Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.1.7.2.4 Änderung des ParlG bezüglich der Einrichtung eines Monitorings der institutionellen Elemente

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 133

Der Bundesrat schlägt vor, dem Parlament anhand einer Evaluation (Monitoring) Bericht über das Funktionieren der institutionellen Elemente zu erstatten. Dieses Monitoring soll einmal pro Legislaturperiode im Rahmen des bestehenden Berichts über die Beziehungen Schweiz–EU vorgelegt werden.91. Er schlägt vor, diese Verpflichtung mit einer Änderung des ParlG92 gesetzlich zu verankern. Dazu sollen die Bestimmungen über die Planungen oder Berichte des Bundesrates neu strukturiert und ergänzt werden (bestehender Art. 148 ParlG). Ziel dieser Neustrukturierung ist es, Klarheit in Bezug auf die Bestimmungen über die Planungen und Berichte zu schaffen. Die aussenpolitischen Berichte sind im neuen

Artikel 147a ParlG aufgeführt: Absatz 1 der neuen Bestimmung entspricht dem bestehenden Artikel 148 Absatz 3, Absatz 2 sieht ein Monitoring der institutionellen Elemente vor und Artikel 3 entspricht dem bestehenden Artikel 148 Absatz 3ter. Die Nummerierung der restlichen Absätze von Artikel 148 wird angepasst: Der neue Absatz 3 entspricht dem bestehenden Absatz 3bis und der neue Absatz 4 dem bestehenden Absatz 4 (mit einer formalen Anpassung in der französischen Sprachversion). Abgesehen von der Einführung eines Monitorings sind diese Bestimmungen nicht materieller, sondern redaktioneller Natur oder bezwecken eine Vereinheitlichung der verschiedenen Sprachversionen. 91 92 Die letzte Ausgabe dieses Berichts ist einsehbar unter: www.europa.eda.admin.ch > Publikationen > Berichte. SR 171.10 Eine Evaluation des Funktionierens der institutionellen Elemente der Binnenmarktabkommen und des Gesundheitsabkommens einmal pro Legislaturperiode ermöglicht eine faktenbasierte Standortbestimmung der neuen Praxis. Der Bericht wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt, und das Parlament kann auf der Grundlage des Berichts entscheiden, ob es beispielsweise das Verfahren für eine Volksabstimmung einleiten will.

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