Ziff. 2.1.7.2.3 Weisungen des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel 152 und Artikel 152a ParlG zur Information und Konsultation des Parlaments im Bereich der institutionellen Elemente

und Konsultation des Parlaments im Bereich der institutionellen Elemente Der Bundesrat schlägt vor, die Mitwirkung des Parlaments an den Verfahren im Bereich der institutionellen Elemente auf Artikel 152 und dem neuen Artikel 152a ParlG abzustützen (s. Ziff. 2.1.6 und 2.1.7.2.2). Diese Bestimmungen legen generell die Kriterien für die Information und Konsultation des Parlaments fest. Der Bundesrat schlägt vor, die konkreten Modalitäten des Einbezugs des Parlaments in Weisungen zuhanden der Bundesverwaltung festzulegen. Dieser Ansatz entspricht jenem, der bei der Umsetzung von Artikel 152 ParlG in anderen Bereichen der Aussenpolitik verfolgt wurde.90 Im Folgenden werden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Weisungen beschrieben. Für den Bundesrat ist es jedoch entscheidend, dass die Weisungen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund beabsichtigt er, nach der Überweisung dieser Botschaft die Ratspräsidien, die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Parlamentsdienste zu konsultieren. Gegenstand und Zweck Die Weisungen regeln die Informations- und Konsultationsprozesse nach Artikel 152 und Artikel 152a ParlG im Bereich der institutionellen Elemente, die in den Binnenmarktabkommen und im Gesundheitsabkommen enthalten sind: Ziel der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Weisungen ist, alle Abkommen abzudecken, in denen die ausgehandelten neuen institutionellen Elemente zur Anwendung kommen (im Falle des Gesundheitsabkommens analog).

Die Weisungen sollen einheitliche und systematische Verfahren sicherstellen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Abkommen. Dazu ergreifen die für die Abkommen zuständigen Departemente Massnahmen, um die ihnen unterstellten oder zugeordneten Verwaltungseinheiten für die politische Notwendigkeit der Information und Konsultation des Parlaments sowie die dafür vorgesehenen Prozesse zu sensibilisieren. Andere Formen des Austauschs, die über die in den Weisungen geregelten Informations- und Konsultationsprozesse hinausgehen, sind weiterhin zulässig. Information und Konsultation zu den verschiedenen Phasen der Verfahren im Bereich der institutionellen Elemente In Anwendung von Artikel 152 und des neuen Artikels 152a ParlG schlägt der Bundesrat vor, das Parlament wie folgt über die verschiedenen Phasen der Verfahren im Bereich der institutionellen Elemente zu informieren und zu konsultieren: Tabelle 2.1.7.2.3 (1): Information und Konsultation des Parlaments Verfahren Information Konsultation (neuer Art. 152a Abs. 1 für das Decision Shaping und (neuer Art. 152a Abs. 2 für das Decision Shaping und

Art. 152 Abs. 2 ParlG für die anderen Verfahren)

Art. 152 Abs. 3 ParlG für die anderen Verfahren) Dynamische Rechtsübernahme

1. Decision Shaping Ja, wenn der betreffende EU-Rechtsakt wichtig sein könnte, das heisst insbesondere, wenn absehbar ist, dass:

a. die Übernahme des Rechtsakts in das Abkommen von der Bundesversammlung genehmigt werden muss;

b. der Rechtsakt wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält;

c. die Übernahme des Rechtsakts in das Abkommen die Verabschiedung oder Änderung eines Bundesgesetzes erfordern würde.

Ja, wenn der betreffende EU-Rechtsakt wesentlich sein könnte, das heisst insbesondere, wenn absehbar ist, dass:

a. der Rechtsakt besonders wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält oder

b. die Übernahme des Rechtsakts in das Abkommen die Verabschiedung eines besonders wichtigen Bundesgesetzes oder eine erhebliche Änderung eines Bundesgesetzes erfordern würde.

2. Diskussionen in den GA bezüglich der Übernahme eines EU-Rechtsaktes Ja, insbesondere wenn der betreffende EU-Rechtsakt Ja, insbesondere wenn: wichtig sein könnte (siehe Ziff. 1 oben).

a. der Rechtsakt der EU besonders wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält;

b. die Übernahme des Rechtsakts in das Abkommen die Verabschiedung oder eine erhebliche Verfahren Information Konsultation (neuer Art. 152a Abs. 1 für das Decision Shaping und (neuer Art. 152a Abs. 2 für das Decision Shaping und

Art. 152 Abs. 2 ParlG für die anderen Verfahren)

Art. 152 Abs. 3 ParlG für die anderen Verfahren) Änderung eines Bundesgesetzes erfordern würde; oder

c. der Bundesrat plant die Übernahme des Rechtsakts in das Abkommen abzulehnen, während die EU der Ansicht ist, dass der Rechtsakt übernommen werden soll.

Gegenstand der Konsultation sind insbesondere die Positionierung der Schweiz im GA und die Modalitäten einer allfälligen Übernahme des betreffenden Rechtsakts der EU in das Abkommen.

3. Entscheid des Bundesrates, ei- Ja, wenn der EU-Rechtsakt Gegenstand einer Infornes Departements oder eines mation oder Konsultation gemäss Ziffer 1 oder 2 Amtes, die Schweizer Delegation oben war.

im GA zu ermächtigen, einen Beschluss zu fassen

4. Genehmigung der Beschlüsse des CM durch die Schweiz und Inkrafttreten Nein.

Die Genehmigung obliegt der Bundesversammlung, es sei denn, sie delegiert diese Kompetenz an den Bundesrat, der sie wiederum unter bestimmten Voraussetzungen an ein Departement oder ein Amt delegieren kann (Art. 166 Abs. 2 BV). Für die anschliessende Ratifizierung ist der Bundesrat zuständig (Art. 184 Abs. 2 BV).

Verfahren Information Konsultation (neuer Art. 152a Abs. 1 für das Decision Shaping und (neuer Art. 152a Abs. 2 für das Decision Shaping und

Art. 152 Abs. 2 ParlG für die anderen Verfahren)

Art. 152 Abs. 3 ParlG für die anderen Verfahren) Streitbeilegung

5. Erstellung einer indikativen Schiedsrichterliste Ja, über die Namen der Personen, die auf der Liste stehen.

Nein.

6. Von der Schweiz eingeleitetes Streitbeilegungsverfahren Ja, über die wichtigsten Schritte des Verfahrens (namentlich über die Benennung von Schiedsrichtern). Ja, wenn im Gemischten Ausschuss keine Lösung für eine Streitigkeit gefunden werden konnte und die Einleitung eines Schiedsverfahrens vorgeschlagen wird.

7. Von der EU eingeleitetes Streitbeilegungsverfahren Ja, über die Entscheidung der EU, ein Verfahren ein- Nein.

zuleiten (Aufnahme in die Tagesordnung des GA) und über die wichtigsten Schritte des Verfahrens (namentlich über der Benennung von Schiedsrichtern). Ausgleichsmassnahmen

8. Von der Schweiz ergriffene Ausgleichsmassnahmen Ja, über die wichtigsten Schritte des Verfahrens im Anschluss an die Notifikation von Ausgleichsmassnahmen.

Ja, über die einzuleitenden Massnahmen.

Verfahren Information Konsultation (neuer Art. 152a Abs. 1 für das Decision Shaping und (neuer Art. 152a Abs. 2 für das Decision Shaping und

Art. 152 Abs. 2 ParlG für die anderen Verfahren)

Art. 152 Abs. 3 ParlG für die anderen Verfahren)

9. Von der EU ergriffene Ausgleichsmassnahmen Ja, über die wichtigsten Schritte des Verfahrens im Anschluss an die Notifikation von Ausgleichsmassnahmen.

Ja, über die erste Reaktion der Schweiz im Anschluss an die Notifikation von Ausgleichsmassnahmen.

Es ist zu beachten, dass die für die Information und Konsultation im Rahmen des Decision Shaping und der dynamischen Rechtsübernahme vorgesehenen Kriterien nicht erschöpfend sind («namentlich»). Eine Information oder Konsultation ist also gegebenenfalls aus anderen Gründen möglich, insbesondere wenn der betreffende Rechtsakt aus politischen Gründen wichtig ist. Über die genannten Modalitäten der Information und Konsultation hinaus können die parlamentarischen Kommissionen jederzeit verlangen, informiert oder konsultiert zu werden (Art. 152 Abs. 5 und Art. 152a Abs. 4 ParlG). Diese Aufforderung ist für den Bundesrat und die für das Abkommen zuständigen Departemente verpflichtend. Dank der vorgesehenen aktiven Information und Konsultation sowie der Tatsache, dass alle Aktivitäten im Rahmen des Decision Shaping veröffentlicht werden (s. Ziff. 2.1.7.3), können die parlamentarischen Kommissionen von diesem Recht effektiv Gebrauch machen.

Informationsverfahren Die für die Abkommen zuständigen Departemente informieren die Ratspräsidien, die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und im Rahmen des Decision Shaping die anderen für die Abkommen zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig, umfassend und in jeweils geeigneter Form. Diese Information erfolgt sowohl mündlich als auch schriftlich. In Bezug auf die mündliche Information sieht die Traktandenliste der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen standardmässig die Information der Kommissionen über die «europapolitischen Aktivitäten» vor, wobei eine Delegation des EDA und allfälliger anderer betroffener Departemente anwesend ist. Der Bundesrat will die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und im Rahmen des Decision Shaping die anderen für die Abkommen zuständigen Kommissionen auch weiterhin regelmässig über aktuelle Entwicklungen in der Europapolitik der Schweiz und über die Entwicklungen innerhalb der EU informieren, die für die Schweiz relevant sind. Er schlägt insbesondere vor, einen stärkeren Fokus auf eine vorausschauende Information über wichtige geplante Rechtsakte der EU zu legen, die die Schweiz im Rahmen eines Abkommens übernehmen müsste. Falls die Kommissionen dies wünschen, ist er auch bereit, punktuell vertieft über spezifische Rechtsakte zu informieren. Auf Ersuchen können auch andere Sachbereichskommissionen, die sich mit sektoriellen Themen im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) befassen, informiert werden, bzw. diese könnten weiterhin Informationen von den zuständigen Departementen über Entwicklungen des EU-Rechts anfordern, die für die Umsetzung der spezifischen Abkommen relevant sind.

In Bezug auf die schriftliche Information schlägt der Bundesrat zwei Massnahmen vor.

Erstens erstellt das EDA im Hinblick auf die Behandlung des Traktandums «Europapolitische Aktivitäten» an den Sitzungen der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen bereits heute eine Informationstabelle zu den europapolitischen Entwicklungen. Der Bundesrat schlägt vor, die in obenstehender Tabelle 2.1.7.2.3 (1) erwähnten Informationen zu den institutionellen Verfahren in diese Informationstabelle aufzunehmen. Er will in dieser Tabelle namentlich eine neue Rubrik mit geplan ten und für die Schweiz relevanten Rechtsakten der EU einführen, die in den Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen und des Gesundheitsabkommens fallen und wichtige Rechtsakte gemäss Artikel 152 Absatz 2 und dem neuen Artikel 152a Absatz 1 ParlG darstellen. Die Rechtsakte würden in den verschiedenen Phasen vom Stadium des Decision Shaping bis zum GA-Beschluss in der Informationstabelle aufgeführt (z. B.: Vorschlag der Europäischen Kommission, Vorschlag des Rates und des Europäischen Parlaments, Einleitung des Trilogs, Einigung, Verabschiedung in der EU, Diskussionen im GA, Beschlüsse des GA. Eine analoge Praxis besteht bereits im Bereich der Schengen/Dublin-Assoziierung. Die Tabelle wird zudem weiterhin Informationen über Entwicklungen in der EU enthalten, die keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz haben (nicht von der dynamischen Rechtsübernahme betroffen sind), aber trotzdem in einem relevanten europäischen Kontext stehen, etwa im Rahmen des «autonomen Nachvollzugs» von EU-Recht. Diese Tabelle wird zweimal pro Quartal aktualisiert und an die Ratspräsidien und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen sowie, im Falle des Decision Shaping, an die anderen für die Abkommen zuständigen Kommissionen übermittelt.

Zweitens schlägt der Bundesrat vor, über eine Online-Plattform allgemein über relevante EU-Rechtsakte zu informieren, das heisst über in Vorbereitung befindliche Rechtsakte, die in den Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen und des Gesundheitsabkommens fallen, jedoch ohne Unterscheidung bezüglich Wichtigkeit (s. Ziff. 2.1.7.3). Diese Plattform soll laufend aktualisiert werden, in Form einer Online-Datenbank, die der Öffentlichkeit und den Parlamentsmitgliedern zur Verfügung steht.

Diese beiden Massnahmen ermöglichen ein transparentes Monitoring aller für das Decision Shaping und die dynamische Rechtsübernahme relevanten Rechtsentwicklungen, auf dessen Grundlage das Parlament seine Rechte wahrnehmen kann, um dort, wo es dies für angemessen hält, Einfluss zu nehmen.

Konsultationsverfahren Die Departemente konsultieren die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates. Konkret erfolgt der Beschluss des Bundesrates «unter Vorbehalt der Konsultation», die an den Beschluss anschliesst.

Bei einem Beschluss des Bundesrates «unter Vorbehalt der Konsultation» ist darauf zu achten, dass die Kommunikation zu diesem Beschluss im Hinblick auf den Vorbehalt klar ist. Ergibt die Konsultation wesentliche Vorbehalte gegen die Vorlage des Bundesrates, unterbreiten die Departemente dem Bundesrat einen neuen Antrag. Sie fügen ihrem Antrag den Entwurf einer Antwort an die Kommissionen bei.

Ergibt die Konsultation keine wesentlichen Vorbehalte, wird der unter Vorbehalt gefasste Bundesratsbeschluss definitiv. Im Rahmen des Decision Shaping ist das Konsultationsverfahren leicht anders, insbesondere unter Berücksichtigung der manchmal knappen Fristen der EU. In diesen Fällen konsultieren die für die Abkommen zuständigen Departemente die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und die anderen für das Abkommen zuständigen Kommissionen ohne vorgängigen Beschluss des Bundesrates. Sie berücksichtigen die Ergebnisse dieser Konsultation bei der Festlegung der Position der Schweiz im Rahmen der Mitwirkung an der Ausarbeitung des Rechtsakts der EU oder bei ihren Anträgen an den Bundesrat.

In bestimmten dringlichen Fällen, namentlich um die Einhaltung der in den Abkommen vorgesehenen oder von der EU im Rahmen des Decision Shaping festgelegten Fristen zu gewährleisten, sind Konsultationen nach einem speziellen, schnelleren Verfahren durchzuführen. In solchen Fällen werden die Präsidentinnen oder die Präsidenten der Kommissionen konsultiert. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen. Ziel dieser dringlichen Konsultationen ist es, die Rechte der Schweiz in ihren Beziehungen zur EU zu wahren und gleichzeitig den bestmöglichen Einbezug des Parlaments zu gewährleisten. Unterstützung des Parlaments Die Weisungen sehen ausserdem vor, dass die zuständigen Departemente das Parlament insbesondere in folgenden Belangen unterstützen: (i) Organisation von Informationsreisen von Mitgliedern der Bundesversammlung im Zusammenhang mit den Binnenmarktabkommen und dem Gesundheitsabkommen und (ii) Aktivitäten des gemischten parlamentarischen Ausschusses Schweiz–EU.

des art. 152 et 152a LParl concernant l’information et la consultation du Parlement dans le cadre des éléments institutionnels Le Conseil fédéral propose que la participation du Parlement aux procédures liées aux éléments institutionnels se base sur l’art. 152 et le nouvel art. 152a LParl (cf. ch. 2.1.6 et 2.1.7.2.2). Ces dispositions fixent les critères pour l’information et la consultation du Parlement de manière générale. Afin de préciser les modalités concrètes de l’implication du Parlement, le Conseil fédéral propose d’élaborer des directives à l’attention de l’administration fédérale. Cette approche correspond à celle suivie pour la mise en œuvre de l’art. 152 LParl dans d’autres domaines de la politique extérieure. Le contenu des directives proposées par le Conseil fédéral est décrit dans les paragraphes suivants. Le Conseil fédéral estime toutefois qu’il est essentiel que le projet soit élaboré en étroite collaboration avec le Parlement. À cet effet, il entend consulter les collèges présidentiels, les commissions parlementaires compétentes et les Services du Parlement dès la transmission du présent message.

Objet et but Les directives définissent les procédures d’information et de consultation du Parlement par le Conseil fédéral sur la base de l’art. 152 et du nouvel art. 152a LParl dans le cadre des éléments institutionnels contenus dans les accords relatifs au marché intérieur et dans l’accord sur la santé. L’objectif de la délimitation du champ d’application des directives est d’inclure tous les accords du paquet Suisse-UE où s’appliqueront l’ensemble des nouveaux éléments institutionnels négociés (par analogie dans le cas de l’accord sur la santé).

Le but des directives est de garantir des procédures uniformes et systématiques, tout en tenant compte des spécificités des accords lorsque cela est nécessaire. Afin d’atteindre cet objectif, les départements compétents pour les accords prennent des mesures pour sensibiliser les unités administratives qui leur sont subordonnées ou rattachées à la nécessité politique d’informer et de consulter le Parlement et aux procédures prévues à cet effet par les présentes directives.

D’autres formes d’échanges, qui vont au-delà des procédures d’information et de consultation définies dans les directives, restent autorisées. Information et consultation pour les différentes étapes des procédures liées aux éléments institutionnels En application de l’art. 152 et du nouvel art. 152a LParl, le Conseil fédéral propose d’informer et de consulter le Parlement au sujet des différentes étapes des procédures liées aux éléments institutionnels comme suit :

Tableau 2.1.7.2.3 (1) : Information et consultation du Parlement Procédure Information Consultation (nouvel art. 152a, al. 1, pour le decision shaping et art. 152, al. 2, LParl pour les autres procédures) (nouvel art. 152a, al. 2, pour le decision shaping et art. 152, al. 3, LParl pour les autres procédures) Reprise dynamique

1. Decision shaping Oui, si l’acte juridique de l’UE en question est susOui, si l’acte juridique de l’UE en question est susceptible d’être important, soit notamment s’il est pré- ceptible d’être principal, soit notamment s’il est prévisible que : visible que :

c. 2. Discussions au sein des CM concernant la reprise d’un acte juridique de l’UE l’Assemblée fédérale sera compétente pour l’approbation de la reprise de l’acte dans l’accord, l’acte contiendra des dispositions importantes fixant des règles de droit ou la reprise de l’acte dans l’accord nécessitera d’adopter ou de modifier une loi fédérale.

b. l’acte contiendra des dispositions fixant des règles de droit d’une importance particulière ou la reprise de l’acte dans l’accord nécessitera d’adopter une loi fédérale d’une importance particulière ou de modifier de façon importante une loi fédérale.

Oui, notamment si l’acte juridique de l’UE en ques- Oui, notamment si : tion est susceptible d’être un acte important (cf. ch. 1

a. l’acte juridique de l’UE contient des disposici-dessus).

tions fixant des règles de droit d’une importance particulière, Procédure Information Consultation (nouvel art. 152a, al. 1, pour le decision shaping et art. 152, al. 2, LParl pour les autres procédures) (nouvel art. 152a, al. 2, pour le decision shaping et art. 152, al. 3, LParl pour les autres procédures)

b. la reprise de l’acte dans l’accord nécessitera d’adopter une loi fédérale d’une importance particulière ou de modifier de façon importante une loi fédérale ou

c. le Conseil fédéral prévoit de refuser la reprise de l’acte dans l’accord, alors que l’UE considère que l’acte doit être repris.

La consultation porte notamment sur le positionnement de la Suisse au sein du CM et les modalités de l’éventuelle reprise de l’acte juridique de l’UE en question dans l’accord.

3. Décision du Conseil fédéral, Oui, si l’acte juridique de l’UE a fait l’objet d’une in- Non.

d’un département ou d’un office formation ou consultation conformément au ch. 1 ou d’autoriser la délégation suisse 2 ci-dessus.

au CM à adopter une décision Procédure Information Consultation (nouvel art. 152a, al. 1, pour le decision shaping et art. 152, al. 2, LParl pour les autres procédures) (nouvel art. 152a, al. 2, pour le decision shaping et art. 152, al. 3, LParl pour les autres procédures)

4. Approbation des décisions du L’Assemblée fédérale est compétente pour l’approbation, sauf si elle délègue cette compétence au Conseil CM par la Suisse et entrée en vi- fédéral, qui peut lui-même la déléguer sous certaines conditions à un département ou à un office (art. 166, gueur

al. 2, Cst.). Le Conseil fédéral est ensuite compétent pour la ratification (art. 184, al. 2, Cst.). Règlement des différends

5. Établissement de la liste indicative des arbitres Oui, au sujet du nom des personnes inscrites dans la liste.

Non.

6. Procédure de règlement des différends initiée par la Suisse Oui, au sujet des étapes principales de la procédure (notamment la désignation des arbitres).

Oui, s’il n’a pas été possible de trouver une solution à un différend au sein du CM et qu’il est proposé d’initier une procédure auprès du TA.

7. Procédure de règlement des différends initiée par l’UE Oui, au sujet de la décision de l’UE d’initier la procé- Non.

dure (inscription à l’ordre du jour du CM) et sur les étapes principales de la procédure (notamment la désignation des arbitres). Procédure Information Consultation (nouvel art. 152a, al. 1, pour le decision shaping et art. 152, al. 2, LParl pour les autres procédures) (nouvel art. 152a, al. 2, pour le decision shaping et art. 152, al. 3, LParl pour les autres procédures) Mesures de compensation

8. Mesures de compensation prises par la Suisse Oui, au sujet des étapes principales de la procédure suite à la notification des mesures.

Oui, au sujet des mesures à prendre.

9. Mesures de compensation prises par l’UE Oui, au sujet des étapes principales de la procédure suite à la notification des mesures.

Oui, au sujet de la première réaction de la Suisse suite à la notification des mesures.

Il convient de noter que les critères prévus pour l’information et la consultation dans le cadre du decision shaping et de la reprise dynamique ne sont pas exhaustifs (« notamment »). Il est donc possible de procéder à une information ou consultation si cela paraît nécessaire pour d’autres raisons, en particulier si l’acte en question est important pour des raisons politiques. Au-delà des modalités d’information et de consultation ci-dessus, les commissions parlementaires ont toujours le droit de demander à être informées ou consultées (art. 152, al. 5, et 152a, al. 4, LParl). Cette demande est contraignante pour le Conseil fédéral et les départements compétents pour l’accord. Les commissions parlementaires seront en mesure de faire usage de ce droit de manière efficace, grâce à l’information et à la consultation actives prévues ainsi qu’au fait que l’ensemble des activités de decision shaping feront l’objet d’une publication (cf. ch. 2.1.7.3). Procédure d’information Les départements compétents pour les accords informent régulièrement et suffisamment tôt les collèges présidentiels des conseils, les commissions compétentes en matière de politique extérieure et, dans le cadre du decision shaping, les autres commissions compétentes pour les accords de manière complète et sous une forme appropriée. Cette information se fait tant à l’oral que par écrit.

S’agissant de l’information orale, l’ordre du jour des commissions compétentes en matière de politique extérieure prévoit que celles-ci fassent un point systématique sur les « actualités de politique européenne », en présence d’une délégation du DFAE et d’éventuels autres départements fédéraux concernés. Le Conseil fédéral prévoit de continuer d’informer les commissions compétentes en matière de politique extérieure et, dans le cadre du decision shaping, les autres commissions compétentes pour les accords de façon régulière au sujet des développements actuels dans la politique européenne de la Suisse et des développements au sein de l’UE qui ont une pertinence pour la Suisse. Il propose en particulier de mettre un accent renforcé sur une information prospective au sujet d’actes juridiques de l’UE importants en cours d’élaboration et que la Suisse aurait à reprendre dans le cadre d’un accord. Si souhaité, il pourrait également fournir une information ponctuelle approfondie sur des actes spécifiques lorsque les commissions en feraient la demande. Cette information pourra aussi être fournie aux autres commissions thématiques traitant de thèmes sectoriels en lien avec le paquet Suisse-UE (Bilatérales III) si souhaité – respectivement, celles-ci pourront continuer à demander des informations aux départements compétents sur des développements de droit de l’UE pertinents pour la mise en œuvre des accords spécifiques. Concernant l’information écrite, le Conseil fédéral propose deux volets. D’une part, en vue du traitement des actualités de politique européenne aux séances des commissions compétentes en matière de politique extérieure, le DFAE rédige déjà aujourd’hui un tableau d’information sur les développements de politique européenne. Le Conseil fédéral propose d’inclure dans ce tableau les informations au sujet des procédures institutionnelles mentionnées dans le tableau 2.1.7.2.3 (1) ci-dessus. Il entend en particulier enrichir ce tableau d’une nouvelle rubrique présentant les actes juridiques de l’UE pertinents pour la Suisse en cours d’élaboration, qui relèvent du champ d’application des accords relatifs au marché intérieur et de l’accord sur la santé et qui constituent des actes importants au sens de l’art. 152, al. 2, et du nouvel art. 152a, al. 1, LParl. Les actes apparaîtraient dans le tableau d’information aux différentes étapes du processus, depuis le stade du decision shaping et jusqu’à la décision du CM (par exemple : proposition de la Commission européenne – proposition du Conseil et du Parlement européen – lancement du trilogue – entente – adoption au sein de l’UE – discussions au sein du CM – décision du CM). Une pratique analogue a déjà été introduite pour le domaine de l’association à Schengen et à Dublin. Notons que le tableau continuera d’inclure aussi des informations sur des développements dans l’UE qui n’auraient pas d’implication directe pour la Suisse (non concernés par la reprise dynamique), mais qui relèvent tout de même d’un contexte européen pertinent, par exemple dans le cadre de la « reprise autonome » du droit de l’UE. Ce tableau sera mis à jour deux fois par trimestre et transmis aux collèges présidentiels des conseils et aux commissions compétentes en matière de politique extérieure, ainsi que, s’agissant du decision shaping, aux autres commissions compétentes pour les accords. D’autre part, le Conseil fédéral propose d’informer au moyen d’une publication électronique au sujet d’actes juridiques de l’UE pertinents de façon générale, c’est-à-dire des actes en cours d’élaboration qui relèvent du champ d’application des accords relatifs au marché intérieur et de l’accord sur la santé, mais sans distinction en raison de leur importance (cf. ch. 2.1.7.3). Cette plateforme serait actualisée en continu, à l’image d’une base de données en ligne mise à la disposition du public, y compris des parlementaires.

Ces deux volets permettent d’effectuer un monitoring transparent de tous les développements juridiques pertinents pour le decision shaping et la reprise dynamique, sur la base duquel le Parlement peut exercer ses prérogatives pour avoir une influence là où il l’estimera approprié.

Procédure de consultation Les départements consultent les commissions compétentes en matière de politique extérieure sur la base d’une décision du Conseil fédéral. Concrètement, la décision du Conseil fédéral en la matière est prise « sous réserve de la consultation » et cette consultation a ensuite lieu. Lorsqu’une décision du Conseil fédéral est prise sous réserve de la consultation, il est nécessaire de veiller à ce que la communication au sujet de cette décision soit claire par rapport à cette réserve.

Si la consultation fait apparaître des réserves importantes à l’égard du projet du Conseil fédéral, les départements soumettent une nouvelle proposition au Conseil fédéral. Ils joignent à leur proposition un projet de réponse aux commissions.

Si la consultation ne fait apparaître aucune réserve importante, la décision du Conseil fédéral prise sous réserve devient définitive.

Cette procédure est légèrement différente pour les consultations dans le cadre du decision shaping, notamment afin de tenir compte des délais parfois courts prévus par l’UE pour ce dernier. Dans ce cadre, les départements compétents pour les accords consultent les commissions compétentes en matière de politique extérieure et les autres commissions compétentes pour l’accord sans décision préalable du Conseil fédéral. Ils prennent en compte des résultats de cette consultation pour définir la position de la Suisse dans le cadre de la participation à l’élaboration de l’acte juridique de l’UE ou de leurs propositions au Conseil fédéral.

Dans certains cas d’urgence, notamment pour assurer le respect des délais prévus dans les accords ou fixés par l’UE dans le cadre du decision shaping, il est nécessaire de procéder à des consultations selon une procédure spécifique plus rapide. En pareil cas, les présidents des commissions sont consultés et ces derniers informent immédiatement leurs commissions respectives. L’objectif de ces consultations en cas d’urgence est de préserver les droits de la Suisse dans ses relations avec l’UE, tout en assurant la meilleure implication du Parlement possible.

Soutien du Parlement Les directives précisent également que les départements compétents soutiennent le Parlement notamment dans le contexte (i) de l’organisation des voyages d’information menés par les membres de l’Assemblée fédérale en lien avec les accords relatifs au marché intérieur et l’accord sur la santé et (ii) des activités du comité parlementaire mixte Suisse-UE.

degli articoli 152 e 152a LParl concernenti l’informazione e la consultazione del Parlamento nell’ambito degli elementi istituzionali Il Consiglio federale propone che la partecipazione del Parlamento alle procedure legate agli elementi istituzionali si basi sull’articolo 152 e sul nuovo articolo 152a LParl (v. n. 2.1.6 e 2.1.7.2.2). Queste disposizioni definiscono i criteri generali per l’informazione e la consultazione del Parlamento. Al fine di precisare le modalità concrete del coinvolgimento del Parlamento, il Consiglio federale propone di elaborare delle istruzioni all’attenzione dell’Amministrazione federale, un approccio in linea con quello adottato per l’attuazione dell’articolo 152 LParl in altri ambiti della politica estera90.

Il contenuto delle istruzioni proposte dal Consiglio federale è descritto nei paragrafi successivi. Il Consiglio federale ritiene tuttavia essenziale elaborare il progetto in stretta collaborazione con il Parlamento. A tal fine intende consultare le presidenze delle Camere, le commissioni parlamentari competenti e i Servizi del Parlamento non appena il presente messaggio sarà stato trasmesso.

Oggetto e scopo Le istruzioni definiscono le procedure di informazione e di consultazione del Parlamento da parte del Consiglio federale conformemente agli articoli 152 e 152a LParl nell’ambito degli elementi istituzionali contenuti negli accordi relativi al mercato interno e nell’Accordo sulla sanità. L’obiettivo della delimitazione del campo di applicazione delle istruzioni è di includere tutti gli accordi che prevedono i nuovi elementi istituzionali negoziati del pacchetto Svizzera-UE (nell’Accordo sulla sanità gli elementi istituzionali si applicano per analogia). Le istruzioni mirano a garantire procedure uniformi e sistematiche, se necessario nel rispetto delle caratteristiche specifiche degli accordi. Per raggiungere questo scopo i dipartimenti competenti per gli accordi prendono misure per sensibilizzare le unità amministrative a loro subordinate o aggregate in merito alla necessità politica di informare e consultare il Parlamento e alle procedure previste a tale scopo dalle istruzioni. Altre forme di scambio che vanno al di là delle procedure di informazione e di consultazione definite nelle istruzioni restano autorizzate. Informazione e consultazione per le diverse fasi delle procedure legate agli elementi istituzionali In applicazione dell’articolo 152 e del nuovo articolo 152a LParl, il Consiglio federale propone di informare e di consultare il Parlamento in merito alle diverse fasi delle procedure legate agli elementi istituzionali come segue:

Tabella 2.1.7.2.3 (1): Informazione e consultazione del Parlamento Procedura Informazione Consultazione (nuovo art. 152a cpv. 1 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 2 LParl per le altre procedure) (nuovo art. 152a cpv. 2 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 3 LParl per le altre procedure) Recepimento dinamico

1. «Decision shaping» Sì, se l’atto giuridico dell’UE potrebbe essere impor- Sì, se l’atto giuridico dell’UE potrebbe essere un atto essenziale, ossia in particolare quando è prevedibile tante, ossia in particolare quando è prevedibile che:

che:

a. l’Assemblea federale sarà competente per l’apa. l’atto conterrà disposizioni che fissano norme provazione del recepimento dell’atto nell’acdi diritto di particolare importanza; o cordo;

b. il recepimento dell’atto nell’accordo richiederà

b. l’atto conterrà disposizioni importanti che fisl’emanazione di una legge federale di particosano norme di diritto; o lare importanza o la modifica sostanziale di

c. il recepimento dell’atto nell’accordo richiederà una legge federale.

l’emanazione o la modifica di una legge federale.

2. Discussioni in seno al comitato Sì, in particolare se l’atto giuridico dell’UE potrebbe misto riguardo al recepimento di essere importante (v. n. 1 sopra).

un atto giuridico dell’UE Sì, in particolare se:

Procedura Informazione Consultazione (nuovo art. 152a cpv. 1 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 2 LParl per le altre procedure) (nuovo art. 152a cpv. 2 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 3 LParl per le altre procedure)

c. l’atto giuridico dell’UE contiene disposizioni che fissano norme di diritto di particolare importanza;

il recepimento dell’atto nell’accordo richiederà l’emanazione di una legge federale di particolare importanza o la modifica sostanziale di una legge federale; o il Consiglio federale prevede di respingere il recepimento dell’atto nell’accordo, mentre l’UE ritiene che debba essere recepito.

La consultazione verte in particolare sul posizionamento della Svizzera in seno al comitato misto e sulle modalità dell’eventuale recepimento dell’atto giuridico dell’UE nell’accordo. Procedura Informazione Consultazione (nuovo art. 152a cpv. 1 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 2 LParl per le altre procedure) (nuovo art. 152a cpv. 2 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 3 LParl per le altre procedure)

3. Decisione del Consiglio fede- Sì, se l’atto giuridico dell’UE è stato oggetto di un’in- No. rale, di un dipartimento o di un formazione o una consultazione conformemente ai ufficio di autorizzare la delega- n. 1 o 2 qui sopra.

zione svizzera nel comitato misto ad adottare una decisione

4. Approvazione delle decisioni L’Assemblea federale è competente per l’approvazione, a meno che non deleghi tale competenza al Considel comitato misto da parte della glio federale, che a determinate condizioni può a sua volta delegarla a un dipartimento o a un ufficio (art. 166 Svizzera ed entrata in vigore cpv. 2 Cost.). Il Consiglio federale è in seguito competente per la ratifica (art. 184 cpv. 2 Cost.). Composizione delle controversie

5. Stesura di un elenco indicativo Sì, in merito ai nomi delle persone inseriti degli arbitri nell’elenco.

No.

6. Procedura di composizione delle controversie avviata dalla Svizzera Sì, se non è stato possibile risolvere la controversia in seno al comitato misto e si propone di avviare un procedimento dinanzi al tribunale arbitrale. Sì, in merito alle fasi principali della procedura (in particolare la designazione degli arbitri).

Procedura

7. Procedura di composizione delle controversie avviata dall’UE Informazione Consultazione (nuovo art. 152a cpv. 1 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 2 LParl per le altre procedure) (nuovo art. 152a cpv. 2 per il «decision shaping» e art. 152 cpv. 3 LParl per le altre procedure) Sì, in merito alla decisione dell’UE di avviare la pro- No.

cedura (iscrizione all’ordine del giorno del comitato misto) e alle fasi principali della procedura stessa (in particolare la designazione degli arbitri).

Misure di compensazione

8. Misure di compensazione adottate dalla Svizzera Sì, in merito alle fasi principali della procedura in se- Sì, in merito alle misure da adottare. guito alla notifica delle misure.

9. Misure di compensazione adottate dall’UE Sì, in merito alle fasi principali della procedura in se- Sì, in merito alla prima reazione della Svizzera in seguito alla notifica delle misure. guito alla notifica delle misure.

Occorre notare che i criteri previsti per l’informazione e la consultazione nell’ambito del «decision shaping» e del recepimento dinamico non sono esaustivi («in particolare»). È quindi possibile procedere a un’informazione o a una consultazione se ciò sembra necessario per altri motivi, in particolare se l’atto in questione è importante per ragioni politiche.

Al di là delle modalità di informazione e di consultazione di cui sopra, le commissioni parlamentari possono sempre esigere di essere informate o consultate (art. 152 cpv. 5 e 152a cpv. 4 LParl). Per il Consiglio federale e i dipartimenti competenti per l’accordo tale richiesta è vincolante. Le commissioni parlamentari potranno far valere questo diritto in modo efficace grazie all’informazione e alla consultazione attive previste e al fatto che tutte le attività di «decision shaping» saranno oggetto di una pubblicazione (v. n. 2.1.7.3). Procedura di informazione I dipartimenti competenti per gli accordi informano regolarmente e con sufficiente tempestività le presidenze delle Camere, le commissioni competenti per la politica estera e, nel caso del «decision shaping», le altre commissioni interessate agli accordi, in modo completo e in una forma appropriata. L’informazione avviene sia oralmente che per scritto.

Per quanto riguarda l’informazione orale, l’ordine del giorno delle commissioni competenti per la politica estera prevede che queste ultime facciano sistematicamente il punto sui «fatti di attualità della politica europea» alla presenza di una delegazione del DFAE e di eventuali rappresentanti di altri dipartimenti federali interessati. Il Consiglio federale prevede di continuare a informare regolarmente le commissioni competenti per la politica estera e, nel quadro del «decision shaping», le altre commissioni interessate agli accordi sugli sviluppi nel campo della politica europea e all’interno dell’UE pertinenti per la Svizzera. Propone in particolare di intensificare l’informazione sugli atti giuridici dell’UE importanti e in corso di elaborazione che la Svizzera dovrebbe recepire nel quadro di un accordo. Se auspicato, e su richiesta delle commissioni, potrebbe anche fornire informazioni approfondite in merito a singoli atti giuridici. Queste informazioni potranno anche essere fornite alle altre commissioni tematiche che si occupano di questioni settoriali relative al pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) qualora queste lo desiderino; dal canto loro, tali commissioni potranno continuare a chiedere informazioni ai dipartimenti competenti sugli sviluppi del diritto dell’UE pertinenti per l’attuazione di accordi specifici.

Per quanto riguarda l’informazione scritta, il Consiglio federale propone due strumenti. In primo luogo, in vista del dibattito sui fatti di attualità della politica europea durante le sedute delle commissioni competenti per la politica estera, il DFAE elabora già oggi uno schema informativo sugli sviluppi della politica europea. Il Consiglio federale propone di includere in questo schema le informazioni riguardanti le procedure istituzionali menzionate nella tabella 2.1.7.2.3 (1). In particolare, intende aggiungere a questa tabella una nuova rubrica contenente gli atti giuridici dell’UE in corso di elaborazione pertinenti per la Svizzera e inclusi nel campo di applicazione degli accordi relativi al mercato interno e dell’Accordo sulla sanità nonché considerati atti impor tanti ai sensi dell’articolo 152 capoverso 2 e del nuovo articolo 152a capoverso 1 LParl. Gli atti in questione apparirebbero nello schema informativo nelle varie fasi di questo processo, dallo stadio preliminare del «decision shaping» fino alla decisione del comitato misto (p. es. proposta della Commissione europea – proposta del Consiglio e del Parlamento europeo – lancio del «trilogo» – intesa – adozione da parte dell’UE – discussioni in seno al comitato misto – decisione del comitato misto). Una prassi analoga è già stata introdotta nell’ambito dell’associazione a Schengen e a Dublino. Lo schema continuerà a includere informazioni sugli sviluppi nell’UE che non hanno implicazioni dirette per la Svizzera (non interessati dal recepimento dinamico), ma che sono comunque rilevanti in un contesto europeo, per esempio nel quadro dell’«attuazione autonoma» del diritto dell’UE. Questa tabella sarà aggiornata due volte a trimestre e trasmessa alle presidenze delle Camere, alle commissioni competenti per la politica estera e, nel caso del «decision shaping», alle altre commissioni interessate agli accordi.

In secondo luogo, il Consiglio federale propone di servirsi di una pubblicazione elettronica per informare sugli atti giuridici dell’UE pertinenti in generale, ossia quegli atti in corso di elaborazione che rientrano nel campo di applicazione degli accordi relativi al mercato interno e dell’Accordo sulla sanità, senza tuttavia distinguerli per importanza (v. n. 2.1.7.3). Questa piattaforma verrebbe aggiornata costantemente e rappresenterebbe una banca dati online a disposizione del pubblico, compresi i membri del Parlamento. Questi due strumenti consentono di effettuare un monitoraggio trasparente di tutti gli sviluppi giuridici pertinenti per il «decision shaping» e il recepimento dinamico, sulla cui base il Parlamento può esercitare le sue prerogative per avere un’influenza là dove lo ritenga opportuno.

Procedura di consultazione I dipartimenti consultano le commissioni competenti per la politica estera sulla base di una decisione del Consiglio federale. Concretamente, la decisione del Consiglio federale in materia è presa «con riserva di consultazione», consultazione che si tiene successivamente.

Quando una decisione del Consiglio federale è presa con riserva di consultazione, è necessario fare in modo che la comunicazione relativa a tale decisione sia chiara riguardo alla riserva. Se dalla consultazione emergono riserve importanti in merito al progetto del Consiglio federale, i dipartimenti presentano all’Esecutivo una nuova proposta e vi allegano un progetto di risposta alle commissioni.

Se dalla consultazione non emerge alcuna riserva importante, la decisione del Consiglio federale presa con riserva diventa definitiva. Questa procedura è leggermente diversa per le consultazioni nell’ambito del «decision shaping», in particolare per tenere conto dei termini talvolta brevi previsti per quest’ultimo dall’UE. In questo contesto, i dipartimenti competenti per l’accordo consultano le commissioni competenti per la politica estera e le altre commissioni interessate all’accordo senza una previa decisione del Consiglio federale e tengono conto dei risultati di questa consultazione nella definizione della posizione della Svizzera nell’ambito della partecipazione all’elaborazione dell’atto giuridico dell’UE o delle loro proposte al Consiglio federale.

In casi urgenti, in particolare per garantire il rispetto dei termini previsti negli accordi o fissati dall’UE nell’ambito del «decision shaping», è necessario procedere a consultazioni secondo una procedura specifica più rapida. In simili casi, vengono consultati i presidenti delle commissioni, che informano immediatamente le loro rispettive commissioni. Lo scopo di queste consultazioni in casi urgenti è di salvaguardare i diritti della Svizzera nei suoi rapporti con l’UE, assicurando il migliore coinvolgimento possibile del Parlamento. Sostegno al Parlamento Le istruzioni precisano anche che i dipartimenti competenti sostengono il Parlamento in particolare nel contesto (i) dell’organizzazione di viaggi di informazione effettuati da membri dell’Assemblea federale in relazione agli accordi relativi al mercato interno e all’Accordo sulla sanità e (ii) delle attività del comitato parlamentare misto Svizzera-UE.