Ziff. 2.11.8.2 Stromversorgungsgesetz (StromVG) (Teil 5)

rungsrecht erwähnt. Diese Erwähnung wird gestrichen, da sie nicht nötig ist; natürlich überwacht die ElCom auch weiterhin die Einhaltung des Verordnungsrechts. In Absatz 2 Buchstabe bbis erhält die ElCom die Kompetenz, bei missbräuchlichen Bedingungen in der Ersatzversorgung einzuschreiten. In Anbetracht des Ausnahmecharakters der Ersatzversorgung und des Fehlens von Tarifvorgaben hat sie jedoch keine flächendeckende Prüfung vorzunehmen, sondern nur dann einzuschreiten, wenn es Anzeichen für tatsächlich missbräuchliche Bedingungen gibt, sei es auf Anzeige hin oder von Amtes wegen. Als Richtschnur können hierzu bspw. die Grundversorgungstarife und die aktuellen Grosshandelsmarktpreise herangezogen werden. Absatz 2 Buchstabe c: Artikel 17 Absatz 5 wird mit der vorliegenden Änderung aufgehoben, sodass der Verweis in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c ins Leere läuft. Neu muss auf Artikel 19 Absatz 5 erster Satz der Verordnung (EU) 2019/943659 verwiesen werden. Diese rein formelle Änderung hat keinerlei Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der ElCom. Bst. dbis: Mit dieser Ergänzung erhält die ElCom die nach dem EU-Recht nötigen Befugnisse im Zusammenhang mit dem ITO-Modell, dem Swissgrid entsprechen muss. Zentral ist die Zertifizierung der Swissgrid als ITO. Die sich aus dem EU-Recht ergebenden Einzelheiten zum Verfahren werden nötigenfalls in der StromVV aufgeführt; einzuholen ist unter anderem eine Stellungnahme der Europäischen Kommission. Beim ITO-Modell muss für zahlreiche Schritte beziehungsweise Geschäfte der Regulator einbezogen werden. Er muss Genehmigungen erteilen und hat verschiedenartige Überwachungsaufgaben. Ziffer 2 zählt nicht abschliessend einige dieser Befugnisse auf; im Einzelnen ergeben sie sich aus den Artikeln 46 ff. und insbesondere Artikel 59 der Strombinnenmarkt-Richtlinie. Neben der Zertifizierung, die wie erwähnt der ElCom obliegt, braucht es auch noch offiziell eine Zulassung beziehungsweise Benennung. Artikel 52 Strombinnenmarkt-Richtlinie weist diese Aufgabe nicht beim Regulator, sondern allgemeine dem Staat zu. Bst. dter: Für die Marktkopplung, bei der die Schweiz mit dem Stromabkommen teilnimmt, spielt ein neuer Akteur eine wichtige Rolle: der nominierte Strommarktbetreiber (Nominated Electricity Market Operator, NEMO). Für dessen Benennung ist nach der Verordnung (EU) 2015/1222660 grundsätzlich der Regulator zuständig. Absatz 2bis: Die Erweiterung der Kompetenzen der ElCom ergibt sich aus der Umsetzung von Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2019/944. Insbesondere dessen Absätze 5–9 räumen der nationalen Regulierungsbehörde die Möglichkeit ein, die im vorliegenden Absatz genannten Massnahmen zu ergreifen. Wie bereits im geltenden Recht, ist die ElCom verpflichtet, den Mehrjahresplan der nationalen Netzgesellschaft zu prüfen. Daneben erhält sie neu die Möglichkeit auch die anderen ihr vorgelegten Mehrjahrespläne zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen zu verlangen. 659 Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1747, ABl. L, 2024/1747, 26.6.2024.

660 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement, ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2021/280, ABl. L 62 vom 23.2.2021, S. 24 Die Ergänzung in Absatz 3 hält die ElCom dazu an, auch die Investitionen in die Erzeugungs- und Speicherkapazitäten zu betrachten, so wie dies den Regulierungsbehörden in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe v der Strombinnenmarkt-Richtlinie mit Blick auf die Versorgungssicherheit als Aufgabe zugetragen ist.

Absatz 5 regelt die internationale Tätigkeit der ElCom. Hier stellt das Stromabkommen einen Paradigmenwechsel dar, so dass Absatz 5 so zu fassen ist, dass er dieser Realität abbildet. Die ElCom wird bei ACER mitwirken, dies allerdings ohne Stimmrecht (wegen der EU-Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz). Das EU-Recht sieht auch zahlreiche Prozesse vor, bei denen verschiedene Akteure gemeinsam Regelwerke, Methoden oder dergleichen entwickeln, wichtiges Beispiel hierfür sind auf die Netzwerkkodizes gestützten Modalitäten, Bedingungen oder Methoden (TCM). Bei diesen Prozessen wirkt Swissgrid gleichberechtigt mit.

Art. 22b Monitoring Abs. 1: Bereits jetzt gehört die Beobachtung der Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen zu den Aufgaben der ElCom (Art. 22 Abs. 3). Wegen des Stromabkommens wird die Beobachtungsaufgabe mit dem neuen Artikel 22b auf weitere Bereiche ausgedehnt. Mit den in Absatz 1 erwähnten Aufgaben sind vor allem die Regulator-Aufgaben nach

Artikel 59 der Strombinnenmarkt-Richtline gemeint, soweit es um Beobachtungsoder Monitoringaspekte geht. Inhaltlich geht es insbesondere um die Wettbewerbsbedingungen. Es soll beobachtet werden, wie die Marktöffnung in der Praxis funktioniert und welches allfällige Hindernisse sind. Die Marktöffnung steht auch in Wechselwirkung zur Grundversorgung, nicht zuletzt abhängig davon, wie diese ausgestaltet ist. Diese Wechselwirkung soll auch angeschaut werden. Ebenso besteht ein Interesse daran zu beobachten, wie sich der Eigenverbrauch, die Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch und die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften entwickeln und welchen Einfluss sie auf den Elektrizitätsmarkt entfalten. Die ElCom soll sich beim Monitoring auf die wesentlichen Aspekte von Artikel 59 der Strombinnenmarkt-Richtlinie beschränken. Das Monitoring soll insgesamt ein vernünftiges Mass nicht übersteigen. Abs. 2: Das Monitoring erfolgt zuhanden des Bundesrates und die Berichterstattung durch die ElCom wird nicht publiziert. Für diese Berichterstattung gilt grundsätzlich ein Rhythmus von zwei Jahren; in begründeten Fällen kann aber abgewichen werden, namentlich sind kürzere Abstände denkbar. Die Schlüsse aus dem Monitoring können dazu führen, dass zu prüfen ist, ob der Regulierung anzupassen ist, beispielsweise bei der Ausgestaltung der Grundversorgung, die dem Schutz der kleinen Endverbraucherinnen und Endverbraucher dient, aber für die Grundversorger im Kontext der freien Lieferantenwahl wirtschaftlich tragbar bleiben soll. Ziel ist es, dass Regulierungen in der Grundversorgung nicht zu unerwünschten Folgen oder Benachteiligungen im freien Markt führen und umgekehrt. Es ist denkbar, dass die ElCom im Rahmen des Monitorings kartellrechtlich relevante Verhaltensweisen feststellt. Sie kann solche der WEKO melden.

Die für das Monitoring benötigten Informationen kann die ElCom von den verschiedenen Akteuren (Lieferanten und Grundversorgern, VNB, Bilanzgruppen, nationale Netzgesellschaft, Strombörsen, zentrale Datenplattform, Ombudsstelle etc.) gestützt auf die Auskunftspflicht nach Artikel 25 StromVG einverlangen. Bezüglich der Daten darf keine Zweckentfremdung stattfinden und falls es Auswertungen braucht, ist das Datenschutzrecht zu beachten (Art. 39 Datenschutzgesetz661).

4a. Kapitel: Weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Marktöffnung

Art. 23a Vergleichsinstrument Absatz 1: Die ElCom ist verantwortlich, dass ein Vergleichsinstrument entwickelt wird, um Endverbraucherinnen und -verbrauchern die Wahl eines Liefervertrags zu erleichtern. Sie kann dies selbst machen oder Aufträge an Dritte erteilen. Der Kreis der Verbraucher sind Endverbraucherinnen und -verbraucher von weniger als

100 MWh, was den in Artikel 14 Absatz 1 der Strombinnenmarkt-Richtlinie genannten Vorgaben entspricht. Die Endverbraucherinnen und -verbraucher sollen die Angebote mindestens in Bezug auf Preis, Dauer des Vertrags beziehungsweise der Preisfixierung und ökologische Qualität vergleichen können. Absatz 2: Anzustreben ist eine möglichst vollständige Marktabdeckung. Der Bundesrat kann die Lieferanten verpflichten, ihre Produkte dem Betreiber des Vergleichsinstruments zu melden, falls die angestrebte Marktabdeckung nicht auf freiwilliger Basis erreicht wird. Absatz 3: Der Bundesrat legt in erster Linie die Mindestanforderungen an das Vergleichsinstrument gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a–h der StrombinnenmarktRichtlinie fest. Er kann darüber hinaus weitere insbesondere technische Anforderungen festlegen. Hervorzuheben ist das Erfordernis der Unabhängigkeit. Diese trägt zur Gleichbehandlung aller Marktteilnehmenden bei und verlangt insbesondere, dass der Betreiber des Vergleichsinstruments keine direkte Vermittlung anbietet und keine Vermittlungsprovisionen einnimmt. Eine Verlinkung auf die Internetseite des jeweiligen Anbieters ist nicht als Vermittlung anzusehen. Sodann muss sich der Vergleich auf klare, transparente und objektive Kriterien stützen. Damit sind Algorithmen ausgeschlossen, mit welchen die Reihenfolge der Angebote von individuellen Eigenschaften der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers (z.B. Einkommensniveau) oder von Parametern abhängig sind, die für den Vergleich nicht relevant sind. Weiter muss der Stand der letzten Aktualisierung der Vergleichsresultate angegeben sein und es muss ein Meldeverfahren für unzutreffende Angaben geben.

In den Ausführungsvorschriften (zu Art. 4c Abs. 2 Bst. c und Art. 7 Abs. 4) ist ferner vorzusehen, dass die Endverbraucher zusammen mit der Stromrechnung oder auf andere Weise über die Möglichkeit zum Vergleich der verschiedenen Vertragsprodukte informiert werden.

Art. 23b Ombudsstelle Absatz 1: Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Artikel 26 der Strombinnenmarkt-Richtlinie. Endverbraucherinnen und Endverbraucher erhalten die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft vor eine zentrale Ombudsstelle zu bringen. Der Begriff der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft ist weit zu verstehen, neben Elektrizitätslieferanten und Netzbetreibern sind beispielsweise auch Aggregatoren erfasst. Die Ombudsstelle soll angelehnt an die Schlichtungsstelle im Fernmeldebereich aufgebaut werden und funktionieren. Die Trägerschaft könnte bei der Strombranche und der Vertretung der Konsumentinnen und Konsumenten liegen. Im Vermittlungsverfahren können sachgerechte Einigungen erreicht werden, wenn sich der Gang vor Gericht beziehungsweise zu einer Schlichtungsstelle nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung662 angesichts des Streitwerts sonst nicht lohnen würde. Die ElCom versucht bereits heute Streitigkeiten in ihrem Kompetenzbereich wie der Grundversorgung oder dem Netzzugang zu schlichten. Mit der Marktöffnung sowie mit der zunehmenden Möglichkeit für Kundinnen und Kunden aktiv zu werden (z.B. Nutzung von Flexibilität oder Aggregierung) gibt es neue Vertragsverhältnisse. Dies führt wiederum dazu, dass sich die Anzahl Streitigkeiten erhöhen dürfte. Gestützt auf Artikel 25 der Strombinnenmarkt-Richtlinie informiert die Ombudsstelle die Endverbraucherinnen und Endverbraucher über ihre Rechte, das geltende Recht und die Möglichkeit der Vermittlung. Die Information kann über Publikationen (z.B. Faktenblätter), telefonisch oder auf andere Art erfolgen. Absätze 2 und 3: Die Vermittlung bei der Ombudsstelle ist freiwillig, ausser wenn es sich bei einer der Parteien um eine Endverbraucherin oder einen Endverbraucher an einer Verbrauchsstätte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh handelt. Es sollen nur Vermittlungsverfahren durchgeführt werden, bei denen die Kundin oder der Kunde vorgängig erste Schritte unternommen hat, um eine Einigung mit dem Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu finden (d.h. es muss eine Streitigkeit vorliegen) und die nicht offensichtlich missbräuchlich eingeleitet wurden. Absatz 4: Um einen Missbrauch des Vermittlungsverfahrens zu verhindern und damit die Ombudsstelle nicht mit Bagatellfällen beschäftigt wird, ist das Anrufen der Ombudsstelle für den Antragsteller nicht kostenlos. Die Bearbeitungspauschale soll aber niedrig genug sein, damit die Anrufung der Ombudsstelle auch bei geringen Streitwerten möglich ist. Die Ombudsstelle soll vor allem durch die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft finanziert werden. Die Finanzierung durch Verfahrenskosten ist verursachergerecht, denn nur Elektrizitätsunternehmen, die sich nicht um eine Einigung mit Kundinnen oder Kunden bemühen, finanzieren die Ombudsstelle. Mit der Verfahrenskostenregelung werden den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft Anreize gesetzt, einvernehmliche Lösungen mit ihren Kundinnen und Kunden zu suchen. Bei offensichtlich missbräuchlichen eingeleiteten Verfahren werden nicht nur die Bearbeitungsgebühr, sondern die gesamten Verfahrenskosten der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher auferlegt.

Absatz 5: Wenn sie angerufen wird, verlangt die Ombudsstelle vom Anbieter eine Stellungnahme. Die Ombudsstelle kann den Parteien einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten. Die Parteien sind nicht an den Vorschlag gebunden und können anschliessend unabhängig davon ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren anhängig machen. Absatz 6: Die Ombudsstelle veröffentlicht einen Bericht zu ihrer Tätigkeit (Abs. 5). Diese Informationen kann die ElCom für das Monitoring verwenden. In ihrem Bericht 662 SR 272

maine peuvent être poursuivis jusqu’à l’échéance ordinaire s’ils sont conclus pour une durée ne dépassant pas cinq ans. Le droit européen contient en outre une clause qui prévoit que les filiales, actives dans la production d’électricité ou l’approvisionnement, de l’EAE propriétaire du GRT ne sont pas autorisées à détenir des participations dans ce dernier (art. 47, par. 3, de la directive [UE] 2019/944). Cette clause pourrait être comprise comme interdisant aux filiales des EAE détenant des participations dans Swissgrid de posséder elles-mêmes des actions de la société. La règle n’est cependant pas aussi stricte et il n’est pas nécessaire que les actionnaires actuels de Swissgrid vendent leurs actions pour cette raison. La prescription de l’UE vise à éviter qu’une société mère respecte certes les règles applicables au « modèle ITO », mais les contourne par l’intermédiaire d’une filiale qui, elle, ne les respecterait pas. Les EAE filles concernées en Suisse, qui détiennent (aussi directement) des participations dans Swissgrid, doivent respecter les règles en matière d’indépendance pour éviter qu’elles puissent être contournées de la sorte.

Al. 9 : Il devrait rester possible pour les EAE détenant des participations dans Swissgrid, à des conditions strictes, de fournir certaines prestations à Swissgrid, notamment dans le domaine de l’entretien du réseau. Il en va de même pour les filiales des EAE concernées. Le Conseil fédéral peut fixer les conditions ou préciser les exigences et notamment fixer un seuil maximal de participation. Il s'agit de limiter à un niveau raisonnable l'influence que les prestataires de services exercent sur Swissgrid en tant qu'actionnaires et d'éviter les conflits d'intérêts.

Art. 19, al. 1 à 1ter L’art. 19, al. 1, énumère désormais de nombreux éléments des statuts, dont certains figuraient jusqu’ici à l’art. 18 (représentation des cantons ; let. d ; représentation des régions de production et de consommation, let. e ; modalités du droit de préemption, let. g). Les éléments nouveaux sont à mettre en rapport avec le « modèle ITO ». L’organe de surveillance doit ainsi être désigné (let. a, cf. art. 49 de la directive [UE] 2019/944). Le conseil d’administration assumera logiquement cette fonction. L’organe de surveillance assume des tâches spécifiques, telles que la préservation des intérêts financiers supérieurs des EAE qui détiennent une participation et les décisions sur les nominations de membres du personnel, notamment (la disposition s’écarte du code des obligations en ce qui concerne les décisions portant sur les dividendes). Il est en outre important de relever que l’organe de surveillance ne peut pas rendre de décisions dans un certain nombre de domaines, notamment dans la sphère opérationnelle de la société nationale, en particulier l’exploitation et la gestion du réseau ni sur le plan décennal de développement du réseau.

Les statuts de Swissgrid connaîtront par conséquent des changements majeurs. Le Conseil fédéral devra les approuver en s’étant assuré que les statuts dans leur ensemble, y compris les points préexistants, sont conformes au droit. Cette approbation par le Conseil fédéral découle de la LApEl, tandis que la certification de Swissgrid, qui est du ressort de l’ElCom, procède du droit européen. Une coordination des deux processus sur le plan du contenu et du calendrier peut, le cas échéant, s’avérer judicieuse. Les statuts appliquent également des prescriptions du droit de la société anonyme (al. 1bis).

Art. 20, al. 2, let. e Avec l’accord sur l’électricité, la coopération internationale est poussée plus loin, tant pour Swissgrid que pour l’ElCom. Swissgrid devient membre du REGRT pour l’électricité (art. 28 s. du règlement [UE] 2019/943). Elle y dispose d’une voix et participe sur un pied d’égalité aux nombreux processus.

Art. 22, al. 1, 2, let. bbis, c, dbis et dter, 2bis, 3 et 5 L’al. 1 introduit une disposition générale sur la compétence de l’ElCom. L’accord sur l’électricité y est désormais mentionné du fait de son importance. S’agissant du droit suisse, la phrase introductive mentionnait jusqu’ici la législation d’exécution en plus de la LApEl. Cette mention est désormais supprimée, car superflue ; il va de soi que l’ElCom continuera de veiller au respect du droit d’exécution.

L’al. 2, let. bbis, confère à l’ElCom la compétence d’intervenir en cas de conditions abusives dans l’approvisionnement de remplacement. Cependant, au vu du caractère exceptionnel de l’approvisionnement de remplacement et de l’absence de prescriptions tarifaires, l’ElCom ne doit pas procéder à un examen exhaustif, mais ne doit intervenir que dans les cas où des indices donnent à penser que les conditions sont effectivement abusives (soit sur dénonciation, soit d’office). Les tarifs de l’approvisionnement de base et les prix du moment sur le marché de gros peuvent par exemple servir de référence.

Al. 2, let. c : l’art. 17, al. 5, est abrogé par la présente modification, de sorte que le renvoi de l’art. 22, al. 2, let. c, ne se justifie plus. Il faut désormais se référer à l’art. 19, par. 5, 1re phrase du règlement (UE) 2019/943659. La modification formelle apportée n’entraîne aucun changement dans les compétences de l’ElCom. Let. dbis : Cet ajout attribue à l’ElCom les compétences nécessaires en vertu du droit européen en lien avec le « modèle ITO » aux exigences duquel Swissgrid doit satisfaire. La certification de Swissgrid en tant que gestionnaire de réseau de transport indépendant (ITO) est un élément central. Les détails de la procédure découlant du droit européen seront, au besoin, précisés dans l’OApEl ; celle-ci nécessitera notamment de recueillir l’avis de la Commission européenne. Dans le « modèle ITO », l’autorité de régulation doit être impliquée à de nombreuses étapes et dans de nombreuses opérations. Elle doit octroyer des autorisations et assumer un certain nombre de tâches en matière de contrôle. Le ch. 2 énumère quelques-unes de ces attributions, sans être exhaustif. Les détails découlent des art. 46 et suivants, et en particulier de 659 Règlement (UE) 2019/943 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur le marché intérieur de l’électricité (refonte), JO L 158 du 14.6.2019, p. 54 ; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2024/1747, JO L 2024/1747 du 26.6.2024. l’art. 59 de la directive (UE) 2019/944. Outre la certification qui incombe à l’ElCom, comme mentionné, il faut officiellement encore une autorisation ou une nomination. L’art. 52 de la directive (UE) 2019/944 n’attribue pas cette tâche à l’autorité de régulation mais à l’État de manière générale. Let. dter : Un nouvel acteur joue un rôle important pour le couplage des marchés, auquel la Suisse participe en vertu de l’accord sur l’électricité : l’opérateur désigné du marché de l’électricité (nominated electricity market operator, NEMO). L’autorité de régulation est en principe responsable de sa nomination en vertu du règlement (UE) 2015/1222660.

Al. 2bis : l’extension des compétences de l’ElCom découle de la mise en œuvre de l’art.

51 de la directive (UE) 2019/944. Il s’agit en particulier des par. 5 à 9, qui confèrent à l’autorité nationale de régulation la possibilité de prendre les mesures précitées. Par ailleurs, il est repris du droit en vigueur que l’ElCom est tenue d’examiner le plan pluriannuel de la société nationale du réseau de transport, tandis qu’elle disposera désormais de la possibilité d’examiner les autres plans pluriannuels qui lui sont soumis, afin de pouvoir, le cas échéant, en exiger des modifications.

L’ajout à l’al. 3 prévoit que l’ElCom doit surveiller les investissements dans les installations de production et de stockage, conformément à la tâche confiée aux autorités de régulation, sous l’angle de la sécurité d’approvisionnement, à l’art. 59, par. 1, point

v), de la directive (UE) 2019/944.

L’al. 5 règle l’activité internationale de l’ElCom. L’accord sur l’électricité introduit sur ce point un changement de paradigme, et l’al. 5 est conçu de manière à refléter cette réalité. L’ElCom participera à l’ACER, mais ne disposera pas du droit de vote (parce que la Suisse n’est pas membre de l’UE). Le droit européen prévoit en outre de nombreux processus dans lesquels différents acteurs développent ensemble des corpus de règles, des méthodes ou autres. Les modalités, conditions ou méthodologies (TCM) fondées sur les codes de réseau en sont un exemple significatif. Swissgrid prend part à ces processus sur un pied d’égalité.

Art. 22b Monitorage Al. 1 : L’observation de l’évolution des marchés de l’électricité en vue d’assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays (art. 22, al. 3) fait déjà partie des tâches de l’ElCom actuellement. En raison de l’accord, le nouvel art. 22b étend cette tâche d’observation à d’autres domaines. Les tâches mentionnées à l’al. 1 sont principalement les tâches d’observation et de surveillance dévolues à l’autorité de régulation en vertu de l’art. 59 de la directive (UE) 2019/944. Il est question ici principalement des conditions de concurrence. Il s’agit pour l’ElCom d’observer dans quelle mesure l’ouverture du marché fonctionne dans la pratique et d’identifier les éventuels obstacles. L’ouverture du marché est également en interaction avec l’approvisionnement de base, en fonction notamment de la conception de ce dernier. Cette interaction doit être analysée. Un autre élément intéressant est l’observation de 660 Règlement (UE) 2015/1222 de la Commission du 24 juillet 2015 établissant une ligne directrice relative à l'allocation de la capacité et à la gestion de la congestion, JO L 197 du 25.7.2015, p. 24 ; modifié par le règlement d’exécution (UE) 2021/280, JO L 62 du 23.2.2021, p. 24.

l’évolution de la consommation propre, des regroupements dans le cadre de la consommation propre et des communautés électriques locales et de leur influence sur le marché de l’électricité. L’ElCom doit limiter sa surveillance aux aspects principaux visés à l’art. 59 de la directive (UE) 2019/944. Le monitorage doit rester dans une ampleur raisonnable.

Al. 2 : Le Conseil fédéral est tenu informé des résultats du monitorage ; les rapports de l’ElCom ne sont pas publiés. Ils sont en principe soumis tous les deux ans ; dans des cas justifiés, une périodicité différente, plus courte, est concevable. Les conclusions du monitorage pourront conduire à un réexamen de la nécessité d’ajuster la réglementation, par exemple dans la conception de l’approvisionnement de base, lequel sert à protéger les petits consommateurs finaux mais doit rester économiquement supportable pour les fournisseurs dans le contexte du libre choix du fournisseur. Le but est que les réglementations dans le domaine de l’approvisionnement de base n’entraînent pas des conséquences indésirables ou des inconvénients pour le marché libre, et inversement. Il se peut que l’ElCom, dans le cadre du monitorage, constate des comportements répréhensibles dans l’optique du droit des cartels. Elle peut alors les annoncer à la COMCO. L’ElCom peut, en s’appuyant sur l’obligation de renseigner visée à l’art. 25 LApEl, exiger des différents acteurs (fournisseurs et fournisseurs de l’approvisionnement de base, GRD, groupes-bilan, société nationale du réseau de transport, bourses de l’électricité, plateforme centrale, organe de médiation, etc.) les informations dont elle a besoin pour le monitorage. Les données ne seront pas utilisées à d’autres fins et si des évaluations sont nécessaires, il conviendra d’observer le droit de la protection des données (art. 39 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données [LPD]661).

Chapitre 4a Autres mesures liées à l’ouverture du marché

Art. 23a Outil de comparaison Al. 1 : L’ElCom est chargée du développement d’un outil de comparaison permettant aux consommateurs finaux de choisir plus facilement les contrats de fourniture. Elle peut le faire elle-même ou confier cette tâche à des tiers. L’outil est destiné aux consommateurs finaux dont la consommation annuelle est inférieure à 100 MWh, ce qui correspond aux prescriptions visées à l’art. 14, par. 1, de la directive (UE) 2019/944. Ceux-ci doivent pouvoir comparer au moins le prix et la durée du contrat ou la durée pour laquelle le prix est fixé, ainsi que la qualité écologique.

Al. 2 : L’outil doit couvrir, dans la mesure du possible, la totalité du marché. Le Conseil fédéral peut prévoir l’obligation pour les fournisseurs de communiquer leurs offres à l’exploitant de l’outil de comparaison si les offres communiquées sur une base volontaire ne suffisent pas à couvrir l’éventail du marché.

Al. 3 : Le Conseil fédéral fixe en premier lieu les exigences minimales auxquelles doit répondre l’outil de comparaison visé à l’art. 14, par. 1, points a) à h), de la directive (UE) 2019/944. Il peut en outre définir d’autres exigences, en particulier de nature technique. Il faut relever l’exigence d’indépendance, qui contribue à ce que tous les acteurs du marché soient traités sur un pied d’égalité. Elle implique en particulier que l’exploitant de l’outil de comparaison ne propose lui-même aucune offre directe et ne perçoive pas de commission en tant qu’intermédiaire. Un lien vers le site Internet d’un fournisseur n’est pas considéré comme une activité d’intermédiaire. La comparaison doit par ailleurs s’appuyer sur des critères clairs, transparents et objectifs. Cela exclut le recours à des algorithmes classant les offres selon des caractéristiques propres au consommateur final (p. ex. son niveau de revenu) ou selon des paramètres sans pertinence pour la comparaison. En outre, l’état de la dernière actualisation des résultats de la recherche doit être indiqué, et une procédure de notification doit être prévue pour les indications incorrectes.

Les dispositions d’exécution (ad art. 4c, al. 2, let. c, et art. 7, al. 4) devront en outre prévoir que les consommateurs finaux seront informés, via leur facture d’électricité ou d’une autre manière, de la possibilité de comparer les différentes offres contractuelles.

Art. 23b Organe de médiation Al. 1 : Cette disposition vise à mettre en œuvre l’art. 26 de la directive (UE) 2019/944. Les consommateurs finaux ont la possibilité de saisir un organe central de médiation en cas de litige avec une entreprise du secteur de l’électricité. L’expression « entreprise du secteur de l’électricité » est à comprendre au sens large : outre les fournisseurs d’électricité et les gestionnaires de réseau, elle couvre aussi, par exemple, les agrégateurs. Il est prévu que l’organe de médiation soit conçu et fonctionne selon le même principe que celui du domaine des télécommunications. En l’occurrence, il pourrait être placé sous la responsabilité du secteur de l’électricité et de représentants des organisations de défense des consommateurs. La procédure de médiation permet de parvenir à un accord équitable lorsqu’en raison de la valeur du litige, il ne vaudrait pas la peine de recourir à un tribunal ou à une autorité de conciliation au sens du code de procédure civile. L’ElCom s’efforce, aujourd’hui déjà, de résoudre par la médiation les litiges relevant de son domaine de compétences, notamment ceux qui concernent l’approvisionnement de base ou l’accès au réseau. L’ouverture du marché et le fait que les clients aient, de plus en plus, la possibilité d’y participer activement (p. ex. recours à la flexibilité ou à l’agrégation) font émerger de nouvelles relations contractuelles. Le nombre de litiges devrait par conséquent augmenter. Sur la base de l’art. 25 de la directive (UE) 2019/944, l’organe de médiation informe les consommateurs finaux de leurs droits, de la législation applicable et des mécanismes à leur disposition. Les informations peuvent prendre la forme de publications (p. ex. fiches d’information) ou être transmises par téléphone ou par un autre biais. Al. 2 et 3 : La participation à une médiation menée par l’organe de médiation s’effectue sur une base volontaire, sauf si l’une des parties est un consommateur final sur un 662 RS 272 site de consommation affichant une consommation annuelle inférieure à 50 MWh. Une procédure de médiation ne doit intervenir que lorsque le client a au préalable entrepris de premières démarches afin de trouver un terrain d’entente avec l’entreprise du secteur de l’électricité (autrement dit, il doit y avoir litige) et à condition que cette procédure n’ait pas été lancée de manière manifestement abusive.

Al 4 : Pour éviter un recours abusif à la procédure de médiation et pour éviter que l’organe de médiation se trouve inondé d’affaires de peu de gravité, la saisine de l’organe de médiation n’est pas gratuite pour le requérant. Les frais de traitement forfaitaire doivent toutefois être suffisamment bas pour que la saisine de l’organe de médiation soit possible, y compris lorsque la valeur sur laquelle porte le litige est faible. L’organe de médiation sera financé principalement par les entreprises du secteur de l’électricité. Le financement par le biais des coûts de procédure répond au principe de causalité. En effet, l’organe de médiation en tant que tel est financé exclusivement par les entreprises du secteur de l’électricité qui ne parviennent pas à un accord avec leurs clients. La réglementation des coûts de procédure crée des incitations pour que les entreprises du secteur de l’électricité cherchent des solutions à l’amiable avec leurs clients. Si une procédure est lancée de manière manifestement abusive, non seulement les frais de traitement, mais l’ensemble des coûts de procédure, sont mis à la charge du consommateur final.

Al. 5 : Lorsqu’il est fait recours à l’organe de médiation, celui-ci exige du fournisseur concerné une prise de position. L’organe de médiation peut soumettre aux parties une proposition de conciliation. La proposition ne revêt pas de valeur contraignante pour les parties, lesquelles peuvent, indépendamment de celle-ci, entamer une procédure civile ou administrative.

Al. 6 : L’organe de médiation publie un rapport portant sur son activité (al. 5). Les informations qu’il contient peuvent être utilisées par l’ElCom pour le monitorage. Dans son rapport, l’organe de médiation peut dénoncer certaines pratiques commerciales qui ont régulièrement fait l’objet de procédures portées devant lui, en indiquant le nom et l’adresse des fournisseurs concernés. La communication de ces informations assure la transparence et une meilleure concurrence, car les consommateurs peuvent ainsi prendre une décision éclairée au moment de choisir leur fournisseur.

Art. 23c Observation de l’emploi et des conditions de travail Une disposition similaire était déjà prévue dans le cadre du message du 18 juin 2021 concernant la loi relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables (art. 33c, al. 4, P-LApEl663). Dans le cadre de l’élaboration des rapports, l’OFEN collabore avec le Secrétariat d’État à l’économie et d’autres services fédéraux, tels que l’Office fédéral de la statistique. En outre, il mettra en place un groupe d’accompagnement qui sera composé notamment de représentants des travailleurs et du secteur de l’électricité. Au besoin, le Conseil fédéral peut exiger un rapport plus tôt, et plus souvent. Les délais figurant à l’al. 1 constituent des exigences minimales. 663 FF 2021 1666

Art. 22 cpv. 1 e 2 lett. bbis, c e dbis, cpv. 3, 4bis e 5 Il capoverso 1 contiene la clausola generale relativa alle competenze della ElCom. Data la sua grande importanza, vi è ora menzionato anche l’Accordo sull’energia elettrica. Per quanto concerne il diritto svizzero, nel periodo introduttivo finora erano menzionate, oltre alla LAEl, anche le disposizioni di esecuzione. Tale menzione viene soppressa in quanto superflua; la ElCom continua naturalmente a vigilare anche sul rispetto delle ordinanze.

Il capoverso 2 lettera bbis assegna alla ElCom la competenza di intervenire in caso di condizioni abusive nell’approvvigionamento sostitutivo. Tuttavia, considerati il carattere eccezionale dell’approvvigionamento sostitutivo e l’assenza di disposizioni tariffarie, la ElCom non effettua una verifica capillare, ma interviene sia in caso di controversia che d’ufficio soltanto nel caso vi siano indizi effettivi di condizioni abusive. Come riferimento si possono prendere ad esempio le tariffe del servizio universale e gli attuali prezzi del mercato all’ingrosso.

Capoverso 2 lettera c: con la presente modifica l’articolo 17 capoverso 5 è abrogato e il rinvio all’articolo 22 capoverso 2 lettera c non è più giustificato. Ora si fa riferimento all’articolo 19 paragrafo 5 prima frase del regolamento (UE) 2019/943659. La modifica formale non comporta cambiamenti nelle competenze della ElCom. Lettera dbis: con questa integrazione, la ElCom ottiene le facoltà necessarie ai sensi del diritto dell’UE in relazione al modello ITO, al quale Swissgrid deve conformarsi. La certificazione di Swissgrid come ITO è fondamentale. Se necessario, i dettagli procedurali derivanti dal diritto UE sono indicati nella OAEl; è richiesto, tra l’altro, il parere della Commissione europea. Nel modello ITO, per numerose fasi o operazioni occorre coinvolgere l’autorità di regolazione, che deve rilasciare le autorizzazioni e svolge svariati compiti di vigilanza. Il numero 2 stila un elenco non esaustivo di alcune di queste competenze, che risultano in dettaglio dall’articolo 46 e seguenti e in particolare dall’articolo 59 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. Oltre alla certificazione, che come già detto è di competenza della ElCom, è necessaria anche un’autorizzazione o una designazione ufficiale. L’articolo 52 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica non attribuisce questo compito all’autorità di regolazione, ma allo Stato in generale.

Lettera dter: riguardo all’accoppiamento dei mercati, al quale la Svizzera partecipa con l’Accordo sull’energia elettrica, un nuovo attore gioca un ruolo decisivo: il gestore del mercato dell’energia elettrica designato («Nominated Electricity Market Operator», NEMO). Conformemente al regolamento (UE) 2015/1222660, la designazione compete di principio all’autorità di regolazione.

Capoverso 2bis: l’estensione delle competenze della ElCom deriva dall’attuazione dell’articolo 51 della direttiva (UE) 2019/944. In particolare i paragrafi 5–9 conferi659 Regolamento (UE) 2019/943 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, sul mercato interno dell’energia elettrica (rifusione), GU L 158, del 14.6.2019, p. 54, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2024/1747, GU L, 2024/1747, 26.6.2024.

660 Regolamento (UE) 2015/1222 della Commissione, del 24 luglio 2015, che stabilisce orientamenti in materia di allocazione della capacità e di gestione della congestione, GU L 197 del 25.7.2015, nella versione vincolante per la Svizzera secondo l’allegato I dell’Accordo sull’energia elettrica (RS 0....).

scono all’autorità di regolazione nazionale la possibilità di adottare le misure di cui al presente capoverso. Come già previsto dalla normativa vigente, la ElCom è tenuta a verificare il piano pluriennale della società nazionale di rete. Inoltre, le è ora data la possibilità di esaminare anche gli altri piani pluriennali che le vengono sottoposti e, se necessario, di richiedere modifiche.

Con l’integrazione al capoverso 3 si chiede alla ElCom di considerare anche gli investimenti nelle capacità di produzione e di stoccaggio, conformemente ai compiti affidati alle autorità di regolazione in materia di sicurezza dell’approvvigionamento dall’articolo 59 paragrafo 1 lettera v della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica.

Il capoverso 5 disciplina l’attività internazionale della ElCom. Sotto questo profilo, l’Accordo sull’energia elettrica rappresenta un cambiamento di paradigma; pertanto, il capoverso 5 deve essere formulato in modo tale da rispecchiare questa realtà. La ElCom parteciperà ai lavori dell’ACER, tuttavia senza diritto di voto (poiché la Svizzera non è membro dell’UE). Il diritto dell’UE prevede inoltre numerosi processi in cui diversi attori elaborano congiuntamente corpi normativi, metodi o simili; un esempio importante sono i termini e le condizioni o metodologie («terms, conditions or methodologies», TCM) basati sui codici di rete. Swissgrid partecipa a questi processi su un piano di parità.

Art. 22b Monitoraggio Capoverso 1: monitorare l’evoluzione dei mercati dell’energia elettrica per assicurare un approvvigionamento sicuro ed economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese rientra già oggi nei compiti della ElCom (art. 22 cpv. 3). Con l’Accordo, questo compito viene esteso ad altri ambiti in virtù del nuovo articolo 22b. I compiti menzionati al capoverso 1 si riferiscono soprattutto ai compiti dell’autorità di regolazione secondo l’articolo 59 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica, nella misura in cui riguardano aspetti di osservazione o monitoraggio. Nei contenuti ciò interessa in particolare le condizioni di concorrenza. Occorre osservare come l’apertura del mercato funziona nella pratica e quali sono gli eventuali ostacoli. L’apertura del mercato interagisce anche con il servizio universale, non da ultimo in funzione del suo assetto. Anche tale interazione va esaminata. Vi è altresì interesse a osservare come si sviluppano il consumo proprio, i raggruppamenti ai fini del consumo proprio e le comunità locali di energia elettrica e quale impatto esercitano sul mercato dell’energia elettrica. Nel monitoraggio la ElCom dovrebbe limitarsi agli aspetti essenziali dell’articolo 59 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. Nel complesso, il monitoraggio non deve eccedere una misura ragionevole.

Capoverso 2: il monitoraggio è svolto all’attenzione del Consiglio federale e il rapporto della ElCom non viene pubblicato. In linea di principio tale rendicontazione ha cadenza biennale; in casi motivati è tuttavia possibile discostarsene, prevedendo segnatamente intervalli più brevi. Le conclusioni del monitoraggio possono portare a valutare se sia necessario adeguare la regolamentazione, ad esempio per quanto concerne l’organizzazione del servizio universale, che serve a proteggere i piccoli consumatori finali ma, nel contesto della libera scelta del fornitore, deve rimanere economicamente sostenibile per i fornitori del servizio universale. L’obiettivo è che regolamentazioni nel servizio universale non producano effetti indesiderati o svantaggi nel mercato libero e viceversa. È ipotizzabile che nell’ambito del monitoraggio la ElCom accerti comportamenti rilevanti in materia di diritto dei cartelli; in tal caso può segnalarli alla COMCO.

La ElCom può richiedere le informazioni necessarie per il monitoraggio ai vari attori (fornitori e fornitori del servizio universale, GRD, gruppi di bilancio, società nazionale di rete, borse dell’energia elettrica, piattaforma centrale dei dati, organo di mediazione ecc.) in virtù dell’obbligo di informare di cui all’articolo 25 LAEl. I dati non possono essere utilizzati per scopi diversi da quelli previsti e, qualora siano necessarie delle analisi, occorre rispettare la legislazione in materia di protezione dei dati (art. 39 legge federale sulla protezione dei dati661).

Capitolo 4a: Ulteriori misure concernenti l’’apertura del mercato

Art. 23a Strumento di confronto Capoverso 1: alla ElCom compete lo sviluppo di uno strumento di confronto che faciliti ai consumatori finali la scelta di un contratto di fornitura. Può farlo autonomamente o incaricare terzi. La cerchia dei consumatori comprende i consumatori finali sotto i 100 MWh, conformemente ai requisiti di cui all’articolo 14 paragrafo 1 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. I consumatori finali devono poter confrontare le offerte almeno per quanto riguarda il prezzo, la durata del contratto o del prezzo fisso e la qualità ecologica.

Capoverso 2: l’obiettivo è una copertura del mercato il più possibile completa. Il Consiglio federale può obbligare i fornitori a notificare i loro prodotti al gestore dello strumento di confronto qualora la copertura del mercato auspicata non possa essere raggiunta su base volontaria.

Capoverso 3: il Consiglio federale stabilisce in primo luogo i requisiti minimi dello strumento di confronto secondo l’articolo 14 paragrafo 1 lettere a-h della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. Può inoltre fissare ulteriori requisiti, in particolare di natura tecnica. Va evidenziata la necessità dell’indipendenza. Quest’ultima contribuisce alla parità di trattamento di tutti i partecipanti al mercato e implica in particolare che il gestore dello strumento di confronto non offra un’intermediazione diretta né riscuota commissioni di intermediazione. Un link al sito Internet del rispettivo fornitore non è da considerarsi alla stregua di un’intermediazione. In secondo luogo, il confronto deve basarsi su criteri chiari, trasparenti e oggettivi; sono quindi esclusi gli algoritmi con i quali l’ordine delle offerte dipende dalle caratteristiche individuali del consumatore finale (p. es. il livello di reddito) o da parametri non rilevanti ai fini del confronto. Deve inoltre essere indicato lo stato dell’ultimo aggiornamento dei risultati del confronto e va prevista una procedura di segnalazione per le indicazioni inesatte.

Nelle disposizioni esecutive (relative all’art. 4c cpv. 2 lett. c e all’art. 7 cpv. 4) occorre inoltre prevedere che i consumatori finali siano informati nella fattura dell’energia elettrica o in altro modo sulla possibilità di confrontare i diversi prodotti contrattuali.

Art. 23b Organo di mediazione Capoverso 1: questa disposizione attua l’articolo 26 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. I consumatori finali hanno la possibilità di sottoporre le controversie con le imprese del settore dell’energia elettrica a un organo centrale di mediazione. L’espressione «impresa del settore dell’energia elettrica» va inteso in senso lato e, oltre ai fornitori di energia elettrica e ai gestori di rete, comprende anche, ad esempio, gli aggregatori. L’organo di mediazione dovrebbe essere strutturato e operare sul modello dell’organo di conciliazione nel settore delle telecomunicazioni. L’ente responsabile potrebbe essere costituito dal settore dell’elettricità e dalla rappresentanza dei consumatori. La procedura di mediazione consente di raggiungere accordi adeguati quando, in considerazione del valore della controversia, non sarebbe opportuno adire il tribunale o un organo di mediazione ai sensi del Codice di procedura civile. La ElCom cerca già oggi di risolvere le controversie nel proprio ambito di competenza, come il servizio universale o l’accesso alla rete. Con l’apertura del mercato e le maggiori possibilità per i clienti di attivarsi (p. es. utilizzo della flessibilità o dell’aggregazione) sono emersi nuovi rapporti contrattuali, il che comporterà un possibile aumento del numero di controversie. In conformità con l’articolo 25 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica, l’organo di mediazione informa i consumatori finali circa i loro diritti, il diritto applicabile e la possibilità di mediazione. L’informazione può avvenire mediante pubblicazioni (p. es. schede informative), telefonicamente o in altro modo. Capoversi 2 e 3: la procedura presso l’organo di mediazione è facoltativa, tranne nel caso in cui una delle parti sia un consumatore finale presso un centro di consumo con un consumo annuo inferiore a 50 MWh. Si possono svolgere solo procedure di mediazione nell’ambito delle quali il cliente abbia già intrapreso primi passi nell’intento di trovare un accordo con l’impresa del settore dell’energia elettrica (ossia deve sussistere una controversia) e che non siano state avviate in modo manifestamente abusivo. Capoverso 4: per evitare un uso abusivo della procedura di mediazione, e affinché l’organo di mediazione non sia impegnato con casi di scarsa rilevanza, il ricorso all’organo di mediazione non è gratuito per il richiedente. Tuttavia, l’emolumento per l’esame del caso deve essere sufficientemente basso da consentire di adire l’organo di mediazione anche in caso di controversie di modesta entità. L’organo di mediazione è finanziato soprattutto dalle imprese del settore dell’energia elettrica. Il finanziamento mediante le spese procedurali è conforme al principio di causalità, poiché a finanziare l’organo di mediazione sono solo le imprese del settore dell’energia elettrica che non si adoperano per raggiungere un’intesa con i clienti. La disciplina delle spese procedurali incentiva le imprese del settore dell’elettricità a individuare soluzioni consensuali con i loro clienti. In caso di procedure avviate in modo manifestamente abusivo, al consumatore finale non viene addebitato solo l’importo forfetario per l’esame del caso, bensì la totalità delle spese procedurali.

Capoverso 5: quando viene adito, l’organo di mediazione chiede al fornitore una presa di posizione. L’organo di mediazione può sottoporre alle parti una proposta di mediazione. Tale proposta non è vincolante per le parti, che possono successivamente, indipendentemente da essa, avviare una procedura civile o amministrativa. Capoverso 6: l’organo di mediazione pubblica un rapporto sulla propria attività (cpv. 5). La ElCom può utilizzare queste informazioni per il monitoraggio. Nel suo rapporto, l’organo di mediazione può fare riferimento a determinate pratiche commerciali che sono state oggetto di ripetute procedure dinanzi al mediatore, indicando il nome e l’indirizzo degli offerenti che le applicano. Ciò favorisce la trasparenza e rafforza la concorrenza, poiché nella scelta del fornitore i consumatori possono prendere una decisione informata.

Art. 23c Osservazione dell’occupazione e delle condizioni di lavoro Una disposizione simile era già stata prevista nel messaggio del 18 giugno 2021 concernente la legge federale su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili (art. 33c cpv. 4 P-LAEl). L’UFE elabora i rapporti in collaborazione con la Segreteria di Stato dell’economia e con altri servizi federali, ad esempio l’Ufficio federale di statistica. Inoltre, istituirà un gruppo di accompagnamento con rappresentanti dei lavoratori e del settore dell’elettricità. Se necessario, il Consiglio federale può richiedere un rapporto con le sue osservazioni anche prima e con una frequenza maggiore. Il capoverso 1 contiene solamente i requisiti minimi in merito. Capoverso 2: in caso di evoluzioni problematiche dell’occupazione o delle condizioni di lavoro nel settore dell’elettricità, il Consiglio federale può adottare adeguate contromisure, ad esempio per la riqualificazione professionale, la formazione e il perfezionamento. Inoltre, la Commissione tripartita della Confederazione può essere informata, ai sensi dell’articolo 360b CO664, di un eventuale peggioramento della situazione del mercato del lavoro. La Commissione potrebbe quindi effettuare accertamenti e adottare provvedimenti, in caso di ripetute violazioni dei salari usuali locali, professionali e settoriali. Inoltre, le parti sociali hanno la possibilità di verificare il rispetto dei requisiti concernenti le trattative di un contratto collettivo di lavoro ed eventualmente mirare a una sua conclusione al fine di prevenire i potenziali rischi sul mercato del lavoro nel settore dell’energia elettrica, il che sarebbe accolto positivamente dal Consiglio federale. Capitolo 4b: Progetti pilota

Art. 23d Ex articolo 23a 663 664 FF 2021 1666 RS 220 Capitolo 6: Obbligo d’informare, gestione dei dati, rapporti giuridici e tassa di vigilanza

Art. 25 cpv. 1 Il capoverso 1 amplia l’elenco dei soggetti tenuti a fornire informazioni e a mettere a disposizione documenti, non solo alla ElCom in particolare, ma più in generale agli organi incaricati di attuare la LAEl. L’ampliamento è necessario soprattutto per il monitoraggio di cui all’articolo 22b, poiché per svolgere i compiti di osservazione che le sono stati affidati la ElCom potrebbe necessitare di informazioni e documenti che non ha già ottenuto in altro modo. Sono stati aggiunti gli operatori delle borse dell’elettricità e l’organo di mediazione. L’obbligo si applica anche ai gruppi di bilancio, che però rientrano già nelle «imprese del settore dell’energia elettrica». È stato eliminato il passaggio relativo allo sviluppo, perché si tratta di un caso ovvio, che non richiede come tale di essere esplicitato.

Art. 26 cpv. 1 e art. 27 cpv. 1 Il segreto d’ufficio vale anche per l’esecuzione dell’Accordo sull’energia elettrica e quest’ultimo è interessato anche dal trattamento dei dati. Ciò viene precisato negli articoli 26 e 27. Si tratta di una precisazione di carattere dichiarativo, visto che il segreto professionale è già disciplinato dall’articolo 46 dell’Accordo sull’energia elettrica. Riguardo all’articolo 27 capoverso 1, anche l’articolo 40 dell’Accordo costituisce una base legale per lo scambio di informazioni. A tale proposito, l’articolo 2 paragrafo 2 dell’Accordo precisa che esso si applica agli ambiti correlati al settore dell’energia elettrica, cosicché costituisce una base legale direttamente applicabile.

Art. 29 cpv. 1 lett. b, bbis, bter e d Capoverso 1 lettera b, bbis e bter: l’attuale disposizione penale viene adeguata analogamente alle prescrizioni più severe relative alla disgiunzione. Di conseguenza è punito chi non effettua la separazione o lo fa in maniera errata non solo sotto il profilo contabile (art. 10 cpv. 2), ma anche giuridico o organizzativo ai sensi dell’articolo 10 capoverso 3. Per meglio soddisfare il principio di determinatezza, si fa ora riferimento alla disposizione specifica per ciascuna fattispecie. Allo stesso modo, la fattispecie della violazione del divieto di finanziamento trasversale, in precedenza inclusa solo implicitamente, è ora esplicitamente menzionata.

Alla lettera d è operato un adeguamento ai nuovi articoli 4d e 6. Dalla disposizione penale è stralciata la fattispecie concernente la mancata o errata indicazione di elementi nelle fatture. Da un canto ciò appare solo in misura limitata meritevole di sanzione penale; d’altro canto complicherebbe le cose, poiché nel servizio universale è ora prevista una fattura comune (art. 7 cpv. 4).

Art. 33d Disposizione transitoria della modifica del … Capoverso 1: finora l’attribuzione di un comprensorio si applicava al gestore di rete, anche per quanto concerne il servizio universale. Per ragioni legate alla disgiunzione viene effettuato un adeguamento terminologico (art. 6 cpv. 1). In linea di principio non si intende modificare le attribuzioni di comprensorio esistenti. All’interno dell’impresa di approvvigionamento elettrico, il servizio universale deve passare dal settore che gestisce la rete al settore che gestisce l’approvvigionamento o al fornitore del servizio universale. Affinché le attribuzioni di comprensorio non debbano essere riscritte singolarmente, il trasferimento è stabilito ex lege. Ne consegue anche il passaggio dei singoli rapporti giuridici del servizio universale. I documenti esistenti non devono quindi essere adeguati; tuttavia, nel medio o lungo termine potrebbe essere opportuno apportare le necessarie modifiche.

Capoverso 2: chi supera la soglia di consumo per il diritto al servizio universale (50 MWh) si trova ora necessariamente nel mercato libero. Per evitare che tutti escano contemporaneamente dal servizio universale, il che richiederebbe misure organizzative anche da parte dei fornitori del servizio universale, è previsto uno scaglionamento: i consumatori finali con un consumo compreso tra 50 e 100 MWh dovranno uscire dal servizio universale soltanto un anno dopo l’entrata in vigore della modifica (lett. a); chi ha un consumo superiore a 100 MWh dovrà invece uscire immediatamente, visto e considerato che tali imprese già oggi possono accedere al mercato e richiedere offerte (ciò risulta, in assenza di disposizioni transitorie, dall’articolo 6a). Per il gruppo giusta la lettera a è importante che il diritto alla libera scelta del fornitore sia garantito sin dall’inizio. La lettera b prevede un’opzione di adesione («opt-in») per i centri di consumo con un consumo annuo di elettricità tra 50 e 100 MWh che soddisfano la definizione dell’UE di microimpresa. Questo diritto si aggiunge al diritto ordinario di cui all’articolo 6a capoverso 1, ma è limitato a dieci anni e pertanto è disciplinato dall’articolo 33d. Secondo la definizione dell’UE la microimpresa è un’impresa che occupa meno di dieci persone e realizza un fatturato annuo oppure un totale di bilancio annuo non superiore a 2 milioni di euro (art. 2 par. 6 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Il Consiglio federale emanerà le disposizioni esecutive relative a questa opzione, in particolare la procedura. Secondo tale procedura, le imprese devono chiedere al fornitore universale l’autorizzazione ad entrare nel servizio universale e dimostrare di averne diritto. Il fornitore universale verifica se i criteri sono soddisfatti (microimpresa, consumo annuo tra 50 e 100 MWh), notifica i casi alla ElCom e le trasmette i dati. Nell’ambito del suo compito di vigilanza generale, la ElCom può ad esempio effettuare controlli a campione. Le imprese sono tenute a trasmettere alla ElCom le informazioni richieste e sono punibili se forniscono false dichiarazioni.

Capoverso 3: in virtù dell’Accordo sull’energia elettrica e considerati i lunghi processi politici da affrontare, ai GRD di diritto pubblico viene concesso un periodo transitorio di tre anni dalla sua entrata in vigore.

Capoverso 4: con l’attribuzione di un comprensorio ai sensi dell’articolo 5 capoverso 1, il gestore di rete designato dal Cantone è tenuto ad allacciare tutti i consumatori finali nel suo comprensorio. L’attribuzione può anche essere vincolata a un mandato di prestazioni nel rispettivo comprensorio. Per chiarire chi resti competente per tali compiti una volta avvenuta la disgiunzione, è stabilito il principio secondo cui un comprensorio di rete già attribuito passa automaticamente al gestore della rete di distribuzione disgiunto. Capoverso 5: la ElCom necessita di tempo per indire il bando di gara e mettere in esercizio lo strumento. I fornitori dovrebbero trasmettere le loro offerte dal mese di