Ziff. 2.10.8 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Art. 1 Gegenstand Das E-KoBG regelt die Umsetzung der Beiträge der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU, wie sie im Beitragsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (im Gesetz «Abkommen») vorgesehen sind. Die Beiträge zur Bewältigung anderer wichtiger gemeinsamer Herausforderungen werden nicht im E-KoBG geregelt.

Art. 2 Unterstützte Programme und Projekte

Artikel 3 Buchstabe f des Beitragsabkommens definiert den Begriff «Unterstützungsmassnahme» als Programm oder Projekt, das mit der Unterstützung der Schweiz umgesetzt wird. Im Gesetz wird der Verständlichkeit halber durchwegs von «Programmen und Projekten» gesprochen. Drei Formen der Beiträge sind in Artikel 5 Absatz 1 des Beitragsabkommens geregelt:

1. Die Partnerstaaten können Programme und Projekte selbst planen und umsetzen (Art. 2 Abs. 2 E-KoBG). Dies erfolgt gestützt auf die länderspezifischen Umsetzungsabkommen, die durch den Bundesrat genehmigt werden müssen, sowie die darauf basierenden Verträge für die zu unterstützenden Programme und Projekte. Die Programme und Projekte müssen sowohl durch den Partnerstaat als auch durch die Schweiz (entweder die DEZA oder das SECO) genehmigt werden.

2. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Schweiz in beschränktem Rahmen von ihr verwaltete Unterstützungsmassnahmen umsetzt (Art. 2 Abs. 3 Bst. a E-KoBG). So kann sie zum Beispiel selbst einen Fonds für Forschungszusammenarbeit oder einen Fonds für die Zivilgesellschaft verwalten. Für die Beitragsperiode 2030–2036 kann im MoU vorgesehen werden, dass bis zu 3 % des dem Bereich Kohäsion zugewiesenen Teilbeitrags (d. h. rund 9 Mio. CHF pro Jahr) für von der Schweiz selbst verwaltete Unterstützungsmassnahmen eingesetzt werden (s. Anhang II des Beitragsabkommens).

3. Die Schweiz kann gegebenenfalls auch zu Finanzierungsinstrumenten anderer Staaten oder internationaler Organisationen beitragen (Art. 2 Abs. 3 Bst. b EKoBG). In Betracht kommen beispielsweise Beiträge an Programme der Finanzierungsmechanismen des EWR und Norwegens oder an Programme internationaler Organisationen (bspw. Europarat, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD) – dies in Absprache mit dem Empfängerstaat und solange diese Programme den Zielen und den Grundsätzen des Beitragsabkommens entsprechen.

Art. 3 Formen der Unterstützung Gemäss Artikel 3 E-KoBG kann die Form der Unterstützung von Programmen und Projekten unterschiedlich ausgestaltet sein. In der Praxis wird es sich gleich wie bei den bisherigen Schweizer Beiträgen meist um Finanzhilfen handeln, insbesondere um nicht rückzahlbare Geldleistungen (Abs. 1, Bst. a). Ebenso soll es möglich sein, die Unterstützung in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Garantien zu gewähren. Basierend auf Buchstabe b kann der Bund zudem Beteiligungen eingehen, das heisst den Erwerb von Anteilen an einem Investitionsfonds. Dabei erhalten die Anteilseigner ein Mitbestimmungsrecht. Die Beteiligung darf nicht Anlagezwecken dienen, sondern muss dazu beitragen, die Ziele des Beitragsabkommens zu verwirklichen. Artikel 62 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt muss folglich eingehalten werden. Das E-KoBG ermöglicht schliesslich jede andere Form und Modalität, solange diese dem Ziel und den Grundsätzen des Beitragsabkommens entsprechen (Bst. c). Die verschiedenen Formen der Unterstützung können bei Bedarf kombiniert werden (Abs. 2). Die Anforderungen bezüglich Planung, Durchführung und Monitoring der Unterstützungsmassnahmen werden in den Ausführungsmodalitäten (Regulations) zu den länderspezifischen Umsetzungsabkommen geregelt werden.

Art. 4 Zusammenarbeit mit Dritten Gemäss Buchstabe a kann der Bund im Rahmen der Planung und Durchführung der Programme und Projekte Dritte beauftragen. Unter «Dritten» werden verwaltungsexterne natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts verstanden. Diese können sowohl aus der Schweiz wie aus dem Ausland stammen. Die Beauftragung Dritter ist bei gewissen Unterstützungsmassnahmen zentral für deren zielorientierte und effiziente Planung und Durchführung. So werden im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags Dritte, die über das notwendige Fachwissen verfügen (z. B. Konsulenten mit technischer Expertise, Berufsverbände mit Fachexpertise, Fachhochschulen), mit der Planung und Begleitung von Programmen und Projekten beauftragt. Die Vergabe von Aufträgen untersteht dem Bundesgesetz vom 21. Juni

2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und bedarf üblicherweise keiner ausdrücklichen Regelung in einem Spezialgesetz. Das E-KoBG sieht jedoch bei der Einbindung von Schweizer Partnern den Spezialfall der Beauftragung Dritter ausdrücklich vor, was in den nachfolgenden Artikeln ausgeführt und geregelt wird. Gestützt auf Buchstabe b kann der Bund auch Vorhaben Dritter mit Beiträgen unterstützen, sofern die Vorhaben den Zielen und Grundsätzen des Abkommens entspre604 605 SR 611.0 SR 172.056.1 chen. Dabei geht es darum, die Erfahrungen, Fähigkeiten und Initiativen Dritter im Sinne eines rationellen Einsatzes des in der Schweiz und international vorhandenen Potenzials zu nutzen. Da solche Beiträge an Dritte unter das SuG fallen, muss eine solche Unterstützung auf Gesuch hin erfolgen; das Einreichen eines Programm- oder Projektvorschlags als Antwort auf einen Aufruf, solche einzureichen, wird dabei als Gesuch betrachtet. Eine solche Unterstützung kann in Absprache mit dem Partnerstaat aus den Programmen und Projekten oder aus einem von der Schweiz verwalteten Fonds wie dem SEPF finanziert werden.

Zudem kann der Bund gestützt auf Buchstabe c mit Kantonen, Gemeinden und öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten und diese unterstützen. Mit ihrer Expertise und ihren konkreten Erfahrungen können diese die Umsetzung der Massnahmen zielgerichtet unterstützen. Der Begriff «öffentliche Institutionen» bezieht sich zum Beispiel auf kantonale und eidgenössische Hoch- und Fachhochschulen, die über Fachwissen verfügen, das sie befähigt, Projekte für den Bund durchzuführen, Beratungsaufgaben zu übernehmen oder Projektstudien durchzuführen. Dabei kommen je nach Vertragsart und analog zu Artikel 4 Buchstaben a und b E-KoBG das BöB oder das SuG zur Anwendung.

Art. 5 Beteiligung von Schweizer Partnern

Artikel 5 regelt einen Spezialfall in der Zusammenarbeit mit Dritten (Art. 4 Bst. a EKoBG). Er hat zum Ziel, die Auswahl von Schweizer Projektpartnern aufgrund ihrer spezifischen (Schweizer) Expertise zu vereinfachen, um Partnerschaften zwischen Schweizer Institutionen und solchen des Partnerstaats zu fördern. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Schweiz und dem Partnerstaat (entweder ein länderspezifisches Umsetzungsabkommen oder ein Programmoder Projektabkommen) die Einbindung von Schweizer Partnern vorsieht, und es der Schweiz zufällt, diese Partner auszuwählen. In einem solchen Fall können die zuständigen Bundesämter Aufträge direkt oder – sofern mehrere Empfänger in Frage kommen – nach Durchführung eines Auswahlverfahrens (s. Art. 7 E-KoBG) an geeignete Schweizer Institutionen vergeben.

Die Schweizer Partner können entweder im jeweiligen länderspezifischen Umsetzungsabkommen oder in den Programm- und Projektabkommen genannt werden, oder die erforderliche Schweizer Expertise kann grundsätzlich definiert werden, falls das Auswahlverfahren später erfolgt.

Schweizer Partner gemäss Artikel 5 können öffentlich-rechtliche Institutionen wie Hochschulen sowie nicht gewinnorientierte Institutionen des Privatrechts sein, wie zum Beispiel der Städteverband, Berufsverbände oder Dachorganisationen. Hauptkriterium für die Auswahl der Schweizer Akteure, für welche dieser spezifische Artikel angewandt werden soll, ist die Bereitstellung spezifisch schweizerischer Expertise und die Förderung von Partnerschaften mit ähnlichen Organisationen in den Partnerstaaten (s. Erläuterungen unten zu Art. 7 E-KoBG). Der Vertrag mit dem Schweizer Partner kann durch eine Institution des Partnerstaats abgeschlossen werden, wenn dieser die ihm übertragenen finanziellen Mittel des Schweizer Beitrags für die Schweizer Expertise einsetzt. In gewissen Fällen kann der Vertrag mit dem Schweizer Partner auch direkt durch die DEZA oder das SECO abgeschlossen werden. Auch in diesen Fällen wird gemäss Artikel 13 des Beitragsabkommens der Mitsprache des Partnerstaats Rechnung getragen. Gemäss Artikel 8 des Beitragsabkommens erfolgt die Umsetzung unter Beachtung der anwendbaren Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Auf die Auswahl der Schweizer Partner findet das BöB gemäss dessen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer 2 (Ausnahme für «Beschaffungen gemäss den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend […] die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten») keine Anwendung. Damit ist die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit dem BöB und dem Beitragsabkommen gewährleistet.

Artikel 5 E-KoBG wurde eingefügt, um der verschiedentlich in der Vernehmlassung geäusserten Forderung zu entsprechen, Schweizer Partner bei der Umsetzung der Schweizer Beiträge enger einzubeziehen. Ausserdem wird damit der von der EFK in ihrem Bericht 24414606 ausgesprochenen Empfehlung 1 betreffend die Optimierung der Auswahl von Schweizer Partnern entsprochen.

Art. 6 Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben Gemäss Artikel 6 können die zuständigen Bundesämter im Rahmen von befristeten Leistungsvereinbarungen öffentliche Aufgaben in der Planung und Durchführung von Programmen und Projekten gegen Abgeltung an geeignete Dritte übertragen und dazu gewisse Kompetenzen delegieren. Dies ist insbesondere für jene Aufgaben bei der Planung und Durchführung von Programmen und Projekten wichtig, welche die Schweiz selbst umsetzt (Art. 13 Abs. 3 Beitragsabkommen). Weiter könnten Dritte beispielsweise im Rahmen eines von der DEZA oder vom SECO vorgegebenen thematischen Portfolios die Identifikation und Koordination von Schweizer Partnern übernehmen. Die Übertragung von Aufgaben, die normalerweise von der DEZA und vom SECO umgesetzt werden, wird nur im begrenzten Masse und aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen zur Anwendung kommen. Kommen mehrere Empfänger in Frage, führt das zuständige Bundesamt das Auswahlverfahren gemäss Artikel 7 durch.

Die Übertragung an geeignete Dritte erfolgt mittels einer befristeten Leistungsvereinbarung, die schweizerischem Recht und schweizerischer Gerichtsbarkeit unterstellt ist und in welcher die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung sowie der Umfang der Abgeltung definiert sind. Artikel 6 Absatz 2 E-KoBG hält zudem fest, dass bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung Artikel 28 SuG sinngemäss angewendet wird. Das Verfahren für die Aufgabenübertragung wird in der Kohäsionsbeitragsverordnung konkretisiert werden.

Art. 7 Auswahlverfahren Dieser Artikel bestimmt das Auswahlverfahren für die Beteiligung von Schweizer Partnern nach Artikel 5 beziehungsweise für die Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben nach Artikel 6 (Abs. 1). Wenn es mehrere potenzielle Empfänger gibt, wird das zuständige Bundesamt wenn möglich mindestens drei geeignete Empfänger ein606 Abrufbar unter: www.efk.admin.ch > Publikationen > Berichte > Querschnittsprüfung über die Vergabe des zweiten Schweizer Beitrags an EU-Mitgliedstaaten (EFK-24414). laden, ein Angebot einzureichen (Abs. 2). In der Einladung werden die Kriterien für die Auswahl der Empfänger dargelegt (Abs. 3). Dazu gehören insbesondere Kriterien, nach denen die Eignung und die Leistungsfähigkeit der Empfänger in Bezug auf die verlangte Aufgabe beurteilt werden können. Ausserdem muss die angebotene Leistung die erforderlichen technischen Spezifikationen erfüllen, und die Empfänger müssen relevante Erfahrung im gefragten Bereich nachweisen können. Das Auswahlverfahren folgt den beschaffungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz; das zuständige Bundesamt sorgt dabei für Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit (Abs. 4). Analog zu Artikel 52 Absatz 2 BöB wird in Artikel 7 Absatz 5 E-KoBG festgehalten, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens mit einer Beschwerde nur die Feststellung beantragt werden kann, dass eine Verfügung Bundesrecht verletzt. Mit der Beschwerde kann daher nicht die Annullierung des Entscheids beantragt werden. Dies soll einen grundlegenden Rechtsschutz gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass die im Auswahlverfahren getroffenen Entscheide umgehend wirksam werden. Mit dieser Regelung trifft das E-KoBG als Spezialgesetzgebung im Sinne von Artikel 15b SuG und Artikel 9 BöB eine eigenständige Regelung zum Verfahren.

Art. 8 Finanzierung Die Finanzierung der Beiträge wird mittels Verpflichtungskrediten für jeweils mehrere Jahre beantragt, welche vom Parlament mit einfachem Bundesbeschluss bewilligt werden müssen.

Wie in den Erläuterungen zu Artikel 7 des Beitragsabkommens festgehalten, sieht die Botschaft vom 19. September 2025 zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt eine Ergänzung von Artikel 7 SuG vor, wonach bei Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen die Kofinanzierungssätze auf maximal 50 % beschränkt würden. Für den Schweizer Beitrag sind, basierend auf Artikel 7 des Beitragsabkommens, höhere Kofinanzierungssätze aber weiterhin möglich (s. Ziff. 2.10.6). Aktuell liegen die Kofinanzierungssätze für die meisten Programme der Schweiz bei 85 %. Dies ist ein Prozentsatz, den sowohl die EU wie auch die EWR/EFTA-Staaten für vergleichbare Programme anwenden.

Art. 9 Verträge Zur Durchführung der Unterstützungsmassnahmen sollen wie bisher völkerrechtliche Verträge mit den Partnerstaaten abgeschlossen werden, welche die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit festlegen. In Übereinstimmung mit Artikel 166 Absatz 2 BV608 ermächtigt Artikel 9 Absatz 1 E-KoBG den Bundesrat zum Abschluss von länderspezifischen Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten im Rahmen der durch die Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredite zur Finanzierung der Beiträge zur Stärkung der Kohäsion in Europa.

Die Programme und Projekte in den Partnerstaaten beruhen auf den Umsetzungsabkommen. Sie können nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn sie auf einer eigenen spezifischen vertraglichen Basis beruhen. Diese Projekt- und Programmab607 608 BBl 2025 3067 SR 101 kommen sind Staatsverträge; sie sind technischer Natur, finanziell begrenzt, zeitlich befristet und auf die jeweilige Unterstützungsmassnahme beschränkt. Deshalb ermächtigt Artikel 9 Absatz 2 E-KoBG die zuständigen Bundesämter, derartige völkerrechtliche Verträge über Einzelprogramme und Einzelprojekte abzuschliessen. Zudem können die zuständigen Bundesämter in eigener Kompetenz auch privatrechtliche Verträge (z. B. für Evaluationsaufträge) oder öffentlich-rechtliche Verträge zu den Unterstützungsmassnahmen abschliessen.

In Übereinstimmung mit Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG) erstattet der Bundesrat dem Parlament jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen und von Bundesämtern abgeschlossenen Verträge.

Art. 10 Zuständigkeiten

Artikel 10 hält die gemeinsame Zuständigkeit des EDA (DEZA) und des WBF (SECO) für die Umsetzung der Beiträge zur Stärkung der Kohäsion in Europa fest. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Beiträge zur Bewältigung anderer gemeinsamer Herausforderungen liegen bei jenen Bundesstellen, die in der Bundesverwaltung für die in der jeweiligen Beitragsperiode festgelegten Themen zuständig sind. Diese haben aber unter diesem Gesetz keine formelle Zuständigkeit und benötigen eine andere rechtliche Grundlage als dieses Gesetz. Für das Thema Migration im Rahmen des ersten Beitrags 2030–2036 ist dies das Asylgesetz.

Art. 11 Monitoring, Evaluationen und Berichterstattung Der Bundesrat überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und des Abkommens, insbesondere die wirksame Verwendung der Mittel. Die zuständigen Bundesämter sind für das Monitoring verantwortlich und veranlassen regelmässig Evaluationen, um die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der durchgeführten Unterstützungsmassnahmen zu überprüfen. Die Evaluationsberichte werden veröffentlicht. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament für jeden Beitrag einen Rechenschaftsbericht über die Zielerreichung, Umsetzung, Verwendung und Wirksamkeit des Beitrags. Die Berichterstattung beinhaltet unter anderem die Resultate der Evaluationen. Den gemachten Erfahrungen soll in der Vorbereitung der künftigen Beiträge Rechnung getragen werden. Die innerstaatlichen Vorschriften der Schweiz zu den Kontrollen der Unterstützungsmassnahmen gemäss Artikel 13 Absatz 6 des Beitragsabkommens werden in der Kohäsionsbeitragsverordnung geregelt und daher im E-KoBG nicht erwähnt.

Art. 12 Vollzug – keine Erläuterungen

Art. 13 Änderung anderer Erlasse Da das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Ende

2024 ausgelaufen ist, muss der Verweis auf die «Ostzusammenarbeit» im BöB geändert werden. In Anhang 5 Ziffer 1 Buchstabe d BöB («Öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs») wird dabei die Bezugnahme auf die «Ostzusammenarbeit» durch die Bezugnahme auf das KoBG ersetzt. Die Verordnungen, die 609 SR 172.010 einen Verweis auf die «Ostzusammenarbeit» oder ähnliche Formulierungen enthalten, werden mit dem Erlass der Verordnung zum KoBG geändert.

Im Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte wird in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ein Verweis auf das KoBG eingefügt. Dieser Buchstabe b enthielt einen Verweis auf das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das bis

31. Dezember 2024 in Kraft war. Da Programme und Projekte im Kohäsionsteil des Schweizer Beitrags auch Ziele der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte verfolgen könnten, wird mittels dieses Verweises sichergestellt, dass für diese Programme und Projekte nur das KoBG anwendbar sein wird.

œuvre

Art. 1 Objet Le P-LCCo règle la mise en œuvre des contributions de la Suisse à la réduction des disparités économiques et sociales dans l’UE qui sont prévues par l’accord sur la contribution conclu entre la Suisse et l’UE (appelé « accord » dans la loi). Les contributions destinées à répondre à d’autres enjeux communs importants n’entrent pas dans le champ d’application du P-LCCo.

Art. 2 Programmes et projets soutenus Aux termes de l’art. 3, point f), de l’accord sur la contribution, une « mesure de soutien » est un programme ou un projet réalisé avec le soutien d’une contribution financière donnée de la Suisse. Pour plus de clarté, il est systématiquement question de « programmes et projets » dans la loi.

Les formes que peuvent prendre les contributions, au nombre de trois, sont mentionnées à l’art. 5, par. 1, de l’accord sur la contribution :

1. Les États partenaires pourront planifier et réaliser directement des programmes et des projets (art. 2, al. 2, P-LCCo), sur la base de l’accord de mise en œuvre correspondant – qui devra être approuvé par le Conseil fédéral – et des accords relatifs aux programmes et projets à soutenir – qui se fonderont sur l’accord de mise en œuvre. Les programmes et projets devront être approuvés à la fois par l’État partenaire et par la Suisse (par la DDC ou le SECO).

2. La Suisse pourra en outre, dans un cadre limité, mettre en œuvre d’autres mesures de soutien qu’elle gérera elle-même (art. 2, al. 3, let. a, P-LCCo). Elle pourra par exemple gérer un fonds pour la coopération en matière de recherche ou un fonds pour la société civile. Pour la période de contribution 2030-2036, le mémorandum d’entente pourra prévoir que 3 % au maximum du montant destiné à la coopération dans le domaine de la cohésion (soit environ 9 millions de francs par an) seront disponibles pour des mesures de soutien gérées directement par la Suisse (cf. annexe II de l’accord sur la contribution).

3. La Suisse pourra également contribuer à des instruments de financement d’autres États ou d’organisations internationales (art. 2, al. 3, let. b, P-LCCo). Sont par exemple envisageables des contributions à des programmes du mécanisme financier de l’EEE, du mécanisme financier de la Norvège ou d’organisations internationales (p. ex. Conseil de l’Europe, Banque européenne pour la reconstruction et le développement [BERD]), en accord avec le pays bénéficiaire et pour autant que ces programmes soient conformes aux objectifs et principes de l’accord sur la contribution.

Art. 3 Forme du soutien Conformément à l’art. 3 P-LCCo, le soutien aux programmes et aux projets pourra prendre différentes formes. Comme pour les contributions précédentes de la Suisse, il s’agira en pratique le plus souvent d’aides financières, en particulier de prestations pécuniaires à fonds perdu (al. 1, let. a). Il pourra également s’agir de prêts assortis de conditions préférentielles ou de garanties.

La Confédération pourra en outre prendre des participations (let. b), c’est-à-dire acquérir des actions de fonds d’investissement, sachant que les actionnaires ont un droit de codécision. Elle ne pourra toutefois pas le faire à des fins de placement : les participations devront uniquement contribuer à la réalisation des objectifs de l’accord sur la contribution. L’art. 62, al. 2, de la loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Confédération604 sera par conséquent applicable. Enfin, le P-LCCo autorise toute autre forme ou modalité de soutien, dès lors qu’elle est conforme aux objectifs et principes de l’accord sur la contribution (let. c). Les différentes formes de soutien pourront au besoin être combinées (al. 2). Les exigences en matière de planification, de réalisation et de surveillance des mesures de soutien seront définies dans les modalités d’exécution (regulations) des accords de mise en œuvre.

Art. 4 Collaboration avec des tiers Conformément à la let. a, la Confédération pourra mandater des tiers dans le cadre de la planification et de la réalisation des programmes et projets. Par « tiers », on entend des personnes physiques ou morales de droit privé ou public extérieures à l’administration, qui peuvent venir aussi bien de Suisse que de l’étranger. Pour certaines mesures de soutien, le recours à des tiers est essentiel pour une planification et une réalisation ciblées et efficaces. Ainsi, dans le cadre de la deuxième contribution de la Suisse, la planification et le suivi de programmes et de projets sont confiés à des tiers possédant les connaissances spécialisées requises (p. ex. consultants disposant d’une expertise technique, associations professionnelles expertes dans un domaine, hautes écoles spécialisées). L’attribution des mandats est régie par la loi fédérale du 21 juin

2019 sur les marchés publics (LMP)605 et ne nécessite généralement pas de dispositions spécifiques dans une loi spéciale. Le P-LCCo règle toutefois expressément le cas spécial de l’attribution de mandats à des tiers en cas de participation de partenaires suisses (cf. art. 5 ss P-LCCo).

604 605 RS 611.0 RS 172.056.1 Conformément à la let. b, la Confédération pourra aussi soutenir des initiatives de tiers par des contributions, pour autant que ces initiatives soient conformes aux objectifs et principes de l’accord. Il s’agit de tirer parti des expériences, capacités et initiatives de tiers, dans l’optique d’une exploitation rationnelle du potentiel disponible en Suisse et au niveau international. Étant donné que ces contributions à des tiers entrent dans le champ d’application de la LSu, une demande devra être présentée, la soumission d’une proposition de programme ou de projet en réponse à un appel à propositions tenant lieu de demande. En accord avec l’État partenaire, ce soutien pourra être financé par les programmes et projets ou par un fonds géré par la Suisse, tel que le Fonds suisse d’expertise et de partenariat.

Par ailleurs, la Confédération pourra, conformément à la let. c, collaborer avec des cantons, des communes et des institutions publiques et les soutenir. Grâce à leur expertise et à leur expérience pratique, ceux-ci peuvent soutenir de manière ciblée la mise en œuvre des mesures. Par « institutions publiques », on entend par exemple les hautes écoles et hautes écoles spécialisées cantonales et fédérales qui disposent des connaissances spécialisées requises pour réaliser des projets pour la Confédération, assumer des tâches de conseil ou mener des études de projet. En fonction du type de contrat, la LMP ou la LSu sera applicable, comme pour l’art. 4, let. a et b, P-LCCo.

Art. 5 Participation de partenaires suisses L’art. 5 règle un cas particulier de collaboration avec des tiers (art. 4, let. a, P-LCCo). Il a pour objectif de simplifier la sélection de partenaires de projets suisses apportant une expertise (suisse) spécifique, afin d’encourager les partenariats entre des institutions suisses et des institutions de l’État partenaire. Il s’applique lorsqu’un traité international (un accord de mise en œuvre ou un accord de programme ou de projet) conclu entre la Suisse et l’État partenaire prévoit que des partenaires suisses peuvent participer à la mise en œuvre. Il faut en outre qu’il incombe à la Suisse de choisir ces partenaires. Si ces conditions sont remplies, les offices fédéraux compétents peuvent attribuer des mandats à des institutions suisses appropriées directement ou, si plusieurs bénéficiaires potentiels entrent en considération, au terme d’une procédure de sélection (cf. art. 7 P-LCCo).

Les partenaires suisses peuvent être mentionnés soit dans l’accord de mise en œuvre soit dans les accords de programme et de projet. Il est également envisageable de définir sur le principe l’expertise suisse requise si la procédure de sélection a lieu ultérieurement. Les partenaires suisses visés à l’art. 5 peuvent être des institutions de droit public, comme des hautes écoles, et des institutions à but non lucratif de droit privé, comme l’Union des villes suisses, les associations professionnelles ou les organisations faîtières. Le principal motif de sélection des acteurs suisses conformément à cet article est la fourniture d’une expertise spécifiquement suisse et l’encouragement de partenariats avec des organisations similaires dans les États partenaires (cf. commentaire de l’art. 7 P-LCCo).

Le contrat avec le partenaire suisse pourra être conclu par une institution de l’État partenaire, lorsque celui-ci utilise les moyens financiers qui lui sont alloués au titre de la contribution de la Suisse pour acquérir l’expertise suisse. Dans certains cas, le con trat avec le partenaire suisse pourra aussi être conclu directement par la DDC ou le SECO, mais l’État partenaire aura ici aussi son mot à dire, conformément à l’art. 13 de l’accord sur la contribution.

L’art. 8 de l’accord sur la contribution stipule que la mise en œuvre des mesures de soutien doit être conforme aux règles applicables en matière d’aides d’État et de marchés publics. Conformément à l’art. 10, al. 1, let. h, ch. 2, LMP (exceptions pour les « marchés passés conformément aux procédures ou conditions particulières fixées dans un accord international relatif […] à la mise en œuvre conjointe d’un projet par les pays signataires »), la LMP ne s’applique pas à la sélection des partenaires suisses. Cela permet de garantir la conformité de cette procédure avec la LMP et l’accord sur la contribution.

L’ajout de l’art. 5 P-LCCo répond à la demande formulée à plusieurs reprises lors de la consultation d’associer plus étroitement des partenaires suisses à la mise en œuvre des contributions de la Suisse. Cette disposition permet également de suivre une recommandation du CDF relative à l’optimisation de la sélection des partenaires suisses (recommandation no 1 dans le rapport CDF-24414606).

Art. 6 Délégation de tâches de droit public Conformément à l’art. 6, les offices fédéraux compétents pourront, dans le cadre de conventions de prestations de durée déterminée, déléguer à des tiers qualifiés des tâches publiques en lien avec la planification et la réalisation de programmes et projets, moyennant une indemnisation. Cette possibilité est particulièrement importante pour les tâches en lien avec la planification et la réalisation de programmes et projets que la Suisse gère elle-même (art. 13, par. 3, de l’accord sur la contribution). En outre, des tiers pourraient par exemple être chargés d’identifier et de coordonner des partenaires suisses dans le cadre d’un portefeuille thématique défini par la DDC ou le SECO. La délégation de tâches normalement réalisées par la DDC ou le SECO n’aura lieu que de manière limitée et uniquement compte tenu du rapport coûts-utilité. Si plusieurs bénéficiaires entrent en considération, l’office fédéral compétent appliquera la procédure de sélection prévue à l’art. 7.

La délégation à des tiers qualifiés sera régie par une convention de prestations de durée déterminée, soumise au droit et à la juridiction suisses. Cette convention définira les modalités d’accomplissement de la tâche ainsi que l’étendue de l’indemnisation. L’art. 6, al. 2, P-LCCo prévoit en outre que l’art. 28 LSu s’applique par analogie en cas de non-accomplissement ou d’accomplissement défectueux de la tâche. Les modalités de la procédure de délégation de tâches seront définies dans l’ordonnance sur les contributions à la cohésion.

Art. 7 Procédure de sélection Cet article définit la procédure de sélection pour la participation de partenaires suisses visée à l’art. 5 et pour la délégation de tâches de droit public visée à l’art. 6 (al. 1). Si 606 Peut être consulté à l’adresse suivante : www.efk.admin.ch > Publications > Rapports > Audit transversal du versement de la deuxième contribution de la Suisse à certains États membres de l’UE (CDF-24414 ; en allemand avec résumé en français).

plusieurs bénéficiaires potentiels entrent en considération, l’office fédéral compétent invitera, si possible, au moins trois bénéficiaires appropriés à soumettre une offre (al. 2). Il définira les critères de sélection dans l’invitation à soumettre une offre (al. 3), à savoir notamment les critères permettant d’évaluer l’aptitude et les capacités du bénéficiaire à accomplir la tâche prévue, les spécifications techniques relatives à la prestation à fournir, ainsi que l’expérience à démontrer dans le domaine concerné. La procédure de sélection devra respecter les principes prévus par le droit des marchés publics concernant l’égalité de traitement et la transparence ; l’office fédéral compétent veillera au respect des principes de la concurrence équitable, de l’économicité et de la durabilité (al. 4).

Par analogie avec l’art. 52, al. 2, LMP, l’art. 7, al. 5, P-LCCo prévoit que, dans le cadre de la procédure de sélection, les recours peuvent tendre uniquement à faire constater que les décisions violent le droit fédéral. L’annulation de la décision ne pourra donc pas être demandée. Le but est de garantir une protection juridique de base, tout en veillant à ce que les décisions prises dans le cadre de la procédure de sélection prennent effet immédiatement.

Le P-LCCo prévoit ainsi, en tant que législation spéciale visée aux art. 15b LSu et 9 LMP, des règles de procédure propres.

Art. 8 Financement Les contributions seront financées par des crédits d’engagement portant sur plusieurs années, qui devront être approuvés par l’Assemblée fédérale au moyen d’un arrêté fédéral simple.

Comme précisé dans le commentaire de l’art. 7 de l’accord sur la contribution, le message du 19 septembre 2025 concernant le programme d’allégement budgétaire 2027 prévoit de compléter l’art. 7 LSu afin de plafonner les taux de cofinancement à 50 % pour les aides financières sous forme de contributions non remboursables. Des taux de cofinancement plus élevés resteront toutefois possibles pour la contribution de la Suisse, sur la base de l’art. 7 de l’accord sur la contribution (cf. ch. 2.10.6). À l’heure actuelle, les taux de cofinancement sont de 85 % pour la plupart des programmes de la Suisse. Il s’agit du taux appliqué par l’UE et les États de l’EEE/AELE pour des programmes comparables.

Art. 9 Traités Pour la réalisation des mesures de soutien, des traités internationaux seront, comme à l’heure actuelle, conclus avec les États partenaires pour fixer les principes généraux de la coopération. En vertu de l’art. 166, al. 2, Cst.608, l’art. 9, al. 1, P-LCCo habilite le Conseil fédéral à conclure des accords de mise en œuvre avec les États partenaires dans le cadre des crédits d’engagement approuvés par l’Assemblée fédérale pour le financement des contributions au renforcement de la cohésion en Europe. 607 608 FF 2025 3067 RS 101 Les programmes et les projets menés dans les États partenaires seront basés sur les accords de mise en œuvre et ne pourront être menés à bien que s’ils reposent sur une base contractuelle spécifique. Les accords relatifs aux programmes et aux projets seront des traités internationaux. Comme ces traités sont de nature purement technique, qu’ils sont limités financièrement et dans le temps et qu’ils portent uniquement sur la mesure de soutien concernée, l’art. 9, al. 2, P-LCCo habilite les offices fédéraux compétents à conclure de tels traités internationaux en lien avec des programmes et des projets individuels. Les offices fédéraux compétents pourront en outre conclure des accords de droit privé (p. ex. pour les mandats d’évaluation) et des accords de droit public en lien avec les mesures de soutien.

Conformément à l’art. 48a, al. 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)609, le Conseil fédéral rendra compte chaque année à l’Assemblée fédérale des traités internationaux conclus par lui, par les départements ou par les offices.

Art. 10 Compétences L’art. 10 prévoit que le DFAE (DDC) et le DEFR (SECO) répondront conjointement de la mise en œuvre des contributions au renforcement de la cohésion en Europe. La responsabilité de la mise en œuvre des contributions destinées à répondre à d’autres enjeux communs incombera aux services de l’administration fédérale compétents pour les thèmes définis pour la période de contribution considérée. Cette responsabilité n’est pas régie par la LCCo, mais nécessite une autre base légale. Pour le thème de la migration dans le cadre de la première période de contribution de 2030 à 2036, il s’agira de la loi sur l’asile.

Art. 11 Surveillance, évaluation et rapport Le Conseil fédéral surveillera l’exécution de la LCCo et de l’accord sur la contribution, notamment l’utilisation efficace des moyens financiers. Les offices fédéraux compétents seront chargés de la surveillance et effectueront régulièrement des évaluations de la pertinence, de l’efficacité et de l’économicité des mesures de soutien réalisées. Les rapports d’évaluation seront publiés. Le Conseil fédéral présentera à l’Assemblée fédérale un rapport sur la réalisation des objectifs, la mise en œuvre, l’utilisation et l’efficacité de chaque contribution, qui contiendra notamment les résultats des évaluations. Les expériences acquises seront prises en compte lors de la préparation des contributions ultérieures. Les exigences internes de la Suisse en matière de contrôle des mesures de soutien conformément à l’art. 13, par. 6, de l’accord sur la contribution sont réglées dans l’ordonnance sur les contributions à la cohésion et ne sont donc pas mentionnées dans le P-LCCo.

Art. 12 Exécution – pas de commentaire

Art. 13 Modification d’autres actes 609 RS 172.010 Vu que la loi fédérale sur la coopération avec les États d’Europe de l’Est est arrivée à échéance fin 2024, le renvoi à la « coopération avec l’Europe de l’Est » doit être modifié dans la LMP. Le ch. 1, let. d, de l’annexe 5 (« Marchés publics non soumis aux accords internationaux ») LMP fera à l’avenir référence à la LCCo plutôt qu’à la « coopération avec l’Europe de l’Est ». Les ordonnances qui contiennent l’expression « coopération avec l’Europe de l’Est » ou une expression similaire seront modifiées lors de l’adoption de l’ordonnance sur les contributions à la cohésion. Par ailleurs, un renvoi à la LCCo est ajouté dans la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur des mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits de l’homme610, à l’art. 1, al. 2, let. b. Cette lettre contenait un renvoi à la loi fédérale sur la coopération avec les États d’Europe de l’Est, en vigueur jusqu’au 31 décembre

2024. Étant donné que les programmes et projets réalisés avec le soutien de la contribution de la Suisse dans le domaine de la cohésion pourront aussi avoir pour objectif la promotion civile de la paix et le renforcement des droits de l’homme, ce renvoi permet d’assurer que seule la LCCo sera applicable pour ces programmes et projets.

603 Commento ai singoli articoli del testo di attuazione Oggetto Consultabile su: www.efk.admin.ch > Pubblicazioni > Rapporti > Verifica trasversale sull’assegnazione del secondo contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’UE (in tedesco, riassunto in italiano) (CDF-24414). Il D-LCCo disciplina l’attuazione dei contributi della Svizzera volti a ridurre le disparità economiche e sociali nell’UE, previsti dall’Accordo sul contributo (nella legge «Accordo») sottoscritto dalla Svizzera e dall’Unione europea. I contributi intesi a rispondere ad altre importanti sfide comuni non sono disciplinati nel D-LCCo.

Art. 2 Programmi e progetti sostenuti L’articolo 3 lettera f dell’Accordo sul contributo definisce «misura di sostegno» un programma o un progetto realizzato con il sostegno della Svizzera. Per chiarezza, nella legge si parla sempre e solo di «programmi e progetti».

Tre forme di contributo sono disciplinate dall’articolo 5 paragrafo 1 dell’Accordo sul contributo.

1. Gli Stati partner possono pianificare e attuare programmi e progetti autonomamente (art. 2 cpv. 2 D-LCCo); ciò avviene sulla base degli accordi di attuazione specifici per Paese, che devono essere approvati dal Consiglio federale, e degli accordi relativi a singoli programmi e progetti fondati su tali accordi. I programmi e i progetti devono essere approvati sia dallo Stato partner che dalla Svizzera (DSC o SECO).

2. Entro certi limiti, la Svizzera può anche realizzare in autonomia una serie di misure di sostegno (art. 2 cpv. 3 lett. a D-LCCo). Può per esempio amministrare direttamente un fondo per la cooperazione nel settore della ricerca o per il sostegno alla società civile. Per il periodo di contribuzione 2030–2036, nel memorandum d’intesa si può prevedere che un massimo del tre per cento del contributo assegnato al settore della coesione (ossia ca. fr. 9 mio. all’anno) sia destinato alle misure di sostegno gestite autonomamente dalla Svizzera (v. allegato II dell’Accordo sul contributo).

3. La Svizzera può anche erogare contributi a strumenti di finanziamento di altri Stati o di organizzazioni internazionali (art. 2 cpv. 3 lett. b D-LCCo). Per esempio, può contribuire a programmi dei meccanismi di finanziamento dello SEE e della Norvegia o a programmi di organizzazioni internazionali come il Consiglio d’Europa o la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) – d’intesa con lo Stato beneficiario e a condizione che tali programmi siano conformi agli obiettivi e ai principi dell’Accordo sul contributo.

Art. 3 Forme di sostegno Conformemente all’articolo 3 D-LCCo il sostegno a programmi e progetti può assumere diverse forme. In sostanza, come nel caso dei precedenti contributi svizzeri, si tratterà generalmente di aiuti finanziari, in particolare costituiti da prestazioni pecuniarie non rimborsabili (cpv. 1 lett. a). In aggiunta è possibile ricorrere a mutui a condizioni preferenziali e garanzie. In base alla lettera b è previsto anche il ricorso alle partecipazioni da parte della Confederazione. Con «partecipazioni» si intende qui la proprietà di quote di fondi di investimento che conferiscono agli azionisti un diritto di partecipazione. La partecipazione non deve avere finalità di investimento, ma deve contribuire al raggiungimento degli obiettivi dell’Accordo sul contributo. Si applica pertanto l’articolo 62 capoverso 2 della legge federale del 7 ottobre 2005 sulle finanze della Confederazione. Infine, il D-LCCo consente qualsiasi altra forma e modalità di sostegno, purché in linea con gli obiettivi e i principi dell’Accordo sul contributo (lett. c). In caso di necessità le varie forme di sostegno possono essere combinate (cpv. 2). I requisiti relativi alla pianificazione, alla realizzazione e al monitoraggio delle misure di sostegno saranno disciplinati nella parte relativa alle modalità di esecuzione («regulations») degli accordi di attuazione specifici per Paese.

Art. 4 Cooperazione con terzi Conformemente alla lettera a, la Confederazione può delegare a terzi la pianificazione e la realizzazione dei programmi e dei progetti. Con «terzi» si intendono persone fisiche o giuridiche di diritto privato o pubblico esterne all’Amministrazione federale e che possono provenire sia dalla Svizzera che dall’estero. In determinati casi, la delega a terzi è fondamentale per una pianificazione e una realizzazione efficiente e orientata agli obiettivi delle misure di sostegno. Pertanto, nel quadro del secondo contributo svizzero, parti terze che disponevano delle necessarie competenze specialistiche (p. es. consulenti con competenze tecniche, associazioni professionali che potevano garantire competenze specialistiche, scuole universitarie professionali) sono state incaricate di pianificare e monitorare programmi e progetti. L’assegnazione dei mandati sottostà alla legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) e in genere non richiede una regolamentazione esplicita in una legge speciale. Tuttavia, il D-LCCo prevede espressamente, in relazione al coinvolgimento di partner svizzeri, il caso particolare dell’incarico a terzi, che viene illustrato e disciplinato negli articoli seguenti.

In base alla lettera b, la Confederazione può anche sostenere, con contributi, iniziative di terzi che adempiono gli obiettivi e i principi dell’Accordo. Si tratta in questo caso di sfruttare le esperienze, le capacità e le iniziative di terzi al fine di impiegare in modo razionale il potenziale a disposizione in Svizzera e a livello internazionale. Poiché tali contributi rientrano nel campo di applicazione della LSu, il sostegno può essere concesso solo su richiesta; la presentazione di una proposta di programma o di progetto in risposta a un appello corrispondente è considerata una richiesta in tal senso. D’intesa con lo Stato partner, tale sostegno può essere finanziato con i mezzi destinati a programmi e progetti oppure tramite un fondo gestito dalla Svizzera, come il SEPF. In base alla lettera c, la Confederazione può anche cooperare con i Cantoni, i Comuni e gli enti pubblici e fornire loro il proprio sostegno. Grazie alle loro competenze e alla loro esperienza concreta, questi attori possono supportare l’attuazione delle misure in modo mirato. Con «enti pubblici» si intendono, per esempio, scuole universitarie e scuole universitarie professionali cantonali e federali, le cui conoscenze specialistiche le rendono idonee a eseguire progetti per conto della Confederazione, ad assumere compiti di consulenza o a svolgere studi di progetto. A seconda del tipo di contratto e 604 605 RS 611.0 RS 172.056.1 analogamente all’articolo 4 lettere a e b D-LCCo, si applicano le disposizioni della LAPub o della LSu.

Art. 5 Partecipazione di partner svizzeri L’articolo 5 disciplina un caso specifico di cooperazione con terzi (art. 4 lett. a DLCCo). Il suo obiettivo è semplificare la selezione dei partner di progetto svizzeri sulla base delle loro competenze specifiche (svizzere), al fine di promuovere i partenariati tra le istituzioni svizzere e quelle del Paese partner. Il presupposto è che un trattato internazionale tra la Svizzera e il Paese partner (un accordo di attuazione specifico per il Paese o un accordo di programma o di progetto) preveda il coinvolgimento di partner svizzeri, e che spetti alla Svizzera selezionare tali partner. In un caso simile, gli uffici federali competenti possono aggiudicare i contratti direttamente o, qualora vi siano più candidati potenziali, dopo aver svolto una procedura di selezione (v. art. 7 D-LCCo), a idonee istituzioni svizzere.

I partner svizzeri possono essere designati nell’accordo di attuazione specifico per Paese o negli accordi di programma e di progetto, oppure le competenze svizzere richieste possono essere definite a grandi linee se la procedura di selezione viene svolta solo successivamente.

I partner svizzeri di cui all’articolo 5 possono essere istituzioni di diritto pubblico, come le scuole universitarie, o istituzioni senza scopo di lucro di diritto privato, come l’Unione delle città svizzere, associazioni professionali od organizzazioni mantello. Il criterio principale per la selezione degli attori svizzeri a cui si applica questo articolo specifico è la capacità di mettere a disposizione competenze specificamente svizzere e di promuovere partenariati con organizzazioni simili nei Paesi partner (v. commento all’art. 7 D-LCCo).

Il contratto con il partner svizzero può essere stipulato da un’istituzione dello Stato partner, se quest’ultima utilizza le risorse finanziarie del contributo svizzero che le sono state trasferite per aggiudicarsi le competenze svizzere. In determinati casi, il contratto può essere concluso anche direttamente dalla DSC o dalla SECO, che, sulla base dell’articolo 13 dell’Accordo sul contributo, tengono conto del diritto di partecipazione dello Stato partner. Secondo quanto stabilito all’articolo 8 dell’Accordo sul contributo, l’attuazione rispetta le disposizioni vigenti nel campo degli appalti pubblici. La LAPub non si applica alla selezione di partner svizzeri, conformemente a quanto stabilito nel suo articolo 10 capoverso 1 lettera h numero 2 (eccezione per acquisti «effettuati in conformità a particolari procedure o condizioni previste da un accordo internazionale […] sull’attuazione congiunta di un progetto da parte degli Stati firmatari»). Viene così garantita le compatibilità tra questa procedura, la LAPub e l’Accordo sul contributo. L’articolo 5 D-LCCo è stato aggiunto per soddisfare la richiesta di coinvolgere maggiormente attori svizzeri nell’attuazione dei contributi svizzeri avanzata durante la procedura di consultazione. L’articolo soddisfa anche la raccomandazione 1 riguardante l’ottimizzazione della selezione di partner svizzeri formulata dal CDF nel suo rapporto 24414606.

Art. 6 Delega di compiti di diritto pubblico Secondo l’articolo 6, gli uffici federali competenti possono delegare a terzi idonei, dietro versamento di un’indennità, compiti di diritto pubblico nell’ambito della pianificazione e della realizzazione di programmi e progetti; a tale scopo stipulano convenzioni sulle prestazioni a tempo determinato con cui delegano determinate competenze. Ciò è importante specialmente per i compiti di pianificazione e realizzazione di programmi e progetti che la Svizzera attua direttamente (art. 13 par. 3 dell'Accordo sul contributo). Anche l’identificazione e il coordinamento dei partner svizzeri potrebbero essere affidati a terzi, per esempio tramite portafogli tematici definiti dalla DSC o dalla SECO. La delega di compiti normalmente svolti dalla DSC e dalla SECO sarà applicata solo in misura limitata e tenendo conto del rapporto costi-benefici. Se più candidati sono considerati idonei, l’ufficio federale competente svolge la procedura di selezione in conformità all’articolo 7.

La delega a terzi idonei avviene tramite una convenzione sulle prestazioni a tempo determinato, che sottostà al diritto e alla giurisdizione svizzeri, in cui vengono definiti i dettagli dell’adempimento dei compiti e l’entità del compenso. L’articolo 6 capoverso 2 D-LCCo stabilisce che in caso di mancato o insufficiente adempimento si applica per analogia l’articolo 28 LSu. La procedura per la delega dei compiti sarà specificata nell’ordinanza sui contributi per la coesione.

Art. 7 Procedura di selezione Questo articolo definisce la procedura di selezione per il coinvolgimento di partner svizzeri ai sensi dell’articolo 5 o per la delega di compiti di diritto pubblico ai sensi dell’articolo 6 (cpv. 1). Quando potrebbero essere presi in considerazione più candidati, l’ufficio federale competente invita, se possibile, almeno tre potenziali partner a presentare un’offerta (cpv. 2). Nell’invito vengono definiti i criteri di selezione (cpv. 3) tra cui, in particolare, criteri in base ai quali è possibile valutare l’idoneità e le prestazioni del candidato in relazione ai compiti richiesti. La prestazione offerta deve inoltre rispettare le specifiche tecniche e il candidato deve essere in grado di dimostrare la propria esperienza nel settore. La procedura di selezione rispetta i principi di parità di trattamento e trasparenza; l’ufficio federale competente si adopera per garantire una concorrenza leale, economicità e sostenibilità (cpv. 4). Per analogia con l’articolo 52 capoverso 2 LAPub, l’articolo 7 capoverso 5 D-LCCo stabilisce che, nell’ambito della procedura di selezione, è possibile presentare ricorso solo per chiedere di accertare se una decisione viola il diritto federale. Il ricorso non può quindi essere utilizzato per chiedere l’annullamento della decisione. In questo modo si intende garantire una tutela giurisdizionale di base e allo stesso tempo assicurare che le decisioni prese nella procedura di selezione abbiano effetto immediato. 606 Consultabile su: www.efk.admin.ch > Pubblicazioni > Rapporti > Verifica trasversale sull’assegnazione del secondo contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’UE (in tedesco, riassunto in italiano) (CDF-24414). Con questa disposizione, il D-LCCo, in quanto legislazione speciale ai sensi dell’articolo 15b LSu e dell’articolo 9 LAPub, fornisce una regolamentazione specifica sulla procedura.

Art. 8 Finanziamento Il finanziamento dei contributi viene richiesto di volta in volta per un periodo di diversi anni tramite crediti d’impegno, che il Parlamento autorizza mediante decreto federale semplice.

Come illustrato nel commento all’articolo 7 dell’Accordo sul contributo, la modifica dell’articolo 7 LSu, proposta con il messaggio del 19 settembre 2025 concernente le misure di sgravio del bilancio della Confederazione applicabili dal 2027 (pacchetto di sgravio 27), prevede che, in linea di principio, per gli aiuti finanziari versati sotto forma di contributi a fondo perso non si debba superare un tasso di cofinanziamento del 50 per cento. Tuttavia, nel caso del contributo svizzero, sulla base dell’articolo 7 dell’Accordo continuerà a essere possibile definire tassi di cofinanziamento più elevati (v. n. 2.10.6). Attualmente, per la maggior parte dei programmi sostenuti dalla Svizzera i tassi di cofinanziamento sono dell’85 per cento. Si tratta di una percentuale che sia l’UE che gli Stati SEE/AELS applicano per programmi analoghi.

Art. 9 Trattati Per realizzare le misure di sostegno saranno stipulati con gli Stati partner, come in precedenza, trattati internazionali che definiscano i principi generali della cooperazione. Conformemente all’articolo 166 capoverso 2 Cost.608, l’articolo 9 capoverso 1 D-LCCo conferisce al Consiglio federale la competenza per stipulare accordi di attuazione specifici per Paese con gli Stati partner nel quadro dei crediti d’impegno approvati dall’Assemblea federale per il finanziamento dei contributi destinati al rafforzamento della coesione in Europa. I programmi e i progetti nei Paesi partner si basano sugli accordi di attuazione e possono essere realizzati con successo solo se è disponibile una base contrattuale specifica. Gli accordi di progetto e di programma sono trattati internazionali, ma di natura puramente tecnica, limitati finanziariamente e nel tempo nonché circoscritti alla rispettiva misura di sostegno. L’articolo 9 capoverso 2 D-LCCo autorizza pertanto gli uffici federali competenti a stipulare simili trattati internazionali in merito a singoli progetti e programmi. Gli uffici federali competenti possono inoltre concludere autonomamente contratti di diritto privato (p. es. per mandati di valutazione) o contratti di diritto pubblico in relazione alle misure di sostegno.

Conformemente all’articolo 48a capoverso 2 della legge del 21 marzo 1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA), il Consiglio federale riferisce ogni anno al Parlamento sui trattati che ha concluso e su quelli conclusi dai dipartimenti e dagli uffici federali.

607 608 609 FF 2025 3067 RS 101 RS 172.010

Art. 10 Competenze L’articolo 10 sancisce la responsabilità congiunta del DFAE (DSC) e del DEFR (SECO) per l’attuazione dei contributi destinati a rafforzare la coesione in Europa. La responsabilità per l’attuazione dei contributi intesi a rispondere ad altre sfide comuni spetta ai servizi federali competenti, in seno all’Amministrazione federale, per i temi fissati nel rispettivo periodo di contribuzione. Questi ultimi non detengono tuttavia alcuna responsabilità formale ai sensi della LCCo e necessitano di una base legale diversa. Per il tema della migrazione del quadro del primo contributo 2030–2036, tale base legale è costituita dalla legge sull’asilo.

Art. 11 Monitoraggio, valutazione e rapporto Il Consiglio federale sorveglia l’esecuzione della LCCo e dell’Accordo sul contributo, in particolare l’impiego efficace dei mezzi finanziari. Gli uffici federali competenti sono responsabili del monitoraggio e predispongono valutazioni periodiche dell’adeguatezza, dell’efficacia e dell’economicità delle misure di sostegno realizzate. I rapporti di valutazione vengono pubblicati. Il Consiglio federale sottopone al Parlamento un rapporto di rendicontazione in merito al raggiungimento degli obiettivi, all’attuazione, all’impiego e all’efficacia di ogni contributo. Tale rapporto include anche i risultati delle valutazioni. Le esperienze raccolte saranno prese in considerazione nella preparazione dei contributi futuri. Le prescrizioni nazionali sui controlli delle misure di sostegno della Svizzera conformemente all’articolo 13 paragrafo 6 dell’Accordo sul contributo sono disciplinate dall’ordinanza sui contributi per la coesione e non sono pertanto menzionate nel D-LCCo.

Art. 12 Esecuzione – nessun commento

Art. 13 Modifica di altri atti normativi Poiché la legge federale sulla cooperazione con gli Stati dell’Europa dell’Est è giunta a scadenza alla fine del 2024, occorre adeguare il riferimento alla «cooperazione con i Paesi dell’Est» nella LAPub. Nell’allegato 5 numero 1 lettera d LAPub («commesse pubbliche che non rientrano nell’ambito di applicazione dei trattati internazionali») la formulazione «cooperazione con i Paesi dell’Est» sarà sostituita con un rimando alla LCCo. Le ordinanze che contengono un riferimento alla «cooperazione con i Paesi dell’Est» o formulazioni simili saranno modificate con l’adozione dell’ordinanza sulla LCCo.

Nell’articolo 1 capoverso 2 lettera b della legge federale del 19 dicembre 2003 su misure di promozione civile della pace e di rafforzamento dei diritti dell’uomo sarà inserito un riferimento alla LCCo. La lettera b dell’articolo menzionato conteneva un rimando alla legge federale sulla cooperazione con gli Stati dell’Europa dell’Est, in vigore fino al 31 dicembre 2024. Poiché i programmi e i progetti nella parte relativa alla coesione del contributo svizzero possono perseguire anche obiettivi della promozione civile della pace e del rafforzamento dei diritti umani, tramite questo riferimento 610 RS 193.9 si garantisce che, per tali programmi e progetti, sia applicabile esclusivamente la LCCo.