Ziff. 2.12.11.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Ingress Im Ingress werden die bereits im geltenden TSG aufgeführten Bestimmungen der BV genannt, welche den Bund zur Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Tieren sowie zum Erlass von Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ermächtigen. Neu wird ebenfalls das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit erwähnt, da das Gesetz unter anderem dessen Umsetzung dient.

Koordinationsbestimmungen Aufgrund einer bereits verabschiedeten Änderung des TSG, die jedoch derzeit noch nicht in Kraft ist, wird sich die Nummerierung der Artikel 1, 1a und 1b ändern. Es werden daher Koordinationsbestimmungen nötig sein. Diese werden durch die Redaktionskommission eingefügt werden. Ersatz von Ausdrücken Da der Begriff der «hochansteckenden Seuche» künftig im TSG nicht mehr verwendet wird, wird dieser Ausdruck durch den Ausdruck «Tierseuche der Kategorie A» ersetzt. Tierseuchen der Kategorie A nach EU-Recht entsprechen den «hochansteckenden Seuchen» (s. Ziff. 2.12.11.2). Gliederungstitel vor Artikel 1 Aufgrund der neuen Artikel 1–1c ist der aktuelle Gliederungstitel nicht mehr passend und wird daher geändert.

Art. 1 Geltungsbereich Der bestehende Artikel 1 mit der Definition der Tierseuchen kann aufgehoben werden, da das TSG nunmehr für Tierseuchen gilt, die die Voraussetzungen nach Artikel

5 der Verordnung (EU) 2016/429 erfüllen. Diese Voraussetzungen werden nun in Artikel 1 Absätze 1 und 2 eingefügt. Das EU-Recht nennt sogenannte «gelistete Seuchen» (Abs. 3 Bst. a; diese sind insbesondere in der Verordnung [EU] 2016/429 aufgeführt) sowie weitere Seuchen, die in anderen EU-Erlassen aufgeführt sind (Abs. 3 Bst. b–d). Weiter können auch nationale Massnahmen zur Begrenzung anderer als der gelisteten Seuchen ergriffen werden (s. Art. 171 Verordnung [EU] 2016/429). Folglich erhält der Bundesrat die Kompetenz, weitere Tierseuchen zu bezeichnen (Abs. 4). Dies wird beispielsweise die Moderhinke betreffen, da diese Tierseuche im EU-Recht nicht aufgeführt wird. In der Schweiz gibt es hierzu jedoch ein Bekämpfungsprogramm, das auch weitergeführt werden soll.

Art. 1a Verhältnis zum Protokoll zur Lebensmittelsicherheit Wie unter Ziffer 2.12.3.2 erwähnt, wird das im Bereich Tiergesundheit geltende EURecht, welches Bestandteil des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist, künftig kraft dessen Integration in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit auch in der Schweiz angewendet. Die im Einzelnen geltenden EU-Erlasse werden in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgeführt (s. Ziff. 2.12.5). Massgebend für den Tierseuchenbereich sind insbesondere die in Anhang I Abschnitt 2 Buchstaben A (amtliche Kontrollen und Einfuhr), G (Tierseuchen, Tiergesundheit) und Q (tierische Nebenprodukte) aufgeführten EU-Rechtsakte. Zentrale Erlasse sind die Verordnungen (EU) 2016/429 (Tiergesundheitsrecht der EU) und die EU-Kontrollverordnung (Verordnung [EU] 2017/625).

Die Regelungen im TSG werden sich daher künftig auf diejenigen Belange beschränken, in denen das EU-Recht im Schweizer Recht präzisiert werden muss, sowie spezifisch für die Schweiz geltende Vorschriften. Bei einer allfälligen Kollision geht das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit dem TSG vor.

In Artikel 1a wird neu das Verhältnis des E-TSG zu anderen Erlassen geklärt. Grundsätzlich gilt das E-TSG nur, soweit nicht die Bestimmungen der EU-Rechtsakte, die in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgelistet sind, zur Anwendung kommen. Alle in Anhang I Abschnitt 2 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit genannten EU-Rechtsakte sind anwendbar und die Bestimmung nennt die relevantesten.

Art. 1b Begriffe Diese Bestimmung klärt die Bedeutung der Begriffe «Tierseuche», «Tierseuche der Kategorie A» und «Zoonose» im Sinne des E-TSG.

Art. 1c Entsprechung von Ausdrücken Diese Tabelle dient der Übersicht, welche der im EU-Recht verwendeten Ausdrücke den im E-TSG verwendeten Ausdrücken entsprechen

Art. 3 Ziff. 1 und 1a sowie Art. 3a–3e Das LMG, das TSG und das TSchG regeln die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane sowie die Aus- und Weiterbildung heute einzeln und spezifisch. Aktuell regelt die Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen885 die Tätigkeit der amtlichen Fachexpertinnen und -experten sowie der amtlichen Fachassistentinnen und -assistenten (letztere sind im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung tätig) sowie die Voraussetzungen dafür. Die im Laufe der Zeit entstandenen Inkohärenzen werden mit der vorliegenden Änderung eliminiert und die Inhalte aktualisiert. Die Änderung kann so als Grundlage für eine künftige gemeinsame «Bildungsverordnung» der Vollzugsorgane im Lebensmittel- und im Veterinärbereich dienen. Die Ausbildungsartikel werden unabhängig vom Protokoll zur Lebensmittelsicherheit vereinheitlicht, lehnen sich jedoch an das EU-Lebensmittelrecht an.

Bei dieser Gelegenheit wird in Artikel 3 der zweite Satz der Ziffer 1 in eine neue Ziffer 1a überführt, was der Übersichtlichkeit dient.

In Artikel 3a wird neu der Begriff «formale Bildung» eingeführt. Dadurch erfolgt eine Angleichung der Terminologie an diejenige, die im Bundesgesetz vom 20. Juni

2014 über die Weiterbildung (WeBiG) verwendet wird. Nach Artikel 3 Buchstabe a WeBiG ist unter «formaler Bildung» eine staatlich geregelte Bildung zu verstehen, die zum Erwerb eines Diploms führt, das die Voraussetzung für die Ausübung einer staatlich geregelten beruflichen Tätigkeit bildet. Die formale Bildung der Vollzugsor- 885 886 SR 916.402 SR 419.1 gane soll auf das EU-Lebensmittelrechts ausgerichtet werden. Absatz 2 von Artikel

3b gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Einzelheiten der formalen Bildung zu regeln. Dazu gehört auch die Regelung der Voraussetzungen für die Zulassung zur formalen Bildung. Die für den Vollzug im Lebensmittel- und Veterinärbereich zuständigen Personen sollen ihre Kenntnisse periodisch erweitern können.

Artikel 3c: Nach Artikel 3 Buchstabe a WeBiG wird unter «Weiterbildung» die strukturierte Bildung ausserhalb der formalen Bildung verstanden. Will der Staat selbst Weiterbildungen durchführen, darf er den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 WeBiG). Zulässig sind Beeinträchtigungen des Wettbewerbs jedoch, sofern sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, verhältnismässig sind und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 9 Abs. 3 WeBiG). Mit dem neuen Absatz 1 wird diese rechtliche Grundlage geschaffen. Es muss aber stets im Einzelfall geprüft werden, ob die Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bei den Weiterbildungen im öffentlichen Interesse liegen und sie verhältnismässig sind. Absatz 2 räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, den Besuch bestimmter Weiterbildungen für obligatorisch zu erklären.

Artikel 3d erlaubt es dem Bundesrat, die Durchführung von Prüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane zu regeln. Er entspricht dem heutigen

Artikel 3a. Der Bundesrat kann zudem Prüfungskommissionen ernennen. Dabei handelt es sich um beratende ausserparlamentarische Kommissionen nach Artikel 57a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Sie haben keine Entscheidkompetenz. Ihre Aufgaben bestehen darin, Prüfungen abzunehmen und die zuständige Bundesstelle in Ausbildungsfragen zu beraten.

Artikel 3e regelt die Anerkennung von ausländischen formalen Bildungen und von Weiterbildungen. in bestimmten Fällen. Das BLV kann sowohl ausländische formale Bildungen als auch Weiterbildungen im In- und Ausland anerkennen, wenn es entweder um die Zulassung zu einer formalen Bildung als Mitarbeitender eines Vollzugsorgans oder um die Ausübung einer Tätigkeit als Mitarbeiter eines Vollzugsorgans geht. Zu berücksichtigen sind sämtliche Ausbildungen und beruflichen Qualifikationen, die für den Einstieg in die formale Bildung oder die Tätigkeit als Vollzugsorgan notwendig sind. Dazu gehören insbesondere im betreffenden Bereich erworbene Diplome, offizielle Bescheinigungen sowie die Berufserfahrung. Die Anerkennung im Sinne dieses Gesetzes ist nicht mit der Anerkennung ausländischer Diplome in anderen Bereichen gleichzusetzen (s. bspw. Art. 15 MedBG889)

Art. 8 Amtliche Kontrollen Zwar wird der Inhalt des geltenden Artikels 8 durch Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt. Dennoch wird Artikel 8 beibehalten und es wird auf die Bestimmung im EU-Recht verwiesen, damit das Gesetz aus sich heraus verständlich bleibt.

887 Siehe hierzu auch die Ausführungen zum LMG.

Art. 9a Die Seucheneinteilung richtet sich künftig nach dem EU-Recht. Das EU-Recht kennt den Begriff der «Hochansteckenden Seuchen» nicht. Folglich werden keine entsprechenden Regelungen dazu benötigt und der Artikel 9a kann aufgehoben werden.

Art. 10 Massnahmen im Tierseuchenfall Im Tierseuchenfall, das heisst, wenn eine Tierseuche ausbricht oder ein Ausbruch unmittelbar droht, ergänzt diese Bestimmung zu Verwaltungsmassnahmen die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/429 für diejenigen Konstellationen, die vom EURecht nicht abgedeckt werden. Verwaltungsmassnahmen nach Kontrollen werden von

Artikel 138 der Verordnung EU 2017/625 erfasst. Die Massnahmen im Verdachtsfall werden vollumfänglich von der Verordnung (EU) 2016/429 geregelt.

Art. 11 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 erster Satz Meldepflicht Der Inhalt von Artikel 11 Absatz 1 wird durch Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/429 abgedeckt. Daher wird Absatz 1 aufgehoben. Aus diesem Grund muss der erste Satz von Absatz 2 angepasst werden, damit die Bestimmung auch ohne Absatz 1 verständlich bleibt. Die Sachüberschrift wird angepasst, da die Bestimmung nur noch die Meldepflicht beinhaltet.

Art. 12 Tierverkehr Der Begriff des «Tierverkehrs» ist im Schweizer Recht ein etablierter Ausdruck. Dieser ist jedoch dem EU-Recht fremd. Daher wird mit dieser neuen Bestimmung die Verbindung zwischen der Terminologie im EU-Recht und der Schweizer Terminologie hergestellt.

Art. 12a Verkehr mit verseuchten oder verdächtigen Tieren Die Bestimmungen zum Verdachts- und Seuchenfall in der Verordnung (EU) 2016/429 decken den Inhalt des bisherigen Artikels 12 ab. Damit das Gesetz aus sich heraus verständlich bleibt, wird Artikel 12 beibehalten und der Inhalt wird mit leichten Anpassungen in den neuen Artikel 12a verschoben, wobei auf das EU-Recht verwiesen wird.

Art. 13 Abs. 2

Artikel 13 Absatz 2 wird durch Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt. Daher kann diese Bestimmung aufgehoben werden.

Art. 14–15a Die Inhalte der Artikel 14–15a werden grundsätzlich durch die Artikel 112–115 der Verordnung (EU) 2016/429 abgedeckt. Allerdings sieht das Schweizer Recht die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Pferdeund Schweinegattung vor. Die Verordnung (EU) 2016/429 hingegen nennt lediglich Rinder, Schafe, Ziegen, Equiden und Schweine; das heisst, der Kreis der zu identifizierenden Tiere ist kleiner als im Schweizer Recht. Aus diesem Grund werden in den Artikeln 14–15a explizit «Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Pferde- und Schweinegattung» genannt, weil sich die Kennzeichnung und Registrierung auch künftig auf alle diese Tiere beziehen soll. Damit das Gesetz aus sich heraus verständlich bleibt, werden die Artikel 14-15a beibehalten und es wird auf die Bestimmungen im EURecht verwiesen. Die Sachüberschriften bleiben gleich.

Art. 17 und 23

Artikel 242 der Verordnung (EU) 2016/429 deckt den Inhalt des Artikels 17 ab und

Artikel 23 wird durch die Artikel 125 und 192 der Verordnung (EU) 2016/429 abgedeckt. Daher können diese Bestimmungen aufgehoben werden.

Art. 24 Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten und grenzüberschreitender Personenverkehr Absatz 1 und 2 des geltenden Artikels 24 sind künftig überflüssig, da sich die Regelungen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr aus Teil V der Verordnung (EU) 2016/429 ergeben. Auch Absatz 4 ist überflüssig, da er durch Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt wird. Die Verweise auf die Vorschriften der EU in Buchstabe a von Absatz 3 im geltenden Artikel gelten durch das Protokoll ohnehin und sie sind daher überflüssig. Da sich damit fast der gesamte Artikel ändert und nur noch der leicht angepasste Absatz 3 bestehen bleibt, wird der Artikel neu geschrieben und neu gegliedert.

Art. 25 Abs. 2 und 3 Die beiden Absätze dieser Bestimmung werden durch die Artikel 66 und 67 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt, weshalb sie aufgehoben werden können. Gliederungstitel vor Art. 45b Der Gliederungstitel vor Art. 45b wird angepasst, weil im neuen Artikel 45d bis und in

Artikel 45f neu die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der formalen Bildung und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Vollzugsorgane geregelt wird.

Art. 45b Abs. 1 zweiter Satz Mit dieser Anpassung wird verdeutlicht, dass die Tierverkehrsdatenbank nach Schweizer Recht die Datenbank nach Artikel 109 der Verordnung (EU) 2016/429 beinhaltet.

Art. 45dbis Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der formalen Bildung und der Weiterbildung der Mitarbeitenden der Vollzugsorgane Da im Zusammenhang mit der Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen auch Personendaten bearbeitet werden können, wird mit diesem Artikel eine Regelung hinsichtlich der Datenbearbeitung eingefügt.

Art. 45f Abs. 2 Die Delegationsbestimmung wird hinsichtlich der Datenbearbeitung nach Artikel

45dbis mit einem neuen Absatz 2 ergänzt.

Art. 47 Abs. 1 Absatz 1 wird mit Verweisen auf die Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt und neu gegliedert. Der Verweis auf Artikel 12 ist künftig überflüssig und wird daher gestrichen. Ebenso wird lediglich auf Absatz 1 von Artikel 20 verwiesen, da Absatz 2 und

3 keine strafrechtlich relevanten Tatbestände enthalten. Gleiches gilt für Artikel 25 und die Absätze 1 und 3 von Artikel 27. Wer gegen die Pflichten hinsichtlich dem Verbringen von Tieren und im Zusammenhang mit Veterinärbescheinigungen oder Anordnungen hinsichtlich der Tierseuchenprävention nach der Verordnung (EU) 2016/429 verstösst, macht sich strafbar. Der Verweis auf die Artikel 125 Absatz 1 und

242 Absatz 1 sowie Artikel 192 Absatz 1 und 242 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 ersetzt Artikel 23 TSG, der aufgehoben werden kann. Bislang wurde in Artikel 48 Absatz 1 TSG auf Artikel 23 TSG verwiesen. Die Wichtigkeit der Seuchenpräventionsmassnahmen rechtfertigt das nunmehr höhere Strafmass.

Art. 48 Weitere Übertretungen Die Sachüberschrift wird angepasst, um die Abgrenzung zu Artikel 47 zu verdeutlichen. Absatz 1 wird mit Verweisen auf die Verordnungen (EU) 2017/625 und 2016/429 ergänzt und neu gegliedert. Ausserdem wird neu sowohl in Absatz 1 als auch in Absatz 2 die Bussenobergrenze von 10 000 Franken erwähnt (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB). Der neue Buchstabe a entspricht dem Absatz 1 im geltenden Artikel

48. Die Verweise auf die Artikel 13–16 und 23 werden gestrichen, da sie nicht mehr erforderlich sind. Artikel 18 Absatz 1 erfasst die Pflicht des Veranstalters, für die tierärztliche und polizeiliche Überwachung von Märkten und Ausstellungen zu sorgen. Buchstabe b ersetzt Artikel 13 Absatz 2 und Buchstabe c ersetzt die Artikel 14–16. Wer gegen die Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben, Unternehmen und Tätigkeiten oder die Pflicht der Unternehmer zur Zulassung von Betrieben verstösst, macht sich strafbar. Ebenso macht sich strafbar, wer gegen die Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen, Equiden und Schweinen verstösst. Schliesslich macht sich strafbar, wer gegen Pflichten beim Empfang von gehaltenen Landtieren und Wassertieren oder der Meldepflicht beim Verbringen von Zuchtmaterial und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verstösst.

Art. 52 Abs. 2 In dieser Bestimmung wird der Hinweis auf das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht eingefügt, da es üblich ist, in solchen Bestimmungen neben der zuständigen Stelle auch das massgebende Recht zu bezeichnen.

Art. 53 Abs. 1bis Dieser Absatz wird in die neuen Ausbildungsbestimmungen (Art. 3a–3e, Art. 45dbis und Art. 45f) verschoben.

Art. 53b Sachüberschrift und Abs. 1 Die Anpassung der Sachüberschrift betrifft nur den französischen Text. Die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen wird in Absatz 1 hinsichtlich der formalen Bildung ergänzt.

Art. 57 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 Bst. a In dieser Bestimmung erfolgt eine Anpassung des Verweises auf Artikel 10, da dieser mit der vorliegenden Änderung neu gegliedert wird. Die Anpassungen in Absatz 3 Buchstabe a betrifft nur den französischen Text.

œuvre Préambule Le préambule cite les dispositions de la Constitution déjà mentionnées dans la LFE en vigueur et qui habilitent la Confédération à légiférer dans le domaine de la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses des animaux ainsi que sur l’exercice des activités économiques lucratives privées. Le protocole sur la sécurité des aliments y est ajouté, puisque sa mise en œuvre fait partie des objectifs de la loi.

Dispositions de coordination La numérotation des art. 1, 1a et 1b est adaptée en raison d’une modification de la LFE qui a déjà été adoptée, mais n’est pas encore entrée en vigueur. Des dispositions de coordination seront de ce fait nécessaires. Elles seront formulées par la Commission de rédaction. Remplacement d’expressions L’expression « épizootie hautement contagieuse » n’est plus utilisée dans la LFE : elle est remplacée par « épizootie de catégorie A ». Les épizooties de catégorie A selon le droit européen correspondent aux « épizooties hautement contagieuses » (cf. ch. 2.12.11.2).

Titre précédant l’art. 1 En raison des nouveaux art. 1 à 1c, le titre actuel n’est plus approprié et il est donc modifié.

Art. 1 Champ d’application L’actuel art. 1, qui définit les épizooties, peut être abrogé, car la LFE s’applique désormais aux épizooties qui remplissent les conditions fixées à l’art. 5 du règlement (UE) 2016/429. Ces conditions sont désormais énumérées à l’art. 1, al. 1 et 2, LFE. Dans le droit de l’UE, il est question de « maladies répertoriées » (en particulier dans le règlement [UE] 2016/429 ; al. 3, let. a, LFE) et d’autres épizooties, mentionnées dans d’autres actes législatifs de l’UE (al. 3, let. b à d, LFE). Il est également possible de prendre des mesures nationales pour limiter les incidences des maladies autres que les maladies répertoriées (cf. art. 171 du règlement [UE] 2016/429). L’al. 4 confère ainsi au Conseil fédéral la compétence de désigner d’autres épizooties. Ce sera le cas du piétin, puisque cette épizootie ne figure pas dans le droit européen. La Suisse, en revanche, s’est dotée d’un programme de lutte contre le piétin qui doit être poursuivi.

Art. 1a Relation avec le protocole sur la sécurité des aliments Comme mentionné au ch. 2.12.3.2., le droit de l’UE en vigueur en matière de santé animale, qui fait partie du protocole sur la sécurité des aliments, sera, du fait de son intégration dans ce protocole, aussi applicable en Suisse. Les actes juridiques de l’UE applicables sont énumérés à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments (cf. ch. 2.12.5). Les actes pertinents en matière d’épizooties sont en particulier ceux qui sont cités à l’annexe I, par. 2, points A (Contrôles officiels et importation), G (Santé animale, contrôle des zoonoses) et Q (Sous-produits animaux). Les règlements essentiels sont le règlement (UE) 2016/429 (droit de l’UE sur la santé animale) et le règlement de l’UE sur les contrôles officiels (règlement [UE] 2017/625). Les réglementations de la LFE porteront ainsi uniquement sur les cas dans lesquels le droit de l’UE doit être précisé dans le droit suisse, ainsi que les cas de figure s’appliquant spécifiquement à la Suisse. En cas de conflit, le protocole sur la sécurité des aliments prime la LFE.

L’art. 1a clarifie désormais la relation du P-LFE avec d’autres actes. Il prévoit que ce dernier s’applique, à moins que les actes juridiques de l’UE énumérés à l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments soient applicables. Tous les actes juridiques de l’UE mentionnés dans l’annexe I, section 2, du protocole sur la sécurité des aliments sont applicables ; l’art. 1a cite les principaux.

Art. 1b Définitions Cette disposition clarifie la signification des termes « épizootie », « épizootie de catégorie A » et « zoonose » au sens du P-LFE.

Art. 1c Correspondances terminologiques Le tableau donne un aperçu des expressions utilisées dans le droit européen et des expressions correspondantes utilisées dans le P-LFE.

Art. 3, ch. 1, et 1a, ainsi qu’art. 3a à 3e La LDAl, la LFE et la LPA en vigueur règlent les exigences posées aux collaborateurs des organes d’exécution ainsi que la formation et la formation continue séparément et de manière spécifique. L’ordonnance du 16 novembre 2011 concernant la formation de base, la formation qualifiante et la formation continue des personnes travaillant dans le secteur vétérinaire public885 en vigueur règle les activités des experts officiels et des assistants officiels (ces derniers étant affectés au contrôle des animaux avant l’abattage et au contrôle des viandes) ainsi que les conditions régissant l’exercice de ces activités. La présente révision permet de supprimer les incohérences apparues au fil du temps et de mettre à jour les contenus. Elle pourrait ainsi servir de base à une future « ordonnance commune sur la formation » des organes d’exécution dans les domaines alimentaire et vétérinaire. Les articles concernant la formation sont harmonisés indépendamment du protocole sur la sécurité des aliments, mais ils s’appuient sur le droit alimentaire de l’UE.

À cette occasion, la deuxième phrase de l’art. 3, ch. 1, est transférée dans un nouveau

ch. 1a, afin d’améliorer la lisibilité de l’article.

La notion de « formation formelle » est introduite à l’art. 3a. La terminologie est ainsi alignée sur celle de la loi fédérale du 20 juin 2014 sur la formation continue (LFCo)886. Selon l’al. 3, let. a, LFCo, la « formation formelle » doit être comprise comme la formation réglementée par l’État qui débouche sur l’obtention d’un diplôme constituant la condition à l’exercice d’une activité professionnelle réglementée par l’État. La formation formelle des organes d’exécution doit s’appuyer887 sur le droit alimentaire européen. L’art. 3b, al. 2, confère au Conseil fédéral la compétence de régler les modalités de la formation formelle, notamment les conditions d’admission à celle-ci. Les personnes responsables de l’exécution de la législation dans les domaines alimentaire et vétérinaire doivent pouvoir élargir régulièrement leurs connaissances.

Art. 3c : selon l’art. 3, let. a, LFCo, la « formation continue » doit être comprise comme la formation structurée en dehors de la formation formelle. Le nouvel al. 1 autorise l’État à organiser lui-même des formations continues ; dans ce contexte, il doit veiller à ne pas entraver la concurrence (art. 9, al. 1, LFCo). Des entraves à la concurrence sont toutefois admissibles dans la mesure où elles se justifient par un intérêt public prépondérant, sont proportionnées au but visé et se fondent sur une base légale (art. 9, al. 3, LFCo). Il convient cependant de toujours vérifier au cas par cas si ces entraves se justifient par un intérêt public et si elles sont proportionnées au but visé. L’al. 2 confère au Conseil fédéral la compétence d’imposer certaines formations continues aux collaborateurs des organes d’exécution.

885 886 887 RS 916.402 RS 419.1 Cf. aussi commentaire concernant la LDAl L’art. 3d permet au Conseil fédéral de régler l’organisation des examens que doivent passer les collaborateurs des organes d’exécution. Il correspond à l’art. 3a en vigueur. Le Conseil fédéral peut en outre nommer des commissions d’examen. Ces dernières sont des commissions consultatives extraparlementaires au sens de l’art. 57a ss de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration888, qui ne disposent pas de compétence décisionnelle. Leurs tâches consistent à faire passer des examens et à conseiller l’autorité fédérale compétente sur des questions de formation. L’art. 3e règle la reconnaissance, dans certains cas, des formations formelles étrangères et des formations continues : l’OSAV peut reconnaître aussi bien les formations formelles étrangères que les formations continues suisses ou étrangères en vue d’une admission à une formation formelle en tant que collaborateur d’un organe d’exécution ou de l’exercice d’une activité en tant que collaborateur d’un organe d’exécution. Toutes les formations et qualifications professionnelles requises pour accéder à la formation formelle ou à l’exercice d’une activité en tant que collaborateur d’un organe d’exécution, à savoir en particulier les diplômes obtenus dans le domaine concerné, les certificats officiels ainsi que l’expérience professionnelle, doivent être prises en compte. La reconnaissance au sens de la présente loi ne correspond pas à la reconnaissance de diplômes étrangers dans d’autres domaines (cf. par ex. art. 15 LPMéd889).

Art. 8 Contrôles officiels Même si le contenu de l’art. 8 est couvert par l’art. 15 du règlement (UE) 2017/625, l’art. 8 est conservé et renvoie à la disposition du droit européen, afin que la loi reste compréhensible en soi.

Art. 9a La classification des épizooties s’appuiera sur le droit de l’UE. Ce dernier ne connaît pas la notion d’« épizooties hautement contagieuses ». Il n’est donc pas nécessaire de réglementer à ce sujet, et l’art. 9a peut ainsi être abrogé.

Art. 10 Mesures en cas d’épizootie En cas d’épizootie, c’est-à-dire en cas d’apparition d’un foyer épizootique ou de menace imminente d’épizootie, la présente disposition relative aux mesures administratives complète celles du règlement (UE) 2016/429 afin de couvrir les cas de figure qui ne sont pas couverts par le droit européen. Les mesures administratives prises à la suite des contrôles sont régies par l’art. 138 du règlement (UE) 2017/625. Les mesures à prendre en cas de suspicion sont entièrement réglées par le règlement (UE) 2016/429.

888 889 RS 172.010 RS 811.11

Art. 11, titre et al. 1 et 2, 1re phrase Obligation d’annoncer Le contenu de l’art. 11, al. 1, est couvert par l’art. 10 du règlement (UE) 2016/429. L’al. 1 peut donc être abrogé. Il faut par conséquent adapter l’al. 2, première phrase, pour que la disposition reste compréhensible sans al. 1. Le titre est modifié puisque la disposition porte désormais uniquement sur l’obligation d’annoncer.

Art. 12 Trafic d’animaux Dans le droit suisse, la notion de « trafic d’animaux » est une expression consacrée. Elle n’est toutefois pas utilisée en droit européen. Cette nouvelle disposition permet de faire le lien entre la terminologie utilisée dans le droit de l’UE et la terminologie suisse.

Art. 12a Trafic d’animaux infectés ou suspects Les dispositions concernant la présence confirmée ou soupçonnée d’une épizootie qui figurent dans le règlement (UE) 2016/429 couvrent le contenu de l’actuel art. 12. Afin que la loi reste compréhensible en soi, le contenu de cet article est transféré à l’art. 12a moyennant de légères modifications, dont l’ajout d’un renvoi au droit européen.

Art. 13, al. 2 L’art. 13, al. 2, est couvert par l’art. 15 du règlement (UE) 2017/625 et peut donc être abrogé.

Art. 14 à 15a Le contenu des art. 14 à 15a est en principe couvert par les art. 112 à 115 du règlement (UE) 2016/429. Toutefois, le droit suisse prévoit, dans la version allemande, que tout animal d’espèce (en allemand : Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Pferdeund Schweinegattung) bovine, ovine, caprine, équine ou porcine doit être identifié et enregistré. Or la version allemande du règlement (UE) 2016/429 mentionne uniquement les bovins, les ovins, les caprins, les équidés et les porcins (en allemand :« Rinder, Schafe, Ziegen, Equiden und Schweine») ; cela signifie que le cercle des animaux soumis à l’obligation d’identification est plus restreint en droit européen qu’en droit suisse. L’obligation d’identification et d’enregistrement doit continuer de s’appliquer à tous ces animaux, c’est pourquoi les art. 14 à 15a continueront de viser explicitement les animaux des « espèces » bovine, ovine, caprine, équine et porcine (Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Pferde- und Schweinegattung). Les art. 14 à 15a sont conservés, avec des renvois aux dispositions du droit européen, afin que la loi reste compréhensible en soi. Les titres restent les mêmes.

Art. 17 et 23 L’art. 242 du règlement (UE) 2016/429 couvre le contenu de l’art. 17. L’art. 23 est quant à lui couvert par les art. 125 et 192 de ce même règlement. Ces deux dispositions peuvent donc être abrogées.

Art. 24 Importation, transit et exportation d’animaux et de produits animaux et trafic international de voyageurs Les al. 1 et 2 de l’art. 24 en vigueur sont superflus, puisque les réglementations concernant l’importation, le transit et l’exportation découlent de la partie V du règlement (UE) 2016/429. L’al. 4 est également superflu, car il est couvert par l’art. 59 du règlement (UE) 2017/625. Les renvois aux réglementations européennes figurant à l’al. 3, let. a, en vigueur sont superflus, car les réglementations en question s’appliquent de toute manière en vertu du protocole sur la sécurité des aliments. Étant donné que l’art. 24 est modifié dans sa quasi-totalité – seul l’al. 3 est conservé en étant légèrement adapté –, l’article est reformulé et restructuré.

Art. 25, al. 2 et 3 Les deux alinéas de cette disposition sont couverts par les art. 66 et 67 du règlement (UE) 2017/625 et peuvent donc être abrogés. Titre précédant l’art. 45b Le titre précédant l’art. 45b est modifié, car le traitement des données en lien avec la formation formelle et la formation continue des collaborateurs des organes d’exécution est désormais réglementé aux art. 45dbis et 45f.

Art. 45b, al. 1, 2e phrase Cette adaptation permet de clarifier que la banque de données sur le trafic des animaux au sens du droit suisse comprend les données que la base de données visée à l’art. 109 du règlement (UE) 2016/429 doit contenir.

Art. 45dbis Traitement des données en lien avec la formation formelle et la formation continue des collaborateurs des organes d’exécution Comme les autorités sont habilitées à traiter des données personnelles dans le cadre de la formation des personnes chargées des contrôles officiels, cet article est complété par une disposition relative au traitement des données.

Art. 45f, al. 2 La disposition déléguant des compétences au Conseil fédéral est complétée par un

al. 2 concernant le traitement des données visé à l’art. 45dbis.

Art. 47, al. 1 L’al. 1 est restructuré et complété par des renvois au règlement (UE) 2016/429. Le renvoi à l’art. 12 sera, à l’avenir, superflu, si bien qu’il peut être biffé. De même, l’art. 47, al. 1, ne renvoie plus à l’art. 20 dans son ensemble, mais uniquement à l’al. 1 dudit article, les al. 2 et 3 ne faisant référence à aucun fait pertinent du point de vue pénal. Il en va de même pour les art. 25 et 27, al. 1 et 3. Quiconque contrevient aux obligations relatives aux mouvements d’animaux et à la certification zoosanitaire ou aux injonctions en matière de prévention des épizooties qui découlent du règlement (UE) 2016/429 est punissable. Les renvois aux art. 125, al. 1, et 242, al. 1, ainsi qu’aux art. 192, al. 1, et 242, al. 1, du règlement (UE) 2016/429 remplacent l’art. 23 LFE, qui peut être abrogé. Jusqu’à présent, l’art. 48, al. 1, LFE contenait un renvoi à l’art. 23 LFE. L’importance des mesures de prévention des épizooties justifie le durcissement de la peine prévue.

Art. 48 Autres contraventions Le titre de l’article est adapté, afin de mieux marquer la distinction avec l’art. 47. L’al. 1 est restructuré et complété par des renvois aux règlements (UE) 2017/625 et 2016/429. Par ailleurs, le montant maximal de l’amende, fixé à 10 000 francs, est désormais mentionné aussi bien à l’al. 1 qu’à l’al. 2 (cf. art. 106, al. 1, CP). La nouvelle let. a correspond à l’al. 1 de l’art. 48 en vigueur. Les renvois aux art. 13 à 15a et 23 ne sont plus nécessaires et sont donc supprimés. En vertu de l’art. 18, al. 1, les organisateurs de marchés ou d’expositions sont tenus d’assurer la surveillance vétérinaire et de police de l’événement. L’art. 48, al. 1, let. b, remplace l’art. 13, al. 2, et la let. c remplace les articles 14 à 15a. Est punissable quiconque enfreint l’obligation incombant aux opérateurs d’enregistrer des établissements, des entreprises et des activités ou l’obligation incombant aux opérateurs d’établissements de demander l’agrément. Est également punissable quiconque enfreint l’obligation d’identifier et d’enregistrer des animaux des espèces bovine, ovine, caprine, équine et porcine. Enfin, quiconque enfreint les obligations concernant la réception d’animaux terrestres et d’animaux aquatiques détenus, ainsi que l’obligation de notifier les mouvements de produits germinaux et de produits animaux est aussi punissable.

Art. 52, al. 2 Cette disposition est complétée par la référence à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif890, car il est d’usage, dans ce type de dispositions, de mentionner non seulement l’autorité compétente, mais aussi le droit pertinent.

Art. 53, al. 1bis Cet alinéa est déplacé dans les nouvelles dispositions sur la formation (art. 3a à 3e,

45dbis et 45f).

Art. 53b titre et al. 1 Le titre est modifié uniquement dans la version française. La compétence du Conseil fédéral de conclure des traités internationaux est étendue au domaine de la formation formelle.

Art. 57, al. 2, let. b et 3, let. a Le renvoi à l’art. 10 est modifié, celui-ci ayant été restructuré dans le cadre de la présente modification.

Ingresso Nell’ingresso vengono elencate le disposizioni della Costituzione federale già valide per l’attuale LFE, che autorizzano la Confederazione a legiferare nell’ambito della lotta contro le malattie animali trasmissibili, fortemente diffuse o maligne e a emanare prescrizioni sull’esercizio dell’attività economica privata. Come novità viene menzio- 884 RS 916.443.14 nato anche il Protocollo sulla sicurezza alimentare, visto che la legge serve, tra l’altro, ad attuarlo.

Disposizioni di coordinamento A seguito di una modifica della LFE già approvata, ma non ancora entrata in vigore, la numerazione degli articoli 1, 1a e 1b cambierà. Saranno quindi necessarie disposizioni di coordinamento, che saranno inserite dalla commissione di redazione. Sostituzione di espressioni Poiché in futuro l’espressione «epizoozia altamente contagiosa» non sarà più utilizzata nella LFE, tale espressione sarà sostituita con «epizoozia di categoria A». Le epizoozie di categoria A secondo il diritto dell’UE corrispondono alle «epizoozie altamente contagiose» (v. n. 2.12.11.2). Titolo prima dell’articolo 1 A seguito dei nuovi articoli 1–1c, l’attuale titolo non è più adeguato e viene quindi modificato.

Art. 1 Campo d’applicazione L’attuale articolo 1, che contiene la definizione di epizoozie, può essere abrogato, poiché la LFE si applica ormai alle epizoozie che soddisfano i requisiti di cui all’articolo 5 del regolamento (UE) 2016/429. Tali requisiti sono ora inseriti nell’articolo 1 capoversi 1 e 2. Il diritto dell’UE menziona le cosiddette «epizoozie elencate» (par. 3 lett. a; queste sono elencate in particolare nel regolamento (UE) 2016/429) e altre epizoozie elencate in altri atti giuridici dell’UE (par. 3 lett. b–d). Inoltre, possono essere adottate misure nazionali per limitare epizoozie diverse da quelle elencate (cfr. art. 171 del regolamento [UE] 2016/429). Di conseguenza, il Consiglio federale ottiene la competenza di designare altre epizoozie (cpv. 4). Ciò riguarderà ad esempio la zoppina, non elencata nel diritto dell’UE, ma per la quale esiste in Svizzera un programma di lotta che sarà portato avanti.

Art. 1a Rapporto con il Protocollo sulla sicurezza alimentare In futuro, come indicato al numero 2.12.3.2, il diritto dell’UE applicabile nell’ambito della salute degli animali, che costituisce parte integrante del Protocollo sulla sicurezza alimentare, sarà applicato anche in Svizzera grazie alla sua integrazione nel Protocollo sulla sicurezza alimentare. I singoli atti giuridici dell’UE applicabili sono elencati nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare (v. n. 2.12.5). Per l’ambito delle epizoozie (malattie animali) sono particolarmente rilevanti gli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato I sezione 2 lettere A (controlli ufficiali e importazione), G (malattie animali, sanità animale) e Q (sottoprodotti di origine animale). Gli atti giuridici centrali sono il regolamento (UE) 2016/429 (normativa in materia di sanità animale) e il regolamento UE sui controlli ufficiali (regolamento [UE] 2017/625). In futuro, pertanto, la LFE si limiterà a disciplinare le questioni che richiedono una precisazione del diritto dell’UE nel diritto svizzero, nonché le prescrizioni applicabili specificamente alla Svizzera. In caso di conflitto, il Protocollo sulla sicurezza alimentare prevale sulla LFE. L’articolo 1a chiarisce ora il rapporto tra il D-LFE e altri atti giuridici. In linea di principio, il D-LFE si applica solo nella misura in cui non si applicano le disposizioni degli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Tutti gli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato I sezione 2 del Protocollo sulla sicurezza alimentare sono applicabili e la disposizione elenca i più rilevanti.

Art. 1b Definizioni Questa disposizione chiarisce il significato delle espressioni «epizoozia», «epizoozia di categoria A» e «zoonosi» ai sensi della LFE.

Art. 1c Equivalenze terminologiche In questo articolo è riportata la tabella che indica la corrispondenza tra le espressioni utilizzate nel diritto dell’UE e quelle impiegate nel D-LFE, a fini di chiarezza terminologica.

Art. 3 n. 1 e 1a nonché art. 3a–3e La LDerr, la LFE e la LPAn in vigore regolamentano i requisiti per il personale degli organi incaricati dell’esecuzione nonché la formazione e la formazione continua a livello individuale e specifico. Attualmente, l’ordinanza del 16 novembre 2011 concernente la formazione, il perfezionamento e l’aggiornamento delle persone impiegate nel settore veterinario pubblico disciplina le attività degli esperti ufficiali e degli assistenti specializzati ufficiali (questi ultimi sono attivi nell’ambito del controllo degli animali da macello e controllo delle carni) e i relativi requisiti. Le incongruenze emerse nel corso del tempo saranno eliminate con questa modifica e il contenuto sarà aggiornato. La modifica può quindi servire come base per una futura «ordinanza sulla formazione» congiunta per gli organi incaricati dell’esecuzione nei settori alimentare e veterinario. Gli articoli relativi alla formazione vengono uniformati indipendentemente dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, ma si basano sul diritto alimentare dell’UE.

In questa occasione, il secondo periodo del numero 1 dell’articolo 3 viene trasferito in un nuovo numero 1a, per motivi di chiarezza.

Nell’articolo 3a si introduce l’espressione «formazione formale», operando così un’uniformazione della terminologia con quella utilizzata nella legge federale del 20 giugno 2014 sulla formazione continua (LFCo). Ai sensi dell’articolo 3 lettera a LFCo, si intende per «formazione formale» la formazione disciplinata dallo Stato che porta al conseguimento di un titolo che costituisce la premessa per l’esercizio di un’at885 886 RS 916.402 RS 419.1 tività professionale disciplinata dallo Stato. La formazione formale degli organi incaricati dell’esecuzione deve essere allineata al diritto alimentare dell’UE 887. Il capoverso 2 dell’articolo 3b autorizza il Consiglio federale a disciplinare i dettagli della formazione formale. Ciò include anche la definizione dei requisiti di ammissione. Le persone responsabili dell’esecuzione nel settore alimentare e veterinario devono poter ampliare periodicamente le loro conoscenze.

Articolo 3c: ai sensi dell’articolo 3 lettera a LFCo, per «formazione continua» si intende la formazione strutturata al di fuori della formazione formale. Se lo Stato intende organizzare autonomamente formazioni continue, non può ostacolare la concorrenza (art. 9 cpv. 1 LFCo). Sono tuttavia ammessi ostacoli alla concorrenza se sono giustificati da un interesse pubblico preponderante, proporzionati e fondati su una base legale (art. 9 cpv. 3 LFCo). Il nuovo capoverso 1 crea questa base legale. Occorre tuttavia verificare sempre, caso per caso, se gli ostacoli alla concorrenza nel settore della formazione continua siano nell’interesse pubblico e siano proporzionati. Il capoverso

2 conferisce al Consiglio federale la competenza di dichiarare obbligatoria la partecipazione a determinate formazioni continue. L’articolo 3d consente al Consiglio federale di disciplinare lo svolgimento degli esami del personale degli organi incaricati dell’esecuzione. Esso corrisponde all’attuale articolo 3a. Inoltre, il Consiglio federale può nominare le commissioni d’esame. Si tratta di commissioni extraparlamentari consultive secondo l’articolo 57a e seguenti della legge del 21 marzo 1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione che non dispongono di alcuna competenza decisionale. I loro compiti sono condurre gli esami e fornire consulenza all’Ufficio federale competente sulle questioni relative alla formazione.

L’articolo 3e disciplina il riconoscimento delle formazioni formali estere e delle formazioni continue in casi specifici. L’USAV può riconoscere sia le formazioni formali estere sia le formazioni continue conseguite in Svizzera e all’estero, se si tratta dell’ammissione a una formazione formale come personale di un organo incaricato dell’esecuzione o dell’esercizio di un’attività come personale di un organo incaricato dell’esecuzione. Devono essere prese in considerazione tutte le formazioni e le qualifiche professionali necessarie per l’accesso alla formazione formale o all’attività come organo incaricato dell’esecuzione. Ciò comprende in particolare i diplomi conseguiti nel settore in questione, i certificati ufficiali e l’esperienza professionale. Il riconoscimento ai sensi della presente legge non è equiparabile al riconoscimento dei diplomi esteri in altri settori (cfr. ad es. l’art. 15 LPMed889).

Art. 8 Controlli ufficiali Sebbene il contenuto dell’attuale articolo 8 sia coperto dall’articolo 15 del regolamento (UE) 2017/625, l’articolo 8 viene mantenuto e si fa riferimento alla disposizione del diritto dell’UE in modo che la legge rimanga comprensibile anche come testo autonomo.

887 888 889 Cfr. a tal proposito i commenti alla LDerr.

RS 172.010 RS 811.11

Art. 9a In futuro, la categorizzazione delle epizoozie si baserà sul diritto dell’UE. Quest’ultimo non conosce l’espressione «epizoozie altamente contagiose». Di conseguenza, non sono necessarie regolamentazioni corrispondenti e l’articolo 9a può essere abrogato.

Art. 10 Provvedimenti in caso di epizoozia In caso di epizoozia (insorgenza o minaccia imminente), questa disposizione sui provvedimenti amministrativi integra le disposizioni del regolamento (UE) 2016/429 per le situazioni che non sono coperte dal diritto dell’UE, fermo restando che i provvedimenti amministrativi successivi ai controlli sono disciplinati dall’articolo 138 del regolamento (UE) 2017/625 e i provvedimenti in caso di sospetto sono interamente disciplinati dal regolamento (UE) 2016/429.

Art. 11, rubrica, nonché cpv. 1 e 2, primo periodo Obbligo di notifica Il contenuto dell’articolo 11 capoverso 1 è coperto dall’articolo 10 del regolamento (UE) 2016/429. Il capoverso 1 è pertanto abrogato. Per questo motivo, il primo periodo del capoverso 2 deve essere adattato in modo che la disposizione resti comprensibile anche senza il capoverso 1. La rubrica è stata modificata poiché la disposizione riguarda soltanto l’obbligo di notifica.

Art. 12 Traffico di animali L’espressione «traffico di animali» è un’espressione consolidata nel diritto svizzero, ma estranea al diritto dell’UE. Questa nuova disposizione crea quindi un raccordo tra la terminologia del diritto svizzero e quella del diritto dell’UE.

Art. 12a Traffico di animali infetti o sospetti Le disposizioni sui casi sospetti e di epizoozia contenute nel regolamento (UE) 2016/429 coprono il contenuto dell’articolo 12 vigente. Affinché la legge rimanga comprensibile anche come testo autonomo, l’articolo 12 viene mantenuto e il contenuto è trasposto, con lievi modifiche, nel nuovo articolo 12a, con rimando al diritto dell’UE.

Art. 13 cpv. 2 L’articolo 13 capoverso 2 è coperto dall’articolo 15 del regolamento (UE) 2017/625. Questa disposizione può quindi essere abrogata.

Art. 14–15a I contenuti degli articoli 14–15a sono in linea di principio coperti dagli articoli 112–

115 del regolamento (UE) 2016/429. Tuttavia, il diritto svizzero prevede l’identificazione e la registrazione degli animali della specie bovina, ovina, caprina, equina e suina. Il regolamento (UE) 2016/429, invece, menziona solo bovini, ovini, caprini, equidi e suini; ciò significa che la cerchia degli animali da identificare è più ristretta rispetto al diritto svizzero. Per questo motivo, gli articoli 14–15a menzionano esplicitamente «gli animali della specie bovina, ovina, caprina, equina e suina», poiché l’identificazione e la registrazione devono continuare a riguardare tutti questi animali anche in futuro. Affinché la legge rimanga comprensibile anche come testo autonomo, gli articoli 14–15a vengono mantenuti e si fa riferimento alle disposizioni del diritto dell’UE. Le rubriche rimangono invariate.

Art. 17 e 23 L’articolo 242 del regolamento (UE) 2016/429 copre il contenuto dell’articolo 17 e l’articolo 23 è coperto dagli articoli 125 e 192 del regolamento (UE) 2016/429. Pertanto, queste disposizioni possono essere abrogate.

Art. 24 Importazione, transito ed esportazione di animali e prodotti animali e traffico internazionale viaggiatori I capoversi 1 e 2 dell’attuale articolo 24 saranno superflui in futuro, poiché le regolamentazioni sull’importazione, il transito e l’esportazione sono stabilite nella parte V del regolamento (UE) 2016/429. Anche il capoverso 4 è superfluo, poiché è coperto dall’articolo 59 del regolamento (UE) 2017/625. I riferimenti alle prescrizioni dell’UE di cui alla lettera a del capoverso 3 dell’attuale articolo si applicano comunque in virtù del Protocollo e sono pertanto superflui. Poiché in questo modo si modifica quasi l’intero articolo e rimane soltanto il capoverso 3 leggermente adattato, l’articolo viene riscritto e riorganizzato.

Art. 25 cpv. 2 e 3 I due capoversi di questa disposizione sono coperti dagli articoli 66 e 67 del regolamento (UE) 2017/625 e possono quindi essere abrogati. Titolo prima dell’articolo 45b Il titolo prima dell’articolo 45b viene modificato perché il nuovo articolo 45dbis e l’articolo 45f disciplinano ora il trattamento dei dati in relazione alla formazione formale e formazione continua per il personale degli organi incaricati dell’esecuzione.

Art. 45b cpv. 1, secondo periodo Con questa modifica si chiarisce che, secondo il diritto svizzero, la banca dati sul traffico di animali comprende la banca dati di cui all’articolo 109 del regolamento (UE) 2016/429.

Art. 45dbis Trattamento dei dati in relazione alla formazione formale e formazione continua del personale degli organi incaricati dell’esecuzione Poiché nel quadro della formazione delle persone incaricate dei controlli ufficiali possono essere trattati anche dati personali, con questo articolo viene introdotta una disposizione in materia di trattamento dei dati.

Art. 45f cpv. 2 La disposizione di delega relativa al trattamento dei dati ai sensi dell’articolo 45d bis viene completata con un nuovo capoverso 2.

Art. 47 cpv. 1 Il capoverso 1 viene integrato con rimandi al regolamento (UE) 2016/429 e riorganizzato. Il rimando all’articolo 12 è ormai superfluo e viene quindi stralciato. Allo stesso modo, si fa riferimento soltanto al capoverso 1 dell’articolo 20, poiché i capoversi 2 e 3 non contengono fattispecie con rilevanza penale. Lo stesso vale per l’articolo 25 e i capoversi 1 e 3 dell’articolo 27. È punibile chiunque violi gli obblighi relativi al trasporto di animali e in relazione ai certificati veterinari o alle disposizioni in materia di prevenzione delle malattie ai sensi del regolamento (UE) 2016/429. Il rimando agli articoli 125 paragrafo 1 e 242 paragrafo 1 nonché agli articoli 192 paragrafo 1 e 242 paragrafo 1 del regolamento (UE) 2016/429 sostituisce l’articolo 23 LFE, che può essere abrogato. Finora l’articolo 48 capoverso 1 LFE faceva riferimento all’articolo

23 LFE. L’importanza delle misure di prevenzione delle epizoozie giustifica l’inasprimento delle sanzioni.

Art. 48 Altre contravvenzioni La rubrica è stata modificata per chiarire la distinzione rispetto all’articolo 47. Il capoverso 1 è stato integrato con rimandi ai regolamenti (UE) 2017/625 e 2016/429 e riorganizzato. Inoltre, sia nel capoverso 1 sia nel capoverso 2 viene ora menzionato il limite massimo della multa di 10 000 franchi (cfr. art. 106 cpv. 1 CP). La nuova lettera a corrisponde al capoverso 1 dell’attuale articolo 48. I rimandi agli articoli 13–15a e

23 sono stralciati, poiché non sono più necessari. L’articolo 18 capoverso 1 disciplina l’obbligo dell’organizzatore di provvedere alla sorveglianza veterinaria e di polizia dei mercati e delle esposizioni. La lettera b sostituisce l’articolo 13 capoverso 2 e la lettera c sostituisce gli articoli 14–15a. Chi viola l’obbligo degli operatori di registrare gli stabilimenti, le imprese e le attività o l’obbligo degli operatori di riconoscere gli stabilimenti è punibile. È punibile chi viola l’obbligo degli operatori di identificare e registrare bovini, ovini, caprini, equini e suini. Infine, è punibile chi viola gli obblighi relativi alla ricezione di animali terrestri detenuti e acquatici o l’obbligo di notifica dei movimenti di materiale germinale e di prodotti di origine animale.

Art. 52 cpv. 2 In questa disposizione si introduce il rimando alla legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo, poiché è consuetudine indicare in tali disposizioni, oltre all’autorità competente, anche il diritto applicabile.

Art. 53 cpv. 1bis Questo capoverso viene spostato nelle nuove disposizioni in materia di formazione (art. 3a–3e, art. 45dbis e art. 45f).

Art. 53b, rubrica, (concerne soltanto il testo francese) e cpv. 1 La modifica della rubrica riguarda soltanto il testo francese. La competenza del Consiglio federale di concludere trattati internazionali è integrata nel capoverso 1 per quanto riguarda la formazione formale.

Art. 57 cpv. 2 lett. b e 3 lett. a In questa disposizione viene modificato il rimando all’articolo 10, poiché quest’ultimo viene riorganizzato con la presente modifica. La modifica del capoverso 3, lettera a concerne soltanto il testo francese.