Ziff. 2.10.9.1.2 Strategie und Umsetzungsprinzipien

Die Grundsätze und die Umsetzungskonzepte der beiden bisherigen Beiträge haben sich insgesamt bewährt. Weil ab 2030 substanziell mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden, wird es aber auch neue Formen der Zusammenarbeit brauchen: Neben innovativen Pilotmassnahmen sind dies insbesondere grössere Programme mit etablierten Partnern sowie, in Ländern mit starken Kapazitäten, umfassendere Ausschreibungen für eine dezentralisierte Operationalisierung. Die entsprechenden Modalitäten werden sorgfältig vorbereitet und mit erfahrenen Spezialistinnen und Spezialisten umgesetzt werden. Gleichzeitig orientiert sich die Arbeit an den bisherigen Erfahrungen, an den Empfehlungen aus den Prüfungen der EFK des ersten und zweiten Beitrags und weiteren Evaluationen. Die Umsetzungsmodalitäten in den einzelnen Partnerstaaten können je nach deren Bedürfnissen, eigenen Möglichkeiten und dem Entwicklungsstand variieren. Da die innerstaatlichen regionalen Unterschiede immer noch gross sind, sollen insbesondere in den grösseren Partnerstaaten rund die Hälfte der Mittel in strukturschwachen Regionen eingesetzt werden. Besonders in diesen Regionen und bei Themen, in denen es den beteiligten Institutionen an Expertise und Kapazitäten fehlt, braucht es eine enge Begleitung durch die Schweiz.

Die Modalitäten der Umsetzung werden im Detail in den Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten (bzw. in den Regulations) definiert. Das bilaterale Leistungsangebot der Schweiz umfasst die Finanzierung von Ausrüstung und Infrastruktur sowie Dienstleistungen (Kapazitätsförderung, Beratung und Ausbildung). Die Umsetzung soll gemäss den folgenden Prinzipien erfolgen.

Nachfrageorientierung: Die strategischen Prioritäten der Partnerstaaten bilden die Grundlage für die bilateralen Zusammenarbeitsprogramme. Für die Wirksamkeit der Zusammenarbeit ist es unabdingbar, dass diese bedürfnisorientiert festgelegt wird. Die Länder stützen sich bei ihrer Planung insbesondere auf den strategischen Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Auch die Kohäsionsanstrengungen der EWR/EFTAStaaten werden beachtet, wobei für die Zukunft auch gemeinsame Programme ins Auge gefasst werden.

Schweizer Interesse: Schweizer Interessen unterschiedlicher Art (thematisch, institutionell, politisch) werden berücksichtigt; sie sind im Spannungsfeld zwischen Nachfrageorientierung und Stärkung der bilateralen Beziehungen entsprechend zu gewichten. Schweizer Expertise: Bei ausgewählten Themen soll verstärkt ausgewiesene Schweizer Expertise in die Zusammenarbeit eingebracht werden. Mögliche Beispiele: duale Berufsbildung, Erfahrungen aus dem Umweltbereich und aus der Forschung. Komplementarität: Der Schweizer Beitrag soll sich auf prioritäre Sektoren konzentrieren, für die zu wenig Eigen- beziehungsweise EU-Mittel zur Verfügung stehen (finanzielle Komplementarität) oder die durch die Instrumente der EU-Kohäsionspolitik nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden (thematische Komplementarität). Finanzielle Beteiligung durch die Partnerstaaten: Die Partnerstaaten haben in der Regel einen finanziellen Eigenbeitrag von 15 % der Programm- und Projektkosten zu leisten (s. Erläuterungen zu Art. 7 des Beitragsabkommens). Neben der finanziellen Bedeutung wird damit sichergestellt, dass die Programme und Projekte für den Part nerstaat hohe Priorität haben. Ausserdem werden die meisten Programme von den Partnerstaaten oder von der ausführenden Institution vorfinanziert und die Kosten durch die Schweiz periodisch zurückerstattet. Dies soll die ordnungsgemässe Verwendung der Mittel gewährleisten. Stärkung des Programmansatzes: Die Umsetzung grösserer Programme ist oft effizienter und insgesamt kostengünstiger. Kleinere Projekte aus demselben Themenbereich werden vorzugsweise in einem thematischen Programm mit einem gemeinsamen Budget und projektübergreifenden Zielen gebündelt. Fortführung von Programmen und Projekten: Erfolgreiche Programme und Projekte der beiden vorangegangenen Beiträge sollen bei entsprechendem Bedarf, guten Resultaten und bewährten Partnern nach Möglichkeit weiter unterstützt werden. Sichtbarkeit: Die Projekte sollen zur Sichtbarkeit und zum Ansehen der Schweiz im Partnerstaat beitragen. Bei der Auswahl und Durchführung der Projekte soll dieses Potenzial berücksichtigt werden.

Auswahl und Genehmigung von Programmen und Projekten Die Schweiz wird gemeinsam mit jedem Partnerstaat aus den vier in Ziffer 2.10.9.1.1 genannten Themenbereichen Unterthemen und Programme identifizieren und diese in den länderspezifischen Umsetzungsabkommen vereinbaren. Ausserdem werden in diesen Umsetzungsabkommen die Höhe des Beitrags, die Grundsätze und Modalitäten der Zusammenarbeit sowie bei Bedarf die geografische Ausrichtung und die Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern festgelegt. Die umfassende Vorbereitung der Massnahmen ist Voraussetzung für deren Genehmigung. Die Unterstützung bei der Vorbereitung und die technische Begleitung von komplexen Programmen und Projekten durch die Schweiz bis zum Abschluss sollen beibehalten werden. Bei der Programm- und Projektauswahl sind die angestrebte Wirkung und die Perspektiven für die langfristige Nachhaltigkeit eines Vorhabens massgebend. Bei der Auswahl der verantwortlichen Umsetzungsorganisationen sind namentlich folgende Kriterien wichtig: technische, fachliche und organisatorische Fähigkeiten, vorhandene Kapazitäten sowie Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Mittelverwendung. Die einzelnen Programme und Projekte müssen durch den Partnerstaat und die Schweiz bewilligt werden:

Generelle Durchführung Wie beim Erweiterungsbeitrag und beim zweiten Schweizer Beitrag sind die DEZA und das SECO gemeinsam für die Durchführung des Verpflichtungskredits Kohäsion zuständig. Die Kohärenz mit der Schweizer Europapolitik wird in Absprache mit der Abteilung Europa des Staatssekretariats des EDA sichergestellt. Wie bisher werden personelle Ressourcen bedarfsgerecht in den Schweizer Vertretungen in den Partnerstaaten eingesetzt, um die Umsetzung vor Ort zu begleiten. Der technische Erfahrungsaustausch mit Norwegen, dem Finanzmechanismus des EWR und mit den Diensten der Europäischen Kommission werden weitergeführt.

Um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten zu stärken, ist eine gezielte Kommunikation im In- und Ausland in Zusammenarbeit mit den zuständigen Informationsdiensten des Bundes und Präsenz Schweiz vorzusehen. Operationelle Umsetzung Für die Zusammenarbeit spielen die Regierungsstellen in den Partnerstaaten eine Schlüsselrolle, allen voran die jeweilige nationale Koordinationseinheit. Letztere ist für die Gesamtkoordination im Partnerstaat zuständig und die zentrale Ansprechstelle für die Schweiz. Die Zusammenarbeit mit nationalen Institutionen wie Fachministerien und Universitäten sowie mit regionalen Partnern (Regionalverwaltung, Gemeinden) spielt bei der Formulierung und Umsetzung der Programme eine wichtige Rolle. Diese sind im Bereich Kohäsion oft die eigentlichen Umsetzungspartner. Auf Schweizer Seite werden ebenfalls diverse Partner und Institutionen an der Beurteilung und Begleitung der Programme beteiligt. Dazu gehören neben staatlichen Stellen Verbände, NGO, der Privatsektor sowie Ausbildungs- und Forschungsstätten. Diese können sich zudem gleichberechtigt wie Leistungserbringer aus den EULändern an den Ausschreibungen von Vorhaben beteiligen, die über den Schweizer Beitrag finanziert werden. Die öffentlichen Ausschreibungen werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben auf den einschlägigen Plattformen der EU und des Partnerstaats sowie in ausgewählten Fällen in der Schweiz publiziert. Im Übrigen können sich Schweizer Leistungserbringer auch an zahlreichen öffentlichen Ausschreibungen von Vorhaben beteiligen, die über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds der EU finanziert werden. Die Finanzierung der Programme wird wie bis anhin über eine zentrale Zahlstelle im Partnerstaat abgewickelt werden. Die Zahlungsabwicklung in der Schweiz erfolgt über die üblichen Finanzwege des Bundes. Der Mitteleinsatz kann von der Schweiz jederzeit einem zusätzlichen Prüfverfahren unterzogen werden.

Les principes et les concepts de mise en œuvre des deux contributions précédentes ont globalement fait leurs preuves. Mais comme des moyens financiers plus importants seront engagés à partir de 2030, de nouvelles formes de coopération seront également nécessaires : mesures pilotes innovantes, programmes de plus grande envergure reposant sur des partenaires établis et, dans les pays disposant de fortes capacités, appels d’offres plus complets pour une opérationnalisation décentralisée. Les modalités de mise en œuvre seront soigneusement préparées et déployées avec des spécialistes expérimentés. Le travail s’appuie aussi sur les expériences réalisées jusqu’à présent et sur différentes évaluations, notamment les recommandations issues des audits réalisés par le CDF dans le cadre des deux premières contributions de la Suisse. Les modalités de mise en œuvre dans les différents États partenaires peuvent varier en fonction de leurs besoins, de leurs possibilités et de leur niveau de développement. Au vu des fortes disparités régionales qui subsistent, il s’agira, dans les plus grands États partenaires, de consacrer environ la moitié des fonds disponibles à des régions structurellement faibles. Un accompagnement étroit par la Suisse est nécessaire, notamment dans ces régions et pour les thèmes dans lesquels les institutions concernées manquent d’expertise et de capacités.

Les modalités de mise en œuvre seront définies en détail dans les accords de mise en œuvre (respectivement dans les regulations) conclus avec les États partenaires. Les prestations proposées sur le plan bilatéral par la Suisse engloberont le financement d’équipements et d’infrastructures ainsi que des services (renforcement des capacités, conseils et formation). La mise en œuvre répondra aux principes suivants. Orientation sur la demande : les priorités stratégiques des États partenaires forment la base des programmes de coopération bilatérale. Pour que la coopération soit efficace, il est indispensable qu’elle soit définie en fonction des besoins. Pour la planification, les pays s’appuient notamment sur le cadre stratégique de la politique de cohésion de l’UE. Les efforts consentis par les États de l’EEE/AELE en faveur de la cohésion sont également pris en compte, et des programmes communs sont envisagés. Intérêts de la Suisse : les intérêts de la Suisse (thématiques, institutionnels et politiques) sont pris en compte ; ils doivent être pondérés en tenant compte du champ de tension entre l’orientation sur la demande et le renforcement des relations bilatérales. Expertise suisse : le savoir-faire suisse qui a fait ses preuves doit davantage bénéficier à la coopération dans des domaines spécifiques. La formation professionnelle duale ou les expériences dans le domaine de l’environnement et de la recherche en sont des exemples possibles.

Complémentarité : la contribution de la Suisse doit se concentrer sur les secteurs prioritaires pour lesquels les ressources propres ou celles mises à disposition par l’UE sont insuffisantes (complémentarité financière) ou que les instruments de la politique de cohésion de l’UE ne couvrent pas, ou insuffisamment (complémentarité thématique). Participation financière des États partenaires : en règle générale, les États partenaires doivent apporter une contribution financière propre de 15 % des coûts du programme ou du projet (cf. commentaire de l’art. 7 de l’accord sur la contribution). Cette implication financière permet par ailleurs de garantir que les programmes et les projets revêtent un caractère hautement prioritaire pour l’État partenaire. En outre, la plupart des programmes sont préfinancés par les États partenaires ou par l’institution chargée de la mise en œuvre, et les coûts sont remboursés périodiquement par la Suisse. Ce dispositif garantit la bonne utilisation des fonds.

Renforcement de l’approche par programme : la mise en œuvre de programmes de plus grande envergure est souvent plus efficace et globalement moins coûteuse. Les petits projets relevant du même domaine thématique sont de préférence regroupés dans un programme thématique, avec un budget et des objectifs communs. Poursuite des programmes et des projets : dans la mesure du possible, les projets et les programmes fructueux des deux contributions précédentes continueront d’être soutenus, si ce soutien est nécessaire, que les projets ont obtenu de bons résultats et qu’ils peuvent s’appuyer sur des partenaires fiables.

Visibilité : les projets doivent améliorer la visibilité et la renommée de la Suisse dans l’État partenaire. Le potentiel en matière de visibilité doit être pris en compte lors de la sélection et de la mise en œuvre des projets.

Sélection et approbation des programmes et des projets La Suisse identifiera avec chaque État partenaire des sous-thèmes et des programmes dans les quatre domaines thématiques mentionnés au ch. 2.10.9.1.1 et les consignera dans les accords de mise en œuvre conclus avec les différents pays. En outre, ces accords de mise en œuvre fixeront le montant de la contribution, les principes et les modalités de la coopération et, si nécessaire, l’orientation géographique et la collaboration avec des partenaires suisses. Les mesures doivent être parfaitement préparées pour pouvoir être approuvées. La Suisse maintiendra le soutien apporté à la préparation des programmes et des projets complexes ainsi que l’accompagnement technique qu’elle assure jusqu’à leur aboutissement. Lors du choix des programmes et des projets, les effets attendus et les perspectives en matière de durabilité à long terme sont déterminants. Lors du choix des organisations chargées de la mise en œuvre, les critères suivants revêtent une importance particulière : compétences techniques, professionnelles et organisationnelles, capacités disponibles et garantie d’une utilisation efficiente et efficace des ressources à disposition. Les projets et les programmes doivent être approuvés par l’État partenaire et par la Suisse.

Mise en œuvre – principes généraux Comme pour la contribution à l’élargissement et pour la deuxième contribution de la Suisse, la DDC et le SECO seront responsables conjointement de l’utilisation du crédit d’engagement relatif à la cohésion. La cohérence avec la politique européenne de la Suisse sera assurée en accord avec la division Europe du Secrétariat d’État du DFAE. Comme à l’heure actuelle, les représentations suisses dans les États partenaires mobiliseront, en fonction des besoins, des ressources en personnel afin d’accompagner la mise en œuvre sur place. L’échange d’expériences sur le plan technique avec la Norvège, le mécanisme financier de l’EEE et les services de la Commission européenne se poursuivra.

Afin de renforcer les relations bilatérales entre la Suisse et les États partenaires, il importe de développer une communication ciblée, tant en Suisse qu’à l’étranger, en collaboration avec les services d’information compétents de la Confédération et de Présence Suisse.

Mise en œuvre opérationnelle Les services gouvernementaux des États partenaires jouent un rôle clé dans la coopération, en particulier le service national de coordination, qui est responsable de la coordination globale du programme de coopération dans l’État partenaire et fait office d’interlocuteur central pour la Suisse. La coopération avec les institutions nationales telles que les ministères spécialisés et les universités ainsi qu’avec les partenaires régionaux (administrations régionales, communes) revêt une importance cruciale pour la conception et la réalisation des programmes. Ces interlocuteurs sont souvent les véritables partenaires de mise en œuvre de la Suisse dans le domaine de la cohésion. Côté suisse, divers partenaires et institutions participent à l’évaluation et à l’accompagnement des programmes, notamment des services étatiques, mais aussi des associations, des ONG, des acteurs du secteur privé ainsi que des centres de formation et de recherche. Ces partenaires peuvent aussi prendre part aux appels d’offres relatifs à des projets financés par la contribution de la Suisse, au même titre que les prestataires des pays de l’UE. Conformément au droit en vigueur, les appels d’offres publics sont publiés sur les plateformes correspondantes de l’UE et de l’État partenaire, de même qu’en Suisse dans certains cas. Par ailleurs, les prestataires suisses peuvent prendre part aux nombreux appels d’offres publics relatifs à des projets financés par les fonds structurels et le Fonds de cohésion de l’UE.

Le financement des programmes passera par une autorité centrale dans l’État partenaire, comme c’est le cas actuellement. En Suisse, les versements seront exécutés par la voie habituelle à l’échelon de la Confédération. À tout moment, la Suisse pourra soumettre l’utilisation des fonds à une procédure de contrôle supplémentaire.

I principi e i piani di attuazione dei due contributi precedenti si sono rivelati complessivamente efficaci. Poiché a partire dal 2030 saranno impiegate risorse finanziarie notevolmente superiori, saranno tuttavia necessarie anche nuove forme di cooperazione che includono nello specifico, oltre a misure pilota innovative, programmi di portata maggiore con partner affermati e, nei Paesi con elevate capacità, il ricorso generaliz zato a gare d’appalto per un’implementazione decentralizzata. Le modalità concrete saranno preparate attentamente e attuate in collaborazione con personale esperto. Allo stesso tempo il lavoro farà leva sulle esperienze raccolte finora, sulle raccomandazioni derivanti dalle valutazioni del CDF relative al primo e al secondo contributo e su altre verifiche. Le modalità di attuazione nei singoli Paesi partner potranno variare in funzione delle rispettive esigenze, delle possibilità a disposizione e dello stato di sviluppo. Poiché le differenze regionali nei singoli Stati sono tuttora molto marcate, soprattutto nei Paesi partner più grandi circa la metà dei fondi deve essere destinata alle regioni strutturalmente deboli. In particolare, in queste regioni e per i temi in cui le istituzioni coinvolte non dispongono di competenze e capacità sufficienti, occorrerà un supporto ravvicinato da parte della Svizzera.

Le modalità di attuazione saranno definite nel dettaglio negli accordi di attuazione con gli Stati partner (o nelle «regulations»). L’offerta bilaterale di prestazioni da parte della Svizzera comprende il finanziamento di equipaggiamento e infrastrutture nonché prestazioni di servizio (potenziamento delle capacità, consulenza e formazione). L’attuazione avverrà secondo i principi indicati di seguito. Orientamento alla domanda: le priorità strategiche degli Stati partner costituiscono la base per i programmi bilaterali di cooperazione. Affinché la collaborazione sia efficace, è fondamentale che sia strutturata tenendo conto delle esigenze concrete. Nella loro pianificazione, i Paesi faranno riferimento in particolare al quadro strategico della politica di coesione dell’UE. Si considereranno inoltre gli sforzi in materia di coesione profusi dagli Stati SEE/AELS, in quanto in futuro potrebbero essere auspicabili anche programmi comuni.

Interessi della Svizzera: saranno presi in considerazione gli interessi della Svizzera in vari ambiti (tematici, istituzionali, politici), cercando di conciliare, tramite un’adeguata ponderazione, l’orientamento alla domanda e il rafforzamento delle relazioni bilaterali.

Competenze svizzere: per determinati temi, le comprovate competenze della Svizzera confluiranno maggiormente nella cooperazione. Alcuni esempi sono la formazione professionale duale e le esperienze nel settore ambientale o della ricerca. Complementarità: il contributo svizzero si focalizzerà su ambiti prioritari per i quali i mezzi dei singoli Paesi o quelli assegnati dall’UE sono insufficienti (complementarità finanziaria) o che non sono coperti, o non lo sono in misura adeguata, dagli strumenti della politica di coesione dell’UE (complementarità tematica). Partecipazione finanziaria degli Stati partner: in linea generale, gli Stati partner dovranno versare un contributo finanziario proprio pari al 15 per cento dei costi di programmi e progetti (v. commento all’art. 7 dell’Accordo sul contributo). Al di là del suo valore prettamente finanziario, questa partecipazione assicura che i programmi e i progetti abbiano la massima priorità nei Paesi in questione. La maggior parte dei programmi sarà inoltre prefinanziata dagli Stati partner o dalle istituzioni responsabili della loro realizzazione, e la Svizzera rimborserà periodicamente i costi sostenuti. In questo modo si mira a garantire un uso appropriato dei fondi.

Rafforzamento dell’approccio programmatico: l’attuazione di programmi di ampia portata è spesso più efficiente e nel complesso più economica. Piccoli progetti appartenenti alla stessa area tematica dovranno preferibilmente essere combinati in un unico programma tematico con un budget comune e obiettivi sovraordinati.

Proseguimento di programmi e progetti: i progetti e programmi riusciti dei due contributi precedenti saranno finanziati, se possibile, anche in futuro laddove ve ne sia bisogno, i risultati siano buoni e i partner consolidati.

Visibilità: i progetti dovranno contribuire a migliorare la visibilità e la reputazione della Svizzera nel Paese partner. Nella selezione e nella realizzazione dei progetti occorrerà tenere conto di questo potenziale. Selezione e approvazione di programmi e progetti Per ognuna delle quattro aree tematiche menzionate al numero 2.10.9.1.1 la Svizzera identificherà, in collaborazione con i singoli Stati partner, temi subordinati e programmi da concordare nell’ambito degli accordi di attuazione specifici per Paese, nei quali saranno inoltre definiti l’ammontare del contributo, i principi e le modalità di cooperazione e, se necessario, l’orientamento geografico oltre alla collaborazione con partner svizzeri. La preparazione dettagliata delle misure è un requisito fondamentale per la loro approvazione. Il supporto nella fase di preparazione e, per programmi e progetti complessi, l’assistenza tecnica da parte della Svizzera fino alla conclusione degli stessi devono essere mantenuti. Nella selezione dei programmi e dei progetti hanno un peso determinante anche l’effetto auspicato e le prospettive di sostenibilità a lungo termine. Nella scelta delle organizzazioni responsabili dell’attuazione sono centrali in particolare i criteri seguenti: le competenze tecniche, specialistiche e organizzative, le capacità disponibili e la garanzia di efficienza ed efficacia nell’impiego dei mezzi. I singoli programmi e progetti devono essere approvati dallo Stato partner e dalla Svizzera.

Attuazione generale Come per il contributo all’allargamento e il secondo contributo svizzero, la DSC e la SECO saranno congiuntamente responsabili dell’attuazione del credito d’impegno «Coesione». La coerenza con la politica europea della Svizzera sarà garantita d’intesa con la Divisione Europa della Segreteria di Stato del DFAE. Come in precedenza, le risorse umane saranno impiegate in funzione delle esigenze nelle rappresentanze svizzere negli Stati partner per affiancare l’attuazione in loco. Lo scambio di esperienze sul piano tecnico con la Norvegia, con il meccanismo di finanziamento dello SEE e con i servizi della Commissione europea sarà portato avanti.

Allo scopo di rafforzare le relazioni bilaterali tra la Svizzera e gli Stati partner, occorre prevedere una comunicazione mirata in Svizzera e all’estero in collaborazione con i servizi di informazione competenti della Confederazione e Presenza Svizzera. Attuazione operativa Le agenzie governative negli Stati partner – prima fra tutte la rispettiva unità di coordinamento nazionale, che è responsabile del coordinamento generale nel Paese partner ed è il punto di contatto centrale per la Svizzera – svolgono un ruolo chiave ai fini della cooperazione. La collaborazione con istituzioni nazionali come ministeri competenti e università, nonché con partner regionali (amministrazioni regionali, comuni), è importante nella concezione e nell’attuazione dei programmi, poiché nel settore della coesione questi attori sono spesso i partner di attuazione veri e propri. Anche da parte svizzera diversi partner e istituzioni saranno coinvolti nella valutazione e nella supervisione dei programmi. Oltre a servizi statali questi includono associazioni, ONG, il settore privato e istituti di formazione e ricerca. Questi attori possono inoltre prendere parte, al pari di fornitori di prestazioni dei Paesi dell’UE, alle gare d’appalto per iniziative finanziate con il contributo svizzero. Le gare d’appalto sono pubblicate, nel rispetto delle disposizioni legislative pertinenti, sulle piattaforme dedicate dell’UE e del Paese partner nonché, in determinati casi, in Svizzera. I fornitori svizzeri di prestazioni possono anche partecipare a numerose gare d’appalto pubbliche per iniziative finanziate con i Fondi strutturali e il Fondo di coesione dell’UE. Il finanziamento dei programmi continuerà a essere effettuato tramite un’autorità centrale responsabile dei pagamenti nello Stato partner. In Svizzera i versamenti saranno effettuati tramite gli abituali canali finanziari della Confederazione. L’impiego dei fondi potrà essere sottoposto in qualsiasi momento a un ulteriore processo di verifica da parte della Svizzera.