Ziff. 2.2.8 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Beihilfeüberwachungsgesetzes (Teil 8)

der Anmelde- oder Mitteilungspflicht festgestellt hat. Dies könnte zum Beispiel durch eine Anzeige einer Drittperson geschehen.

Schliesslich liegt es im Ermessen der Überwachungsbehörde festzustellen, ob der angezeigte Sachverhalt eine einfache Prüfung rechtfertigt (Opportunitätsprinzip). Die Überwachungsbehörde muss nicht jeder (unglaubwürdigen) Information nachgehen, sondern hat einen gewissen Ermessensspielraum, ob sie ein besonderes Verfahren eröffnen möchte oder nicht.

2. Abschnitt: Nachmeldung und Prüfung im besonderen Verfahren

Art. 30 Nachmeldung Die Mitteilungspflicht ist zentral für das ordnungsgemässe Funktionieren des Beihilfeüberwachungssystems, da die Überwachungsbehörde nur gegen Beihilfen Beschwerde erheben kann, von denen sie Kenntnis hat. Das E-BHÜG regelt deshalb ausdrücklich, wie die Überwachungsbehörde bei einer Verletzung dieser Pflicht vorgehen soll, wenn sie nicht direkt nach Artikel 36 E-BHÜG eine Beschwerde erheben kann (s. dazu die Erläuterungen zu Art. 36 E-BHÜG). Erhält die Überwachungsbehörde Kenntnis von einer nicht mitgeteilten Beihilfe, kann sie innert 30 Tagen eine Nachmeldung aller für ein Prüfungsverfahren notwendigen Informationen verlangen. Der Beihilfegeber und der Beihilfeempfänger müssen in der Folge alle für die Prüfung erforderlichen Auskünfte erteilen. Kenntnis kann die Überwachungsbehörde beispielsweise durch eine Anzeige oder durch eigene Nachforschungen erhalten. Dabei reicht in der Regel nicht ein einfacher Verdacht aus, sondern es ist die Kenntnisnahme des Rechts- oder Realakts, durch den die Beihilfe gewährt wurde, notwendig.

Häufig werden nicht mitgeteilte Beihilfen auch nicht angemeldet, womit beide Pflichten verletzt wären. Ob die Beihilfe ursprünglich angemeldet worden ist, spielt aber für die Anwendung von Artikel 32–36 E-BHÜG (2. und 3. Abschnitt) nur insofern eine Rolle, als dass unter Umständen keine Nachmeldung mehr nötig ist. Ein Beihilfegeber kann beispielsweise auch das Beihilfevorhaben anmelden, die Beihilfe dann aber in der Folge anders und somit auf unzulässige Weise gewähren, ohne sie mitzuteilen. Die Überwachungsbehörde kann von einer Nachmeldung absehen, wenn bereits ein Prüfungsverfahren durchlaufen wurde. Der Ermessensspielraum der Überwachungsbehörde ist dabei allerdings gering. Ein Verzicht auf ein Prüfungsverfahren kann zum Beispiel auch dann sinnvoll sein, wenn kurz zuvor eine ähnliche Beihilfe geprüft und als zulässig beurteilt worden ist. Ist sich die Überwachungsbehörde hingegen sicher, dass die Beihilfe unzulässig ist, kann sie nach Artikel 36 E-BHÜG direkt Beschwerde beim zuständigen Gericht erheben, ohne zuvor eine Nachmeldung zu verlangen. Da die Beihilfe unter Umständen bereits seit langem gewährt worden ist, rechtfertigt es sich, der Überwachungsbehörde, wo nötig und sinnvoll, Zeit wie für ein ordentliches Verfahren zu geben. Es geht nicht mehr darum, eine unzulässige Beihilfe zu verhindern. Das Vorgehen über eine Nachmeldung stellt vielmehr sicher, dass die Überwachungsbehörde anschliessend nur Beschwerden gegen Beihilfen führt, bei denen sich die Bedenken betreffend Zulässigkeit bestätigt haben.

Erhält die Überwachungsbehörde Kenntnis von einer Beihilferegelung, die nicht mitgeteilt worden ist, und hat Anlass zu Bedenken über die Zulässigkeit, so kann sie bereits während des besonderen Verfahrens gegen darauf gestützte neu gewährte Umsetzungsbeihilfen Beschwerde erheben oder nach Artikel 27 E-BHÜG vorgehen. Eine Nachmeldung ist nicht zielführend, solange das besondere Verfahren betreffend die Beihilferegelung nicht abgeschlossen ist. Mit der Beschwerde kann die Überwachungsbehörde verhindern, dass eine neue Umsetzungsbeihilfe rechtskräftig beziehungsweise wirksam gewährt wird. Die Gewährung von neuen Umsetzungsbeihilfen zu verhindern ist je nach Bedeutung der betroffenen Beihilfen angezeigt. Möglich ist aber auch, dass die Überwachungsbehörde abwartet, bis feststeht, ob sie die Beihilferegelung als unzulässig beurteilt, um unnötige Verfahren zu vermeiden. Kommt die Überwachungsbehörde in der Prüfung im besonderen Verfahren zum Schluss, dass es sich um eine unzulässige Beihilferegelung handelt, beziehungsweise wenn sie bereits eine negative Stellungnahme abgegeben hat, richtet sich das Vorgehen nach Artikel 32 E-BHÜG. Ab diesem Zeitpunkt muss die Überwachungsbehörde Beschwerde gegen darauf gestützte Umsetzungsbeihilfen erheben, um die Gewährung neuer Beihilfen zu verhindern.

Im Beschwerdeverfahren gegen die Umsetzungsbeihilfe kann das Gericht auch vorfrageweise die Beihilferegelung überprüfen (konkrete Normenkontrolle). Ob in einer solchen Konstellation das gerichtliche Verfahren sistiert werden sollte, bis die Prüfung der Beihilferegelung durch die Überwachungsbehörde abgeschlossen ist, wird das zuständige Gericht anhand des anwendbaren Verfahrensrechts im konkreten Fall entscheiden müssen.

Art. 31 Prüfung im besonderen Verfahren Das Prüfungsverfahren im besonderen Verfahren läuft nach der Nachmeldung grundsätzlich gleich ab wie das Prüfungsverfahren bei einer ordentlichen Anmeldung. In Absatz 1 ist deshalb ein Verweis auf den Artikel 13 (Bestätigung der Vollständigkeit der Anmeldung) und den 2. Abschnitt des 3. Kapitels (Prüfungen) E-BHÜG vorgesehen. Es gelten die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach dem 9. Kapitel EBHÜG. Die Überwachungsbehörde bestätigt dem Beihilfegeber die Vollständigkeit der Nachmeldung oder verlangt, falls erforderlich, ergänzende Informationen. Sie schliesst die Prüfung im Rahmen des besonderen Verfahrens mit einer Stellungnahme ab, der die Rechtwirkungen nach Artikel 20 E-BHÜG zukommen.

Die Überwachungsbehörde kann zwar ein besonderes Verfahren betreffend Beihilfen der Bundesversammlung oder des Bundesrates einleiten, jedoch nur bis zur Stellungnahme. Es ist keine Beschwerde möglich (s. die Ausführungen zu Art. 37 Abs. 2 EBHÜG). Zulässig und notwendig ist hingegen die Beschwerde nach Artikel 37 ff. EBHÜG gegen Umsetzungsbeihilfen einer anderen Verwaltungseinheit des Bundes oder eines Kantons gestützt auf Beihilferegelungen der Bundesversammlung oder des Bundesrates.

3. Abschnitt: Verfahren zur Beseitigung unzulässiger Beihilfen und deren Rückforderung

Art. 32 Verfahren bei als unzulässig beurteilten Einzelbeihilfen Die Überwachungsbehörde kann Verfügungen oder andere Rechts- oder Realakte von Beihilfegebern nicht aufheben. Dies können nur die Beihilfegeber oder das zuständige Gericht. Damit ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden kann, ersucht die Überwachungsbehörde bei Umsetzungsbeihilfen oder Ad-hoc-Beihilfen in der Form einer Verfügung den Beihilfegeber, die als unzulässig beurteilte Verfügung innert angemessener Frist zu widerrufen und die Rückerstattung allfälliger Vorteile des Beihilfeempfängers zu verlangen. Wenn der Beihilfegeber mit der Stellungnahme beziehungsweise den Anträgen der Überwachungsbehörde einverstanden ist, kann er entweder seine ursprüngliche Verfügung widerrufen oder entsprechend den Anträgen der Überwachungsbehörde neu verfügen. Er muss dabei allfällige Vorteile des Beihilfeempfängers zurückfordern (Abs. 2). Der Beihilfeempfänger kann diese neue Verfügung unter den Voraussetzungen des anwendbaren Verfahrensrechts beim zuständigen Gericht anfechten. Wenn der Beihilfegeber hingegen nicht mit der Stellungnahme und den Anträgen der Überwachungsbehörde einverstanden ist, muss er seine Ablehnung verfügen. Gegen diese Verfügung kann die Überwachungsbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erheben. Wenn der Beihilfegeber längere Zeit nicht auf das Ersuchen der Überwachungsbehörde reagiert, kann diese auch eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde beim zuständigen Gericht einreichen, um eine gerichtliche Beurteilung zu erwirken. Der unbenutzte Ablauf der von der Überwachungsbehörde angesetzten angemessenen Frist reicht zwar in der Regel noch nicht aus, stellt aber ein starkes Indiz für eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung dar. Dem Bund stehen zudem die weiteren Mittel der Bundesaufsicht zur Verfügung (s. Art. 49 BV), falls eine kantonaler Beihilfegeber eine Rückforderung verzögern sollte. Beurteilt die Überwachungsbehörde eine nicht mitgeteilte Umsetzungsbeihilfe in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages als unzulässig, verlangt die Überwachungsbehörde vom Beihilfegeber den Rücktritt vom Vertrag, die Auflösung oder die Anpassung des Vertrages. Dabei kommt es darauf an, ob die Beihilfe der eigentliche Hauptgegenstand des Vertrages oder lediglich ein untergeordneter Teil ist. Der Beihilfegeber kann dabei, soweit möglich, nach den Bedingungen des jeweiligen Vertrages vorgehen. Je nach Situation kann aber auch eine ausserordentliche Auflösung notwendig werden. In jedem Fall muss der Beihilfegeber (auch) verfügen, damit ein Anfechtungsobjekt für eine gerichtliche Beurteilung besteht.

Handelt es sich bei der nicht mitgeteilten und von der Überwachungsbehörde als unzulässig beurteilten Umsetzungsbeihilfe oder Ad-hoc-Beihilfe ausnahmsweise um einen Realakt, kann die Überwachungsbehörde vom Beihilfegeber verlangen, dass er die Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft und dass er die Rückerstattung allfälliger Vorteile des Beihilfeempfängers verlangt. Dieses Vorgehen ist an Artikel 25a VwVG sowie an die Regelung für mitgeteilte, aber unzulässige Realakte angelehnt (s.

Art. 27 E-BHÜG). Ist der Beihilfegeber einverstanden mit der Stellungnahme und den Anträgen der Überwachungsbehörde, folgt er diesen (Unterlassen, Einstellen oder Widerrufen). Er verlangt zudem die Rückerstattung allfälliger Vorteile (Abs. 2). Der Beihilfeempfänger wird diesfalls gestützt auf das anwendbare Verfahrensrecht bezie hungsweise die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) eine Verfügung verlangen und unter den Voraussetzungen des anwendbaren Verfahrensrechts eine gerichtliche Beurteilung erwirken können. Ist der Beihilfegeber nicht einverstanden mit der Stellungnahme und den Anträgen der Überwachungsbehörde, muss er dies in einer Verfügung entscheiden, welche die Überwachungsbehörde vor dem zuständigen Gericht anfechten kann.

Der ordentliche Beschwerdeweg nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht ermöglicht im Falle einer kantonalen Beihilfe eine eigenständige innerkantonale Überprüfung und, wo nötig, eine Selbstkorrektur. Ein Weiterzug an das Bundesgericht ist grundsätzlich möglich, wenn die Voraussetzungen des BGG erfüllt sind (vgl. dazu auch Art. 83 Bst. k und m E-BGG).

Gibt das Gericht der Überwachungsbehörde recht, muss der Beihilfeempfänger die gewährte Beihilfe zurückerstatten.

Art. 33 Verfahren bei als unzulässig beurteilten Ad-hoc-Beihilfen in der Form eines Erlasses Es ist möglich, dass eine Ad-hoc-Beihilfe (s. die Erläuterungen zu Art. 2 Bst. d EBHÜG) in der Form eines Erlasses gewährt wird. Wurde eine Ad-hoc-Beihilfe in der Form eines Erlasses nicht mitgeteilt, kommt eine abstrakte Normenkontrolle vor Gericht nicht mehr in Frage, weil die Beschwerdefrist (s. Art. 39 E-BHÜG) in aller Regel bereits abgelaufen ist. Falls dies ausnahmsweise nicht der Fall sein soll, muss die Überwachungsbehörde nach Artikel 36 E-BHÜG vorgehen. Eine konkrete Normenkontrolle ist im Normalfall ebenfalls ausgeschlossen, da die Beihilfe direkt durch den Erlass gewährt wurde und keine Umsetzungsbeihilfen mehr notwendig sind, die von der Überwachungsbehörde angefochten werden könnten. Ein Beispiel für eine solche Ad-hoc-Beihilfe könnte ein Rechtssatz sein, der einmalige Steuer- oder Schulderlasse für konkrete Beihilfeempfänger regelt. Diese Beihilfen kennzeichnen sich dadurch, dass die Begünstigung durch eine negative Leistung beziehungsweise einen Forderungsverzicht entsteht. Bei entsprechenden Beihilfen ist es vorstellbar, dass die Beihilfe ex lege gewährt ist. Es wird dabei aber auf die konkrete Ausgestaltung des Rechtssatzes ankommen. Sind beispielsweise zusätzlich Veranlagungsverfügungen vorgesehen, kann die Überwachungsbehörde grundsätzlich auch Beschwerde gegen diese Verfügungen erheben, mit welchen die Entstehung beziehungsweise der Erlass der Steuerforderung konkretisiert wird.

Die Überwachungsbehörde kann im Falle von Ad-hoc-Beihilfen durch Erlass beziehungsweise Rechtssatz beim zuständigen Beihilfegeber beantragen, dass er innert angemessener Frist die Rückerstattung allfälliger Vorteile des Beihilfeempfängers in die Wege leitet. In der Regel wird dies für den Beihilfegeber jedoch nur möglich sein, wenn der entsprechende Erlass geändert oder ein neuer Erlass ausgearbeitet wird. Eine Beihilfe, die durch einen Erlass (bspw. ein kantonales Gesetz) gewährt wurde, kann grundsätzlich auch nur in dieser Form wieder weggenommen werden. Eine Verfügung wird dazu in aller Regel nicht genügen. Es kommt jedoch auf die konkrete Ausgestaltung des betroffenen Erlasses sowie des anwendbaren Verfahrens- oder Organisationsrechts an. Entsprechend lässt Absatz 2 offen, in welcher Form der Beihilfegeber entscheiden muss. Entscheidet der Beihilfegeber durch Erlass, ermöglicht dies der Überwachungsbehörde unter Umständen den Rechtsweg über die abstrakte Normen kontrolle gegen die neuen Bestimmungen zu beschreiten und eine gerichtliche Beurteilung zu erwirken. Dies jedoch nur, wenn die neuen oder geänderten Bestimmungen selbst wiederum eine Beihilfe darstellen.170 Wenn der Beihilfegeber in einer Form, die keine Anfechtung erlaubt, entscheidet oder untätig bleibt, kann der Bund bei kantonalen Beihilfen auf weitere Mittel der Bundesaufsicht171 zurückgreifen. Dadurch kann die korrekte Anwendung des BHÜG beziehungsweise der beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge sichergestellt werden.

Art. 34 Verfahren bei als unzulässig beurteilten Beihilferegelungen Kommt die Überwachungsbehörde in ihrer Stellungnahme im Rahmen des besonderen Verfahrens zum Schluss, dass eine nicht mitgeteilte Beihilferegelung unzulässig ist, ist der Beihilfegeber verpflichtet, alle den Erlass anwendenden Beihilfegeber, die gestützt auf die als unzulässig beurteilte Beihilferegelung Umsetzungsbeihilfen gewähren könnten, auf ihre (zukünftige) Mitteilungspflicht hinzuweisen. Es soll nicht an der Überwachungsbehörde liegen, herauszufinden, welche Beihilfegeber gestützt auf die unzulässige Beihilferegelung Umsetzungsbeihilfen erlassen könnten. Sobald ihr jedoch Umsetzungsbeihilfen mitgeteilt werden, ist sie verpflichtet, dagegen vorzugehen, das heisst eine Beschwerde beim zuständigen Gericht zu erheben. Diese Pflicht ergibt sich aus der Beschwerdepflicht.

Neben den Beschwerden gegen neue Umsetzungsbeihilfen muss die Überwachungsbehörde auch die Rückerstattung bereits gewährter und ausbezahlter Umsetzungsbeihilfen, die sich auf die von ihr als unzulässig beurteilte Beihilferegelung stützen, veranlassen. Sie verlangt dazu bei den einzelnen Beihilfegeber deren Widerruf und die Rückforderung allfälliger Vorteile des Beihilfegebers. Das konkrete Vorgehen richtet sich nach Artikel 32 E-BHÜG.

4. Abschnitt: Direkte Beschwerde ohne Nachmeldung

Art. 35 Beschwerdepflicht bei Beihilfen, die vor einer Stellungnahme der Überwachungsbehörde mitgeteilt werden Das Durchlaufen des Prüfungsverfahrens ist im Interesse aller Beteiligten, das heisst auch des Beihilfegebers und Beihilfeempfängers. Das Prüfungsverfahren führt zu einer Stellungnahme der Überwachungsbehörde, welche eine Gewährung der Beihilfe gestützt auf eine fundierte Beurteilung erlaubt. So wird das Risiko von Beschwerdeverfahren oder Rückforderungen verringert. Die vorliegende Bestimmung regelt die Ausnahmesituation, wenn das Prüfungsverfahren nicht ordentlich durchlaufen wurde, aber die Beihilfe trotzdem bereits gewährt und mitgeteilt wird. Für Beihilfen des Bundes kann dieser Fall nicht eintreten. Das Durchführungsverbot (Art. 10 E-BHÜG) verhindert ein entsprechendes Vorgehen des Beihilfegebers. Aber auch in Bezug auf Beihilfen der Kantone handelt es sich um die Ausnahme, denn es setzt in der Regel ein treuwidriges Verhalten voraus.

Erhält die Überwachungsbehörde Kenntnis von einer nicht angemeldeten Beihilfe, die aber noch nicht (wirksam) gewährt wurde, kann sie zunächst den Beihilfegeber auf 170 171 Vgl. bspw. Art. 87 BGG.

Vgl. dazu anstatt vieler Giovanni Biaggini, Kommentar BV, 2. A., Zürich 2017, Art. 49 N. 25.

die Anmelde- und Mitteilungspflicht hinweisen. Teilt der Beihilfegeber aber eine Beihilfe gemäss Artikel 25 E-BHÜG mit, ohne zuvor das ordentliche Prüfungsverfahren durchlaufen zu haben, muss die Überwachungsbehörde sofort Beschwerde erheben. Dies bedeutet, dass sie somit innerhalb der Beschwerdefrist handeln muss und nur auf eine Beschwerde verzichten kann, wenn sie ihre Bedenken innerhalb dieser Frist ausräumen kann. In dieser Konstellation kann sie die (wirksame) Gewährung der Beihilfe durch die Beschwerde und der daraus folgenden aufschiebenden Wirkung verhindern, weshalb es nicht opportun ist, zunächst ein besonderes Verfahren zu eröffnen. Es erfolgt in dieser Konstellation keine Prüfung nach dem 2. Abschnitt des 3. Kapitels EBHÜG durch die Überwachungsbehörde. Auch nur vorübergehend gewährte Beihilfen können eine schädliche Auswirkung auf den Wettbewerb haben und sollen nach Möglichkeit verhindert werden. Die direkte Beschwerde ist in der vorliegenden Situation notwendig, um die Gleichwertigkeit des Schweizer Überwachungssystems zu gewährleisten, welches kein eigentliches Durchführungsverbot für Beihilfen der Kantone kennt. Handelt es sich bei der nicht angemeldeten Beihilfe um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag oder ausnahmsweise um einen Realakt, ist in der Regel keine unmittelbare Beschwerde möglich. Die Überwachungsbehörde muss zunächst nach dem Verfahren auf Erlass einer Verfügung (s. Art. 27 E-BHÜG) vorgehen und, wo nötig, vorsorgliche Massnahmen beantragen. Sobald jedoch der Beihilfegeber verfügt hat, kann sie dagegen Beschwerde erheben.

Möglich ist auch, dass der Beihilfegeber die Beihilfe zwar anmeldet, aber vor der Stellungnahme der Überwachungsbehörde (allenfalls gar unmittelbar nach der Anmeldung) gewährt und mitteilt. Auch in diesem Fall muss die Überwachungsbehörde Beschwerde erheben, um die rechtskräftige Gewährung der nicht geprüften Beihilfe zu verhindern.

Die direkte Beschwerde nach Artikel 35 E-BHÜG versetzt die Überwachungsbehörde unter Umständen in die Situation, dass sie Beschwerde erheben muss, ohne über alle Informationen zu verfügen. Sie wird deshalb die nach dem anwendbaren Verfahrensrecht zur Verfügung stehenden Mittel zur nachträglichen Begründung oder zur Akteneinsicht- und -herausgabe (s. für den Bund Art. 53 VwVG oder 26 VwVG) ausschöpfen müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Gericht im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt grundsätzlich ebenfalls von Amtes wegen abzuklären hat und somit, wo nötig, die relevanten Informationen einholen muss (s. für den Bund Art. 37 VGG i. V. m. Art. 12 VwVG). Es ist sodann auch eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens zur Vornahme von vertieften Sachverhaltsabklärungen oder sogar zur Durchführung des Prüfungsverfahrens denkbar. Gemäss Rechtsprechung ist eine Sistierung ausnahmsweise zulässig, um das Urteil einer anderen Behörde abzuwarten, das eine entscheidende Frage klären würde. 172 Die Anwendung dieser Rechtsprechung dürfte auch im vorliegenden Kontext passend sein. Eine Sistierung kann prozessökonomischer sein, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Überwachungsbehörde die Beihilfe als zulässig beurteilt und somit das Beschwerde- 172 BGE 130 V 90 E. 5; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2025, BBl 2025 3097.

Si l’autorité de surveillance apprend l’existence d’un régime d’aides qui n’a pas été communiqué et qu’elle a des doutes quant à la licéité de celui-ci, elle n’a pas besoin d’attendre la fin de la procédure spéciale pour faire recours contre toute nouvelle aide d’exécution accordée en vertu dudit régime ou procéder conformément à l’art. 27 PLSAE. La fourniture des informations utiles n’est pas pertinente tant que la procédure spéciale concernant le régime d’aides n’est pas close. En faisant recours, l’autorité de surveillance peut empêcher que l’octroi d’une nouvelle aide d’exécution entre en vigueur ou prenne effet. L’opportunité d’empêcher l’octroi de nouvelles aides d’exécution dépend de l’importance des aides en question. L’autorité de surveillance est également libre d’attendre d’avoir établi l’illicéité du régime d’aides, afin d’éviter d’engager des procédures inutiles.

Si l’autorité de surveillance conclut, lors de l’examen dans le cadre de la procédure spéciale, que le régime d’aides concerné est illicite ou qu’elle a d’ores et déjà rendu un avis négatif, la procédure prévue à l’art. 32 P-LSAE s’applique. L’autorité de surveillance est alors tenue de faire recours contre les aides d’exécution accordées en vertu de ce régime pour empêcher l’octroi de nouvelles aides.

Le tribunal saisi d’un recours contre une aide d’exécution pourra également procéder à l’examen du régime d’aides à titre préjudiciel (contrôle concret des normes). S’il recourt à cette possibilité, il devra décider, à l’aune du droit de procédure applicable, s’il convient de suspendre la procédure judiciaire jusqu’à la clôture de l’examen du régime d’aides.

Art. 31 Examen dans le cadre d’une procédure spéciale L’examen dans le cadre d’une procédure spéciale après la fourniture des informations utiles se déroule en principe de la même manière que l’examen faisant suite à une annonce ordinaire, raison pour laquelle l’al. 1 renvoie à l’art. 13 (Confirmation que l’annonce est complète) et au chapitre 3 (Examens), section 2, P-LSAE. Les dispositions générales de procédure prévues au chapitre 9 P-LSAE s’appliquent. L’autorité de surveillance confirme au dispensateur que toutes les informations utiles lui ont été fournies ou, si tel n’est pas le cas, exige des informations complémentaires. Elle clôt l’examen dans le cadre d’une procédure spéciale par un avis dont la nature juridique est régie par l’art. 20 P-LSAE.

Si l’autorité de surveillance peut aussi ouvrir une procédure spéciale concernant des aides de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral, elle ne va que jusqu’au stade de l’avis : aucun recours n’est possible contre ces aides (cf. commentaire de l’art. 37,

al. 2, P-LSAE). L’autorité de surveillance peut et doit en revanche recourir conformément à l’art. 37 ss. P-LSAE contre les aides d’exécution accordées par une autre unité administrative de la Confédération ou par un canton en vertu de régimes d’aides adoptés par l’Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral. Section 3 Procédures de suppression et de récupération des aides illicites

Art. 32 Procédure en cas d’aides individuelles considérées comme illicites L’autorité de surveillance ne peut pas abroger les décisions ni les autres actes juridiques ou matériels des dispensateurs ; seul le dispensateur et le tribunal compétent sont habilités à le faire. Afin que la procédure à cet effet puisse être ouverte, l’autorité de surveillance demande au dispensateur ayant octroyé par voie de décision une aide d’exécution ou une aide ad hoc de révoquer dans un délai approprié la décision considérée comme illicite et d’exiger du bénéficiaire la restitution des éventuels avantages qui en ont découlé. Si le dispensateur est d’accord avec l’avis (et les demandes) de l’autorité de surveillance, il peut soit révoquer sa décision initiale, soit rendre une nouvelle décision sur la base des demandes formulées par l’autorité de surveillance. Il doit ce faisant récupérer auprès du bénéficiaire les avantages que celui-ci a reçus grâce à l’aide illicite (al. 2). Le bénéficiaire peut attaquer cette nouvelle décision auprès du tribunal compétent dans le cadre des conditions fixées par le droit de procédure applicable. En revanche, si le dispensateur n’est pas d’accord avec l’avis (et les demandes) de l’autorité de surveillance, il est tenu de rendre une décision formelle en ce sens. L’autorité de surveillance peut alors attaquer cette décision devant le tribunal compétent. Si le dispensateur tarde à réagir à la demande de l’autorité de surveillance, celle-ci peut former un recours auprès du tribunal compétent pour retard injustifié ou déni de justice, en vue d’obtenir un jugement. Même s’il ne constitue pas en tant que tel un retard injustifié ni un déni de justice, le fait que le dispensateur ait laissé expirer le délai imparti par l’autorité de surveillance sans donner suite à sa demande en est un sérieux indice. Dans le cas où un dispensateur cantonal tarderait à récupérer une aide illicite, la Confédération peut faire usage d’autres moyens de surveillance (cf. art. 49 Cst.).

Si l’autorité de surveillance considère comme illicite une aide d’exécution non communiquée qui a été accordée par le biais d’un contrat de droit public, elle exige du dispensateur soit de se retirer du contrat, soit de le résilier, soit de l’adapter. Il convient de déterminer dans un tel cas si l’aide en question est centrale dans le contrat ou si elle n’en représente qu’un aspect mineur. Le dispensateur peut, pour autant que les circonstances le permettent, procéder conformément aux conditions prévues dans le contrat concerné. Dans certaines circonstances, il peut toutefois être amené à résilier le contrat à titre extraordinaire. Dans tous les cas, le dispensateur doit (aussi) rendre une décision formelle afin de garantir l’existence d’objet de recours et, partant, la possibilité d’obtenir un contrôle juridictionnel.

Si, à titre exceptionnel, l’octroi d’une aide d’exécution ou d’une aide ad hoc non communiquée et considérée comme illicite a pris la forme d’un acte matériel, l’autorité de surveillance peut demander au dispensateur de s’abstenir des actes correspondants, de cesser de les accomplir ou de les révoquer, et lui demander d’exiger du bénéficiaire la restitution des éventuels avantages qu’il a reçus grâce à l’acte matériel en question. Cette procédure est analogue à celle décrite à l’art. 25a PA et à la règle prévue pour les actes matériels communiqués qui ont été considérés comme illicites (cf. art. 27 PLSAE). Si le dispensateur est d’accord avec l’avis (et les demandes) de l’autorité de surveillance, il s’y conforme (abstention, cessation ou révocation d’actes considérés comme illicites). Il exige de surcroît la restitution des éventuels avantages (al. 2). En pareil cas, le bénéficiaire peut demander, d’une part, qu’une décision formelle soit rendue en application du droit de procédure applicable ou de la garantie de l’accès au juge (art. 29a Cst.) et solliciter, d’autre part, un contrôle juridictionnel dans le cadre des conditions fixées par le droit de procédure applicable.

Si le dispensateur n’est pas d’accord avec l’avis (et les demandes) de l’autorité de surveillance, il est tenu de rendre une décision formelle en ce sens, que l’autorité de surveillance pourra attaquer devant le tribunal compétent.

La voie de recours ordinaire prévue par le droit de procédure cantonal applicable permet de soumettre une aide cantonale à un contrôle indépendant au sein du canton et, si nécessaire, à une autocorrection. Les décisions cantonales peuvent en principe faire l’objet d’un recours devant le TF si les conditions posées par la LTF sont remplies (cf. également art. 83, let. k et m, P-LTF).

Si le tribunal donne raison à l’autorité de surveillance, le bénéficiaire devra restituer l’aide qui lui a été accordée.

Art. 33 Procédure en cas d’aides ad hoc sous forme d’actes normatifs considérées comme illicites Une aide ad hoc peut entre autres être accordée sous la forme d’un acte normatif (cf. commentaire de l’art. 2, let. d, P-LSAE). Si elle n’est pas communiquée à l’autorité de surveillance, un contrôle abstrait des normes dans le cadre d’une procédure judiciaire n’est généralement pas envisageable, en raison de l’expiration du délai de recours (cf. art. 39 P-LSAE). S’il devait exceptionnellement en être autrement, l’autorité de surveillance devrait procéder conformément à l’art. 36 P-LSAE. Normalement, un contrôle concret des normes est également exclu, car l’aide a été accordée directement par l’acte normatif et aucune aide d’exécution – susceptible de faire l’objet d’un recours par l’autorité de surveillance – n’est nécessaire. Une aide ad hoc pourrait, par exemple, prendre la forme d’une règle de droit fixant une remise unique d’impôts ou de dettes en faveur d’un bénéficiaire donné. Une telle aide se caractérise par le fait que l’avantage accordé consiste en une prestation négative ou un abandon de créance. Elle peut être octroyée ex lege. La procédure à suivre dans un tel cas de figure dépendra de la teneur concrète de la règle de droit. Si, par exemple, celle-ci prévoit en sus une décision de taxation, l’autorité de surveillance pourra en principe également faire recours contre la décision relative à la créance fiscale ou plus exactement à la remise de cette créance.

L’autorité de surveillance peut demander au dispensateur d’une aide ad hoc sous forme d’acte normatif ou de règle de droit d’entamer les démarches requises pour récupérer, dans un délai approprié, les éventuels avantages reçus par le bénéficiaire. La plupart du temps, le dispensateur ne pourra accéder à cette demande qu’en modifiant l’acte en question ou en rédigeant un nouvel acte. La suppression d’une aide accordée par un acte normatif (loi cantonale, p. ex.) ne peut intervenir que par un autre acte normatif, une décision formelle n’étant pas suffisante. Toutefois, tout dépend de la teneur concrète de l’acte normatif ainsi que du droit de procédure ou du droit d’organisation applicable. L’al. 2 ne précise donc pas la forme sous laquelle le dispensateur doit statuer. Si le dispensateur opte pour l’adoption d’un acte normatif, l’autorité de surveillance pourra éventuellement faire usage des voies de droit en vue d’obtenir un contrôle abstrait des normes par le tribunal compétent, à condition que les nouvelles dispositions (ou les dispositions modifiées) présentent toujours les caractéristiques d’une aide d’État. Si le dispensateur d’une aide cantonale statue sous une forme qui n’est pas sujette à recours ou qu’il ne donne aucune suite à la demande, la Confédération peut utiliser d’autres moyens de surveillance. Elle assure ainsi une application correcte de la LSAE et des dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux.

Art. 34 Procédure en cas de régimes d’aides considérés comme illicites Si, dans l’avis qu’elle rend à l’issue de la procédure spéciale, l’autorité de surveillance conclut à l’illicéité d’un régime d’aides non communiqué, le dispensateur qui a adopté l’acte normatif concerné est tenu d’informer tous les dispensateurs susceptibles d’accorder des aides d’exécution en vertu du régime d’aides jugé illicite de leur (future) obligation de communication. Il n’appartient pas à l’autorité de surveillance d’identifier les dispensateurs concernés par cette obligation. Toutefois, dès lors qu’une aide d’exécution lui est communiquée, l’autorité de surveillance est tenue de l’attaquer par un recours auprès du tribunal compétent, conformément à son obligation de recours. En plus de recourir contre les nouvelles aides d’exécution, l’autorité de surveillance doit ordonner la restitution des avantages découlant des aides d’exécution accordées en vertu du régime d’aides qu’elle considère comme illicite. Elle exige à cette fin de chaque dispensateur concerné la révocation et la récupération des éventuels avantages qu’il a accordés. La procédure concrète est régie par l’art. 32 P-LSAE. Section 4 Recours direct sans exiger la fourniture d’informations

Art. 35 Obligation de recours en cas d’aides communiquées avant que l’autorité de surveillance ait rendu un avis Le bon déroulement de la procédure d’examen est dans l’intérêt de toutes les parties concernées, y compris le dispensateur et le bénéficiaire. La procédure d’examen aboutit à un avis de l’autorité de surveillance qui, s’il est positif, permet d’accorder l’aide sur la base d’une appréciation fondée. Le risque de recours et de récupération des 170 171 Cf. p. ex. art. 87 LTF.

Cf. entre autres Giovanni Biaggini, Kommentar BV, 2e éd., Zurich 2017, no 25 ad art. 49. aides s’en trouve réduit. L’art. 35 P-LSAE règle un cas particulier : celui d’une aide accordée et communiquée qui n’a pas fait l’objet d’une procédure d’examen ordinaire. Ce cas de figure ne peut pas se présenter pour les aides de la Confédération : la suspension (art. 10 P-LSAE) empêche le dispensateur d’accorder l’aide. S’agissant des aides des cantons, une telle situation devrait rester exceptionnelle, car elle présuppose en général un comportement contraire à la bonne foi.

Si l’autorité de surveillance prend connaissance d’une aide non annoncée dont l’octroi n’a toutefois pas encore pris effet, elle peut d’abord rappeler au dispensateur ses obligations d’annonce et de communication. Si, en revanche, le dispensateur communique, conformément à l’art 25 P-LSAE, une aide qui n’a pas fait l’objet d’une procédure d’examen ordinaire, l’autorité de surveillance doit immédiatement faire recours. Concrètement, elle doit veiller à respecter le délai de recours et ne doit s’abstenir de recourir que si elle parvient à écarter ses doutes avant l’expiration dudit délai. Dans une telle situation, l’autorité de surveillance peut empêcher l’octroi (effectif) de l’aide grâce à l’effet suspensif résultant du recours, raison pour laquelle il n’est pas opportun d’ouvrir d’emblée une procédure spéciale. Aucun examen régi par le chapitre 3, section 2, P-LSAE n’est prévu dans ce contexte. Les aides accordées à titre temporaire peuvent elles aussi avoir un effet néfaste sur la concurrence et doivent être évitées dans la mesure du possible. Dans une telle situation, le recours direct est nécessaire pour garantir l’équivalence du système de surveillance suisse, qui ne connaît pas de mécanisme de suspension des aides cantonales. Si l’aide non annoncée prend la forme d’un contrat de droit public ou, exceptionnellement, d’un acte matériel, un recours direct est en principe impossible. L’autorité de surveillance doit d’abord passer par la procédure de décision (cf. art. 27 P-LSAE) et, si nécessaire, demander des mesures provisionnelles. Dès que le dispensateur a rendu une décision, elle peut faire recours contre celle-ci.

Il est également possible que le dispensateur annonce l’aide, mais qu’il l’accorde et la communique avant l’avis de l’autorité de surveillance (voire immédiatement après l’annonce). Dans ce cas de figure, l’autorité de surveillance doit aussi faire recours pour empêcher l’entrée en force de l’acte portant octroi de l’aide tant que celle-ci n’a pas été examinée.

Le recours direct prévu à l’art. 35 P-LSAE peut, dans certaines circonstances, obliger l’autorité de surveillance à faire recours alors qu’elle ne dispose pas de toutes les informations utiles. L’autorité de surveillance devra alors épuiser les moyens disponibles selon le droit de procédure applicable pour compléter les motifs de son recours ou pour consulter et obtenir les pièces (pour la Confédération, cf. art. 53 ou 26 PA). Il convient de relever que, dans la procédure administrative, un tribunal doit en principe établir les faits d’office et doit donc, au besoin, se procurer les informations pertinentes (pour la Confédération, cf. art. 37 LTAF en relation avec l’art. 12 PA). Il est également envisageable que la procédure de recours soit suspendue afin de permettre à l’autorité de surveillance de procéder à des clarifications approfondies voire de me ner la procédure d’examen. Selon la jurisprudence, une suspension de la procédure de recours est admise à titre exceptionnel, lorsqu’il s’agit d’attendre le prononcé de la décision d’une autre autorité qui permettrait de clarifier une question décisive 172. L’application de cette jurisprudence devrait être appropriée dans le contexte de la surveillance des aides d’État. Par ailleurs, une suspension peut être indiquée sous l’angle de l’économie de la procédure, car il n’est pas exclu que l’autorité de surveillance juge l’aide licite et que la procédure de recours puisse ainsi être classée. Cette appréciation appartient toutefois à l’instance de recours compétente.

Art. 36 Recours en cas de non-respect de l’obligation de communication Le non-respect de l’obligation de notifier les décisions173 à une autorité fédérale comme l’autorité de surveillance constitue un vice de notification. L’obligation de communication prévue par l’art. 25 P-LSAE est assimilable à une obligation de notifier les décisions. En principe, une décision entachée d’un vice de notification n’entre pas en force et ne prend pas effet vis-à-vis de l’autorité fédérale concernée. Partant, celle-ci peut attaquer la décision dès qu’elle en a connaissance, même tardivement. Elle doit cependant respecter le délai de recours de 30 jours à compter du moment où elle a appris l’octroi de l’aide (cf. art. 39 P-LSAE). L’article permet à l’autorité de surveillance de faire usage de cette voie de recours générale, qui doit rester applicable en parallèle de la possibilité d’exiger la fourniture des informations utiles prévue par le P-LSAE en tant que loi spéciale. Il convient toutefois de noter que les actes normatifs entrent en vigueur à l’expiration du délai de recours, et ce, même s’ils n’ont pas été communiqués à l’autorité de surveillance comme le prévoit l’art. 25 P-LSAE. L’autorité de surveillance est alors obligée de procéder conformément à l’art. 34 ou à l’art. 33 P-LSAE.

Un recours est en principe envisageable si l’autorité de surveillance acquiert rapidement la conviction, à savoir avant l’expiration du délai de recours, que l’aide est illicite, par exemple parce qu’elle a déjà procédé à l’examen d’un cas analogue et qu’elle est déjà en possession des informations nécessaires. Il en va de même quand l’autorité de surveillance a rendu un avis négatif à l’issue d’un examen ordinaire, mais que l’octroi subséquent de l’aide ne lui a pas été communiqué : la fourniture des informations utiles n’est alors plus requise. La plupart du temps, l’autorité de surveillance ne devrait cependant pas disposer de suffisamment d’informations pour statuer de manière définitive, auquel cas elle devra procéder selon les art. 30 et 31 P-LSAE. Il est donc probable que l’art. 36 P-LSAE ne s’applique que dans des cas exceptionnels. L’autorité de surveillance aura toute latitude pour décider de la manière la plus adéquate de procéder. 172 173 ATF 130 V 90 consid. 5 ; décision incidente du TAF du 22 octobre 2025 (FF 2025 3097). Cf. notamment ordonnance du 8 novembre 2006 concernant la notification des décisions cantonales de dernière instance en matière de droit public (RS 173.110.47).

174 Cf. arrêt du TF 1C_238/2021 du 27 avril 2022 consid. 1.3.1 ; Yannick Fuchs / Markus Müller, Behördenbeschwerde als Mittel der Bundesaufsicht, ZBl 124/2023, pp. 459 à 480, ici 470.

Capitolo 4: Procedure speciali in caso di violazione dell’obbligo d’annuncio o di comunicazione Figura 2.2.8 (3): Procedure speciali (cap. 4 D-LSAS) Sezione 1: Principi

Art. 28 Avvio di procedure speciali Le procedure speciali vertono sulla violazione dell’obbligo di comunicazione. A seguito di queste violazioni, l’autorità non ha la possibilità di presentare ricorso e di evitare così che vengano concessi aiuti illeciti. L’obbligo di comunicazione equivale al divieto d’esecuzione dell’UE. Le procedure speciali sono quindi principalmente destinate a correggere il difetto di elusione delle procedure di ricorso (cfr. anche art. 37 D-LSAS).

L’autorità di sorveglianza può avviare d’ufficio una procedura speciale. Non sono necessarie denunce da parte di terzi, anche se spesso sono queste che fanno scattare una tale procedura (cfr. art. 29 D-LSAS). La possibilità di condurre d’ufficio una procedura speciale consente all’autorità di sorveglianza di intervenire basandosi sulle informazioni più diverse, a prescindere dalla loro origine. L’autorità di sorveglianza dovrà avviare d’ufficio una procedura speciale se riscontra una violazione dell’obbligo d’annuncio o di comunicazione. In questi casi vi è infatti la possibilità che sia stato concesso un aiuto illecito senza che l’autorità abbia potuto esaminarlo. Si prevede che spesso gli aiuti non annunciati non vengano neppure comunicati ad esempio perché l’erogatore ritiene che non si tratti di un aiuto oppure perché ha trascurato i suoi obblighi.

Le procedure speciali comprendono l’annuncio a posteriori con successivo riesame (art. 30–34 D-LSAS), il ricorso diretto contro le misure non annunciate (in tempo utile) ma comunicate (art. 35 D-LSAS) e il ricorso diretto contro le misure non comunicate (art. 36 D-LSAS).

Art. 29 Diritto di denuncia Chiunque può denunciare in ogni momento all’autorità di sorveglianza una presunta violazione delle norme sugli aiuti di Stato previste dai trattati internazionali di cui all’articolo 1 capoverso 2 D-LSAS e dalla presente legge. Questo diritto è modellato sulla denuncia di cui all’articolo 71 PA, riferita sostanzialmente alle autorità federali o ai mezzi di ricorso cantonali paragonabili. Le violazioni segnalate possono essere state commesse da autorità sia federali sia cantonali. La disposizione ha un significato dichiarativo, in quanto il diritto di ricorso è finalizzato alla realizzazione dei principi costituzionali167 e al controllo amministrativo168.

La persona che effettua la denuncia non ha lo status di parte in nessuna procedura d’esame. Tuttavia, secondo l’articolo 71 capoverso 2 PA, è prassi normale che un’autorità risponda brevemente all’autore della denuncia, spiegando, ad esempio, quali sono i prossimi passi169.

Il diritto di denuncia presenta un certo legame con le disposizioni sulle procedure speciali. A norma dell’articolo 28 D-LSAS, l’autorità di sorveglianza può avviare d’ufficio una procedura speciale se riscontra una violazione dell’obbligo d’annuncio o di comunicazione. Ciò potrebbe avvenire, ad esempio, dietro segnalazione di terzi. Spetta comunque all’autorità di sorveglianza stabilire se i fatti segnalati giustificano l’avvio di un esame semplice (principio di opportunità). L’autorità non è tenuta a indagare su ogni informazione (non degna di fede), ma ha un certo margine di discrezionalità nel decidere se avviare o meno una procedura speciale. Sezione 2: Annuncio a posteriori ed esame nel quadro di una procedura speciale

Art. 30 Annuncio a posteriori L’obbligo di comunicazione è fondamentale per il corretto funzionamento del sistema di sorveglianza degli aiuti di Stato, in quanto l’autorità di sorveglianza può impugnare solo gli aiuti di cui è a conoscenza. Pertanto, il disegno di legge disciplina esplicitamente il modo in cui l’autorità deve procedere in caso di violazione di tale obbligo, qualora non possa interporre direttamente ricorso (v. commento all’art. 36 D-LSAS). 167 168 Cfr. in particolare art. 5 e art. 33 Cost. nonché art. 49 cpv. 2 o art. 178 Cost. Cfr. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler (ed.), VwVG-Kommentar, 2a ed., Zurigo/San Gallo 2019, art. 71 n. 2 e 14 con ulteriori riferimenti.

169 Cfr. Consiglio federale, decisione del 28 mar. 1979, VPB 43 (1979) n. 82, consid. II.2; Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler (ed.), VwVG-Kommentar, 2a ed., Zurigo/San Gallo, 2019, art. 71 n. 37 segg.; Oliver Zibung, in: VwVG-Praxiskommentar, 3a ed., Zurigo 2023, art. 71 n. 32 segg.

Se viene a conoscenza di un aiuto non comunicato, l’autorità può esigere entro 30 giorni che le siano trasmesse tutte le informazioni necessarie per l’avvio di una procedura d’esame. In seguito, sia l’ente erogatore che il beneficiario devono fornire tutte le informazioni necessarie all’esame. L’autorità può venirne a conoscenza a seguito di una denuncia o delle proprie indagini. Di norma, non basta un semplice sospetto, ma è necessaria la conoscenza dell’atto giuridico o materiale con cui l’aiuto è stato concesso.

Spesso gli aiuti non comunicati non sono neppure stati annunciati, il che rappresenta una violazione di entrambi gli obblighi. Tuttavia, il fatto che l’aiuto sia stato originariamente annunciato è importante solo per l’applicazione degli articoli 32–36 del disegno di legge (sezioni 2 e 3) qualora l’annuncio a posteriori non sia più necessario. Un ente erogatore potrebbe ad esempio annunciare un aiuto previsto, ma poi modificarlo e concederlo illecitamente senza comunicarlo. L’autorità può fare a meno di esigere un annuncio a posteriori se la procedura d’esame era già stata completata. Il suo margine discrezionale è però limitato. La rinuncia a una procedura d’esame può essere opportuna anche nel caso in cui un aiuto simile sia appena stato esaminato e giudicato lecito. Se è certa che l’aiuto sia illecito, l’autorità di sorveglianza può impugnarlo direttamente davanti al tribunale competente in conformità all’articolo 36 del disegno di legge, senza prima esigere un annuncio a posteriori. Può anche darsi che l’aiuto sia già stato concesso da diverso tempo, motivo per cui è giustificato dare all’autorità il tempo necessario per sottoporlo a una procedura ordinaria. Non si tratta più di impedire la concessione di un aiuto illecito. La procedura mediante annuncio a posteriori garantisce piuttosto che l’autorità di sorveglianza possa impugnare soltanto gli aiuti per i quali i dubbi sulla loro liceità sono stati confermati. Se viene a conoscenza di un regime di aiuti che non le è stato comunicato e se nutre dubbi sulla sua liceità, l’autorità di sorveglianza deve impugnare i nuovi aiuti d’esecuzione basati su questo regime nell’ambito di una procedura speciale oppure procedere secondo l’articolo 27 D-LSAS. Una comunicazione a posteriori non ha senso prima del completamento di una la procedura speciale relativa al regime di aiuti. Presentando ricorso, l’autorità di sorveglianza può impedire che un nuovo aiuto d’esecuzione passi in giudicato o acquisisca efficacia giuridica, il che può essere opportuno a seconda dell’importanza dell’aiuto. Per evitare procedure inutili, tuttavia, è anche possibile che l’autorità di sorveglianza aspetti finché sia chiaro se il regime di aiuti è lecito o meno.

Se dopo la procedura speciale conclude che un regime di aiuti è illecito o se ha già espresso un parere negativo al riguardo, l’autorità deve seguire la procedura di cui all’articolo 32 D-LSAS. A partire da questo momento l’autorità deve continuare a impugnare gli aiuti d’esecuzione basati su questo regime per impedire che ne siano concessi di nuovi. Nelle procedure di ricorso contro gli aiuti d’esecuzione, il tribunale può anche rivedere il regime di aiuti (controllo concreto delle norme). Spetterà al tribunale competente decidere in base al diritto procedurale applicabile se il procedimento giudiziario debba essere sospeso finché l’autorità di sorveglianza abbia completato l’esame del regime di aiuti.

Art. 31 Esame nel quadro di una procedura speciale Dopo l’annuncio a posteriori, l’esame nell’ambito della procedura speciale è fondamentalmente uguale a quello ordinario. Il capoverso 1 rimanda quindi all’articolo 13 (conferma della completezza dell’annuncio) e alla sezione 2 del capitolo 3 (esami) del D-LSAS. Si applicano le disposizioni procedurali del capitolo 9 del presente disegno. L’autorità di sorveglianza conferma all’ente erogatore la completezza dell’annuncio a posteriori o, se necessario, chiede ulteriori informazioni. Conclude l’esame nell’ambito della procedura speciale con un parere che ha l’effetto giuridico di cui all’articolo 20 D-LSAS. Può avviare procedure speciali relative agli aiuti dell’Assemblea federale o del Consiglio federale, ma solo fino all’emanazione del parere. Non può interporre ricorso (v. commento all’art. 37 cpv. 2 D-LSAS). È invece ammissibile e necessario il ricorso secondo l’articolo 37 segg. D-LSAS contro gli aiuti d’esecuzione concessi da un’altra unità amministrativa federale o cantonale sulla base di un regime di aiuti dell’Assemblea federale o del Consiglio federale. Sezione 3: Procedura per l’eliminazione di aiuti illeciti e per la loro restituzione

Art. 32 Procedura in caso di aiuti individuali giudicati illeciti L’autorità non può revocare le decisioni ufficiali né gli atti giuridici o materiali degli enti erogatori. Lo può fare solo l’ente erogatore o il tribunale competente. Affinché possa essere avviata una procedura corrispondente, nel caso degli aiuti d’esecuzione o degli aiuti ad hoc sotto forma di decisioni ufficiali, l’autorità esorta l’ente erogatore a revocare la decisione giudicata illecita entro un congruo termine e ad esigere dal beneficiario la restituzione di qualsiasi aiuto già ottenuto. Se accetta il parere e le richieste dell’autorità, l’ente erogatore può riconsiderare la sua decisione originaria o emanarne una nuova che sia in linea con le richieste dell’autorità. Deve comunque esigere il rimborso degli aiuti già concessi (cpv. 2). Il beneficiario, a sua volta, può impugnare questa nuova decisione davanti al tribunale competente alle condizioni previste dal diritto procedurale applicabile.

Se tuttavia non accetta né il parere né le richieste dell’autorità di sorveglianza, l’ente erogatore deve statuire mediante decisione. Questa decisione può essere impugnata dall’autorità dinanzi al tribunale competente.

Se per diverso tempo l’ente erogatore non reagisce alla richiesta dell’autorità di sorveglianza, quest’ultima può interporre ricorso per denegata o ritardata giustizia presso il tribunale competente e ottenere così una sentenza giudiziaria. Il semplice fatto che il congruo termine fissato dall’autorità sia scaduto senza che l’ente abbia dato seguito alla richiesta non è di per sé sufficiente, ma costituisce pur sempre un forte indizio di diniego di giustizia o ritardo ingiustificato. Se un ente cantonale ritarda il recupero di un aiuto, la Confederazione può avvalersi degli ulteriori strumenti di sorveglianza di cui dispone (cfr. art. 49 Cost.).

Se giudica illecito un aiuto d’esecuzione non comunicato sotto forma di contratto di diritto pubblico, l’autorità esorta l’ente erogatore a recedere da tale contratto, a denunciarlo o ad adeguarlo. In questo caso è determinante se l’aiuto è l’oggetto principale del contratto o se è solo una questione subordinata. Per quanto possibile, l’ente erogatore può procedere secondo le condizioni previste dal rispettivo contratto. A seconda della situazione, tuttavia, può essere necessaria anche una denuncia straordinaria. In ogni caso, l’ente erogatore deve (anche) emettere una decisione ufficiale, generando così un oggetto d’impugnazione che il tribunale competente dovrà poi valutare.

Se, in casi eccezionali, l’aiuto d’esecuzione o l’aiuto ad hoc non comunicato e giudicato illecito dall’autorità è un atto materiale, l’autorità di sorveglianza può esortare l’ente erogatore a omettere, cessare o revocare le azioni corrispondenti e a recuperare gli eventuali vantaggi già concessi. Questa procedura si riallaccia all’articolo 25a PA e alle disposizioni applicabili agli atti materiali comunicati ma illeciti (cfr. art. 27 DLSAS). Se accetta il parere e le richieste dell’autorità di sorveglianza, l’ente erogatore vi darà seguito (astenendosi, sospendendo o revocando le azioni corrispondenti). Deve inoltre chiedere il rimborso delle eventuali prestazioni già concesse (cpv. 2). Il beneficiario, dal canto suo, potrà richiedere una sentenza basata sul diritto procedurale applicabile o sulla garanzia della via giudiziaria (art. 29a Cost.) secondo i requisiti del diritto procedurale applicabile.

Tuttavia, se non accetta il parere né le richieste dell’autorità, l’ente erogatore deve esprimere questo dissenso attraverso una decisione formale, la quale potrà essere impugnata dall’autorità di sorveglianza davanti al tribunale competente. Nel caso di un aiuto cantonale, la procedura di ricorso ordinaria secondo la legge procedurale cantonale applicabile consente una revisione interna indipendente e, se necessario, un’autocorrezione. Il ricorso al Tribunale federale è generalmente possibile se sono soddisfatti i requisiti previsti dalla LTF (cfr. anche art. 83 lett. k ed m D-LTF). Se il tribunale dà ragione all’autorità di sorveglianza, il beneficiario dell’aiuto dovrà restituirlo.

Art. 33 Procedura in caso di aiuti ad hoc sotto forma di atto normativo giudicati illeciti Un aiuto ad hoc (v. commento all’art. 2 lett. d D-LSAS) può essere concesso sotto forma di atto normativo. Se un tale aiuto non è stato comunicato, non è più possibile adire il tribunale per un controllo astratto delle norme perché il termine di ricorso è molto probabilmente già scaduto (cfr. art. 39 D-LSAS). Se eccezionalmente tale non è il caso, l’autorità di sorveglianza deve procedere secondo l’articolo 36 D-LSAS. Un controllo concreto delle norme è solitamente escluso perché l’aiuto è stato concesso direttamente attraverso l’atto normativo e non mediante un aiuto d’esecuzione, che l’autorità avrebbe potuto impugnare. Un esempio di un tale aiuto ad hoc potrebbe essere una norma di diritto che disciplina uno sgravio fiscale o il condono una tantum di un debito per determinati beneficiari. Questo aiuto è caratterizzato dal fatto che il beneficio consiste in una prestazione negativa o nella rinuncia di un credito. In questi casi è ipotizzabile che l’aiuto sia concesso ex lege. Sarà tuttavia determinante la struttura della norma di diritto. Se fossero ad esempio previste ulteriori decisioni di carat tere fiscale, l’autorità potrebbe impugnarle perché specificano o attuano l’aiuto sotto forma di sgravio fiscale.

Nel caso degli aiuti ad hoc sotto forma di atto normativo o norma di diritto, l’autorità di sorveglianza può esortare l’ente erogatore a provvedere – entro un congruo termine– al recupero degli eventuali vantaggi già concessi. Di norma, tuttavia, l’ente erogatore potrà farlo solo se l’atto normativo corrispondente viene modificato o se ne viene emanato uno nuovo. Solitamente, infatti, un aiuto concesso mediante atto normativo (p. es. attraverso una legge cantonale) può essere revocato soltanto in questa forma. Di norma una decisione ufficiale non basta. Sono determinanti, tuttavia, la forma specifica dell’atto normativo in questione nonché la legge procedurale o organizzativa applicabile. Di conseguenza, il capoverso 2 lascia indefinita la forma in cui l’ente erogatore dovrà statuire. Se lo fa con un atto normativo, l’ente erogatore consente eventualmente all’autorità di sorveglianza di impugnare le nuove disposizioni attraverso un controllo astratto delle norme e di ottenere così una sentenza giudiziaria. Tuttavia, questo vale solo se le disposizioni nuove o modificate costituiscono esse stesse un aiuto di Stato. Se l’ente erogatore decide in una forma che non consente di impugnare l’aiuto o se non agisce in alcun modo, nel caso degli aiuti cantonali la Confederazione può avvalersi degli ulteriori strumenti di sorveglianza di cui dispone. Questo le permette di garantire la corretta applicazione della LSAS e delle norme sugli aiuti di Stato previste dai trattati internazionali.

Art. 34 Procedura in caso regimi di aiuti giudicati illeciti Se nell’ambito della procedura speciale l’autorità di sorveglianza conclude che un regime di aiuti non comunicato sia illecito, l’ente erogatore è tenuto a richiamare l’attenzione di tutti gli enti erogatori che in base all’atto normativo in questione potrebbero concedere aiuti d’esecuzione giudicati illeciti sul loro (futuro) obbligo di comunicazione. Non può essere compito dell’autorità di sorveglianza scoprire quali enti erogatori potrebbero concedere aiuti d’esecuzione in base al regime di aiuti sottostante, giudicato illecito. Tuttavia, non appena le viene comunicato un tale aiuto d’esecuzione, l’autorità di sorveglianza deve impugnarlo dinanzi al tribunale competente in adempimento del suo obbligo di ricorso. Oltre a impugnare questi nuovi aiuti d’esecuzione, l’autorità deve anche provvedere al recupero degli aiuti già concessi e versati in base a regimi di aiuti che ha giudicato illeciti. A tal fine, chiede ai singoli erogatori di revocare gli aiuti illeciti e di esigere il rimborso di tutti i vantaggi già concessi. La procedura specifica si basa sull’articolo 32 D-LSAS.

Sezione 4: Ricorso diretto senza annuncio a posteriori

Art. 35 Obbligo di ricorso in caso di aiuti comunicati prima che l’autorità di sorveglianza abbia emanato un parere Il processo d’esame è nell’interesse di tutte le parti coinvolte, cioè anche dell’ente erogatore e del beneficiario dell’aiuto. La procedura d’esame si conclude con un pa170 171 Cfr. p. es. art. 87 LTF.

Cfr. Giovanni Biaggini, Kommentar BV, 2a ed., Zurigo 2017, art. 49 n. 25. rere dell’autorità di sorveglianza, che consente di concedere l’aiuto sulla base di una valutazione accurata. Lo scopo è ridurre le procedure di ricorso e le restituzioni. La presente disposizione riguarda la situazione eccezionale in cui la procedura d’esame non è stata completata correttamente ma l’aiuto è stato già concesso e comunicato. Per gli aiuti della Confederazione questo caso non può verificarsi. Il divieto d’esecuzione (art. 10 D-LSAS) evita che un ente erogatore agisca in questo senso. Si tratta di un’eccezione anche nell’ambito degli aiuti cantonali, perché di norma presuppone un comportamento contrario al principio della buona fede.

Se viene a conoscenza di un aiuto non annunciato ma non ancora concesso (con efficacia giuridica), l’autorità può innanzitutto richiamare l’attenzione dell’ente erogatore sul suo obbligo d’annuncio e di comunicazione. Se tuttavia un ente erogatore procede secondo l’articolo 25 D-LSAS e comunica un aiuto che non è stato precedentemente oggetto di una procedura d’esame ordinaria, l’autorità di sorveglianza deve immediatamente impugnarlo. Ciò significa che deve agire entro il termine di ricorso, e che può rinunciare al ricorso solo se entro questo termine giunge alla conclusione che la misura non solleva dubbi circa la sua liceità. Con il ricorso e il conseguente effetto sospensivo, l’autorità può impedire che l’aiuto sia concesso (efficacemente) e versato, motivo per cui non è indicato avviare dapprima una procedura speciale. In una simile situazione non ha luogo un esame secondo la sezione 2 del capitolo 3 del disegno di legge.

Anche gli aiuti concessi solo temporaneamente possono incidere negativamente sulla concorrenza e, per quanto possibile, vanno quindi evitati. In una situazione del genere il ricorso diretto è necessario per garantire l’equivalenza del sistema di sorveglianza svizzero, che non conosce un vero e proprio divieto d’esecuzione degli aiuti cantonali. Se l’aiuto non annunciato è un contratto di diritto pubblico o – in via eccezionale – un atto materiale, l’autorità non può di regola impugnarlo direttamente. Deve invece procedere secondo la procedura di decisione (cfr. art. 27 D-LSAS) e, ove necessario, disporre misure cautelari. Non appena l’ente erogatore emana una decisione formale, l’autorità può impugnarla.

È anche possibile che l’ente notifichi l’aiuto ma lo conceda prima che l’autorità abbia emesso il suo parere (ev. anche subito dopo l’annuncio). Anche in questo caso l’autorità di sorveglianza deve interporre ricorso per impedire che l’aiuto non esaminato venga concesso in modo giuridicamente vincolante.

Il ricorso diretto ai sensi dell’articolo 35 D-LSAS può mettere l’autorità di sorveglianza nella situazione di dover presentare un ricorso senza disporre di tutte le informazioni pertinenti. Dovrà pertanto avvalersi dei mezzi previsti dal diritto procedurale applicabile per fornire una giustificazione a posteriori o per la consultazione e la consegna degli atti (cfr. per la Confederazione art. 53 o 26 PA). Va notato che nell’ambito di un procedimento amministrativo anche i tribunali devono solitamente accertare i fatti d’ufficio e che, a seconda delle necessità, anch’essi devono quindi procurarsi le informazioni pertinenti (cfr. per la Confederazione art. 37 LTAF in combinato disposto con art. 12 PA). È quindi ipotizzabile anche una sospensione della procedura di ricorso per effettuare i dovuti accertamenti approfonditi o addirittura per svolgere la procedura d’esame. Secondo la giurisprudenza, una sospensione è eccezionalmente ammissibile per attendere la sentenza di un’altra autorità che chiarisca una questione