Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615
Ziff. 2.10.9.1.1 Thematische Ausrichtung
Die Schweiz will mit dem Beitrag zur Stärkung der Kohäsion weiter zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den ausgewählten wirtschaftlich schwächeren Partnerstaaten und den übrigen EU-Mitgliedstaaten beitragen. Zudem möchte sie den Abbau von Ungleichheiten auch innerhalb der einzelnen Partnerstaaten fördern. Gleichzeitig ist es ein zentrales Schweizer Anliegen, die bilateralen 610 SR 193.9 Beziehungen zu diesen Ländern nachhaltig zu stärken und das Ansehen der Schweiz als vertrauenswürdige starke europäische Partnerin zu festigen. Damit setzt die Schweiz ihren erfolgreichen Ansatz fort, den sie mit dem Erweiterungsbeitrag und dem derzeit laufenden zweiten Schweizer Beitrag eingeschlagen hat. Für den Bereich Kohäsion sind gemäss Anhang II des Beitragsabkommens für die Beitragsperiode 2030–2036 durchschnittlich 308 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Für den Verpflichtungskredit werden davon die 5 % Eigenmittel und die 2 %, die für den SEPF bestimmt sind, abgezogen. Die Partnerstaaten im Bereich der Kohäsion werden gemäss dem im Beitragsabkommen festgelegten Kriterium bestimmt (weniger als
90 % des durchschnittlichen EU-BNE). Es könnte dabei im Vergleich zum zweiten Schweizer Beitrag zu Verschiebungen kommen, sollten einzelne Länder diese Schwelle über- oder unterschreiten.
Eine externe Evaluation des Erweiterungsbeitrags an die EU-10 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern)611 hatte bestätigt, dass der im Vergleich zu den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds der EU wesentlich kleinere Schweizer Beitrag signifikante Resultate erzielen konnte. Dies erfolgte effizient, auch in Bezug auf die Begleit- und Managementkosten. Die externe Evaluation prüfte 29 Programme im Detail und bestätigte einen Mehrwert zur sozio-ökonomischen Entwicklung in den Zielregionen. Ausserdem bestätigte die Evaluation die positiven Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den Partnerstaaten sowie gestärkte Partnerschaften zwischen Organisationen der beiden Länder und erhöhte wirtschaftliche Opportunitäten für Schweizer Unternehmen. Die EFK anerkennt in ihrem Bericht 24414612 zur Querschnittsprüfung über die Vergabe des zweiten Schweizer Beitrags eine stärkere thematische Fokussierung und die bewusste Reduzierung der Anzahl Programme. Gleichwohl empfiehlt sie eine noch gezieltere Ausrichtung künftiger Beitragsmittel auf klar definierte Schwerpunkte und die Planung und Umsetzung grösserer Programme. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen wurden in Anhang II des Beitragsabkommens im Hinblick auf den ersten Beitrag für die Kohäsion vier breite Themenbereiche festgelegt, in denen die Umsetzung erfolgen soll:
– inklusive menschliche und soziale Entwicklung;
– nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung;
– ökologischer Wandel;
– Demokratie und Partizipation.
Die detaillierten inhaltlichen Spezifitäten sollen zeitnah vor der Umsetzung bestimmt werden, wobei die Schweiz ihre Prioritäten und strategischen Interessen einbringen wird. Die konkreten Themen werden nach Inkrafttreten des Beitragsabkommens in einem MoU mit der EU festgehalten. Sie werden anschliessend in die länderspezifischen Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten eingebracht. Die unterschiedli611 Abrufbar unter: www.eda.admin.ch> EDA > Publikationen > Evaluation zum Erweiterungsbeitrag 2015: Das Wichtigste in Kürze.
612 Abrufbar unter: www.efk.admin.ch > Publikationen > Berichte > Querschnittsprüfung über die Vergabe des zweiten Schweizer Beitrags an EU-Mitgliedstaaten (EFK-24414). chen Ziele und Aktivitäten, die mit den einzelnen Partnerstaaten vereinbart werden, sollen sich in die strategischen Prioritäten der Länder und der EU einfügen. Gleichzeitig wird ein Austausch in Bezug auf die entsprechenden sektoriellen Aussenpolitiken oder die eigenen innerstaatlichen Erfahrungen der Schweiz angestrebt. Zudem sollen auch im nächsten Beitrag Partnerschaften mit kompetenten Schweizer Akteuren in allen vier thematischen Bereichen gezielt einbezogen und unterstützt werden (s. Ziff. 2.10.7.4).
Inklusive menschliche und soziale Entwicklung Die Gesundheitssituation der Bevölkerung ist in den wirtschaftlich schwächeren Ländern der EU deutlich schlechter und die Lebenserwartung tiefer als in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der demografische Wandel der Bevölkerung, die hohe Prävalenz von nichtübertragbaren Krankheiten sowie die Abwanderung von Fachkräften (insb. auch im Gesundheitssektor) stellen die Länder seit Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Im Vordergrund stehen Vorhaben zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens wie die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung, die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal, der Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention und ähnliche systemische Fragen. Ausserdem soll die Inklusion von sozial Schwachen und Benachteiligten sowie Migrantinnen und Migranten gezielt gefördert werden, zum Beispiel über Gesundheits- und Sozialdienste für ältere Menschen und Kinder sowie Angehörige von Minderheiten. Die Programme zur Unterstützung der Roma sollen fortgesetzt werden. Diese Bevölkerungsgruppe lebt oft unter prekären Bedingungen. Deren Teilhabe am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess soll auf verschiedenen Ebenen gefördert werden. Auch die Stärkung der staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen gegen Menschenhandel soll fortgeführt werden. Nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung Aufbauend auf den Programmen des Erweiterungsbeitrags und des zweiten Schweizer Beitrags werden auch im nächsten Beitrag Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung umgesetzt. Die Festigung offener Märkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen dienen als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Dabei wird es vor allem um strukturelle und institutionelle Fragen gehen. Infrastruktur und innerstaatliche Dienstleistungen sollen langfristig finanziert werden können, womit auch das Investitionsklima gefestigt wird. Weiterhin zählt die Berufsbildung zu den Prioritäten, insbesondere die Schaffung von Perspektiven für junge Menschen und die Ausbildung von Fachkräften. Daneben stehen die Forschung und der Zugang zur externen Finanzierung für Mikrounternehmen und KMU im Vordergrund. Ein weiteres Thema kann fallweise die Stärkung der Sozialpartnerschaften in den Partnerstaaten sein. Schweizer Akteure wie Bildungsinstitutionen sowie Berufsverbände und Dachorganisationen der Wirtschaft sollen in die Aktivitäten einbezogen werden, um die Vermittlung der erforderlichen Expertise und den direkten Austausch von Erfahrungen zu gewährleisten. Im Vordergrund steht ein praxisnaher Bezug zum Arbeitsmarkt. Zur Stärkung der Forschung und Innovation sollen einerseits die angewandte Forschung und die Leistungsfähigkeit (Exzellenz) von Forschungszentren mit dem Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gefördert werden, insbesondere durch die konkrete Anwendung der Forschungsresultate durch die Unternehmen. Anderer seits sollen die Forschungslandschaft und die Institutionen in den EU-Ländern gestärkt werden. Dabei kann auf den erfolgreichen Forschungspartnerschaften und akademischen Austauschprogrammen mit Schweizer Hochschulen aus dem Erweiterungsbeitrag und dem zweiten Schweizer Beitrag aufgebaut werden. Ökologischer Wandel Die Schweiz hat sich schon mit dem Erweiterungsbeitrag und dem zweiten Schweizer Beitrag stark im Umweltbereich engagiert. Dies ist auch in der Beitragsperiode 2030–
2036 vorgesehen, zumal die Nachfrage in den Partnerstaaten gross ist und die Schweiz über profundes Wissen und entsprechende Erfahrungen verfügt, die für die Kooperation genutzt werden können. Die Programme zum Schutz der Umwelt und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels werden einen substanziellen Teil der Programme in diesem Themenbereich umfassen. Dazu kommen Projekte zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und zur Reduktion von Schadstoffemissionen. Mit den Massnahmen sollen insbesondere auch die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert, negative Auswirkungen auf die Gesundheit gemindert und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden.
Aus heutiger Perspektive stehen folgende Felder im Fokus: Klimaschutz und Reduktion von Treibhausgasen dank Energieeffizienz und erneuerbaren Energien; Verminderung weiterer Luftschadstoffe; konzeptionelle und technische Förderung des öffentlichen Verkehrs; verbesserte Infrastruktur und Innovation bei Trinkwasser und Abwasser, Abfall und Entsorgung sowie der Schutz von Gewässern und Landschaften und der biologischen Vielfalt. Dabei sollen wo sinnvoll innovative Lösungen gefördert werden, in denen Schweizer Expertise aus der Forschung und deren Anwendungsgebiete beigezogen werden können. Zentral ist, dass die lokalen und die diversen institutionellen Interessengruppen umfassend einbezogen werden. Insgesamt wird eine Mischung aus modernen innovativen Lösungen sowie Projekten in weniger wohlhabenden strukturschwachen Regionen angestrebt.
Demokratie und Partizipation Durch die Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger soll deren Mitwirkung bei der Entwicklung ihres Landes und so die Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse unterstützt werden. Verschiedene Formen von Bürgerengagement (Verbände, Bürgerinitiativen, Interessensgruppen, NGO) sowie die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung pluralistischer Strukturen und bei der Einbeziehung der Bürgeranliegen in politische Entscheidungsprozesse. Dank ihrer Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen (NGO) staatliche Stellen bei der Erbringung von Dienstleistungen ergänzen, namentlich im Umwelt- und Sozialbereich. In allen Themenbereichen, insbesondere bei der Stärkung von demokratischen Prozessen, sollen Kapazitäten in dezentralen Strukturen (Regionen, Gemeinden) gestärkt, Korruption bekämpft und Rechenschaft und Transparenz gefördert werden.
Avec sa contribution au renforcement de la cohésion, la Suisse entend maintenir son soutien à la réduction des disparités économiques et sociales entre les États partenaires économiquement plus faibles et les autres États membres de l’UE. Elle souhaite également favoriser la réduction des inégalités au sein des différents États partenaires. Parallèlement, la Suisse entend renforcer durablement ses relations bilatérales avec ces pays et consolider son image de partenaire forte et digne de confiance. Elle poursuit ainsi l’approche fructueuse qu’elle a adoptée avec la contribution à l’élargissement et avec sa deuxième contribution, actuellement en cours de mise en œuvre. L’annexe II de l’accord sur la contribution réserve 308 millions de francs par an en moyenne au domaine de la cohésion pour la période de contribution 2030-2036. Sur ce montant, 5 % sont déduits pour les charges propres, et 2 % pour le Fonds suisse d’expertise et de partenariat. Les États partenaires dans le domaine de la cohésion seront déterminés conformément au critère prévu par l’accord sur la contribution (RNB inférieur à 90 % de la moyenne de l’UE). Par rapport à la deuxième contribution de la Suisse, il y pourrait y avoir des changements, selon que certains pays passent audessus ou en dessous de ce seuil. Une évaluation externe de la contribution à l’élargissement en faveur de l’UE-10 (Chypre, Estonie, Hongrie, Lettonie, Lituanie, Malte, Pologne, République tchèque, Slovaquie et Slovénie)611 avait confirmé que la contribution de la Suisse, nettement moins importante que les fonds structurels et le Fonds de cohésion de l’UE, avait permis d’obtenir des résultats significatifs. La mise en œuvre s’est avérée efficace, y compris en ce qui concerne les coûts liés aux mesures d’accompagnement et à la gestion des activités. L’évaluation externe a examiné 29 programmes en détail et confirmé la valeur ajoutée en matière de développement socio-économique dans les régions cibles. Elle a aussi confirmé les effets positifs sur les relations bilatérales de la Suisse avec les États partenaires, le renforcement des partenariats entre les organisations suisses et des États partenaires et l’amélioration des opportunités commerciales des entreprises suisses. Dans son rapport 24414612 intitulé « Audit transversal du versement de la deuxième contribution de la Suisse à certains États membres de l’UE », le CDF note une focalisation thématique plus marquée et une réduction délibérée du nombre de programmes. Il recommande toutefois d’orienter encore davantage les futures contributions vers des priorités clairement définies et de planifier et mettre en œuvre des programmes de plus grande envergure.
Sur la base de l’expérience acquise, l’annexe II de l’accord sur la contribution définit quatre grands thèmes de mise en œuvre en vue de la première contribution dans le domaine de la cohésion :
– développement social et humain inclusif ;
611 Peut être consultée à l’adresse suivante : www.dfae.admin.ch > DFAE > Publications > Évaluation de la contribution suisse 2015 : l’essentiel en bref.
612 Peut être consulté à l’adresse suivante : www.efk.admin.ch > Publications > Rapports > Audit transversal du versement de la deuxième contribution de la Suisse à certains États membres de l’UE (CDF-24414 ; en allemand avec résumé en français).
– développement économique inclusif et durable ;
– transition vers une économie verte ;
– démocratie et participation.
Le contenu détaillé sera spécifié peu avant la mise en œuvre, et la Suisse fera alors valoir ses priorités et ses intérêts stratégiques : après l’entrée en vigueur de l’accord sur la contribution, les thèmes concrets seront fixés dans un mémorandum d’entente avec l’UE. Ils seront ensuite intégrés dans les accords de mise en œuvre conclus avec les différents États partenaires. Les différents objectifs et activités convenus avec chaque État partenaire seront fixés en fonction des priorités stratégiques des pays et de l’UE. Le but est aussi d’échanger sur les politiques étrangères sectorielles correspondantes ou les expériences réalisées par la Suisse sur son propre territoire. La prochaine contribution inclura et soutiendra de manière ciblée des partenariats avec des acteurs suisses compétents dans les quatre domaines thématiques (cf. ch. 2.10.7.4). Développement social et humain inclusif Dans les pays économiquement plus faibles de l’UE, la situation sanitaire est nettement moins bonne et l’espérance de vie plus basse que dans les autres États membres. L’évolution démographique, la prévalence élevée des maladies non transmissibles et l’émigration de main-d’œuvre qualifiée (notamment dans le secteur de la santé) posent des défis considérables à ces pays depuis des années. L’accent sera mis sur les projets qui visent à renforcer le système de santé publique sous différents angles : amélioration des soins médicaux de base, formation et perfectionnement du personnel de santé, ou encore promotion de la santé et activités de prévention. En outre, l’inclusion des personnes vulnérables et défavorisées ainsi que des migrants sera encouragée de manière ciblée, par exemple au moyen de services de santé et de services sociaux ciblant les personnes âgées et les enfants ainsi que les membres de minorités. Il est prévu de poursuivre les programmes de soutien aux Roms, qui vivent souvent dans des conditions précaires, et d’encourager à plusieurs niveaux leur participation au processus de développement de la société. Sans oublier de continuer à consolider les structures étatiques et non étatiques de lutte contre la traite des êtres humains. Développement économique inclusif et durable Sur la base des programmes de la contribution à l’élargissement et de la deuxième contribution de la Suisse, des programmes de promotion du développement économique seront également mis en œuvre dans le cadre de la prochaine contribution. La consolidation de marchés ouverts et la création d’emplois forment une base en vue d’un développement durable. L’attention sera principalement portée sur les questions structurelles et institutionnelles. L’infrastructure et les services nationaux doivent pouvoir être financés à long terme, ce qui permet également de cultiver un climat favorable aux investissements. La formation professionnelle fera toujours partie des priorités, notamment la création de perspectives pour les jeunes et la formation de personnel qualifié. La recherche et l’accès au financement externe pour les microentreprises et les PME seront également des éléments clés. Enfin, le renforcement des partenariats sociaux dans les États partenaires pourra également faire partie des thématiques à aborder dans certains cas. Il est prévu d’impliquer les acteurs suisses tels que les institutions de formation ainsi que les associations professionnelles et les organisations faîtières de l’économie dans les activités pour assurer la transmission de l’expertise nécessaire et l’échange direct d’expériences. L’objectif est de rester proche du terrain et du marché du travail. Pour renforcer la recherche et l’innovation, l’action se déclinera en deux volets. D’une part, il est prévu d’étoffer la recherche appliquée et la performance (excellence) des centres de recherche dans un but de développement économique et social, notamment par l’application concrète des résultats de la recherche par les entreprises. D’autre part, il faut étoffer le paysage de la recherche et soutenir les institutions dans les pays de l’UE. À cet effet, il est possible d’exploiter les partenariats de recherche fructueux et les programmes d’échanges académiques instaurés avec les hautes écoles suisses dans le cadre de la contribution à l’élargissement et de la deuxième contribution de la Suisse.
Transition vers une économie verte La Suisse s’est déjà fortement engagée dans le domaine de l’environnement avec la contribution à l’élargissement et la deuxième contribution. Elle compte poursuivre sur cette voie durant la période de contribution 2030-2036, d’autant plus que la demande est bien présente dans les États partenaires et que la Suisse dispose d’une solide expérience et de connaissances approfondies qui peuvent nourrir la coopération. Les programmes de protection de l’environnement et d’adaptation aux effets du changement climatique représenteront une part substantielle des programmes relevant de ce thème. S’y ajouteront des projets d’utilisation durable des ressources naturelles et de réduction des émissions polluantes. Ces mesures visent notamment à améliorer la qualité de vie de la population, à réduire les effets négatifs sur la santé et à favoriser le développement économique. Selon la perspective actuelle, il est prévu de se concentrer sur les domaines suivants : atténuation des changements climatiques et réduction des gaz à effet de serre grâce à l’efficacité énergétique et aux énergies renouvelables ; réduction des polluants atmosphériques ; promotion des transports publics sur les plans conceptuel et technique ; amélioration des infrastructures et innovation en matière de gestion de l’eau potable, des eaux usées et des déchets, et protection des eaux et des paysages ainsi que de la biodiversité. Il s’agit de promouvoir, là où cela s’avère judicieux, des solutions innovantes avec lesquelles il est possible de faire appel à l’expertise de la recherche suisse et de ses domaines d’application. Il est essentiel que les parties prenantes locales et institutionnelles soient pleinement impliquées. Dans l’ensemble, on vise un mélange de solutions modernes et innovantes et de projets dans des régions moins prospères et structurellement faibles.
Démocratie et participation En encourageant l’engagement des citoyens, on veut favoriser leur participation au développement du pays et renforcer ainsi les structures et les processus démocratiques. L’engagement citoyen sous diverses formes (associations, initiatives citoyennes, groupes d’intérêt, ONG) et les médias jouent un rôle décisif dans la promotion de structures pluralistes et l’intégration des préoccupations de la population dans les processus de décision politique. Comme elles connaissent les besoins des citoyens, les organisations non gouvernementales (ONG), par exemple, peuvent compléter les services publics, notamment dans le domaine social et environnemental. Dans tous les domaines thématiques, et en particulier dans celui du renforcement des processus démocratiques, il s’agit de consolider les capacités des structures décentralisées (régions, communes), de lutter contre la corruption et de promouvoir la responsabilité et la transparence.
Con il contributo al rafforzamento della coesione, la Svizzera vuole favorire anche in futuro la riduzione delle disparità economiche e sociali tra alcuni Paesi partner economicamente svantaggiati e i restanti Stati membri dell’Unione. Vuole inoltre promuovere il superamento delle disparità anche all’interno dei singoli Paesi partner. Al tempo stesso, per la Svizzera è fondamentale rafforzare in modo duraturo le relazioni bilaterali con questi Stati e consolidare la sua reputazione di partner europeo affidabile e forte. Così facendo porta avanti un approccio dimostratosi efficace e collaudato con il contributo all’allargamento e il secondo contributo svizzero, attualmente in corso. Conformemente all’allegato II dell’Accordo sul contributo, per il settore della coesione sono previsti in media 308 milioni di franchi all’anno per il periodo di contribuzione 2030–2036. Per il credito d’impegno, da tale importo si detrae il 5 per cento destinato alla copertura delle spese proprie e il 2 per cento destinato al SEPF. I Paesi partner nel settore della coesione vengono selezionati secondo il criterio definito nell’Accordo sul contributo (meno del 90 % del RNL medio dell’UE). Rispetto al secondo contributo svizzero, potrebbero essere necessarie lievi correzioni qualora singoli Paesi superino o scendano al di sotto di tale soglia. Una valutazione esterna del contributo all’allargamento ai Paesi dell’UE-10 (Cipro, Estonia, Lettonia, Lituania, Malta, Polonia, Repubblica Ceca, Slovacchia, Slovenia e Ungheria)611 ha dimostrato che il contributo svizzero, significativamente più piccolo dei Fondi strutturali e del Fondo di coesione dell’UE, ha permesso di conseguire risultati notevoli. Tali risultati sono stati ottenuti in modo efficiente, anche per quanto riguarda i costi di accompagnamento e di gestione. La valutazione esterna ha esaminato nel dettaglio 29 programmi, confermando un valore aggiunto per lo sviluppo socioeconomico nelle regioni beneficiarie. Ha inoltre attestato gli effetti positivi sulle relazioni bilaterali della Svizzera con gli Stati partner, così come il rafforzamento dei partenariati tra organizzazioni dei Paesi interessati e della Confederazione e la creazione di nuove opportunità economiche per le imprese svizzere. Nel suo rapporto numero 24414612 sulla verifica trasversale relativa all’assegnazione del secondo contributo svizzero, il CDF riconosce una maggiore focalizzazione tematica e la deliberata riduzione del numero di programmi. Tuttavia, raccomanda di concentrare i finanziamenti futuri in modo ancora più mirato su priorità chiaramente definite e sulla pianificazione e attuazione di programmi più ampi. Sulla base delle esperienze raccolte finora, nell’allegato II dell’Accordo sul contributo vengono identificate, in riferimento al primo contributo per la coesione, quattro aree tematiche sovraordinate per l’attuazione:
– sviluppo umano e sociale inclusivo;
– sviluppo economico sostenibile e inclusivo;
– transizione verde;
– democrazia e partecipazione.
Le specificità a livello di contenuto saranno precisate poco prima dell’attuazione e la Svizzera presenterà le sue priorità e i suoi interessi strategici in tale occasione. I temi concreti saranno stabiliti in un memorandum d’intesa con l’UE una volta che l’Accordo sul contributo sarà entrato in vigore e, successivamente, saranno integrati negli accordi specifici per Paese. I diversi obiettivi e attività concordati con i singoli Stati partner dovranno essere in linea con le priorità strategiche dei Paesi in questione e dell’UE. Al contempo, si mira ad avviare uno scambio in relazione alle rispettive politiche estere settoriali o alle esperienze raccolte dalla Svizzera sul piano nazionale. Inoltre, anche nel prossimo contributo l’obiettivo sarà includere e sostenere in modo mirato partenariati con attori svizzeri competenti in tutte e quattro le aree tematiche (v. n. 2.10.7.4).
611 Consultabile su: www.dfae.admin.ch > DFAE > Pubblicazioni > Rapporto di valutazione sul contributo all’allargamento 2015: l’essenziale in breve.
612 Consultabile su: www.efk.admin.ch > Pubblicazioni > Rapporti > Verifica trasversale sull’assegnazione del secondo contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’UE (in tedesco, riassunto in italiano) (CDF-24414). Sviluppo umano e sociale inclusivo La situazione sanitaria della popolazione nei Paesi economicamente più deboli dell’UE è nettamente peggiore, e l’aspettativa di vita inferiore, rispetto a quella degli altri Stati membri dell’Unione. L’evoluzione demografica della popolazione, l’elevata incidenza di malattie non trasmissibili e l’emigrazione di manodopera qualificata (in particolare nel settore sanitario) pongono da anni questi Paesi di fronte a sfide considerevoli. Sono dunque prioritarie le iniziative per il rafforzamento della sanità pubblica, come il miglioramento dell’assistenza sanitaria di base, la formazione e il perfezionamento del personale sanitario, il potenziamento della promozione della salute e della prevenzione, e altre questioni analoghe a carattere sistemico. Un ulteriore obiettivo è favorire in modo mirato l’inclusione delle persone appartenenti a fasce sociali deboli e svantaggiate così come dei migranti, per esempio mediante servizi sanitari e sociali per gli anziani, i bambini e le minoranze. Occorre portare avanti i programmi di sostegno alla comunità Rom, i cui membri vivono spesso in condizioni precarie. La loro partecipazione al processo di sviluppo sociale va promossa a vari livelli. Anche il potenziamento delle strutture statali e non statali impegnate nella lotta contro la tratta di esseri umani deve proseguire.
Sviluppo economico sostenibile e inclusivo Sulla base dei programmi del contributo all’allargamento e del secondo contributo svizzero, anche nel quadro del prossimo contributo saranno messi in atto programmi tesi a favorire lo sviluppo economico. Il consolidamento di mercati aperti e la creazione di impieghi sono le fondamenta di uno sviluppo sostenibile. In tale ambito, l’attenzione sarà rivolta soprattutto a questioni strutturali e istituzionali. Le infrastrutture e i servizi a livello nazionale dovranno poter essere finanziati a lungo termine al fine di instaurare anche un clima più favorevole agli investimenti. Tra le priorità continuerà a rientrare la formazione professionale, in particolare la creazione di prospettive per le giovani generazioni e la formazione di manodopera qualificata. Oltre a ciò, questioni centrali saranno anche la ricerca e l’accesso a finanziamenti esterni per le microimprese e le PMI, e infine, a seconda dei casi, l’eventuale rafforzamento dei partenariati sociali negli Stati partner.
Gli attori svizzeri – come gli istituti di formazione, le associazioni professionali e le organizzazioni mantello dell’economia – andranno coinvolti nelle attività per garantire la trasmissione delle competenze necessarie e lo scambio diretto di esperienze. A tale scopo è essenziale un approccio orientato alla prassi in relazione al mercato del lavoro.
Per potenziare il settore della ricerca e dell’innovazione, da una parte andranno promosse la ricerca applicata e la performance (eccellenza) dei centri di ricerca, allo scopo di favorire lo sviluppo economico e sociale, in particolar modo tramite l’applicazione concreta dei risultati della ricerca da parte delle imprese. Dall’altra, bisognerà rafforzare il mondo della ricerca e le sue istituzioni nei Paesi dell’UE. In tale ottica potranno fungere da base i validi partenariati di ricerca e i programmi accademici di scambio con scuole universitarie svizzere realizzati nel quadro del contributo all’allargamento e del secondo contributo svizzero. Transizione verde Già nell’ambito del contributo all’allargamento e del secondo contributo svizzero, la Svizzera si è impegnata con determinazione a favore dell’ambiente e intende continuare a farlo anche nel periodo di contribuzione 2030–2036, in considerazione dell’elevata domanda negli Stati partner nonché delle competenze elevate e dell’esperienza di cui la Svizzera dispone in materia e che può mettere a frutto nella cooperazione. I programmi per la protezione dell’ambiente e l’adattamento agli effetti dei cambiamenti climatici costituiranno una parte sostanziale delle iniziative in tale area tematica. Ad essi si aggiungeranno progetti per lo sfruttamento sostenibile delle risorse naturali e la riduzione delle emissioni di sostanze nocive. Queste misure sono volte in particolare a migliorare la qualità di vita della popolazione, a limitare le ripercussioni negative sulla salute e a promuovere lo sviluppo economico. Nella prospettiva odierna, in primo piano si collocano i seguenti settori: protezione del clima e riduzione delle emissioni di gas serra grazie all’efficienza energetica e alle energie rinnovabili; riduzione di altri inquinanti atmosferici; promozione del trasporto pubblico dal punto di vista tecnico e della pianificazione; ottimizzazione delle infrastrutture e innovazione nel campo dell’acqua potabile e delle acque reflue, dei rifiuti e dello smaltimento, nonché della protezione delle acque, dei paesaggi e della biodiversità. A tale scopo andranno sostenute, ove opportuno, soluzioni innovative in cui possa confluire l’esperienza svizzera maturata nella ricerca e negli ambiti di applicazione rilevanti. Sarà inoltre fondamentale il coinvolgimento a tutto tondo dei vari gruppi d’interesse locali e istituzionali. L’obiettivo è sperimentare varie soluzioni moderne e innovative e realizzare progetti in regioni svantaggiate e strutturalmente deboli. Democrazia e partecipazione Promuovere l’impegno civico significa sostenere la partecipazione dei cittadini allo sviluppo del loro Paese rafforzando così le strutture e i processi democratici. Le varie forme dell’impegno civico (associazioni, iniziative civiche, gruppi d’interesse, ONG) e i media svolgono un ruolo cruciale nel promuovere strutture pluralistiche e nel far confluire le richieste dei cittadini nei processi decisionali politici. Grazie alla loro familiarità con le esigenze della popolazione, le ONG, per esempio, possono integrare l’operato degli enti statali nell’erogazione di servizi in vari campi, come quello ambientale o sociale. In tutte le aree tematiche, e in particolare nel consolidamento dei processi democratici, occorre potenziare le capacità nelle strutture decentralizzate (regioni, comuni), contrastare la corruzione e promuovere la responsabilizzazione e la trasparenza.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.