Ziff. 2.10.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Teil I – Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ziele

Artikel 1 setzt das Ziel des Beitragsabkommens fest. Die Schweiz leistet im Kontext des Pakets Schweiz–EU einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Damit sollen die Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten gestärkt und auf wichtige gemeinsame Herausforderungen reagiert werden.

Art. 2 Gegenstand Das Beitragsabkommen schafft die Rechtsgrundlage für den regelmässigen Schweizer Beitrag. Der Schweizer Beitrag ergänzt die Massnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Kohäsion und bei der Bewältigung wichtiger gemeinsamer Herausforderungen.

Art. 3 Begriffsbestimmungen Bst. a Liste der Instrumente Die Liste der Instrumente enthält das Freizügigkeitsabkommen, das LuftVA, das LandVA, das Landwirtschaftsabkommen, das MRA, das EUPA, das EUSPAAbkommen, das Stromabkommen, das Gesundheitsabkommen und das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit. Es handelt sich um jene Abkommen im Paket Schweiz–EU, auf welche neben dem Beitragsabkommen insbesondere in Artikel 17 (Ausgleichsmassnahmen) Bezug genommen wird. Bst. b Beitragsperiode Das Beitragsabkommen sieht vor, dass jeder Schweizer Beitrag einem bestimmten Zeitrahmen zugeordnet wird. Dieser Zeitrahmen wird als Beitragsperiode bezeichnet. Bst. c Umsetzungsperiode Die Beitragsperiode ist von der Umsetzungsperiode zu unterscheiden. In diesem Zeitrahmen werden der jeweilige Schweizer Beitrag umgesetzt und die Mittel ausbezahlt. Wie am Schluss von Artikel 3 festgehalten, beläuft sich jede Umsetzungsperiode auf mindestens zehn Jahre und dauert somit länger als die Beitragsperiode des jeweiligen Schweizer Beitrags. Dies entspricht der Länge der Umsetzungsperiode der bisherigen Schweizer Beiträge und soll eine geordnete Durchführung der unterstützten Programme und Projekte ermöglichen. Bst. d Partnerstaat Der Begriff «Partnerstaat» bezeichnet einen EU-Mitgliedstaat, der während einer bestimmten Beitragsperiode durch den Schweizer Beitrag unterstützt wird. Bst. e Partnerstaaten im Bereich Kohäsion Partnerstaaten im Bereich Kohäsion bezeichnet jene EU-Mitgliedstaaten, welche ein kaufkraftbereinigtes Pro-Kopf-BNE von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts aufweisen. Dieses Kriterium sowie der relevante Bezugszeitraum entsprechen jenen, welche die EU für die Festlegung der Mitgliedstaaten verwendet, die Mittel aus dem EUKohäsionsfonds erhalten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schweiz im Bereich Kohäsion nur wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Bst. f Unterstützungsmassnahme Im Beitragsabkommen wird Unterstützungsmassnahme als Oberbegriff für Programme und Projekte verwendet, die mit der Unterstützung des jeweiligen Schweizer Beitrags durchgeführt werden.

Art. 4 Rahmen für den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz

Art. 4 Abs. 1

Artikel 4 Absatz 1 enthält die zeitlichen Rahmenbedingungen für den regelmässigen Schweizer Beitrag. Dieser wird in aufeinanderfolgende Beitragsperioden gegliedert. Eine Beitragsperiode wird jeweils zwei Jahre nach dem MFR beginnen und die gleiche Laufzeit wie der entsprechende MFR haben. Mit diesem gegenüber dem MFR zeitversetzten Start der Beitragsperioden können gezielt Bereiche identifiziert werden, für die keine oder unzureichende EU-Mittel zur Verfügung stehen und/oder in wel chen die Schweiz über eine besondere Expertise verfügt. Zudem sind zu diesem Zeitpunkt die Ressourcen der Partnerstaaten nicht mehr mit der Planung von Projekten und Programmen der EU-Kohäsionspolitik ausgelastet.

Art. 4 Abs. 2

Artikel 4 Absatz 2 regelt die erste von zwei Etappen des rechtsverbindlichen Mechanismus für den regelmässigen Schweizer Beitrag. Sie umfasst den Abschluss eines MoU zwischen der Schweiz und der EU für die jeweilige Beitragsperiode. Buchstabe a hält fest, dass die Schweiz in jeder Beitragsperiode einen Beitrag leistet, der gemäss Anhang I festgelegt wird. Anhang I enthält Elemente für die Ermittlung der Beitragshöhe, die Zuteilung an die Partnerstaaten sowie die Aufteilung zwischen den Bereichen Kohäsion und andere wichtige gemeinsame Herausforderungen (s. Erläuterungen zu Anhang I). Buchstabe b hält fest, dass die Parteien für jede Beitragsperiode ein rechtlich unverbindliches MoU abschliessen. Das MoU soll mindestens zwölf Monate vor Beginn der folgenden Beitragsperiode abgeschlossen sein. Damit ein rechtzeitiger Start der Beitragsperiode gewährleistet ist und der Schweiz genug Zeit verbleibt, um die länderspezifischen Abkommen zur Umsetzung des Schweizer Beitrags mit den Partnerstaaten (Umsetzungsabkommen) abzuschliessen (s. Erläuterungen zu Art. 5), nehmen die Parteien gemäss Buchstabe c mindestens 36 Monate vor Ende der laufenden Beitragsperiode Gespräche über das MoU für die folgende Beitragsperiode auf.

Art. 4 Abs. 3 Das MoU hat zum Ziel, das gemeinsame Verständnis der Parteien betreffend die in Absatz 3 Buchstaben a–f aufgelisteten Elemente für die jeweilige Beitragsperiode festzuhalten. Diese Elemente sind:

Buchstabe a: Die Höhe des Schweizer Beitrags, die sich aus den in Anhang I aufgeführten Elementen ergibt. Buchstabe b: Die Aufteilung der Beitragsmittel unter den Partnerstaaten im Bereich Kohäsion, die nach dem Verteilschlüssel in der Anlage 2 zum Anhang I erfolgt. Buchstabe c: Die Themenbereiche für die Zusammenarbeit im Bereich Kohäsion. Diese bilden die Richtschnur für die Auswahl der Unterstützungsmassnahmen durch die Schweiz und die Partnerstaaten während der Verhandlungen über die länderspezifischen Umsetzungsabkommen (s. Erläuterungen zu Art. 5). Buchstabe d: Falls ein Beitrag zur Bewältigung anderer wichtiger gemeinsamer Herausforderungen vorgesehen ist, werden die identifizierten gemeinsamen Herausforderungen festgehalten. In diesem Fall soll das MoU zudem die Kriterien für die Auswahl der Partnerstaaten und die Aufteilung der Mittel auf die Bereiche Kohäsion und der identifizierten gemeinsamen Herausforderungen festhalten.

Buchstabe e: Eine allgemeine Beschreibung des geplanten Inhalts der länderspezifischen Umsetzungsabkommen. Buchstabe f: Die genaue Dauer der Umsetzungsperiode des jeweiligen Beitrags. Diese darf die im Beitragsabkommen festgelegte Mindestdauer von zehn Jahren nicht unterschreiten.

Art. 4 Abs. 4 Sofern das MoU nicht mindestens zwölf Monate vor Beginn der folgenden Beitragsperiode abgeschlossen ist, besteht für jede Partei die Möglichkeit, ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten (s. Erläuterungen zu Art. 16). Ruft eine Partei das Schiedsgericht an, beurteilt dieses, ob die Parteien während der Gespräche über das MoU nach Treu und Glauben gehandelt haben. Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass das Verpassen dieser Frist für den Abschluss des MoU nicht zwingend eine Verletzung des Beitragsabkommens durch eine Partei darstellt. Die Parteien sind aber verpflichtet, das ihnen Zumutbare zu unternehmen, um den fristgerechten Abschluss des MoU zu erreichen. Ein Verhalten wider Treu und Glauben würde hingegen eine Verletzung des Beitragsabkommens darstellen. Ein solches Verhalten läge beispielsweise dann vor, wenn eine Partei die Aufnahme von Elementen in das MoU fordern würde, welche sich ausserhalb der Vorgaben des Beitragsabkommens befinden, oder wenn sie den Abschluss des MoU generell verweigern würde.

Art. 5 men Länderspezifische Abkommen und weitere Unterstützungsmassnah-

Artikel 5 regelt die zweite Etappe des rechtsverbindlichen Mechanismus für die Ausrichtung regelmässiger Beiträge, nämlich den Abschluss der länderspezifischen Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten und gegebenenfalls die Durchführung weiterer Unterstützungsmassnahmen durch die Schweiz.

Art. 5 Abs. 1 Absatz 1 sieht drei Formen für die Umsetzung des Schweizer Beitrags vor. Erstens schliesst die Schweiz nach dem Abschluss des MoU mit der EU Umsetzungsabkommen mit den betroffenen Partnerstaaten ab. Dies betrifft den Grossteil des Beitrags (mindestens 90 % der Mittel im Bereich Kohäsion, s. Erläuterungen zu Anhang I). Zweitens kann die Schweiz im beschränkten Rahmen auch weitere Unterstützungsmassnahmen vorbereiten, welche direkt von der Schweiz umgesetzt würden, beispielsweise in der Form eines Schweizer Fonds. Drittens sind gegebenenfalls Beiträge an Finanzierungsinstrumente Dritter möglich. Alle drei Formen für die Umsetzung des Schweizer Beitrags erfolgen nach Massgabe der diesbezüglich relevanten Bestimmungen des Beitragsabkommens (s. Erläuterungen zu Teil II) sowie im Einklang mit dem MoU.

Art. 5 Abs. 2 Der Schweizer Beitrag ergänzt gemäss Artikel 2 des Beitragsabkommens die Massnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Kohäsion und bei der Bewältigung anderer wichtiger gemeinsamer Herausforderungen. Dieser Grundsatz erfährt in

Artikel 5 Absatz 2 insoweit eine Konkretisierung, als dass die länderspezifischen Umsetzungsabkommen die EU-Strategien sowie die Nationalen Strategischen Rahmenpläne der Partnerstaaten, welche die Europäische Kommission genehmigt hat, berücksichtigen müssen.

Art. 5 Abs. 3

Artikel 5 Absatz 3 umschreibt den Mindestinhalt der länderspezifischen Umsetzungsabkommen. Es handelt sich dabei um die Mittelzuteilung nach Themenbereichen (Bst. a), die Unterstützungsmassnahmen (Bst. b), die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen (Bst. c), die anwendbaren Voraussetzungen (Bst. d), die zuständigen Behörden des Partnerstaats (Bst. e) sowie spezifische Bestimmungen zum Verfahren und zu den Massnahmen bei einer Verletzung der gemeinsamen Werte und Prinzipien nach Artikel 13 Absatz 5 (Bst. f). Entsprechende Elemente waren bereits in den Umsetzungsabkommen der bisherigen Schweizer Beiträge enthalten.

Art. 5 Abs. 4 und 5 Wie bei den bisherigen Schweizer Beiträgen erfolgt die Verpflichtung der Beitragsmittel an die Partnerstaaten durch den Abschluss der Umsetzungsabkommen. Die Absätze 4 und 5 enthalten eine Frist, bis wann die Schweiz und der Partnerstaat die Abkommen grundsätzlich abschliessen müssen. Dabei ist eine Differenzierung zwischen den Umsetzungsabkommen im Bereich Kohäsion und denjenigen im Bereich der identifizierten gemeinsamen Herausforderungen vorgesehen. Im Bereich Kohäsion sind die Umsetzungsabkommen innert zwei Jahren ab Beginn der Beitragsperiode abzuschliessen, im Bereich der identifizierten gemeinsamen Herausforderungen gilt eine Frist von fünf Jahren. Grund für diese unterschiedlichen Fristen ist, dass im Bereich andere wichtige gemeinsame Herausforderungen oft eine grössere Flexibilität erforderlich ist, zum Beispiel im Hinblick auf die sich schnell verändernden Migrationsrouten nach Europa.

Art. 5 Abs. 6 Falls der Abschluss der Umsetzungsabkommen nicht fristgerecht erfolgt, besteht für die Schweiz und die EU die Möglichkeit, ein Streitbeilegungsverfahren gemäss Artikel 16 des Beitragsabkommens einzuleiten (s. Erläuterungen zu Art. 16). Die Handlungen der Partnerstaaten werden dabei jeweils der EU als Partei des Beitragsabkommens zugerechnet. Falls das Schiedsgericht mit dem Streitfall befasst wird, überprüft es, ob die Schweiz und der jeweilige Partnerstaat während der Verhandlungen über das betroffene Umsetzungsabkommen nach Treu und Glauben gehandelt haben. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zur analogen Regelung für das MoU verwiesen werden (s. Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 4).

Art. 5 Abs. 7

Artikel 5 Absatz 7 sichert die bisherige Praxis ab, wonach die Mittel eines bestimmten Schweizer Beitrags nur bis zum Ende seiner Umsetzungsperiode zur Verfügung stehen. Werden sie vom Partnerstaat nicht innert dieser Frist beansprucht, verfallen sie ersatzlos. Nicht abgerufene Mittel werden somit nicht auf den nachfolgenden Schweizer Beitrag übertragen.

Art. 6 Kommunikation zwischen der Schweiz und der Kommission Gemäss Absatz 1 informiert die Schweiz die Europäische Kommission über die Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten jeweils innert einem Monat nach deren Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts. Absatz 2 sieht zudem einen regelmässigen technischen Austausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Schweizer Beiträge vor.

Art. 7 Kofinanzierungssätze Die von den Partnerstaaten umgesetzten Unterstützungsmassnahmen werden grundsätzlich von ihnen kofinanziert. Artikel 7 sieht vor, dass die Partnerstaaten diese Unterstützungsmassnahmen jeweils zur gleichen Rate kofinanzieren, welche die EU im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik anwendet (derzeit 15 %). Die Schweiz und die Partnerstaaten können allerdings in den Umsetzungsabkommen vereinbaren, von dieser Rate abzuweichen.

Diesbezüglich zu beachten ist, dass die mit der Botschaft vom 19. September 2025 zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt vorgeschlagene Ergänzung von

Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) grundsätzlich vorsieht, bei Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen die Kofinanzierungssätze auf maximal 50 % zu beschränken. Die Bestimmung sollte jedoch auch vorsehen, dass diese Finanzhilfen «in begründeten Fällen höher sein können». Somit sind Ausnahmen möglich. Diese müssen in den entsprechenden Rechtsakten ausdrücklich vorgesehen sein. Die Botschaft sieht vor, dass die neue Regelung keine direkten Auswirkungen auf die geltenden Bestimmungen über Finanzhilfen haben soll. Ausserdem wäre es möglich, durch ein späteres Gesetz von Artikel 7 Absatz 2 E-SuG abzuweichen.

Eine Ausnahme kann auch in einem völkerrechtlichen Vertrag vor oder nach dem Inkrafttreten der Änderung des SuG vorgesehen werden. Dies ist in Artikel 7 des Beitragsabkommens der Fall. Der völkerrechtliche Vertrag enthält eine Sonderregel zu den Kofinanzierungssätzen.

Daher gelten die in Artikel 7 des Beitragsabkommens vorgesehenen Kofinanzierungssätze ohne Beschränkung ihrer Höhe, auch wenn das Subventionsgesetz mit dem Entlastungspaket 2027 angepasst werden sollte.

Art. 8 Staatliche Beihilfen und Vergabe öffentlicher Aufträge

Artikel 8 hält fest, dass bei der Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen die anwendbaren Regeln zu staatlichen Beihilfen und zur Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten werden müssen. Dies bedeutet, dass in der Schweiz Schweizer Recht gilt und in den Partnerstaaten EU-Recht beziehungsweise das jeweils nationale Recht.

Art. 9 Haftung

Artikel 9 beschränkt die Verantwortung der Schweiz auf die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Umsetzungsabkommen und weiterer Unterstützungsmassnahmen und schliesst eine Haftung der Schweiz gegenüber Dritten aus.

Art. 10 Änderungen in der Mitgliedschaft der Union

Artikel 10 legt die künftige Anpassung des Schweizer Beitrags bei einem Beitritt oder Austritt eines EU-Mitgliedstaats fest. Im Falle eines EU-Beitritts oder -Austritts eines Staats, welcher die Kriterien für die Partnerstaaten des Schweizer Beitrags im Bereich Kohäsion gemäss Artikel 3 erfüllt, wird gemäss Absatz 1 der Schweizer Beitrag verhältnismässig angepasst. Die Anpassung gilt ab dem Zeitpunkt der Änderung der Mit597 598 BBl 2025 3067 SR 616.1

Partie I – Dispositions générales

Art. 1 Objectifs L’art. 1 fixe l’objectif de l’accord sur la contribution : la Suisse contribuera à réduire les disparités économiques et sociales au sein de l’UE, dans le contexte du paquet Suisse-UE. Cette contribution vise à renforcer les relations entre la Suisse et l’UE et ses États membres et à répondre aux enjeux communs importants.

Art. 2 Objet L’accord sur la contribution définit la base juridique de la contribution régulière de la Suisse, qui complétera les mesures prises par l’UE et ses États membres dans le domaine de la cohésion ainsi que leur réponse aux enjeux communs importants.

Art. 3 Définitions Point a) Liste des instruments La liste des instruments recense l’accord sur la libre circulation des personnes, l’accord sur le transport aérien, l’accord sur les transports terrestres, l’accord agricole, l’accord relatif à la reconnaissance mutuelle, l’accord sur les programmes, l’accord EUSPA, l’accord sur l’électricité, l’accord sur la santé et le protocole sur la sécurité des aliments. Il s’agit des accords du paquet Suisse-UE auxquels – outre l’accord sur la contribution – il est fait en particulier référence à l’art. 17 (mesures de compensation). Point b) Période de contribution L’accord sur la contribution prévoit que chaque contribution de la Suisse sera imputée à une période déterminée, appelée période de contribution.

Point c) Période de mise en œuvre La période de mise en œuvre, à ne pas confondre avec la période de contribution, est la période au cours de laquelle une contribution de la Suisse sera mise en œuvre et les fonds versés. Comme indiqué à la fin de l’art. 3, chaque période de mise en œuvre dure au moins dix ans, soit plus longtemps que la période de contribution correspondante. Cela correspond à la durée de la période de mise en œuvre des contributions allouées jusqu’ici par la Suisse, une durée suffisante étant nécessaire au bon déroulement des programmes et projets soutenus. Point d) État partenaire Un État partenaire est un État membre de l’UE qui bénéficie de la contribution de la Suisse au cours d’une période de contribution donnée.

Point e) États partenaires dans le domaine de la cohésion Les États partenaires dans le domaine de la cohésion sont les États membres de l’UE dont le RNB par habitant, mesuré en standard de pouvoir d’achat, est inférieur à 90 % de la moyenne de l’UE. Ce critère, tout comme la période de référence, correspond à celui utilisé par l’UE pour déterminer l’éligibilité des États membres à un financement par le Fonds de cohésion de l’UE. Cette disposition permet de garantir que la Suisse ne soutienne, dans le domaine de la cohésion, que les États membres de l’UE économiquement plus faibles. Point f) Mesure de soutien L’expression « mesures de soutien » est le terme générique utilisé dans l’accord sur la contribution pour désigner les programmes et projets réalisés avec le soutien d’une contribution donnée de la Suisse.

Art. 4 Cadre régissant la contribution financière régulière de la Suisse

Art. 4, par. 1 L’art. 4, par. 1, fixe le cadre temporel de la contribution régulière de la Suisse : celleci sera structurée en périodes de contribution consécutives. Chaque période de contribution commencera deux ans après le CFP et aura la même durée que celui-ci. Grâce à ce décalage, il sera possible d’identifier de manière ciblée les domaines pour lesquels les fonds européens sont insuffisants ou inexistants ou dans lesquels la Suisse possède une expertise particulière. En outre, les ressources des États partenaires ne seront alors plus mobilisées par la planification des programmes et projets de la politique de cohésion de l’UE.

Art. 4, par. 2 L’art. 4, par. 2, règle la première des deux étapes du mécanisme juridiquement contraignant régissant la contribution régulière de la Suisse. Il prévoit la conclusion d’un mémorandum d’entente entre la Suisse et l’UE pour chaque période de contribution. Le point a) prévoit que la Suisse s’engage à fournir, pour chaque période de contribution, une contribution déterminée sur la base de l’annexe I. L’annexe I contient des éléments pour déterminer le montant de la contribution, la répartition entre les États partenaires ainsi que la ventilation des fonds entre le domaine de la cohésion et celui des autres enjeux communs importants (cf. commentaire de l’annexe I).

Le point b) dispose que les parties concluront un mémorandum d’entente juridiquement non contraignant pour chaque période de contribution. Le mémorandum d’entente devra être conclu 12 mois au plus tard avant le début de la période de contribution sur laquelle il porte. Afin de garantir que la période de contribution commence à la date fixée et de laisser suffisamment de temps à la Suisse pour conclure avec les États partenaires les accords par pays en vue de la mise en œuvre de la contribution de la Suisse (accords de mise en œuvre, cf. commentaire de l’art. 5), le point c) précise que les parties engageront les discussions en vue de la conclusion d’un mémorandum d’entente pour la prochaine période de contribution 36 mois au plus tard avant la fin de la période de contribution en cours.

Art. 4, par. 3 Dans le mémorandum d’entente, les parties consignent, pour la période de contribution concernée, les modalités convenues entre elles pour les éléments énumérés au par. 3, points a) à f), à savoir :

Point a) : le montant de la contribution de la Suisse, déterminé conformément aux éléments de l’annexe I.

Point b) : la répartition des fonds entre les États partenaires dans le domaine de la cohésion, conformément à la clé de répartition visée à l’appendice 2 de l’annexe I. Point c) : les domaines thématiques pour la coopération dans le domaine de la cohésion, sur lesquels s’appuieront la Suisse et les États partenaires pendant les négociations relatives aux accords de mise en œuvre pour définir les mesures de soutien (cf. commentaire de l’art. 5).

Point d) : les enjeux communs identifiés, lorsqu’une part d’une contribution est destinée à être utilisée pour répondre à d’autres enjeux communs importants. Dans ce cas, le mémorandum d’entente devra en outre préciser les critères de sélection des États partenaires ainsi que la répartition des fonds entre le domaine de la cohésion et celui des enjeux communs identifiés.

Point e) : une description générale du contenu envisagé des accords de mise en œuvre qui seront conclus avec les États partenaires.

Point f) : la durée exacte de la période de mise en œuvre de la contribution, qui ne pourra pas être inférieure à la durée minimale de dix ans prévue par l’accord sur la contribution.

Art. 4, par. 4 Si le mémorandum d’entente n’est pas conclu 12 mois au plus tard avant le début de la période de contribution suivante, chaque partie pourra engager une procédure de règlement des différends (cf. commentaire de l’art. 16). Si une partie porte le différend devant le tribunal arbitral, ce dernier examine si les parties ont agi de bonne foi lors des discussions en vue de la conclusion du mémorandum d’entente. Cette disposition met ainsi en évidence que le non-respect du délai pour la conclusion du mémorandum d’entente ne constituera pas nécessairement une violation de l’accord sur la contribution par l’une des parties. Ces dernières seront toutefois tenues de faire tout ce que l’on peut raisonnablement attendre d’elles afin de conclure le mémorandum d’entente dans le délai. Agir contrairement à la bonne foi constituerait en revanche une violation de l’accord sur la contribution. Il serait par exemple contraire à la bonne foi qu’une partie exige l’intégration dans le mémorandum d’entente d’éléments qui ne sont pas prévus par l’accord sur la contribution ou refuse purement et simplement de conclure un mémorandum d’entente.

Art. 5 Accords par pays et autres mesures de soutien Cette disposition règle la deuxième étape du mécanisme juridiquement contraignant régissant les contributions régulières de la Suisse, à savoir la conclusion des accords de mise en œuvre avec les États partenaires et, le cas échéant, la mise en œuvre d’autres mesures de soutien par la Suisse.

Art. 5, par. 1 Conformément au par. 1, la mise en œuvre de la contribution de la Suisse pourra prendre trois formes. Premièrement, après avoir conclu le mémorandum d’entente avec l’UE, la Suisse conclura des accords de mise en œuvre avec les États partenaires. La majeure partie de la contribution (au moins 90 % du montant destiné au domaine de la cohésion, cf. commentaire de l’annexe I) sera allouée à ces accords. Deuxièmement, la Suisse pourra aussi, dans un cadre limité, préparer d’autres mesures de soutien qu’elle mettra en œuvre directement, par exemple sous la forme d’un fonds suisse. Troisièmement, elle pourra allouer des contributions à des instruments de financement de tiers. Ces trois formes de mise en œuvre de la contribution de la Suisse devront être conformes aux dispositions pertinentes de l’accord sur la contribution (cf. commentaire de la partie II) et en concordance avec le mémorandum d’entente.

Art. 5, par. 2 Conformément à l’art. 2 de l’accord sur la contribution, la contribution de la Suisse complétera les mesures prises par l’UE et ses États membres dans le domaine de la cohésion et leur réponse à d’autres enjeux communs importants. L’art. 5, par. 2, concrétise ce principe en précisant que les accords de mise en œuvre devront tenir compte des politiques de l’UE ainsi que des cadres stratégiques nationaux des États partenaires approuvés par la Commission européenne.

Art. 5, par. 3 L’art. 5, par. 3, énumère le contenu minimal des accords de mise en œuvre qui seront conclus avec les États partenaires. Ces accords devront définir la répartition des fonds entre les domaines thématiques (point a)), les mesures de soutien (point b)), les structures de gestion et de contrôle (point c)), les conditions applicables (point d)), les autorités compétentes dans l’État partenaire concerné (point e)), ainsi que les règles spécifiques concernant la procédure et les mesures visées à l’art. 13, par. 5, en cas de violation des valeurs communes et des principes (point f)). Des éléments correspondants figurent déjà dans les accords de mise en œuvre conclus au titre des contributions octroyées jusqu’à maintenant par la Suisse.

Art. 5, par. 4 et 5 Comme pour les contributions précédentes de la Suisse, les fonds ne seront affectés aux États partenaires qu’à la conclusion des accords de mise en œuvre. Les par. 4 et 5 fixent les délais dans lesquels la Suisse et les États partenaires devront en principe conclure ces accords. Dans le domaine de la cohésion, les accords de mise en œuvre devront être conclus dans un délai de deux ans à compter du début de la période de contribution, tandis que pour les enjeux communs identifiés, le délai sera de cinq ans, car une plus grande flexibilité est souvent nécessaire dans ce domaine, par exemple au vu de l’évolution rapide des routes migratoires vers l’Europe.

Art. 5, par. 6 Si les accords de mise en œuvre ne sont pas conclus dans les délais, la Suisse et l’UE pourront engager une procédure de règlement des différends conformément à l’art. 16 de l’accord sur la contribution (cf. commentaire de l’art. 16). L’UE, en sa qualité de partie contractante de l’accord sur la contribution, répond des actes des États partenaires. Si le différend est porté devant le tribunal arbitral, celui-ci examine si la Suisse et l’État partenaire concerné ont agi de bonne foi lors de la négociation de l’accord de mise en œuvre correspondant. Voir à ce sujet les explications relatives à la réglementation analogue prévue pour le mémorandum d’entente (cf. commentaire de l’art. 4, par. 4).

Art. 5, par. 7 L’art. 5, par. 7, prévoit que les fonds alloués au titre d’une contribution de la Suisse pourront uniquement être utilisés jusqu’à la fin de la période de mise en œuvre correspondante, pérennisant ainsi la pratique actuelle. Si l’État partenaire n’utilise pas les fonds dans ce délai, ceux-ci expireront sans compensation. Les fonds non utilisés ne sont donc pas reportés sur la contribution suivante.

Art. 6 Communication entre la Suisse et la Commission La Suisse informera la Commission européenne des accords de mise en œuvre conclus avec les États partenaires dans un délai d’un mois à compter de leur publication au Recueil officiel des lois fédérales (par. 1). En outre, des échanges réguliers auront lieu au niveau technique entre la Suisse et la Commission européenne au sujet de la mise en œuvre de la contribution de la Suisse (par. 2).

Art. 7 Taux de cofinancement Les mesures de soutien mises en œuvre par les États partenaires seront en principe cofinancées par ceux-ci. L’art. 7 prévoit un taux de cofinancement par les États partenaires identique à celui appliqué par l’UE dans le cadre de sa politique de cohésion (15 % à l’heure actuelle). La Suisse et les États partenaires pourront toutefois convenir de taux différents dans les accords de mise en œuvre.

À cet égard, il convient de noter que le message du 19 septembre 2025 concernant le programme d’allégement budgétaire 2027 prévoit de compléter l’art. 7 de loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (loi sur les subventions, LSu)598 afin de plafonner en principe les taux de cofinancement à 50 % pour les aides financières sous forme de contributions non remboursables. La disposition devrait prévoir toutefois également que ces aides financières « peuvent être plus élevées si les circonstances le justifient ». Il est donc possible de prévoir des exceptions. Celles-ci doivent être expressément prévues dans les actes normatifs concernés. Le message précise que la nouvelle réglementation n’a aucune incidence directe sur les dispositions en vigueur relatives aux subventions. Il sera en outre possible de déroger à l’art. 7, al. 2, P-LSu, par une loi postérieure.

Une exception peut également être prévue dans un traité international antérieur ou postérieur à l’entrée en vigueur de la modification de la LSu. Tel est le cas en l’occurrence dans l’art. 7 de l’accord sur la contribution. Une règle spéciale relative aux taux de cofinancement est donc prévue dans le traité international.

Par conséquent, les taux de cofinancement prévus à l’art. 7 de l’accord sur la contribution ne seront pas plafonnés, même en cas d’adaptation de la loi sur les subventions dans le cadre du programme d’allégement budgétaire 2027.

Art. 8 Aides d’État et marchés publics L’art. 8 prévoit que la mise en œuvre des mesures de soutien devra être conforme aux règles applicables en matière d’aides d’État et de marchés publics. Cela signifie que le droit suisse s’appliquera en Suisse et que le droit de l’UE ou du pays concerné s’appliquera dans les États partenaires.

Art. 9 Responsabilité L’art. 9 limite la responsabilité de la Suisse à la fourniture des fonds conformément aux accords de mise en œuvre et aux autres mesures de soutien et exclut toute responsabilité envers des tiers.

Art. 10 Changements dans la composition de l’Union L’art. 10 règle l’ajustement de la contribution de la Suisse en cas de changement dans la composition de l’UE. Si un État qui répond à la définition des États partenaires dans le domaine de la cohésion (art. 3) rejoint ou quitte l’UE, la contribution de la Suisse sera ajustée de manière proportionnelle à compter de la date d’entrée en vigueur du changement (par. 1). Le montant de l’ajustement sera déterminé par les parties contractantes (par. 2) : l’ampleur exacte de l’ajustement fera donc l’objet de négociations entre la Suisse et l’UE. Il sera ainsi possible de prendre en compte les effets d’un changement dans la composition de l’UE sur les relations globales entre la Suisse et l’UE.

Partie II – Mise en œuvre et gestion des fonds

Art. 11 597 598 Valeurs communes FF 2025 3067 RS 616.1

Parte I – Disposizioni generali

Art. 1 Obiettivi Nell’articolo 1 vengono definiti gli obiettivi dell’Accordo sul contributo. Nel contesto del pacchetto Svizzera-UE, la Svizzera fornisce un contributo volto a ridurre le disparità economiche e sociali all’interno dell’Unione. In questo modo punta a rafforzare le relazioni con l’UE e con i suoi Stati membri e a rispondere a importanti sfide comuni.

Art. 2 Oggetto L’Accordo sul contributo costituisce la base giuridica del contributo finanziario regolare della Svizzera. Questo contributo integra le misure adottate dall’Unione e dai suoi Stati membri nel settore della coesione e le loro risposte a importanti sfide comuni.

Art. 3 Definizioni Lett. a Elenco di strumenti L’elenco degli strumenti comprende l’Accordo sulla libera circolazione delle persone, l’Accordo sul trasporto aereo, l’Accordo sui trasporti terrestri, il MRA, l’EUPA, l’Accordo EUSPA, l’Accordo sull’energia elettrica, l’Accordo sulla sanità e il Protocollo sulla sicurezza alimentare. Si tratta degli accordi del pacchetto Svizzera-UE a cui, in aggiunta all’Accordo sul contributo, si fa riferimento in particolare all’art. 17 (Misure di compensazione).

Lett. b Periodo di contribuzione L’Accordo sul contributo prevede che ogni contributo svizzero sia versato per un periodo di tempo determinato. Questo periodo di tempo è denominato periodo di contribuzione. Lett. c Periodo di attuazione Il periodo di contribuzione va distinto dal periodo di attuazione. In questo periodo di tempo il singolo contributo svizzero deve essere attuato e i fondi devono essere erogati. Come stabilito alla fine dell’articolo 3, ogni periodo di attuazione dura almeno dieci anni, ed è quindi più lungo del relativo periodo di contribuzione. Ciò corrisponde alla durata del periodo di attuazione dei contributi svizzeri finora versati e permette una corretta realizzazione dei programmi e dei progetti sostenuti.

Lett. d Stato partner Con «Stato partner» si intende uno Stato membro dell’UE che beneficia di un contributo svizzero in un determinato periodo di contribuzione. Lett. e Stati partner nel settore della coesione Stati partner nel settore della coesione sono Stati membri dell’UE il cui il reddito nazionale lordo (di seguito «RNL») pro capite misurato in standard di potere d’acquisto è inferiore al 90 per cento del RNL medio pro capite dell’UE. Questo criterio, come il periodo di riferimento da utilizzare, corrisponde a quello applicato dall’UE per identificare gli Stati membri che hanno diritto ai mezzi del Fondo di coesione. Ciò permette di garantire che la Svizzera sostenga, nel settore della coesione, solo Paesi membri dell’UE economicamente deboli. Lett. f Misura di sostegno Nell’Accordo sul contributo il concetto di «misura di sostegno» è un concetto generale utilizzato per indicare programmi e progetti realizzati con il sostegno di un determinato contributo finanziario della Svizzera.

Art. 4 Condizioni quadro per il contributo finanziario regolare della Svizzera

Art. 4 par. 1 L’articolo 4 paragrafo 1 definisce il quadro temporale per il contributo regolare della Svizzera, strutturato in base a periodi di contribuzione consecutivi. Ogni periodo di contribuzione inizia due anni dopo l’inizio del QFP e copre lo stesso numero di anni. Con questo avvio sfasato rispetto al QFP, per ogni periodo di contribuzione possono essere identificati settori specifici per i quali non sono stanziati mezzi finanziari dell’UE, o solo in maniera insufficiente, e rispetto ai quali la Svizzera dispone di competenze specifiche. Inoltre, a quel punto, le risorse degli Stati partner non saranno più assorbite dalla pianificazione di progetti e programmi legati alla politica di coesione dell’UE.

Art. 4 par. 2 L’articolo 4 paragrafo 2 disciplina la prima delle due tappe previste dal meccanismo giuridicamente vincolante per il contributo regolare svizzero, ovvero la conclusione del memorandum d’intesa tra la Svizzera e l’UE relativo a ogni singolo periodo di contribuzione.

La lettera a stabilisce che la Svizzera si impegna a fornire, per ogni periodo di contribuzione, un contributo determinato sulla base dell’allegato I. Quest’ultimo elenca gli elementi in base ai quali viene fissato l’ammontare del contributo e stabilisce la ripartizione tra gli Stati partner e quella tra fondi destinati al settore della coesione e fondi destinati alle altre importanti sfide comuni (v. commento all’all. I). La lettera b stabilisce che le Parti contraenti stipulano, per ogni periodo di contribuzione, un memorandum d’intesa non giuridicamente vincolante. Il memorandum d’intesa deve essere stipulato al più tardi 12 mesi prima dell’inizio del nuovo periodo di contribuzione. Affinché si possano rispettare le scadenze previste e la Svizzera disponga del tempo sufficiente per concludere con gli Stati partner gli accordi di attua zione del contributo svizzero specifici per Paese (accordi di attuazione; v. commento all’art. 5), conformemente alla lettera c, le Parti avviano i colloqui sul memorandum d’intesa per il periodo di contribuzione successivo al più tardi 36 mesi prima della fine di quello in corso.

Art. 4 par. 3 L’obiettivo del memorandum è consentire alle Parti di accordarsi sui parametri elencati al paragrafo 3 lettere a–f. Lettera a: l’ammontare del contributo finanziario svizzero determinato secondo gli elementi fissati nell’allegato I.

Lettera b: gli stanziamenti dei fondi tra i Paesi partner nel settore della coesione, determinata in base alla chiave di ripartizione definita nell’appendice 2 dell’allegato I. Lettera c: le aree tematiche per la cooperazione nel settore della coesione sulla cui base la Svizzera e gli Stati partner selezionano le misure di sostegno durante i negoziati per gli accordi di attuazione specifici per Paese (v. commento all’art. 5). Lettera d: qualora una parte di un determinato contributo finanziario della Svizzera debba essere utilizzata per rispondere ad altre importanti sfide comuni, sono definite le importanti sfide comuni individuate. In questo caso il memorandum d’intesa deve definire anche i criteri di selezione degli Stati partner, la ripartizione dei fondi tra fondi stanziati per il settore della coesione e fondi stanziati per le importanti sfide comuni individuate.

Lettera e: una descrizione generale del contenuto previsto degli accordi di attuazione specifici per Paese.

Lettera f: la durata del periodo di attuazione del singolo contributo, che non può essere inferiore alla durata minima di dieci anni stabilita nell’Accordo sul contributo.

Art. 4 par. 4 Se il memorandum d’intesa non è concluso almeno 12 mesi prima dell’inizio del periodo di contribuzione interessato, ogni Parte ha la possibilità di avviare una procedura di composizione delle controversie (v. commento all’art. 16). Se una Parte chiede la costituzione di un tribunale arbitrale, spetta a quest’ultimo decidere se le Parti hanno agito in buona fede durante le discussioni per la conclusione del memorandum. Con questa norma si precisa chiaramente che il mancato rispetto dei termini per la conclusione del memorandum d’intesa non va considerato necessariamente una violazione dell’Accordo sul contributo. Le Parti sono tuttavia tenute a fare tutto il possibile per rispettare questa scadenza. Un comportamento contrario alla buona fede costituirebbe infatti una violazione dell’Accordo. Si possono considerare esempi di un simile comportamento: la richiesta di inserire nel memorandum elementi non previsti dalle disposizioni dell’Accordo sul contributo o i tentativi di una Parte di ostacolare in generale la conclusione del memorandum d’intesa.

Art. 5 Accordi specifici per Paese e ulteriori misure di sostegno L’articolo 5 disciplina la seconda tappa prevista dal meccanismo giuridicamente vincolante per i contributi regolari svizzeri, ossia la conclusione con gli Stati partner degli accordi di attuazione specifici per Paese ed eventualmente la predisposizione di ulteriori misure di sostegno gestite direttamente dalla Svizzera.

Art. 5 par. 1 Il paragrafo 1 prevede tre forme di attuazione del contributo svizzero. In primo luogo, dopo la conclusione del memorandum d’intesa con l’UE, la Svizzera conclude accordi di attuazione con gli Stati partner interessati. Ciò riguarda la parte più consistente del contributo (min. il 90 % dei fondi nel settore della coesione, v. commento all’all. I). In secondo luogo, la Svizzera può predisporre, anche se in misura limitata, ulteriori misure di sostegno, che attua direttamente, per esempio creando un fondo svizzero. In terzo luogo, infine, può decidere di versare contributi a strumenti di finanziamento di terzi. Tutte e tre le forme di attuazione del contributo svizzero sono conformi alle disposizioni pertinenti dell’Accordo sul contributo (v. commento Parte II) e a quanto stabilito nel memorandum d’intesa.

Art. 5 par. 2 Secondo l’articolo 2 dell’Accordo, il contributo della Svizzera integra le misure dell’UE e dei suoi Stati membri nel settore della coesione e quelle prese per affrontare altre importanti sfide comuni. Questo principio trova nell’articolo 5 paragrafo 2 una concretizzazione, perché negli accordi di attuazione specifici per Paese devono essere presi in considerazione, oltre alle politiche dell’UE, i quadri strategici nazionali degli Stati partner approvati dalla Commissione europea.

Art. 5 par. 3 L’articolo 5 paragrafo 3 prescrive il contenuto minimo degli accordi specifici per Paese, in particolare: la distribuzione dei fondi tra le aree tematiche (lett. a), le misure di sostegno (lett. b), le strutture di gestione e di controllo (lett. c), le condizioni applicabili (lett. d), le autorità competenti dello Stato partner (lett. e) e disposizioni specifiche riguardanti la procedura e le misure in caso di violazioni dei valori e dei principi comuni di cui all’articolo 13 paragrafo 5 (lett. f). I rispettivi elementi erano già compresi negli accordi di attuazione dei contributi svizzeri precedenti.

Art. 5 par. 4 e 5 Come per i precedenti contributi svizzeri, i mezzi finanziari risulteranno impegnati al momento della conclusione degli accordi di attuazione. I paragrafi 4 e 5 fissano una scadenza entro la quale la Svizzera e lo Stato partner devono concludere questo accordo e fanno una differenza tra gli accordi di attuazione nel settore della coesione e quelli nel settore delle altre sfide comuni individuate. Nel campo della coesione gli accordi di attuazione devono essere conclusi entro due anni dall’inizio del periodo di contribuzione, mentre in quello delle altre sfide comuni individuate entro cinque anni. La ragione di tali diverse scadenze risiede nel fatto che nel settore delle altre importanti sfide comuni è spesso necessario garantire una maggiore flessibilità, per esempio nel caso in cui si debba rispondere a rapidi cambiamenti delle rotte migratorie verso l’Europa.

Art. 5 par. 6 Se gli accordi di attuazione non vengono conclusi entro i termini previsti, la Svizzera e l’UE hanno la possibilità di avviare una procedura di composizione delle controversie conformemente all’articolo 16 dell’Accordo sul contributo (v. commento all’art. 16). Le azioni dello Stato partner vengono attribuite all’UE in quanto Parte contraente dell’Accordo sul contributo. Se la controversia è sottoposta al tribunale arbitrale, quest’ultimo verifica se la Svizzera e il rispettivo Stato partner hanno agito in buona fede durante i negoziati per la conclusione dell’accordo di attuazione interessato. A questo proposito si può fare riferimento alle spiegazioni sulla regolamentazione analoga applicata nel caso del memorandum d’intesa (v. commento all’art. 4 par. 4).

Art. 5 par. 7 L’articolo 5 paragrafo 7 conferma la prassi preesistente secondo la quale i fondi relativi a un determinato contributo finanziario della Svizzera sono disponibili solo fino alla fine del rispettivo periodo di attuazione. Se uno Stato partner non riesce a utilizzarli entro questo termine, decadono. I fondi inutilizzati non vengono dunque trasferiti al successivo contributo svizzero.

Art. 6 Comunicazione tra la Svizzera e la Commissione In base a quanto stabilito nel paragrafo 1, la Svizzera informa la Commissione europea degli accordi di attuazione con gli Stati partner entro un mese dalla loro pubblicazione nella Raccolta ufficiale delle leggi federali svizzere. Il paragrafo 2 prevede inoltre che la Svizzera e la Commissione europea comunichino regolarmente in merito all’attuazione dei contributi svizzeri.

Art. 7 Tassi di cofinanziamento Le misure di sostegno attuate dagli Stati partner sono generalmente cofinanziate da questi ultimi. L’articolo 7 prevede che i tassi di cofinanziamento per gli Stati partner corrispondano ai tassi applicati dall’UE nell’ambito della sua politica di coesione (attualmente pari al 15 %). La Svizzera e lo Stato partner interessato possono tuttavia decidere di comune accordo di discostarsi da questi tassi.

Da notare, a questo proposito, che la modifica dell’articolo 7 della legge del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (legge sui sussidi, LSu), proposta con il messaggio del 19 settembre 2025 concernente le misure di sgravio del bilancio della Confederazione applicabili dal 2027 (pacchetto di sgravio 27), prevede che, in linea di principio, per gli aiuti finanziari versati sotto forma di contributi a fondo perso non si debba superare un tasso di cofinanziamento del 50 per cento. La disposizione dovrebbe tuttavia prevedere anche che questi aiuti finanziari possano essere più ele597 598 RS 616.1 FF 2025 3067 vati, se le circostanze lo giustificano. È dunque possibile individuare delle eccezioni, che devono essere espressamente indicate negli atti normativi interessati. Il messaggio precisa che la nuova regolamentazione non avrebbe alcuna incidenza diretta sulle disposizioni vigenti in materia di aiuti finanziari. Sarebbe inoltre possibile derogare all’articolo 7 capoverso 2 D-LSu tramite una legge posteriore.

Un’eccezione può anche essere prevista in un trattato internazionale precedente o successivo all’entrata in vigore della modifica della LSu. È questo il caso dell’articolo 7 dell’Accordo sul contributo, che costituisce dunque una disposizione speciale relativa ai tassi di cofinanziamento.

Nell’articolo 7 dell’Accordo non sono pertanto previste limitazioni ai tassi di cofinanziamento, che si applicheranno anche se la legge sui sussidi dovesse essere modificata con il pacchetto di sgravio 27.

Art. 8 Aiuti di Stato e appalti pubblici L’articolo 8 stabilisce che nell’attuazione delle misure di sostegno devono essere rispettate le regole vigenti in merito agli aiuti di Stato e agli appalti pubblici. Ciò significa che in Svizzera si applica il diritto svizzero e negli Stati partner il diritto dell’UE o il relativo diritto nazionale.

Art. 9 Responsabilità Secondo l’articolo 9 la responsabilità della Svizzera è limitata alla messa a disposizione dei fondi nel quadro dell’accordo di attuazione e delle ulteriori misure di sostegno e non assume alcuna responsabilità nei confronti di terzi.

Art. 10 Cambiamenti nella composizione dell’Unione L’articolo 10 determina le modalità dell’adeguamento del contributo svizzero nel caso di un allargamento dell’Unione o dell’uscita dall’UE di uno Stato membro. Se si tratta di Stati che rispondono ai criteri per rientrare tra gli Stati partner del contributo svizzero nel settore della coesione ai sensi dell’articolo 3, il contributo viene adeguato in maniera proporzionale, conformemente al paragrafo 1. L’adeguamento si applica dalla data in cui il cambiamento diventa effettivo. In base a quanto stabilito al paragrafo 2 l’adeguamento viene determinato dalle Parti contraenti, ossia è oggetto di specifici negoziati tra la Svizzera e l’UE: in questo modo è possibile tenere conto delle ripercussioni dei cambiamenti di composizione dell’Unione sulle relazioni generali tra la Svizzera e l’UE.

Parte II – Attuazione e gestione dei fondi

Art. 11 Valori comuni Secondo l’articolo 11, l’attuazione del contributo si basa sui valori comuni di rispetto dei diritti umani, democrazia, Stato di diritto, dignità umana e uguaglianza.

Art. 12 Gestione del contributo finanziario regolare della Svizzera