Ziff. 2.11.8.5 Beilage zum Anhang Ziff. 5: Koordination mit der Änderung vom 20 Juni 2025 des Stromversorgunggesetzes vom 23. März 2007

Stromversorgunggesetzes vom 23. März 2007 Allgemeines zu den Artikeln der Beilage dieses Anhangs Die Bestimmungen zur Stromreserve werden nachfolgend in «2a. Abschnitt» erläutert. Mehrere Artikel zur Beilage des Anhangs betreffen nur teilweise die Stromreserve (Art. 12, 20, 22, 29 und 33e) und erscheinen auch im Hauptteil der Vorlage. In den Anhang werden sie respektive einzelne ihrer Absätze nur aus formalen Gründen aufgenommen. Somit gibt es an dieser Stelle nichts zusätzlich zu den Erläuterungen im Hauptteil zu kommentieren. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen. 2a. Abschnitt: Stromreserve

Art. 8abis Gewährleistung der Versorgungssicherheit Absatz 1: Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (EU) 2019/943 (Strombinnenmarkt-Verordnung) wird ein Zuverlässigkeitsstandard für die Beurteilung der Versorgungsadäquanz vorausgesetzt und bei der Anwendung von Kapazitätsmechanismen herangezogen. Kapazitätsmechanismen kommen erst dann zum Einsatz, wenn auf Grundlage dieser Beurteilung anhaltende Probleme der Versorgungssicherheit bestehen, die mit Marktmassnahmen nicht behoben werden können (Art. 21 Abs. 1 Strombinnenmarktverordnung). Artikel 22 der StrombinnenmarktVerordnung regelt sowohl Kapazitätsmechanismen, die innerhalb des Marktes wirken, als auch strategische Reserven, die sich ausserhalb des Marktes befinden. Im Jahr

2022 wurde in der Schweiz eine strategische Reserve eingeführt. Sie wurde für den Winter und den Frühling zur Absicherung der Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen wie zum Beispiel kritischen Versorgungsengpässen oder -ausfällen geschaffen und soll bei Bedarf auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden. 675 676 BBl 2025 2036 SR 734.7 Der Zuverlässigkeitsstandard beruht auf einer Abwägung zwischen den Kosten zusätzlicher Kapazitäten und den Kosten von Versorgungsunterbrüchen für die Stromkundinnen und -kunden und dient als Massstab für die Beurteilung der Angemessenheit der bestehenden Ressourcen der Stromversorgung (Verfügbarkeit von Energieträgern, Produktionsanlagen, Netzinfrastruktur etc.). Damit soll sichergestellt werden, dass langfristig nur diejenigen Kapazitäten im Strommarkt vorgehalten werden, deren Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher die dafür entstehenden Kosten übersteigt. Die Festlegung des Zuverlässigkeitsstandards erfolgt auf nationaler Ebene. Der Bundesrat legt ihn gestützt auf einen Vorschlag der ElCom unter Anwendung der in Artikel 23 Absatz 6 der Strombinnenmarkt-Verordnung festgelegten Methodik in einer Verordnung des Bundesrates fest. Diese Berechnungsmethode wurde von ENTSO-E ausgearbeitet und von ACER genehmigt (Art. 23 Abs. 6 Bst. c und Abs. 7 Strombinnenmarkt-Verordnung). Der Bundesrat legt den Standard in der Verordnung fest. Absatz 2: Die Strombinnenmarkt-Verordnung verlangt, dass die Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet beobachten (Art. 20 Abs. 1). Die Strombinnenmarkt-Verordnung unterscheidet zwischen einer Betrachtung auf europäischer Ebene (s. Art. 23) und einer Betrachtung auf nationaler Ebene (s. Art. 24). Auf europäischer Ebene erfolgt die Abschätzung jährlich durch ENTSO-E. Die Übertragungsnetzbetreiber sind dabei gehalten, ENTSO-E die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich wird weiterhin die nationale Netzgesellschaft in der Pflicht stehen. Es steht den Staaten frei, ergänzend zur Betrachtung auf europäischer Ebene eine Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf nationaler Ebene durchzuführen. Bei der Prüfung auf nationaler Ebene können zusätzliche Sensitivitäten berücksichtigt werden, namentlich, indem Annahmen über die Besonderheiten von Stromangebot und Stromnachfrage getroffen werden (Art. 24 Abs. 1 Strombinnenmarkt-Verordnung, s. hierzu auch Art. 9 Abs. 3 des Stromabkommens). Mit der neuen Bestimmung macht die Schweiz von der Möglichkeit zur ergänzenden Ressourcenabschätzung auf nationaler Ebene Gebrauch. Diese Aufgabe wird der ElCom zugewiesen, wobei die Prüfung in Absprache mit dem BFE erfolgt. Dem BFE sind dabei alle relevanten Unterlagen vorzulegen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Die ElCom führt die Prüfung der Angemessenheit der Ressourcen regelmässig oder bei Bedarf durch. Sie wird damit nicht zu einem starren Turnus verpflichtet, die Prüfung sollte jedoch regelmässig stattfinden. Ergeben sich zwischen den einzelnen Prüfungen Anzeichen, dass sich die Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen erheblich ändern könnte, ist die nächste Prüfung vorzuziehen. Denn nur wenn die Prüfung ergibt, dass Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen bestehen und auch mit den Massnahmen des Umsetzungsplans nicht ausgeräumt werden können, kann eine Stromreserve gebildet werden. Für das prozedurale Vorgehen von Bedeutung sind die Vorgaben gemäss Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Strombinnenmarkt-Verordnung. Danach ist das Ergebnis der Ressourcenabschätzung zu veröffentlichen. Bestehen Bedenken über die Angemessenheit der Ressource, die sich bei der Abschätzung auf europäischer Ebene nicht ergeben haben, muss die ElCom ihre Ressourcenabschätzung begründen, die Begründung veröffentlichen und ACER zur Stellungnahme vorlegen. Falls die ElCom deren Stellungnahme sodann nicht vollumfänglich Rechnung trägt, muss sie dies in einem zu veröffentlichenden Bericht darlegen und im Detail begründen.

Absatz 3: Bestehen Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, sei es zufolge der Abschätzung auf europäischer oder nationaler Ebene, so sind alle regulatorischen Verzerrungen oder Fälle von Marktversagen zu ermitteln, die diese Bedenken verursachen oder begünstigen (s. Art. 20 Abs. 2 und 3 der StrombinnenmarktVerordnung). Gestützt darauf ist ein sog. Umsetzungsplan zu entwickeln und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um einen Zeitplan für die Verabschiedung geeigneter Massnahmen zur Beseitigung der regulatorischen Defizite oder eines Marktversagens. Das EU-Recht enthält einen Katalog möglicher Massnahmen (z.B. Erhöhung der Verbundkapazität, Steigerung der Energieeffizienz, Abschaffung regulierter Preise). In der Schweiz obliegt die Entwicklung des Umsetzungsplans dem BFE, das die ElCom anhört.

Vor seiner Veröffentlichung ist der Umsetzungsplan der Europäischen Kommission zur Stellungnahme vorzulegen (Art. 20 Abs. 4 Strombinnenmarkt-Verordnung). In ihrer nicht bindenden Stellungnahme eruiert die Europäische Kommission, ob die im Umsetzungsplan enthaltenen Massnahmen ausreichen, um die regulatorischen Verzerrungen oder das Marktversagen zu beseitigen. Sie kann die Schweiz auffordern, Anpassungen vorzunehmen, diese aber nicht verbindlich einfordern (Art. 20 Abs. 5 Strombinnenmarkt-Verordnung). Unter Umständen erfordert eine Massnahme des Umsetzungsplanes eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung. Für die Umsetzung des Umsetzungsplans hat der Bundesrat zu sorgen.

Art. 8b Bildung, Dimensionierung und übrige Eckwerte der Stromreserve Mit der Änderung von Absatz 1 wird der bisherige Gesetzeswortlaut auf die Vorgaben des EU-Rechts abgestimmt. Nach diesen darf eine Stromreserve, wie sie im StromVG der Fassung «Stromreserve» (Änderung des StromVG vom 20. Juni 2025, BBl 2025 2036) vorgesehen ist, nicht ohne Weiteres zur Absicherung gegen ausserordentliche Situationen gebildet werden. Die Bildung einer Stromreserve kommt erst dann in Betracht, wenn infolge der europäischen oder nationalen Abschätzung der Ressourcen begründete Bedenken bestehen und ein Umsetzungsplan mit geeigneten Massnahmen entwickelt worden ist (s. Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie Art. 21 Abs. 4 Strombinnenmarkt-Verordnung). Bei der Stromreserve handelt es sich um einen Kapazitätsmechanismus im Sinn von Artikel 21 Absatz 1 der Strombinnenmarkt-Verordnung. Die Stromreserve darf nur in Notsituationen mit sehr knappem Stromangebot (wie die thermische Reserve oder die Wasserkraftreserve) oder bei sehr hohen Strompreisen (wie die verbrauchsseitige Reserve) eingesetzt werden. Sie dient der Erhöhung der Versorgungssicherheit und wird von den Schweizer Behörden beschlossen. Gemäss den Vorgaben des EU-Rechts ist die thermische beziehungsweise Wasserkraftreserve als strategische Reserve konzipiert, die ausschliesslich ausserhalb des Marktes bereitgehalten wird. Daraus folgt, dass der Strom aus einer strategischen Reserve nicht auf dem regulären Strommarkt verkauft werden darf. Die Kosten für die Massnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit werden auf die Endkundinnen und Endkunden überwälzt.

Absatz 2: Das Stromabkommen regelt die innerstaatliche Zuständigkeit für die Bildung und Dimensionierung einer Stromreserve nicht ausdrücklich, die Zuständigkeit muss jedoch im Einklang mit den übernommenen Vorgaben des europäischen Strombinnenmarktrechts stehen und hat den Vorgaben des Beihilferechts zu entsprechen. Die Bestimmung hält fest, dass die ElCom, als für die Überwachung der Versorgungslage zuständige Behörde in Absprache mit dem BFE einen Vorschlag für die Bildung und die Dimensionierung einer Reserve erarbeitet. Die ElCom legt weiterhin die übrigen Eckwerte der Reserve wie beispielsweise die Abrufordnung, die Verfügbarkeitsperiode, die Abrufentschädigung oder das Aufgeld bei Abruf fest. Dabei hat sie unter anderem die Gestaltungsgrundsätze für strategische Reserven gemäss Artikel 22 Absatz 2 der Strombinnenmarkt-Verordnung sowie die Kriterien nach Artikel 8bbis Absatz 1 zu beachten. Absatz 3 stellt den Entscheid über die Bildung und Dimensionierung der Reserve in die Kompetenz des UVEK. Bisher lag die Entscheidkompetenz bei der ElCom (vgl.

Art. 8b Abs. 3 StromVG des geltenden Rechts). Auch gemäss der vom Parlament am

20. Juni 2025 beschlossenen Änderung des StromVG kommt der ElCom die Kompetenz zu, über die Bildung und Dimensionierung der Reserve zu entscheiden (BBl 2025 2036, vgl. Art. 8b Abs. 2 StromVG). Die Anpassung der Kompetenzordnung wird durch die Anwendbarkeit des EU-Elektrizitätsacquis und der daraus folgenden Änderungen der Abläufe und die politische Tragweite der für die Stromreserve zu fällenden Entscheide notwendig. Der ElCom kommt als unabhängige Regulierungsbehörde weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Reserve zu: Sie führt die Ressourcenadäquanzanalysen durch, empfiehlt den Zuverlässigkeitsstandard und nimmt die Marktaufsicht wahr. Die Entscheidung über die Einführung und Dimensionierung eines Kapazitätsmechanismus (beziehungsweise der strategischen Reserve) gilt im europäischen Recht jedoch als staatliche Massnahme des letzten Mittels. Sie ist mit haushaltspolitischen Auswirkungen, staatlichen Beihilfefragen und potenziellen Effekten auf den europäischen Binnenmarkt verbunden. Solche Entscheidungen gehen über den Aufgabenbereich einer unabhängigen Regulierungsbehörde, die als solche fachlich-technisch tätig und für die Überwachung des Marktes und der Versorgungslage zuständig ist, hinaus. Mit dem Entscheid über die Bildung und Dimensionierung der Stromreserve geht die politische Verantwortung einher. Durch die Kompetenzverschiebung erfährt das Verfahren zur Bildung der Reserve eine gewisse Änderung, die sich jedoch längerfristig nicht nachteilig auf die Rechtssicherheit auswirken dürfte. Eine Zuweisung an das UVEK (und nicht an den Bundesrat) als das fachlich zuständige Departement ist zudem stufengerecht, zumal es sich beim Entscheid um einen Akt der Rechtsanwendung handelt. Grundlage beziehungsweise Ausgangspunkt für seinen Entscheid ist der Vorschlag der ElCom. Dadurch kommt ihre Expertise zum Tragen und ihre fachliche Verantwortung als Überwachungsbehörde wird vollumfänglich gewahrt. Das UVEK kann den Vorschlag der ElCom genehmigen oder – unter Wahrung der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben - die Reserve in geänderter Form beschliessen (beide diese Möglichkeiten sind vom Abkommen gedeckt, das in der Auslegung des Begriffs «genehmigen» im gemeinsamen Verständnis mit der EU weit zu verstehen ist). Gründe für eine Abweichung vom Vorschlag der ElCom könnten beispielsweise eine andere Einschätzung des Produktionsausbaus, der Importmöglichkeiten oder der Sicherung der grenzüberschreitenden Kapazitäten darstellen. Das UVEK berücksichtigt bei seinem Entscheid die relevanten Stellungnahmen, darunter insbesondere diejenige der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen. In Bezug auf die Dimensionierung sind die Vorgaben nach Artikel 21 und Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 4 der Strombinnenmarktverordnung zu beachten. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Strombinnenmarkt-Verordnung stellt klar, dass die Reserve nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen auszuräumen. Die Bestimmung in Absatz 4 dient der Umsetzung der Vorgaben des EU-Rechts, das von den Mitgliedstaaten verlangt, die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen zu überprüfen und keine neuen Verträge abzuschliessen, wenn kein Bedarf mehr gegeben ist (s. Art. 21 Abs. 6 und 8 Strombinnenmarkt-Verordnung). Das europäische Recht macht keine Vorgaben, in welchen Zeitintervallen eine solche Überprüfung stattfinden muss. Dass dies regelmässig oder bei Bedarf sein wird, ist eine Folge der Tatsache, dass diese sich auf die Prüfung der Angemessenheit der Ressourcen auf nationaler Ebene stützt (Art. 8abis Abs. 2). Die Einzelheiten hierzu können, falls notwendig, auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Absatz 5: Dass der nationale Netzgesellschaft die operative Abwicklung der Stromreserve obliegt, wird aus Artikel 8b Absatz 6 der Fassung «Stromreserve» (Änderung des StromVG vom 20. Juni 2025, BBl 2025 2036) übernommen.

Art. 8bbis Kriterien für die Festlegung der EckwerteAbsatz 1:

Während das UVEK neu über die Bildung und Dimensionierung entscheidet, werden die übrigen Eckwerte weiterhin von der ElCom festgelegt. Bei der Festlegung der Eckwerte haben sowohl das UVEK als auch die ElCom die in den Buchstaben a-e genannten Kriterien zu beachten. Aufgrund der Kompetenzverschiebung in Bezug auf den Entscheid über die Bildung und Dimensionierung muss die Bestimmung, die aus

Artikel 8b Absatz 3 StromVG der Fassung Vorlage «Stromreserve» übernommen wird, angepasst werden. Das Pronomen «sie» wird gestrichen und stattdessen «das UVEK und die ElCom» eingefügt. Die Bestimmung erfährt zudem eine redaktionelle Anpassung.

Absatz 2: Diese Bestimmung entspricht Absatz 5 von Artikel 8b StromVG der Fassung der Vorlage «Stromreserve» und wird mit einer geringfügigen redaktionellen Anpassung unverändert übernommen.

Art. 8c Abs. 4 Diese Bestimmung wird aufgrund der Kompetenzverschiebung in Bezug auf die Bildung und Dimensionierung der Stromreserve von der ElCom zum UVEK aufgehoben.

Art. 8n Abs. 2 Bst. d Durch ihre operative Tätigkeit und ihre Erfahrung verfügt die nationale Netzgesellschaft über Know-how und Erfahrung, die der ElCom bei der Erarbeitung des Vorschlags dienlich sein können. Sollte Bedarf bestehen, so unterstützt die nationale Netzgesellschaft die ElCom bei der Erarbeitung des Vorschlags nach Artikel 8b Absatz 2 und der Festlegung der übrigen Eckwerte der Stromreserve. Diese Unterstützung kann insbesondere die Bereitstellung der für die Studie erforderlichen Basisda ten, die Durchführung von Teilanalysen (wie etwa Simulationen der Austauschkapazitäten) sowie die vollständige Durchführung der nationalen Ressourcenadäquanzprüfung umfassen. Die mit diesen Arbeiten verbundenen Kosten gelten als anrechenbare Netzkosten.

Art. 8p Abs. 2, 5 und 6 Bst. a Ziff. 3 und a bis Absatz 2: Der erste Satz der Bestimmung wird mit einer kleinen redaktionellen Änderung unverändert übernommen. Im zweiten Satz wird neu festgehalten, dass die nationale Netzgesellschaft die ElCom und das UVEK über einen Abruf der Reserve zu orientieren hat. Die ElCom ist als für die Überwachung der Versorgungslage zuständige Behörde zu informieren, das UVEK, damit weitere Massnahmen mit anderen Verwaltungseinheiten abgesprochen und koordiniert werden können.

Bei Absatz 5 wird das Verbot gestrichen, die aus der Reserve abgerufene Energie ins Ausland zu verkaufen. Dieses Verbot ist nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Weiterhin verboten bleibt der Verkauf der aus der Stromreserve abgerufenen Energie mit Gewinn. Ein Verstoss wird geahndet (s. Art. 29 Abs. 1 Bst. fbis).

Absatz 6 Buchstaben a Ziff 3 und Bst. abis: Der Bundesrat kann in den Fällen von Buchstabe a des StromVG der Fassung «Stromreserve» in einer Verordnungsbestimmung vorsehen, dass auch ohne fehlende Markträumung ein Abruf der übrigen Bestandteile der Stromreserve möglich ist. Ein Abruf aus einem Reservekraftwerk nach Ziffer 3 ohne klar definierte Knappheitskriterien wäre nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren (s. insb. Art. 22 Abs. 2 Bst. a und e der Strombinnenmarkt-Verordnung). Dieses Instrument ist jedoch wichtig, weil es eine Optimierung zwischen den verschiedenen Bestandteilen der Stromreserve ermöglicht. Ohne diesen Optimierungsmechanismus verringert sich die Gesamteffizienz der Stromreserve. Diese Möglichkeit des Abrufs auch ohne fehlende Markträumung ist in Artikel 19 Absatz 3 WResV vorgesehen. Insofern wurde mit dieser in der Fassung «Stromreserve» in Artikel 8p Absatz 6 Buchstabe a Ziffer 3 auf Gesetzesebene als Delegationsnorm ausgestalteten Bestimmung die Möglichkeit geschaffen, dass der Bundesrat durch die Umsetzung auf Verordnungsebene diesbezüglich Kontinuität sicherstellen kann. Der Wortlaut von Artikel 19 Absatz 3 WResV sieht ausdrücklich vor, dass ein solcher Abruf voraussetzt, dass grosse Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Wasserkraftreserve im späteren Verlaufe des Winters ihren Zweck als Wasserkraftreserve nicht erfüllen kann. In Artikel 8p Abs. 6 Buchstabe a Ziffer 3 wird diese Voraussetzung nicht explizit genannt. Um eine korrekte Auslegung dieser Delegationsnorm sicherzustellen, wird Buchstabe a aufgehoben und im Sinne einer Präzisierung neu ausdrücklich festgehalten, dass der Abruf aus einem Reservekraftwerk zur Zuführung zusätzlicher Energie die voraussichtlich fehlende Markträumung voraussetzt (Bst.abis). Das bedeutet, dass Abruf eines Reservekraftwerks nur erfolgen kann, wenn voraussichtlich im Verlauf des Winters zu wenig Energie auf dem Markt vorhanden sein wird (fehlende Markträumung) und die Wasserkraftreserve ohne diese Massnahme im späteren Verlauf des Winters zur Sicherung der Stromversorgung nicht ausreicht. So ist denkbar, dass sich zeigt, dass aufgrund von Veränderungen der Versorgungssituation – beispielsweise einer massiven Reduktion der Importkapazitiäten für ausländischen Strom – auf dem Markt nicht genügend Energie verfügbar sein könnte und die dimensionierte Wasserkraftreserve nicht ausreicht, um die benötigte Energiemenge zu produzieren. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann ein Reservekraftwerk abgerufen werden, um der Wasserkraftreserve zusätzliche Energie zuzuführen.

Art. 14bis Abs. 6 zweiter Satz Die Änderung ist rein redaktioneller Natur. Sie rührt daher, dass die Abkürzung «UVEK» nunmehr bereits in Artikel 8b Absatz 3 eingeführt wird.

Art. 15a Abs. 1 Bst. b Ziff. 7 In dieser Bestimmung wird einzig der Verweis angepasst.

Art. 20 Abs. 2 Bst cbis Der Verweis ist nicht notwendig und wird folglich gestrichen.

Art. 22 Abs. 2 Bst. f Diese Bestimmung muss aufgrund der Kompetenzverschiebung in Bezug auf die Bildung und Dimensionierung der Stromreserve von der ElCom zum UVEK angepasst werden. Durch die Kompetenzverschiebung wird der Zuständigkeitsbereich der ElCom eingeschränkt. Sie ist im Bereich Stromreserve für die Erarbeitung des Vorschlags gemäss Artikel 8b Absatz 2 und das Festlegen der übrigen Eckwerte verantwortlich. Keine Änderung ergibt sich bei ihrer Zuständigkeit im Bereich der Sanktionen nach Artikel 8t.

Art. 29 Abs. 1 Bst. fbis Buchstabe fbis: Das im aktuellen Recht enthaltene Verbot, aus der Reserve abgerufene Energie ins Ausland zu verkaufen, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Analog zu

Artikel 8p Absatz 5 wird der Verbotsgehalt deshalb auch hier reduziert.

Coordination avec la modification du 20 juin 2025 de la loi du 23 mars 2007 sur l’approvisionnement en électricité676 Considérations générales sur l’annexe à la présente modification de la LApEl Le commentaire des dispositions concernant le projet de modification de la LApEl « Réserve d’électricité » figure dans le chapitre ci-dessous « Section 2a ». Un certain nombre de celles-ci (art. 12, 20, 22, 29 et 33e) ne concernent qu’en partie la réserve d’électricité. Elles figurent aussi dans la partie principale de l’acte modificateur, au

ch. 2 de l’annexe. Lorsque seules quelques modifications formelles ont été apportées audit ch. 2, il n’y a pas lieu de les commenter plus avant ici. Le lecteur se référera aux commentaires concernant la partie principale de l’acte modificateur qui figurent dans le chapitre ci-avant, aussi intitulé « Section 2a ».

Section 2a Réserve d’électricité

Art. 8abis Sécurité de l’approvisionnement Al. 1 : L’art. 25, par. 1, du règlement (UE) 2019/943 prévoit qu’une norme de fiabilité a préalablement été fixée, laquelle intervient dans l’évaluation de l’adéquation de l’approvisionnement et dans l’application des mécanismes de capacité. Ces mécanismes de capacité n’interviennent que si cette évaluation met en lumière des difficultés durables dans la sécurité d’approvisionnement ne pouvant pas être résolues par les mesures usuelles du marché (art. 21, par. 1, du règlement [UE] 2019/943). L’art. 22 dudit règlement régit tant les mécanismes de capacité fonctionnant à l’intérieur du marché que les réserves stratégiques en dehors de celui-ci. Une réserve stratégique a été introduite en Suisse en 2022. Elle a été constituée pour l’hiver et le printemps afin de parer aux situations exceptionnelles touchant l’approvisionnement en électricité, telles que des pénuries ou des ruptures d’approvisionnement critiques, et sera reconduite, si besoin, dans les années à venir.

La norme de fiabilité repose sur la mise en relation des coûts des capacités supplémentaires, d’une part, et des coûts des ruptures d’approvisionnement pour les consommateurs d’électricité, d’autre part, et sert à évaluer l’adéquation des ressources existantes de l’approvisionnement en électricité (disponibilité des agents énergétiques, installations de production, infrastructure de réseau, etc.). Elle vise à assurer qu’à long terme, seules soient mises en réserve sur le marché de l’électricité, les capacités dont l’utilité serait supérieure aux coûts qui en découlent pour les consommateurs. La norme de fiabilité est fixée à l’échelle nationale. Le Conseil fédéral fixe cette norme dans une ordonnance du Conseil fédéral, sur la base d’une proposition de l’ElCom, en appliquant la méthodologie visée à l’art. 23, par. 6, du règlement (UE) 675 676 FF 2025 2036 RS 734.7 2019/943. Cette méthode de calcul a été élaborée par le REGRT pour l’électricité et approuvée par l’ACER (art. 23, par. 6, point c, et par. 7, dudit règlement). Le Conseil fédéral fixe la norme dans une ordonnance du Conseil fédéral.

Al. 2 : Le règlement (UE) 2019/943 exige que les États membres respectent l’adéquation des ressources sur leurs territoires (art. 20, par. 1). Le règlement (UE) 2019/943 établit une distinction entre l’échelle européenne (cf. art. 23) et l’échelle nationale (cf. art. 24). À l’échelle européenne, l’évaluation intervient chaque année et relève de l’ENTSO-E, auquel les gestionnaires de réseau de transport sont tenus de fournir les données requises. La société nationale du réseau de transport restera soumise à cette obligation. Les États sont libres de compléter l’évaluation à l’échelle européenne en procédant à une évaluation de l’adéquation des ressources à l’échelle nationale. Lors de cette dernière, des sensibilités additionnelles peuvent être prises en compte, notamment par des hypothèses sur les particularités de l’offre et de la demande d’électricité à l’échelle nationale (art. 24, par. 1, du règlement [UE] 2019/943 ; voir à ce sujet également l’art. 9, par. 3, de l’accord sur l’électricité). Avec la nouvelle disposition, la Suisse fait usage de la possibilité de procéder à une évaluation des ressources complémentaire à l’échelle nationale. Cette tâche est attribuée à l’ElCom, qui réalisera cette évaluation en concertation avec l’OFEN. L’OFEN devra recevoir tous les documents pertinents et avoir la possibilité de prendre position. L’ElCom procède à l’évaluation de l’adéquation des ressources périodiquement ou en cas de besoin. Elle n’est pas tenue de respecter un calendrier prédéfini, mais l’examen doit avoir lieu régulièrement. Si, entre deux examens, il apparaît que l’évaluation de l’adéquation des ressources pourrait s’être considérablement modifiée, l’examen suivant doit être programmé à une date plus proche. En effet, une réserve d’électricité ne peut être constituée que si l’évaluation permet d’identifier des difficultés d’adéquation que les mesures du plan de mise en œuvre ne permettent pas d’écarter.

Les prescriptions à l’art. 24, par. 2 et 3, du règlement (UE) 2019/943, sont déterminantes pour la procédure. Il y est prévu que le résultat de l’évaluation de l’adéquation des ressources soit publié. Si des difficultés d’adéquation des ressources que l’évaluation à l’échelle européenne n’avait pas identifiées sont décelées, l’ElCom devra justifier son évaluation, la publier et la transmettre à l’ACER pour avis. Si l’ElCom décide ensuite de ne pas tenir pleinement compte de l’avis de l’ACER, elle doit publier un rapport assorti d’une motivation détaillée.

Al. 3 : Si des difficultés d’adéquation des ressources sont identifiées, que ce soit dans le cadre de l’évaluation à l’échelle européenne ou à l’échelle nationale, il y a lieu de recenser toutes les distorsions ou carences du marché ayant causé l’apparition de la difficulté ou y ayant contribué (cf. art. 20, par. 2 et 3, du règlement [UE] 2019/943). Un plan de mise en œuvre doit être établi et publié sur cette base. Il s’agit essentiellement d’un calendrier pour l’adoption de mesures adaptées, visant à éliminer les distorsions réglementaires ou des défaillances du marché. Le droit européen énonce un éventail de mesures possibles (p. ex. augmenter la capacité d’interconnexion, favoriser l’efficacité énergétique, supprimer les prix réglementés). En Suisse, l’élaboration du plan de mise en œuvre du marché incombe à l’OFEN après consultation de l’ElCom. Avant sa publication, le plan de mise en œuvre doit être soumis à la Commission européenne pour avis (art. 20, par. 4, du règlement [UE] 2019/943). Dans son avis non contraignant, celle-ci évalue si les mesures prévues dans le plan de mise en œuvre suffisent à éliminer les distorsions réglementaires ou les carences du marché. Elle peut demander à la Suisse que des modifications soient apportées au plan, mais ne peut pas l’exiger (art. 20, par. 5, du règlement [UE] 2019/943). Selon les cas, une mesure contenue dans le plan de mise en œuvre peut impliquer une modification de loi ou d’ordonnance. Le Conseil fédéral doit veiller à la mise en œuvre du plan de mise en œuvre.

Art. 8b d’électricité Constitution, dimensionnement et autres valeurs-clés de la réserve La reformulation de l’al. 1 vise à prendre en compte les prescriptions du droit européen. En vertu de celui-ci, une réserve d’électricité telle que prévue dans la LApEl dans le cadre du projet « Réserve d’électricité» (modification du 20 juin 2025, FF 2025 2036) ne peut pas sans autres être constituée pour parer à des situations exceptionnelles. Une réserve d’électricité ne peut être envisagée que lorsqu’une évaluation des ressources menée à l’échelle européenne ou à l’échelle nationale a mis en lumière une difficulté d’adéquation des ressources et qu’un plan de mise en œuvre assorti de mesures appropriées a été élaboré (cf. art. 20, par. 1 et 2, et art. 21, par. 4, du règlement [UE] 2019/943). La réserve d’électricité constitue un mécanisme de capacité au sens de l’art. 21, par. 1, du règlement (UE) 2019/943. La réserve d’électricité ne peut être utilisée que dans des situations d’urgence marquées par une offre très restreinte (réserve thermique ou réserve hydroélectrique) ou par des prix de l’électricité très élevés (réserve liée à une réduction de la consommation). Elle sert à renforcer la sécurité d’approvisionnement et sa constitution résulte d’une décision des autorités suisses. Selon les prescriptions du droit européen, la réserve thermique et la réserve hydroélectrique sont conçues comme des réserves stratégiques, mises à disposition exclusivement en dehors du marché. Par conséquent, l’électricité provenant d’une réserve stratégique ne peut être vendue sur le marché ordinaire de l’électricité. Les coûts des mesures visant à accroître la sécurité de l’approvisionnement sont répercutés sur les clients finaux. Al. 2 : L’accord sur l’électricité ne règle pas explicitement les compétences nationales en matière de constitution et de dimensionnement d’une réserve d’électricité. Néanmoins, la compétence doit être conforme aux prescriptions reprises du droit du marché intérieur de l’électricité, ainsi qu’aux dispositions du droit sur les aides d’État. La disposition prévoit que l’ElCom, en tant qu’autorité de surveillance de la situation en matière d’approvisionnement, élabore une proposition pour la constitution et le dimensionnement d’une réserve en concertation avec l’OFEN. L’ElCom fixe par ailleurs les autres valeurs-clés de la réserve, telles que, par exemple, les consignes en lien avec le recours, la période de disponibilité ou le supplément en cas de recours. Ce faisant, elle observe notamment les principes applicables à la conception des réserves stratégiques définis à l’art. 22, par. 2, du règlement (UE) 2019/943, ainsi que les critères visés à l’art. 8bbis, al. 1. L’al. 3 établit que la décision quant à la constitution et au dimensionnement de la réserve revient au DETEC. La compétence de décision relevait jusqu’ici de l’ElCom (cf. art. 8b, al. 3, LApEl dans le droit en vigueur). La modification de la LApEl décidée par le Parlement le 20 juin 2025 attribue également à l’ElCom la compétence pour décider du dimensionnement de la réserve (FF 2025 2036, cf. art. 8b, al. 2, LApEl). Pour pouvoir appliquer l’acquis européen en matière d’électricité et les modifications qui en découlent pour les processus, et du fait de la portée politique des décisions à prendre en ce qui concerne la réserve d’électricité, une adaptation est nécessaire en ce qui concerne la répartition des compétences. L’ElCom, en tant qu’autorité de régulation indépendante, conserve un rôle central dans la définition de la réserve : elle procède à l’examen de l’adéquation des ressources, émet une recommandation sur la norme de fiabilité et assure la surveillance du marché. La décision quant à l’introduction et au dimensionnement d’un mécanisme de capacité (autrement dit, de la réserve stratégique) constitue cependant, dans le droit européen, une mesure étatique de dernier recours. Elle a des conséquences en matière de politique budgétaire, soulève des questions sur les aides d’État et a potentiellement des effets sur le marché intérieur européen. De telles décisions dépassent le cadre des attributions d’une autorité de régulation indépendante, chargée des questions techniques et de la surveillance de la situation en matière d’approvisionnement. La décision concernant la constitution et le dimensionnement de la réserve implique une responsabilité politique. Le transfert de compétences modifie dans une certaine mesure le processus de constitution de la réserve, mais ne devrait pas entraîner d’effet défavorable à plus long terme sur la sécurité du droit. Une attribution au DETEC en tant que département compétent en la matière (et non au Conseil fédéral) est en outre conforme à l’échelon organisationnel, d’autant plus que la décision relève d’un acte d’application du droit. Le DETEC fondera sa décision sur la proposition de l’ElCom. L’expertise de cette dernière sera donc mise à profit et sa responsabilité spécifique en tant qu’autorité de surveillance sera maintenue. Le DETEC pourra soit approuver la proposition de l’ElCom, soit – en tenant compte des prescriptions légales et réglementaires – décider que la réserve sera constituée différemment (ces deux possibilités sont couvertes par l’accord, lequel considère le terme « approuver » au sens large, selon une compréhension commune avec l’UE). Les raisons justifiant qu’il s’écarte de la proposition de l’ElCom pourraient par exemple être une évaluation différente quant au développement de la production, aux possibilités d’importation ou aux capacités transfrontalières dont la disponibilité est assurée. Le DETEC tiendra compte dans sa décision des prises de position pertinentes, notamment de celle de l’autorité de surveillance en matière d’aides d’État. S’agissant du dimensionnement, les prescriptions à respecter figurent aux art. 21, 22, par. 1, et 25, par. 4, du règlement (UE) 2019/943. L’art. 22, par. 1, point c, du règlement (UE) 2019/943 mentionne clairement que la réserve ne doit pas dépasser la mesure nécessaire pour régler les difficultés d’adéquation des ressources.

L’al. 4 vise l’exécution des prescriptions du droit européen qui prévoient l’obligation pour les États membres d’examiner régulièrement si les mécanismes de capacité demeurent nécessaires et de ne pas conclure de nouveau contrat en l’absence d’un besoin avéré (cf. art. 21, par. 6 et 8, du règlement [UE] 2019/943). Le droit européen ne prescrit pas à quelle fréquence un tel examen doit avoir lieu. Le fait qu’il soit effectué régulièrement ou en cas de besoin découle du fait qu’il repose sur l’examen de l’adéquation des ressources à l’échelle nationale (art. 8abis, al. 2). Les modalités en la matière peuvent, si besoin, être réglées par voie d’ordonnance. Al. 5 : Le fait que la gestion opérationnelle de la réserve d’électricité incombe à la société nationale du réseau de transport est repris de l’art. 8b, al. 6, dans la version du projet «Réserve d’électricité» (modification de la LApEl du 20 juin 2025, FF 2025 2036).

Art. 8bbis Critères de la fixation des valeurs-clés Al. 1 : Le DETEC décide désormais de la constitution et du dimensionnement de la réserve, tandis que les autres valeurs-clés continuent à relever de la décision de l’ElCom. Lors de la fixation des valeurs-clés, le DETEC aussi bien que l’ElCom doivent tenir compte des critères énoncés aux let. a à e. Le transfert de compétences pour ce qui est de la décision sur la constitution et le dimensionnement entraîne une modification de la disposition figurant à l’art. 8b, al. 3, LApEl dans la version du projet « Réserve d’électricité ». Le pronom «elle» est remplacé par le sujet «le DETEC et l’ElCom». La disposition est en outre modifiée sur le plan rédactionnel. Al. 2 : Cette disposition correspond à l’al. 5 de l’art. 8b LApEl dans la version du projet «Réserve d’électricité», laquelle est reprise avec un changement rédactionnel mineur.

Art. 8c, al. 4 Cette disposition est abrogée en raison du transfert de compétences de l’ElCom au DETEC pour ce qui est de la décision sur la constitution et le dimensionnement de la réserve d’électricité.

Art. 8n, al. 2, let. d De par son activité opérationnelle et son expérience, la société nationale du réseau de transport dispose d’un savoir-faire qui peut être utile à l’ElCom lors de l’élaboration de la proposition. En cas de besoin, la société nationale du réseau de transport apporte son soutien à l’ElCom dans l’élaboration de la proposition visée à l’art. 8b, al. 2, et dans la fixation des autres valeurs-clés de la réserve d’électricité. Ce soutien peut en particulier inclure la mise à disposition des données de base nécessaires à l’examen, l’exécution d’analyses partielles (telles que des simulations des capacités d’échange) ainsi que la réalisation intégrale de l’examen de l’adéquation des ressources à l’échelle nationale. Les coûts occasionnés par ces travaux sont considérés comme des coûts de réseau imputables.

Art. 8p, al. 2, 5 et 6, let. a, ch. 3, et abis Al. 2 : La 1re phrase est reprise avec une modification rédactionnelle mineure. La 2 e phrase dispose désormais que la société nationale du réseau de transport doit informer l’ElCom et le DETEC du recours à la réserve. L’ElCom doit être informée en tant qu’autorité chargée de surveiller la situation en matière d’approvisionnement et le DETEC, afin qu’il puisse se concerter avec les autres unités administratives et coordonner les autres mesures. À l’al. 5, l’interdiction de vendre à l’étranger de l’énergie provenant d’un recours à la réserve est supprimée. En effet, cette interdiction n’est pas compatible avec le droit européen. La revente de l’énergie provenant d’un recours à la réserve d’électricité avec un bénéfice demeure interdite. Quiconque y contrevient est passible d’une amende (cf. art. 29, al. 1, let. fbis).

Al. 6, let. a, ch. 3, et abis : Dans les cas énoncés à la let. a LApEl dans la version du projet « Réserve d’électricité », le Conseil fédéral peut prévoir dans une ordonnance qu’un recours aux autres éléments de la réserve d’électricité est possible même en cas d’équilibre du marché. Le recours à une centrale de réserve tel que prévu au ch. 3, sans que des critères de pénurie soient clairement remplis, ne serait pas compatible avec le droit européen (cf. art. 22, par. 2, points a) et e) du règlement [UE] 2019/943). Cet instrument est toutefois important car il permet une optimisation entre les différents éléments de la réserve d’électricité. Sans ce mécanisme d’optimisation, la réserve d’électricité devient, globalement, moins efficace. La possibilité d’un recours à la réserve même en cas d’équilibre du marché est prévue à l’art. 19, al. 3, de l’ordonnance du 25 janvier 2023 sur une réserve d’hiver (OIRH ; RS 734.722). Cette disposition, conçue comme une norme de délégation à l’art. 8p, al. 6, let. a, ch. 3, LApEl dans la version du projet « Réserve d’électricité », devait donner au Conseil fédéral la possibilité d’assurer une continuité par une mise en œuvre à l’échelon de l’ordonnance. L’énoncé à l’art. 19, al. 3, OIRH prévoit expressément qu’un tel recours présuppose une forte probabilité que la réserve hydroélectrique ne suffise pas à remplir sa fonction durant la suite de l’hiver. À l’art. 8p, al. 6, let. a, ch. 3, cette condition n’est pas explicitement mentionnée. Pour garantir une interprétation correcte de la norme de délégation, la let. a est abrogée et il est expressément ajouté, à titre de précision, que le recours à une centrale de réserve afin d’amener de l’énergie supplémentaire présuppose une absence d’équilibre du marché prévisible (let. abis). Autrement dit, le recours à une centrale de réserve n’est admis que s’il est prévisible qu’au cours de l’hiver, l’offre d’énergie sur le marché soit insuffisante (absence d’équilibre du marché) et que la réserve hydroélectrique ne suffise pas, sans cette mesure, à remplir sa fonction durant la suite de l’hiver. Il est concevable qu’en raison de l’évolution de la situation en matière d’approvisionnement, par exemple du fait d’une réduction notable des capacités d’importation d’électricité, il est probable que l’offre d’énergie sur le marché sera insuffisante, et que la réserve hydroélectrique telle qu’elle est dimensionnée ne suffise pas à produire la quantité d’énergie nécessaire. Si cette condition est remplie, il est possible de recourir à une centrale de réserve pour d’amener de l’énergie supplémentaire à la réserve hydroélectrique.

Art. 14bis, al. 6, 2e phrase La modification est d’ordre rédactionnel uniquement. L’abréviation « DETEC » est désormais déjà introduite à l’art.8b, al. 3.

Art. 15a, al. 1, let. b, ch. 7 Seul le renvoi est modifié dans cette disposition.

Art. 20, al. 2, let. cbis et e Let. cbis : Le renvoi n’est pas nécessaire et est donc supprimé.

Art. 22, al. 1, 2, let. bbis, c, dbis, dter et f, 2bis, 3, 5 Let. f : Cette disposition doit être adaptée en raison du transfert de compétences de l’ElCom au DETEC pour ce qui est de la décision sur la constitution et le dimensionnement de la réserve d’électricité. Le transfert de compétences a pour conséquence de restreindre le domaine de compétences de l’ElCom. En ce qui concerne la réserve d’électricité, celle-ci est responsable d’élaborer la proposition visée à l’art. 8b, al. 2, et de fixer les autres valeurs-clés de la réserve d’électricité. Aucun changement n’est apporté à sa compétence en matière de sanctions visée à l’art. 8t.

Art. 29, al. 1, let. b à bter, d et fbis Let. fbis : L’interdiction, prévue par le droit actuel, de vendre à l’étranger de l’énergie provenant d’un recours à la réserve d’énergie, n’est pas compatible avec le droit européen. De façon analogue à l’art. 8p, al. 5, la teneur de l’interdiction est réduite ici aussi.

con la modifica del 20 giugno 2025 della legge del

23 marzo 2007 sull’approvvigionamento elettrico Aspetti generali degli articoli del presente allegato Le disposizioni relative alla riserva di energia elettrica sono illustrate qui di seguito nella «sezione 2a». Diversi articoli dell’allegato riguardano solo in parte la riserva di energia elettrica (art. 12, 20, 22, 29 e 33e) e figurano anche nella parte principale del disegno. Nell’allegato sono riportati soltanto per motivi formali. Pertanto, per questi articoli non vi è nulla da aggiungere ai commenti contenuti nella parte principale; si rimanda al relativo commento.

Sezione 2a: Riserva di energia elettrica

Art. 8abis Garanzia della sicurezza di approvvigionamento Capoverso 1: l’articolo 25 paragrafo 1 del regolamento (UE) 2019/943 sul mercato interno dell’energia elettrica impone allo Stato membro che intende applicare meccanismi di capacità di disporre di un parametro di affidabilità. I meccanismi di capacità si applicano se, in base alla valutazione, emergono problemi persistenti di sicurezza dell’approvvigionamento che non possono essere risolti con misure di mercato (art. 21 par. 1 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica). L’articolo 22 di questo regolamento, invece, disciplina sia i meccanismi di capacità che operano all’interno del mercato sia le riserve strategiche conservate al di fuori del mercato. La Svizzera ha introdotto una riserva strategica nel 2022. Creata per garantire l’approvvigionamento elettrico in situazioni eccezionali – come congestioni o interruzioni critiche dell’approvvigionamento – in inverno e in primavera, essa sarà mantenuta ove necessario anche negli anni a venire. Lo standard di affidabilità si basa su un compromesso tra costi delle capacità aggiuntive e costi delle interruzioni dell’approvvigionamento per i clienti finali e serve come parametro di riferimento per valutare l’adeguatezza delle risorse esistenti per l’approvvigionamento elettrico (disponibilità di vettori energetici, impianti di produzione, infrastruttura di rete ecc.). In tal modo si vuole garantire che, nel lungo periodo, sul mercato dell’energia elettrica siano mantenute solo le capacità il cui beneficio per i consumatori sia superiore ai costi correlati. Lo standard di affidabilità viene determinato a livello nazionale dal Consiglio federale in un’ordinanza sulla base di una proposta della ElCom, applicando la metodologia di cui all’articolo 23 paragrafo 6 del regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica. Questo metodo di calcolo è stato elaborato dall’ENTSO-E ed è stato approvato dall’ACER (art. 23 par. 6 lett. c e par. 7 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica). Lo standard viene stabilito tramite un’ordinanza del Consiglio federale. 675 676 FF 2025 2036 RS 734.7 Capoverso 2: il regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica impone agli Stati membri di verificare l’adeguatezza delle risorse sul proprio territorio (art. 20 par. 1). Il regolamento distingue tra una valutazione a livello europeo (v. art. 23) e una a livello nazionale (v. art. 24). A livello europeo la valutazione viene effettuata ogni anno dall’ENTSO-E, a cui i gestori delle reti di trasporto devono fornire i dati necessari, obbligo che anche in futuro incomberà alla società nazionale di rete. Oltre alla valutazione a livello europeo, gli Stati sono liberi di effettuare una valutazione dell’adeguatezza delle risorse anche a livello nazionale. Quest’ultima può tenere conto di ulteriori aspetti legati alle peculiarità del Paese e formulare, in particolare, ipotesi sulle particolarità dell’offerta e della domanda di energia elettrica (art. 24 par. 1 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica, v. in merito anche l’art. 9 par. 3 Accordo sull’energia elettrica).

Con la nuova disposizione la Svizzera si avvale della possibilità di effettuare una valutazione complementare delle risorse a livello nazionale. Questo compito è assegnato alla ElCom, coinvolgendo nel processo anche l’UFE. Tutta la documentazione pertinente deve essere presentata all’UFE, che deve avere la possibilità di esprimere il proprio parere. La ElCom conduce la verifica dell’adeguatezza delle risorse regolarmente o secondo necessità. Non è quindi vincolata a una cadenza rigida, ma la verifica dovrebbe avvenire con regolarità. Se tra una verifica e l’altra emergono indizi di una variazione significativa dell’adeguatezza delle risorse, la verifica successiva deve essere anticipata. Infatti, è possibile costituire una riserva di energia elettrica solo se dalla verifica emergono dubbi circa l’adeguatezza delle risorse e se tali dubbi non possono essere dissipati nemmeno con le misure del piano di attuazione. Per la procedura sono importanti le prescrizioni di cui all’articolo 24 paragrafi 2 e 3 del regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica secondo cui il risultato della valutazione dell’adeguatezza delle risorse deve essere pubblicato. Se sussistono dubbi circa l’adeguatezza delle risorse non emersi dalla valutazione a livello europeo, la ElCom deve motivare la propria valutazione delle risorse, pubblicare la motivazione e sottoporla all’ACER per un parere. Se la ElCom non tiene pienamente conto di tale parere, deve indicarlo e motivarlo dettagliatamente in un rapporto da pubblicare. Capoverso 3: se dalla valutazione a livello europeo o nazionale emerge un motivo di preoccupazione circa l’adeguatezza delle risorse, occorre individuare le eventuali distorsioni normative o le carenze del mercato che hanno dato adito o contribuito a dar adito alla preoccupazione (v. art. 20 par. 2 e 3 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica). Su questa base deve essere elaborato e pubblicato un cosiddetto piano di attuazione. Si tratta essenzialmente di un calendario per l’adozione di misure adeguate volte a eliminare le distorsioni normative o le carenze del mercato. Il diritto dell’UE contiene un elenco di possibili misure (p. es. aumento della capacità di interconnessione, aumento dell’efficienza energetica, rimozione dei prezzi regolamentati). In Svizzera l’elaborazione del piano di attuazione spetta all’UFE, che a tale proposito deve consultare la ElCom.

Prima di essere pubblicato, il piano di attuazione deve essere sottoposto per parere alla Commissione europea (art. 20 par. 4 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica), che valuta se le misure previste siano sufficienti per eliminare le distorsioni normative o le carenze del mercato. Essa può chiedere, ma non obbligare, alla Svizzera di modificare il piano di attuazione (art. 20 par. 5 regolamento sul mercato in terno dell’energia elettrica). In determinate circostanze una misura del piano di attuazione può richiedere modifiche di ordinanze o leggi. Il Consiglio federale è responsabile dell’attuazione del piano.

Art. 8b Costituzione, dimensioni e altri valori di riferimento della riserva di energia elettrica Con questa modifica del capoverso 1 l’attuale testo di legge viene allineato alle prescrizioni del diritto UE secondo cui una riserva di energia, come prevista dalla LAEl nella versione «Riserva di energia elettrica» (modifica della LAEl del 20 giugno 2025, FF 2025 2036), non può essere costituita semplicemente a scopo di garanzia in caso di situazioni straordinarie, ma allorché, in base alla valutazione europea o nazionale dell’adeguatezza delle risorse, sussistono fondati motivi di preoccupazione e sia stato elaborato un piano di attuazione con misure adeguate (v. art. 20 par. 1 e 2 nonché art. 21 par. 4 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica). La riserva di energia elettrica è un meccanismo di capacità ai sensi dell’articolo 21 paragrafo 1 del regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica.

La riserva di energia elettrica può essere impiegata soltanto in situazioni di emergenza con un’offerta di energia elettrica estremamente limitata (come la riserva termica o la riserva idroelettrica) oppure in caso di prezzi dell’energia elettrica molto elevati (come la riserva di consumo). Serve a rafforzare la sicurezza dell’approvvigionamento ed è decisa dalle autorità svizzere. Secondo le disposizioni del diritto dell’UE, la riserva termica e la riserva idroelettrica sono concepite come riserva strategica gestita esclusivamente fuori mercato. Di conseguenza, l’energia elettrica proveniente da una riserva strategica non può essere venduta sul mercato ordinario dell’energia elettrica. I costi per le misure volte a migliorare la sicurezza dell’approvvigionamento sono trasferiti ai clienti finali. Capoverso 2: l’Accordo sull’energia elettrica non disciplina espressamente la competenza interna per la costituzione e le dimensioni di una riserva di energia elettrica; nondimeno, tale competenza deve essere conforme alle prescrizioni del diritto europeo sul mercato interno dell’energia elettrica recepite dalla Svizzera e soddisfare le norme in materia di aiuti di Stato. La disposizione stabilisce che la ElCom, in quanto autorità competente per la vigilanza sulla situazione di approvvigionamento, elabori d’intesa con l’UFE una proposta per la costituzione e le dimensioni di una riserva. La ElCom continua inoltre a stabilire gli altri valori di riferimento della riserva, ad esempio l’ordine di prelievo, il periodo di disponibilità, l’indennizzo per il prelievo o il supplemento in caso di prelievo. A tal fine si attiene, tra l’altro, ai principi di configurazione delle riserve strategiche di cui all’articolo 22 paragrafo 2 del regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica e ai criteri stabiliti dall’articolo 8bbis capoverso 1. In base al capoverso 3 la decisione circa la costituzione e il dimensionamento della riserva spetta al DATEC. Finora tale competenza spettava alla ElCom (v. art. 8b cpv. 3 LAEl nella versione vigente). Anche secondo la modifica della LAEl approvata dal Parlamento il 20 giugno 2025, la competenza di decidere sulla costituzione e sulle dimensioni della riserva spetta alla ElCom (FF 2025 2036, v. art. 8b cpv. 2 LAEl). L’adeguamento delle competenze è necessario per effetto dell’applicabilità dell’ac quis dell’UE in materia di energia elettrica e delle conseguenti modifiche procedurali, nonché alla luce della portata politica delle decisioni da adottare in merito alla riserva di energia elettrica. La ElCom, in quanto autorità di regolazione indipendente, continua a rivestire un ruolo centrale nell’impostazione della riserva: svolge le analisi sull’adeguatezza delle risorse, raccomanda lo standard di affidabilità ed esercita la vigilanza sul mercato. Tuttavia, nel diritto europeo la decisione di introdurre e dimensionare un meccanismo di capacità (rispettivamente una riserva strategica) è considerata una misura statale di ultima istanza, con implicazioni a livello di politica finanziaria e aiuti di Stato e potenziali effetti sul mercato interno europeo. Decisioni di questa portata vanno ben oltre le competenze di un’autorità di regolazione indipendente che opera principalmente su un piano tecnico-specialistico e deve vigilare sul mercato e sulla situazione dell’approvvigionamento. La decisione di costituire e dimensionare una riserva di energia elettrica chiama in causa responsabilità politiche. Lo spostamento di competenze comporta modifiche nella procedura di costituzione della riserva che, nel lungo periodo, non dovrebbero comunque pregiudicare la certezza del diritto. L’attribuzione al DATEC (e non al Consiglio federale), in quanto Dipartimento competente in materia, è inoltre coerente con la gerarchia richiesta, tanto più che la decisione costituisce un atto di applicazione del diritto. La base, o punto di partenza, della sua decisione è la proposta avanzata dalla ElCom: ciò valorizza la competenza di quest’ultima e ne preserva pienamente la responsabilità professionale di autorità di sorveglianza. Il DATEC può approvare la proposta della ElCom oppure – nel rispetto delle prescrizioni legali e regolatorie – decidere una riserva in forma modificata (entrambe le opzioni sono contemplate dall’Accordo che, nell’interpretazione del termine «approvare» condivisa con l’UE, va inteso in senso più ampio). Potrebbe essere motivo per discostarsi dalla proposta della ElCom, ad esempio, una diversa valutazione circa l’incremento della produzione, le possibilità di importazione o le modalità di garanzia delle capacità transfrontaliere. Nella sua decisione il DATEC tiene conto dei pareri pertinenti, in particolare quello dell’autorità di sorveglianza degli aiuti di Stato. Per quanto riguarda le dimensioni, occorre rispettare le prescrizioni di cui agli articoli 21, 22 paragrafo 1 e 25 paragrafo 4 del regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica. L’articolo 22 paragrafo 1 lettera c del regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica chiarisce che la riserva non può andare oltre quanto necessario a dissipare le preoccupazioni circa l’adeguatezza delle risorse.

Il capoverso 4 attua nel diritto svizzero le prescrizioni UE che impongono agli Stati membri di verificare la necessità di meccanismi di capacità e di non concludere nuovi contratti qualora tale necessità non sussista più (v. art. 21 par. 6 e 8 regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica). Il diritto europeo non definisce la frequenza delle verifiche, ma la cadenza regolare o secondo necessità è in linea con la valutazione a livello nazionale dell’adeguatezza delle risorse (art. 8abis cpv. 2). I dettagli potranno essere disciplinati, se necessario, a livello di ordinanza.

Capoverso 5: la competenza della società nazionale di rete per la gestione operativa della riserva di energia elettrica è stata ripresa dall’articolo 8b capoverso 6 della versione «Riserva di energia elettrica» (modifica della LAEl del 20 giugno 2025, FF 2025 2036).

Art. 8bbis Criteri per la definizione dei valori di riferimento Capoverso 1: se spetta ora al DATEC decidere in merito alla costituzione e alle dimensioni della riserva, gli altri valori di riferimento sono ancora stabiliti dalla ElCom. Nel fissarli, sia il DATEC sia la ElCom devono rispettare i criteri elencati alle lettere a–e. Lo spostamento di competenze riguardanti la decisione circa la costituzione e le dimensioni della riserva determina un adeguamento della disposizione ripresa dall’articolo 8b capoverso 3 nella versione del progetto «Riserva di energia elettrica»: il pronome «essa» viene sostituito con «il DATEC e la ElCom»; la disposizione subisce altresì una modifica redazionale. Capoverso 2: questa disposizione corrisponde al capoverso 5 dell’articolo 8b LAEl nella versione del progetto «Riserva di energia elettrica» ed è ripresa invariata con un lieve adeguamento redazionale.

Art. 8c cpv. 4 Questa disposizione è abrogata a seguito dello spostamento di competenze circa la costituzione e le dimensioni della riserva di energia elettrica dalla ElCom al DATEC.

Art. 8n cpv. 2 lett. d Grazie alla sua attività operativa e alla sua esperienza, la società nazionale di rete dispone di know-how che può essere utile alla ElCom per l’elaborazione della proposta. In caso di necessità, la società nazionale di rete sostiene la ElCom nella formulazione della proposta di cui all’articolo 8b capoverso 2 e nella definizione degli altri valori di riferimento della riserva di energia elettrica. Tale sostegno può includere in particolare la messa a disposizione dei dati di base necessari per lo studio, lo svolgimento di analisi parziali (p. es. simulazioni delle capacità per gli scambi) o l’esecuzione completa della verifica nazionale dell’adeguatezza delle risorse. I costi connessi a tali attività sono considerati costi di rete computabili.

Art. 8p cpv. 2, 5 e 6 lett. a n. 3 e abis Capoverso 2: il primo periodo della disposizione è ripreso invariato, con una piccola modifica redazionale. Il secondo periodo introduce una novità: l’obbligo per la società nazionale di rete di informare la ElCom e il DATEC in merito a un prelievo della riserva. La ElCom va informata in quanto autorità responsabile della vigilanza sulla situazione di approvvigionamento, il DATEC affinché possano essere concordate e coordinate ulteriori misure con altre unità amministrative.

Nel capoverso 5 viene stralciato il divieto di vendere all’estero l’energia prelevata dalla riserva, in quanto non compatibile con il diritto dell’UE. Rimane vietata la vendita dell’energia prelevata dalla riserva di energia elettrica conseguendo utili. Le violazioni sono punite (v. art. 29 cpv. 1 lett. fbis). Capoverso 6 lettera a numero 3 e lettera abis: nei casi di cui alla lettera a LAEl della versione «Riserva di energia elettrica», il Consiglio federale può prevedere in una disposizione d’ordinanza la possibilità di effettuare un prelievo dagli altri elementi costitutivi della riserva di energia elettrica anche in assenza di uno squilibrio del mercato. Un prelievo da una centrale elettrica di riserva secondo il numero 3 senza criteri di scarsità chiaramente definiti non sarebbe compatibile con il diritto dell’UE (v. in particolare art. 22 par. 2 lett. a ed e regolamento sul mercato interno dell’energia elettrica). Si tratta tuttavia di uno strumento importante, poiché consente di ottimizzare i diversi elementi costitutivi della riserva di energia elettrica. Senza tale meccanismo di ottimizzazione, l’efficienza complessiva della riserva si ridurrebbe. Questa possibilità di prelievo anche in assenza di uno squilibrio del mercato è prevista dall’articolo 19 capoverso 3 OREI. Su questo punto la disposizione, formulata come norma di delega all’articolo 8p capoverso 6 lettera a numero 3 della versione «Riserva di energia elettrica», consente al Consiglio federale di assicurare la continuità mediante l’attuazione a livello di ordinanza. Il tenore dell’articolo 19 capoverso 3 OREI è inequivocabile: un prelievo di questo tipo presuppone che, con ogni probabilità, senza tale misura la riserva di energia idroelettrica nella seconda parte dell’inverno non possa adempiere il suo scopo di riserva di energia idroelettrica. L’articolo 8p capoverso 6 lettera a numero 3 non menziona esplicitamente questo requisito. Per garantire una corretta interpretazione di questa norma di delega, la lettera a viene abrogata e, a titolo di precisazione, viene ora stabilito espressamente che la possibilità di effettuare un prelievo da una centrale elettrica di riserva per fornire energia supplementare alla riserva idroelettrica presuppone la presenza di uno squilibrio del mercato (lett. abis). Ciò significa che è possibile effettuare un prelievo da una centrale elettrica di riserva solo se, verosimilmente, nel corso dell’inverno l’energia disponibile sul mercato sarà insufficiente (squilibrio del mercato) e senza tale misura la riserva idroelettrica non basterà più a garantire l’approvvigionamento elettrico. È ipotizzabile che, a fronte di cambiamenti nella situazione di approvvigionamento (come un forte calo delle capacità d’importazione di energia elettrica dall’estero), sul mercato non sia disponibile energia sufficiente e che la riserva idroelettrica dimensionata non basti a produrre la quantità di energia necessaria. Se tale condizione è soddisfatta, può essere effettuato un prelievo da una centrale elettrica di riserva per fornire energia supplementare alla riserva idroelettrica.

Art. 14bis cpv. 6 secondo periodo La modifica è di natura puramente redazionale e deriva dal fatto che l’abbreviazione «DATEC» è già introdotta nell’articolo 8b capoverso 3.

Art. 15a cpv. 1 lett. b n. 7 In questa disposizione viene solo modificato il riferimento.

Art. 20 cpv. 2 lett. cbis Il riferimento non è necessario e viene quindi stralciato.

Art. 22 cpv. 2 lett. f Questa disposizione deve essere modificata a seguito dello spostamento di competenze circa la costituzione e le dimensioni della riserva di energia elettrica dalla ElCom al DATEC, con conseguente riduzione dell’ambito di competenza della ElCom. A livello di riserva di energia elettrica, spetta alla ElCom formulare la proposta di cui all’articolo 8b capoverso 2 e definire i restanti valori di riferimento. Rimane per contro invariata la sua autorità in materia di sanzioni di cui all’articolo 8t.

Art. 29 cpv. 1 lett. fbis In merito alla lettera fbis, il divieto previsto dal diritto vigente di vendere all’estero l’energia prelevata dalla riserva non è conforme al diritto dell’UE. Analogamente all’articolo 8p capoverso 5, anche in questo caso il divieto viene circoscritto.