Ziff. 2.3.7.5.1 Zuwanderung

Staatsangehörige der EFTA-Mitgliedstaaten Bisher gelten für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA; Mitgliedstaaten sind Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) die gleichen Regeln, da im EFTA-Übereinkommen bis auf wenige Ausnahmen das gleiche Recht wie im FZA von 1999 übernommen wurde (s. Art. 20 und Anhang K Anlage 1 des EFTAÜbereinkommens vom 4. Januar 1960). Der EFTA-Rat ist nicht befugt, die Bestimmungen im Hauptteil von Anhang K (Art. 53 Abs. 4 des EFTA-Übereinkommens) oder in Anlage 1 zu diesem Anhang über die Freizügigkeit (Art. 14 Abs. 3 Anhang K) zu ändern. Für eine Anpassung des 332 333 SR 172.056.11 SR 0.632.31 Hauptteils sowie von Anhang K Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens müsste ein neues Abkommen mit Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt werden. Ohne entsprechendes Mandat mit einer daraus folgenden internationalen Verpflichtung, Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten zusätzliche Rechte zu gewähren, sind die Änderungen des AIG nicht auf sie anwendbar. So bleiben die massgebenden Rechtsgrundlagen des AIG und der VFP in Bezug auf die Bewilligungsarten und Ausländerausweise, die Anmelde- und Bewilligungsverfahren sowie die Beendigung der Anwesenheit und die Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen anwendbar.

Zuständigkeit für die Übernahme von EU-Rechtsakten im Bereich des FZA Die Schweiz und die EU sorgen dafür, dass die in den Bereich des FZA fallenden Rechtsakte der EU nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in dieses Abkommen integriert werden (Art. 5 Abs. 1 IP-FZA). Zur Integration dieser Rechtsakte, gegebenenfalls mit Anpassungen, erlässt der Gemischte Ausschuss einen Beschluss zur Änderung der Anhänge des Abkommens (s. Ziff. 2.1.6.2.5 Integrationsverfahren). Dieser Beschluss ist aus Sicht der Schweiz als völkerrechtlicher Vertrag zu qualifizieren.

Für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen ist die Bundesversammlung zuständig, sofern dafür aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag nicht der Bundesrat zuständig ist oder es sich nicht um Verträge von beschränkter Tragweite handelt (Art. 166 Abs. 2 BV, Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [ParlG] und Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG]334). Gemäss Artikel 100 Absatz 2 AIG ist der Bundesrat zuständig für den Abschluss von Abkommen über: die Visumpflicht und die Durchführung der Grenzkontrolle; die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz; die polizeilich begleitete Durchbeförderung von Personen im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien; die Frist bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung; die berufliche Aus- und Weiterbildung; die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; grenzüberschreitende Dienstleistungen; die Rechtsstellung von gewissen Personen, die mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.

Die Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge in den in Artikel 100 AIG genannten Bereichen ist sehr umfassend formuliert. Es ist also nicht völlig ausgeschlossen, dass ein Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Integration eines EU-Rechtsaktes in das FZA einen dieser Bereiche betrifft. Somit wäre der Bundesrat gemäss dieser Bestimmung für den Abschluss des völkerrechtlichen Vertrags über die Änderung des FZA zuständig. Diese Möglichkeit erscheint jedoch wenig wahrscheinlich angesichts der Rechtsentwicklungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und der Entsendung von Arbeitnehmenden (Anhang I FZA). Die Frage der Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge muss daher im Einzelfall geprüft werden.

Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG legt fest, welche Familienangehörigen ein Einreise- und Aufenthaltsrecht haben. Gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie muss die Schweiz nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt «weiterer» Familienangehöriger unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit erleichtern. Auf die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2004/38/EG genannten Familienangehörigen sind entsprechend nur diejenigen Bestimmungen der Richtlinie anwendbar, welche sich ausdrücklich auf diese Familienangehörigen beziehen (bspw. Art. 8 Abs. 5 Bst. e und f der Richtlinie 2004/38/EG). Im Übrigen sind für diese Familienangehörigen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften massgebend. Dabei handelt es sich um Familienangehörige, die in finanzieller oder physischer Hinsicht (z. B. schwerwiegende gesundheitliche Gründe) von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats abhängig sind oder die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, sowie um die Lebenspartnerinnen oder den Lebenspartnern, mit denen eine ordnungsgemäss bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen wurde. Die persönlichen Umstände müssen gründlich geprüft werden und eine Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen muss begründet werden. Gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG kann bereits heute von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Die allgemeinen Voraussetzungen und das Verfahren für solche Härtefälle hat der Bundesrat in Artikel 31 VZAE festgelegt. Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG; die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder; die finanziellen Verhältnisse; die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz; der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Gemäss heutiger Praxis kann eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 31 VZAE erteilt werden namentlich an unterstützungsbedürftige Verwandte, die zwingend auf die Betreuung durch in der Schweiz wohnhafte Personen angewiesen sind (s. Ziff. 5.6.2 der SEM-Weisungen AIG335), an Konkubinatspartnerinnen und -partner (s. Ziff. 5.6.3 und 5.6.4) sowie an gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner, die auf eine Heirat oder eine Eintragung ihrer Partnerschaft verzichtet haben, beispielsweise wegen drohender Benachteiligung im Heimatland der Partnerin oder des Partners (s. Ziff. 5.6.6).

Die zuständigen Behörden (Art. 88 VZAE) berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 Abs. 1 AIG). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE und Art. 5 Bst. d der 335 SEM: Weisungen und Erläuterungen. I. Ausländerbereich (Weisungen AIG) (Stand 15. September 2025); abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben. Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren [ZV-EJPD]). Mit dem geltenden Recht werden die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG erfassten Situationen bereits berücksichtigt. Eine Anpassung des AIG oder der VZAE ist daher nicht nötig.

Biometrische Identitätskarten Die Einführung von biometrischen Identitätskarten erfolgt auf Stufe der Ausweisverordnung vom 20. September 2002 mit einem separaten Rechtsetzungsprojekt. Dabei werden im Wesentlichen das Modell der biometrischen Identitätskarte zusätzlich aufgenommen und kostendeckende Gebühren für Bund und Kantone festgelegt. Es wurde eine Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung durchgeführt. Die Einführung der biometrischen Identitätskarten soll in jedem Fall rechtzeitig vor dem Ablauf der mit dem neuen Artikel 7g des FZA derogierten Fristen erfolgen. Immobilienerwerb Die weiterhin unverändert geltende Ausnahmeregelung zum Immobilienerwerb (s.

Ziff. 2.3.6.2.2, Erläuterungen zum Art. 1 Ziff. 6 des Änderungsprotokolls betreffend nArt. 7f FZA) benötigt keine Umsetzungsgesetzgebung in Form einer Anpassung des BewG. Die zu erwartenden Anpassungen der Ausführungsbestimmungen zum AIG (z. B. die VFP) bezüglich der Bezeichnung für die schweizerischen Aufenthaltstitel und Grenzgängerbescheinigungen der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten können rein technische Anpassungen der Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zur Folge haben (voraussichtlich insbesondere Art. 2 Abs. 2, Art. 18a Abs. 3 und Anhang II Ziff. 15 BewV). Zulassungsvoraussetzungen für Ärztinnen und Ärzte Damit Ärztinnen und Ärzte als Leistungserbringer gelten und über die Krankenkassen abrechnen können, müssen sie gemäss Artikel 37 KVG mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Sie müssen zudem die in ihrer Tätigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nachweisen. Diese Nachweispflicht entfällt für Ärztinnen und Ärzte, die über bestimmte Abschlüsse (z. B. schweizerische Maturität) in der Amtssprache der jeweiligen Tätigkeitsregion verfügen.

Im Rahmen des GA des FZA machte die EU geltend, dass Artikel 37 KVG gegen das Nichtdiskriminierungsgebot gemäss Artikel 2 FZA und gegen Artikel 55 der Richtlinie 2005/36/EG (Anhang III FZA) verstösst und verlangt, dass die Konformität mit dem FZA hergestellt wird. Obwohl der Bundesrat bei parlamentarischen Beratungen auf diesen Konflikt mit dem FZA hinwies (s. seine Stellungnahme vom 25. Januar

2023 zur Parlamentarischen Initiative 22.413 «Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversor336 337 338 339 SR 142.201.1 SR 143.11 SR 211.412.411 BBl 2023 343 gung), sah das Parlament bisher keinen Handlungsbedarf, eine Anpassung von Artikel 37 KVG in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem FZA anzugehen.

Ressortissants des États membres de l’AELE Jusqu’à présent, les mêmes règles s’appliquent aux ressortissants des États membres de l’UE et à ceux des États membres de l’Association européenne de libre-échange (AELE ; l’AELE est composée de la Norvège, de l’Islande, du Liechtenstein et de la Suisse), la Convention instituant l’Association Européenne de Libre-Échange (AELE) (Convention AELE)333 ayant repris, à quelques exceptions près, le même droit que celui figurant dans l’ALCP de 1999 (cf. art. 20 de la Convention AELE et annexe K, appendice 1).

Le Conseil de l’AELE ne peut pas décider de modifier la partie principale de l’annexe K (art. 53, par. 4, de la Convention AELE), ni de modifier l’appendice 1 de cette annexe sur la circulation des personnes (art. 14, par. 3, de l’annexe K). Il serait donc nécessaire de négocier un nouvel accord avec la Norvège, l’Islande et le Liechtenstein pour modifier la partie principale ainsi que l’appendice 1 de l’annexe K de la Convention AELE. En l’absence de mandat en ce sens et, par conséquent, d’obligation internationale d’octroyer des droits supplémentaires aux ressortissants des États membres de l’AELE, les modifications de la LEI ne leur sont pas applicables. Les bases légales pertinentes de la LEI et de l’OLCP restent applicables s’agissant des catégories 333 RS 0.632.31 d’autorisations et de titres pour étrangers, des procédures de déclaration et d’autorisation ainsi que de la fin du séjour et des mesures d’éloignement. Compétence en matière de reprise des actes juridiques de l’UE dans le domaine couvert par l’ALCP La Suisse et l’UE veillent à ce que les actes juridiques de l’UE adoptés dans le domaine couvert par l’ALCP soient intégrés dans cet accord aussi rapidement que possible après leur adoption (art. 5, par. 1, PI-ALCP). Afin d’intégrer ces actes, avec des modifications si nécessaire, le Comité mixte adopte une décision modifiant les annexes de l’accord (cf. ch. 2.1.6.2.5 Procédure d’intégration). Cette décision est qualifiée, du point de vue de la Suisse, de traité international. La compétence de conclure des traités internationaux relève de l’Assemblée fédérale, pour autant que leur conclusion ne relève pas de la compétence du Conseil fédéral en vertu d'une loi ou d'un traité international ou qu’il ne s'agisse pas de traités de portée mineure (art. 166, al. 2, Cst., art. 24, al. 2, de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement et art. 7a, al. 1, de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration [LOGA]334).

En vertu de l’art. 100, al. 2, LEI, le Conseil fédéral a compétence pour conclure des accords concernant les visas et les contrôles à la frontière, la réadmission et le transit des personnes qui se trouvent en situation irrégulière en Suisse, le transit de personnes sous escorte policière, dans le cadre des accords de transit et de réadmission, y compris le statut juridique des agents d’escorte des États parties, le délai d’octroi de l’autorisation d’établissement, la formation professionnelle et la formation professionnelle continue, le recrutement de travailleurs étrangers, les prestations de services transfrontaliers et le statut juridique de certaines personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités.

La délégation au Conseil fédéral de la compétence de conclure des traités internationaux dans les domaines mentionnés à l’art. 100 LEI est formulée de manière très large. Il n’est donc pas totalement exclu qu’une décision du Comité mixte visant à intégrer dans l’ALCP un acte juridique de l’UE puisse concerner l’un de ces domaines. Le Conseil fédéral aurait alors compétence, en vertu de cette disposition, pour conclure le traité international relatif à cette modification de l’ALCP. Cette éventualité apparaît toutefois peu probable au regard des développements législatifs en lien avec la libre circulation des personnes et le détachement des travailleurs (annexe I ALCP). La question de la compétence de conclure ces accords internationaux devra par conséquent être analysée au cas par cas. Regroupement familial des autres membres de la famille L’art. 2, par. 2, de la directive 2004/38/CE définit les membres de la famille qui peuvent se prévaloir d’un droit d’entrée et de séjour. Selon l’art. 3, par. 2, de cette directive, la Suisse doit favoriser, conformément à sa législation nationale, l’entrée et le séjour des « autres » membres de la famille, quelle que soit leur nationalité. Les membres de la famille visés à l’art. 3, par. 2, points a) et b), de la directive 2004/38/CE sont uniquement soumis aux dispositions de la directive qui se réfèrent expressément 334 RS 172.010 à eux (art. 8, par. 5, points e) et f), de cette dernière, p. ex.). Pour le reste, ce sont les dispositions du droit national qui s’appliquent à ces personnes. Il s’agit des membres de la famille en situation de dépendance financière ou physique (p. ex. raison de santé graves) envers le ressortissant d’un État membre de l’UE ou qui appartient à son ménage et de son partenaire avec lequel il a une relation durable et dûment attestée. La situation personnelle doit être examinée de manière approfondie et tout refus d’entrée ou de séjour visant ces personnes doit être motivé.

Selon l’art. 30, al. 1, let. b, LEI, il est déjà possible de déroger aux conditions d’admission afin de tenir compte des cas individuels d’une extrême gravité. Le Conseil fédéral a fixé les conditions générales et la procédure pour ces « cas de rigueur » à l’art. 31 OASA. Lors de l’appréciation, il convient de tenir compte notamment de l’intégration du requérant sur la base des critères d’intégration définis à l’art. 58a,

al. 1, LEI, de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants, de la situation financière, de la durée de la présence en Suisse, de l’état de santé et des possibilités de réintégration dans l’État de provenance. Cette liste n’est pas exhaustive.

Selon la pratique actuelle, une autorisation de séjour peut être octroyée en vertu de l’art. 31 OASA notamment aux personnes qui se trouvent dans un état de dépendance importante par rapport à un membre de sa famille domicilié en Suisse (cf. ch. 5.6.2 des directives SEM I. [Domaine des étrangers]335), aux concubins (cf. ch. 5.6.3 et 5.6.4) et aux couples de même sexe qui ont renoncé à l’enregistrement de leur partenariat ou au mariage, par exemple en raison de la menace d’une discrimination dans le pays d’origine de l’un des partenaires (cf. ch. 5.6.6).

Les autorités compétentes (art. 88 OASA) tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d’appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l’étranger, ainsi que de son intégration (art. 96, al. 1, LEI). L’octroi d’une autorisation de séjour dans un cas individuel d’une extrême gravité est soumis à l’approbation du SEM (art. 85, al. 2, OASA et art. 5, let. d, de l’ordonnance du DFJP du 13 août 2015 concernant l’approbation [OA-DFJP]336). Le droit en vigueur permet déjà de tenir compte de situations visées par l’art. 3, par. 2, de la directive 2004/38/CE. Une modification de la LEI ou de l’OASA ne s’avère pas nécessaire.

Cartes d'identité biométriques L'introduction de cartes d'identité biométriques se fait au niveau de l'ordonnance du

20 septembre 2002 sur les documents d'identité337, dans le cadre d'un projet législatif séparé. Il s'agira essentiellement d'intégrer le modèle supplémentaire de la carte d'identité biométrique et de fixer des émoluments couvrant les coûts de la Confédération et des cantons. La révision de l'ordonnance sur les documents d'identité a fait l'objet d'une procédure de consultation. Les cartes d'identité biométriques devront 335 SEM : Directives et commentaires. I. Domaine des étrangers (Directives LEI) (état au

15 septembre 2025); disponible sous : www.sem.admin.ch > Publications & services > Directives et circulaires.

dans tous les cas être introduites en temps utile, avant l'expiration des délais prévus par le nouvel art. 7octies de l’ALCP.

Acquisitions immobilières Il n’est pas nécessaire d’adapter la LFAIE pour mettre en œuvre la dérogation sur les acquisitions immobilières, qui n’a pas été modifiée (cf. ch. 2.3.6.2.2 des commentaires de l’art. 1, pt 6, du PA-ALCP concernant le nouvel art. 7septies ALCP). L’adaptation des dispositions d’exécution concernant la LEI (p. ex. l’OLCP) en lien avec les titres de séjour suisses et les attestations du statut de frontalier des ressortissants des États membres de l’UE pourront entraîner des adaptations purement techniques de l’ordonnance du 1er octobre 1984 sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger (OAIE)338 (notamment des art. 2, al. 2, 18a, al. 3, et de l’annexe II, ch. 15, OAIE).

Conditions d’admission pour les médecins Conformément à l’art. 37 LAMal, les médecins doivent avoir travaillé pendant au moins trois ans au sein d’un établissement de formation postgrade suisse reconnu et dans le domaine de spécialité faisant l’objet de leur demande d’admission pour pouvoir être considérés comme fournisseurs de prestations et bénéficier d’une prise en charge de la part des caisses d’assurance-maladie. Ils doivent par ailleurs prouver qu’ils possèdent les compétences linguistiques nécessaires dans la région dans laquelle ils souhaitent exercer en passant un examen de langue en Suisse. L’obligation de fournir une preuve ne s’applique pas aux médecins qui disposent de certains diplômes (p. ex. maturité gymnasiale suisse) obtenus dans la langue officielle de la région dans laquelle ils veulent exercer. Dans le cadre du comité mixte sur l’ALCP, l’UE avait fait valoir que l’art. 37 LAMal était contraire au principe de non-discrimination prévu par l’art. 2 ALCP et à l’art. 55 de la directive 2005/36/CE (annexe III ALCP) et avait exigé la mise en conformité avec l’ALCP. Bien que le Conseil fédéral ait mentionné ce conflit avec l’ALCP lors des débats parlementaires (voir sa prise de position du 25 janvier 2023 concernant l’initiative parlementaire 22.431 « Exceptions à l’obligation d’avoir exercé pendant trois ans dans un établissement suisse reconnu prévue à l’art. 37, al. 1, LAMal en cas de pénurie avérée de médecins »), il n’a jusqu’à présent pas jugé nécessaire de modifier l’art. 37, al. 1, LAMal pour le rendre compatible avec l’ALCP.

Cittadini degli Stati membri dell’AELS Finora, ai cittadini degli Stati membri dell’UE e a quelli degli Stati membri dell’Associazione europea di libero scambio (AELS, i cui membri sono la Norvegia, l’Islanda, il Liechtenstein e la Svizzera) si applicano le medesime regole, poiché la Convenzione del 4 gennaio 1960 istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS) ha ripreso, a parte qualche eccezione, il diritto previsto dall’ALC (cfr. art. 20 e allegato K, appendice 1 della Convenzione AELS). Il Consiglio dell’AELS non può decidere di emendare la parte principale dell’allegato K (art. 53 par. 4 della Convenzione AELS), né la sua appendice 1 sulla libera circolazione delle persone (art. 14 par. 3 dell’allegato K). Per modificare la parte principale e l’appendice 1 dell’allegato K della Convenzione AELS sarebbe quindi necessario negoziare un nuovo accordo con la Norvegia, l’Islanda e il Liechtenstein. In assenza di un pertinente mandato e, di conseguenza, di un obbligo internazionale di conferire diritti supplementari ai cittadini degli Stati membri dell’AELS, le modifiche della LStrI non sono applicabili a questi ultimi. Le pertinenti basi legali della LStrI e dell’OLCP restano pertanto applicabili per quanto riguarda i titoli di soggiorno per stranieri, le procedure relative all’obbligo del permesso e di notifica nonché la scadenza del soggiorno e le misure di allontanamento e di respingimento. Competenza per il recepimento di atti giuridici dell’UE nel settore dell’ALC La Svizzera e l’UE si assicurano che gli atti giuridici dell’UE adottati nel settore oggetto dell’ALC siano integrati nell’Accordo nel più breve tempo possibile dalla loro adozione (art. 5 par. 1 PI-ALC).

Al fine di integrare tali atti, se del caso con adeguamenti, il Comitato misto dell’ALC adotta una decisione di emendamento degli allegati dell’Accordo (v. n. 2.1.6.2.5 Procedura di integrazione). La decisione deve essere qualificata, dal punto di vista svizzero, come trattato internazionale. 333 RS 0.632.31 La competenza di concludere trattati internazionali spetta all’Assemblea federale, salvo quelli la cui conclusione è di competenza del Consiglio federale in virtù della legge o di un trattato internazionale o che si tratti di trattati di portata limitata (art. 166 cpv. 2 Cost., art. 24 cpv. 2 della legge del 13 dicembre 2002 sul Parlamento e art. 7a cpv. 1 della legge del 21 marzo 1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione [LOGA]334). Secondo l’articolo 100 capoverso 2 LStrI, il Consiglio federale può concludere accordi sui visti e i controlli alle frontiere, la riammissione e il transito di persone che si trovano in situazione irregolare in Svizzera, il transito di persone sotto scorta di polizia, nel quadro degli accordi di transito e di riammissione, inclusa la condizione giuridica del personale di scorta appartenente alle parti contraenti, il termine per il rilascio del permesso di domicilio, la formazione professionale e la formazione professionale continua, il reclutamento di lavoratori stranieri, i servizi transfrontalieri e la condizione giuridica di alcune persone beneficiarie di privilegi, immunità e agevolazioni. La delega al Consiglio federale della competenza di concludere trattati internazionali negli ambiti menzionati all’articolo 100 LStrI è formulata in modo molto ampio. Non è del tutto escluso che una decisione del Comitato misto dell’ALC tesa a integrare nell’ALC un atto giuridico dell’UE possa riguardare uno di questi ambiti. In tal caso, il Consiglio federale avrebbe competenza, in virtù della suddetta disposizione, di concludere il trattato internazionale relativo alla modifica dell’ALC in questione. Si tratta tuttavia di un’eventualità poco probabile per quanto riguarda gli sviluppi legislativi in relazione alla libera circolazione delle persone e al distacco di lavoratori (allegato I ALC). La questione della competenza di concludere accordi internazionali dovrà pertanto essere analizzata caso per caso. Ricongiungimento degli altri familiari L’articolo 2 paragrafo 2 della direttiva 2004/38/CE definisce i familiari che usufruiscono del diritto d’ingresso e di soggiorno. Secondo l’articolo 3 paragrafo 2, la Svizzera deve agevolare, conformemente alla sua legislazione interna, l’ingresso e il soggiorno degli «altri» familiari, a prescindere dalla loro nazionalità. Ai familiari di cui all’articolo 3 paragrafo 2 lettere a e b della direttiva 2004/38/CE si applicano quindi solo le disposizioni della direttiva che si riferiscono espressamente a tali familiari (p. es. l’art. 8 par. 5 lett. e e f della direttiva 2004/38/CE). Per il resto, a questi familiari si applicano le disposizioni di diritto interno. Si tratta di familiari a carico, per motivi finanziari o fisici (ad es. gravi problemi di salute), del cittadino di uno Stato membro dell’UE o che convivono con lui, nonché del partner con cui il cittadino dell’UE ha una relazione stabile debitamente attestata. Occorre effettuare un esame approfondito della situazione personale di questi familiari e qualsiasi rifiuto dell’ingresso o del soggiorno nei loro confronti deve essere debitamente motivato. Secondo l’articolo 30 capoverso 1 lettera b LStrI è già possibile derogare alle condizioni d’ammissione al fine di tenere conto dei casi personali particolarmente gravi. Il Consiglio federale ha stabilito nell’articolo 31 OASA le condizioni generali e la procedura per i casi personali particolarmente gravi. Nella valutazione occorre considerare in particolare l’integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all’articolo 58a capoverso 1 LStrI, la situazione familiare – in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli –, la situazione finanziaria, la durata della presenza in Svizzera, lo stato di salute e la possibilità di una reintegrazione nel Paese d’origine. Questo elenco non è esaustivo.

Secondo la prassi attuale, un permesso di dimora può essere rilasciato in virtù dell’articolo 31 OASA in particolare alle persone che si trovano in uno stato di forte dipendenza da un familiare domiciliato in Svizzera (v. n. 5.6.2 delle Istruzioni LStrI della SEM335), alle coppie di conviventi (v. n. 5.6.3 e 5.6.4) e alle coppie omosessuali che hanno rinunciato alla registrazione dell’unione domestica o al matrimonio, per esempio a causa del rischio di discriminazione nel Paese d’origine di uno dei partner (v.

n. 5.6.6).

Nell’esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti (art. 88 OASA) tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell’integrazione dello straniero (art. 96 cpv. 1 LStrI). Il rilascio di un permesso di dimora in casi personali particolarmente gravi sottostà all’approvazione della SEM (art. 85 cpv. 2 OASA e art. 5 lett. d dell’ordinanza del DFGP del 13 agosto 2015 concernente l’approvazione [OA-DFGP]). Il diritto vigente permette già di tenere conto delle situazioni di cui all’articolo 3 paragrafo 2 della direttiva 2004/38/CE. Non è quindi necessaria una modifica della LStrI o dell’OASA.

Carte d’identità biometriche L’introduzione delle carte d’identità biometriche sarà attuata nell’ambito dell’ordinanza del 20 settembre 2002 sui documenti d’identità con un progetto legislativo separato. Questo progetto prevede essenzialmente l’introduzione del modello supplementare di carta d’identità biometrica e la fissazione degli emolumenti per coprire i costi della Confederazione e dei Cantoni. La revisione dell’ordinanza sui documenti d’identità è stata l’oggetto di una procedura di consultazione. L’introduzione delle carte d’identità biometriche dovrà avvenire a tempo debito e in ogni caso prima della scadenza dei termini derogati dal nuovo articolo 7octies del PM-ALC.

Acquisto di immobili Per continuare ad applicare l’eccezione relativa all’acquisto di immobili (cfr. il

n. 2.3.6.2.2, commento all’art. 1 n. 6 del PM-ALC, concernente il nuovo art. 7septies dell’ALC) non è necessaria una legislazione d’attuazione sotto forma di adeguamento della LAFE. I probabili adeguamenti delle disposizioni d’esecuzione della LStrI (p. es. dell’OLCP) riguardanti la denominazione dei titoli di soggiorno svizzeri e dei certificati per frontalieri per i cittadini degli Stati membri dell’UE potrebbero comportare meri adeguamenti tecnici dell’ordinanza del 1° ottobre 1984 sull’acquisto 335 SEM: Istruzioni e commenti. I. Settore degli stranieri (Istruzioni LStrI) (Stato 15 settembre 2025); reperibili all’indirizzo: www.sem.admin.ch > Pubblicazioni & servizi > Istruzioni e circolari.

18a cpv. 3 nonché l’allegato II n. 15 OAFE).

Condizioni di autorizzazione per medici Secondo l’articolo 37 LAMal, affinché siano considerati fornitori di prestazioni e possano fatturare le loro prestazioni mediante le casse malati, i medici devono aver lavorato, nel campo di specializzazione oggetto della domanda di autorizzazione, per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto. Mediante un esame linguistico sostenuto in Svizzera, devono inoltre dimostrare di possedere le competenze linguistiche necessarie nella regione in cui esercitano la loro attività. Questo obbligo non sussiste se hanno conseguito determinati titoli di studio (p. es. maturità liceale svizzera) nella lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività. Nell’ambito del CM dell’ALC, l’UE ha fatto notare che l’articolo 37 LAMal è contrario al principio di non discriminazione di cui all’articolo 2 ALC e viola l’articolo 55 della direttiva 2005/36/CE (allegato III ALC). Ha quindi chiesto di stabilire la conformità con l’ALC. Sebbene il Consiglio federale abbia fatto notare questo conflitto con l’ALC durante il dibattito parlamentare (cfr. il suo parere del 25 gennaio 2023 in merito all’Iniziativa parlamentare 22.431 Eccezioni all’obbligo di esercitare l’attività per tre anni di cui all'articolo 37 capoverso 1 LAMal in caso di comprovata penuria di medici), finora il Parlamento non ha ritenuto necessario procedere a un adeguamento dell’articolo 37 LAMal per garantire la compatibilità con l’ALC.