Ziff. 2.3.8.3.2 Bundesgesetz über die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Artikel 1 begrenzt den Gegenstand des Gesetzes auf die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Regelung des Nachweises von Berufsqualifikationen mittels EPC-Zertifikat und die Verwendung des IMI durch die Schweiz. Die Verwaltungszusammenarbeit ist in Titel V der Richtlinie 2005/36/EG verankert. Absatz 1 Buchstaben a–c listet die drei Bereiche auf, in denen IMI genutzt wird. In Buchstabe b wird die englische Abkürzung EPC für den Europäischen Berufsausweis in allen Amtssprachen eingeführt, um Verwechslungen mit dem Eidgenössischen Berufsattest EBA zu vermeiden. In der deutschen Fassung der EURechtstexte wird der Europäische Berufsausweis offiziell mit EBA abgekürzt. Das kann in der Praxis zu Problemen führen.

Art. 2 Geltungsbereich

Artikel 2 regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Absatz 1 unterscheidet zwischen dem Geltungsbereich von Anhang III FZA und von Anhang K Anlage 3 des EFTA Übereinkommens. Da die Anpassungen des EFTA-Übereinkommens in einem späteren Zeitpunkt durch Bundesratsbeschluss erfolgen werden, trägt diese Differenzierung dem gestaffelten Inkrafttreten des Gesetzes Rechnung.

Bis zum Inkrafttreten einer allfälligen Anpassung von Anhang K Anlage 3 des EFTAÜbereinkommens zwischen der Schweiz und der EFTA an den revidierten Anhang III des FZA und dem entsprechenden Beschluss über das Inkrafttreten der relevanten Bestimmungen dieses Gesetzes gilt es nur für EU-Mitgliedstaaten. Erst sobald diese Anpassungen am EFTA-Übereinkommen vorgenommen worden sind und die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes in Kraft treten, gelten die Ausführungen zu

Artikel 2 Buchstabe e, Artikel 4, Artikel 5, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 13 und Artikel

15 sowie im Anhang des Umsetzungserlasses zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe dbis und Absatz 3 MedBG, zu Art. 10 Absatz 5 GesBG sowie Artikel 37 Absatz 4 PsyG bezüglich EFTA-Staatsangehörigen.

Absatz 2. Zeigt auf, welche Stellen vom Gesetz betroffen sind:

Buchstabe a. Anerkennungsstellen, die je nach Beruf für das Verfahren und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bereits heute zuständig sind. Dabei handelt es sich um eidgenössische, kantonale und interkantonale Stellen (wie z. B. die Medizinalberufekommission [MEBEKO] für die universitären Medizinalberufe, das Eidgenössische Starkstrominspektorat [ESTI] für den Elektroinstallationsbereich, die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren [EDK] für die Lehrpersonen) sowie Dritte, denen Aufgaben im Anerkennungsverfahren übertragen wurden (z. B. Schweizerisches Rote Kreuz [SRK] gemäss GesBG). Buchstabe b. Bezieht sich auf die für die Berufsausübung zuständigen Stellen auf Bundes- und Kantonsebene, die einerseits über die Zulassung von Berufsangehörigen zur Ausübung eines reglementierten Berufes entscheiden. Das geschieht unter anderem in Form einer Berufsausübungsbewilligung, eines Berufszulassungsentscheids, eines Eintrags in ein Berufsregister. Als zuständige Stellen gelten unter anderem die kantonalen Gesundheitsdirektionen im Gesundheitswesen, die kantonalen Veterinärdienste für die reglementierten Berufe im Bereich der Tierschutz oder die kantonalen Ämter der Wirtschaft bzw. des Tourismus z. B. für die Bergführer und Bergführerinnen. Andererseits fallen auch diejenigen Stellen unter diese Bestimmung, die die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten beaufsichtigen und darüber entscheiden, sie ganz oder teilweise – auch vorübergehend – zu verbieten oder zu beschränken. Buchstabe c. Gemeint sind diejenigen Stellen, welche für die Reglementierung einer Ausbildung zuständig sind. Sie sind für den behördlichen Informationsaustausch und den Berufsausweis von Bedeutung. Derzeit betrifft dies hauptsächlich das SBFI. Wenn die Ausbildung auf kantonaler Ebene reglementiert ist, ist im Normalfall die kantonale Stelle für die Auskunft zuständig.

Buchstaben d und e. Mit dieser Bestimmung wird die Koordinationszuständigkeit von Bund und Kantonen im Vollzug von Anhang III FZA oder Anhang K Anlage 3 des EFTA-Übereinkommens explizit erwähnt. Diese Aufteilung ist erforderlich, um ein gestaffeltes Inkrafttreten des Gesetzes zu ermöglichen (vgl. Abs.1). Diese Buchstaben betreffen insbesondere die Tätigkeiten, auf die im 2. Abschnitt eingegangen wird. Buchstabe f. Bezieht sich auf die Strafbehörden, die darüber entscheiden, ob die Berufsausübung zu beschränken oder zu verbieten ist. In der Praxis wäre dies der Fall, wenn jemandem die berufliche Tätigkeit gestützt auf Artikel 67 StGB verboten wird. Ebenso werden mit diesem Buchstaben jene Strafbehörden angesprochen, die aufgrund einer Fälschung von Berufsqualifikationen eine Verurteilung nach Artikel 251 bis 255 StGB aussprechen.

Art. 3 Reglementierte Berufe

Artikel 3 verankert den Begriff der reglementierten Berufe (Abs. 1).

Da die Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Richtlinie (EU) 2018/958 bei Erlass neuer Reglementierungen stattfinden muss, werden im 2. Absatz die entsprechenden Abläufe verankert. Die Stellen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b sind für die Prüfung der Verhältnismässigkeit gemäss den materiellen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 verantwortlich. Das SBFI trägt die Resultate der Prüfung und der Reglementierung im IMI ein, sodass vermieden wird, dass eine grosse Anzahl von Stellen Zugang zum IMI haben muss. Die Übermittlung der Resultate hat vor der Eröffnung der Vernehmlassung zu erfolgen, um einen Austausch zwischen den Behörden vor der formellen Eingabe ins IMI zu ermöglichen.

Absatz 3. Verpflichtet jede kantonale koordinierende Stelle, das SBFI mindestens einmal pro Jahr über neue oder geänderte Reglementierungen von Berufen auf Kantonsund Gemeindeebene zu informieren. Dies dient der Transparenz und ist vor allem aus technischen Gründen erforderlich. Denn die reglementierten Berufe der Schweiz sind im IMI in einer Datenbank aufgelistet und erfordern eine Behördenzuteilung im System.

2. Abschnitt: Koordination und Zusammenarbeit Der 2. Abschnitt (Art. 4 und 5) klärt die Aufgaben, die das SBFI in der Funktion als sektorieller IMI-Koordinator für den Vollzug von Anhang III FZA übernimmt. Das SBFI wirkt als IMI-Koordinationsstelle unterstützend und koordiniert die Tätigkeiten in Bezug auf die Verwendung von IMI. Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen geschaffen, Schulungen und auch Treffen auf nationaler oder regionaler Ebene organisiert.

Art. 4 IMI-Koordination

Artikel 4 überträgt die Funktion der IMI-Koordination im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen dem SBFI, das seit 2002 die Federführung für den Anhang III FZA innehat. Das SBFI übernimmt die Aufgabe, die zuständigen Stellen und deren Berechtigungen im IMI zu erfassen. Alle Funktionen, die keiner spezifischen Stelle zugewiesen sind, übernimmt ebenfalls das SBFI. Absatz 3 beauftragt das SBFI ausserdem, neue sektorale Ausbildungsgänge zu notifizieren. Dies wird künftig elektronisch mittels IMI erfolgen. Weil die Schweiz auch an IMI im Bereich der Entsendung (Anhang I FZA) teilnehmen wird, ist eine Stelle als nationaler Koordinator zu bestimmen (Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012). Die Bestimmung dieser Stelle wird an den Bundesrat delegiert; in einem ersten Schritt ist vorgesehen, dass das SBFI diese Funktion wahrnehmen wird. Drei Jahren nach Inkrafttreten wird die Schweiz ihre Teilnahme im Bereich Entsendung ausdehnen, künftig allenfalls auch auf weitere Bereiche, sollte die dynamische Übernahme von EU-Rechtsakten dies vorsehen. In solchen Fällen kann die Funktion als nationaler IMI-Koordinator per Bundesratsverordnung neu zugeteilt werden.

Art. 5 Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 5 regelt explizit die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen dem SBFI und den Kantonen. Die Koordination erfolgt bereits seit dem Inkrafttreten des FZA im Jahre 2002. Aufgrund der Komplexität der Rechtsentwicklungen ist künftig eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit unerlässlich. Die Vielfalt der kantonalen Reglementierungen von Berufen sowie die erforderliche Kommunikation und Transparenz gegenüber der EU machen diese gesetzliche Bestimmung notwendig. Ziel ist es, dass die Verwaltungszusammenarbeit künftig regelmässiger, detaillierter und strukturierter erfolgt. Darüber hinaus benötigt das SBFI für die Umsetzung der Neuerungen ein etabliertes und koordiniertes Netzwerk von Ansprechpersonen (koordinierende Stellen) auf kantonaler Ebene. Diese tragen dazu bei, die in der geänderten Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten. Mit der Einführung von IMI in der Schweiz sollen die Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden sowie die Kontrollmöglichkeiten koordiniert genutzt werden, was innerhalb der EU/EFTA-Staaten mittels IMI bereits seit Jahren erfolgt.

Absatz 1 verankert die Verwaltungszusammenarbeit mittels IMI im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die aktive und regelmässige Nutzung von IMI sowie die Einhaltung der vorgesehenen Fristen sind zentral.

Absatz 2 legt fest, dass jeder Kanton eine koordinierende Stelle ernennt. Diese kann auch die Funktion als koordinierende Stelle für den Bereich der Entsendung übernehmen, oder getrennt sein. In allen 26 Kantonen werden mehrere Behörden für verschiedenste Berufe das IMI nutzen. Bereits aus diesem Grund ist eine verlässliche Stelle, die innerhalb des Kantons die Verwendung von IMI koordiniert, unabdingbar. Je nach Grösse des Kantons kann es sich um eine einzelne Ansprechperson handeln oder aber auch um eine Organisationseinheit, die sich bereits mit transversalen Themen im Vollzug von EU-Recht beschäftigt. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass sich Kantone zusammenschliessen. Wichtig ist, dass die Stelle auf kantonaler Ebene departements- bzw. amtsübergreifend tätig ist (z. B. in der Staatskanzlei oder EUKoordinationsstelle). In jedem Kanton werden die Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdirektionen, aber auch die Arbeitsmarktbehörden von IMI tangiert sein und aktive Rollen übernehmen müssen. Jeder Kanton wird dafür zusätzliche Personalressourcen benötigen und falls nötig eine neue Stelle schaffen müssen. Je nach Bedarf und Notwendigkeit wird eine enge Zusammenarbeit und ein regelmässiger Austausch mit dem SBFI in der Funktion als IMI-Koordinator stattfinden.

3. Abschnitt: Behördlicher Informationsaustausch

Art. 6

Artikel 6 regelt den Zugang zum behördlichen Informationsaustausch im IMI und das Vorgehen, wenn eine Behörde ohne Zugang zum IMI verbleibt. Gemäss Empfehlung mehrerer EU-Mitgliedstaaten ist es effizienter, wenn nur diejenigen zuständigen Stellen einen Zugang zum IMI erhalten, die ihn regelmässig benötigen. Also jene, die voraussichtlich mehrmals monatlich Anträge bearbeiten müssen. Diese Bestimmung ermöglicht eine schrittweise Einführung des IMI im Verlauf der Zeit. So kann vermieden werden, dass Behörden ausgebildet werden und die Accounts verwalten müssen, wenn IMI nur ein- bis zweimal pro Jahr zur Nutzung käme. Es geht keineswegs darum, einer Behörde den Zugang zu verhindern, sondern den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass ein effizienter Ablauf gewährleistet ist. Diese Einschränkungen gelten nicht für die Bereiche Europäischer Berufsausweis (Art. 7 ff.) und Vorwarnmechanismus (Art. 12 ff.), denn bei diesen sind die zuständigen Stellen verpflichtet, IMI zu verwenden.

Hat die zuständige Stelle keinen Zugang zu IMI, kommt Absatz 2 zur Anwendung. In diesem Fall erfolgt der behördliche Informationsaustausch über das SBFI. IMI sieht zwingend vor, dass für jeden reglementierten Beruf eine Stelle eingetragen werden muss. Erfolgt eine Anfrage im IMI, so nimmt das SBFI Kontakt zur zuständigen Stelle auf.

4. Abschnitt: Europäischer Berufsausweis Der 4. Abschnitt (Art. 7–11) regelt das Verfahren und die Aufgaben der Bundesbehörden oder Dritter, die für die Bearbeitung der Europäischen Berufsausweise (EPC) zuständig sind. Angesichts der Komplexität des Verfahrens und zur Klarheit wird auf die Rechtsakte in Anhang III FZA verwiesen, die das Verfahren detailliert umschreiben. Es handelt sich dabei um Artikel 4a ff. der geänderten Richtlinie 2005/36/EG und insbesondere die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983. Diese Bestimmungen sind direkt anwendbar (self-executing).

Art. 7 Zugang zum IMI-Bereich für EPC

Artikel 7 regelt den Zugang zum IMI. Das EPC-Verfahren ist derzeit für fünf Berufe vorgesehen. Betroffen sind das SBFI, die MEBEKO und das SRK, dem diese Aufgabe als zuständige Anerkennungsstelle übertragen wird.

Art. 8 Bearbeitung der EPC-Anträge in Bezug auf schweizerische Abschlüsse

Artikel 8 regelt die Bearbeitung der EPC-Anträge von Personen, die einen schweizerischen Abschluss in einem EU -Staat anerkennen lassen möchten. Das SBFI wird die Anträge von Pflegefachfrauen/Pflegefachmännern, Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten, Immobilienmaklerinnen/Immobilienmaklern und die Bergführerinnen/Bergführer behandeln. Die MEBEKO wird die EPC-Anträge für Diplome als Apothekerinnen/Apotheker im IMI bearbeiten. Der MEBEKO werden die Aufgabe im Zusammenhang mit dem EPC durch eine gesetzliche Anpassung des MedBG übertragen.

Art. 9 Bearbeitung der EPC-Anträge in Bezug auf ausländische Abschlüsse

Artikel 9 regelt die Bearbeitung der EPC-Anträge für Inhaber und Inhaberinnen von EU -Abschlüssen, die in der Schweiz tätig sein möchten. Die bestehenden Zuständigkeiten für die Anerkennung bleiben im EPC-Verfahren erhalten (MEBEKO für Apotheker/innen, SRK für Physiotherapeutinnen/-therapeuten sowie Pflegefachpersonen, SBFI für Bergführerinnen/Bergführer und Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler). Je nach Beruf kann es in der Praxis sinnvoll sein, dass der EPC-Antrag direkt an die für die Berufsausübung zuständige Stelle gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gelangt. Betrifft der EPC-Antrag die Erbringung von Dienstleistungen in einem reglementierten Beruf, der keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit hat (Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler), oder in einem sektoralen Beruf (Apothekerin/Apotheker und Pflegefachperson), ist keine Nachprüfung der Berufsqualifikationen möglich. Das EPC-Zertifikat wird im Herkunftsstaat ausgestellt. Die MEBEKO bzw. das SRK als zuständige Anerkennungsstellen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhalten die Dokumente mittels IMI. Dadurch wird sichergestellt, dass die Daten im entsprechenden Register, namentlich dem Medizinalberuferegister (MedReg) und Gesundheitsberuferegister (GesReg) eingetragen werden. Wenn die Dienstleistungen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren und es sich nicht um sektorale Berufe handelt (Physiotherapeutin/Physiotherapeut, Bergführerin/Bergführer) oder auch bei Niederlassung, wird der EPC-Antrag von der zuständigen Anerkennungsstelle (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) bearbeitet. Das EPC-Zertifikat wird dann im Aufnahmestaat, d. h. in der Schweiz, ausgestellt.

Art. 10 Nachweis von Berufsqualifikationen mittels EPC-Zertifikate

Artikel 10 umschreibt die Wirkung eines EPC-Zertifikats, das im IMI generiert wird. Von dieser Bestimmung sind auch die kantonalen Behörden betroffen, die über die Zulassung zur Berufsausübung entscheiden (Art. 2 Abs. 2 Bst. b).

Absatz 1 besagt, dass das EPC-Zertifikat zwecks Niederlassung dieselbe Wirkung wie eine formale Anerkennung von Berufsqualifikationen (Verfügung) hat, da es von derselben Behörde nach denselben Modalitäten bearbeitet wurde. Die Inhaberin oder der Inhaber kann das EPC-Zertifikat folglich gegenüber Arbeitgebern oder Behörden verwenden. Das EPC-Zertifikat ist im IMI einsehbar, sofern die Nummer der Identitätskarte oder des Passes der Inhaberin oder des Inhabers bekannt ist. Absatz 2 befreit Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer, die ein EPC-Zertifikat zwecks Dienstleistungserbringung vorweisen und maximal 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr in der Schweiz tätig werden möchten, von der Meldepflicht beim SBFI gemäss BGMD. Zum EPC-Verfahren gehört nämlich bereits eine Überprüfung der Berufsqualifikationen. Eine Meldepflicht gemäss BGMD würde bedeuten, dass ein materiell identisches Verfahren von den Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern doppelt verlangt wird, was nicht sinnvoll ist. Bei Dienstleistungen ohne Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit schliesst Artikel 4a Absatz 4 der geänderten Richtlinie 2005/36/EG explizit eine Meldung aus. Die Meldepflicht gemäss BGMD gilt daher nicht.

reconnaissance des qualifications professionnelles Chapitre 1 : Dispositions générales

Art. 1 Objet L'art. 1 limite l'objet de la loi à la coopération administrative en matière de reconnaissance des qualifications professionnelles et à l'utilisation de l’IMI par la Suisse. La coopération administrative est inscrite au titre V de la directive 2005/36/CE. L'al. 1, let. a à c, énumère les trois domaines dans lesquels l'IMI est utilisé. Dans la let. b, l'abréviation anglaise EPC pour la carte professionnelle européenne est introduite dans toutes les langues officielles afin d'éviter toute confusion, en langue allemande, avec l'attestation fédérale de formation professionnelle (AFP), qui s’abrège en allemand « EBA ». Dans la version allemande des textes juridiques de l'UE, la carte professionnelle européenne est officiellement abrégée par l'acronyme EBA. Cela peut entraîner des problèmes dans la pratique.

Art. 2 Champ d’application L'art. 2 régit le champ d'application de la loi. L’al. 1 distingue le champ d’application de l’annexe III ALCP et de l’annexe K, appendice 3 de la Convention AELE. Comme la Convention AELE sera adaptée dans un second temps par décision du Conseil fédéral, cette différenciation rend possible une entrée en vigueur échelonnée de la loi. Jusqu’à l’entrée en vigueur d’une future adaptation de l’annexe K, appendice 3 de la Convention AELE pour aligner cette dernière sur l’annexe III ALCP révisée, et jusqu’à l’entrée en vigueur des dispositions pertinentes de ce projet de loi, ce dernier ne s’applique qu’aux membres de l’UE. Dès que la Convention AELE aura été mise à jour et que les dispositions pertinentes du projet de loi seront en vigueur, les explications relatives aux art. 2 al. 2 let. e, 4, 5, 8, 9, 13 et 15, ainsi que la modification prévue en annexe des art. 50, al. 1, let. dbis, et 3 LPMed, de l’art. 10, al. 5, LPSan et de l’art. 37, al. 4, de la loi sur les professions de la psychologie (LPsy) s’appliqueront aussi aux ressortissants de l’AELE.

L'al. 2 indique quels organismes sont concernés par la loi :

Let. a. Les organismes de reconnaissance qui, selon la profession, sont déjà responsables de la procédure et de la reconnaissance des qualifications professionnelles étrangères. Il s'agit d'organismes fédéraux, cantonaux et intercantonaux (tels que la commission des professions médicales [MEBEKO] pour les professions médicales universitaires, l'inspection fédérale des installations à courant fort [ESTI] pour le secteur des installations électriques, la conférence des directrices et directeurs cantonaux de l’instruction publique [CDIP] pour les enseignants) ainsi que de tiers auxquels des tâches ont été confiées dans le cadre de la procédure de reconnaissance (par exemple la Croix-Rouge suisse [CRS] conformément à la LPSan).

Let. b. Il s'agit des autorités fédérales et cantonales compétentes pour l'exercice des professions réglementées, qui décident de l'autorisation d'exercer une profession réglementée. Cela se fait sous la forme d'une autorisation de pratiquer, d'une décision d'admission à la profession, d'une inscription dans un registre professionnel, etc. Les autorités compétentes sont, entre autres, les directions cantonales de la santé publique, les services vétérinaires cantonaux pour les professions réglementées dans le domaine de la protection des animaux ou les offices cantonaux de l'économie ou du tourisme, par exemple pour les guides de montagne. D'autre part, cette disposition s'applique également aux services qui surveillent l'exercice des activités professionnelles et décident de les interdire ou de les restreindre, en tout ou en partie, même temporairement. Let. c. Il s'agit des organismes responsables de la réglementation d'une formation. Ils jouent un rôle important dans le cadre des échanges d'informations entre les autorités et pour la délivrance des certificats professionnels. Actuellement, cela concerne principalement le SEFRI. Si la formation est réglementée au niveau cantonal, c'est normalement l'autorité cantonale qui est compétente pour fournir des renseignements. Let. d et e. Cette disposition mentionne explicitement la compétence de coordination de la Confédération et des cantons dans l'application de l'annexe III ALCP ou de l'annexe K, appendice 3, de la Convention AELE. Cette séparation est nécessaire pour permettre une entrée en vigueur échelonnée de la loi (cf. al. 1). Ces lettres concernent en particulier les activités mentionnées dans la section 2.

Let. f. Elle concerne les autorités pénales qui décident s'il faut restreindre ou interdire l'exercice d'une profession. Dans la pratique, cela serait le cas si l'activité professionnelle d'une personne était interdite en vertu de l'art. 67 CP. Cette lettre concerne également les autorités pénales qui prononcent une condamnation en vertu des art. 251 à

255 CP pour falsification ou contrefaçon de qualifications professionnelles.

Art. 3 Professions réglementées L'art. 3 définit la notion de professions réglementées.

Étant donné que l'examen de proportionnalité doit avoir lieu lors de l'adoption de nouvelles réglementations conformément à la directive 2018/958/UE, le deuxième paragraphe précise les modalités de cet examen. Les organes selon l’art. 2, al. 2, let. b, sont responsables du test de proportionnalité selon les prescriptions matérielles de la directive 2018/958/UE. Le SEFRI est responsable d’entrer les résultats du test et de la réglementation dans l’IMI. On évite ainsi de devoir donner accès à l’IMI à un trop grand nombre d’organes. La transmission des résultats doit intervenir au plus tard jusqu’à l’ouverture de la consultation publique, afin de permettre un échange entre autorités avant la transmission formelle des données dans l’IMI.

L’al. 3 oblige chaque service cantonal de coordination à informer le SEFRI au moins une fois par an des réglementations nouvelles ou modifiées au niveau cantonal et communal. Cela sert la transparence et est nécessaire avant tout pour des raisons techniques. En effet, les professions réglementées en Suisse sont répertoriées dans une base de données de l'IMI et nécessitent une affectation aux autorités dans le système. Chapitre 2 : Coordination et coopération Le deuxième chapitre (art. 4 et 5) clarifie les tâches que le SEFRI assume en tant que coordinateur sectoriel IMI pour l'application de l'annexe III de l'ALCP. Le SEFRI agit en tant que centre de coordination IMI et coordonne les activités liées à l'utilisation de l'IMI. Si nécessaire, des groupes de travail seront créés, des formations seront organisées ainsi que des rencontres au niveau national ou régional.

Art. 4 Coordination IMI L'art. 4 confie la coordination de l'IMI en matière de reconnaissance des qualifications professionnelles au SEFRI, qui est chef de file pour l'annexe III ALCP depuis 2002. Le SEFRI est chargé d'enregistrer les autorités compétentes et leurs autorisations dans l'IMI. Le SEFRI se charge également de toutes les fonctions qui ne sont pas attribuées à un service spécifique. L'al. 3 charge en outre le SEFRI de notifier les nouvelles filières de formation sectorielles. Cela se fera à l'avenir par voie électronique via l'IMI. Étant donné que la Suisse participera également à l'IMI dans le domaine du détachement (annexe I, ALCP), un service doit être désigné comme coordinateur national (art.

6 de la directive 1024/2012/UE). La désignation de cette instance est déléguée au Conseil fédéral ; dans un premier temps, il est prévu que le SEFRI assume cette fonction. Trois ans après l'entrée en vigueur, la Suisse étendra sa participation dans le domaine du détachement, et peut-être à l'avenir dans d'autres domaines, si la reprise dynamique du droit de l'UE le prévoit. Dans de tels cas, la fonction de coordinateur national IMI peut être réattribuée au niveau de l’ordonnance par le Conseil fédéral.

Art. 5 Coopération administrative L'art. 5 règle explicitement l'obligation de coopération entre le SEFRI et les cantons. La coordination existe déjà depuis l'entrée en vigueur de l'ALCP en 2002. En raison de la complexité des évolutions juridiques, une coopération administrative renforcée sera indispensable à l'avenir. La diversité des réglementations cantonales relatives aux professions ainsi que la communication et la transparence requises vis-à-vis de l'UE rendent cette disposition légale nécessaire. L'objectif est de rendre la coopération administrative plus régulière, plus détaillée et plus structurée. En outre, pour mettre en œuvre ces changements, le SEFRI a besoin d'un réseau établi et coordonné d'interlocuteurs (organes de coordination) au niveau cantonal. Ceux-ci contribuent au respect des obligations prévues par la directive 2005/36/CE modifiée. L'introduction de l'IMI en Suisse doit permettre de coordonner la coopération entre les autorités nationales et étrangères ainsi que les possibilités de contrôle, ce qui se fait déjà depuis des années au sein des États de l'UE/AELE grâce à l'IMI.

Le par. 1 consacre la coopération administrative par le biais de l'IMI en matière de reconnaissance des qualifications professionnelles. L'utilisation active et régulière de l'IMI ainsi que le respect des délais prévus sont essentiels.

L'al. 2 dispose que chaque canton doit désigner un organe de coordination – lequel peut aussi assumer cette fonction pour le domaine du détachement de travailleurs ou bien être distinct. Dans les 26 cantons, plusieurs autorités utiliseront l'IMI pour les professions les plus diverses. Pour cette seule raison, il est indispensable de disposer d'un service fiable qui coordonne l'utilisation de l'IMI au sein du canton. Selon la taille du canton, il peut s'agir d'un interlocuteur unique ou d'une unité organisationnelle déjà chargée de questions transversales dans l'application du droit européen. En principe, il est également possible que plusieurs cantons s'associent. L'important est que le service soit actif à l'échelle cantonale, au-delà des départements et des offices (par exemple, à la chancellerie d'État ou au bureau de coordination de l'UE). Dans chaque canton, les directions de la santé, des affaires sociales, de la jeunesse et de l'éducation, mais aussi les autorités du marché du travail seront concernées par l'IMI et devront y jouer un rôle actif.

Chaque canton aura besoin de ressources en personnel supplémentaires et en cas de besoin devra créer un nouveau poste. En fonction des besoins et des nécessités, une coopération étroite et un échange régulier auront lieu avec le SEFRI en sa qualité de coordinateur IMI.

Chapitre 3 : Échange d’information entre autorités

Art. 6 L'art. 6 réglemente l'accès à l'échange d'information entre les autorités dans l'IMI et la procédure à suivre lorsqu'une autorité n'a pas accès à l'IMI. Selon la recommandation de plusieurs États membres de l'UE, il est plus efficace de n'accorder l'accès à l'IMI qu'aux autorités compétentes qui en ont régulièrement besoin, c'est-à-dire à celles qui sont susceptibles de devoir traiter des demandes plusieurs fois par mois. Cette disposition permet une introduction progressive de l'IMI au fil du temps. Cela permet d'éviter que les autorités doivent être formées et gérer leurs comptes si l'IMI n'était utilisé qu'une ou deux fois par an. Il ne s'agit en aucun cas d'empêcher une autorité d'y accéder, mais de réduire au maximum la charge administrative et de garantir un processus efficace. Cette restriction ne s'applique pas aux domaines de la carte professionnelle européenne (art. 7 ss) et du mécanisme d'alerte (art. 12 ss), car les autorités compétentes sont tenues d'utiliser l'IMI dans ces cas. Si l'organisme compétent n'a pas accès à l'IMI, le par. 2 s'applique. Dans ce cas, l'échange d'informations entre les autorités se fait par l'intermédiaire du SEFRI. L'IMI prévoit obligatoirement qu'un organisme doit être enregistré pour chaque profession réglementée. Si une demande est faite dans l'IMI, le SEFRI prend contact avec l'organisme effectivement compétent. Chapitre 4 : Carte professionnelle européenne Le chapitre 4 (art. 7 à 11) régit la procédure et les tâches des autorités fédérales ou de tiers qui sont responsables du traitement des cartes professionnelles européennes (EPC). Compte tenu de la complexité de la procédure et par souci de clarté, il est renvoyé aux actes juridiques de l'annexe III ALCP, qui décrivent la procédure en détail. Il s'agit des art. 4bis ss de la directive 2005/36/CE modifiée et en particulier du règlement d'exécution (UE) 2015/983. Ces dispositions sont directement applicables (self-executing).

Art. 7 Accès au domaine IMI pour l’EPC L'art. 7 réglemente l'accès à l'IMI. La procédure EPC est actuellement prévue pour cinq professions. Elle concerne le SEFRI, la MEBEKO et la CRS, à laquelle cette tâche est transférée en tant qu'organisme de reconnaissance compétent.

materia di riconoscimento delle qualifiche professionali Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 1 Oggetto L’articolo 1 limita l’oggetto della legge alla cooperazione amministrativa in materia di riconoscimento delle qualifiche professionali, al disciplinamento della prova delle qualifiche professionali tramite certificato EPC e all’utilizzo dell’IMI da parte della Svizzera. La cooperazione amministrativa è prevista nel titolo V della direttiva 2005/36/CE. Il capoverso 1 lettere a–c elenca le tre aree in cui viene utilizzato l’IMI. Alla lettera b, l’abbreviazione inglese EPC per la tessera professionale europea viene introdotta in tutte le lingue ufficiali per evitare confusioni – in lingua tedesca – con il certificato federale di formazione pratica (CFP), abbreviato in tedesco EBA. Nella versione tedesca dei testi giuridici dell’UE la tessera professionale europea è ufficialmente abbreviata con l’acronimo EBA, il che può causare problemi nella pratica.

Art. 2 Campo d’applicazione L’articolo 2 disciplina il campo d’applicazione della legge. Il capoverso 1 distingue tra l’ambito di applicazione dell’allegato III dell’ALC e quello dell’allegato K appendice 3 della Convenzione AELS. Poiché la modifica della Convenzione AELS sarà effettuato in un secondo momento mediante decisione del Consiglio federale, tale distinzione permette un’entrata in vigore scaglionata della legge. Fino all’entrata in vigore di una futura modifica dell’allegato K appendice 3 della Convenzione AELS volta ad allinearlo all’allegato III del PM-ALC, e fino all’entrata in vigore delle disposizioni pertinenti del presente progetto di legge, quest’ultimo si applica unicamente ai cittadini dell’UE. Non appena la Convenzione AELS sarà aggiornata e le disposizioni pertinenti del progetto di legge saranno entrate in vigore, il commento relativo agli articoli 2 capoverso 2 lettera e, 4, 5, 8, 9, 13 e 15, nonché la modifica prevista nell’allegato agli articoli 50 capoverso 1 lettera d bis e capoverso 3 della LPMed, all’articolo 10 capoverso 5 della LPSan e all’articolo 37 capoverso 4 della LPPS, si applicheranno anche ai cittadini dell’AELS.

Il capoverso 2 indica quali organismi sono interessati dalla legge.

Lettera a. Gli organismi competenti per il riconoscimento che variano a seconda della professione e sono già oggi responsabili della procedura e del riconoscimento delle qualifiche professionali estere. Si tratta di organismi federali, cantonali e intercantonali (come la Commissione delle professioni mediche [MEBEKO] per le professioni mediche universitarie, l’Ispettorato federale degli impianti a corrente forte [ESTI] per il settore degli impianti elettrici, la Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali della pubblica educazione [CDPE] per gli insegnanti), nonché di terzi ai quali sono stati affidati compiti nell’ambito della procedura di riconoscimento (ad esempio la Croce Rossa Svizzera [CRS] secondo quanto previsto dalla LPSan).

Lettera b. Si fa riferimento agli organismi competenti per l’esercizio della professione a livello federale e cantonale i quali decidono in merito all’ammissione dei professionisti all’esercizio di una professione regolamentata. Ciò avviene in varie forme: autorizzazione all’esercizio della professione, decisione di ammissione alla professione o un’iscrizione in un registro professionale. Tra gli organismi competenti vi sono, tra l’altro, le direzioni cantonali della sanità pubblica, i servizi veterinari cantonali per le professioni regolamentate nell’ambito della protezione degli animali oppure gli uffici cantonali dell’economia o del turismo, ad esempio per le guide alpine. D’altro canto, questa disposizione si applica anche ai servizi che vigilano sull’esercizio delle attività professionali e che possono decidere di vietarle o limitarle, in tutto o in parte, anche temporaneamente.

Lettera c. Si tratta degli organismi responsabili della regolamentazione di una formazione. Essi svolgono un ruolo importante nello scambio di informazioni tra le autorità e nel rilascio delle tessere professionali. Attualmente, questo riguarda principalmente la SEFRI. Se la formazione è regolamentata a livello cantonale, è di norma l’autorità cantonale competente a fornire le informazioni.

Lettere d ed e. Queste disposizioni menzionano esplicitamente la competenza di coordinamento della Confederazione e dei Cantoni nell’applicazione dell’allegato III dell’ALC o dell’allegato K appendice 3 della Convenzione AELS. Tale distinzione è necessaria per consentire un’entrata in vigore scaglionata della legge (cfr. cpv. 1). Le lettere in questione concernono in particolare le attività menzionate nella sezione 2. Lettera f. Riguarda le autorità penali che decidono se limitare o vietare l’esercizio di una professione. Ciò avverrebbe, ad esempio, se a una persona venisse vietata l’attività professionale ai sensi dell’articolo 67 del Codice penale. Questa lettera si riferisce anche alle autorità penali che pronunciano una condanna ai sensi degli articoli 251–

255 del Codice penale per contraffazione o falsificazione di prove di titoli di qualifiche professionali.

Art. 3 Professioni regolamentate L’articolo 3 definisce il concetto di professioni regolamentate (cpv. 1). Poiché, conformemente alla direttiva (UE) 2018/958, il test di proporzionalità deve essere effettuato in occasione dell’adozione di nuove regolamentazioni, il secondo capoverso ne precisa le modalità. Gli organismi di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera b sono responsabili del test di proporzionalità secondo le disposizioni sostanziali della direttiva (UE) 2018/958. La SEFRI è competente per l’inserimento dei risultati del test e della regolamentazione nell’IMI. In questo modo si evita di dover concedere l’accesso all’IMI a un numero eccessivo di organismi. La trasmissione dei risultati deve avvenire prima dell’avvio della consultazione pubblica, in modo da consentire uno scambio tra autorità prima dell’invio formale dei dati nel sistema IMI. Il capoverso 3 obbliga ciascun servizio cantonale di coordinamento a informare la SEFRI almeno una volta all’anno in merito alle regolamentazioni nuove o modificate a livello cantonale e comunale. Questo obbligo favorisce la trasparenza ed è necessario soprattutto per motivi tecnici: le professioni regolamentate in Svizzera devono infatti essere registrate in una banca dati dell’IMI, che richiede l’attribuzione alle autorità competenti all’interno del sistema. Sezione 2: Coordinamento e cooperazione La sezione 2 (articoli 4 e 5) chiarisce i compiti assunti dalla SEFRI in qualità di coordinatore settoriale IMI per l’applicazione dell’allegato III dell’ALC. La SEFRI agisce come centro di coordinamento IMI e coordina le attività legate all’utilizzo dell’IMI. Se necessario, verranno istituiti gruppi di lavoro, organizzate formazioni e incontri a livello nazionale o regionale.

Art. 4 Coordinamento IMI L’articolo 4 affida alla SEFRI il coordinamento dell’IMI nel settore del riconoscimento delle qualifiche professionali. Dal 2002 la SEFRI è l’autorità competente per l’allegato III dell’ALC. In base all’articolo è incaricata di registrare nell’IMI gli organismi competenti e le relative autorizzazioni. Inoltre, assume tutte le funzioni non attribuite a un organismo specifico. Il capoverso 3 incarica inoltre la SEFRI di notificare i nuovi cicli di formazione settoriali, il che in futuro avverrà per via elettronica tramite l’IMI. Poiché la Svizzera parteciperà anche all’IMI nell’ambito del distacco di lavoratori (allegato I dell’ALC), deve essere designato un servizio come coordinatore nazionale (art. 6 del regolamento (UE) n. 1024/2012). La designazione di tale istanza è delegata al Consiglio federale; inizialmente è previsto che tale funzione sia assunta dalla SEFRI. Tre anni dopo l’entrata in vigore, la Svizzera estenderà la propria partecipazione nel settore del distacco di lavoratori e, se previsto dal recepimento dinamico di atti giuridici dell’UE, potrà estenderla anche ad altri ambiti. In tali casi, il Consiglio federale potrà ridefinire, a livello di ordinanza, la funzione di coordinatore nazionale IMI.

Art. 5 Cooperazione amministrativa L’articolo 5 disciplina esplicitamente l’obbligo di cooperazione tra la SEFRI e i Cantoni. Il coordinamento è in atto fin dall’entrata in vigore dell’ALC nel 2002. Tuttavia, a causa della complessità degli sviluppi giuridici, in futuro sarà indispensabile rafforzare la cooperazione amministrativa. La diversità delle regolamentazioni cantonali relative alle professioni, così come le esigenze di comunicazione e trasparenza nei confronti dell’UE, rendono necessaria questa disposizione legale. L’obiettivo è rendere la cooperazione amministrativa più regolare, approfondita e strutturata. Inoltre, per attuare questi cambiamenti, la SEFRI ha bisogno di una rete di interlocutori (organismi di coordinamento) ben strutturata e coordinata a livello cantonale. Questi organismi contribuiscono al rispetto degli obblighi previsti dalla direttiva 2005/36/CE modificata. L’introduzione dell’IMI in Svizzera dove consentire di coordinare la cooperazione tra autorità nazionali e straniere, nonché le possibilità di controllo – pratica già da anni consolidata tra gli Stati dell’UE/AELS grazie all’IMI. Il capoverso 1 sancisce la cooperazione amministrativa attraverso l’IMI nel settore del riconoscimento delle qualifiche professionali. L’utilizzo attivo e regolare dell’IMI, così come il rispetto dei termini previsti, sono elementi essenziali.

Il capoverso 2 stabilisce che ogni Cantone deve designare un organismo di coordinamento. Quest’ultimo può anche assumere la funzione di organismo di coordinamento per il settore del distacco, oppure essere separato. Nei 26 Cantoni diverse autorità utilizzeranno l’IMI per le più svariate professioni. Per questo motivo è indispensabile disporre di un servizio affidabile che coordini l’utilizzo dell’IMI all’interno del Cantone. A seconda delle dimensioni del Cantone, tale funzione può essere assunta da un interlocutore unico o da un’unità organizzativa già incaricata di questioni trasversali nell’ambito dell’applicazione del diritto dell’UE. In linea di principio, è anche possibile che più Cantoni si associno. Ciò che conta è che il servizio operi a livello cantonale, al di sopra dei singoli dipartimenti e uffici (p. es. presso la Cancelleria di Stato o l’ufficio di coordinamento per l’UE). In ogni Cantone le direzioni della sanità, degli affari sociali e dell’educazione, così come le autorità competenti per il mercato del lavoro, saranno coinvolte nell’IMI e dovranno svolgere un ruolo attivo. Ogni Cantone avrà bisogno di risorse di personale supplementari a tal fine e dovrà creare se necessario una nuova funzione. In base ai bisogni e alle necessità, si instaureranno una stretta cooperazione e uno scambio regolare con la SEFRI in qualità di coordinatore IMI.

Sezione 3: Scambio di informazioni tra le autorità

Art. 6 L’articolo 6 disciplina l’accesso allo scambio di informazioni tra autorità tramite l’IMI e la procedura da seguire qualora un’autorità non disponga dell’accesso al sistema. Secondo la raccomandazione di diversi Stati membri dell’UE, è più efficiente concedere l’accesso all’IMI solo agli organismi competenti che ne hanno bisogno con regolarità, ovvero a quelli che dovranno trattare probabilmente più richieste al mese. Questa disposizione consente un’introduzione graduale dell’IMI nel tempo. In tal modo si evita che le autorità debbano essere formate e gestire i propri account se l’IMI venisse utilizzato solo una o due volte all’anno. Non si tratta in alcun modo di impedire l’accesso a un’autorità, bensì di ridurre al minimo il carico amministrativo e garantire un processo efficace. Queste limitazioni non si applicano alle aree della tessera professionale europea (art. 7 segg.) e del meccanismo di allerta (art. 12 segg.), poiché in tali casi gli organismi competenti sono obbligati a utilizzare l’IMI. Se l’organismo competente non ha accesso all’IMI si applica il capoverso 2. In tal caso, lo scambio di informazioni tra le autorità avviene tramite la SEFRI. L’IMI prevede obbligatoriamente che per ogni professione regolamentata sia registrato un organismo competente. Se viene presentata una richiesta tramite l’IMI, la SEFRI prende contatto con l’organismo competente.

Sezione 4: Tessera professionale europea La sezione 4 (artt. 7–11) disciplina la procedura e i compiti delle autorità federali o di terzi responsabili del trattamento delle tessere professionali europee (EPC). Considerata la complessità della procedura e per ragioni di chiarezza, si rinvia agli atti giuridici dell’allegato III dell’ALC, che descrivono la procedura in dettaglio. Si tratta degli articoli 4bis e seguenti della direttiva 2005/36/CE modificata, e in particolare del regolamento di esecuzione (UE) 2015/983. Tali disposizioni sono direttamente applicabili (self-executing).

Art. 7 Accesso all’area IMI per l’EPC L’articolo 7 disciplina l’accesso all’IMI. Attualmente, la procedura EPC è prevista per cinque professioni. Essa coinvolge la SEFRI, la MEBEKO e la CRS, alla quale questo compito è trasferito in qualità di organismo di riconoscimento competente.

Art. 8 Trattamento delle domande di riconoscimento di diplomi svizzeri nell’ambito di una procedura EPC L’articolo 8 disciplina il trattamento delle domande di EPC presentate da persone che desiderano far riconoscere un diploma svizzero in un Paese dell’UE. La SEFRI sarà responsabile del trattamento delle domande per infermieri, fisioterapisti, agenti immobiliari e guide alpine. La MEBEKO gestirà invece, tramite l’IMI, le domande di EPC per i diplomi di farmacisti. Il compito relativo all’EPC sarà trasferito alla MEBEKO mediante una modifica della LPMed.

Art. 9 Trattamento delle domande di riconoscimento di diplomi esteri nell’ambito di una procedura EPC L’articolo 9 disciplina il trattamento delle domande di EPC da parte di titolari di diplomi rilasciati nell’UE che desiderano esercitare la loro attività in Svizzera. Le competenze attuali in materia di riconoscimento sono mantenute anche nella procedura EPC (MEBEKO per i farmacisti, CRS per i fisioterapisti e gli infermieri, SEFRI per le guide alpine e gli agenti immobiliari). A seconda della professione, in situazioni concrete può risultare opportuno che la domanda di EPC venga trasmessa direttamente all’autorità competente per l’esercizio della professione ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b. Se la domanda di EPC riguarda la prestazione di servizi in una pro