Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.2.4.3 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 148

Insgesamt äusserten sich 129 Teilnehmende zu den Bestimmungen im Paket Schweiz–EU betreffend staatliche Beihilfen. Die Mehrheit begrüsste das vorgesehene System der Beihilfeüberwachung, während einzelne Stimmen kritisch waren. Breite Zustimmung bestand zur Zuständigkeit der WEKO und zur Schaffung einer Beihilfekammer, wobei einige Teilnehmende alternative Modelle wie eine separate Behörde oder sektorspezifische Lösungen vorschlugen.

Der Zwei-Pfeiler-Ansatz und die verbindliche Beurteilung durch Schweizer Gerichte wurden mehrheitlich unterstützt, jedoch gab es Kritik an einzelnen Verfahrenselementen wie einem Bestandteil der Beschwerdepflicht der Überwachungsbehörde, der Anmeldepflicht für Beihilfen des Parlaments oder dem Informationsaustausch zwischen der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission. Zudem bemängelten einige Teilnehmende den erhöhten administrativen Aufwand und einen Swiss Finish, der über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Die Ausgestaltung der Beihilfeüberwachung wurde von den meisten Teilnehmenden als verfassungskonform beurteilt, während einzelne Stimmen eine explizite Verfassungsgrundlage in Artikel 96 BV forderten. Die Begrenzung des Geltungsbereichs auf die drei Binnenmarktabkommen Strom, Land- und Luftverkehr wurde breit begrüsst. Gleichzeitig wurde betont, dass keine Spillover-Effekte auf Förderprogramme ausserhalb dieses Geltungsbereichs entstehen dürfen. Vertreter der Landwirtschaft und des Kulturbereichs verlangten explizite Ausnahmen, während andere Teilnehmende eine Ausweitung des Geltungsbereichs oder eine zu breite Auslegung der Beihilfedefinition befürchteten. Schliesslich forderten mehrere Teilnehmende Klarstellungen zur Zulässigkeit bestehender Beihilfen sowie zusätzliche Ausnahmen oder deren Verlängerung. Während einige die enthaltenen Ausnahmen begrüssten, verlangten andere deren Ausweitung. Einzelne Stimmen forderten die Abschaffung bestimmter Förderungen, etwa im Luftverkehr oder für die Stahlindustrie. Die Zusammenstellung der Ergebnisse der Vernehmlassung ist im Ergebnisbericht zu finden.97 97 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA.

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