Ziff. 2.3.8.3.2 Bundesgesetz über die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen (Teil 2)

Art. 11 Zulassung zur Berufsausübung beim Vorweisen eines EPCZertifikats

Artikel 11 sieht explizit vor, dass ein Entscheid für die Zulassung zur Berufsausübung erforderlich ist, wenn Berufsangehörige ein EPC-Zertifikat zwecks Niederlassung oder zwecks Dienstleistungserbringung vorweisen. Eine Berufsausübungsbewilligung wird nicht über IMI erteilt, sondern muss in einem separaten Schritt erfolgen. Im Rahmen dieser Zuständigkeit dürfen die zuständigen Stellen gemäss Artikel 2 Absatz. 2 Buchstabe b prüfen, ob spezifische Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind, beispielweise einen Sprachnachweis verlangen. Die im EPC-Verfahren eingeforderten Unterlagen389 sind im Übrigen dieselben, die bereits heute beizufügen sind (Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG für die Erbringung von Dienstleistungen und Anhang VII für die Niederlassung). Auf diese Weise wird das Verfahren vereinfacht und der Aufwand der zuständigen Stellen verringert, ohne die inhaltlichen Prüf- und Kontrollmöglichkeiten einzuschränken. Wenn für den Registereintrag zudem Sprachkenntnisse vorausgesetzt sind, erfolgt der Eintrag erst nach Vorweisen des erforderlichen Sprachnachweises.

5. Abschnitt: Vorwarnmechanismus Der 5. Abschnitt (Art. 12–14) bildet die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Vorwarnmechanismus.

Art. 12 Zugang zum IMI-Bereich für den Vorwarnmechanismus

Artikel 12 regelt den Zugang zum IMI. Beim Vorwarnmechanismus ist die Datenerfassung im IMI zwingend. Zugang erhalten die Stellen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b im Gesundheitswesen oder im Bereich der Erziehung Minderjähriger. Je nach Zuständigkeit gemäss geltendem Recht werden die entsprechenden Stellen im IMI erfasst. Die eingehenden Warnungen bei gefälschten Berufsqualifikationsnachweisen im IMI erhalten die zuständigen Stellen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a.

Art. 13 Warnung bei Verbot oder Beschränkung der Ausübung eines reglementierten Berufs

Artikel 13 bezweckt, dass die zuständigen Stellen des Bundes, der Kantone, der interkantonalen Organe oder Dritter die zuständigen Behörden der EU-Staaten über jedes Verbot oder jede Beschränkung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Sinne von

Artikel 56a der geänderten Richtlinie 2005/36/EG mittels IMI benachrichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Verbot nur teilweise oder vorübergehend erfolgt. Was beispielsweise die Berufe nach MedBG und GesBG anbelangt, sind vom Vorwarnmechanismus die Disziplinarmassnahmen (provisorische Massnahmen während der 389 Vgl. Art. 10 ff. und Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäss der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27.

Dauer des Disziplinarverfahrens sowie befristete oder definitive Berufsausübungsverbote) erfasst. Die Mitteilung der Warnung hat gestützt auf die Frist gemäss Artikel 56a Absatz 2 der geänderten Richtlinie 2005/36/EG spätestens drei Tage nach der Entscheidung über die vollständige oder teilweise Beschränkung oder das Verbot der Ausübung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen. Die zuständige Stelle hat die EU-Behörden mittels IMI auch unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer eines Verbots oder einer Beschränkung abgelaufen ist oder das Enddatum der Befristung sich ändert. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 ist direkt anwendbar und regelt das Verfahren für die Bearbeitung von Warnungen. Grundsätzlich erfassen die Stellen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b), die für Zulassung zur Berufsausübung zuständig sind, deren Beschränkung oder Verbot die Warnungen im IMI.

Absatz 2 bezieht sich auf die eingehenden Warnungen mittels IMI. Die zuständigen Stellen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b beurteilen, wie die Informationen zu werten sind. Es liegt in ihrem Ermessen, zu entscheiden, ob die eingehende Warnung für die Berufstätigkeit in der Schweiz relevant ist. Allenfalls sind jeweils auch Verbote, Beschränkungen, Massnahmen oder Auflagen in der Schweiz erforderlich. Mittels IMI kann nachgefragt werden, ob die/der Berufsangehörige Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat.

Absatz 3 verpflichtet die Strafbehörden, die zuständigen Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und das SBFI – in seiner Funktion als sektorieller IMI-Koordinator

– über die Urteile hinsichtlich der Beschränkung oder des Verbotes der Berufsausübung zu informieren. Absatz 4 stellt sicher, dass auch interkantonale Organe und beauftragte Dritte, die mit der Erfassung der Warnungen im IMI nach Absatz 1 beauftragt sind, die Entscheide nach Absatz 3 von den Strafbehörden erhalten. Diese Bestimmung eröffnet zudem die Möglichkeit, dass auch interkantonale Organe sowie beauftragte Dritte Meldungen erfassen können, obwohl sie keine Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b sind (vgl. Abs. 1), sofern ihnen ein entsprechender Auftrag erteilt wird. Der EDK könnte derzeit eine entsprechende Funktion zugewiesen werden: Im schulischen Bereich führt die EDK bereits eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind gestützt auf die interkantonale Diplomanerkennungsvereinbarung verpflichtet, dem Generalsekretariat der EDK die Personendaten nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

Art. 14 Warnung bei gefälschten Berufsqualifikationsnachweisen

Artikel 14 regelt die Warnungen beim Vorliegen gefälschter Berufsqualifikationsnachweise (Abschlüsse, Diplome etc.). Die Schweiz ist verpflichtet, die zuständigen Behörden der EU-Staaten mittels IMI zu informieren, wenn bei einem/r Berufsangehörigen, der/die die Anerkennung in der Schweiz beantragt hat, von einer Strafbehörde festgestellt wurde, dass er/sie gefälschte Berufsqualifikationen verwendet hat. Die Information hat binnen drei Tagen nach Vorliegen der Entscheidung zu erfolgen. Das SBFI wird in diesen Fällen zentralisiert die Einträge im IMI erfassen. Es wäre nicht zweckmässig, im IMI alle Strafbehörden zu erfassen, die eine Massnahme oder Sanktionen verhängen. Da Fälschungen im Endeffekt nur sehr selten vorkommen, wären es zu viele Strafbehörden. Die Strafbehörden informieren die Stellen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und das SBFI über die Urteile, damit die Warnung fristgerecht im IMI erfolgen kann.

6. Abschnitt: Datenaustausch Der 6. Abschnitt regelt den Datenaustausch und legt fest, welche Stellen, welche Personendaten zu welchem Zweck austauschen. Die zuständigen Stellen rufen Daten ab und bearbeiten sie mittels IMI zur Erfüllung ihrer Aufgabe. Dabei werden Daten anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit über IMI bekanntgegeben. Der angepasste Anhang III FZA und die darin übernommenen Rechtsakte der EU, die direkt anwendbar sind (self-executing), regeln die datenschutzrechtlichen Aspekte materiell. In den einzelnen Rechtsakten sind Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, genannt, die mittels IMI ausgetauscht werden. Somit deckt das vorliegende Gesetz den gesamten Datenaustausch auch auf kantonaler Ebene ab. Den Kantonen steht es jedoch frei, wenn sie es als nützlich erachten, ihre Gesetzgebung auf kantonaler bzw. interkantonaler390 Ebene anzupassen.

Art. 15 Austausch von Personendaten Nach Artikel 15 Absatz 1 tauschen die zuständigen Stellen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, mittels IMI aus. Der Austausch erfolgt mittels IMI in den Bereichen des behördlichen Informationsaustausches, des EPC-Verfahrens und des Vorwarnmechanismus. In Absatz 2 wird die Verarbeitung besonderer Datenkategorien geregelt. Dieser Absatz widerspiegelt inhaltlich Artikel 16 Absatz 2 der IMI-Verordnung. Absatz 3 verweist direkt auf die anwendbaren Rechtsakte, die ausreichend bestimmt sind und Teil der schweizerischen Rechtsordnung werden. Es betrifft die Rechtsakte, die gestützt auf Anhang III FZA gelten. Nach Artikel 7 und Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG, Artikeln 4e und 56a der geänderten Richtlinie 2005/36/EG und Artikel 4, 10 und 24 der Durchführungsverordnung 2015/983 werden insbesondere folgende Daten bearbeitet: 390

– Informationen zur Berufsqualifikation (Gültigkeit und Echtheit des Abschlusses, berufliche Tätigkeiten, die die Person mit dem entsprechenden Abschluss ausüben darf, Dauer und Inhalt der absolvierten Ausbildung);

– Adresse, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises;

– Informationen über die Art und die Dauer der Berufserfahrung, beispielsweise in Form eines Lebenslaufs;

Wie z. B. die interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

– Informationen über die rechtmässige Niederlassung (Berechtigung bzw. Bewilligung zur Berufsausübung, einschliesslich einer Begründung im Fall einer Einschränkung derselben);

– Informationen zur körperlichen und geistigen Gesundheit, finanziellen Leistungsfähigkeit, Versicherungsdeckung oder Konkursfreiheit, sofern dies Voraussetzungen für die Berufsausübung sind;

– Informationen über allfällige disziplinarische oder gerichtliche Massnahmen, wie das Verbot oder die Beschränkung der Berufsausübung, einschliesslich Begründung, Dauer und Modalitäten der Massnahmen, sowie Strafurteile betreffend gefälschter Berufsqualifikationsnachweisen.

Art. 16 Zugriff auf Personendaten im IMI In Artikel 16 wird der elektronische Zugriff zum IMI auf diejenigen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, beschränkt, welche die zuständigen Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im behördlichen Informationsaustausch, EPC-Verfahren und Vorwarnmechanismus benötigen.

Art. 17 Information über eine Warnung

Artikel 17 betrifft den Vorwarnmechanismus und verpflichtet die zuständigen Stellen, die betroffene Person zu informieren, wenn eine ausgehende Warnung im IMI erfasst worden ist. Diese Verpflichtung ist in Artikel 56a Absatz 6 der geänderten Richtlinie 2005/36/EG verankert.

Art. 18 Auskunfts- und Berichtigungsrecht Das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung und das Recht auf Löschung ist ein wesentlicher Bestandteil im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Artikel 18 bezieht sich auf die schweizerische Datenschutzgesetzgebung und widerspiegelt Artikel 19 der IMI-Verordnung. Die Möglichkeit, Personendaten einzusehen oder unrichtige Daten zu berichtigen, ist explizit gegeben. Es braucht ein schriftliches Gesuch beim SBFI. Allfällige Beschwerden sind gestützt auf Absatz 2 beim SBFI einzureichen. Beschwerden richten sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes.

7. Abschnitt: Aufsicht über die Bearbeitung von Daten Der 7. Abschnitt regelt die Aufsicht über die Bearbeitung von Daten. Die rechtliche Grundlage des IMI wurde durch die IMI-Verordnung geschaffen. Wie Artikel 21 Absatz 3 der IMI-Verordnung entnommen werden kann, gewährleisten die nationalen Datenschutzbehörden (Kontrollstellen) und der oder die Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse eine koordinierte Überwachung des IMI und seiner Nutzung durch die IMI-Akteure und Akteurinnen. Um dies gewährleisten zu können, treffen sich die Datenschutzbehörden betreffend das IMI im Rahmen des CSC (Coordinated Supervision Committee) des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Es gelten sowohl der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) als auch die kantonalen Datenschutzbehörden in diesem Zusammenhang als nationale Kontrollstellen. Der EDÖB und die kantonalen Datenschutzbehörden arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten in der Schweiz. Dabei handelt es sich um eine koordinierte Zusammenarbeit und Überwachung (wie dies auch auf europäischer Ebene gemäss Art. 21 Abs. 3 IMI-Verordnung vorgesehen ist). Der EDÖB ist die nationale Ansprechstelle für den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Internationale Abkommen

Artikel 20 enthält eine Delegationsnorm an den Bundesrat zum Abschluss internationaler Abkommen. Sie soll die künftige Übernahme des EU-Acquis in einem sehr technischen Bereich erleichtern und eine Ausweitung der von diesem Gesetz erfassten Bereiche für die Beteiligung am IMI ermöglichen. Zu denken ist hier insbesondere an EPCs für neue Berufe.

Art. 8 Traitement des demandes d’EPC relatives aux diplômes suisses L'art. 8 régit le traitement des demandes d’EPC des personnes qui souhaitent faire reconnaître un diplôme suisse dans un pays de l'UE. Le SEFRI traitera les demandes des infirmiers, des physiothérapeutes, des agents immobiliers et des guides de montagne. La MEBEKO traitera les demandes d'EPC des pharmaciens dans l'IMI. La tâche liée à l'EPC sera transférée à la MEBEKO par une modification de la loi sur les professions médicales.

Art. 9 Traitement des demandes d’EPC relatives à des diplômes étrangers L'art. 9 régit le traitement des demandes d’EPC pour les titulaires de diplômes de l'UE qui souhaitent être actifs en Suisse. Les compétences existantes en matière de reconnaissance sont maintenues dans la procédure d’EPC (MEBEKO pour les pharmaciens, CRS pour les physiothérapeutes et les infirmiers, SEFRI pour les guides de montagne et les agents immobiliers). Selon la profession, il peut être judicieux dans la pratique que la demande d’EPC soit adressée directement à l'autorité compétente pour l'exercice de la profession conformément à l'art. 2, par. 2, pt b). Si la demande d’EPC concerne la prestation de services dans une profession réglementée qui n'a pas d'incidence sur la santé ou la sécurité publiques (agent immobilier) ou dans une profession sectorielle (pharmacien et infirmier), il n'est pas possible de procéder à une vérification des qualifications professionnelles. Le certificat EPC est alors délivré dans le pays d'origine. La MEBEKO ou la CRS, en tant qu'organes de reconnaissance compétents conformément à l'art. 2, par. 2, let. a, reçoivent les documents par le biais de l'IMI. Cela permet de garantir que les données sont inscrites dans le registre correspondant, à savoir le registre des professions médicales (MedReg) et le registre des professions de la santé (GesReg/NAREG).

Dans les autres cas, lorsque les prestations de services concernent la santé ou la sécurité publiques et qu'il ne s'agit pas de professions sectorielles (physiothérapeute, guide de montagne) ou encore en cas d'établissement, la demande d’EPC est traitée par l'organisme de reconnaissance compétent (art. 2, al. 2, let. a). Le certificat EPC est ensuite délivré dans le pays d'accueil, c'est-à-dire en Suisse.

Art. 10 Attestation de la qualification professionnelle au moyen du certificat EPC L'art. 10 décrit l'effet d'un certificat EPC généré dans l'IMI. Cette disposition concerne également les autorités cantonales qui statuent sur l’admission à l’exercice de la profession (art. 2, al. 2, let. b). L'al. 1 stipule que le certificat EPC a le même effet qu'une reconnaissance formelle des qualifications professionnelles (décision) en vue de l'établissement, car il a été traité par la même autorité selon les mêmes modalités. Le titulaire peut donc utiliser le certificat EPC vis-à-vis des employeurs ou des autorités. Le certificat EPC peut être consulté dans l'IMI, à condition que le numéro de la carte d'identité ou du passeport du titulaire soit connu.

L'al. 2 exempte les prestataires de services qui présentent un certificat EPC dans le but de fournir des services en Suisse pendant 90 jours ouvrables au maximum par année civile de l'obligation de s'enregistrer auprès du SEFRI conformément à la LPPS. La procédure EPC comprend déjà une vérification des qualifications professionnelles. Une obligation de déclaration selon la LPPS signifierait que les prestataires de services seraient soumis à une procédure matériellement identique, ce qui n'est pas judicieux. Pour les services n'ayant pas d'incidence sur la santé et la sécurité publiques, l'art. 4bis, par. 4, de la directive 2005/36/CE modifiée exclut explicitement toute déclaration. L'obligation de déclaration selon la LPPS ne s'applique donc pas.

Art. 11 Admission à l’exercice de la profession sur présentation d'un certificat EPC L'art. 11 prévoit explicitement qu'une décision est nécessaire pour autoriser la profession lorsque les professionnels présentent un certificat EPC en vue de s'établir ou de fournir des services. Une autorisation d'exercer la profession n'est pas délivrée via l'IMI, mais doit être obtenue dans une étape distincte. Dans le cadre de cette compétence, l’organe visé à l’art. 2, al. 2, let. b, peut examiner si des conditions spécifiques pour l’admission sont remplies, par exemple un certificat de langue. Les documents exigés dans le cadre de la procédure EPC389 sont d'ailleurs les mêmes que ceux qui doivent déjà être joints aujourd'hui (art. 7 de la directive 2005/36/CE pour la prestation de services et annexe VII pour l'établissement). La procédure est ainsi simplifiée et la charge de travail des autorités compétentes est réduite, sans que cela n'entraîne de restrictions en matière de contrôle et de vérification du contenu. Si des connaissances linguistiques sont en outre requises pour l'inscription au registre, celle-ci n'aura lieu qu'après présentation de la preuve de compétences linguistiques requises. Chapitre 5 : Mécanisme d’alerte Le chapitre 5 (art. 12 à 14) porte sur la mise en œuvre du mécanisme d'alerte.

Art. 12 Accès au domaine IMI pour le mécanisme d’alerte L'art. 12 régit l'accès à l'IMI. L'utilisation de l'IMI est obligatoire pour le mécanisme d'alerte. Les organismes visés à l'art. 2, par. 2, pt a) et b), dans le domaine des soins de santé et dans le domaine de l'éducation des mineurs y ont accès. Les organes concernés sont enregistrés dans l'IMI en fonction de leurs compétences conformément au droit applicable. Les organes compétents visés à l'art. 2, par. 2, pt a), reçoivent les 389 Cf. les art. 10 ss et annexe II du règlement d’exécution (UE) 2015/983 de la commission du 24 juin 2015 sur la procédure de délivrance de la carte professionnelle européenne et l’application du mécanisme d’alerte conformément à la directive 2005/38/CE du Parlement et du Conseil, JO L 159 du 25.6.2015, p. 27. alertes entrantes dans l'IMI concernant les falsifications ou contrefaçons de qualifications professionnelles.

Art. 13 Alerte en cas d'interdiction ou de restriction de l'exercice d'une profession réglementée L'art. 13 prévoit que les autorités compétentes de la Confédération, des cantons, des organes intercantonaux ou de tiers informent les autorités compétentes des États de l'UE par le biais de l'IMI de toute interdiction ou restriction de l'exercice d'une activité professionnelle au sens de l'art. 56bis de la directive 2005/36/CE modifiée. Cela s'applique également si l'interdiction n'est que partielle ou temporaire. Par exemple, dans le domaine de la LPMed et de la LPSan, le mécanisme d'alerte couvre les mesures disciplinaires (mesures provisoires pendant la durée de la procédure disciplinaire et interdictions temporaires ou définitives d'exercer la profession).

Conformément à l'art. 56bis, par. 2, de la directive 2005/36/CE modifiée, la notification de l'avertissement doit être effectuée au plus tard trois jours après la décision de restriction totale ou partielle ou d'interdiction d'exercice de l'activité professionnelle. L'autorité compétente doit également informer immédiatement les autorités de l'UE par le biais de l'IMI si la période de validité d'une interdiction ou d'une restriction a expiré ou si la date de fin de la limitation change. Le règlement d'exécution (UE) 2015/983 est directement applicable et régit la procédure de traitement des alertes. Les organes (art. 2, al. 2, let. b) qui sont compétents pour délivrer des autorisations d'exercer une profession, ou pour prononcer des restrictions ou des interdictions, les enregistrent dans l'IMI.

L'al. 2 se réfère aux alertes entrantes par le biais de l'IMI. Les autorités compétentes visées à l'art. 2, par. 2, pt b), évaluent la pertinence des informations. Il leur appartient de décider si l’alerte entrante est pertinente pour l'activité professionnelle en Suisse. Le cas échéant, des interdictions, restrictions, mesures ou conditions peuvent également être nécessaires en Suisse. L'IMI permet de vérifier si le professionnel a fait appel de la décision.

L'al. 3 oblige les autorités pénales à informer les autorités compétentes mentionnées à l'art. 2, al. 2, let. b, et le SEFRI en sa qualité de coordinateur sectoriel IMI – des décisions relatives à la limitation ou à l'interdiction d'exercer une profession. L'al. 4 garantit que les organes intercantonaux (voir les explications relatives à l'al. 1) et les tiers mandatés qui sont chargé de saisir les avertissements dans l'IMI en application de l’al. 1 reçoivent également les décisions des autorités pénales conformément à l'al. 3. Cette disposition permet à des tiers ou à des organes intercantonaux de saisir des alertes quand bien même ils n’ont pas qualité d’organe au sens de l’art. 2, al. 2, let. b (cf. al. 1), pour autant qu’ils aient reçu un mandat en ce sens. La CDIP pourrait actuellement se voir attribuer une telle fonction : dans le domaine de la scolarité, la CDIP tient déjà une liste des enseignants qui se sont vu retirer leur autorisation d'enseigner ou d'exercer leur profession dans le cadre d'une décision cantonale. En vertu de l'accord intercantonal sur la reconnaissance des diplômes, les cantons sont tenus de communiquer au secrétariat général de la CDIP les données personnelles après l'entrée en vigueur de la décision correspondante.

Art. 14 Alerte en cas de fausses attestations de qualification professionnelle L'art. 14 règle les alertes en cas de falsification ou de contrefaçon des attestations de qualifications professionnelles (diplômes, certificats, etc.). La Suisse est tenue d'informer les autorités compétentes des États membres de l'UE par le biais de l'IMI si un professionnel ayant demandé la reconnaissance de ses qualifications en Suisse a été reconnu coupable par une autorité pénale d'avoir utilisé de fausses qualifications professionnelles. L'information doit être communiquée dans les trois jours suivant la décision. Dans ce cas, le SEFRI saisira de manière centralisée les données dans l'IMI. Il ne serait pas judicieux de saisir dans l'IMI toutes les autorités qui prononcent une mesure ou une sanction. Comme les cas de falsification et de contrefaçon sont finalement très rares, le nombre d'autorités judiciaires serait trop important. Les autorités pénales informent les services visés à l'art. 2, par. 2, pt a), et le SEFRI des jugements afin que l’alerte puisse être émis dans l'IMI dans les délais impartis. Chapitre 6 : Échange d’informations Le chapitre 6 règle l'échange de données et détermine quels services échangent quelles données personnelles et dans quel but. Les services compétents consultent les données et les traitent via l'IMI pour accomplir leur mission. Dans ce cadre, les données sont communiquées à d'autres États membres via l'IMI à des fins de coopération administrative. L'annexe III de l’ALCP révisée et les actes juridiques de l'UE qui y sont repris et qui sont directement applicables (self-executing) règlent les aspects matériels de la protection des données. Les différents actes juridiques mentionnent les données personnelles, y compris les données personnelles sensibles, qui sont échangées via l'IMI. Ainsi, la présente loi couvre l'ensemble des échanges de données, y compris au niveau cantonal. Les cantons sont toutefois libres d'adapter leur législation au niveau cantonal ou intercantonal390 s'ils le jugent utile.

Art. 15 Echange de données personnelles Selon l'art. 15, par. 1, les autorités compétentes échangent des données à caractère personnel, y compris des données sensibles, au moyen de l'IMI. L'échange a lieu au moyen de l'IMI dans les domaines de l'échange d'informations entre autorités, de la procédure EPC et du mécanisme d'alerte. L’al. 2 règle le traitement de catégories particulières de données. Le contenu de cet alinéa reflète l'art. 16, par. 2, du règlement IMI.

L'al. 3 renvoie directement aux actes juridiques applicables, qui sont suffisamment déterminés et font partie de l'ordre juridique suisse. Il s'agit des actes juridiques qui s'appliquent sur la base de l'annexe III ALCP. Conformément à l'art. 7 et à l'annexe VII de la directive 2005/36/CE, aux art. 4sexies et 56bis de la directive 2005/36/CE modifiée et aux art. 4, 10 et 24 du règlement d'exécution 2015/983, les données suivantes sont notamment traitées : 390 P. ex. l'accord intercantonal du 18 février 1993 sur la reconnaissance des diplômes de fin d'études.

– Informations sur les qualifications professionnelles (validité et authenticité du diplôme, activités professionnelles que la personne est autorisée à exercer avec le diplôme correspondant, durée et contenu de la formation suivie);

– Adresse, lieu de naissance, nationalité, numéro de la carte d'identité ;

– Informations sur la nature et la durée de l'expérience professionnelle, par exemple sous la forme d'un curriculum vitae ;

– Informations sur l'établissement légal (autorisation ou permis d'exercer la profession, y compris une justification en cas de restriction de celle-ci) ;

– Informations sur la santé physique et mentale, la capacité financière, la couverture d'assurance ou l'absence de faillite, dans la mesure où il s'agit de conditions préalables à l'exercice de la profession ;

– Informations sur d'éventuelles mesures disciplinaires ou judiciaires telles que l'interdiction ou la restriction de l'exercice de la profession, y compris la justification, la durée et les modalités des mesures, ainsi que les condamnations pénales concernant de fausses qualifications professionnelles.

Art. 16 Accès aux données personnelles dans l’IMI À l'art. 16, l'accès électronique à l'IMI est limité aux données personnelles, y compris sensibles, dont les autorités compétentes ont besoin pour accomplir leurs tâches dans le cadre de l'échange d'informations entre autorités, de la procédure EPC et du mécanisme d'alerte.

Art. 17 Information relative à une alerte L'art. 17 concerne le mécanisme d'alerte et oblige les autorités compétentes à informer la personne concernée lorsqu'une alerte sortante a été enregistrée dans l'IMI. Cette obligation est inscrite à l'art. 56bis, par. 6, de la directive 2005/36/CE modifiée.

Art. 18 Droit d'accès et de rectification Le droit d'accès, le droit de rectification et le droit d'effacement sont des éléments essentiels de la protection des données. L'art. 18 se réfère à la législation suisse sur la protection des données et reflète l'art. 19 du règlement IMI. La possibilité de consulter des données personnelles ou de corriger des données incorrectes est explicitement donnée. Une demande écrite doit être adressée au SEFRI. Tout recours doit être déposé auprès du SEFRI conformément à l'al. 2. Les recours sont régis par l'art. 41 LPD. Chapitre 7 : Surveillance du traitement des données Le chapitre 7 régit la surveillance du traitement des données. La base juridique de l'IMI a été créée par le règlement IMI. Comme le précise l'art. 21, par. 3, du règlement IMI, les autorités nationales de protection des données (autorités de contrôle) et le Contrôleur européen de la protection des données (CEPD) assurent, dans le cadre de leurs compétences respectives, un contrôle coordonné de l'IMI et de son utilisation par les acteurs IMI. Afin de garantir cela, les autorités de protection des données se réunissent dans le cadre du CSC (Coordinated Supervision Committee) du Comité européen de la protection des données (EDSA) pour ce qui concerne l'IMI. Dans ce contexte, le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) ainsi que les autorités cantonales de protection des données sont considérés comme des autorités de contrôle nationales. Le PFPDT et les autorités cantonales de protection des données travaillent ensemble dans le cadre de leurs compétences respectives et coordonnent la surveillance du traitement des données personnelles en Suisse. Il s'agit d'une coopération et d'une surveillance coordonnées (comme le prévoit également l'art. 21, par. 3, du règlement IMI au niveau européen). Le PFPDT est le point de contact national pour le Contrôleur européen de la protection des données. Chapitre 8 : Dispositions finales

Art. 20 Accord international L'art. 20 contient une norme de délégation au Conseil fédéral pour la conclusion d'accords internationaux. Elle vise à faciliter la reprise future de l'acquis communautaire dans un domaine très technique et à permettre l'extension des domaines couverts par cette loi pour la participation à l'IMI. On pense ici en particulier aux EPC pour de nouveaux métiers.

fessione regolamentata che non incide sulla salute o sulla sicurezza pubblica (come quella dell’agente immobiliare), oppure in una professione settoriale (come quella di farmacista o infermiere), non è possibile effettuare una verifica delle qualifiche professionali. In questi casi, il certificato EPC viene rilasciato nel Paese d’origine. In quanto organismi competenti per il riconoscimento ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a, la MEBEKO e la CRS ricevono i documenti tramite l’IMI. In questo modo si garantisce che i dati vengano inseriti nei relativi registri, in particolare nel registro delle professioni mediche (MedReg) e nel registro delle professioni sanitarie (GesReg/NAREG).

Quando la prestazione di servizi incide sulla salute o sulla sicurezza pubblica e non si tratta di professioni settoriali (fisioterapisti o guide alpine), oppure in caso di stabilimento, la domanda di EPC viene trattata dall’organismo competente per il riconoscimento (art. 2 cpv. 2 lett. a). In tal caso, il certificato EPC viene rilasciato dal Paese ospitante, ovvero dalla Svizzera.

Art. 10 Attestazione delle qualifiche professionali tramite certificato certificato EPC L’articolo 10 disciplina l’effetto di un certificato EPC generato tramite l’IMI. Tale disposizione si applica anche alle autorità cantonali competenti per decidere sull’ammissione all’esercizio della professione (art. 2 cpv. 2 lett. b). Il capoverso 1 stabilisce che il certificato EPC ha lo stesso effetto di un riconoscimento formale delle qualifiche professionali (decisione) ai fini dello stabilimento poiché è stato trattato dalla stessa autorità secondo le medesime modalità. Il titolare può quindi utilizzare il certificato EPC nei confronti di datori di lavoro o autorità. Il certificato EPC può essere consultato nell’IMI, a condizione che sia noto il numero della carta d’identità o del passaporto del titolare.

Il capoverso 2 esonera dall’obbligo di dichiarazione presso la SEFRI ai sensi della LDPS i prestatori di servizi che presentano un certificato EPC con l’intento di fornire una prestazione di servizi in Svizzera per un massimo di 90 giorni lavorativi per anno civile. La procedura EPC prevede infatti già una verifica delle qualifiche professionali. L’obbligo di dichiarazione ai sensi della LDPS comporterebbe una procedura sostanzialmente identica, il che non sarebbe ragionevole. Per i servizi che non incidono sulla salute e sulla sicurezza pubblica, l’articolo 4bis capoverso 4 della direttiva 2005/36/CE modificata esclude esplicitamente qualsiasi obbligo di dichiarazione. Di conseguenza, l’obbligo di dichiarazione secondo la LDPS non si applica.

Art. 11 Ammissione all’esercizio della professione su presentazione di un certificato EPC L’articolo 11 prevede esplicitamente che, quando i professionisti presentano un certificato EPC ai fini dello stabilimento o della prestazione di servizi, sia necessaria una decisione formale per l’ammissione all’esercizio della professione. L’autorizzazione all’esercizio non viene rilasciata tramite l’IMI, ma deve essere ottenuta in una fase separata. Nell’ambito di questa competenza, l’organo di cui all’articolo 2 capoverso

2 lettera b può verificare se siano soddisfatte condizioni specifiche per l’ammissione, come ad esempio la presentazione di un attestato di conoscenza linguistica. I documenti richiesti nell’ambito della procedura EPC389 sono, peraltro, gli stessi che devono già essere presentati oggi (art. 7 della direttiva 2005/36/CE per la prestazione di servizi e allegato VII per lo stabilimento). Ciò consente di semplificare la procedura e di ridurre l’onere amministrativo per gli organismi competenti, senza limitare le possibilità di controllo e di verifica del contenuto. Qualora per l’iscrizione in un registro siano richieste competenze linguistiche, l’iscrizione avverrà solo previa presentazione della relativa attestazione.

Sezione 5: Meccanismo di allerta La sezione 5 (articoli 12–14) costituisce la base legale per l’attuazione del meccanismo di allerta.

Art. 12 Accesso all’area IMI per il meccanismo di allerta L’articolo 12 disciplina l’accesso all’IMI. La registrazione dei dati nell’IMI è obbligatoria nell’ambito del meccanismo di allerta. Hanno accesso gli organismi ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettere a e b nei settori della sanità o dell’educazione dei minori. A seconda delle competenze stabilite dal diritto vigente, i relativi organismi vengono registrati nell’IMI. Gli organismi competenti ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a ricevono tramite l’IMI le allerte in entrata relative a contraffazioni o falsificazioni di prove di titoli di qualifiche professionali.

Art. 13 Allerta in caso di divieto o limitazione dell’esercizio di una professione regolamentata L’articolo 13 prevede che gli organismi competenti della Confederazione, dei Cantoni, degli organi intercantonali o di terzi informino, tramite l’IMI, le autorità competenti degli Stati UE in merito a qualsiasi divieto o limitazione dell’esercizio di un’attività professionale ai sensi dell’articolo 56bis della direttiva 2005/36/CE modificata. Ciò vale anche nei casi in cui il divieto è solo parziale o temporaneo. Ad esempio, nell’ambito della LPMed e della LPSan il meccanismo di allerta comprende le misure disciplinari (misure provvisorie durante la procedura disciplinare e divieti temporanei o permanenti di esercizio della professione).

Conformemente all’articolo 56bis paragrafo 2 della direttiva 2005/36/CE modificata, la notifica dell’allerta deve essere effettuata entro e non oltre tre giorni dalla decisione di limitazione totale o parziale, oppure di divieto dell’esercizio dell’attività professionale. L’organismo competente deve inoltre informare tempestivamente le autorità degli Stati UE, tramite l’IMI, nel caso in cui il periodo di validità di un divieto o di una limitazione è scaduto o se è cambiata la data di fine della limitazione. Il regolamento di esecuzione (UE) 2015/983 è direttamente applicabile e disciplina la procedura di gestione delle allerte.

389 Cfr. art. 10 segg. e allegato II del regolamento di esecuzione (UE) 2015/983 della Commissione, del 24 giugno 2015, sulla procedura di rilascio della tessera professionale europea e sull’applicazione del meccanismo di allerta ai sensi della direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, GU L 159 del 25.6.2015, pag. 27.

In linea di principio, gli organismi ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b competenti per l’ammissione all’esercizio della professione, la sua limitazione o il suo divieto inseriscono le allerte nel sistema IMI.

Il capoverso 2 si riferisce alle allerte in entrata tramite l’IMI. Gli organismi competenti ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b valutano la rilevanza delle informazioni ricevute. Spetta a loro decidere se l’allerta è pertinente ai fini dell’attività professionale in Svizzera. Se del caso, possono essere necessari divieti, limitazioni, provvedimenti o condizioni anche in Svizzera. L’IMI consente inoltre di verificare se il professionista abbia presentato ricorso contro la decisione.

Il capoverso 3 obbliga le autorità penali a informare gli organismi competenti ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b, nonché la SEFRI in qualità di coordinatore settoriale IMI, in merito alle sentenze che riguardano la limitazione o il divieto di esercizio di una professione. Il capoverso 4 garantisce che anche gli organismi intercantonali (cfr. il commento relativo al cpv. 1) e i terzi incaricati dell’inserimento delle allerte nell’IMI secondo il cpv. 1 ricevano le decisioni conformemente al capoverso 3. Questa disposizione consente a terzi o a organi intercantonali di inserire delle allerte anche se non hanno la qualifica di organismi ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b (cfr. cpv. 1), a condizione che abbiano ottenuto un incarico in tal senso. Attualmente, tale funzione potrebbe essere attribuita alla CDPE. Nel settore scolastico la CDPE tiene già un elenco degli insegnanti ai quali è stata revocata l’autorizzazione all’insegnamento o all’esercizio della professione a seguito di una decisione cantonale. In base all’accordo intercantonale sul riconoscimento dei diplomi, i Cantoni sono tenuti a trasmettere i dati personali al Segretariato generale della CDPE dopo il passaggio in giudicato della relativa decisione.

Art. 14 Allerta in caso di contraffazione o falsificazione di prove dei titoli di qualifiche professionali L’articolo 14 disciplina le allerte in caso di contraffazione o falsificazione di prove dei titoli di qualifiche professionali (diplomi, certificati, ecc.). La Svizzera è tenuta a informare, tramite l’IMI, le autorità competenti degli Stati membri dell’UE nel caso in cui un professionista che ha richiesto il riconoscimento delle proprie qualifiche in Svizzera sia stato condannato da un’autorità penale per aver presentato prove false o contraffatte. L’informazione deve essere trasmessa entro tre giorni dalla sentenza. In tali casi, sarà la SEFRI a inserire i dati nell’IMI a livello centralizzato. Non sarebbe opportuno registrare nell’IMI tutte le autorità penali che emettono misure o sanzioni, poiché i casi di contraffazione o falsificazione sono molto rari e il numero di autorità coinvolte risulterebbe eccessivo. Le autorità penali informano gli organismi ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a, nonché la SEFRI, affinché l’allerta possa essere inserita nell’IMI entro i termini previsti.

Sezione 6: Scambio di dati La sezione 6 disciplina lo scambio di dati e definisce quali organismi scambiano quali dati personali e per quale finalità. Gli organismi competenti accedono ai dati e li trattano tramite l’IMI per l’adempimento dei propri compiti istituzionali. In questo con testo, i dati vengono trasmessi ad altri Stati membri tramite l’IMI a fini della cooperazione amministrativa. L’allegato III dell’ALC modificato e gli atti giuridici dell’UE in esso recepiti, direttamente applicabili (self-executing), disciplinano gli aspetti materiali relativi alla protezione dei dati. Tali atti giuridici indicano i dati personali, compresi quelli degni di particolare protezione, che vengono scambiati tramite l’IMI. La presente legge copre pertanto l’intero scambio di dati, anche a livello cantonale. Resta comunque facoltà dei Cantoni adeguare la propria legislazione, a livello cantonale o intercantonale390, qualora lo ritengano opportuno.

Art. 15 Scambio di dati personali Secondo l’articolo 15 capoverso 1, gli organismi competenti scambiano dati personali, compresi dati degni di particolare protezione, tramite l’IMI. Lo scambio avviene nelle seguenti aree: scambio di informazioni tra autorità, procedura EPC e meccanismo di allerta. Il capoverso 2 disciplina il trattamento di categorie particolari di dati. Il contenuto di tale capoverso riflette quanto previsto all’articolo 16 capoverso 2 del regolamento IMI. Il capoverso 3 rinvia direttamente agli atti giuridici applicabili, i quali sono sufficientemente determinati e fanno parte dell’ordinamento giuridico svizzero. Si tratta degli atti giuridici applicabili in virtù dell’allegato III dell’ALC. Conformemente all’articolo 7 e all’allegato VII della direttiva 2005/36/CE, agli articoli 4sexies e 56bis della direttiva 2005/36/CE modificata, nonché agli articoli 4, 10 e 24 del regolamento di esecuzione 2015/983, vengono trattati in particolare i seguenti dati:

390

– informazioni sulle qualifiche professionali (validità e autenticità del diploma, attività professionali che la persona è autorizzata a esercitare con il relativo diploma, durata e contenuto della formazione seguita);

– indirizzo, luogo di nascita, nazionalità, numero della carta d’identità;

– informazioni sulla natura e sulla durata dell’esperienza professionale, ad esempio sotto forma di curriculum vitae;

– informazioni sullo stabilimento legale (autorizzazione o permesso all’esercizio della professione, inclusa la motivazione in caso di limitazione);

– informazioni sulla salute fisica e mentale, sulla capacità finanziaria, sulla copertura assicurativa o sull’assenza di dichiarazione di fallimento, nella misura in cui queste informazioni costituiscono requisiti per l’esercizio della professione;

– informazioni su eventuali misure disciplinari o giudiziarie, come il divieto o la limitazione dell’esercizio della professione, comprese la motivazione, la durata e le modalità delle misure, nonché eventuali condanne penali relative a prove di titoli di qualifiche professionali contraffatte o falsificate. P. es. Accordo intercantonale del 18 febbraio 1993 sul riconoscimento dei diplomi scolastici e professionali.

Art. 16 Accesso ai dati personali nell’IMI Ai sensi dell’articolo 16, l’accesso elettronico all’IMI è limitato ai dati personali, inclusi quelli degni di particolare protezione, di cui gli organismi compenti necessitano per svolgere i propri compiti nell’ambito dello scambio di informazioni tra autorità, della procedura EPC e del meccanismo di allerta.

Art. 17 Informazione su un’allerta L’articolo 17 riguarda il meccanismo di allerta e obbliga gli organismi competenti a informare la persona interessata quando un’allerta in uscita è stata registrata nell’IMI. Tale obbligo è previsto all’articolo 56bis paragrafo 6 della direttiva 2005/36/CE modificata.

Art. 18 Diritto di accesso e di rettifica Il diritto di accesso, il diritto di rettifica e il diritto alla cancellazione rappresentano elementi fondamentali della protezione dei dati. L’articolo 18 fa riferimento alla legislazione svizzera in materia di protezione dei dati e riflette quanto previsto dall’articolo 19 del regolamento IMI. Viene espressamente riconosciuta la possibilità di consultare i dati personali o di correggere quelli inesatti. La richiesta deve essere presentata per iscritto alla SEFRI. Eventuali ricorsi devono essere inoltrati alla SEFRI conformemente al capoverso 2. I ricorsi sono disciplinati dall’articolo 41 LPD. Sezione 7: Vigilanza sul trattamento dei dati La sezione 7 disciplina la vigilanza sul trattamento dei dati. La base legale dell’IMI è stata stabilita dal regolamento IMI. Come previsto dall’articolo 21 paragrafo 3 del regolamento IMI, le autorità nazionali per la protezione dei dati (autorità di controllo) e il Garante europeo della protezione dei dati (GEPD) assicurano, nell’ambito delle rispettive competenze, una sorveglianza coordinata dell’IMI e del suo utilizzo da parte degli attori coinvolti. Per garantire questo coordinamento per quanto riguarda l’IMI, le autorità per la protezione dei dati si riuniscono nel contesto del CSC (Coordinated Supervision Committee) presso il Comitato europeo per la protezione dei dati (EDPB). In questo ambito, sia l’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) sia le autorità cantonali per la protezione dei dati sono considerate autorità nazionali di controllo. L’IFPDT e le autorità cantonali collaborano nell’ambito delle rispettive competenze e coordinano la vigilanza sul trattamento dei dati personali in Svizzera. Si tratta di una cooperazione e sorveglianza coordinate, come previsto anche a livello europeo dall’articolo 21 paragrafo 3 del regolamento IMI. L’IFPDT funge da punto di contatto nazionale per il Garante europeo della protezione dei dati. Sezione 8: Disposizioni finali

Art. 20 Accordi internazionali L’articolo 20 contiene una norma di delega al Consiglio federale per la conclusione di accordi internazionali. Tale disposizione mira a facilitare il futuro recepimento dell’acquis comunitario in un ambito altamente tecnico e a consentire l’estensione degli ambiti coperti dalla presente legge per permettere la partecipazione all’IMI. Si fa riferimento in particolare all’introduzione dell’EPC per nuove professioni.