Ziff. 2.12.11.2 Verordnungsrecht

Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit hat neben einer Änderung des TSG auch eine Revision von verschiedenen Verordnungen zur Folge.

Die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) bezeichnet die einzelnen Seuchen und teilt sie in die derzeit geltenden verschiedenen Kategorien (hochansteckend, auszurottend, zu bekämpfend, zu überwachend, s. die Art. 2–5) ein. Zudem legt sie unter anderem für die einzelnen Seuchen die Bekämpfungsmassnahmen fest sowie die Entschädigung der Tierhaltenden.

Künftig gilt für die Einteilung der Tierseuchen Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1882877 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/429878. Es gibt die Kategorien A bis E. Die Kategorie A bezeichnet im Anhang der Verordnung 2018/1882 aufgeführte Tierseuchen, die normalerweise nicht in der EU auftreten und für die unmittelbare Tilgungsmassnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nach876 877 SR 916.401 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen; ABl. L, 2018/1882, 4.12.2018.

878 Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit («Tiergesundheitsrecht»); ABl L, 2016/429, 31.3.2016, S. 1, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017, ABl. L 95, vom 7.4.2017, S. 1. gewiesen werden. Seuchen der Kategorie B sind im Anhang der Verordnung 2018/1882 aufgeführte Tierseuchen, die in allen EU-Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten EU zu tilgen. Die Kategorie C bezeichnet im Anhang der Verordnung 2018/1882 aufgeführte Tierseuchen, die für einige EU-Mitgliedstaaten relevant ist und für die Massnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der EU ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für eine solche Seuche gibt. Seuchen der Kategorie D sind im Anhang der Verordnung 2018/1882 aufgeführte Tierseuchen, gegen die Massnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung im Zusammenhang mit dem Eingang in die EU oder durch Verbringungen zwischen den EUMitgliedstaaten zu verhindern. Seuchen der Kategorie E sind schliesslich im Anhang der Verordnung 2018/1882 aufgeführte Tierseuchen, die innerhalb der EU überwacht werden müssen.

Seuchen der Kategorie A entsprechen den hochansteckenden Tierseuchen nach Artikel 2 TSV, Seuchen der Kategorie B ungefähr den auszurottenden Tierseuchen nach

Artikel 3 TSV, Seuchen der Kategorien C ungefähr den zu bekämpfenden Tierseuchen nach Artikel 4 TSV und Seuchen der Kategorie E den zu überwachenden Seuchen nach Artikel 5 TSV. Seuchen der Kategorien D sind Seuchen der Kategorien A– C im Zusammenhang mit der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten in die EU und deren Verbringung zwischen den Mitgliedstaaten. Es wird folglich eine Anpassung der TSV hinsichtlich der Kategorisierung der Tierseuchen erforderlich sein. Die Regelungen der TSV zur Registrierung von Tieren und zum Tierverkehr werden aufgrund der Anwendung der in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten Regelungen des EU-Rechts grösstenteils wegfallen. Nicht mehr benötigt werden sodann die Regelungen zu den Bekämpfungsmassnahmen, da sich diese ebenfalls künftig aus dem EU-Recht ergeben werden. Nach wie vor erforderlich sein werden die Bestimmungen zur Sömmerung und zu Wanderherden, zu Viehmärkten und zum Viehhandel, zum nationalen Überwachungsprogramm, zur Entschädigung und zum Vollzug sowie gewisse Bestimmungen zu den tierischen Stoffen und zum Zuchtmaterial. Schliesslich räumt die Verordnung (EU) 2016/429 den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf verschiedene Vorgaben Möglichkeiten für den Erlass von Ausnahmen ein. So können unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Aquakulturbetriebe sowie für die Registrierung von Schafen und Ziegen vorgesehen werden. Für die Verbringung von Schweinen und von Wassertieren dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die sie begleitenden Dokumente ebenfalls Erleichterungen vorsehen. Für die entsprechenden Ausnahmen beziehungsweise Erleichterungen bedarf es Regelungen in der TSV.

Die Verordnung vom 25. Mai 2011 über tierische Nebenprodukte (VTNP) enthält die für den Handel mit tierischen Nebenprodukten und deren Entsorgung massgebenden Regelungen, welche bereits heute dem einschlägigen EU-Recht entsprechen. 879 SR 916.441.22 Massgebend sind hier insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. So wurde beispielsweise die Einteilung der tierischen Nebenprodukte in die Kategorien 1–3 aus dem EU-Recht übernommen (s. die Art. 4ff. VTNP bzw. Art. 7ff. der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009), ebenso die Registrierungs- und Bewilligungspflichten (s. die Art. 10ff. VTNP bzw.

Art. 23ff. und 44ff. der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009) sowie die Vorgaben für die Verwendung von tierischen Nebenprodukten zur Fütterung sowie zur Herstellung von Dünger (s. die Art. 27ff. VTNP bzw. Art. 11ff. und 32ff. der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009). Auch die übrigen Regelungen der VTNP wurden dem EU-Recht nachgebildet und fortlaufend an dieses angepasst. Vorgaben, welche einzig die Schweiz betreffen, enthält die VTNP nicht. Sie wird daher bei Inkrafttreten des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit nicht mehr benötigt und kann aufgehoben werden. Für die Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten aus Drittstaaten gelten bereits heute die harmonisierten Regelungen des EU-Rechts (Art. 5 Abs. 1 bzw. 38 Abs.

1 der Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten [EDAV-DS]). Dasselbe gilt für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EUMitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland (Art. 5 Abs. 1, 24 Abs. 2 und

25 Abs. 1 der Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland [EDAV-EU]). Die entsprechenden Regelungen werden künftig gestützt auf das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit angewendet werden; die diesbezüglichen Bestimmungen in der EDAV-DS und der EDAV-EU werden daher nicht mehr benötigt und können aufgehoben werden. Dasselbe gilt für die Bestimmungen zu den Kontrollen und Massnahmen, welche sich aus der EUKontrollverordnung ergeben. Weiterhin benötigt werden in beiden Verordnungen die Regelungen zu den Informationssystemen, zu den Gebühren und Kosten sowie die Verfahrensbestimmungen. In der EDAV-DS verbleiben zusätzlich die Regelungen, für welche im Protokoll zur Lebensmittelsicherheit Ausnahmen vorgesehen sind (Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten sowie Einfuhr von Rindfleisch aus Staaten ohne Verbot von hormonellen Stoffen als Leistungsförderer), sowie die Bestimmungen zur Ausfuhr und zur Organisation der Vollzugstätigkeit.

880 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019, ABl. L 170 vom 25.6.2019, S.

1. 881 Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren, ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.

In der Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) werden lediglich noch die Bestimmungen zur Strafverfolgung, zu den Gebühren und Kosten sowie zum Schweizerischen Heimtierpass benötigt. Die restlichen Bestimmungen werden durch die Anwendung der in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten Verordnung (EU) 2016/429 abgelöst.

Outre une modification de la LFE, le protocole sur la sécurité des aliments entraîne la révision de plusieurs ordonnances.

L’ordonnance du 27 juin 1995 sur les épizooties (OFE)876 désigne les différentes épizooties et les répartit dans les catégories « hautement contagieuses », « à éradiquer », « à combattre » et « à surveiller », cf. art. 2 à 5). Pour chacune des épizooties, elle définit entre autres les mesures de lutte ainsi que l’indemnisation des détenteurs d’animaux.

Selon le nouveau droit, les épizooties seront classées conformément à l’art. 1 du règlement d’exécution (UE) 2018/1882877 en relation avec l’art. 9 du règlement 2016/429878. Celui-ci définit cinq catégories (A à E). La catégorie A désigne les maladies répertoriées à l’annexe du règlement 2018/1882 qui ne sont habituellement pas présentes dans l’UE et à l’égard desquelles des mesures d’éradication immédiates doivent être prises aussitôt qu’elles sont détectées. La catégorie B regroupe les maladies répertoriées à l’annexe du règlement 2018/1882 contre lesquelles tous les États membres doivent lutter afin de les éradiquer dans l’ensemble de l’UE. La catégorie C désigne les maladies répertoriées à l’annexe du règlement 2018/1882 qui concernent certains États membres et à l’égard desquelles des mesures s’imposent en vue d’en empêcher la propagation à des parties de l’UE qui en sont officiellement indemnes ou qui disposent d’un programme d’éradication. La catégorie D désigne les maladies répertoriées à l’annexe du règlement 2018/1882 à l’égard desquelles des mesures s’imposent en vue d’en empêcher la propagation en cas d’entrée dans l’UE ou de mouvements entres les États membres. Enfin, la catégorie E désigne les maladies répertoriées à l’annexe du règlement 2018/1882 à l’égard desquelles une surveillance est nécessaire.

Les maladies de la catégorie A correspondent aux épizooties hautement contagieuses énumérées à l’art. 2 OFE, les maladies de la catégorie B, plus ou moins aux épizooties 876 877 RS 916.401 Règlement d’exécution (UE) 2018/1882 de la Commission du 3 décembre 2018 sur l’application de certaines dispositions en matière de prévention et de lutte contre les maladies à des catégories de maladies répertoriées et établissant une liste des espèces et des groupes d’espèces qui présentent un risque considérable du point de vue de la propagation de ces maladies répertoriées, JO L 2018/1882 du 4.12.2018.

878 Règlement (UE) 2016/429 du Parlement européen et du Conseil du 9 mars 2016 relatif aux maladies animales transmissibles et modifiant et abrogeant certains actes dans le domaine de la santé animale (« législation sur la santé animale ») (JO L 2016/429 du 31.3.2016), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2017/625 du Parlement Européen et du Conseil du 15 mars 2017 (JO L 95 du 7.4.2017, p. 1).879 RS 916.441.22 à éradiquer énumérées à l’art. 3 OFE, les maladies de la catégorie C, plus ou moins aux épizooties à combattre énumérées à l’art. 4 OFE et les maladies de la catégorie E correspondent aux épizooties à surveiller énumérées à l’art. 5 OFE. La catégorie D regroupe des maladies des catégories A à C liées à l’importation d’animaux et de produits animaux dans l’UE et à leur circulation entre les États membres. Une adaptation de la classification des épizooties dans la LFE est par conséquent nécessaire.

Du fait de l’application des réglementations du droit européen intégrées dans le protocole sur la sécurité des aliments, une grande partie des dispositions de l’OFE sur l’enregistrement d’animaux et le trafic d’animaux disparaîtront. Les dispositions relatives aux mesures de lutte ne seront plus non plus nécessaires, puisqu’elles découleront aussi du droit européen. Les dispositions concernant l’estivage et la transhumance, les marchés et le commerce de bétail, le programme national de surveillance, les indemnités pour pertes d’animaux et les dispositions d’exécution, de même que certaines dispositions concernant les substances animales et les produits germinaux resteront indispensables. Enfin, le règlement (UE) 2016/429 offre aux États membres la possibilité de prévoir des dérogations à différentes prescriptions. Ils peuvent par exemple accorder, à certaines conditions, des dérogations à l’obligation d’agrément des établissements aquacoles et à l’obligation d’enregistrement des animaux des espèces ovine et caprine. S’agissant des mouvements des animaux de l’espèce porcine et des animaux aquatiques, les États membres peuvent également accorder des facilités concernant les documents d’accompagnement des animaux. Ces dérogations et facilités doivent être réglementées dans l’OFE.

L’ordonnance du 25 mai 2011 concernant les sous-produits animaux (OSPA)879 contient les réglementations pertinentes en matière de commerce des sous-produits animaux et d’élimination de ces sous-produits, qui correspondent déjà aujourd’hui au droit de l’UE pertinent. Les règlements déterminants en l’occurrence sont le règlement (CE) no 1069/2009 (règlement relatif aux sous-produits animaux)880 et le règlement (UE) no 142/2011 portant application du règlement (CE) no 1069/2009. La répartition des sous-produits animaux dans les catégories 1 à 3 a par exemple été reprise du droit européen (cf. art. 4 ss OSPA et art. 7 ss du règlement (CE) no 1069/2009), de même que les obligations d’enregistrement et d’agrément (cf. art. 10 ss OSPA et art. 23 ss et 44 ss du règlement (CE) no 1069/2009) ainsi que les prescriptions concernant l’utilisation des sous-produits animaux dans l’alimentation des animaux et la fabrication d’engrais (cf. art. 27 ss OSPA et art. 11 ss 879 880 RS 916.441.22 Règlement (CE) no 1069/2009 du Parlement européen et du Conseil du 21 octobre 2009 établissant des règles sanitaires applicables aux sous-produits animaux et produits dérivés non destinés à la consommation humaine et abrogeant le règlement (CE) n o 1774/2002 (ordonnance concernant les sous-produits animaux) (JO L 300, 1069/2022 du 14.11.2009), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2019/1009 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 (JO L 170 du 25.6.2019, p. 1).

881 Règlement (UE) no 142/2011 de la Commission du 25 février 2011 portant application du règlement (CE) no 1069/2009 du Parlement européen et du Conseil établissant des règles sanitaires applicables aux sous-produits animaux et produits dérivés non destinés à la consommation humaine et portant application de la directive 97/78/CE du Conseil en ce qui concerne certains échantillons et articles exemptés des contrôles vétérinaires effectués aux frontières en vertu de cette directive, JO L 54 du 26.2.2011, p. 1.

et 32 ss du règlement (CE) no 1069/2009). Les autres dispositions de l’OSPA également ont été alignées sur le droit européen et continuellement adaptées à celuici. L’OSPA ne contient aucune règle spécifique à la Suisse. L’entrée en vigueur du protocole sur la sécurité des aliments la rendra superflue, et elle pourra donc être abrogée.

Les réglementations harmonisées du droit de l’UE s’appliquent déjà à l’importation et au transit d’animaux et de produits animaux en provenance des pays tiers (art. 5,

al. 1, et 38, al. 1, de l’ordonnance du 18 novembre 2015 réglant les échanges d’importation, de transit et d’exportation d’animaux et de produits animaux avec les pays tiers [OITE-PT]882). Cela vaut également pour l’importation, le transit et l’exportation d’animaux et de produits animaux avec les États membres de l’UE, l’Islande et l’Irlande du Nord (art. 5, al. 1, 24, al. 2, et 25, al. 1, de l’ordonnance du

18 novembre 2015 réglant les échanges d’importation, de transit et d’exportation d’animaux et de produits animaux avec les États membres de l’UE, l’Islande, la Norvège et l’Irlande du Nord [OITE-UE]883). Les réglementations correspondantes s’appliqueront en vertu du protocole sur la sécurité des aliments ; les dispositions pertinentes de l’OITE-PT et de l’OITE-UE ne seront donc plus nécessaires et pourront par conséquent être abrogées. La même chose vaut pour les dispositions relatives aux contrôles et aux mesures découlant du règlement sur les contrôles officiels. Il s’agit de conserver, dans les deux ordonnances, les réglementations sur les systèmes d’information, les émoluments et les frais ainsi que les dispositions de procédure. Dans l’OITE-PT, les réglementations pour lesquelles le protocole sur la sécurité des aliments prévoit des exceptions (importations de fourrures et de produits de la pelleterie, et importations de viande de bœuf en provenance des États qui n’interdisent pas l’utilisation de substances à action hormonale comme stimulateurs de performances), ainsi que les dispositions relatives aux exportations et à l’organisation des activités d’exécution sont aussi maintenues.

Dans l’ordonnance du 28 novembre 2014 concernant l’importation, le transit et l’exportation d’animaux de compagnie (OITE-AC)884, seules les dispositions relatives à la poursuite pénale, aux émoluments et à la prise en charge des coûts, ainsi qu’au passeport suisse pour animal de compagnie doivent être conservées. Les autres dispositions seront remplacées par celles du règlement (UE) 2016/429 intégré dans le protocole sur la sécurité des aliments, et donc applicable.

Oltre alla modifica della LFE, il Protocollo sulla sicurezza alimentare comporta anche la revisione di diverse ordinanze.

L’ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE) designa le singole epizoozie e le suddivide nelle diverse categorie attualmente in vigore (altamente contagiose, da eradicare, da combattere e da sorvegliare, cfr. art. 2–5). Specifica, inoltre, i provvedimenti di lotta per le singole epizoozie e le indennità da versare ai detentori di animali. In futuro si applicherà la categorizzazione delle epizoozie secondo l’articolo 1 del regolamento (UE) 2018/1882877 in combinato disposto con l’articolo 9 del regola- 876 877 RS 916.401 Regolamento di esecuzione (EU) 2018/1882 della Commissione, del 3 dicembre 2018, relativo all'applicazione di determinate norme di prevenzione e controllo delle malattie alle categorie di malattie elencate e che stabilisce un elenco di specie e gruppi di specie che comportano un notevole rischio di diffusione di tali malattie elencate; GU L 2018/1882, 4.12.2018.

mento (UE) 2016/429878, che prevede categorie da A a E. La categoria A si riferisce alle epizoozie elencate nell’allegato del regolamento 2018/1882 che non si manifestano normalmente nell’UE e, non appena individuate, richiedono l’adozione immediata di misure di eradicazione. Le epizoozie della categoria B sono le epizoozie elencate nell’allegato del regolamento 2018/1882 che devono essere oggetto di controllo in tutti gli Stati membri dell’UE allo scopo di eradicarle in tutta l’UE. La categoria C si riferisce alle epizoozie elencate nell’allegato del regolamento 2018/1882 che sono rilevanti per alcuni Stati membri dell’UE e rispetto alle quali sono necessarie misure per evitarne la diffusione in parti dell’UE che ne sono ufficialmente indenni o che hanno programmi di eradicazione per l’epizoozia interessata. Le epizoozie della categoria D sono epizoozie elencate nell’allegato del regolamento 2018/1882 per le quali sono necessarie misure per evitarne la diffusione a causa del suo ingresso nell’UE o dei movimenti tra Stati membri dell’UE. Infine, le epizoozie della categoria E sono le epizoozie elencate nell’allegato del regolamento 2018/1882 per le quali vi è la necessità di sorveglianza all’interno dell’UE. Le epizoozie della categoria A corrispondono alle epizoozie altamente contagiose di cui all’articolo 2 OFE, le epizoozie della categoria B corrispondono approssimativamente alle epizoozie da eradicare di cui all’articolo 3 OFE, le epizoozie della categoria C corrispondono approssimativamente alle epizoozie da combattere di cui all’articolo

4 OFE e le epizoozie della categoria E corrispondono alle epizoozie da sorvegliare di cui all’articolo 5 OFE. Le epizoozie della categoria D sono epizoozie delle categorie A–C associate all’importazione di animali e prodotti animali nell’UE e ai loro movimenti tra gli Stati membri. Sarà quindi necessario modificare la LFE per quanto riguarda la categorizzazione delle epizoozie. La maggior parte delle disposizioni dell’OFE sulla registrazione degli animali e sul traffico di animali sarà eliminata a seguito dell’applicazione delle disposizioni del diritto UE integrate nel Protocollo sulla sicurezza alimentare. Le disposizioni sui provvedimenti di lotta non saranno più necessarie, in quanto anch’esse deriveranno in futuro dal diritto UE. Saranno invece ancora necessarie le disposizioni relative all’estivazione e alle mandrie transumanti, ai mercati e al commercio di bestiame, al programma nazionale di sorveglianza, all’indennità e all’esecuzione delle norme, nonché determinate disposizioni sulle sostanze animali e sul materiale germinale. Infine, il regolamento (UE) 2016/429 conferisce agli Stati membri dell’UE la possibilità di concedere deroghe in relazione a varie prescrizioni. Ad esempio, possono essere previste, a determinate condizioni, deroghe all’obbligo di autorizzazione per le aziende di acquacoltura e per la registrazione di ovini e caprini. Per il trasferimento di suini e animali acquatici, gli Stati membri possono anche prevedere agevolazioni per quanto riguarda i documenti di accompagnamento. Per le relative deroghe e agevolazioni sono necessarie regolamentazioni nell’OFE.

878 Regolamento (UE) 2016/429 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 2016, relativo alle malattie animali trasmissibili e che modifica e abroga taluni atti in materia di sanità animale («normativa in materia di sanità animale»); GU L 2016/429, 31.3.2016, pag. 1, modificato dal regolamento (UE) 2017/625 del Parlamento europeo e del Consiglio, del

15 marzo 2017, GU L 95 del 7.4.2017, pag. 1.

L’ordinanza del 25 maggio 2011 concernente i sottoprodotti di origine animale (OSOAn) contiene le norme rilevanti per il commercio dei sottoprodotti di origine animale e la loro eliminazione, che sono già oggi conformi al diritto dell’UE pertinente. In questo caso sono determinati in particolare il regolamento (CE)

n. 1069/2009 (regolamento sui sottoprodotti di origine animale) e il regolamento (UE) n. 142/2011 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE)

n. 1069/2009. Ad esempio, la suddivisione dei sottoprodotti di origine animale nelle categorie 1–3 è stata ripresa dal diritto dell’UE (cfr. art. 4 segg. OSOAn e art. 7 e segg. del regolamento (CE) n. 1069/2009), nonché i requisiti di registrazione e autorizzazione (cfr. art. 10 segg. OSOAn e art. 23 segg. e 44 segg. del regolamento (CE)

n. 1069/2009) e i requisiti per l’uso di sottoprodotti di origine animale per l’alimentazione degli animali e la fabbricazione di concime (cfr. art. 27 segg. OSOAn e art. 11 segg. e 32 segg. del regolamento (CE) n. 1069/2009). Anche le altre regolamentazioni dell’OSOAn sono state ricalcate dal diritto UE e continuamente adattate ad esso. L’OSOAn non contiene prescrizioni che riguardano esclusivamente la Svizzera. Pertanto, questa ordinanza non sarà più necessaria quando entrerà in vigore il Protocollo sulla sicurezza alimentare e potrà essere abrogata.

Le norme armonizzate del diritto UE si applicano già oggi all’importazione e al transito di animali e prodotti animali provenienti da Paesi terzi (art. 5 cpv. 1 e 38 cpv. 1 dell’ordinanza del 18 novembre 2015 concernente l’importazione, il transito e l’esportazione di animali e prodotti animali nel traffico con Paesi terzi [OITE-PT]). Lo stesso vale per l’importazione, il transito e l’esportazione di animali e prodotti animali nel traffico con gli Stati membri dell’UE, l’Islanda e la Norvegia nonché l’Irlanda del Nord (art. 5 cpv. 1, 24 cpv. 2 e 25 cpv. 1 dell’ordinanza del 18 novembre

2015 concernente l’importazione, il transito e l’esportazione di animali e prodotti animali nel traffico con Stati membri dell’UE, Islanda e Norvegia nonché Irlanda del Nord [OITE-UE]). In futuro, i regolamenti corrispondenti si applicheranno sulla base del Protocollo sulla sicurezza alimentare; le disposizioni pertinenti dell’OITE-PT e dell’OITE-UE non saranno pertanto più necessarie e potranno essere abrogate. Lo stesso vale per le disposizioni sui controlli e i provvedimenti derivanti dal regolamento sui controlli ufficiali dell’UE. In entrambe le ordinanze sono ancora necessarie le norme sui sistemi di informazione, sulle tasse e sui costi, nonché le disposizioni procedurali. Nell’OITE-PT permangono inoltre le norme per le quali sono previste deroghe nel Protocollo sulla sicurezza alimentare (importazione di pellicce e di prodotti di 879 880 RS 916.441.22 Regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (regolamento sui sottoprodotti di origine animale); GU L 300 del 14.11.2009, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 5 giugno 2019, GU L 170, 25.6.2019, pag. 1.

881 Regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione, del 25 febbraio 2011, recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano, e della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera, GU L 54 del 26.2.2011, pag. 1.

pellicceria nonché importazione di carne bovina da Paesi che non hanno vietato l’uso di sostanze ormonali per accrescere le prestazioni degli animali) nonché le disposizioni sull’esportazione e sull’organizzazione delle attività di esecuzione. Nell’ordinanza del 28 novembre 2014 concernente l’importazione, il transito e l’esportazione di animali da compagnia (OITEAc) sono ancora necessarie soltanto le disposizioni relative al perseguimento penale, alle tasse e ai costi e al passaporto svizzero per animali da compagnia. Le restanti disposizioni saranno sostituite da quelle del regolamento (UE) 2016/429 integrato nel Protocollo sulla sicurezza alimentare.