Ziff. 2.12.8.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Ingress Zu den bereits im geltenden TSchG aufgeführten Artikeln wird neu ebenfalls das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit erwähnt, da das Gesetz u.a. der Umsetzung dieses Abkommens dient.

Ersatz eines Ausdrucks In den neuen Artikeln 33a-33f wird «Ausbildung» durch «formale Bildung» ersetzt. Damit im gleichen Erlass nicht zwei unterschiedliche Begriffe für denselben Gegenstand verwendet werden, wird mittels Generalanweisung in allen Artikeln des TSchG der Begriff «Aus- und Weiterbildung» durch «formale Bildung und Weiterbildung» ersetzt.

Art.5 Sachüberschrift Vgl. die Ausführungen zu «Ersatz eines Ausdrucks».

Art. 15 Während Artikel 15 heute allgemeine Grundsätze für Tiertransporte regelt, soll er künftig nur auf nationale Tiertransporte anwendbar sein, da sich internationale Tiertransporte künftig nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, welche Bestandteil des Anhangs I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist und in der Schweiz angewendet wird, richten. Entsprechend wird die Sachüberschrift geändert und es werden in den beiden Absätzen explizit die nationalen Tiertransporte erwähnt.

Art. 15a Aufgrund des bestehenden Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens entspricht das Schweizer Recht zu internationalen Tiertransporten grösstenteils bereits den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Für internationale Tiertransporte wird, gestützt auf das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit, künftig die Verordnung (EG) Nr. 1/2005, welche Bestandteil des Anhangs I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ist, künftig angewendet. Diese gilt für den Transport lebender Wirbeltiere, einschliesslich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der EU, und nun auch der Schweiz, oder bei dessen Verlassen unterzogen werden.731 Die Kontrollen und Massnahmen richten sich nach der Verordnung (EU) 2017/625.732 Wie bisher dürfen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden (Abs. 2). Diese Ausnahme aus dem bestehenden Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens wird mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit für die Schweiz weitergeführt.733 Gemäss Absatz 3 der Bestimmung regelt der Bundesrat internationale Tiertransporte, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 fallen, wie namentlich Tiertransporte, die nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt werden. Er kann internationale Normen für anwendbar erklären.

2. Kapitel 6a. Abschnitt (Art. 20b-20e) Es wird ein neues Kapitel 3a zu Datenbearbeitung geschaffen, welches die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der formalen Bildung und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachstellen beinhaltet. Es macht daher Sinn, sämtliche Artikel, die eine Datenbearbeitung regeln, d.h. die bestehenden Artikel 20b-20e zum Informationssystem im Bereich der Tierversuche, in dieses neue Kapitel zu verschieben. Entsprechend wird 2. Kapitel 6a. Abschnitt aufgehoben.

Art. 21

Artikel 21 regelt neu nicht nur das Schlachten (gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst. n TSchV das Töten von Tieren zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung), sondern, entsprechend der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, das Töten von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen (darunter fallen auch die in der EU-Verordnung namentlich genannten Wolle, Häute und Pelze) gezüchtet oder gehalten werden sowie zum Zwecke der Bestandsräumung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Folglich ist neu auch im Gliederungstitel vor Artikel 21 vom Töten von Tieren und nicht mehr vom Schlachten die Rede. Auch hier findet für die amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Schweizer Behörden die Verordnung (EU) 2017/625 Anwendung.735 Betreffend den in Artikel 21 verwendeten Begriff «Produkte» ist darauf hinzuweisen, dass dieser gleichbedeutend mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verwendeten Begriff «Erzeugnisse» ist. Da das geltende TSchG den Begriff «Produkte» enthält, wird diese Terminologie aus Kohärenzgründen beibehalten. In Französisch und Italienisch besteht diesbezüglich keine Diskrepanz. Das EU-Recht verwendet wie das Schweizer Recht den Begriff «produits» in Französisch und «prodotti» in Italienisch. 731 732

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.

Siehe Protokoll zur Lebensmittelsicherheit, Anhang I, Abschnitt 2; s. zu den Kontrollen

Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/625.

733 Artikel 7 Absatz 1 Bst. b Pkt. ii des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit.

734 Siehe Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) 1/2005.

735 Siehe Protokoll zur Lebensmittelsicherheit, Anhang I, sowie Artikel 18 Absatz 1 EUKontrollverordnung. Absatz 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Vorschriften zur Umsetzung von

Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu erlassen. Artikel 20 der Verordnung verlangt von den Mitgliedstaaten, genügend unabhängige Wissenschaftler zur Verfügung zu stellen, um die zuständigen Behörden auf Verlangen zu unterstützen. Auch die Schweiz kann diese Bestimmung im Schweizer Recht präzisieren. Soweit es die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erlaubt, kann der Bundesrat auch abweichende Vorschriften für das Töten von Tieren vorsehen. Dies ist im Rahmen von Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 möglich. Damit kann auch sichergestellt werden, dass die heute geltende Betäubungspflicht vor der Schlachtung (Art. 21 Abs. 1 TSchG) bzw. künftig Tötung weiterhin gilt («Schächtverbot»). Weiter erhält der Bundesrat mit Absatz 4 der Bestimmung explizit die Kompetenz, das Töten von Tieren, die nicht unter die genannte Verordnung fallen (vgl. z. B. Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 2 Bst. c der Verordnung), sowie von Tieren, die zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten und die nicht zum Zweck der Bestandsräumung getötet werden, zu regeln. Gliederungstitel nach Art. 22 Es wird ein neues Kapitel 3a. betreffend Datenbearbeitung eingefügt, welches sich in zwei Abschnitte gliedert. Der erst Abschnitt regelt das Informationssystem im Bereich Tierversuche, der zweite Abschnitt die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der formalen Bildung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstellen.

Art. 22a-22d Die bisherigen Artikel 20b-20e werden neu zu den Artikeln 22a-22d. Inhaltlich gibt es keine Änderungen.

Art. 22e Mit Art. 22e wird die erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der formalen Bildung und Weiterbildung geschaffen, wobei der Bundesrat die nötigen Einzelheiten regelt.

Art. 28 Abs. 1 Bst. d, dbis, f und fbis In den Buchstaben d und f werden diejenigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 aufgeführt, deren Missachtung mit Busse bestraft wird. Verstösse gegen die bestehenden Vorschriften des Bundesrates über die nationalen und internationalen Tiertransporte sowie über das Töten von Tieren und damit zusammenhängenden Tätigkeiten werden von den Buchstaben dbis und fbis abgedeckt.

Art. 32a Internationale Zusammenarbeit Vgl. die Ausführungen zu «Ersatz eines Ausdrucks».

Art. 33a-33e Heute regelt die Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen die Anforderungen an die Personen, die im Vollzug tätig sind. Es ist vorgesehen, gesamtheitliche Regelungen für die Vollzugsorgane der Veterinär- und der Lebensmittelgesetzgebung zu erlassen. Es werden daher die entsprechenden Bestimmungen im TSG, im TSchG und im LMG vereinheitlicht737.

Für Art. 33a-33e gelten die Begriffe «formale Bildung» und «Weiterbildung» nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung (WeBiG).

Art. 35a Durch die Anpassung und Vereinheitlichung erübrigt sich der aktuelle Artikel 35a TSchG und kann aufgehoben werden.

œuvre Préambule Le protocole sur la sécurité des aliments relatif à l’accord agricole est ajouté dans le préambule, puisque la loi a entre autres pour objectif la mise en œuvre dudit accord. Remplacement d’une expression Dans les nouveaux art. 33a à 33f, « formation » est remplacée par « formation formelle ». Afin d’éviter d’utiliser deux termes différents pour désigner le même objet dans un même acte, le terme « formation et formation continu » est remplacé par « formation formelle et formation continu » dans tous les articles de la LPA au moyen d’une indication générale.

Art. 5 Titre Cf. commentaire relatif au « remplacement d’une expression ».

Art. 15 L’art. 15 en vigueur décrit les principes généraux applicables aux transports d’animaux. Il ne s’applique plus qu’aux transports nationaux d’animaux, les transports internationaux d’animaux étant régis par le règlement (CE) no 1/2005, qui est applicable en Suisse en vertu de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments. Par conséquent, le titre de l’art. 15 est modifié et les transports nationaux d’animaux sont explicitement mentionnés dans les deux alinéas.

Art. 15a Vu l’annexe 11 de l’accord agricole en vigueur, le droit suisse concernant les transports internationaux d’animaux répond déjà en grande partie aux exigences du règlement (CE) no 1/2005. Ce dernier faisant partie intégrante de l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, il s’appliquera aux transports internationaux d’animaux. Sont concernés le transport d’animaux vertébrés vivants y compris les contrôles spécifiques des lots entrant sur le territoire douanier de l’UE et, à l’avenir, de la Suisse ou quittant celui-ci. Les contrôles et les mesures prises sont régis par le règlement (UE) 2017/625732.

Comme le prévoit déjà le droit en vigueur, le transit par la Suisse de bovins, de moutons, de chèvres, de porcs, de chevaux d’abattage et de volailles d’abattage ne reste admis que par le rail ou par avion (al. 2). Cette exception issue de l’annexe 11 de l’accord agricole en vigueur est maintenue dans le protocole sur la sécurité des aliments. Selon l’al. 3, le Conseil fédéral réglemente les transports internationaux d’animaux qui ne sont pas régis par le règlement (CE) no 1/2005, à savoir ceux qui ne sont pas effectués dans le cadre d’une activité économique. Il peut déclarer applicables des normes internationales.

Chapitre 2, section 6a (art. 20b à 20e) Un nouveau chap. 3a consacré au traitement des données en lien avec la formation formelle et la formation continue des collaborateurs des services spécialisés est créé. Il est par conséquent pertinent de déplacer dans ce nouveau chapitre tous les articles régissant un traitement de données, c’est-à-dire les actuels art. 20b à 20e relatifs au système d’information dans le domaine de l’expérimentation animale. Le chapitre 2, section 6a peut ainsi être abrogé.

Art. 21 L’art. 21 ne règlera plus seulement l’abattage (soit la mise à mort d’animaux à des fins de production de denrées alimentaires au sens de l’art. 2, al. 3, let. n, OPAn), mais aussi, selon la définition du règlement (CE) no 1099/2009, la mise à mort des animaux élevés ou détenus pour la production de denrées alimentaires ou d’autres produits (dont la laine, les peaux et les fourrures mentionnées dans le règlement de l’UE) ainsi que la mise à mort des animaux à des fins de dépeuplement et les opérations annexes. Par conséquent, « mise à mort » est employé dans le titre précédant l’art. 21 et non plus « abattage ». Dans ce domaine aussi, les contrôles officiels effectués par les autorités suisses compétentes sont régis par le règlement (UE) 2017/625735. Il convient de préciser que, dans la version allemande, le terme « Produkte » utilisé à l’art. 21 est employé comme synonyme de « Erzeugnisse » au sens du règlement (CE) no 1099/2009. Comme la LFE en vigueur contient le terme de « Produkte », il est conservé par souci de cohérence. Le terme utilisé dans les textes français et italien sont les mêmes en droit suisse qu’en droit européen, à savoir « produits » en français et « prodotti » en italien. L’al. 3 confère au Conseil fédéral la compétence d’édicter les dispositions d’exécution nécessaires à l’application de l’art. 20 du règlement (CE) no 1099/2009. L’art. 20 de 731 732

Art. 1, par. 1, du règlement (CE) no 1/2005.

Cf. protocole sur la sécurité des aliments, annexe I, section 2 ; pour les contrôles,

cf. art. 21 du règlement (UE) 2017/625.

733 Art. 7, par. 1, point b, point ii, du protocole sur la sécurité des aliments.

734 Cf. art. 1, par. 5, du règlement (CE) no 1/2005.

735 Cf. annexe I du protocole sur la sécurité des aliments et art. 18, par. 1, du règlement (UE) 2017/625.

ce règlement impose aux États membres de mettre une assistance scientifique indépendante suffisante à la disposition des autorités compétentes, sur demande. La Suisse aussi peut préciser cette disposition dans le droit national. Pour autant que le règlement (CE) no 1099/2009 le permette, le Conseil fédéral peut prévoir des dispositions dérogatoires pour la mise à mort des animaux, ce qui est possible dans le cadre de l’art. 26, par. 2 et 3, dudit règlement. Il est ainsi possible de garantir le maintien de l’actuelle obligation d’étourdir les animaux avant l’abattage (« interdiction de l’abattage rituel ») – à l’avenir, mise à mort – (art. 21, al. 1, LPA). De plus, l’al. 4 habilite explicitement le Conseil fédéral à réglementer la mise à mort des animaux non soumis au règlement (cf. par ex. art. 1, par. 3, et 2, point c, du règlement) ainsi que des animaux élevés ou détenus à d’autres fins que la fabrication de denrées alimentaires ou d’autres produits ou de dépeuplement.

Titre suivant l’art. 22 Un nouveau chapitre 3a relatif au traitement des données est ajouté. Il est scindé en deux sections : la première règle le système d’information dans le domaine de l’expérimentation animale et la seconde, le traitement des données en lien avec la formation formelle et la formation continue des collaborateurs des services spécialisés.

Art. 22a à 22d Les actuels art. 20b à 20e deviennent les art. 22a à 22d. Aucune modification ne leur est apportée du point de vue du contenu.

Art. 22e L’art. 22e crée la base légale nécessaire au traitement des données en lien avec la formation formelle et la formation continue ; il prévoit que le Conseil fédéral règle les modalités nécessaires.

Art. 28, al. 1, let. d, dbis, f et fbis Les let. d et f énumèrent les prescriptions des règlements (CE) n o 1/2005 et (CE) no 1099/2009 dont le non-respect est puni d’une amende. Les infractions aux prescriptions en vigueur du Conseil fédéral relatives aux transports nationaux et internationaux d’animaux, ainsi qu’à la mise à mort d’animaux et aux opérations annexes sont couvertes par les let. dbis et fbis.

Art. 32a Coopération internationale Cf. commentaire relatif au « remplacement d’une expression ».

Art. 33a à 33e Actuellement, l’ordonnance du 16 novembre 2011 concernant la formation de base, la formation qualifiante et la formation continue des personnes travaillant dans le secteur vétérinaire public736 précise les exigences applicables aux personnes qui exercent des fonctions dans l’exécution. Il est prévu d’édicter des réglementations globales qui s’appliquent aussi bien aux organes d’exécution de la législation vétérinaire qu’aux organes d’exécution de la législation alimentaire. Les dispositions pertinentes de la LFE, de la LPA et de la LDAl sont par conséquent uniformisées737.

Ce sont les définitions de « formation formelle » et de « formation continue » figurant dans la loi fédérale du 20 juin 2014 sur la formation continue (LFCo)738 qui s’appliquent aux art. 33a à 33f.

Art. 35a L’adaptation, à des fins d’harmonisation, des dispositions sur la formation rend l’art. 35a LPA obsolète ; cet article peut donc être abrogé.

attuazione Ingresso Oltre agli articoli già elencati nella LPAn vigente, è ora menzionato anche il Protocollo sulla sicurezza alimentare, in quanto la legge serve, tra le altre cose, ad attuarlo. Sostituzione di un’espressione Nei nuovi articoli 33a–33f, l’espressione «formazione e formazione continua» è sostituita con «formazione formale e formazione continua». Per coerenza terminologica all’interno della legge, tale sostituzione viene applicata in tutti gli articoli della LPAn.

Art. 5 Rubrica

V. il commento relativo alla «Sostituzione di un’espressione».

Art. 15 L’attuale articolo 15, che disciplina i principi generali del trasporto di animali, in futuro sarà limitato al trasporto nazionale di animali, poiché i trasporti internazionali di animali saranno disciplinati dal regolamento (CE) n. 1/2005, che è parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare e che si applicherà in Svizzera. La rubrica dell’articolo è pertanto modificata e i trasporti nazionali di animali vengono menzionati esplicitamente nei due capoversi dell’articolo.

Art. 15a In virtù dell’attuale allegato 11 dell’Accordo agricolo, il diritto svizzero sul trasporto internazionale di animali soddisfa già ampiamente i requisiti del regolamento (CE)

n. 1/2005. Sulla base del Protocollo sulla sicurezza alimentare, in futuro il regolamento (CE) n. 1/2005, che costituisce parte integrante dell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, si applicherà ai trasporti internazionali di animali. Ciò si applica al trasporto di vertebrati vivi, compresi i controlli specifici a cui sono sottoposte le partite di animali all’entrata nel territorio doganale dell’UE, e ora anche della Svizzera, o all’uscita. I controlli e le misure si basano sul regolamento (UE) 2017/625732.

Come è stato il caso finora, il transito di bovini, ovini, caprini, suini, cavalli da macello e pollame da macello in Svizzera è limitato al traffico ferroviario o aereo (cpv. 2). Tale deroga contenuta nell’attuale allegato 11 dell’Accordo agricolo sarà mantenuta per la Svizzera con il Protocollo sulla sicurezza alimentare733.

Conformemente al capoverso 3 della disposizione, il Consiglio federale disciplina i trasporti internazionali di animali che non rientrano nel campo di applicazione del regolamento (CE) n.1/2005, ossia i trasporti di animali che non sono collegati a un’attività economica. Può dichiarare applicabili le norme internazionali. Capitolo 2, sezione 6a (art. 20b–20e) La sezione 6a del capitolo 2 viene abrogata in seguito all’introduzione di un nuovo capitolo dedicato al trattamento dei dati concernente la formazione formale e formazione continua del personale dei servizi specializzati (cap. 3a). In questo capitolo sono stati trasferiti tutti gli articoli che disciplinano il trattamento dei dati, ovvero gli attuali articoli 20b–20e relativi al sistema d’informazione nell’ambito della sperimentazione animale.

Art. 21 L’articolo 21 disciplina ora non solo la macellazione (secondo l’art. 2 cpv. 3 lett. n OPAn, uccisione di animali allo scopo di ottenere prodotti alimentari), ma anche – conformemente alla definizione del regolamento (CE) n. 1099/2009 – l’uccisione di animali allevati o detenuti per la fabbricazione di derrate alimentari o altri prodotti (come la lana, le pelli e le pellicce, citate espressamente nel regolamento UE), nonché l’uccisione di animali a fini di spopolamento e operazioni correlate. Di conseguenza, anche il titolo che precede l’articolo 21 fa ora riferimento all’uccisione degli animali e non più alla sola macellazione. Anche in questo caso, per i controlli ufficiali da parte delle autorità svizzere competenti trova applicazione il regolamento (UE) 2017/625735.

Per quanto riguarda il termine tedesco «Produkte» utilizzato nell’articolo 21, va sottolineato che esso ha lo stesso significato del termine «Erzeugnisse» utilizzato nel regolamento (CE) n. 1099/2009. Poiché la versione tedesca attuale della LPAn utilizza il termine «Produkte», tale terminologia viene mantenuta per motivi di coerenza. In francese e in italiano non vi è alcuna discrepanza al riguardo. Il diritto dell’UE, come quello svizzero, utilizza il termine «produits» in francese e «prodotti» in italiano. 731 732

Art. 1 par. 1 del regolamento (CE) n. 1/2005.

Cfr. Protocollo sulla sicurezza alimentare all. I sez. 2; sui controlli cfr. art. 21 regolamento sui controlli (UE) 2017/625.

733 Art. 7 par. 1 lett. b pt. ii del Protocollo sulla sicurezza alimentare

734 Cfr. art. 1 par. 5 del regolamento (CE) 1/2005.

36 Cfr. Protocollo sulla sicurezza alimentare, all. I e art. 18 par.1 del regolamento sui controlli ufficiali dell’UE.

Il capoverso 3 conferisce al Consiglio federale la competenza di emanare le prescrizioni per attuare l’articolo 20 del regolamento (CE) n. 1099/2009. L’articolo 20 del regolamento prevede che gli Stati membri mettano a disposizione un sufficiente sostegno scientifico indipendente per assistere le autorità competenti, su loro richiesta. Anche la Svizzera può specificare questa disposizione nel diritto svizzero. Nella misura in cui è consentito dal regolamento (CE) n. 1099/2009, il Consiglio federale può adottare disposizioni nazionali in merito all’uccisione di animali. Ciò è possibile ai sensi dell’articolo 26 paragrafi 2 e 3 del regolamento (CE) n. 1099/2009. In questo modo è possibile garantire che l’obbligo di stordimento, attualmente in vigore, prima della macellazione (art. 21 cpv. 1 LPAn) o, in futuro, dell’uccisione continui a essere applicato («divieto della macellazione rituale»). Inoltre, il capoverso 4 della disposizione autorizza esplicitamente il Consiglio federale a disciplinare l’uccisione di animali che non sono contemplati dal suddetto regolamento (cfr. ad es. art. 1 par. 3 e art.

2 lett. c del regolamento) e di animali allevati o detenuti per la fabbricazione di derrate alimentari o altri prodotti e che non vengono uccisi a scopo di spopolamento. Titolo dopo l’art. 22 È inserito un nuovo capitolo relativo al trattamento dei dati, articolato in due sezioni (cap. 3a): la prima disciplina il sistema d’informazione in materia di sperimentazione animale; la seconda, il trattamento dei dati in materia formazione formale e formazione continua del personale dei servizi specializzati.

Art. 22a–22d Gli attuali articoli 20b–20e diventano gli articoli 22a–22d. Non vi sono modifiche dal punto di vista del contenuto.

Art. 22e L’articolo 22e introduce la base legale necessaria per il trattamento dei dati relativi alla formazione formale e alla formazione continua; il Consiglio federale ne disciplina i dettagli necessari.

Art. 28 cpv. 1 lett. d, dbis, f e fbis Le lettere d e f elencano le disposizioni dei regolamenti (CE) n. 1/2005 e (CE) n. 1099/2009 la cui violazione è punibile con la multa. Le violazioni delle prescrizioni vigenti del Consiglio federale relative al trasporto nazionale e internazionale di animali, nonché all’uccisione di animali e alle operazioni correlate sono disciplinate nelle lettere dbis e fbis.

Art. 32a Cooperazione internazionale

V. il commento relativo alla «Sostituzione di un’espressione».

Art. 33a–33d Attualmente i requisiti per le persone che lavorano nell’ambito dell’esecuzione sono disciplinati nell’ordinanza del 16 novembre 2011 concernente la formazione, il perfezionamento e l’aggiornamento delle persone impiegate nel settore veterinario pubblico. Si prevede di emanare regolamentazioni complete per gli organi di esecuzione della legislazione veterinaria e alimentare. Pertanto, le corrispondenti disposizioni della LFE, della LPAn e della LDerr vengono uniformate737.

Agli articoli 33a–33d si applicano le espressioni «formazione formale» e «formazione continua» ai sensi della legge federale del 20 giugno 2014 sulla formazione continua (LFCo).

Art. 35a Grazie all’adeguamento e all’uniformazione, l’attuale articolo 35a LPAn diventa superfluo e può essere abrogato.