aiuti di Stato. Nel contempo, bisogna preparare l’organizzazione concreta, ossia i relativi processi e le procedure organizzative. E, infine, vanno assicurate la creazione e la messa in esercizio di una banca dati. Per i lavori preparatori menzionati sono previsti, presso la COMCO, 1,5 posti ETP durante una fase preparatoria nei due anni precedenti all’entrata in vigore. Sono previsti maggiori oneri anche per gli enti erogatori a livello federale che annunciano i loro aiuti, eventualmente li modificano dopo il parere dell’autorità di sorveglianza, li comunicano ed eventualmente partecipano a un procedimento giudiziario. A causa di questi oneri supplementari i progetti d’aiuto potrebbero però essere avviati soltanto in presenza di un vero interesse pubblico e di conseguenza potrebbero essere concessi meno aiuti, il che sgraverebbe le finanze pubbliche. Nel corso dell’esame, le autorità amministrative della Confederazione, in quanto enti erogatori, sono tenute, ai sensi dell’articolo 24 capoverso 1 D-LSAS e nel quadro dell’assistenza amministrativa secondo l’articolo 5 D-LSAS, a fornire informazioni nel caso di procedure dell’autorità di sorveglianza. Anche l’eventuale modifica di regimi di aiuti esistenti di cui all’articolo 48 capoverso 2 D-LSAS può causare oneri supplementari alle autorità federali. Eventuali procedure di ricorso di cui al capitolo 5 D-LSAS potrebbero comportare oneri supplementari anche per il Tribunale federale e per il TAF. Poiché ogni anno sono da prevedere complessivamente circa cinque esami a livello federale e cantonale e un numero molto più ridotto di ricorsi davanti al tribunale (v. n. 2.2.11), questi costi supplementari sono largamente distribuiti e quindi a carico di vari servizi. Per 234 DTF 148 II 369, consid. 3.

questo motivo, a livello federale questi costi supplementari sono finanziati nel quadro delle risorse esistenti.

Infine, tramite un’ordinanza andrà istituito presso la SECO un centro di competenza nazionale responsabile dei lavori legislativi sugli aiuti di Stato e degli scambi internazionali in questo settore. Questi compiti saranno coperti con 1 posto ETP a partire dal

2033. Per la fase di transizione di cinque anni, si prevedono inoltre notevoli oneri supplementari per la SECO, responsabile dell’introduzione del sistema. Ciò riguarda in particolare l’elaborazione delle relative ordinanze (cfr. n. 2.2.7.6) e i lavori di coordinamento con i Cantoni e l’Unione europea, attività coperte annualmente con 2 posti ETP limitati alla fine del 2032.

Il Consiglio federale esaminerà a tempo debito il fabbisogno di risorse indicato e garantirà che il fabbisogno supplementare di personale nonché di beni e servizi sia coperto con le risorse proprie della Confederazione. L’unica eccezione è costituita dal personale finanziato tramite le entrate da emolumenti (2 ETP).