Ziff. 2.11.8.2 Stromversorgungsgesetz (StromVG) (Teil 4)

dass in der Grundversorgung eine gemeinsame Rechnung vorgegeben ist (Energie und Netz; s. Art. 7 Abs. 4).

Art. 13 Abs. 2 Bst. c Mit dem Stromabkommen ist der aktuell in Buchstabe c enthaltene Vorbehalt, wonach der Netzzugang verweigert werden kann, wenn vom ausländischen Staat bei grenzüberschreitender Netznutzung kein Gegenrecht gewährt wird, nicht mehr angezeigt. Die grenzüberschreitende Netznutzung ist einer der zentralen Gegenstände des Abkommens.

Art. 16 Mit dem Stromabkommen wird Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943657 in der Schweiz anwendbar. Um Widersprüche zwischen dem EU-Recht und dem Schweizer Recht auszuschliessen, wird Artikel 16 Absätze 1 zweiter Satz, 2 und 3 StromVG aufgehoben. Die bereits existierenden Ausgleichsmechanismen zwischen den europäischen Netzbetreibern werden mit der vorliegenden Änderung beibehalten. Sie müssen nur geringfügig an die aktuelle Praxis angepasst werden. Nähere Ausführungen dazu finden sich in Ziffer 2.11.7.2.3.

Art. 17 Abs. 1, 2 und 5 Absatz 1: Bisher konnte die ElCom das Verfahren betreffend die Zuteilung der verfügbaren Kapazitäten im Falle einer Überschreitung der Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten regeln. Mit Inkrafttreten des Stromabkommens sind Artikel 16 ff. der Verordnung (EU) 2019/943 über die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der Schweiz anwendbar. Diese Bestimmungen geben das Verfahren in detaillierter Weise vor, nach welchem die verfügbare Kapazität zuzuteilen ist. Es besteht folglich kein Raum mehr für Verfahrensvorgaben durch die ElCom. Deshalb wird der zweite Satz von Absatz 1 gestrichen.

Absatz 2: Die bisherigen physischen Vorränge der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz aufgrund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen wurden, standen im Konflikt mit dem EU-Recht. Diese Vorränge fallen gemäss dem Stromabkommen mit seinem Inkrafttreten weg. Die Vertragshalter erhalten während einer Übergangszeit von maximal sieben Jahre (oder bei einem früheren Vertragsende für diese kürzere Dauer) eine finanzielle Entschädigung. Die dazu anwendbaren Regeln ergeben sich abschliessend aus dem Abkommen und im StromVG erfolgt somit nur die Streichung der anderslautenden Regelung. Weiterhin bestehen bleiben vorderhand die Vorränge betreffend Lieferungen aus Grenzwasserkraftwerken mit einer Kapazitätsreservierung von maximal 65 MW. Nach 15 Jahren oder bei einem früheren Konzessionsende entfallen diese Vorränge ebenfalls. Soweit die Vorränge in Staatsverträgen, z.B. mit 657 Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1747, ABl. L, 2024/1747, 26.6.2024. Frankreich, verankert sind, werden diese anzupassen sein (siehe dazu ebenfalls die Ausführungen unter Ziff. 2.11.6.6).

Abs. 5: Mit dem Stromabkommen wird Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943658 in der Schweiz anwendbar. Dieser regelt, wie die Erlöse aus dem Engpassmanagement zu verwenden sind. Sein Absatz 5 sieht diesbezüglich vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber die geplante Verwendung im Voraus genau festlegen und den Regulierungsbehörden über die tatsächliche Verwendung der Erlöse Bericht erstatten müssen. Entsprechend wird Artikel 17 Absatz 5 StromVG aufgehoben. Das hat zur Folge, dass die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten versteigert werden und die Einnahmen daraus für die Zwecke nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 verwendet werden müssen. Nähere Ausführungen dazu finden sich in Ziffer 2.11.7.2.3 dieser Botschaft.

Art. 17cbis Die neue Bestimmung in Artikel 17cbis dient der Umsetzung von Artikel 13 der Strombinnenmarkt-Richtlinie.

Mit Absatz 1 soll Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie umgesetzt werden: Die Vertragsfreiheit soll durch den Lieferanten nicht eingeschränkt werden dürfen, indem er beispielsweise im Liefervertrag festhält, dass seine Kunden keine Aggregierungsverträge abschliessen dürfen. Für solche Aggregierungsverträge wird in aller Regel das Vorhandensein eines intelligentes Messsystems (Art. 17abis) erforderlich sein. Will die Endverbraucherin oder der Endverbraucher, bzw. der Erzeuger im Rahmen der Aggregierung auch Flexibilitätsdienstleistungen erbringen, wird aus operativen Gründen auch ein intelligentes Steuer- und Regelsystem (Art. 17b) erforderlich sein. Absatz 2 setzt Artikel 13 Absätze 2 und 4 der Strombinnenmarkt-Richtlinie um und schützt die Endverbraucher vor Praktiken und Vertragsklauseln ihrer Lieferanten, die den Abschluss von Aggregierungsverträgen - und somit eine Laststeuerung – erschweren oder verhindern. Absatz 3 verpflichtet den Aggregator, den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern, Erzeugern und Bilanzgruppen die sie betreffenden Daten zur Verfügung zu stellen. Die Betroffenen müssen nicht selber aktiv werden und die Daten beim Aggregator verlangen, sondern der Aggregator muss die Daten von sich aus bekannt geben. Gegenüber dem Netzbetreiber stützen sich diese Rechte auf Artikel 17abis Absatz 6. Absatz 3 setzt Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/944 um. Dabei kann auch die zentrale Datenplattform (Art. 17g) ihre Funktionen entfalten.

Absatz 4: Im EU-Recht gestalten sich die Vorgaben zum Wechsel der Lieferanten und zum Wechsel der Aggregatoren analog zueinander; sie sind in derselben Bestimmung enthalten (s. Art. 12 der Strombinnenmarkt-Richtlinie). Dementsprechend gelangt Artikel 4d sinngemäss auch auf den Wechsel des Aggregators zur Anwendung und es kann an dieser Stelle auf die dortigen verwiesen werden.

658 Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1747, ABl. L, 2024/1747, 26.6.2024. Absatz 5: In der Verordnung kann präzisiert werden, wie die Aggregatoren die Bilanzgruppen über die Laststeuerung zum Zwecke des Ausgleichs informieren müssen. Auch die Art der Übermittlung (Nutzung der zentralen Datenplattform, Format der übermittelten Daten, Auslesen der Daten) sowie die Fristen (namentlich der Zeitpunkt und die Periodizität der Datenübermittlung) können geregelt werden.

Art. 17e Abs. 2 Die Anpassung in Absatz 2 von Artikel 17e, der per 1. Januar 2026 in Kraft treten wird (AS 2024 679), ist im Wesentlichen terminologischer Natur: Aufgrund der Strommarktöffnung für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher gibt es keine «festen Endverbraucher» mehr.

Art. 18 Abs. 4bis, 8 und 9 Absatz 4bis mit der Vorgabe zur Regelung der kantonalen Vertretung in den Stauten wird in den Artikel 19 (Stauten) verschoben. Auch zwei weitere Aspekte werden von

Artikel 18 in den Artikel 19 überführt (Vertretung Kantone [bisher Abs. 8] und Vertretung der Erzeugungs- und Versorgungsregionen [bisher Abs. 9]). Absatz 8: Das EU-Recht kennt mehrere entflechtungsrechtlich motivierte Modelle zur Ausgestaltung des Übertragungsnetzbetreibers (sog. «TSO-Modelle»; s. Ziff. 2.11.6.3 und Art. 43 ff. der Strombinnenmarkt-Richtlinie). Das Hauptmodell ist die «Eigentumsrechtliche Entflechtung, OU-Modell» und für die Schweiz weiter relevant ist das Modell des «Unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers, ITO-Modell». Swissgrid muss auf eines dieser Modelle abgestimmt und dann von der ElCom zertifiziert werden. Bei der Ausgestaltung sind gleichzeitig die heutige StromVG-Governance von Swissgrid und ihre Geschichte zu beachten. Das «OU-Modell» ist in der EU ziemlich verbreitet, erfordert aber eine eigentumsrechtliche Trennung, wenn vertikal integrierte EVU die Kontrolle haben oder Rechte ausüben. Das StromVG schrieb von Beginn weg vor, dass sich Swissgrid mehrheitlich im Eigentum der Kantone und Gemeinden befinden muss («schweizerische Beherrschung»), liess aber zu, dass diese Beteiligung bloss indirekt ist, so dass es von Anfang an tatsächlich die kantonalen und kommunalen EVU waren beziehungsweise sind, die die Swissgrid-Aktien halten. Eine direkte Beteiligung lehnten die Kantone als zu kapitalintensiv ab. Dies wäre eine direkte öffentliche Beteiligung auch heute, so dass davon auszugehen ist, dass die einstige ablehnende Haltung fortbesteht. Somit rückt das «ITO-Modell» in den Vordergrund, dem Swissgrid heute nach verbreiteter Meinung in der Schweiz, die in den Verhandlungen explizit auch von der Europäischen Kommission geteilt wurde, mit Abstand am nächsten ist.

Änderungen an der heutigen StromVG-Governance sind jedoch auch beim ITOModell nötig, auch sie sind beträchtlich, aber deutlich weniger einschneidend als beim OU-Modell. Die Hauptpfeiler dieses ITO-Modells (Art. 46 ff. StrombinnenmarktRichtlinie) beziehungsweise die Hauptänderungen gegenüber der heutigen Regelung werden nun im StromVG abgebildet. Kern des ITO-Modells ist, dass der Übertragungsnetzbetreiber konsequent vom einem beherrschenden EVU separiert wird, um unabhängig zu sein. Swissgrid ist insofern anders aufgestellt, als mehrere EVU Aktien halten. Das ITO-Modell kann aber – die Europäische Kommission teilt diese Sicht – auch für solche Konstellationen zur Anwendung kommen. Ferner ist das Stichtagkriterium des 3. September 2009, das den Weg für Alternativen zum OU-Modell eröffnet (Art. 43 Abs. 7 Strombinnenmarkt-Richtlinie), als erfüllt zu betrachten, da Swissgrid zu diesem Zeitpunkt bereits entsprechend organisiert war. Für die Schweiz auch nicht relevant sind die EU-Vorgaben zu den Gesellschaftsrechtsformen. Teilweise ist die vom EU-Recht gefordert Separierung bei Swissgrid heute schon ohne weiteres gegeben. Swissgrid funktioniert als eigenständiges Unternehmen, grundsätzlich mit entsprechender Vollausstattung. Bei mehreren Aspekten muss aber nachgeschärft werden (s. v.a. Art. 48 Strombinnenmarkt-Richtlinie), so zum Beispiel beim Bezug von Dienstleistungen, dem Nutzen von gemeinsamen Systemen oder in personeller Hinsicht, indem gegenseitige Beteiligungen und Doppelmandate untersagt werden. Das geltende Schweizer Recht sieht vor, dass die ganze Swissgrid-Geschäftsleitung sowie Mehrheit und Vorsitz des Verwaltungsrats generell von EVU, die in Produktion und Handel tätig sind, unabhängig sein müssen. Hinter diese sinnvolle Vorgabe wird nicht zurückgegangen und Artikel 18 Absatz 7 somit unverändert belassen. Dies obschon das EU-Recht nicht Unabhängigkeit von der ganzen Branche verlangt, sondern nur von den Unternehmen, die Beteiligungen halten.

Generell dürfen alle Angestellten von Swissgrid nicht in irgendwelchen Beziehungen zu an Swissgrid beteiligten EVU stehen (Bst. a). Hinsichtlich Beteiligungen ist dies eine neue Vorgabe, ansonsten dürften die Anforderungen heute meist schon erfüllt sein. Für die Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat und zusätzlich für höhere Führungspositionen (s. den EU-rechtlichen Begriff «Verwaltungsorgane») müssen sodann Karenzfristen eingeführt werden (Bst. b und c). Das sind Wartezeiten, während derer jemand, der bei einem beteiligten EVU beschäftigt war, nicht bei Swissgrid arbeiten darf (Karenzfrist von drei Jahren bzw. sechs Monaten) beziehungsweise nicht bei einem beteiligten EVU arbeiten darf, nachdem er oder sie von Swissgrid weggegangen ist (Karenzfrist von vier Jahren). Die Karenzfristen gelten für eine Mehrheit von Geschäftsleitung, Verwaltungsrat und Personen mit höheren Führungspositionen. Für die Karenzfrist vor dem Eintritt gibt es auch jenseits der erwähnten Mehrheiten Vorgaben, die aber weniger streng sind (s. Art. 48 Abs. 8 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Bedeutend ist auch das Verbot der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und Systemen (Bst. d), beispielsweise bei der IT oder bei der Zugangskontrolle. Untersagt ist es auch, Dienstleistungen von beteiligten EVU zu beziehen (Bst. e), namentlich bei Netzwartung und -unterhalt. Das gilt auch für Tochtergesellschaften der fraglichen EVUs, ansonsten die Regeln umgangen werden könnten. Bezüglich der Dienstleistungen wird sich Swissgrid anpassen müssen. Das bedeutet aber nicht, dass Swissgrid beim Inkrafttreten des Stromabkommens bestehende solche Verträge kündigen muss. Der Bundesrat wird festlegen können, dass bisherige solche Verträge bis zum ordentlichen Auslaufen weitergeführt werden dürfen, wenn sie nicht für länger als fünf Jahre geschlossen sind. Das EU-Recht enthält weiter eine Klausel, wonach in der Stromproduktion oder -versorgung tätige Tochterunternehmen des EVU, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber gehört, keine Beteiligungen an diesem halten dürfen (Art. 47 Abs. 3 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Das könnte man so verstehen, als dürften Tochterunternehmen von an Swissgrid beteiligten EVU schlechterdings nicht Aktien an Swissgrid halten. So absolut ist dies indes nicht und im aktuellen Swissgrid-Aktionariat sind deswegen keine Veräusserungen nötig, Denn die EU-Vorgabe will verhindern, dass ein Mutterkonzern zwar die ITO-Regeln einhält, aber über eine Tochtergesellschaft, die die Regeln nicht einhält, Umgehungen machen kann. Bei den fraglichen Schweizer Tochter-EVU, die (auch direkt) an Swissgrid beteiligt sind, müssen die Unabhängigkeitsregeln aber ja genau eingehalten werden, so dass es nicht zu den beschriebenen Umgehungen kommt.

Absatz 9: Für an Swissgrid beteiligte EVUs soll es unter strengen Voraussetzungen weiterhin möglich sein, für Swissgrid Dienstleistungen zu erbringen, namentlich bei der Wartung des Netzes. Gleiches gilt auch für Tochtergesellschaften der fraglichen EVU. Der Bundesrat kann die Voraussetzungen festlegen beziehungsweise die Erfordernisse näher ausführen und dafür namentlich eine Beteiligungshöchstschwelle setzen. Es geht darum, die Einflussnahme, die die Dienstleister als Aktionäre auf Swissgrid haben, auf ein vertretbares Mass zu setzen und zu vermeiden, dass es Interessenkonflikte gibt.

Art. 19 Abs. 1, 1bis und 1ter

Artikel 19 Absatz 1 zählt neu zahlreiche Statuteninhalte auf, teilweise solche, die von

Artikel 18 transferiert werden (Vertretung Kantone [Bst. d], Vertretung der Erzeugungs- und Verbrauchsregionen [Bst. e], Einzelheiten Vorkaufsrecht [Bst. g]). Die neuen Inhalte stehen aber in Verbindung mit dem ITO-Modell. So ist das Aufsichtsorgan zu bezeichnen (Bst. a; s. Art. 49 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Das wird naheliegenderweise der Verwaltungsrat. sein. Das Aufsichtsorgan hat bestimmte Aufgaben, so die Wahrung übergeordneter finanzieller Interessen der beteiligten EVU und bestimmte Personalentscheide und so weiter. (bezüglich Beschlussfassung über Dividenden stellt dies eine Abweichung vom OR dar). Wichtig ist ferner, dass das Aufsichtsorganen in bestimmten Bereichen wie im operativen Bereich der Netzgesellschaft keine Entscheide treffen darf, so insbesondere bei Netzbetrieb und -verwaltung und beim zehnjährigen Netzentwicklungsplan.

Somit steht bei Swissgrid eine gewichtige Statutenänderung an. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat, der bei dieser Gelegenheit darauf achten wird, ob die Statuten insgesamt, auch in nicht neuen Punkten, rechtskonform sind. Während die Genehmigung durch den Bundesrat im StromVG wurzelt, ist die Swissgrid-Zertifizierung, die der ElCom obliegt, EU-rechtlich motiviert. Allenfalls kann eine inhaltliche und zeitliche Abstimmung der beiden Prozesse sinnvoll sein. Ferner setzen die Stauten auch aktienrechtliche Vorgaben um (Abs. 1 bis).

Art. 20 Abs. 2 Bst. e Die Art der internationalen Kooperation erhält mit dem Stromabkommen für Swissgrid eine neue Qualität, gleich wie für die ElCom. Swissgrid wird Mitglied bei ENTSO-E (Art. 28 f. Strombinnenmarkt-Verordnung). Sie ist dort gemäss der Satzung stimmberechtigt und wirkt an den zahlreichen Prozessen gleichberechtigt mit.

Art. 22 Abs. 1 und 2 Bst. bbis , c und dbis, Abs. 3, 4bis und 5 Absatz 1 enthält die Generalklausel zur ElCom-Zuständigkeit. Dort wird neu, wegen seiner grossen Bedeutung, auch das Stromabkommen aufgeführt. Bezüglich Schweizer Recht wurde im Einleitungssatz bisher neben dem StromVG auch das Ausfüh

Art. 13, al. 2, let. c Avec l’accord sur l’électricité, la réserve figurant actuellement à la let. c, qui prévoit que l’accès au réseau peut être refusé si un État étranger ne respecte pas la clause de réciprocité en cas d’utilisation transfrontalière du réseau, n’est plus opportune. L’utilisation transfrontalière du réseau est l’un des éléments centraux de l’accord.

Art. 16 Coûts d’utilisation du réseau pour la fourniture transfrontalière d’électricité Avec l’accord sur l’électricité, l’art. 49 du règlement (UE) 2019/943657 s’appliquera en Suisse. Pour éviter toute contradiction entre le droit de l’UE et le droit suisse, il a été choisi d’abroger l’art. 16, al. 1, 2e phrase, ainsi que les al. 2 et 3. En conséquence, les mécanismes de compensation entre les gestionnaires de réseau européens sont déjà en place et le resteront après la présente modification, avec des ajustements minimes à la pratique actuelle. Pour des informations plus détaillées, il convient de se référer au chiffre 2.11.5.1.3.

Art. 17, al. 1, 2 et 5 Al. 1 : Jusqu’à présent, l’ElCom pouvait régler la procédure relative à l’attribution des capacités disponibles en cas de dépassement de la demande de capacités de transport transfrontalières. Avec l’entrée en vigueur de l’accord sur l’électricité, les art. 16 ss du règlement (UE) 2019/943 concernant l’allocation de capacité et la gestion de la congestion sont applicables en Suisse. Ces dispositions prescrivent en détail la procédure à suivre pour l’attribution des capacités disponibles. Il n’existe dès lors pas de marge de manœuvre pour des prescriptions de l’ElCom en matière de procédure, de sorte que la deuxième phrase de l’al. 1 est abrogée.

Al. 2 : Les priorités physiques accordées actuellement, lors de l’attribution de capacités dans le réseau de transport transfrontalier, aux livraisons reposant sur des contrats d’achat et de fourniture internationaux conclus avant le 31 octobre 2022, ne sont pas conformes au droit européen. L’accord sur l’électricité prévoit que ces priorités seront supprimées au moment de son entrée en vigueur. En contrepartie, les titulaires de contrats percevront une compensation financière pendant une période de transition de sept ans au maximum (ou seulement jusqu’à l’échéance du contrat si celui-ci prend fin durant cette période de sept ans). Les règles applicables en la matière découlent exclusivement de l’accord, de sorte que la disposition divergente dans la LApEl est supprimée. Dans un premier temps, les priorités dont jouissent les livraisons provenant de centrales hydroélectriques transfrontalières dont les réservations de capacités n’excèdent pas 65 MW sont maintenues. Ces priorités prendront fin à l’échéance de la concession, mais au plus tard après quinze ans. Si les priorités sont ancrées dans des 657 Règlement (UE) 2019/943 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur le marché intérieur de l’électricité (refonte), JO L 158 du 14.6.2019, p. 54 ; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2024/1747, JO L 2024/1747 du 26.6.2024. traités internationaux, par exemple avec la France, les traités concernés devront être adaptés (cf. également les explications sous le ch. 2.11.6.6).

Al. 5 : Avec l’accord sur l’électricité, l’art. 19 du règlement (UE) 2019/943658 s’appliquera en Suisse. Cette disposition règle la manière dont les recettes de la gestion de la congestion doivent être utilisées. Son par. 5 prévoit à cet égard que les gestionnaires de réseau de transport doivent concrétiser à l’avance l’utilisation et rendre compte a posteriori à l’autorité de régulation de l’utilisation des fonds. Dans ce contexte, l’art. 17, al. 5, est abrogé. En conséquence, les capacités de transport transfrontalières sont mises aux enchères, et les recettes générées par l’attribution de ces capacités doivent être utilisées conformément aux objectifs définis dans l’article du règlement précité. Pour des informations plus détaillées, il convient de se référer au chiffre 2.11.7.2.3 du présent message.

Art. 17cbis La nouvelle disposition à l’art. 17cbis vise à mettre en œuvre l’art. 13 de la directive (UE) 2019/944.

L’al. 1 vise la mise en œuvre de l’art. 13, par. 1, de la directive : les fournisseurs ne doivent pas entraver la liberté contractuelle en prévoyant par exemple dans le contrat de fourniture que ses clients n’ont pas le droit de souscrire des contrats d’agrégation. Le plus souvent, un système de mesure intelligent (art. 17abis) doit être installé pour permettre de tels contrats d’agrégation. Si le consommateur final ou le producteur entend également proposer des prestations de flexibilité dans le cadre de l’agrégation, il doit, pour des raisons opérationnelles, également disposer d’un système de commande et de réglage intelligent (art. 17b). L’al. 2 vise la mise en œuvre de l’art. 13, par. 2 et 4, de la directive (UE) 2019/944, et protège les consommateurs finaux contre des pratiques ou des clauses contractuelles de leurs fournisseurs qui compliqueraient ou empêcheraient la conclusion de contrats d’agrégation et qui, partant, empêcheraient le pilotage de la charge.

L’al. 3 oblige l’agrégateur à mettre les données qui les concernent à la disposition des consommateurs finaux, des producteurs et des groupes-bilan. Les personnes concernées ne doivent pas agir elles-mêmes et demander les données à l’agrégateur, mais c’est à l’agrégateur de communiquer les données de sa propre initiative. En relation avec le gestionnaire de réseau, ces droits se fondent sur l’art. 17abis, al. 6. L’al. 3 vise à mettre en œuvre l’art. 13, par. 3, de la directive (UE) 2019/944. La plateforme centrale (art. 17g) pourra assurer ces fonctions. Al. 4 : Dans le droit européen, les prescriptions sur le changement de fournisseur et celles régissant le changement d’agrégateur sont conçues de façon analogue ; elles figurent dans la même disposition (cf. art. 12 de la directive [UE] 2019/944). L’art. 4d s’applique donc par analogie au changement d’agrégateur, d’où le renvoi introduit ici. 658 Règlement (UE) 2019/943 du Parlement européen et du Conseil du 5 juin 2019 sur le marché intérieur de l’électricité (refonte), JO L 158 du 14.6.2019, p. 54 ; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2024/1747, JO L 2024/1747 du 26.6.2024. Al. 5 : L’ordonnance peut préciser la manière dont les agrégateurs doivent informer les groupes-bilan concernant le pilotage de la charge dans un dessein d’équilibrage. Les modes de communication (utilisation de la plateforme centrale, format des données transmises, lecture des données) ainsi que les délais (moment de la transmission des informations, périodicité) peuvent être réglementés.

Art. 17e, al. 2 La modification à l’al. 2 de l’art. 17e, qui entrera en vigueur le 1er janvier 2026 (RO

2024 679), est de nature essentiellement terminologique : du fait de l’ouverture du marché de l’électricité pour tous les consommateurs finaux, il n’y a plus de « consommateurs captifs ».

Art. 18, al. 4bis, 8 et 9 La teneur de l’al. 4bis contenant la règle sur la représentation des cantons est déplacée à l’art. 19 (statuts). Deux autres aspects sont également déplacés de l’art. 18 à l’art. 19 (représentation des cantons [jusqu’ici à l’al. 8] et représentation des régions de production et de consommation [jusqu’ici à l’al. 9]). Al. 8 : Le droit européen admet plusieurs modèles pour la dissociation du gestionnaire de réseau de transport (modèles de GRT ; cf. le ch. 2.11.6.3 et les art. 43 ss de la directive [UE] 2019/944). Le modèle principal est la dissociation des structures de propriété (« modèle OU ») ; le gestionnaire de réseau de transport indépendant (« modèle ITO ») est également pertinent pour la Suisse. Swissgrid doit appliquer l’un de ces modèles, puis être certifiée par l’ElCom. Dans le cadre du « modèle ITO », il convient de tenir compte, dans le même temps, de la gouvernance actuelle de Swissgrid, inscrite dans la LApEl, et de sa genèse. Le « modèle OU » est relativement répandu dans l’UE, mais il requiert une dissociation des structures de propriété lorsque des EAE intégrées verticalement détiennent le contrôle ou exercent des droits. Dès le début, la LApEl a prescrit des règles selon lesquelles Swissgrid doit être détenue majoritairement par des cantons et des communes (« majorité suisse ») tout en permettant que cette participation puisse n’être qu’indirecte, de sorte que les actions Swissgrid étaient de fait détenues dès le commencement, et le sont aujourd’hui encore, par des EAE cantonales ou communales. Les cantons ont rejeté la possibilité d’une participation directe en raison des volumes importants de capitaux requis. Or, d’importants capitaux seraient nécessaires, aujourd’hui encore, en cas de participation directe des pouvoirs publics ; il faut donc partir du principe qu’une telle possibilité ne serait toujours pas bien reçue aujourd’hui. Le « modèle ITO » est celui qui entre en premier en ligne de compte ; selon un avis largement répandu en Suisse – et explicitement partagée par la Commission européenne au cours des négociations –, ce modèle est clairement celui qui est le plus proche de la situation actuelle de Swissgrid.

Le « modèle ITO » requiert néanmoins des changements importants dans la gouvernance actuelle en vertu de la LApEl, mais ces changements sont moins intrusifs que ceux qui prévaudraient avec le « modèle OU ». Les piliers principaux de ce modèle ITO (art. 46 ss de la directive [UE] 2019/944) et les changements par rapport à la réglementation actuelle sont reproduits dans la LApEl. Dans le cadre du « modèle ITO », pour rendre le GRT indépendant, celui-ci est systématiquement séparé d’une EAE qui en détient le contrôle. Swissgrid se trouve dans une situation différente, puisque non pas une, mais plusieurs EAE possèdent des actions de la société. Le « modèle ITO » peut cependant s’appliquer à de tels cas de figure, un avis que partage la Commission européenne Par ailleurs, le critère de la date de référence du 3 septembre 2009 qui ouvre la voie à des solutions alternatives au « modèle OU » (art. 43, par. 7, de la directive [UE] 2019/944) doit être considéré comme rempli, puisqu’à cette date, Swissgrid était déjà organisée de la sorte. Les prescriptions de l’UE sur la forme juridique de la société ne sont pas non plus pertinentes pour la Suisse. La dissociation exigée par le droit européen est déjà partiellement effective aujourd’hui chez Swissgrid. Celle-ci fonctionne comme une entreprise indépendante et dispose en principe de tous les prérequis nécessaires. Plusieurs aspects doivent cependant être parachevés (cf. en particulier l’art. 48 de la directive 2019/944), par exemple en ce qui concerne l’acquisition de prestations, le partage de systèmes ou du point de vue du personnel, par l’interdiction des participations réciproques et des doubles mandats. Le droit suisse en vigueur prévoit que l’ensemble de la direction de Swissgrid ainsi que la majorité des membres et le président du conseil d’administration doivent être indépendants des EAE actives dans la production ou le commerce. Cette disposition, pertinente, est maintenue, et l’art. 18, al. 7, est donc maintenu sans modification, même si le droit européen n’exige pas l’indépendance vis-à-vis de toute la branche, mais uniquement celle des entreprises qui détiennent des participations.

De façon générale, tous les membres du personnel de Swissgrid, quels qu’ils soient, ne peuvent pas entretenir de relation de quelque nature qu’elle soit avec des EAE détenant des participations dans la société (let. a). La prescription portant sur les participations est nouvelle, tandis que les autres exigences sont pour la plupart déjà remplies aujourd’hui. Des délais de carence doivent être introduits (let. b et c) pour les membres de la direction et du conseil d’administration et, en plus, pour les personnes exerçant une fonction dirigeante élevée (le terme utilisé dans le droit de l’UE est «organes administratifs»). Il s’agit du temps d’attente avant qu’une personne ayant occupé une fonction au sein d’une EAE qui y détient une participation puisse être engagée chez Swissgrid (délais de carence de trois ans ou de six mois) ou avant qu’une personne ayant précédemment travaillé chez Swissgrid puisse occuper un poste dans une EAE qui y détient une participation (délai de carence de quatre ans). Les délais de carence s’appliquent à la majorité des membres de la direction, du conseil d’administration et des autres personnes exerçant une fonction dirigeante élevée. S’agissant du délai de carence avant l’entrée en fonction, il existe des prescriptions qui s’appliquent au-delà du critère lié à la majorité. Celles-ci sont toutefois moins strictes (cf. art. 48, par. 8, de la directive [UE] 2019/944). L’interdiction de l’utilisation partagée d’installations et de systèmes (let. d) joue également un rôle déterminant, par exemple dans les services informatiques ou les contrôles d’accès. Il est également interdit de solliciter des prestations auprès des EAE détenant des participations (let. e), notamment pour la maintenance et l’entretien du réseau. Cela s’applique aussi aux filiales des EAE en question, sans quoi il serait possible de contourner les règles. Swissgrid devra s’adapter concernant ces prestations, même si cela n’implique pas qu’elle doive résilier les contrats existants au moment de l’entrée en vigueur de l’accord sur l’électricité. Le Conseil fédéral pourra déterminer que les contrats existants dans ce do

o in caso di cessazione anticipata della concessione decadono anche queste priorità. Nella misura in cui sono sancite in accordi internazionali, stipulati ad esempio con la Francia, le priorità dovranno essere modificate (v. anche il commento al n. 2.11.6.6). Capoverso 5: con l’Accordo sull’energia elettrica, l’articolo 19 del regolamento (UE) 2019/943658 si applicherà alla Svizzera. Questa disposizione disciplina il modo in cui devono essere utilizzate le entrate derivanti dalle procedure di gestione delle congestioni. Il suo paragrafo 5 stabilisce a tal proposito che i GRT definiscano in anticipo tale utilizzo e riferiscano successivamente all’autorità di regolazione in merito all’utilizzo dei fondi. In questo contesto, l’articolo 17 capoverso 5 è abrogato. Di conseguenza, le capacità di trasporto transfrontaliere sono messe all’asta e le entrate derivanti dall’attribuzione di tali capacità devono essere utilizzate conformemente agli obiettivi definiti nell’articolo 19 del regolamento (UE) 2019/943. Per informazioni più dettagliate, si rimanda al numero 2.11.7.2.3 del presente messaggio.

Art. 17cbis La nuova disposizione nell’articolo 17cbis attua l’articolo 13 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. Con il capoverso 1 si intende attuare l’articolo 13 paragrafo 1 della direttiva: il fornitore non deve poter limitare la libertà contrattuale, ad esempio prevedendo nel contratto di fornitura che i propri clienti non possano concludere contratti di aggregazione. Per tali contratti di aggregazione sarà di norma necessaria la presenza di un sistema di misurazione intelligente (art. 17abis). Se il consumatore finale o il produttore intende fornire anche servizi di flessibilità nell’ambito dell’aggregazione, per motivi operativi è necessario anche un sistema di controllo e di regolazione intelligente (art. 17b).

Il capoverso 2 attua l’articolo 13 paragrafi 2 e 4 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica e tutela i consumatori finali da pratiche e clausole contrattuali dei fornitori che rendono più difficile o impediscono la conclusione di contratti di aggregazione – e quindi una gestione del carico.

Il capoverso 3 impone all’aggregatore di mettere a disposizione dei consumatori finali, ai produttori e ai gruppi di bilancio tutti i dati che li riguardano. I soggetti interessati non devono attivarsi personalmente e richiedere i dati all’aggregatore, ma è quest’ultimo che deve comunicarli di propria iniziativa. Riguardo al gestore di rete, tali diritti si basano sull’articolo 17abis capoverso 6. Il capoverso 3 attua l’articolo 13 paragrafo 3 della direttiva (UE) 2019/944. In questo contesto, anche la piattaforma dei dati centrale (art. 17g) può svolgere le proprie funzioni.

Capoverso 4: nel diritto dell’UE le prescrizioni relative al cambiamento del fornitore e degli aggregatori sono analoghe e sono contenute nella medesima disposizione (v. art. 12 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Di conseguenza, l’articolo 4d si applica per analogia anche al cambiamento di aggregatore e in questo punto si può fare riferimento a tali prescrizioni.

658 Regolamento (UE) 2019/943 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 giugno 2019, sul mercato interno dell’energia elettrica (rifusione), GU L, 158 del 14.6.2019, pag. 54, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2024/1747, GU L, 2024/1747, 26.6.2024 Capoverso 5: l’ordinanza può precisare le modalità con cui gli aggregatori devono informare i gruppi di bilancio riguardo alla gestione del carico in un’ottica di bilanciamento. È possibile regolamentare le modalità di trasmissione (utilizzo della piattaforma centrale dei dati, formato dei dati trasmessi, lettura dei dati) e i termini applicabili (segnatamente il momento e la periodicità della trasmissione delle informazioni).

Art. 17e cpv. 2 La modifica del capoverso 2 dell’articolo 17e, che entra in vigore il 1° gennaio 2026 (RU 2024 679), è essenzialmente terminologica: in seguito all’apertura del mercato per tutti i consumatori finali, non esistono più i «consumatori fissi finali».

Art. 18 cpv. 4bis, 8 e 9 La prescrizione intesa a disciplinare la rappresentanza cantonale negli statuti nel capoverso contenuta 4bis è spostata all’articolo 19 (Statuti). Anche altri due aspetti sono trasferiti dall’articolo 18 all’articolo 19: la rappresentanza dei Cantoni (finora cpv. 8) e la rappresentanza delle regioni di produzione e di approvvigionamento (finora cpv. 9).

Capoverso 8: riguardo alla struttura del GRT, il diritto dell’UE prevede diversi modelli motivati dalle norme sulla disgiunzione (cosiddetti «modelli TSO»; v. n. 2.11.6.3 e art. 43 segg. direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Il modello principale è la «separazione proprietaria» (modello OU); un altro modello rilevante per la Svizzera è quello del «gestore di sistema indipendente» (modello ITO). Swissgrid deve essere armonizzata con uno di questi modelli e in seguito certificata dalla ElCom. Per la scelta della sua struttura occorre considerare allo stesso tempo l’attuale governance nella LAEl concernente Swissgrid e la sua storia. Il modello OU è piuttosto diffuso nell’UE, ma richiede una separazione della proprietà qualora AAE integrate verticalmente esercitino un controllo o dei diritti. Fin dall’inizio, la LAEl ha prescritto che Swissgrid dovesse essere di proprietà maggioritaria di Cantoni e Comuni («a maggioranza svizzera»), pur ammettendo che tale partecipazione fosse solo indiretta, cosicché sin dall’inizio sono state, di fatto, le AAE cantonali e comunali a detenere le azioni Swissgrid. I Cantoni hanno respinto una partecipazione diretta in quanto avrebbe comportato ingenti capitali. Anche al momento attuale si tratterebbe di una partecipazione pubblica diretta, per cui si può presumere che persista l’atteggiamento negativo di un tempo. In questo modo passa in primo piano il modello ITO, di gran lunga il più compatibile con Swissgrid secondo l’opinione diffusa in Svizzera, condivisa anche dalla Commissione europea nel quadro dei negoziati. Anche per il modello ITO sono tuttavia necessarie modifiche all’attuale governance nella LAEl che, seppur considerevoli, sono comunque di minore portata rispetto al modello OU. I principali pilastri del modello ITO (art. 46 segg. direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica), ossia le principali modifiche rispetto alla normativa attuale, sono ora ripresi nella LAEl. Il fulcro del modello ITO consiste nel fatto che, per essere indipendente, il gestore della rete di trasporto sia separato in modo coerente da quell’una AAE che detiene il controllo. Swissgrid è strutturata in modo diverso, in quanto diverse AAE detengono azioni. Il modello ITO può tuttavia – e la Commis sione europea condivide questa interpretazione – applicarsi anche a tali configurazioni. Inoltre, il criterio della data di riferimento del 3 settembre 2009, che apre la via ad alternative al modello OU (art. 43 par. 7 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica), è da considerarsi soddisfatto, poiché in quella data Swissgrid era già organizzata in tal senso. Per la Svizzera non sono rilevanti nemmeno le disposizioni dell’UE relative alle forme giuridiche delle società. In parte, la separazione richiesta dal diritto dell’UE è già oggi assicurata: Swissgrid opera come impresa autonoma, fondamentalmente con tutte le risorse necessarie. Su vari aspetti occorre tuttavia un ulteriore inasprimento (v. in particolare l’art. 48 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica), ad esempio per quanto riguarda il ricorso a servizi, l’utilizzo di sistemi comuni o il personale, vietando in modo mirato i doppi mandati e le partecipazioni reciproche. Il diritto svizzero vigente prevede che tutti i membri della direzione di Swissgrid nonché la maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione debbano essere generalmente indipendenti da AAE attive nei settori della produzione o del commercio di energia elettrica. Non si intende arretrare rispetto a tale disposizione ragionevole e l’articolo 18 capoverso 7 è pertanto mantenuto invariato, benché il diritto dell’UE non esiga l’indipendenza dall’intero settore bensì unicamente dalle imprese che detengono partecipazioni. In maniera generale, nessun dipendente di Swissgrid può intrattenere relazioni con AAE che detengono partecipazioni in Swissgrid (lett. a). Per quanto riguarda le partecipazioni, si tratta di un nuovo requisito; per il resto è verosimile che i requisiti siano già oggi per lo più soddisfatti. Per i membri della direzione e del consiglio di amministrazione, nonché per le posizioni dirigenziali superiori (v. il concetto di «organi amministrativi» nel diritto dell’UE), occorre quindi introdurre periodi di attesa (lett. b e c). Si tratta di periodi durante i quali una persona che era impiegata presso un’AAE che ne detiene partecipazioni non può lavorare presso Swissgrid (periodo di attesa di tre anni o sei mesi), rispettivamente non può lavorare presso un’AAE che ne detiene partecipazioni dopo aver lasciato Swissgrid (periodo di attesa di quattro anni). I periodi di attesa si applicano alla maggioranza dei membri della direzione, del consiglio di amministrazione e delle persone con funzioni dirigenziali superiori. Riguardo al periodo di attesa prima dell’entrata in funzione, esistono disposizioni anche al di là delle maggioranze menzionate, tuttavia meno severe (v. art. 48 par. 8 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Di rilievo è anche il divieto di utilizzo congiunto di installazioni e sistemi (lett. d), ad esempio in ambito IT o del controllo degli accessi. È altresì vietato acquistare servizi da AAE partecipanti (lett. e), segnatamente per quanto concerne il servizio e la manutenzione della rete. Ciò vale anche per le filiali delle AAE in questione, altrimenti le norme potrebbero essere aggirate. Per quanto riguarda i servizi, Swissgrid dovrà adattarsi. Ciò non significa tuttavia che dovrà rescindere i contratti esistenti al momento dell’entrata in vigore dell’Accordo; il Consiglio federale potrà stabilire che i contratti di questo tipo stipulati finora possano essere mantenuti in vigore fino alla loro scadenza ordinaria, purché non abbiano una durata superiore a cinque anni. Il diritto dell’UE contiene inoltre una clausola secondo cui le filiali dell’AAE a cui appartiene il gestore della rete di trasporto che operano nella produzione o nell’approvvigionamento di energia elettrica non possono detenere partecipazioni in quest’ultimo (art. 47 par. 3 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Ciò potrebbe essere interpretato nel senso che le società controllate da AAE che detengono partecipazioni in Swissgrid non possono detenere azioni di Swissgrid. La norma non è però assoluta a tal punto da imporre l’alienazione delle attuali azioni Swissgrid; la prescrizione dell’UE intende semplicemente impedire che una società madre pur rispettando le norme ITO possa aggirarle tramite una filiale che non le rispetta. Nel caso delle pertinenti filiali svizzere di AAE che detengono partecipazioni (anche dirette) in Swissgrid, le norme sull’indipendenza devono tuttavia essere rispettate alla lettera, per cui non si verificano le elusioni descritte. Capoverso 9: le AAE che detengono partecipazioni in Swissgrid devono avere la possibilità, seppur a condizioni rigorose, di prestare servizi a favore di Swissgrid, in particolare per la manutenzione della rete. Ciò vale anche per le filiali delle AAE in questione. Il Consiglio federale può determinare le condizioni per la fornitura di servizi alla Swissgrid rispettivamente precisare ulteriori aspetti, in particolare, fissare una soglia massima di partecipazione. L’obiettivo è limitare a un livello accettabile l'influenza che i fornitori di servizi esercitano su Swissgrid in qualità di azionisti ed evitare conflitti di interesse.

Art. 19 cpv. 1, 1bis e 1ter L’articolo 19 capoverso 1 elenca ora numerosi contenuti statutari, alcuni dei quali ripresi dall’articolo 18 (rappresentanza dei Cantoni, lett. d; rappresentanza delle regioni di produzione e di consumo, lett. e; dettagli del diritto di prelazione, lett. g). I nuovi contenuti sono però connessi al modello ITO. In particolare occorre designare l’organo di vigilanza (lett. a; v. art. 49 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Tale funzione sarà assunta verosimilmente dal consiglio di amministrazione. Questo organo di vigilanza ha compiti specifici, quali la salvaguardia di interessi finanziari sovraordinati delle AAE partecipanti, determinate decisioni in materia di personale eccetera (riguardo alle decisioni sui dividendi, ciò costituisce una deroga al CO). È altresì importante che l’organo di vigilanza non possa adottare decisioni in determinati settori, segnatamente quello operativo della società di rete, in particolare a livello di esercizio e amministrazione della rete e di elaborazione del piano decennale di sviluppo della rete. Di conseguenza, per Swissgrid si profila un’importante modifica degli statuti. La revisione è soggetta all’approvazione del Consiglio federale, che in tale occasione verificherà se gli statuti, nel loro complesso, siano conformi al diritto anche nei punti non nuovi. Mentre l’approvazione da parte del Consiglio federale è sancita nella LAEl, la certificazione di Swissgrid di competenza della ElCom è motivata dal diritto dell’UE. Eventualmente può essere opportuno coordinare i due processi a livello di contenuti e tempistiche.

Inoltre, gli statuti attuano anche disposizioni legali sulla società anonima (cpv. 1bis).

Art. 20 cpv. 2 lett. e L’Accordo sull’energia elettrica conferisce alla cooperazione internazionale una qualità nuova, sia per Swissgrid che per la ElCom. Swissgrid diventerà membro dell’ENTSO-E (art. 28 segg. regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica) e, in virtù dello statuto, avrà diritto di voto e di partecipazione a pieno titolo ai numerosi processi.