Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.12.11.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 939

Die Verabschiedung einer Botschaft zu einem Lebensmittelsicherheitsabkommen mit der EU in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist in der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt. Der Abschluss des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit bildet somit Bestandteil der Strategie des Bundesrates für die Jahre 2023–2027 und hat unter anderem die Änderung des TSG zur Folge. Der Bundesrat wird seine finanzpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Erstellung des jährlichen Voranschlags treffen.

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