Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.10.11.3 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 698

Das Beitragsabkommen, das E-KoBG und die beantragten Verpflichtungskredite sind mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Insbesondere sind die Bestimmungen des E-KoBG bezüglich der Beschaffungen und Subventionen vollumfänglich vereinbar mit den Regelungen der WTO.

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