Ziff. 2.11.8.2 Stromversorgungsgesetz (StromVG) (Teil 6)

kann die Ombudsstelle auf bestimmte Geschäftspraktiken hinweisen, die wiederholt Gegenstand von Verfahren vor der Ombudsstelle waren unter Angabe von Name und Adresse der Anbieterinnen und Anbieter, die diese Geschäftspraktiken anwenden. Dies dient der Transparenz und stärkt den Wettbewerb, da die Konsumentinnen und Konsumenten einen informierten Entscheid bei der Wahl ihres Anbieters treffen können.

Art. 23c Beobachtung der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen Eine ähnliche Bestimmung war bereits im Rahmen der Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 18. Juni 2021 vorgesehen (Art. 33c Abs. 4 E-StromVG663). Das BFE arbeitet bei der Berichterstattung mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und mit weiteren Bundesstellen, wie beispielsweise mit dem Bundesamt für Statistik zusammen. Ausserdem wird es eine Begleitgruppe mit Vertretern der Arbeitnehmenden und der Stromwirtschaft einsetzen. Bei Bedarf kann der Bundesrat auch früher und öfters einen Bericht über die Beobachtungen verlangen. Absatz 1 enthält diesbezüglich nur die Mindestanforderungen. Absatz 2: Bei problematischen Veränderungen der Beschäftigung oder der Arbeitsbedingungen in der Strombranche, kann der Bundesrat geeignete Gegenmassnahmen ergreifen, wie beispielsweise im Bereich der Umschulung und der Aus- und Weiterbildung. Daneben kann beispielsweise die tripartite Kommission des Bundes im Sinne von Artikel 360b des Obligationenrechts664 über eine allfällige Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation informiert werden. Die Kommission könnte in der Folge entsprechende Abklärungen oder Massnahmen treffen, falls es zu wiederholt missbräuchlichen Unterbietungen der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhnen kommen sollte. Davon abgesehen können die Sozialpartner prüfen, ob die Voraussetzungen für Verhandlungen eines Gesamtarbeitsvertrags erfüllt sind und gegebenenfalls den Abschluss eines solchen anstreben, um damit potenziellen Arbeitsmarktrisiken im Elektrizitätssektor vorzubeugen, was der Bundesrat begrüssen würde. 4b. Kapitel: Pilotprojekte

Art. 23d Bisheriger Artikel 23a

6. Kapitel: Auskunftspflicht, Umgang mit Daten, Rechtsverhältnisse und Aufsichtsabgabe

Art. 25 Abs. 1 In Absatz 1wird die Aufzählung der Akteure erweitert, die auskunftspflichtig sind und Unterlagen zur Verfügung stellen müssen, vor allem gegenüber der ElCom, aber letzt663 664 BBl 2021 1666 SR 220 lich generell gegenüber den mit dem Vollzug des StromVG betrauten Stellen. Die Erweiterung ist vor allem wegen des Monitorings nach Artikel 22b nötig, weil die ElCom für ihre betreffenden Beobachtungsaufgaben gegebenenfalls Auskünfte und Unterlagen braucht, die sie nicht auf anderem Weg schon hat. Ergänzt werden die Betreiber von Strombörsen und die Ombudsstelle. Von der Pflicht ebenfalls erfasst sind die Bilanzgruppen; sie fallen aber unter die «Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft». Gestrichen wird der Passus zur «Weiterentwicklung»; dieser Fall ist selbstverständlich, auch ohne explizite Nennung, mitgemeint.

Art. 26 Abs. 1 und Art. 27, Abs. 1 Das Amtsgeheimnis gilt auch beim Vollzug des Stromabkommens und die Datenbearbeitung erfasst das Abkommen ebenfalls. Das wird in Artikel 26 und 27 ergänzt. Die Präzisierungen sind deklaratorischer Natur, denn das Berufsgeheimnis ist bereits in Artikel 46 des Stromabkommens geregelt. Für Artikel 27 Absatz 1 liegt mit Artikel 40 des Stromabkommens ebenfalls eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch vor. In Artikel 2 Absatz 2 des Stromabkommens wird diesbezüglich präzisiert, dass das Abkommen auch für die Belange gilt, die in direktem Zusammenhang mit dem Strombereich stehen. Es ist daher als unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage zu betrachten.

Art. 29 Abs. 1 Bst. b, bbis, bter und d Absatz 1 Buchstabe b, bbis und bter: Die bisherige Strafbestimmung wird analog den verschärften Entflechtungsvorgaben angepasst. Folglich wird nicht nur eine falsche oder fehlende buchhalterische Trennung (Art. 10 Abs. 2) unter Strafe gestellt, sondern ebenfalls eine falsche oder fehlende organisatorische oder rechtliche Trennung nach

Artikel 10 Absatz 3. Um dem Bestimmtheitsgebot besser Rechnung zu tragen, wird neu jeweils bei den einzelnen Tatbeständen auf die konkrete Bestimmung verwiesen. Ebenso wird neu der Tatbestand der Missachtung des Verbots zur Querfinanzierung explizit erwähnt, der bisher lediglich implizit mitenthalten war.

In Buchstabe d erfolgt eine Angleichung an die neu gefassten Artikeln 4d und 6. Aus der Strafbestimmung gestrichen wird der Tatbestand, dass auf den Rechnungen etwas nicht oder falsch ausgewiesen wird. Das erscheint erstens nur bedingt strafwürdig und zweitens würde sich die Sache verkomplizieren, da es in der Grundversorgung neue eine gemeinsame Rechnung gibt (Art. 7 Abs. 4).

Art. 33d Übergangsbestimmung zur Änderung vom … Absatz 1: Die Netzgebietszuteilung lautete bisher, auch was die Grundversorgung betrifft, auf den Netzbetreiber. Das wird entflechtungsbedingt terminlogisch angepasst (Art. 6 Abs. 1). An den bisherigen Netzgebietszuteilungen soll grundsätzlich nichts ändern. Die Grundversorgung soll EVU-intern von der Netzsparte zur Versorgungssparte beziehungsweise zum Grundversorger wechseln. Damit die Netzgebietszuteilungen nicht einzeln umgeschrieben werden müssen, wird der Transfer ex lege stipuliert. Damit einher geht auch, dass die individuellen Grundversorgungsverhältnisse übergehen. Die bisherigen Dokumente müssen also nicht angepasst werden; mitteloder langfristig kann eine entsprechende Anpassung aber dennoch ratsam sein. Absatz 2: Wer über der Verbrauchsschwelle für die Grundversorgungsberechtigung (50 MWh) ist, ist neu zwingend im freien Markt. Damit nicht alle die Grundversorgung gleichzeitig verlassen müssen, was auch bei den Grundversorgern Dispositionen nötig macht, gibt es eine Staffelung. Endverbraucherinnen und Endverbraucherinnen von 50 bis 100 MWh Verbrauch müssen erst ein Jahr nach Inkrafttreten die Grundversorgung verlassen (Bst. a), die Gruppe über 100 MWh sofort, da diese Unternehmen schon heute marktzugangsberechtigt sind und Offerten einholen können (das ergibt sich mangels Übergangsregelung aus Art. 6a). Für die Gruppe nach Buchstabe a ist wichtig, dass das Recht auf freie Lieferantenwahl von Anfang an besteht. Buchstabe b regelt ein Opt-In für Verbrauchsstätten von 50 bis 100 MWh, die als Unternehmen in die EU-Definition von Kleinstunternehmen fallen. Dieser Anspruch kommt zum ordentlichen Anspruch nach Artikel 6a Absatz 1 hinzu, ist aber auf zehn Jahre befristetet und deshalb in Artikel 33d geregelt. Kleinstunternehmen sind nach der Definition der EU Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Bilanzsumme nicht über zwei Millionen Euro liegen (Art. 2 Abs. 6 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Der Bundesrat wird zu diesem Opt-In die Ausführungsvorschriften erlassen, namentlich das Verfahren. Demnach sollen die Unternehmen den Grundversorger um Zulassung zur Grundversorgung ersuchen und ihre Anspruchsberechtigung nachweisen. Der Grundversoger prüft, ob die Kriterien erfüllt sind (Kleinstunternehmen, Verbrauch von 50 bis 100 MWh). Er meldet die Fälle und Daten der ElCom, die im Rahmen ihrer allgemeinen Überwachungsaufgabe beispielsweise Stichproben durchführen kann. Die Unternehmen sind gegenüber der ElCom auskunftspflichtig und machen sich bei Falschangaben strafbar.

Absatz 3: Öffentlich-rechtlich organisierten VNB wird nach dem Stromabkommen, angesichts der zu durchlaufenden langwierigen politischen Prozessen, eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten eingeräumt. Absatz 4: Mit der Zuteilung eines Netzgebietes nach Artikel 5 Absatz 1 wird der vom Kanton entsprechend bezeichnete Netzbetreiber verpflichtet, sämtliche Endverbraucherinnen und -verbraucher in diesem Gebiet anzuschliessen. Ebenso kann die Zuteilung mit einem Leistungsauftrag im entsprechenden Netzgebiet verbunden werden. Damit klar ist, wer nach erfolgter Entflechtung weiterhin für diese Aufgaben zuständig ist, wird hier der Grundsatz statuiert, dass ein bereits zugeteiltes Netzgebiet automatisch auf den entflochtenen Betreiber des Verteilnetzes übergeht. Absatz 5: Die ElCom benötigt für die Ausschreibung und Inbetriebnahme des Instruments Zeit. Lieferanten sollten ab circa Juli des Jahres der Inkraftsetzung ihre Angebote liefern können, damit den Endverbrauchern ab dem Zeitpunkt der Publikation der Tarife durch die Grundversorger für das Jahr nach dem Inkrafttreten das Vergleichsinstrument zur Verfügung steht.

Al. 2 : Si l’emploi ou les conditions de travail dans la branche de l’électricité évoluent de façon défavorable, le Conseil fédéral peut prendre des mesures appropriées, telles que des mesures de reconversion ou des mesures de formation et perfectionnement. En outre, la commission tripartite instituée par la Confédération peut être informée, au sens de l’art. 360b du code des obligations664, de la détérioration éventuelle de la situation sur le marché du travail. La commission pourrait alors entreprendre de clarifier les faits ou prendre des mesures, en cas de sous-enchères abusives répétées par rapport aux salaires usuels dans la localité, la profession et la branche. Indépendamment de cela, les partenaires sociaux pourront examiner si les conditions sont remplies pour la négociation d’une convention collective de travail et, le cas échéant, viser la conclusion d’une telle convention afin de prévenir les risques potentiels sur le marché du travail. Le Conseil fédéral serait favorable à une telle initiative. Chapitre 4b Projets pilotes

Art. 23d Ex-art. 23a Chapitre 6 Obligation de renseigner, gestion des données et taxe de surveillance

Art. 25, al. 1 L’al.1 étend la liste des acteurs soumis à l’obligation de donner des informations et de mettre à disposition des documents, notamment vis-à-vis de l’ElCom, mais aussi, de manière générale, vis-à-vis des services en charge de l’exécution de la LApEl. Cet élargissement est notamment nécessaire en raison du monitorage visé à l’art. 22b, car pour accomplir ses tâches d’observation, l’ElCom a besoin de renseignements et de documents dont elle ne dispose pas autrement. La liste est complétée avec les gestionnaires des bourses de l’électricité et l’organe de médiation. Les groupes-bilan sont aussi concernés par l’obligation ; ils sont toutefois compris dans les « entreprises du secteur de l’électricité ». La notion de «développement» est supprimée, car elle va de soi et n’a pas besoin d’être mentionnée explicitement.

Art. 26, al. 1, et 27, al. 1 Le secret de fonction s’applique également dans le cadre de la mise en œuvre de l’accord sur l’électricité. De même, les règles en matière de traitement des données entrent aussi dans le champ d’application de l’accord. Les art. 26 et 27 sont complétés en ce sens. Les précisions apportées revêtent un caractère déclaratoire, étant considéré que le secret professionnel est déjà réglementé par l’art. 46 de l’accord sur l’électricité. S’agissant de l’art. 27, al. 1, l’art. 40 de l’accord sur l’électricité constitue également une base légale pour les échanges d’informations. À cet égard, l’art. 2, al. 2, de l’accord sur l’électricité précise qu’il s’applique aux domaines liés au secteur de l’électricité de sorte qu’il constitue comme une base légale directement applicable.

Art. 29, al. 1, let. b à bter et d Al. 1, let. b à bter : La disposition pénale en vigueur est adaptée pour tenir compte des prescriptions plus strictes en matière de séparation des activités. Ainsi, est punissable celui qui ne procède pas, ou pas correctement, à la séparation comptable (art. 10,

al. 2), mais aussi celui qui ne procède pas, ou pas correctement, à la séparation organisationnelle ou juridique (art. 10, al. 3). Afin de mieux répondre à l’exigence de précision, on renverra, pour chaque infraction, à la disposition correspondante. De même, le non-respect de l’interdiction de financement croisé sera désormais mentionné explicitement, alors que cette infraction n’est exprimée que de manière implicite dans le droit en vigueur.

La let. d est adaptée en fonction des nouveaux art. 4d et 6. Le fait de ne pas comptabiliser un élément, ou de ne pas le comptabiliser correctement, est supprimé de la disposition pénale. D’une part, ce fait n’est passible de poursuites pénales qu’à certaines conditions et, d’autre part, la situation s’en trouverait complexifiée, car une facture commune sera désormais de mise dans l’approvisionnement de base (art. 7,

al. 4).

Art. 33d Dispositions transitoires relatives à la modification du … Al. 1 : Les zones de desserte étaient jusqu’ici attribuées au gestionnaire de réseau, y compris pour ce qui était de l’approvisionnement de base. Avec la séparation des activités, la terminologie est adaptée (art. 6, al. 1). L’attribution de la zone de desserte en tant que telle ne change en principe pas. L’approvisionnement de base est déplacé à l’intérieur de l’EAE, de la division réseau soit vers la division approvisionnement, soit vers le fournisseur de l’approvisionnement de base. Pour éviter d’avoir à préciser chacune des attributions des zones de desserte, le transfert est établi ex lege. Toutes les relations client relevant de l’approvisionnement de base sont également automatiquement transférées. Une modification des documents existants n’est donc pas nécessaire, mais peut s’avérer judicieuse à moyen ou long terme. Al. 2 : Tout consommateur final dont la consommation dépasse le seuil donnant droit à l’approvisionnement de base (50 MWh) se retrouve désormais impérativement sur le marché libre. Pour éviter que tous les consommateurs concernés quittent l’approvi sionnement de base simultanément, et au vu des dispositions que doivent prendre les fournisseurs de l’approvisionnement de base, une mise en œuvre échelonnée est prévue. Les consommateurs finaux dont la consommation annuelle va de 50 à 100 MWh ne doivent quitter l’approvisionnement de base qu’une année après l’entrée en vigueur (let. a). Le groupe de clients dont la consommation annuelle atteint au moins 100 MWh doit le quitter dès l’entrée en vigueur de la loi, car il s’agit d’entreprises qui, aujourd’hui déjà, peuvent avoir accès au marché et demander des offres (ce qui ressort de l’art. 6a du fait de l’absence de règle transitoire). L’important pour le groupe visé à la let. a est qu’il peut dès le début opter pour le libre choix du fournisseur. La let. b prévoit un droit d’option (opt-in) pour les sites de consommation affichant une consommation annuelle allant de 50 à 100 MWh, pour autant qu’ils répondent, en tant qu’entreprise, à la définition de la « microentreprise » au sens de l’UE. Ce droit s’ajoute au droit ordinaire découlant de l’art. 6a, al. 1, mais il est limité à une durée de dix ans et, pour cette raison, réglé à l’art. 33d. Selon la définition de l’UE, une microentreprise est une entreprise qui emploie moins de dix personnes et dont le chiffre d’affaires annuel et/ou le total du bilan annuel n’excède pas deux millions d’euros (art. 2, par. 6, de la directive [UE] 2019/944). Le Conseil fédéral édictera les dispositions d’exécution concernant cette règle opt-in, notamment la procédure. Les entreprises devront donc demander à leur fournisseur de l’approvisionnement de base à pouvoir en bénéficier, et prouver qu’elles y ont droit. Le fournisseur vérifiera si les critères sont remplis (microentreprise, consommation allant de 50 à 100 MWh). Il communiquera ces cas et données à l’ElCom, laquelle pourra par exemple mener des contrôles aléatoires dans le cadre de ses tâches générales de surveillance. Les entreprises ont l’obligation de renseigner l’ElCom et encourent une peine en cas de fausses déclarations.

Al 3 : en raison des processus politiques de longue haleine, un délai transitoire de trois ans à compter de l’entrée en vigueur est prévu, dans l’accord sur l’électricité, pour les GRD organisés et régis par le droit public.

Al. 4 : suite à l’attribution d’une zone de desserte visée à l’art. 5, al. 1, le gestionnaire de réseau désigné par le canton est tenu de raccorder l’ensemble des consommateurs finaux qui se trouvent dans cette zone. L’attribution peut être liée à un contrat de prestation dans la zone de desserte concernée. Pour définir clairement à qui incomberont ces tâches au terme de la séparation des activités, le principe est établi selon lequel une zone de desserte déjà attribuée revient automatiquement au gestionnaire de réseau de distribution concerné.

Al. 5 : L’ElCom a besoin d’un certain temps pour la mise au concours et la mise en service de l’outil de comparaison. Les fournisseurs doivent pouvoir communiquer leurs offres dès le mois de juillet environ de l’année de l’entrée en vigueur, afin que les consommateurs finaux disposent de l’outil de comparaison au moment où les fournisseurs de l’approvisionnement de base publient leurs tarifs pour l’année suivant l’entrée en vigueur.

luglio circa dell’anno della sua messa in vigore, affinché lo strumento di confronto sia a disposizione dei consumatori finali dal momento in cui i fornitori del servizio universale pubblicano le tariffe per l’anno successivo all’entrata in vigore.