Ziff. 2.3.7.2.2 Lohnschutz

Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner sowie Dokumentationspflicht vor Ort Die Verkürzung der Voranmeldefrist von acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage und die Beschränkung der Voranmeldefrist auf Risikobranchen werden, neben der Optimierung und der Weiterentwicklung des zentralen Meldeverfahrens, mit der Pflicht für Entsendebetriebe zur Benennung einer Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners in der Schweiz und der Einführung einer Dokumentationspflicht vor Ort kompensiert. Letztere Massnahmen sind im Abschnitt über die Umsetzungsgesetzgebung ausgeführt (s. Ziff. 2.3.7.1.2). Optimierung und Weiterentwicklung des zentralen Meldeverfahrens Um den Anforderungen an die Planung der Kontrollen infolge der Verkürzung der Voranmeldefrist und deren Beschränkung auf Risikobranchen gerecht zu werden, wird das Meldeverfahren so weit wie möglich automatisiert und auf Bundesebene zentralisiert. Neu erfolgt die Weiterleitung der Meldungen nicht mehr durch die vom Kanton bezeichnete Behörde, sondern durch eine Bundesbehörde. Die Meldung wird künftig automatisiert und direkt an die zuständigen Kontrollorgane (PK, kantonale tripartite Kommission und kantonale Behörde) weitergeleitet. Hierfür ist eine Anpassung des EntsG notwendig. In Artikel 6 Absatz 6 E-EntsG wird der Bundesrat ermächtigt, die Bundesbehörde zu bestimmen, an welche die Meldung eines Einsatzes in der Schweiz erfolgen muss und welche für die Übermittlung der Meldung an die Kontrollorgane zuständig ist. Parallel zu den Anpassungen des Meldeverfahrens im Rahmen der Anpassungen von Artikel 6 Absätze 1, 4 und 6 sind weitere Optimierungen geplant (s. Ziff. 2.3.7.3.2). Begleitmassnahmen zur Kautionspflicht Zur Durchsetzung der künftig auf Wiederholungsfälle beschränkten Kautionspflicht soll künftig eine Verwaltungssanktion bis hin zu einer Dienstleistungssperre während der Dauer der Nichtzahlung der Kaution möglich sein (Art. 9 Abs. 2 Bst. b bis). Die übrigen in Artikel 2 Absatz 2bis Absatz und 2quater EntsG erwähnten kollektivrechtlichen Pflichten können wie bis anhin nicht nach Artikel 9 EntsG sanktioniert werden. Im Übrigen wird die Dienstleistungssperre im EntsG (Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b bis e EntsG) beibehalten. Diese gilt als unverzichtbares Instrument im Vollzug des EntsG und kommt zur Anwendung, wenn ausländische Entsendebetriebe die Auskunft bei einer Kontrolle verweigern, pekuniäre Verwaltungssanktionen nicht bezahlen oder schwerwiegende Verstösse gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen begehen. Zur Kompensation der reduzierten Kautionspflicht wird ausserdem die Haftung des Erstunternehmers im Bauhaupt- und Baunebengewerbe auf die Forderungen der PK wie Konventionalstrafen und Kontrollkosten erweitert. Bei Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie bei Nichtbezahlung der Vollzugskostenbeiträge durch seine Subunternehmer wird der Erstunternehmer für die aufgrund dieser Verstösse ausgesprochenen Konventionalstrafen und Kontrollkosten haftbar gemacht. Damit werden auch die Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der zivilrechtlichen Konventionalstrafen und Kontrollkosten behoben. Verwaltungssanktionen nach Artikel 9 können zwar künftig via die Amtshilfe, die ein Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat gewähren muss (s. Ziff. 2.3.7.1), im Herkunftsstaat eines Entsendebetriebs vollstreckt werden. Die Vollstreckungshilfe bezieht sich jedoch nur auf Verwaltungssanktionen, nicht aber auf die zivilrechtlichen Forderungen der PK. Mit der Erweiterung der Haftung des Erstunternehmers wird für die Forderungen der PK in den meisten Fällen ein Gerichtsstand in der Schweiz gegeben sein. Der Erstunternehmer haftet nur, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann. Um Ungleichheiten zwischen inländischen Firmen und Entsendefirmen aus der EU zu vermeiden, wird die erweiterte Haftung, wie die bereits bestehende für die Arbeits- und Lohnbedingungen, auch auf inländische Erst- und Subunternehmer angewendet. Der Lohnschutz soll mit folgenden weiteren Massnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, im OR und im Bereich der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV gesichert werden.

GAV-Bescheinigungen im öffentlichen Beschaffungswesen Bereits heute sind die Anbieterinnen gehalten, im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen darzulegen, in der Regel mittels Selbstdeklaration. Damit kann die öffentliche Auftraggeberin jedoch nur beschränkt sicherstellen, dass diese Bedingungen auch tatsächlich eingehalten sind. Wenn es sich um einen öffentlichen Bauauftrag handelt, sollen künftig die GAVBescheinigungen in Branchen mit ave GAV zum Standard für den Nachweis der Einhaltung gewisser Teilnahmebedingungen werden: Anbieterinnen, die einem ave GAV für Bauleistungen unterstehen, müssen gemäss vorgeschlagener Anpassung des BöB sowie gemäss vorgesehener Empfehlung der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) die GAV-Bescheinigungen als Nachweis betreffend die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen einreichen. Soweit im Zeitpunkt des Zuschlags bereits Subunternehmerinnen gemeldet werden müssen und sofern diese einem ave GAV unterstehen, reicht die Anbieterin auch für jene Subunternehmerinnen die GAV-Bescheinigung ein. Die GAVBescheinigungen erlauben es den Beschaffungsstellen aller föderalen Ebenen, die verfügbaren und einsehbaren Ergebnisse von real durchgeführten Kontrollen zu konsultieren, bevor sie Bauaufträge vergeben. Dadurch kann verhindert werden, dass Firmen mit offenen Verstössen gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Die Beschaffungsstellen mehrerer Kantone (z. B. Bern, Genf, Neuenburg, Waadt und Wallis) haben damit bereits Erfahrungen gesammelt.

Die Aufwertung von GAV-Bescheinigungen gegenüber der Selbstdeklaration der Anbieterin zielt nur auf das sogenannte Bauhaupt- und das Baunebengewerbe und betrifft sowohl in- als auch ausländische Anbieterinnen sowie deren Subunternehmerinnen. Die Massnahme ist damit nichtdiskriminierend. Während inländische Firmen aufgrund ihres Gepräges einem GAV unterstellt sind, sind ausländische Firmen nur für ihre jeweilige Tätigkeit in der Schweiz einem bestimmten GAV zugeordnet. Die Aussage der GAV-Bescheinigung bezieht sich bei ausländischen Firmen deshalb immer auf eine erfolgte Tätigkeit in der Schweiz. Die Massnahme ist zudem verhältnismässig, weil die Betriebe mit den GAV-Bescheinigungen auf bereits bestehende Instrumente zurückgreifen können, die einfach, rasch und gegen ein geringes Entgelt erhältlich sind. Mit der vorgesehenen Umsetzung wird sichergestellt, dass Anbieterinnen, die keinem ave GAV unterstehen, die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen weiterhin mittels Selbstdeklaration nachweisen können und deswegen nicht von den Beschaffungsstellen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen. Die GAV-Bescheinigungen sind für ausländische Betriebe, die bereits Leistungen in der Schweiz erbracht haben, schon heute zu den gleichen Bedingungen erhältlich wie für Schweizer Betriebe. Um eine diskriminierungsfreie Umsetzung sicherzustellen, werden die PK auch für Firmen, die noch nie in der Schweiz tätig waren, eine Bescheinigung ausstellen müssen. Das BöB gilt nicht für kantonale und kommunale Auftraggeberinnen. Die Kantone verfügen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens über eigene Gesetzgebungskompetenzen. Um sämtliche Auftraggeberinnen (Kantone, Gemeinden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts usw.) im Hinblick auf die verschärfte Nachweispflicht zu sensibilisieren, wird die KBOB Empfehlungen verabschieden. In der KBOB sind alle föderalen Ebenen vertreten.

Diese Massnahme wird insbesondere im Bereich Tiefbau greifen, da mehr als 85 % der entsprechenden Bauinvestitionen durch öffentliche Bauherren (Bund/Kantone/Gemeinden) getätigt werden; im Hochbau sind es ca. 18 %. Stärkung der Sozialpartnerschaft im Betrieb im Obligationenrecht für Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter Zur Sicherung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen beim Lohnschutz soll die Sozialpartnerschaft in Betrieben mit mindestens fünfzig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt und der Schutz für gewählte Arbeitnehmerverterinnen und -vertreter, Mitglieder eines paritätischen Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung sowie für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines ave GAV tätig sind, neu geregelt werden. Die neue Regelung soll für Arbeitgebende zur Anwendung gelangen, welche gemäss der in Artikel 3 des Mitwirkungsgesetzes vom 17. Dezember 1993 vorgesehenen Grenze mindestens fünfzig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Beabsichtigt ein Arbeitgeber die Kündigung einer der oben genannten Personen, hat er dies dem betreffenden Arbeitnehmer oder der betreffenden Arbeitnehmerin begründet mitzuteilen. Die Parteien führen anschliessend auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin eine Aussprache durch, die maximal zwei Monate dauert. Die Parteien bemühen sich nach Treu und Glauben, aber ohne Ergebnisverpflichtung, um eine Lösung, durch die sich die Kündigung vermeiden lässt. Eine Lösung kann beispielsweise das Angebot einer vergleichbaren Stelle sein. Nach der Aussprache kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Im Fall einer missbräuchlichen Kündigung sind erhöhte Sanktionen bis maximal 10 Monatslöhne vorgesehen. Diese Verbesserung des Kündigungsschutzes im Obligationenrecht ist auch eine Antwort auf verschiedene IAO-Empfehlungen an die Schweiz im Rahmen der Klage des SGB gegen die Schweiz (s. Ziff. 2.3.10.3.5).

Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitnehmerquorum) Gemäss Gesetz kann bereits seit Inkrafttreten des AVEG vom Arbeitnehmerquorum ausnahmsweise abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen (Art. 2

Ziff. 3 AVEG). Heute wird diese Ausnahmenregelung bei einer grossen Mehrheit der Gesuche um Allgemeinverbindlicherklärung auf Bundes- und kantonaler Ebene von den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerverbänden, die den GAV abgeschlossen haben, gemeinsam angerufen. Die besonderen Umstände, die die Organisierung der Arbeitnehmer erschweren, insbesondere der hohe Anteil an Temporär- und Teilzeitbeschäftigten, die hohe Fluktuation oder häufige Wechsel des Arbeitsortes, sind heute in vielen Branchen Realität. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung grundsätzlich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt, da ihnen der GAV in erster Linie Vorteile bringt und ihnen Minimalrechte (Lohn, Arbeitszeit, Ferien, usw.) garantiert werden, weshalb von der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewichen werden kann. Eine neue Regelung, die das Abweichen bei besonderen Umständen nicht mehr nur ausnahmsweise zulässt, wird die gängige und unter den Sozialpartnern breit abgestützte Praxis der zuständigen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene im Gesetz abbilden. Dies soll zu mehr Rechtssicherheit für die gesuchstellenden GAV-Parteien führen. Jedoch führt die neue Regelung nicht zu einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von neuen GAV. Die drei Quoren gemäss Artikel 2 Ziffer 3 AVEG sind nach wie vor einzuhalten und die GAV-Parteien haben auch weiterhin nachzuweisen, dass besondere Umstände vorliegen, welche die Organisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erschweren und die Abweichung vom Arbeitnehmerquorum rechtfertigen.

Besondere Mehrheit als Voraussetzung zur Verlängerung von bereits allgemeinverbindlich erklärten GAV Verschiedene Arbeitgeberverbände, insbesondere in Branchen mit vielen Kleinstbetrieben mit wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vielen Betriebsneugründungen, bekunden seit einigen Jahren zunehmend Schwierigkeiten, das geforderte Arbeitgeberquorum (Mehrheit der an einem GAV beteiligten Arbeitgeber) zu erreichen. Zur Sicherung der heute bereits ave GAV ist deshalb eine Anpassung beim Arbeitgeberquorum notwendig, da gemäss geltendem Recht bei dessen Nichterfüllung die Allgemeinverbindlicherklärung nicht mehr erteilt werden kann. Vertragsparteien, deren GAV bereits allgemeinverbindlich erklärt wurde, sollen daher aufgrund der besonderen Mehrheit die Weiterführung ihrer Allgemeinverbindlicherklärung auch dann beantragen können, wenn das Arbeitgeberquorum nicht mehr erfüllt ist. Liegt das Arbeitgeberquorum unter 50 Prozent, aber bei mindestens 40 Prozent, wird kompensierend das gemischte Quorum (Anteil der durch die beteiligten Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) entsprechend höher liegen bzw. stärker gewichtet. Mit dem gemischten Quorum wird der Anteil der Arbeitsverhältnisse stärker berücksichtigt, auf die der GAV sowieso zur Anwendung gelangt, und die grösseren Arbeitgeber in einer Branche werden stärker gewichtet. GAV, die noch nie allgemeinverbindlich erklärt waren, sollen hingegen nicht von einer solchen im AVEG neu zu schaffenden Regelung profitieren können. Bei der erstmaligen Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV müssen nach wie vor alle drei Quoren gemäss Artikel 2 Ziffer 3 AVEG erfüllt sein.

Verbesserter Rechtsschutz Mit der Schaffung des neuen Artikels 4a im AVEG wird den am GAV nicht beteiligten Arbeitgebern (sogenannten Aussenseitern) ermöglicht, nach Einleitung von Unterstellungsabklärungen durch eine PK eines ave GAV mittels Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine zivilgerichtliche Klärung der Unterstellungsfrage einleiten zu können. Diese Bestimmung richtet sich nach Artikel 88 schweizerischen 329 Zivilprozessordnung (ZPO) , der die allgemeinen Voraussetzungen für die Feststellungsklage regelt. Die Änderung ist notwendig, da Unterstellungsabklärungen lange dauern können und bisher eine gerichtliche Klärung der Unterstellung regelmässig erst nach Vorliegen eines Unterstellungsentscheids bzw. einer Betreibung herbeigeführt werden kann. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird deshalb dem Bedürfnis der nicht beteiligten Arbeitgeber nach einer Verbesserung ihres Rechtsschutzes Rechnung getragen. Ave GAV gehen gemäss Artikel 4 Absatz 2 AVEG nicht ave GAV vor. Dies kann dazu führen, dass mehrere GAV auf einen Betrieb zur Anwendung kommen können, wenn dieser Betrieb verschiedene Tätigkeiten ausübt. Um mehr Rechtssicherheit und frühzeitige Klarheit betreffend eine allfällige Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich zu erklärenden GAV zu schaffen, sollen in klar definierten Konstellationen Verbände, die Vertragspartei eines nicht ave GAV sind, bei der zuständigen Behörde eine Klarstellung im Geltungsbereich einer Allgemeinverbindlicherklärung beantragen können, wonach ihre Mitglieder nicht in den betrieblichen Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich zu erklärenden GAV fallen. Diese Regelung kommt nur zum Zug, wenn die entsprechenden Arbeitgeber (Betriebe und Betriebsteile) ihre überwiegenden Tätigkeiten im Geltungsbereich des von ihnen einzuhaltenden nicht ave GAV ausführen.

Personne chargée d’assurer la liaison et obligation de documentation sur place Le raccourcissement du délai d’annonce préalable de huit jours civils à quatre jours de travail et la limitation du délai d’annonce préalable à des branches à risque sont compensés, outre par l’optimisation et le développement de la procédure d’annonce centralisée, également par l’obligation pour les entreprises de détachement de désigner une personne chargée d’assurer la liaison en Suisse et par l’introduction d’une obligation de documentation sur place. Ces dernières mesures sont explicitées dans la section consacrée à la législation de mise en œuvre (cf. ch. 2.3.7.1.2). Optimisation et développement de la procédure d’annonce centralisée Pour répondre aux exigences en matière de planification des contrôles résultant du raccourcissement du délai d’annonce préalable et de sa limitation aux branches à risque, la procédure d’annonce sera automatisée dans la mesure du possible et centralisée à l’échelon fédéral. Les annonces ne seront plus transmises par l’autorité désignée par le canton, mais par une autorité fédérale. L’annonce sera automatisée et transmise directement aux organes de contrôle compétents (ComP, commission tripartite cantonale et autorité cantonale). À cet effet, une adaptation de la LDét est nécessaire. Le Conseil fédéral est habilité, à l’art. 6, al. 6, P-LDét, à désigner l’autorité fédérale auprès de laquelle l’annonce d’une mission en Suisse doit être effectuée et qui est compétente pour la transmission de l’annonce aux organes de contrôle. D’autres optimisations sont prévues parallèlement aux adaptations de la procédure d’annonce dans le cadre des adaptations de l’art. 6, al. 1, 4 et 6 (cf. ch. 2.3.7.3.2). Mesures d’accompagnement à l’obligation de verser une garantie financière Afin de faire respecter l’obligation de verser une garantie financière, limitée à l’avenir aux cas de récidive, une sanction administrative allant jusqu’à l’interdiction d’offrir ses services pourra être infligée à l’entreprise pendant la durée du non-versement de la garantie financière (art. 9, al. 2, let. bbis). Les autres obligations qui relèvent du droit collectif et sont mentionnées à l’art. 2, al. 2bis et 2quater, LDét ne pourront toujours pas être sanctionnées sur la base de l’art. 9 LDét.

Par ailleurs, l’interdiction pour une entreprise d’offrir ses services est maintenue dans la LDét (art. 9, al. 2, let. b à e, LDét). Elle est considérée comme un instrument indispensable dans l’exécution de la LDét et s’applique lorsque des entreprises de détachement étrangères refusent de fournir des renseignements lors d’un contrôle, ne s’acquittent pas des sanctions administratives pécuniaires ou commettent des infractions graves en matière de conditions de travail et de salaire.

Afin de compenser la réduction de l’obligation de verser une garantie financière, la responsabilité de l’entrepreneur contractant dans le secteur principal et le second œuvre de la construction est en outre étendue aux créances des ComP portant sur les peines conventionnelles et les frais de contrôle. En cas d’infraction en matière de con ditions minimales de travail et de salaire ou de non-versement des contributions aux frais d’exécution du fait de ses sous-traitants, la responsabilité de l’entrepreneur contractant est engagée pour les peines conventionnelles et les frais de contrôles prononcés en raison de ces infractions. Cette mesure permet également d’éviter les difficultés liées à l’exécution transfrontalière des peines conventionnelles et des frais de contrôle, qui relèvent du droit civil. Les sanctions administratives prévues à l’art. 9 pourront certes à l’avenir être exécutées dans l’État d’origine d’une entreprise de détachement, via la coopération administrative que l’État d’origine doit garantir à l’État d’accueil (cf. ch. 2.3.7.1). La coopération en matière d’exécution ne porte toutefois que sur les sanctions administratives et non sur les créances de droit civil des ComP. L’extension de la responsabilité de l’entrepreneur contractant permettra dans la plupart des cas d’avoir un for en Suisse pour les créances des ComP. La responsabilité de l’entrepreneur contractant ne peut être engagée que lorsque les créances ont été auparavant exigées sans succès ou qu’elles ne peuvent pas être recouvrées auprès du sous-traitant. Afin d’éviter des inégalités entre les entreprises indigènes et les entreprises de détachement de l’UE, la responsabilité étendue, telle qu’elle existe déjà en matière de conditions de travail et de salaire, s’appliquera également aux entrepreneurs contractants et aux sous-traitants indigènes. La protection des salaires sera assurée par les mesures complémentaires indiquées ciaprès dans le domaine des marchés publics, dans le CO et dans le domaine de l’extension du champ d’application de CCT. Attestation d’affiliation à une convention collective de travail (attestation de conformité à la CCT) pour les commandes de travaux publics Actuellement, les soumissionnaires qui prennent part à une procédure de marché public signent une déclaration (déclaration du soumissionnaire) confirmant qu’ils respectent les conditions de travail et de salaire. Cependant, il est difficile pour le pouvoir adjudicateur de s’assurer que ces conditions sont effectivement respectées. Le projet prévoit donc d’imposer les attestations de conformité à la CCT en vigueur dans les branches dotées de CCT étendues comme moyens standard pour prouver le respect de certaines conditions de participation aux marchés publics de construction : conformément à la modification proposée de la LMP et à la recommandation prévue par la Conférence de coordination des services de la construction et des immeubles des maîtres d’ouvrage publics (KBOB), les soumissionnaires assujettis à une CCT étendue seront dès lors tenus de présenter une attestation de conformité à la CCT comme preuve du respect des conditions de travail et de salaire. Si le soumissionnaire doit déclarer ses sous-traitants déjà au moment de l’adjudication et que ceux-ci sont soumis à une CCT étendue, alors il doit également fournir l’attestation de conformité à la CCT en leur nom. L’attestation de conformité à la CCT permet aux services d’achat de tous les échelons de l’État fédéral de consulter les résultats disponibles concernant les contrôles réellement effectués avant d’attribuer un marché de construction. Cette mesure permet d’éviter de prendre en considération les entreprises en infraction avec les conditions de salaire et de travail. Les services d’achat de plusieurs cantons (p. ex., Berne, Genève, Neuchâtel, Vaud et Valais) ont déjà acquis de l’expérience dans ce domaine. La mesure visant à valoriser les attestations de conformité à la CCT par rapport à la déclaration du soumissionnaire ne concerne que les secteurs de la construction, du gros œuvre et du second œuvre. Elle s’applique aux soumissionnaires aussi bien suisses qu’étrangers et à leurs sous-traitants. Cette mesure n’est donc pas discriminatoire. Alors que les entreprises suisses sont assujetties à une CCT en raison de leur nature, les entreprises étrangères ne sont rattachées à une CCT spécifique qu’en raison de leur activité en Suisse. Pour les entreprises étrangères, l’attestation de conformité à la CCT se réfère donc toujours à l’activité qu’elles exercent en Suisse. La mesure est également proportionnée, car l’attestation de conformité à la CCT est un instrument qui existe déjà ; elle est facile et rapide à obtenir et s’avère peu coûteuse. Cette mesure garantit que les soumissionnaires qui ne sont pas soumis à une CCT étendue pourront continuer à prouver qu’ils respectent les conditions de travail et de salaire au moyen de la déclaration du soumissionnaire, et ne seront donc pas exclus de la procédure d’adjudication par les services d’achat. Aujourd’hui déjà, les attestations de conformité à la CCT sont disponibles pour les entreprises étrangères ayant fourni des prestations en Suisse, aux mêmes conditions que pour les entreprises suisses. Afin de garantir une mise en œuvre non discriminatoire, les ComP devront également délivrer une attestation aux entreprises qui n’ont encore jamais exercé d’activité en Suisse. La LMP ne s’applique pas aux pouvoirs adjudicateurs cantonaux et communaux. Les cantons disposent de leurs propres compétences législatives dans le domaine des marchés publics. Néanmoins, afin de sensibiliser les pouvoirs adjudicateurs de tous les échelons (cantons, communes, institutions de droit public, etc.) au renforcement de la réglementation concernant l’obligation de fournir la preuve du respect des conditions de travail, la KBOB entend émettre des recommandations en la matière. Tous les échelons de l’État fédéral sont représentés au sein de la KBOB. Cette mesure aura des conséquences, en particulier dans le domaine du génie civil, car les maîtres d’ouvrage publics (Confédération, cantons, communes) réalisent plus de

85 % des investissements dans ce secteur, contre environ 18 % dans celui du bâtiment. Renforcement du partenariat social en entreprise dans le Code des obligations pour les représentants des travailleurs Afin de garantir les structures des partenaires sociaux dans le domaine de la protection des salaires, il est prévu de renforcer le partenariat social dans les entreprises occupant au moins 50 travailleurs et d’appliquer de nouvelles règles en matière de protection des représentants élus des travailleurs, des membres d’un organe paritaire d’une institution de prévoyance en faveur du personnel et des membres de comités de branche nationaux actifs dans le cadre d’une CCT étendue. La nouvelle réglementation s’appliquera aux employeurs qui emploient au moins 50 travailleurs, à l’instar de la limite prévue à l’art. 3 de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation. L’employeur qui a l’intention de licencier l’une des personnes susmentionnées doit fournir au travailleur concerné une explication motivée. À la demande du travailleur, les parties engagent des discussions d’une durée maximale de deux mois. Les parties s'efforcent de bonne foi, mais sans obligation de résultat, de parvenir à une solution qui permette d’éviter le licenciement, par exemple par l’offre d’un poste comparable. Au terme des discussions, l’employeur peut prononcer le licenciement. Des sanctions plus sévères 328 RS 822.14 allant jusqu’à dix mois de salaire au maximum sont prévues en cas de congé abusif. Cette amélioration de la protection contre le licenciement dans le CO est, entre autres, une réponse à diverses recommandations de l’OIT à la Suisse dans le cadre de la plainte de l’USS contre la Suisse (cf. ch. 2.3.10.3.5).

Règle exigeant la majorité des travailleurs liés par la convention (quorum des travailleurs) Selon la loi, il est déjà possible depuis l’entrée en vigueur de la LECCT de déroger exceptionnellement au quorum des travailleurs lorsque des circonstances particulières le justifient (art. 2, ch. 3, LECCT). Aujourd’hui, les associations d’employeurs et de travailleurs qui ont conclu la convention demandent conjointement l’application de cette dérogation dans la grande majorité des demandes d’extension du champ d’application de CCT au niveau fédéral ou cantonal. Les circonstances particulières qui rendent difficile l’organisation des travailleurs, notamment la forte proportion de travailleurs temporaires et à temps partiel, l’importante rotation du personnel ou les changements fréquents du lieu de travail, sont aujourd’hui une réalité dans de nombreuses branches. Il y a lieu de présumer que l’extension du champ d’application de CCT est en principe dans l’intérêt des travailleurs puisque la CCT leur apporte en premier lieu des avantages et leur garantit des droits minimaux (salaire, temps de travail, vacances, etc.), raison pour laquelle il est possible de déroger au quorum des travailleurs.

Une nouvelle norme, qui permettra de déroger au quorum des travailleurs en cas de circonstances particulières non plus uniquement de manière exceptionnelle, reflétera dans la loi la pratique courante des autorités compétentes aux échelons fédéral et cantonal qui est largement soutenue par les partenaires sociaux. Cela devrait renforcer la sécurité juridique pour les parties à la CCT qui déposent une demande d’extension. La nouvelle norme ne facilite toutefois pas l’extension de nouvelles CCT. Les trois quorums définis à l’art. 2, ch. 3, LECCT doivent toujours être respectés et les parties à la CCT doivent continuer à prouver l’existence de conditions particulières rendant difficile l’organisation des travailleurs dans la branche et qui justifient de déroger au quorum des travailleurs.

Majorité spéciale comme condition pour la prorogation de CCT déjà étendues Différentes associations d’employeurs, en particulier dans les branches qui comptent de nombreuses micro-entreprises avec peu de travailleurs et de nombreuses créations d’entreprises, font part depuis quelques années de difficultés croissantes à atteindre le quorum des employeurs (majorité des employeurs liés par la convention). C’est pourquoi il est nécessaire, afin de garantir les CCT déjà étendues, d’adapter le quorum des employeurs puisque, selon le droit en vigueur, l’extension ne peut pas être octroyée si ce quorum n’est pas atteint. Les parties contractantes dont la CCT a déjà été étendue doivent pouvoir demander, sur la base de la majorité spéciale, de proroger l’extension de leur CCT même si le quorum des employeurs n’est plus atteint. Si ce dernier est inférieur à 50 % mais atteint au moins 40 %, le quorum mixte (part des travailleurs occupés par les employeurs liés par la convention) sera symétriquement plus élevé et se verra accorder une plus grande importance. Le quorum mixte permet de tenir davantage compte de la part des relations de travail à laquelle la CCT s’applique de toute façon et d’accorder un poids accru aux grands employeurs d’une branche. Les CCT qui n’ont encore jamais été étendues ne pourront en revanche pas bénéficier de cette nouvelle norme de la LECCT. Lors de la première extension d’une CCT, les trois quorums visés à l’art. 2, ch. 3, LECCT doivent toujours être remplis.

Amélioration de la protection juridique La création du nouvel article 4a dans la LECCT permettra aux employeurs non liés par la convention (dénommés dissidents), après qu’une ComP responsable d’une CCT étendue aura entrepris des clarifications au sujet de l’assujettissement, d’obtenir une clarification de la question de l’assujettissement par un tribunal civil au moyen d’une action en constatation négative. Cet article s’inscrit dans le cadre de l’art. 88 du Code 329 de procédure civile (CPC) , qui prévoit les conditions générales de l’action en constatation de droit. Cette modification est nécessaire parce que les clarifications au sujet de l’assujettissement peuvent durer longtemps et que jusqu’à présent une clarification par le tribunal de la question de l’assujettissement n’est possible qu’après réception d’une décision d’assujettissement ou d’une poursuite. C’est pourquoi la modification proposée tient compte du besoin des employeurs non liés par la convention d’une amélioration de leur protection juridique.

Les CCT étendues priment sur celles qui ne le sont pas, conformément à l’art. 4, al. 2, LECCT. Cela peut avoir pour conséquence que plusieurs CCT sont applicables à une même entreprise si celle-ci exerce plusieurs activités. Afin de renforcer la sécurité juridique et de clarifier le plus tôt possible la question d’un éventuel assujettissement à une CCT dont l’extension est requise, les associations qui sont parties contractantes à une CCT non étendue doivent pouvoir, dans des configurations clairement définies, demander à l’autorité compétente de préciser dans le champ d’application de l’extension, que leurs membres ne tombent pas dans le champ d’application quant aux entreprises d’une CCT dont l’extension est requise. Cette règle n’est applicable que si les employeurs concernés (entreprises et parties d’entreprises) exercent leurs activités prépondérantes dans le champ d’application de la CCT non étendue qu’ils doivent respecter.

Interlocutore e obbligo di presentare i documenti sul posto La riduzione del termine di notifica preliminare da otto giorni civili a quattro giorni lavorativi e la sua limitazione ai settori a rischio sono compensati, oltre che dall’ottimizzazione e dallo sviluppo della procedura di notifica centralizzata, dall’obbligo per le aziende distaccanti di nominare un interlocutore in Svizzera e dall’introduzione di un obbligo di presentare i documenti sul posto. Queste ultime misure sono descritte in dettaglio nella sezione dedicata alla legislazione di attuazione (v. n. 2.3.7.1.2). Ottimizzazione e sviluppo della procedura di notifica centralizzata Al fine di soddisfare i requisiti in materia di pianificazione dei controlli a seguito della riduzione del termine di notifica preliminare e della sua limitazione ai settori a rischio, la procedura di notifica sarà per quanto possibile automatizzata e centralizzata a livello federale. Le notifiche non verranno più trasmesse dall’autorità designata dal Cantone, ma da un’autorità federale. In futuro, la notifica sarà automatizzata e trasmessa direttamente agli organi di controllo competenti (ComP, CT cantonali e autorità cantonale). A tal fine è necessario un adeguamento della LDist. L’articolo 6 capoverso 6 D-LDist autorizza il Consiglio federale a determinare l’autorità federale a cui deve essere presentata la notifica di un impiego in Svizzera e che provvederà a trasmetterla agli organi di controllo. Parallelamente agli adeguamenti della procedura di notifica nell’ambito delle modifiche dell’articolo 6 capoversi 1, 4 e 6, sono previste ulteriori ottimizzazioni (v. n. 2.3.7.3.2).

Misure di accompagnamento all’obbligo di depositare una cauzione Per far applicare l’obbligo di depositare una cauzione, che in futuro sarà limitato ai casi di recidiva, si intende introdurre una sanzione amministrativa che può andare fino al divieto di offrire servizi finché la cauzione non viene pagata (art. 9 cpv. 2 lett. bbis). Gli altri obblighi collettivi di cui all’articolo 2 capoverso 2bis e 2quater LDist continuano a non poter essere sanzionati ai sensi dell’articolo 9 LDist.

Per il resto, viene mantenuto il divieto di offrire servizi previsto dalla LDist (art. 9 cpv. 2 lett. b – e LDist). Tale divieto è uno strumento indispensabile nell’esecuzione della LDist e viene applicato se le aziende distaccanti estere si rifiutano di fornire informazioni durante un controllo, non pagano le sanzioni amministrative pecuniarie o commettono gravi violazioni delle condizioni lavorative e salariali. Per compensare la riduzione dell’obbligo di depositare una cauzione, la responsabilità dell’appaltatore primario nei settori dell’edilizia, del genio civile e dei rami accessori dell’edilizia viene estesa anche ai crediti delle ComP, come le pene convenzionali e le spese di controllo. In caso di violazione delle condizioni lavorative e salariali minime o di mancato pagamento dei contributi alle spese d’esecuzione da parte dei suoi subappaltatori, l’appaltatore primario sarà ritenuto responsabile delle pene convenzionali imposte e delle spese di controllo legate alle violazioni. In questo modo si eliminano anche le difficoltà nell’applicazione transfrontaliera delle pene convenzionali e delle spese di controllo, di diritto civile. Le sanzioni amministrative previste dall’articolo 9 potranno in futuro essere eseguite nel Paese di origine dell’azienda distaccante attraverso la cooperazione amministrativa che questo Paese deve garantire allo Stato ospitante (v. n. 2.3.7.1). Tuttavia, la cooperazione in materia di esecuzione riguarda solo le sanzioni amministrative e non i crediti di diritto civile delle ComP. Estendendo la responsabilità dell’appaltatore primario, nella maggior parte dei casi il foro competente per i crediti delle ComP sarà in Svizzera. L’appaltatore primario è responsabile soltanto se si è dapprima proceduto invano o non si può procedere contro il subappaltatore. Per evitare disuguaglianze tra le aziende nazionali e le aziende distaccanti dell’UE, la responsabilità estesa, come quella già esistente per le condizioni lavorative e salariali, si applicherà anche agli appaltatori primari e ai subappaltatori nazionali. La protezione dei salari deve essere garantita con le seguenti misure aggiuntive nell’ambito degli appalti pubblici, del CO e del conferimento dell’obbligatorietà generale ai CCL. Certificazioni CCL nel settore degli appalti pubblici Già oggi gli offerenti che partecipano a un appalto pubblico sono tenuti a confermare che osservano le condizioni lavorative e salariali, in genere firmando un’autodichiarazione. Tuttavia, per il committente pubblico è difficile assicurarsi che tali condizioni siano effettivamente rispettate.

Si prevede dunque d’imporre le certificazioni CCL in vigore nei settori con CCL di obbligatorietà generale come strumenti standard per provare l’osservanza di determinate condizioni di partecipazione agli appalti pubblici nel settore delle costruzioni: conformemente alla modifica proposta della LAPub e alla raccomandazione prevista dalla Conferenza di coordinamento degli organi della costruzione e degli immobili dei committenti pubblici (KBOB), gli offerenti che sottostanno a un CCL di obbligatorietà generale per prestazioni edili dovranno presentare una certificazione CCL come prova dell’osservanza delle condizioni lavorative e salariali. Se deve dichiarare i propri subappaltatori già al momento dell’aggiudicazione e questi ultimi sono sottoposti a un CCL di obbligatorietà generale, l’offerente deve altresì fornire la certificazione CCL per conto dei subappaltatori interessati. La certificazione CCL permette ai servizi d’acquisto di tutti i livelli federali di consultare i risultati disponibili in merito ai controlli realmente eseguiti prima di aggiudicare una commessa edile. Grazie a questa misura si può evitare di considerare le aziende che violano le condizioni salariali e lavorative. I servizi d’acquisto di vari Cantoni (p. es. Berna, Ginevra, Neuchâtel, Vaud e Vallese) hanno già acquisito esperienza in tale ambito.

La misura volta a valorizzare le certificazioni CCL rispetto all’autodichiarazione dell’offerente riguarda unicamente i settori dell’edilizia, del genio civile e dei rami accessori dell’edilizia e si applica agli offerenti svizzeri ed esteri come pure ai loro subappaltatori. Questa misura non è pertanto discriminatoria. Mentre le aziende svizzere sono sottoposte a un CCL in base al loro settore di attività, quelle estere sono assegnate a un CCL specifico soltanto per l’attività che esercitano in Svizzera. Per le aziende estere, quindi, la certificazione CCL si riferisce sempre all’attività esercitata in Svizzera. La misura è inoltre proporzionata poiché la certificazione CCL è uno strumento già esistente, ottenibile in modo facile. rapido e poco costoso. Con l’attuazione prevista si garantisce che gli offerenti non sottoposti a un CCL di obbligatorietà generale potranno continuare a utilizzare l’autodichiarazione per provare l’osservanza delle condizioni lavorative e salariali. Pertanto, ai servizi d’acquisto non sarà consentito escluderli dalla procedura di aggiudicazione. Già oggi le aziende estere che hanno già fornito prestazioni in Svizzera possono ottenere la certificazione CCL alle stesse condizioni valide per le aziende svizzere. Ai fini di un’attuazione non discriminatoria, le ComP dovranno rilasciare una certificazione anche alle aziende che non sono mai state attive sul territorio svizzero.

La LAPub non si applica ai committenti cantonali e comunali. I Cantoni dispongono di competenze legislative proprie nel settore degli appalti pubblici. Al fine di sensibilizzare i committenti di tutti i livelli (Cantoni, Comuni, enti di diritto pubblico ecc.) all’inasprimento della regolamentazione concernente l’obbligo di fornire la prova dell’osservanza delle condizioni di lavoro, la KBOB intende formulare raccomandazioni in materia. Tutti i livelli federali sono rappresentati in seno alla KBOB. Questa misura riguarderà in particolare il settore del genio civile, in cui oltre l’85 per cento degli investimenti edili è effettuato da committenti pubblici (Confederazione, Cantoni e Comuni); nel settore dell’edilizia tali investimenti rappresentano il

18 per cento circa.

Rafforzamento nel Codice delle obbligazioni del partenariato sociale nelle aziende per i rappresentanti dei lavoratori Al fine di salvaguardare le strutture di partenariato sociale nell’ambito della protezione dei salari è necessario rafforzare il partenariato sociale nelle aziende con almeno cinquanta lavoratori e prevedere nuove disposizioni in materia di protezione per i rappresentanti eletti dei lavoratori, i membri di un organo paritetico di un istituto di previdenza a favore del personale e i membri di comitati nazionali di settore il cui ambito è coperto da un CCL di obbligatorietà generale. La nuova regolamentazione si applicherà ai datori di lavoro che impiegano almeno cinquanta lavoratori, analogamente al limite previsto dall’articolo 3 della legge del 17 dicembre 1993 sulla partecipazione. Se il datore di lavoro intende dare la disdetta a una delle persone sopra menzionate, deve informare il lavoratore interessato indicandone i motivi. Su richiesta del lavoratore, le parti terrano un colloquio. Le discussioni possono articolarsi su un periodo massimo di due mesi. Le parti si adopereranno in buona fede, ma senza obbligo di risultato, per trovare una soluzione che eviti la disdetta. Una soluzione può essere ad esempio l’offerta di un posto analogo. Al termine delle discussioni, il datore di lavoro può dare la disdetta. In caso di disdetta abusiva, sono previste sanzioni più severe, fino a un massimo di 10 mensilità. Questo miglioramento della protezione contro la disdetta nel CO è stato adottato anche in risposta a diverse raccomandazioni dell’OIL alla Svizzera nel contesto della denuncia sporta dall’USS contro la Svizzera (v. n. 2.3.10.3.5).

Requisito della maggioranza dei lavoratori vincolati dal contratto collettivo (quorum dei lavoratori) Secondo la legge, dall’entrata in vigore della LOCCL si può eccezionalmente derogare al quorum dei lavoratori se circostanze particolari lo esigono (art. 2 n. 3 LOCCL). Oggi questa disposizione derogatoria viene invocata congiuntamente nella maggior parte delle domande di conferimento del carattere obbligatorio generale a livello federale e cantonale dalle associazioni di datori di lavoro e di lavoratori che hanno stipulato il CCL. Le circostanze particolari che rendono difficile l’organizzazione dei lavoratori, in particolare l’alta percentuale di lavoratori temporanei e di lavoratori a tempo parziale, l’elevata fluttuazione di personale o i frequenti cambiamenti di sede di lavoro, sono oggi una realtà in molti settori. Si può ritenere che il conferimento del carattere obbligatorio generale sia in generale nell’interesse dei lavoratori, in quanto il CCL va principalmente a loro vantaggio e garantisce loro diritti minimi (salario, tempo di lavoro, vacanze, ecc.), motivo per cui si può derogare al requisito del quorum dei lavoratori.

La nuova regolamentazione, che consente di derogare al quorum dei lavoratori in caso di circostanze particolari non più solo a titolo eccezionale, rifletterà nella legge la prassi comune delle autorità competenti a livello federale e cantonale, ampiamente sostenuta dalle parti sociali. Ciò dovrebbe portare a una maggiore certezza del diritto per le parti contraenti di un CCL che chiedono il conferimento del carattere obbligatorio generale. Tuttavia, la nuova regolamentazione non facilita il conferimento del carattere obbligatorio generale a nuovi CCL. I tre quorum di cui all’articolo 2 numero

3 LOCCL devono continuare a essere rispettati e le parti contraenti del CCL devono continuare a dimostrare l’esistenza di circostanze particolari che rendono difficile l’organizzazione dei lavoratori nel settore e giustificano la deroga al quorum dei lavoratori. Maggioranza speciale come condizione per la proroga di CCL già dichiarati di obbligatorietà generale Da alcuni anni diverse associazioni di datori di lavoro, in particolare nei settori con numerose microimprese con pochi lavoratori e molte aziende di nuova costituzione, segnalano crescenti difficoltà nel raggiungere il quorum richiesto per i datori di lavoro (maggioranza dei datori di lavoro vincolati dal CCL). Per salvaguardare i CCL già dichiarati di obbligatorietà generale è quindi necessario adeguare il quorum dei datori di lavoro in quanto, secondo il diritto vigente, il conferimento del carattere obbligatorio generale non può più essere accordato se il quorum in questione non è raggiunto. Si prevede quindi che le parti contraenti di un CCL già dichiarato di obbligatorietà generale possano richiedere la proroga della loro obbligatorietà generale sulla base della maggioranza speciale, anche se il quorum dei datori di lavoro non è più soddisfatto. Se il quorum dei datori di lavoro è inferiore al 50 per cento ma raggiunge almeno il 40 per cento, il quorum misto (percentuale di lavoratori impiegati dai datori di lavoro vincolati) sarà corrispondentemente più alto e avrà maggiore importanza. Il quorum misto permette di tenere maggiormente conto della quota di rapporti di lavoro a cui si applica comunque il CCL e di accordare maggiore peso ai datori di lavoro più grandi di un settore. Tuttavia, i CCL che non sono mai stati dichiarati di obbligatorietà generale non dovrebbero poter beneficiare di questa nuova regolamentazione nella LOCCL. Nel caso di un primo conferimento del carattere obbligatorio generale a un CCL devono ancora essere soddisfatti, come avviene finora, tutti e tre i quorum di cui all’articolo 2 numero 3 LOCCL.

Migliore protezione giuridica La creazione del nuovo articolo 4a nella LOCCL consente ai datori di lavoro non vincolati dal CCL (i cosiddetti «dissidenti»), dopo che una ComP di un CCL di obbligatorietà generale ha avviato chiarimenti sull’assoggettamento a un CCL, di adire un tribunale civile per far chiarire l’assoggettamento presentando un’azione d’accertamento negativa. Questa disposizione si basa sull’articolo 88 del Codice di procedura civile (CPC)329, che disciplina i requisiti generali per un’azione d’accertamento. La modifica è necessaria perché i chiarimenti sull’assoggettamento possono richiedere molto tempo e in base al diritto vigente il chiarimento dell’assoggettamento da parte di un tribunale può essere effettuato solo dopo la ricezione di una decisione di assoggettamento o di un’esecuzione. La modifica proposta tiene quindi conto del bisogno dei datori di lavoro non vincolati da un CCL di migliorare la loro protezione giuridica. Conformemente all’articolo 4 capoverso 2 LOCCL, i CCL dichiarati di obbligatorietà generale prevalgono sui CCL non dichiarati di obbligatorietà generale. Ciò può comportare l’applicabilità di più CCL a una stessa azienda se questa svolge varie attività. Al fine di creare maggiore certezza giuridica e ottenere tempestiva chiarezza sull’eventuale assoggettamento a un CCL per il quale è stato richiesto il conferimento del carattere obbligatorio generale, le associazioni contraenti di un CCL non dichiarato di obbligatorietà generale devono, in casi ben definiti, poter chiedere all’autorità competente di precisare, nel campo d’applicazione della decisione che conferisce il carattere obbligatorio generale, che i propri membri non rientrano nel campo d’applicazione aziendale di un CCL per il quale è stato richiesto il conferimento del carattere obbligatorio generale. Questa regolamentazione si applica solo se l’attività prevalente dei datori di lavoro interessati (aziende e parti di aziende) rientra nel campo di applicazione del CCL non dichiarato di obbligatorietà generale a cui devono attenersi.