Ziff. 2.10.9.2.4 Strategie und Umsetzungsprinzipien

Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Beitragsabkommens ist Teil der Gesamtstrategie des Bundesrates für die internationale und insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Gemäss Artikel 113 erster Satz AsylG beteiligt sich der Bund an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland. Mit dem zweiten Schweizer Beitrag hatte der Bundesrat bereits seine Absicht bekundet, sich an einer wirksamen Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen in Europa zu beteiligen. Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit setzt der Bundesrat diesen Weg fort, der auch im Interesse der Schweiz liegt. Durch den Abbau von Ungleichheiten im Migrationsbereich zwischen den europäischen Ländern setzt sich die Schweiz unter anderem dafür ein, die irreguläre Sekundärmigration innerhalb der EU und in die Schweiz zu verringern. Die Strategie und ihr Umsetzungsplan beruhen auf den während des zweiten Schweizer Beitrags gemachten Erfahrungen, insbesondere auf den Empfehlungen, die im Rahmen verschiedener Evaluationen ausgesprochen wurden und werden. Die Umsetzungsgrundsätze können von Land zu Land variieren, um den Besonderheiten des lokalen Kontexts Rechnung zu tragen. Damit die Schweiz einen Mehrwert bieten kann, wird sie einerseits Bereiche identifizieren, in denen sie ihr eigenes Fachwissen einbringen kann, und andererseits jene Bedürfnisse der Partnerstaaten berücksichtigen, die nicht durch andere Finanzierungsinstrumente abgedeckt werden. Ausserdem wird auch auf die Wahrung der Interessen der Schweiz geachtet. Die einzelnen Programme und Projekte müssen durch den Partnerstaat und die Schweiz bewilligt werden. Die Schweiz und die Partnerstaaten stützen sich bei der Umsetzung des Schweizer Beitrags auf die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft, die auf der Wahrung der Menschenrechte, auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Gleichberechtigung beruhen, so wie es in den Artikeln 11 und 13 des Beitragsabkommens festgelegt wird. Bei Verfehlungen kann die Schweiz auch im Bereich Migration geeignete, verhältnismässige und wirksame Massnahmen ergreifen. In gravierenden Fällen kann dies eine Suspendierung oder Beendigung der betroffenen Unterstützungsmassnahmen zur Folge haben. Zudem beruht das Schweizer Engagement weiterhin auf Transparenz, Resultatorientierung, Rechenschaftsablegung, Eigenverantwortung, Einbezug sozial benachteiligter Gruppen, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die für den Kohäsionsteil gültigen Umsetzungsprinzipien (s. Ziff. 2.10.9.1.2) gelten auch für den Bereich Migration.

Generelle Durchführung Im Rahmen der Umsetzung des vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredits Migration schliesst der Bundesrat mit den ausgewählten Partnerstaaten jeweils ein Umsetzungsabkommen ab. In diesen Umsetzungsabkommen werden der Betrag zugunsten des betreffenden Landes sowie die Zeitspanne der Unterstützung, die Modalitäten für die Mittelverwaltung und die Ziele der Unterstützung festgehalten. Die zuständigen Parlamentskommissionen müssen gemäss Artikel 114 AsylG vor Abschluss der Umsetzungsabkommen konsultiert werden.

Wird ein Partnerstaat sowohl aus dem Verpflichtungskredit Migration als auch aus dem Verpflichtungskredit Kohäsion unterstützt, schliesst die Schweiz mit dem Land zwei separate Umsetzungsabkommen ab, eines im Bereich Migration und eines im Bereich Kohäsion, wobei jedes dieser Abkommen unterschiedliche Themenbereiche und allenfalls Zeiträume abdeckt. Situationsbezogen und bei Bedarf werden wie bisher personelle Ressourcen in den Schweizer Vertretungen in den Partnerstaaten eingesetzt, um die Umsetzung vor Ort eng zu begleiten. Dabei wird auch auf mögliche Synergien mit dem Bereich Kohäsion geachtet. Regelmässige Austausche finden mit Vertreterinnen und Vertretern der EU in den Partnerstaaten statt, um die Komplementarität sicherzustellen. Um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten zu stärken, ist auch eine gezielte Kommunikation im In- und Ausland in Zusammenarbeit mit den zuständigen Informationsdiensten des Bundes und Präsenz Schweiz vorzusehen. Bei ausgewählten Themen soll der Einbezug von Schweizer Expertise weiterhin gefördert werden. Zum Beispiel kann im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden Schweizer Expertise für Ausbildungsmassnahmen verwendet werden, wie es im zweiten Schweizer Beitrag der Fall war. Auch Expertenaustausche zu den verschiedenen abgedeckten Themen können vorgesehen werden, wie sie im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags unter anderem zu den Themen Integration, freiwillige Rückkehr und Asylverfahren stattfanden. Operationelle Umsetzung Das SEM wird mit der Verwaltung des Verpflichtungskredits Migration und insbesondere mit der Mehrjahresplanung, mit der Kontrolle der Umsetzung sowie der Budgetverwaltung beauftragt. Dabei stützt sich das SEM vor allem auf die Erfahrungen, die bei der Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags gemacht wurden. Die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung wird durch die Strukturen des Schweizer Beitrags, das heisst die Steuerungsausschüsse Migration und Kohäsion, sichergestellt. Der Steuerungsausschuss Migration wird vom SEM geleitet. Darin vertreten sind ausserdem die Abteilung Europa des Staatssekretariats EDA, die DEZA und das SECO. Damit wird auch die Kohärenz mit der Europapolitik der Schweiz sichergestellt. Für die Zusammenarbeit spielen die Regierungsstellen in den Partnerstaaten eine Schlüsselrolle, allen voran die jeweilige nationale Koordinationseinheit. Letztere ist für die Gesamtkoordination des Beitrags im Bereich Migration im Partnerstaat zuständig und die zentrale Ansprechstelle für die Schweiz. Idealerweise ist diese Einheit auch für die Verwaltung der Mittel aus anderen Unterstützungsfonds der EU und der EFTA/EWR-Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls für die Verwaltung des Verpflichtungskredits Kohäsion zuständig. Partner zur Umsetzung von Programmen und Projekten können die zuständigen Ministerien, zentrale, regionale und lokale Migrationsbehörden, internationale Organisationen, NGO und akademische Einrichtungen sein. Auf Schweizer Seite fliesst das Fachwissen der zuständigen Stellen des Bundes und allenfalls der Kantone ein.

Die Finanzierung der Programme wird wie bis anhin über eine zentrale Zahlstelle im Partnerstaat abgewickelt werden. Die Zahlungsabwicklung in der Schweiz erfolgt über die Schweizerische Nationalbank. Im Prinzip soll sich der Partnerstaat mit mindestens 15 % der Kosten beteiligen. Je nach Finanzkraft des Partners oder Kontext können andere Kofinanzierungssätze zur Anwendung kommen. Alle Mehrjahresprogramme mit den Partnerstaaten werden durch ein Audit geprüft. Zudem können sie von der Schweiz jederzeit einem zusätzlichen Prüfverfahren unterzogen werden. Für die Verwaltung des Rapid Response Fund ist ausschliesslich das SEM zuständig; es identifiziert und wählt die Projekte aus und steht in direktem Kontakt mit den Partnern vor Ort. Um eine rasche Umsetzung zu gewährleisten, werden direkt zwischen dem SEM und hauptsächlich internationalen, nichtstaatlichen Organisationen oder akademischen Einrichtungen Projektabkommen abgeschlossen, unter Einhaltung der Finanzkompetenzen, die in der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2) definiert sind. Neben den erwähnten Formen der Umsetzung soll auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, mit einem Teilbetrag des Verpflichtungskredits Migration einen finanziellen Beitrag an Finanzierungsinstrumente zu leisten, die ähnliche Ziele verfolgen. Sofern hierfür Anpassungen im Asylgesetz nötig wären, würden diese im Rahmen eines separaten Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden. Wenn die für die Jahresprogramme vorgesehenen Finanzmittel nicht ausgeschöpft werden, können sie dem Rapid Response Fund neu zugewiesen oder an bestehende Finanzierungsinstrumente ausbezahlt werden.

Zeitliche Dimension Die Umsetzung des Schweizer Beitrags im Migrationsbereich muss genügend Spielraum vorsehen, damit auf kurzfristige Schwankungen der Migrationsbewegungen und Änderungen der Migrationsrouten reagiert werden kann, und gleichzeitig eine effiziente Verwendung der Mittel ermöglichen. Daher kann der Verpflichtungskredit auch in mehreren Phasen mit allenfalls wechselnden Partnerstaaten umgesetzt werden. Die Partnerstaaten sowie die unterstützten Themenbereiche werden im Laufe der vorbereitenden Planungsphase des jeweiligen Mehrjahresprogramms festgelegt. Die Beiträge an die Partnerstaaten müssen spätestens fünf Jahre nach Beginn des Beitragszeitraums mittels länderspezifischer Umsetzungsabkommen verpflichtet werden. Der Rapid Response Fund und allfällige Beiträge an Finanzierungsinstrumente können während der gesamten Umsetzungsperiode des Verpflichtungskredits Migration verwendet werden. Sie sollen kurzfristige Bedürfnisse im Migrationsbereich abdecken und ergänzen die bilateralen Programme, die längerfristig angelegt sind. Geografische Dimension Die Partnerstaaten im Migrationsbereich werden anhand von Kriterien ausgewählt, die insbesondere das Ausmass der Migrationsbewegungen und die strukturellen Defizite, mit denen diese Staaten konfrontiert sind, widerspiegeln. Auch Aspekte im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Staaten sowie mögliche allgemeine Auswirkungen der Migrationssituation im Partnerstaat auf die Schweiz werden berücksichtigt. Die Erfahrungen bei der Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags sowie politische Erwägungen können ebenfalls einen Einfluss haben. Anhand dieser Kriterien führt das SEM Vorgespräche mit potenziellen Partnerstaaten, um deren Bedürfnisse im Migrationsbereich und ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz zu ermitteln. Dazu kann auch ein Austausch mit internationalen Organisationen, NGO oder akademischen Einrichtungen beitragen.

Welche Länder für das jeweilige Mehrjahresprogramm ausgewählt werden, hängt von der Analyse der genannten Aspekte sowie von den Vorgesprächen ab. Zu den vorgeschlagenen Partnerstaaten wird der Steuerungsausschuss Migration konsultiert. Auf der Grundlage der Stellungnahmen entscheidet schliesslich das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement (EJPD), mit welchen Partnerstaaten Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Die im jeweiligen Mehrjahresprogramm vorgesehenen Gesamtmittel werden entsprechend der Analyse der genannten Kriterien auf die Partnerstaaten aufgeteilt. Darüber hinaus spielt auch die Art der geplanten Projekte und Programme eine Rolle. Massnahmen im Bereich der Infrastruktur beispielsweise sind in der Regel teurer als Massnahmen im Bereich der Integration.

Le soutien financier accordé au titre de l’accord sur la contribution s’inscrit dans la stratégie globale du Conseil fédéral en matière de coopération internationale – en particulier européenne – dans le domaine de la migration. Conformément à l’art. 113, 1re phrase, LAsi, la Confédération participe à l’harmonisation de la politique européenne au niveau international et aux efforts entrepris à l’étranger pour résoudre les problèmes relatifs aux réfugiés. Avec la deuxième contribution de la Suisse, le Conseil fédéral avait déjà démontré son intention de participer à une gestion efficace des défis liés aux mouvements migratoires en Europe. Avec le présent crédit d’engagement, le Conseil fédéral poursuit sur cette voie, qui est également dans l’intérêt de la Suisse. En réduisant les inégalités dans le domaine migratoire entre les pays européens, la Suisse s’engage notamment pour réduire les migrations secondaires irrégulières au sein de l’UE et vers la Suisse.

La stratégie et son plan de mise en œuvre s’inspirent des expériences acquises dans le cadre de la deuxième contribution de la Suisse, ainsi que des recommandations qui ont été et seront faites dans le cadre de diverses évaluations. Les principes de mise en œuvre peuvent varier d’un pays à l’autre, pour tenir compte des spécificités du contexte local. Pour apporter une valeur ajoutée, la Suisse identifie des domaines qui lui permettent de mettre à profit sa propre expertise, tout en prenant en considération les besoins des États partenaires qui ne sont pas couverts par d’autres instruments de financement. Une attention particulière sera accordée aux intérêts de la Suisse, qui doivent également être pris en compte. Les projets et les programmes doivent être approuvés par l’État partenaire et par la Suisse. Pour la mise en œuvre de la contribution suisse, la Suisse et les États partenaires s’appuient sur les principes de la communauté de valeurs européenne, à savoir le respect des droits de l’homme, la démocratie, l’état de droit, la dignité humaine et l’égalité, conformément aux art. 11 et 13 de l’accord sur la contribution. En cas de non-respect de ces principes, la Suisse pourra prendre des mesures appropriées, proportionnées et efficaces, également dans le domaine de la migration. Elle pourra, dans les cas graves, suspendre les mesures de soutien concernées ou y mettre fin. En outre, l’engagement de la Suisse continuera de reposer sur les principes suivants : transparence, orientation vers les résultats, reddition de comptes, responsabilité, intégration des groupes sociaux défavorisés, égalité des sexes et durabilité. Les principes de mise en œuvre valables pour le volet relatif à la cohésion (cf. ch. 2.10.9.1.2) s’appliquent également au domaine de la migration.

Mise en œuvre – principes généraux Dans le cadre de la mise en œuvre du crédit d’engagement « Migration » approuvé par le Parlement, le Conseil fédéral conclut un accord de mise en œuvre avec chaque État partenaire sélectionné. Ces accords de mise en œuvre fixent le montant octroyé au pays concerné, la durée du soutien, les modalités de gestion des fonds et les objectifs. Conformément à l’art. 114 LAsi, les commissions parlementaires compétentes doivent être consultées avant la conclusion des accords de mise en œuvre. Si un État partenaire est soutenu par les crédits d’engagement « Migration » et « Cohésion », la Suisse conclura deux accords de mise en œuvre distincts avec lui, l’un dans le domaine de la migration, l’autre dans celui de la cohésion, chacun de ces accords couvrant différents domaines d’action et, éventuellement, différentes périodes. En fonction de la situation et si cela s’avère nécessaire, les représentations suisses dans les États partenaires mobilisent des ressources en personnel afin d’accompagner étroitement la mise en œuvre sur place. Une attention particulière est accordée aux synergies possibles avec le domaine de la cohésion. Des échanges réguliers ont lieu avec des représentants de l’UE dans les États partenaires pour assurer la complémentarité des activités. Afin de renforcer les relations bilatérales entre la Suisse et les États partenaires, il importe de développer une communication ciblée, tant en Suisse qu’à l’étranger, en collaboration avec les services d’information compétents de la Confédération et Présence Suisse. L’intégration de l’expertise suisse doit continuer à être encouragée pour certaines thématiques. Par exemple, dans le domaine de l’encadrement des requérants d’asile mineurs non accompagnés, l’expertise suisse peut être mise à profit pour mettre en place des formations, comme dans le cadre de la deuxième contribution de la Suisse. Des échanges entre experts des différents thèmes couverts peuvent également être prévus, comme cela a été le cas dans le cadre de la deuxième contribution, notamment en matière d’intégration, de retour volontaire et de procédure d’asile.

Mise en œuvre opérationnelle Il incombera au SEM de gérer le crédit d’engagement « Migration » et d’assurer en particulier la planification pluriannuelle, le contrôle de la mise en œuvre ainsi que la gestion du budget. Le SEM se basera avant tout sur les expériences faites lors de la mise en œuvre de la deuxième contribution de la Suisse. La coordination au sein de l’administration fédérale sera assurée par les structures de la contribution suisse, notamment les comités de pilotage « Migration » et « Cohésion ». Le comité de pilotage « Migration » est dirigé par le SEM. La division Europe du Secrétariat d’État du DFAE ainsi que la DDC et le SECO y sont également représentés. Cela permet également d’assurer la cohérence avec la politique européenne de la Suisse. Les services gouvernementaux des États partenaires jouent un rôle clé dans la coopération, en particulier le service national de coordination, qui est responsable de la coordination globale de la contribution dans le domaine de la migration dans l’État partenaire et fait office d’interlocuteur central pour la Suisse. Dans l’idéal, ce service sera également responsable de la gestion des ressources provenant d’autres fonds de soutien de l’UE et des États membres de l’AELE/EEE, ainsi que, le cas échéant, de la gestion du crédit d’engagement relatif à la cohésion. Pour la mise en œuvre des programmes et des projets, les partenaires peuvent être les ministères compétents, les autorités de migration centrales, régionales ou locales, des organisations internationales, des ONG et des institutions académiques. Côté suisse, l’expertise des services compétents au niveau fédéral et éventuellement cantonal sera mise à contribution. Le financement des programmes passera par une autorité centrale dans l’État partenaire, comme c’est le cas actuellement. En Suisse, les versements seront exécutés par la Banque nationale suisse. En principe, l’État partenaire devra participer à hauteur d’au moins 15 %. D’autres taux de cofinancement pourront être appliqués en fonction de la capacité financière du partenaire ou du contexte. Tous les programmes pluriannuels menés avec les États partenaires feront l’objet d’un audit. La Suisse pourra également les soumettre à une procédure de contrôle supplémentaire quand elle le juge nécessaire.

La gestion du fonds d’intervention rapide sera quant à elle de la compétence exclusive du SEM. Ce dernier sera également chargé d’identifier et de sélectionner les projets à mettre en œuvre, étant en contact direct avec les partenaires sur place. En vue de favoriser une mise en œuvre rapide, des accords de projet seront conclus directement entre le SEM et des organisations internationales, non gouvernementales ou académiques principalement, sous réserve du respect des compétences financières définies dans l’ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l’asile relative au financement (OA 2)617. Outre les formes de mise en œuvre mentionnées, il convient d’envisager la possibilité d’allouer une partie du montant du crédit d’engagement « Migration » à des instruments de financement poursuivant des objectifs similaires. Si des adaptations de la loi sur l’asile sont nécessaires à cet effet, elles feront l’objet d’une procédure législative séparée.

Si les moyens financiers prévus pour les programmes annuels ne sont pas entièrement utilisés, ils pourront être réattribués au fonds d’intervention rapide, ou versés à des instruments de financement existants.

Dimension temporelle La mise en œuvre de la contribution de la Suisse dans le domaine de la migration doit prévoir une marge de manœuvre suffisante pour réagir aux fluctuations rapides des mouvements et des routes migratoires, tout en permettant une utilisation efficace des ressources. Le crédit d’engagement peut donc être mis en œuvre en plusieurs phases, avec des États partenaires pouvant changer. Les États partenaires ainsi que les domaines thématiques soutenus seront définis lors de la phase de préparation et de planification de chaque programme pluriannuel. Les contributions aux États partenaires doivent être engagées au plus tard cinq ans après le début de la période de contribution au moyen d’accords de mise en œuvre spécifiques à chaque pays.

Le fonds d’intervention rapide et les éventuelles contributions à des instruments de financement pourront être utilisés durant toute la durée de mise en œuvre du crédit d’engagement « Migration ». Ils permettront de couvrir des besoins dans le domaine migratoire à court terme et agiront de manière complémentaire aux programmes bilatéraux, qui auront une portée à plus long terme. 617 RS 142.312 Dimension géographique Les États partenaires dans le domaine de la migration seront sélectionnés sur la base de critères qui reflètent notamment l’ampleur des mouvements migratoires et les déficits structurels auxquels ils font face. Des aspects liés au niveau d’activité économique des États concernés seront également pris en compte, de même que l’impact général que la situation migratoire dans l’État partenaire peut avoir sur la Suisse. Les expériences faites lors de la mise en œuvre de la deuxième contribution de la Suisse et des considérations politiques pourront aussi avoir une influence. Sur la base de ces critères, le SEM mènera des entretiens préliminaires avec des États partenaires potentiels, à la faveur desquels il recensera les besoins de ces derniers en matière de migration et leur intérêt à coopérer avec la Suisse. Des échanges avec des organisations internationales, non gouvernementales ou académiques peuvent permettre de compléter cette vue d’ensemble. Les pays seront sélectionnés pour le programme pluriannuel sur la base de l’analyse des aspects susmentionnés ainsi que des entretiens préliminaires. La sélection proposée sera soumise pour consultation au comité de pilotage « Migration ». Le Département fédéral de justice et police (DFJP) rendra ensuite une décision sur le choix des États partenaires avec lesquels entamer des négociations, sur la base des avis exprimés. La dotation globale de chaque programme pluriannuel sera répartie entre les États partenaires selon les résultats de l’analyse des critères mentionnés ci-dessus. En plus de cet aspect, les types de projets et de programmes envisagés joueront également un rôle. Par exemple, les mesures dans le domaine de l’infrastructure sont habituellement plus coûteuses que les mesures dans le domaine de l’intégration.

Il sostegno finanziario fornito in virtù dell’Accordo sul contributo è in linea con la strategia globale del Consiglio federale in materia di cooperazione internazionale – e in particolar modo europea – in campo migratorio. Secondo l’articolo 113 primo periodo della legge sull’asilo, la Confederazione partecipa all’armonizzazione della politica europea in materia di rifugiati a livello internazionale e alla soluzione dei problemi dei rifugiati all’estero. Con il secondo contributo svizzero, il Consiglio federale aveva già dimostrato la sua intenzione di contribuire a una gestione efficace delle sfide legate ai flussi migratori in Europa. Con il credito d’impegno in questione prosegue ora sulla via intrapresa, che è anche nell’interesse della Svizzera. Riducendo le disuguaglianze tra Paesi europei nell’ambito della migrazione, la Svizzera si adopera in particolare per contrastare la migrazione secondaria irregolare all’interno dell’UE e verso la Svizzera.

La strategia e il relativo piano di attuazione si basano sulle esperienze acquisite nel contesto del secondo contributo svizzero, soprattutto sulle raccomandazioni che sono state e vengono formulate nelle diverse valutazioni. I principi di attuazione possono variare da un Paese all’altro per tenere conto delle specificità del contesto locale. Al 616 Il comunicato stampa è consultabile su: www.news.admin.ch/it/nsb?id=84791. fine di creare un valore aggiunto, la Svizzera individuerà settori che le consentano di mettere a frutto le sue competenze, sempre prendendo in considerazione i bisogni degli Stati partner che non sono coperti da altri strumenti di finanziamento. In tale contesto si terrà conto anche degli interessi della Confederazione. I singoli programmi e progetti dovranno essere approvati dallo Stato partner e dalla Svizzera. Nell’attuazione del contributo svizzero, la Confederazione e gli Stati partner si basano sui principi della comunità di valori europea, che si fonda a sua volta sulla tutela dei diritti umani, della democrazia, dello stato di diritto, della dignità umana e dell’uguaglianza, come sancito dagli articoli 11 e 13 dell’Accordo sul contributo. In caso di inadempienze, anche nel settore della migrazione la Svizzera può prendere provvedimenti appropriati, proporzionati ed effettivi. In casi gravi si può arrivare a una sospensione delle misure di sostegno interessate o a una loro cancellazione. L’impegno della Svizzera continua, inoltre, a basarsi sulla trasparenza, sull’orientamento ai risultati, sull’obbligo di rendiconto, sulla responsabilizzazione, sul coinvolgimento di gruppi socialmente svantaggiati, sull’uguaglianza di genere e sulla sostenibilità. I principi di attuazione applicabili all’ambito della coesione (v. n. 2.10.9.1.2) si applicano anche per il settore della migrazione.

Attuazione generale Nel quadro dell’attuazione del credito d’impegno «Migrazione», approvato dal Parlamento, il Consiglio federale conclude un accordo di attuazione con i Paesi partner selezionati. Tali accordi definiscono l’importo a favore del Paese in questione così come il periodo di erogazione del sostegno, le modalità dell’amministrazione dei fondi e gli obiettivi del finanziamento. Conformemente all’articolo 114 LAsi, prima della conclusione degli accordi di attuazione è necessario consultare le commissioni parlamentari competenti.

Se uno Stato partner beneficia di un sostegno sia tramite il credito d’impegno «Migrazione» sia tramite il credito d’impegno «Coesione», la Svizzera conclude con esso due accordi di attuazione distinti: uno nel settore della migrazione e l’altro in quello della coesione. Ognuno di questi accordi coprirà ambiti tematici ed eventualmente periodi diversi. A seconda della situazione e se necessario, le risorse in termini di personale delle rappresentanze svizzere verranno impiegate negli Stati partner per accompagnare da vicino l’attuazione in loco, come è avvenuto finora, prestando anche attenzione alle possibili sinergie con il settore della coesione. Al fine di garantire la complementarità avranno luogo scambi regolari con rappresentanti dell’UE nei Paesi partner. Per rafforzare le relazioni bilaterali tra la Svizzera e gli Stati partner, occorrerà prevedere una comunicazione mirata in Svizzera e all’estero in collaborazione con i servizi di informazione competenti della Confederazione e Presenza Svizzera. Per determinati temi si continuerà a promuovere il coinvolgimento delle competenze svizzere. Nel campo dell’assistenza a richiedenti l’asilo minorenni non accompagnati, per esempio, le competenze della Svizzera potranno essere impiegate nelle misure formative, come è già stato fatto nell’ambito del secondo contributo svizzero. Si potranno prevedere anche scambi di esperti in vari ambiti tematici coperti, come nel quadro del secondo contributo svizzero per quanto riguarda, per esempio, l’integrazione, il rimpatrio volontario e le procedure di asilo. Attuazione operativa Spetterà alla SEM gestire il credito d’impegno «Migrazione» e, in particolare, assicurare la pianificazione pluriennale, il monitoraggio dell’attuazione e la gestione del budget. La SEM si baserà soprattutto sulle esperienze maturate durante l’attuazione del secondo contributo svizzero. Il coordinamento in seno all’Amministrazione federale sarà garantito dalle strutture del contributo svizzero, nello specifico dai comitati di pilotaggio per la migrazione e la coesione. Il comitato di pilotaggio per la migrazione è diretto dalla SEM e vi sono rappresentate anche la Divisione Europa della Segreteria di Stato del DFAE, la DSC e la SECO. In questo modo si garantisce anche la coerenza con la politica europea della Svizzera.

Le agenzie governative negli Stati partner – prima fra tutte la rispettiva unità di coordinamento nazionale, che è responsabile del coordinamento generale del contributo nel settore della migrazione nel Paese partner ed è il punto di contatto centrale per la Svizzera – svolgono un ruolo chiave ai fini della cooperazione. Idealmente, questo servizio si occuperà anche di gestire le risorse provenienti da altri fondi di sostegno dell’UE e degli Stati membri dell’AELS/SEE nonché, se necessario, di gestire il credito d’impegno «Coesione». Per l’esecuzione dei programmi e dei progetti, i partner possono essere i ministeri competenti, le autorità di migrazione centrali, regionali e locali, le organizzazioni internazionali, le ONG e le istituzioni accademiche. La Svizzera metterà a disposizione le competenze dei servizi responsabili a livello federale ed eventualmente cantonale.

Il finanziamento dei programmi continuerà a essere effettuato tramite un’autorità centrale responsabile dei pagamenti nello Stato partner. In Svizzera i versamenti vengono effettuati tramite la Banca nazionale svizzera. In linea di principio, lo Stato partner copre almeno il 15 per cento dei costi. A seconda della capacità finanziaria del Paese partner o del contesto, possono essere applicati altri tassi di cofinanziamento. Tutti i programmi pluriennali con gli Stati partner vengono controllati con un audit. La Svizzera può inoltre richiedere in qualsiasi momento che vengano sottoposti a una procedura di verifica aggiuntiva. La gestione del fondo di reazione rapida sarà di competenza esclusiva della SEM, che si occuperà anche di individuare e selezionare i progetti da realizzare, coordinandosi direttamente con i partner in loco. Per consentire un’implementazione rapida, una serie di accordi di progetto sarà conclusa direttamente tra la SEM e varie organizzazioni internazionali, ONG e istituzioni accademiche, in conformità con le competenze finanziarie definite nell’ordinanza 2 dell’11 agosto 1999617sull’asilo (OAsi 2). Oltre alle forme di attuazione menzionate, sarà anche presa in considerazione la possibilità di fornire, attingendo al credito d’impegno «Migrazione», un contributo a strumenti di finanziamento che perseguano obiettivi simili. Qualora a tale scopo fossero necessarie modifiche della legge sull’asilo, queste sarebbero oggetto di una procedura legislativa separata.

Se i mezzi finanziari previsti per i programmi annuali non saranno interamente utilizzati, potranno essere riassegnati al fondo di azione rapida o destinati a strumenti di finanziamento esistenti.

Dimensione temporale L’attuazione del contributo svizzero nel settore della migrazione deve prevedere un margine di manovra sufficiente per reagire alle fluttuazioni repentine delle rotte e dei flussi migratori, garantendo al contempo un utilizzo efficiente delle risorse. Pertanto, il credito d’impegno può essere attuato anche in più fasi, cambiando gli Stati partner, se necessario. Gli Stati partner e gli ambiti tematici sostenuti saranno definiti nella fase di preparazione e pianificazione di ciascuno di questi programmi pluriennali. I contributi agli Stati partner dovranno essere impegnati entro cinque anni dall’inizio del periodo di contribuzione mediante accordi di attuazione specifici per Paese. Il fondo di reazione rapida e gli eventuali contributi a strumenti di finanziamento potranno essere impiegati per tutta la durata dell’attuazione del credito d’impegno «Migrazione». Permetteranno così di soddisfare le esigenze a breve termine in ambito migratorio e completeranno i programmi bilaterali, che avranno un orientamento a lungo termine.

Dimensione geografica Gli Stati partner nel settore della migrazione saranno selezionati sulla base di criteri che riflettano, in particolare, la portata dei movimenti migratori e i deficit strutturali dei singoli Paesi. Saranno inoltre presi in considerazione aspetti legati al livello di attività economica degli Stati interessati, come anche l’impatto generale che la situazione migratoria in loco può avere sulla Svizzera. Le esperienze raccolte nel quadro dell’attuazione del secondo contributo svizzero ed eventuali considerazioni politiche potranno influire a loro volta sulla selezione. Sulla base di questi criteri, la SEM condurrà colloqui preliminari con potenziali Paesi partner, di cui rileverà le esigenze in fatto di migrazione e l’interesse a cooperare con la Svizzera. Scambi con organizzazioni internazionali, ONG o istituzioni accademiche potranno contribuire a completare questa visione d’insieme. La scelta dei Paesi per ogni programma pluriennale dipenderà dall’analisi degli aspetti summenzionati e dall’esito dei colloqui preliminari. La proposta relativa agli Stati partner in questione sarà sottoposta per consultazione al comitato di pilotaggio per la migrazione. Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) prenderà quindi una decisione in merito alla selezione dei Paesi partner con cui intavolare i negoziati, in base ai pareri espressi. La dotazione globale di ogni programma pluriennale sarà ripartita tra gli Stati partner secondo i risultati dell’analisi dei criteri menzionati. In aggiunta, anche la tipologia dei progetti e dei programmi previsti svolgerà un ruolo importante: per esempio, le misure nel campo delle infrastrutture sono solitamente più costose di quelle nell’ambito dell’integrazione.