Ziff. 2.11.8.2 Stromversorgungsgesetz (StromVG)

Buchstabe abis: Mit dem Stromabkommen nimmt die Schweiz am Strombinnenmarkt der EU teil. Der Zweckartikel soll diese bedeutende Änderung abbilden. Der neue Buchstabe c greift das Konzept der «aktiven Kunden» auf. Die Anforderungen von Artikel 15 der Strombinnenmarkt-Richtlinie sind im Schweizer Recht bereits mehrheitlich erfüllt: Insbesondere kann selbst erzeugte Elektrizität im Rahmen der Vertragsfreiheit bereits jetzt frei abgesetzt werden; was die Einspeisung ins Elektrizitätsnetz anbelangt, gibt es keine Einschränkungen beim Netzzugang (Art. 13 Abs 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. d). Die Abnahme- und Vergütungspflicht (Art. 15 EnG) stellt ein spezielles solches Recht dar. Alternativ zur Einspeisung kann selbst erzeugte Elektrizität auch direkt vor Ort verbraucht werden (Art. 16–18 EnG). Überdies steht es den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern sowie den Erzeugern und Speicherbetreibern frei, Flexibilitätsdienstleistungen zu erbringen (Art. 17c Abs. 1). Neu kommt die ausdrückliche Regelung zur Aggregierung hinzu (Art. 17cbis). Ferner wird Elektrizität, die ins Netz eingespeist und aus dem Netz bezogen wird, bei der Ermittlung des Netznutzungsentgelts getrennt behandelt (s Art. 14 Abs. 2), so wie dies das EU-Recht auch im vorliegenden Kontext betont (Art. 15 Abs. 2 Bst. e i.V.m. Abs. 4 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Auch Endverbraucher und Erzeuger, die über eine Speicheranlage verfügen, sind nicht an einer aktiven Teilnahme am Elektrizitätsmarkt gehindert (s. dazu Art. 15 Abs. 5 Strombinnenmarkt-Richtlinie), da die Netzanschlussgarantie (Art. 5 Abs. 2–4 StromVG) auch für diese Kundengruppe gilt.

Art. 4 Abs. 1 Bst. bbis, bter, bquater und cbis Das EU-Recht enthält zahlreiche Definitionen, die für die Schweiz mit dem Stromabkommen relevant werden. Das StromVG erhält neu eine Definition des EVUs (Bst. bbis). Ein Unternehmen ist demnach einerseits Lieferant (im freien Markt oder Grundversorger) und übt andererseits weitere Aktivitäten aus. Diese sind beispielhaft, aber nicht abschliessend aufgezählt; zum Beispiel kann auch die Aggregierung darunterfallen. Ein Unternehmen muss nicht in allen erwähnten Bereichen tätig sein, um die Definition zu erfüllen. Nicht definiert wird der Lieferant, da das Wort selbsterklärend ist. Das Konzept ist aber so, dass sowohl Lieferant ist, wer im freien Markt Strom liefert als auch der Grundversorger, der (als spezieller Lieferant) für die Lieferung in der Grundversorgung verantwortlich ist (s Art. 6 Abs. 1).

Bst. cbis: Der erst 2025 eingeführte Terminus «erweiterte Eigenproduktion» wird gestrichen, da der Sachverhalt in den relevanten Artikeln anders umschrieben wird.

Art. 4a Freie Lieferantenwahl Aufgrund der Strombinnenmarkt-Richtlinie ist der Strommarkt für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher zu öffnen. Fortan werden auch die kleineren Endverbraucherinnen und Endverbraucher ihren Lieferanten frei wählen können. Ohne aktive Wahl eines Lieferanten werden sie weiterhin in der Grundversorgung (Art. 6) vom lokalen Versorger beliefert. Bisher konnten Grundversorgungsberechtigte auf die freie Lieferantenwahl verzichten und so in der Grundversorgung bleiben. Künftig ist zwingend im freien Markt, wer nicht grundversorgungsberechtigt ist. Im Elektrizitätsmarkt besteht auch die Option, gleichzeitig Strom von mehreren Lieferanten zu beziehen (Abs. 2). Ein Lieferant wird aber der Hauptverantwortliche sein, was für den Messpunkt und die Bilanzgruppenzugehörigkeit relevant ist. Die Bestimmungen im neuen Kapitel 1a gelten für die Stromlieferungen im freien Markt; auf die Grundversorgung sind sie, sofern dort nicht abweichend oder analog geregelt (Art. 6a Abs. 3), nicht anwendbar.

Art. 4b Registrierung und Organisation der Lieferanten Es werden nur wenige Anforderungen an die Organisation und Aufgaben der Stromlieferanten aufgestellt, die sich teilweise direkt aus der StrombinnenmarktRichtlinie ergeben. Nach Absatz 1 müssen sich die im Schweizer Strommarkt tätigen Lieferanten neu bei der ElCom registrieren lassen, dies aus Gründen der Transparenz und des Konsumentenschutzes. Die Registrierung ist zwar nicht Voraussetzung, um als Lieferant tätig sein zu dürfen, und sie greift nicht für Grundversorger (s. Systematik). Das Register ist aber nützlich, selbst wenn es kein 100%-ig vollständiges Bild der in der Schweiz tätigen Lieferanten geben sollte. Die ElCom weiss dank des Registers, wer die Lieferanten sind, die sie überwachen muss, und welches deren Koordinaten sind. Die Endverbraucherinnen und Endverbraucher wissen so, wer in der Schweiz offiziell am Markt auftritt.

Absatz 2: Von besonderer Bedeutung ist das Risikomanagement (Art. 18a Strombinnenmarkt-Richtlinie). Dabei geht es um mehr Resilienz beziehungsweise um Absicherungsstrategien, die das Risiko von Versorgungsausfällen begrenzen, ebenso wie das Risiko, dass Änderungen auf Grosshandelsebene dazu führen, dass Verträge mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern aufgrund wirtschaftlicher Untragbarkeit nicht mehr bedient werden können. Risikoreiche Strategien wie das Anbieten von langfristigen Fixpreisverträgen ohne entsprechende Absicherung können bei hoher Marktpreisvolatilität zum Ausfall des Lieferanten oder zu massiven Preisaufschlägen führen. Dies gilt es möglichst zu verhindern, zumal auch Kosten für die Allgemeinheit entstehen können (u.a. unbezahlte Netzkosten und Ausgleichsenergie). Die Lieferanten haben ferner vorvertragliche Informationspflichten (Bst. b). So braucht es eine Orientierung über die Produkte sowie die Chancen, Kosten und Risiken der jeweiligen Arten von Stromlieferverträgen (s. Art. 10 und Art. 11 Abs. 1a und 2 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Wichtig ist weiter der Kundendienst (Bst. c), der zweckmässig sein und den Bedürfnissen der Kundschaft gerecht werden soll: Beispielsweise sollen sich die Endverbraucherinnen und Endverbraucher auch bei in der EU domizilierten Lieferanten zu hier üblichen Geschäftszeiten an einen Ansprechpartner wenden können und es sind auch Vorgaben des Bundesrates hinsichtlich der Sprachen denkbar, in denen eine Kommunikation möglich sein muss.

Die ElCom überwacht die Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 4b gemäss ihrer generellen Aufsichtsfunktion (Art. 22). Stellt sie Verstösse fest, kann sie die Lieferanten per Verfügung verpflichten, Mängel zu beheben und sich regelkonform zu verhalten. Im äussersten Fall, bei wiederholtem und schwerem Regelverstoss, könnte sie einem Lieferanten untersagen, in der Schweiz im freien Markt aufzutreten.

Art. 4c Stromlieferverträge Abs. 1: Die Stromlieferverträge im freien Markt müssen nach Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Strombinnenmarkt-Richtlinie bestimmte Inhalte aufweisen und Anforderungen erfüllen. Absatz 1 führt die wichtigsten davon deklaratorisch auf, unter anderem die Grundanforderungen an die Rechnung. Zu den Rechten, über die zu informieren ist, gehört nebst der Ombudsstelle unter anderem auch das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (vgl. Art. 40a–40c OR), das auch auf Stromlieferverträge anwendbar ist, wenn die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind. EU-rechtliche Vorgaben bestehen überdies beispielsweise zu Vertragsprodukt und -dauer sowie zu Änderungen, zur Beendigung und Kündigung oder zur Haftung. Die Anforderungen lassen sich de facto nur mit einem schriftlichen Vertragsschluss einhalten. Ein gesetzliches Schrifterfordernis («einfache Schriftlichkeit») gibt es indes nicht. Ansonsten könnten die Verträge auf elektronischem Weg nur noch mittels qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden. Auf rein telefonischem Weg lassen sich die Anforderungen zu den Inhalten aber nicht abdecken. Dies bietet den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern einen gewissen Schutz vor ungewollter Telefonwerbung. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat Ausführungsvorschriften erlassen. Beispielsweise kann er den obligatorischen Vertragsinhalt, mithin also die wichtigsten Punkte vorgeben. Soweit sie sich mit den EU-Vorgaben decken, ist dies deklaratorisch, verschafft aber angesichts der Fülle der EU-Vorgaben Übersicht. Er kann obligatorische Vertragsinhalte vorgeben, unter anderem eine Gerichtsstandsklausel des Inhalts, dass (ausländische) Lieferanten in ihren Verträgen einen Gerichtsstand in der Schweiz vorsehen müssen. Einseitige Vertragsanpassungen durch die Lieferanten sind zwar möglich, der Bundesrat kann sie aber für bestimmte Gründe auch für unzulässig erklären (Abs. 2 Bst. b). Artikel 10 Absatz 4 Strombinnenmarkt-Richtlinie verlangt sodann, dass eine einseitige Vertragsanpassung dem Endverbraucher oder der Endverbraucherin rechtzeitig angekündigt und auf transparent und verständlich erläutert werden muss. Betrifft die Änderung den Lieferpreis, muss die Änderung mindestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden einen Monat im Voraus angekündigt werden. Weiter verlangt die EU-Richtlinie, dass die Endverbraucherin oder der Endverbraucher im Falle einer einseitigen Vertragsänderung das Recht hat, den Vertrag auf den betreffenden Zeitpunkt hin aufzulösen. Hinsichtlich Rechnung (Abs. 2 Bst. c) ist zu beachten, dass Artikel 4c vom Stromliefervertrag und nicht von der Netznutzung handelt. Anders als bei der Grundversorgung, wo für beide Aspekte eine gemeinsame Rechnung stipuliert wird (Art. 7 Abs. 5), gibt es im freien Markt keine entsprechende Vorgabe. Dass in der Praxis zusammen Rechnung gestellt wird, ist gleichwohl möglich. Der Bundesrat wird ferner ausführen, was bei der Rechnung und bei den damit einhergehenden Informationen zu beachten ist (s. Art. 12 StromVG sowie Art. 18 und

Anhang I Strombinnenmarkt-Richtlinie).

Absatz 3: Nach Artikel 11 Absatz 1 der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll es ein Angebot an Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und Festpreisen und an Verträgen mit dynamischen Strompreisen geben. Es ist davon auszugehen, dass der Markt dies bereitstellen wird. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, erhält der Bundesrat die Möglichkeit zu intervenieren und Pflichten anzuordnen, dies mit dem Ziel, dass am Markt entsprechende Angebote verfügbar sind. Verpflichtet würden Lieferanten aus der Schweiz oder solche aus der EU mit grosser Präsenz hierzulande. Zudem müssen sie eine gewisse Grösse aufweisen, also eine grössere Anzahl von Schweizer Endverbraucherinnen und Endverbrauchern haben, wobei wegen der beschränkten Grösse des Schweizer Markts eine tiefere Schwelle denkbar ist als in der EU, wo sie bei 200 000 Versorgten liegt. Der Bundesrat muss die relevante Endverbraucherzahl nicht für beide Vertragstypen (Bst. a und b) gleich hoch ansetzen und kann eine Verpflichtung auf einen Vertragstyp beschränken und beim andern Typ gegebenenfalls später ergänzen. Für Verträge mit dynamischen Preisen ist ein Smart Meter an der jeweiligen Verbrauchsstätte Voraussetzung. Anzumerken ist, dass die Lieferanten ihren Endverbraucherinnen und Endverbrauchern keine dynamischen Strompreise aufzwingen dürfen, da deren Zustimmung nötig ist (die Lieferanten müssen sie vorvertraglich auf die entsprechenden Risiken hinweisen) und dass Verträge mit einer festen Laufzeit und Festpreis weder einseitig geändert noch vor dem Ende ihrer Laufzeit ordentlich kündbar sind (Art. 11 Abs. 3 bzw. Abs. 1 Strombinnenmarkt-Richtlinie).

Art. 4d Lieferantenwechsel Absatz 1 nennt die am technischen Vorgang des Lieferantenwechsels Beteiligten, wozu unter «Übrige» auch der Datenplattformbetreiber (Art. 17h) gehört, und schreibt einen zügigen Wechsel vor. Artikel 12 Absatz 1 der Strombinnenmarkt-Richtlinie verlangt, dass der operative Vorgang zum Wechsel des Lieferanten nicht länger als

24 Stunden dauern darf und an jedem Werktag möglich sein muss. Die Schweiz kann die Vorgabe, auch unter Berücksichtigung der im Abkommen ausgehandelten Übergangsfrist von drei Jahren, in der Verordnung näher auszuführen. Es ist zu betonen, dass es hier um die technische Abwicklung des Wechsels geht und nicht um die wirtschaftlichen oder vertraglichen Aspekte wie die Dauer der Stromlieferverträge oder Wechselfristen.

Nach Absatz 2 ist ein Wechsel kostenlos, wenn er gemäss den vertraglichen Fristen erfolgt. Bis anhin war diese Vorgabe (in ähnliche Weise) nur an die Netzbetreiber adressiert (Art 12 Abs. 3 StromVG). Nunmehr gilt sie generell, auch im Verhältnis zu den Lieferanten und den Aggregatoren (s. auch Art. 17cbis). Nach diesem Prinzip von Absatz 2, je nachdem ob innerhalb der Fristen gewechselt wird oder nicht, können auch die Kosten der operativen Abwicklung des Wechsels angelastet werden. Auch administrative Kosten sind nach diesem Prinzip verrechenbar. Vertragsklauseln, die dem stipulierten Grundsatz widersprechen, sind nichtig.

Absatz 3 handelt von den Details der operativen Abwicklung des Wechsels. Hierzu kann der Bundesrat einen Rahmen vorgeben. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kann auch die Branche Festlegungen machen, wie sie dies bisher mittels Richtlinien getan hat. Der Bundesrat kann dies in der Verordnung auch künftig explizit so festhalten.

Art. 6 Aufgaben der Grundversorger Absatz 1: Am Grundauftrag zur Gewährleistung der Grundversorgung ändert sich mit der Umsetzung des Stromabkommens nichts. Aus terminologischen Gründen im Zuge der Entflechtung ist indes nicht mehr vom «Netzbetreiber», sondern vom «Grundversorger» die Rede. Die Pflicht geht weiterhin mit der kantonalen Netzgebietszuteilung einher (Art. 5 Abs. 1). Auch wenn diese formal bisher auf den Netzbetreiber ging, ist sie neu so zu verstehen, dass sie für diejenige Sparte innerhalb des EVUs gilt, die die Grundversorgung besorgt und nicht mehr für die Netzsparte des Unternehmens. Dies wird im Gesetz explizit so statuiert (Art. 33d Abs. 1). Eine neuerliche Zuteilung ist dafür somit nicht erforderlich. Pro Netzgebiet gibt es nur einen Grundversorger. Absatz 2 setzt, wie bisher, einen gewissen Standard für die Grundversorgung. Hinsichtlich «Qualität» sind die Grundversorger auf die Netzbetreiber angewiesen (Frequenzhaltung, vermeiden von Unterbrüchen etc.). Diese sind nach Artikel 8 StromVG in der Pflicht. Die Verordnung wird dies, wie bis anhin, genauer ausführen können. Absatz 3: In der Grundversorgung gibt es neu nur noch ein Grundversorgungsprodukt pro Grundversorger. Wenn im Gesetz steht «ein Produkt», ist das auch so – als Beschränkung – zu verstehen. Weitere Produkte können die gleichen (lokalen) Versorger als Marktprodukte anbieten. Bezüglich Elektrizität aus erneuerbaren Energien werden die Vorgaben gegenüber der StromVG-Fassung vom 29. September 2023 reduziert. Die Grundversorger bestimmen die Erneuerbaren-Quote selber, müssen sie aber über

50 Prozent ansetzen oder sich an einen Mindestanteil halten, falls der Bundesrat einen solchen festlegt. Ein solcher Mindestanteil müsste über 50% liegen. Die Erneuerbaren-Qualität ist nur noch mittels HKN zu erfüllen. Der bisherige Mindestanteil für erneuerbaren Strom aus Eigenproduktion entfällt.

Absatz 4: Gewisse Regeln, die im freien Markt gelten, gelten auch in der Grundversorgung. so unter anderem das Betreiben eines bedürfnisorientierten Kundendiensts und die Informationspflichten zum Grundversorgungsprodukt und zu den Verbraucherrechten (Ombudsstelle etc.), sind auch in der Grundversorgung anwendbar. Absatz 5: In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis kann ein Unternehmen, dem ein Netzgebiet zugeteilt wurde, die Durchführung der Grundversorgung auf einen Dritten übertragen. Dass das Lieferverhältnis in solchen Fällen zwischen diesem Dritten und den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern besteht, ändert nichts an der Gewährleistungsverantwortung desjenigen Unternehmens, an das die kantonale Netzgebietszuteilung gerichtet ist. Die Beauftragten sind lediglich Hilfspersonen, die weisungsgebunden handeln. Für allfällige Verfehlungen des Dritten muss subsidiär der hauptverantwortliche Grundversorger einstehen. Nicht vorgesehen ist die Möglichkeit, dass sich ein Grundversorger durch Abtretung auf einen Dritten der Verantwortung für die Grundversorgung entledigt. Immerhin gibt es aber die Möglichkeit, dass ein Grundversorger an den Kanton gelangt und darum ersucht, dass die Netzgebietszuteilung auf ein anderes Unternehmen übertragen wird.

Art. 1, al. 2, let. abis et c Let. abis : l’accord sur l’électricité permet à la Suisse de participer au marché intérieur de l’électricité de l’UE. L’article sur le but doit refléter ce changement majeur. La nouvelle let. c reprend le principe du « client actif ». Les exigences formulées à l’art. 15 de la directive (UE) 2019/944 sont, pour la plupart, déjà remplies dans le droit suisse. L’électricité autoproduite, en particulier, peut aujourd’hui déjà être librement écoulée dans le cadre de la liberté contractuelle ; s’agissant de l’injection dans le réseau électrique, il n’existe pas de restrictions en ce qui concerne l’accès au réseau (art. 1 par. 3, al. 1, en relation avec l’art. 4, al. 1, let. d). L’obligation de reprise et de rétribution (art. 15 LEne) représente un droit spécifique dans ce contexte. En guise d’alternative à l’injection, le producteur peut également consommer directement sur place l’électricité autoproduite (art. 16 à 18 LEne). En outre, les consommateurs finaux, les producteurs et les gestionnaires d’installations de stockage sont libres de proposer des prestations de flexibilité (art. 17c, al. 1). La disposition portant expressément sur l’agrégation vient s’y ajouter (art. 17cbis). Par ailleurs, l’électricité injectée dans le réseau ou soutirée de celui-ci est traitée séparément lors du calcul du supplément perçu sur le réseau (cf. art. 14, al. 2), comme le souligne le droit européen dans le présent contexte (art. 15, par. 2, point. e, en relation avec le par. 4, de la directive [UE] 2019/944). De plus, les consommateurs finaux et les producteurs disposant d’une installation de stockage ne sont pas empêchés de participer activement au marché de l’électricité (cf. à ce sujet l’art. 15, par. 5, de la directive [UE] 2019/944) puisque la garantie de raccordement au réseau (art. 5, al. 2 à 4) s’applique également à ce groupe de clients.

Art. 4, al. 1, let. bbis et cbis Le droit européen contient de nombreuses définitions pertinentes pour la Suisse dans le cadre de l’accord sur l’électricité. La LApEl définit désormais ce qu’est une EAE (let. bbis). Il s’agit d’une entreprise qui, d’une part, exerce une activité de fournisseur (sur le marché libre ou dans l’approvisionnement de base) et, d’autre part, exerce d’autres activités. Quelques activités sont citées à titre d’exemple et la liste n’est pas exhaustive ; l’agrégation pourrait également y figurer. Pour répondre à la définition, une entreprise ne doit pas nécessairement être active dans tous les domaines mentionnés. Le terme « fournisseur » n’est pas défini, car sa signification est claire. Est considéré comme un fournisseur aussi bien celui qui fournit de l’électricité sur le marché libre que le fournisseur de l’approvisionnement de base qui assure (en tant que fournisseur spécial) la fourniture de l’approvisionnement de base (cf. art. 6, al. 1). Let. cbis : L’expression « production propre élargie » introduite en 2025, est supprimée, car la situation est désormais décrite de façon différente dans les articles concernés.

Art. 4a Libre choix du fournisseur En raison de la directive (UE) 2019/944, le marché de l’électricité doit être ouvert pour tous les consommateurs finaux. Les petits consommateurs finaux pourront, eux aussi, choisir librement leur fournisseur. Ceux qui ne font pas activement de choix continueront à être approvisionnés dans l’approvisionnement de base (art. 6) par le fournisseur local. Jusqu’à présent, les consommateurs ayant droit à l’approvisionnement de base pouvaient renoncer au libre choix du fournisseur et demeurer ainsi dans l’approvisionnement de base. À l’avenir, celui qui n’a pas droit à l’approvisionnement de base se trouvera obligatoirement sur le marché libre. Par ailleurs, la possibilité est donnée, sur le marché de l’électricité, de s’approvisionner auprès de plusieurs fournisseurs à la fois (al. 2). L’un des fournisseurs doit cependant être le principal responsable en ce qui concerne le point de mesure et l’appartenance au groupe-bilan. Les dispositions du nouveau chapitre 1a s’appliquent à la fourniture d’électricité sur le marché libre ; elles ne s’appliquent donc pas à l’approvisionnement de base, sauf disposition contraire ou applicable par analogie (art. 6a, al. 3).

Art. 4b Enregistrement et organisation des fournisseurs opérant sur le marché libre Seules quelques exigences sont fixées quant à l’organisation et aux tâches des fournisseurs d’électricité. Ces exigences découlent parfois directement de la directive (UE) 2019/944. L’al. 1 prévoit que les fournisseurs actifs sur le marché suisse de l’électricité sont désormais tenus de s’enregistrer auprès de l’ElCom, notamment pour des raisons de transparence et de protection des consommateurs. L’enregistrement n’est certes pas une condition nécessaire pour exercer en tant que fournisseur, et elle ne concerne pas les fournisseurs de l’approvisionnement de base (cf. la systématique de la loi). Le registre est utile, même s’il ne reflète pas le paysage entier des fournisseurs exerçant en Suisse. Grâce au registre, l’ElCom sait sur quels fournisseurs elle doit exercer une surveillance, et elle y trouve leurs coordonnées. Les consommateurs finaux savent ainsi qui est officiellement présent sur le marché suisse. Al. 2 : La gestion des risques (art. 18 bis de la directive [UE] 2019/944) revêt une importance particulière. Elle vise à accroître la résilience et à développer des stratégies pour limiter aussi bien le risque de ruptures d’approvisionnement que le risque d’une modification dans le négoce de gros d’électricité ne permettant plus d’honorer les contrats avec les consommateurs finaux en raison d’une rentabilité insuffisante. En cas de forte volatilité des prix du marché, les stratégies risquées, telles que des contrats de fourniture à prix fixe à long terme sans couverture correspondante, peuvent conduire à la défaillance du fournisseur ou à des augmentations de prix massives. Il convient d’éviter le plus possible ce genre de situations, d’autant que cela peut occasionner des coûts pour la collectivité (p. ex. coûts de réseau non payés et énergie d’ajustement). Les fournisseurs ont par ailleurs des obligations d’information précontractuelle (let. b). Outre les informations sur les produits, ils doivent mentionner les opportunités, les coûts et les risques liés aux différents types de contrats d’électricité (cf. art. 10 et 11, par. 1 bis et 2, de la directive [UE] 2019/944). Un autre élément important est le service à la clientèle du fournisseur d’électricité (let. c), qui doit être axé sur les besoins des clients. Par exemple, les consommateurs finaux doivent pouvoir contacter un interlocuteur aux heures de bureau habituelles en Suisse, même si le fournisseur est domicilié dans l’UE ; des prescriptions du Conseil fédéral concernant les langues dans lesquelles la communication doit être possible sont également concevables. L’ElCom surveille le respect des prescriptions visées à l’art. 4b dans le cadre de sa fonction générale de surveillance (art. 22). Si elle constate des infractions, elle peut ordonner au fournisseur concerné d’y remédier et de se conformer aux règles. En dernier lieu, en cas d’infractions graves répétées, l’ElCom pourrait interdire à un fournisseur d’exercer sur le marché libre en Suisse.

Art. 4c Contrats de fourniture d’électricité Al. 1 : Les contrats de fourniture d’électricité sur le marché libre doivent présenter une certaine teneur et satisfaire aux exigences visées à l’art. 10, par. 3 et 5, de la directive (UE) 2019/944. L’al. 1 a valeur déclaratoire et énonce, entre autres, les principales exigences en matière de facturation. L’information sur les droits doit mentionner, outre l’organe de médiation, notamment le droit de révocation en matière de démarchage à domicile (voir les art. 40a à 40c du code des obligations), ce dernier s’appliquant également aux contrats de fourniture d’électricité lorsque les conditions nécessaires sont réunies. Il existe par exemple des prescriptions de l’UE portant sur le produit et la durée du contrat ainsi que sur les modifications, la fin et la résiliation du contrat, de même que sur la clause de responsabilité. Les exigences ne peuvent de facto être satisfaites que dans un contrat écrit. La loi ne prescrit toutefois pas la forme écrite (« forme écrite simple »). Si la forme écrite était requise, les contrats par voie électronique ne pourraient plus être conclus qu’avec la signature électronique qualifiée. Un simple entretien téléphonique ne permet pas de satisfaire aux exigences en matière de teneur d’un contrat, ce qui offre aux consommateurs finaux une certaine protection contre le démarchage téléphonique non sollicité.

L’al. 2 prévoit que le Conseil fédéral peut édicter des dispositions d’exécution. Il peut par exemple prescrire le contenu devant obligatoirement figurer dans le contrat, autrement dit les points essentiels du contrat ; étant donné que cette prescription se recoupe avec celles de l’UE, cet énoncé a valeur déclaratoire, mais il permet une vue d’ensemble succincte en comparaison avec le droit européen. Il peut prescrire le contenu devant impérativement figurer dans le contrat, notamment une clause portant sur le for juridique, selon laquelle les fournisseurs (étrangers) doivent inclure dans leurs contrats un for en Suisse. Des modifications unilatérales du contrat par le fournisseur sont certes possibles, mais le Conseil fédéral peut prévoir à quelles conditions cellesci sont admissibles (al. 2, let. b). L’art. 10, par. 4, de la directive (UE) 2019/944 prévoit qu’une modification unilatérale doit être notifiée au consommateur final en temps utile et lui être expliquée de manière transparente et compréhensible. En cas d’ajustement du prix de fourniture, la modification doit être annoncée au moins deux semaines à l’avance, et même un mois à l’avance pour les clients résidentiels (autrement dit les ménages). La directive européenne prévoit en outre que les consommateurs finaux doivent avoir le droit, en cas de modification unilatérale du contrat, de résilier le contrat pour la date concernée. En ce qui concerne la facture (al. 2, let. c), il convient de noter que l’article 4c porte sur le contrat de fourniture d’électricité et non sur d’utilisation du réseau. Contrairement à l’approvisionnement de base, dans le cadre duquel une facture commune est établie pour ces deux aspects (art. 7, al. 5), il n’existe pas de prescription correspondante en ce qui concerne le marché libre. Il est cependant possible dans la pratique d’établir une facture commune. Le Conseil fédéral détaillera en outre les exigences en matière de facturation et en ce qui concerne les informations y relatives (cf. art. 12 LApEl ainsi que l’art. 18 et l’annexe I de la directive [UE] 2019/944).

Al. 3 : L’art. 11, par. 1, de la directive (UE) 2019/944 prévoit qu’il doit exister une offre de contrats de fourniture d’électricité à prix fixe et à durée déterminée et une offre de contrats à tarification dynamique. Il faut partir du principe que le marché en proposera. Si tel n’est pas le cas, le Conseil fédéral a la possibilité d’intervenir et de prévoir des obligations en la matière, le but étant que des offres correspondantes soient disponibles sur le marché. Cette obligation viserait les fournisseurs suisses ainsi que ceux de l’UE affichant une forte présence en Suisse. Sont concernés les fournisseurs d’une certaine taille, autrement dit ceux qui comptent un nombre important de consommateurs finaux en Suisse ; cependant, compte tenu de la taille limitée du marché suisse, il est concevable que le seuil soit fixé plus bas que celui de l’UE, qui s’établit à 200 000 clients. Le Conseil fédéral ne doit pas nécessairement fixer un nombre de consommateurs finaux identique pour les deux catégories de contrats (let. a et let. b) ; il peut prévoir qu’une obligation ne s’applique dans un premier temps qu’à une des catégories de contrats. Le contrat à tarification dynamique implique qu’un système de mesure intelligent soit installé sur le site de consommation concerné. Il convient de préciser deux points : d’une part, les fournisseurs ne peuvent pas imposer de prix de l’électricité dynamiques à leurs consommateurs finaux, car ces derniers doivent avoir donné leur consentement (les fournisseurs doivent mentionner les risques encourus dans l’information précontractuelle). D’autre part, les contrats à prix fixe et à durée déterminée ne peuvent pas être modifiés unilatéralement et la résiliation ordinaire n’est pas possible avant l’échéance contractuelle (art. 11, par. 3 respectivement par. 1, de la directive [UE] 2019/944).

Art. 4d Changement de fournisseur L’al 1 mentionne les acteurs participant au processus technique du changement de fournisseur, les « autres parties concernées » comprenant notamment l’exploitant de la plateforme (art. 17h), et prescrit que le changement doit se faire dans les meilleurs délais. L’art. 12, par. 1, de la directive (UE) 2019/944 prévoit que la procédure opérationnelle de changement de fournisseur ne doit pas durer plus de 24 heures et doit pouvoir être réalisée n’importe quel jour ouvrable. En Suisse, cette prescription pourra être précisée dans l’ordonnance en tenant compte du délai transitoire de trois ans négocié dans le cadre de l’accord. Il convient de souligner qu’il est question ici de la gestion du changement sur le plan technique, et non des aspects économiques ou contractuels, tels que la durée des contrats de fourniture d’électricité ou le préavis en cas de changement.

L’al. 2 prévoit que le changement est gratuit dès lors que les délais prévus par le contrat sont respectés. Jusqu’à présent, cette prescription (formulée de manière similaire)

Art. 1 cpv. 2 lett. abis e c Lettera abis: con l’Accordo sull’energia elettrica, la Svizzera partecipa al mercato interno dell’energia elettrica dell’UE. L’articolo sullo scopo deve rispecchiare questa importante modifica.

La nuova lettera c riprende il concetto di «clienti attivi». I requisiti dell’articolo 15 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica sono già in gran parte soddisfatti nel diritto svizzero: in particolare, l’energia elettrica prodotta in proprio può già essere venduta liberamente nell’ambito della libertà contrattuale; per quanto riguarda l’immissione nella rete elettrica non vi sono particolari restrizioni all’accesso alla rete (art. 13 cpv. 1 in combinato disposto con l’art. 4 cpv. 1 lett. d). L’obbligo di ritiro e di rimunerazione (art. 15 LEne) costituisce un diritto speciale di questo tipo. In alternativa all’immissione in rete, l’elettricità prodotta in proprio può essere consumata anche direttamente nel luogo di produzione (art. 16–18 LEne). Inoltre, i consumatori finali nonché i produttori e i gestori di impianti di stoccaggio sono liberi di fornire servizi di flessibilità (art. 17c cpv. 1). Ora è aggiunta la norma esplicita sull’aggregazione (art. 17cbis) Inoltre, nel calcolo del corrispettivo per l’utilizzazione della rete, l’energia elettrica immessa in rete e quella prelevata dalla rete sono contabilizzate separatamente (v. art. 14 cpv. 2), come sottolineato dal diritto UE anche nel presente contesto (art. 15 cpv. 2 lett. e in combinato disposto con il par. 4 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Anche i consumatori finali e i produttori con un impianto di stoccaggio possono partecipare attivamente al mercato dell’energia elettrica (v. in merito l’art. 15 par. 5 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica), giacché la garanzia dell’allacciamento alla rete (art. 5 cpv. 2–4 LAEl) si applica anche a questo gruppo di clienti.

Art. 4 cpv. 1 lett. bbis, bter, bquater e cbis Il diritto dell’UE contiene numerose definizioni che con l’Accordo sull’energia elettrica assumono rilevanza per la Svizzera. La LAEl introduce una nuova definizione di AAE (lett. bbis). Un’impresa è quindi da un canto fornitore (nel mercato libero o quale fornitore del servizio universale) e, dall’altro, svolge altre attività elencate a titolo esemplificativo e non esaustivo; vi può rientrare, ad esempio, anche l’aggregazione. Un’impresa non deve necessariamente operare in tutti i settori citati per rientrare nella definizione. Non viene definito il fornitore, poiché il termine è autoesplicativo; il concetto prevede tuttavia che il fornitore è sia chi fornisce energia elettrica sul mercato libero sia il fornitore del servizio universale che (in qualità di fornitore speciale) è responsabile della fornitura nel servizio universale (v. art. 6 cpv. 1). Lettera cbis: l’espressione «produzione propria ampliata», introdotto solo nel 2025, è stralciata poiché la fattispecie viene descritta diversamente negli articoli pertinenti.

Art. 4a Libera scelta del fornitore In base alla direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica, il mercato dell’energia elettrica deve essere aperto a tutti i consumatori finali: d’ora in poi anche i piccoli consumatori finali potranno scegliere liberamente il proprio fornitore; se non si avvalgono di questa scelta, continueranno a essere approvvigionati nell’ambito del servizio universale (art. 6) dal fornitore locale. Finora i consumatori che avevano il diritto di accesso al servizio universale potevano rinunciare alla libera scelta del fornitore e rimanere così nel servizio universale. In futuro, chi non ha diritto al servizio universale si troverà necessariamente nel mercato libero. Nel mercato dell’energia elettrica esiste anche la possibilità di essere riforniti da più fornitori contemporaneamente (cpv. 2). Un fornitore sarà tuttavia il principale responsabile, aspetto rilevante per il punto di misurazione e l’appartenenza al gruppo di bilancio. Le disposizioni del nuovo capitolo 1a si applicano alle forniture di energia elettrica sul libero mercato; non si applicano, invece, al servizio universale, salvo che quest’ultimo non preveda disposizioni diverse o analoghe (art. 6a cpv. 3).

Art. 4b Registrazione e organizzazione dei fornitori sul libero mercato I requisiti posti all’organizzazione e ai compiti dei fornitori di energia elettrica sono pochi e derivano in parte direttamente dalla direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica. Ai sensi del capoverso 1, i fornitori che operano sul mercato svizzero dell’energia elettrica devono registrarsi presso ElCom per motivi di trasparenza e protezione dei consumatori. La registrazione non è una condizione per poter operare come fornitore e non si applica ai fornitori del servizio universale (v. sistematica), ma il registro è comunque utile, anche se non fornisce un quadro al cento per cento completo dei fornitori attivi in Svizzera: grazie al registro, l’ElCom sa chi sono i fornitori che deve sorvegliare e dispone delle relative coordinate. I consumatori finali sanno così chi opera ufficialmente sul mercato in Svizzera.

Capoverso 2: la gestione dei rischi riveste particolare importanza (art. 18bis direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Si tratta di una maggiore resilienza o di strategie di copertura volte a ridurre il rischio di interruzioni dell’approvvigionamento e il rischio che mutamenti a livello di mercato all’ingrosso impediscano di adempiere ai contratti con i consumatori finali perché non più sostenibili sul piano economico. In caso di elevata volatilità dei prezzi di mercato le strategie rischiose, in particolare l’offerta di contratti a prezzo fisso a lungo termine senza una relativa copertura, possono portare all’insolvenza del fornitore o a ingenti maggiorazioni di prezzo. Ciò va il più possibile evitato, tanto più che possono insorgere anche costi per la collettività (tra cui costi di rete non pagati ed energia di compensazione). I fornitori sono inoltre soggetti a obblighi di informazione pre-contrattuali (lett. b) e devono fornire indicazioni circa i prodotti nonché le opportunità, i costi e i rischi derivanti dalle rispettive tipologie di contratti di fornitura di elettricità (v. art. 10 e art. 11 par. 1bis e 2 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Importante è anche il servizio clienti (lett. c), che deve essere adeguato e soddisfare le esigenze della clientela: ad esempio, anche nel caso di fornitori con sede nell’UE i consumatori finali devono potersi rivolgere a un interlocutore durante orari d’ufficio usuali in Svizzera; sono inoltre ipotizzabili prescrizioni del Consiglio federale concernenti le lingue in cui deve essere possibile comunicare. La ElCom sorveglia il rispetto delle prescrizioni di cui all’articolo 4b nell’ambito della sua funzione generale di vigilanza (art. 22). Se constata violazioni può obbligare i fornitori, mediante decisione, a rimediare alle carenze e a conformarsi alle norme. Nel caso estremo di violazioni ripetute e gravi, potrebbe vietare a un fornitore di operare sul mercato libero in Svizzera.

Art. 4c Contratti di fornitura di energia elettrica Capoverso 1: ai sensi dell’articolo 10 paragrafi 3 e 5 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica, i contratti di fornitura di energia elettrica sul libero mercato devono avere un determinato contenuto e soddisfare requisiti specifici. Il capoverso 1 elenca in modo dichiarativo i più importanti, tra cui i requisiti di base della fattura. Riguardo ai diritti sui quali occorre informare, oltre all’organo di mediazione vi è fra gli altri anche il diritto di revoca per le vendite porta a porta (v. art. 40a–40c CO), applicabile anche ai contratti di fornitura di energia elettrica se i relativi presupposti sono soddisfatti. Esistono inoltre disposizioni di diritto UE relative, ad esempio, al prodotto e alla durata del contratto nonché alle modifiche, alla cessazione e alla disdetta o ancora alla responsabilità. I requisiti possono essere soddisfatti, di fatto, solo attraverso la stipulazione di un contratto scritto; tuttavia la legge non impone la forma scritta («forma scritta semplice»). Diversamente, i contratti potrebbero essere stipulati elettronicamente unicamente con una firma elettronica qualificata. Nemmeno il canale telefonico, tuttavia, permette di soddisfare i requisiti di contenuto, il che offre ai consumatori finali una determinata protezione contro la pubblicità telefonica indesiderata. Secondo il capoverso 2, il Consiglio federale può emanare disposizioni esecutive. Può ad esempio stabilire il contenuto obbligatorio dei contratti, ossia prescrivere i punti essenziali. Nella misura in cui questi coincidono con le disposizioni dell’UE, ciò ha un valore più che altro dichiarativo, ma vista la mole di prescrizioni dell’UE fornisce una visione d’insieme. Può stabilire contenuti contrattuali obbligatori, ad esempio imporre ai fornitori (esteri) di inserire nei loro contratti una clausola che prevede un foro competente in Svizzera. Sono possibili modifiche contrattuali unilaterali da parte dei fornitori, ma il Consiglio federale può dichiararle inammissibili per determinati motivi (cpv. 2 lett. b). L’articolo 10 paragrafo 4 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica prevede che la modifica unilaterale sia annunciata tempestivamente al consumatore finale e spiegata in modo trasparente e comprensibile. Se la modifica riguarda il prezzo di fornitura, la modifica deve essere comunicata con almeno due settimane di anticipo, per le economie domestiche addirittura con un mese di anticipo. Inoltre, in caso di modifica unilaterale la direttiva UE prevede il diritto per il consumatore finale di recedere dal contratto alla data in questione. Per quanto riguarda la fatturazione (cpv. 2 lett. c), occorre tenere presente che l’articolo 4c si riferisce al contratto di fornitura di energia elettrica e non all’utilizzazione della rete. A differenza del servizio universale, che prevede una fattura comune per entrambi gli aspetti (art. 7 cpv. 5), nel mercato libero non vi è una disposizione analoga. Tuttavia, nella pratica è possibile emettere una fattura unica. Il Consiglio federale disciplinerà inoltre gli aspetti da osservare in relazione alla fattura e alle informazioni che devono figurarvi (v. art. 12 LAEl nonché art. 18 e allegato I direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica).

Capoverso 3: secondo l’articolo 11 paragrafo 1 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica, l’offerta deve comprendere contratti di fornitura di energia elettrica con una durata fissa e un prezzo fisso e contratti con prezzi dinamici. È presumibile che il mercato si orienterà in tal senso. Qualora ciò non avvenisse, il Consiglio federale avrà la possibilità di intervenire e imporre obblighi allo scopo di garantire la disponibilità sul mercato di offerte di questo tipo. Tali obblighi interesserebbero i fornitori svizzeri o i fornitori dell’UE con una forte presenza in Svizzera. Essi devono inoltre raggiungere una certa dimensione, ossia avere un numero importante di consumatori finali svizzeri, anche se tenuto conto delle dimensioni limitate del mercato svizzero è ipotizzabile una soglia inferiore rispetto a quella dell’UE di 200 000 clienti finali. Il Consiglio federale non deve necessariamente fissare uno stesso numero di consumatori finali per entrambi i tipi di contratto (lett. a e b) e può limitare l’obbligo a un solo tipo di contratto, integrandolo eventualmente in un secondo tempo per l’altro tipo. Per i contratti con prezzi dinamici è necessario disporre di un contatore intelligente nel corrispondente centro di consumo. Va osservato che i fornitori non possono imporre prezzi dinamici dell’energia elettrica ai consumatori finali, poiché è necessario il loro consenso (i fornitori devono informarli circa i rischi prima della stipula del contratto) e che i contratti con una durata fissa e un prezzo fisso non possono essere modificati unilateralmente né disdetti in via ordinaria prima della scadenza (art. 11 par. 3 risp. par. 1 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica).

Art. 4d Cambiamento di fornitore Il capoverso 1 menziona i soggetti coinvolti nel processo tecnico del cambiamento di fornitore, fra i quali rientra, sotto la voce «altri», anche il gestore della piattaforma (art. 17h), e prescrive un cambiamento rapido. L’articolo 12 paragrafo 1 della direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica stabilisce che il processo tecnico del passaggio da un fornitore all’altro non deve richiedere più di 24 ore e deve essere possibile in qualsiasi giorno lavorativo. La Svizzera potrà specificare tale prescrizione nell’ordinanza, anche tenendo conto del termine transitorio di tre anni negoziato nell’Accordo. È opportuno sottolineare che qui si tratta della gestione tecnica del cambiamento di fornitore e non degli aspetti economici o contrattuali come la durata dei contratti di fornitura di energia elettrica o i termini per il passaggio. Secondo il capoverso 2 il cambiamento è gratuito se avviene nel rispetto dei termini contrattuali. Finora i destinatari di questa prescrizione erano (in modo analogo) solamente i gestori di rete (art. 12 cpv. 3 LAEl); ora ha invece validità generale, anche nei rapporti con i fornitori e gli aggregatori (v. anche art. 17cbis). In base al principio di cui al capoverso 2, a seconda che il passaggio avvenga o meno entro i termini possono essere addebitati anche i costi della gestione operativa del cambiamento. Anche i costi amministrativi possono essere fatturati secondo il medesimo principio. Le clausole contrattuali che contraddicono il principio stabilito sono nulle.

Il capoverso 3 riguarda i dettagli della gestione operativa del cambiamento. A tal fine il Consiglio federale può stabilire un quadro di riferimento. In applicazione del principio di sussidiarietà, anche il settore può emanare disposizioni, come faceva finora tramite direttive. Anche in futuro il Consiglio federale potrà precisarlo esplicitamente nell’ordinanza.