Ziff. 2.2.8 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Beihilfeüberwachungsgesetzes (Teil 5)

Art. 12 Zeitpunkt der Anmeldung Der Beihilfegeber muss eine geplante Beihilfe anmelden, sobald sie genügend definiert ist und keine signifikanten Änderungen mehr erwartet werden, um eine Prüfung durch die Überwachungsbehörde zu ermöglichen. Auch für kantonale Beihilfen ist es sinnvoll, dass die Anmeldung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die geplante Beihilfe noch an mögliche Anpassungsvorschläge aus dem Prüfungsverfahren der Überwachungsbehörde angepasst werden kann (s. Art. 19 Abs. 3 E-BHÜG). Mit dem frühen Zeitpunkt wird sichergestellt, dass die Prüfung den Gesetzgebungsbeziehungsweise Entscheidungsprozess möglichst nicht verlangsamt. Insbesondere auf Bundesebene liegt aufgrund des Durchführungsverbots (s. Art. 10 E-BHÜG) eine möglichst frühe Anmeldung im Interesse des Beihilfegebers.

Verfügungen können der Überwachungsbehörde als früher Entwurf zugestellt werden, der jedoch bereits die wichtigsten Merkmale enthalten muss. Je früher die Anmeldung erfolgt, desto besser kann die Stellungnahme der Überwachungsbehörde in den Entwurf aufgenommen werden. Dies birgt allerdings das Risiko, dass es danach noch zu signifikanten Änderungen kommt und somit eine Neuanmeldung nach Artikel 8 Absatz 2 E-BHÜG notwendig wird. Auch Beihilfen in der Form von öffentlichrechtlichen Verträgen oder Realakten sollen zu einem geeigneten Zeitpunkt angemeldet werden, bei dem die wichtigsten Merkmale zwar bereits definiert sind, aber noch Spielraum für mögliche Änderungen besteht. Die Wahl des Zeitpunktes obliegt grundsätzlich dem Beihilfegeber, jedoch muss er sich an der Vorgabe orientieren, dass die wichtigsten Merkmale der Beihilfe festgelegt sind, sie aber noch nicht gewährt wurde. Die Anmeldung für Erlasse findet spätestens mit der Eröffnung des jeweils ersten anwendbaren Konsultationsverfahrens statt. Auf Bundesebene bedeutet dies jeweils folgenden Zeitpunkt:

– Bundesgesetz: erste Ämterkonsultation;

– Verordnung des Bundesrates: (erste) Ämterkonsultation;

– Verordnung eines Departements oder Amtes: (erste) Ämterkonsultation oder departementsinterne Konsultation;

– Bundesgesetz, welches im Rahmen einer parlamentarischen Initiative oder einer Standesinitiative ausgearbeitet wird, oder Verordnung der Bundesversammlung: spätestens zum Zeitpunkt der Einladung des Bundesrates zur Stellungnahme.146 Die Kantone haben ihre Beihilfevorhaben in der Form von Erlassen zu einem vergleichbaren Zeitpunkt in ihrem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren anzumelden. Falls ein Kanton ein Konsultationsverfahren vorsieht, erfolgt die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt. Die Anmeldung muss jedenfalls zwingend vor Verabschiedung stattfinden. Andernfalls bedeutet dies eine Verletzung der Anmeldepflicht.

Art. 13 Bestätigung der Vollständigkeit der Anmeldung Die Bestätigung der Vollständigkeit der Anmeldung innert zehn Tagen verschafft dem Beihilfegeber Sicherheit, dass er seine Anmeldepflicht eingehalten hat. Gleichzeitig 146 Vgl. Art. 111 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, ParlG, SR 171.10. stellt die Bestätigung der Überwachungsbehörde das fristauslösende Ereignis für die Frist nach Artikel 22 Absatz 1 E-BHÜG dar, soweit keine ergänzenden Informationen eingefordert werden.

Gegenüber dem Vorentwurf wurde die Frist von fünf Arbeitstagen auf zehn Tage verlängert. Neu wird auch nicht mehr der Eingang der Anmeldung sondern, dass sie vollständig ist, bestätigt. Diese Anpassungen sollen dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vollständigkeitsprüfung sich je nach Komplexität und Umfang der Anmeldung als ressourcen- und zeitintensiv erweisen kann. Gleichzeitig wird auch sichergestellt, dass die Überwachungsbehörde während der ganzen Dauer der einfachen Prüfung über sämtliche relevante Unterlagen verfügen sollte. Schliesslich verschafft das angepasste Verfahren den Beihilfegebern die Sicherheit, dass sie ihre Anmeldepflicht korrekt erfüllt haben.

Artikel 13 Absatz 2 E-BHÜG schliesst nicht aus, dass die Überwachungsbehörde mehrmals Informationen nachverlangt. Die Mitwirkungspflichten der Beihilfegeber sowie ferner der Beihilfeempfänger bestehen während der vollständigen Dauer der Prüfung (vgl. Art. 24 E-BHÜG). Zentral ist jedoch der Einfluss auf den Fristenlauf. Nur die erste Aufforderung der Überwachungsbehörde, ergänzende Informationen einzureichen, verhindert den Fristenlauf. Muss sie zu einem späteren Zeitpunkt Informationen anfordern, kann sie das zwar, es hat jedoch keinen Einfluss auf den Fristenlauf nach Artikel 22 Absatz 1 E-BHÜG. Dies dürfte insbesondere der Fall sein, wenn sich im Verlauf einer Prüfung herausstellt, dass die mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen nicht reichen, um die geplante Beihilfe abschliessend beurteilen zu können. Eine unvollständige Anmeldung erfüllt die Anmeldepflicht nicht. Fehlen relevante Informationen, fordert die Überwachungsbehörde beim Beihilfegeber ergänzende Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist nach.147 Fordert die Überwachungsbehörde erstmalig ergänzende Auskünfte an, wird die Frist nach Artikel 22 Absatz 1 EBHÜG erst mit dem Eingang der entsprechenden Eingabe ausgelöst. Erfolgt jedoch bei der ersten Anforderung nach der vorliegenden Bestimmung innert der angesetzten Frist keine Eingabe, beziehungsweise verstreicht diese Frist unbenutzt, gilt die Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 2 E-BHÜG als zurückgezogen. Der Verweis auf das VwVG in Artikel 53 E-BHÜG für die Berechnung der Fristen gilt insbesondere für eine allfällige Fristansetzung nach dem vorliegenden Absatz. Die Frist muss angemessen sein, das heisst, der Beihilfegeber hat genügend Zeit, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen oder – wo nötig – zu beschaffen. Die Überwachungsbehörde kann gemäss Artikel 22 Absatz 2 VwVG Fristen auf Gesuch hin erstrecken.

Art. 14 Rückzug der Anmeldung Abs. 1 Der Beihilfegeber, der die Beihilfe angemeldet hat, kann eine Anmeldung wieder zurückziehen.148 Dies kann beispielsweise das Ergebnis einer signifikanten Änderung 147 Vgl. die vergleichbare Regelung in Art. 14 der Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, SR 251.4.

148 Vgl. Art. 10 EU-Verordnung 2015/1589.

sein. Ein Rückzug ist ferner möglich, wenn der Beihilfegeber nicht mehr die Absicht hat, die Beihilfe zu gewähren. Die Überwachungsbehörde kann das Prüfungsverfahren entsprechend einstellen. Falls eine Benachrichtigung über die Einleitung einer vertieften Prüfung veröffentlicht wurde, kann der Rückzug der Anmeldung beim entsprechenden Eintrag in der Datenbank festgehalten werden (s. Art. 51 Abs. 2 Bst. b E-BHÜG). Dies ermöglicht auch Transparenz über abgebrochene Vorhaben. Die Einzelheiten kann das WBF auf Verordnungsstufe regeln (s. Art. 51 Abs. 4 E-BHÜG).

Abs. 2 Dieser Absatz regelt die Folgen für das Verpassen der Frist nach Artikel 13 Absatz 2 E-BHÜG. Wenn die eingeforderten Informationen vom Beihilfegeber nicht innerhalb der nach Artikel 13 Absatz 2 E-BHÜG bei der ersten Anforderung angesetzten (allenfalls von der Überwachungsbehörde auf Gesuch hin erstreckten) Frist nachgereicht wurden, gilt die Anmeldung ebenfalls als zurückgezogen. Ist der Beihilfegeber der Ansicht, dass die angeforderten ergänzenden Informationen nicht verfügbar oder bereits übermittelt worden sind, muss er dies der Überwachungsbehörde innert der gesetzten Frist begründet mitteilen, um eine Rückzugswirkung zu verhindern. 149 In diesem Fall kann das Schreiben des Beihilfegebers die Nachreichung der eingeforderten Informationen ersetzen. Der Beihilfegeber trägt jedoch das Risiko, dass aufgrund der (aus Sicht der Überwachungsbehörde) unvollständigen Informationen eine vertiefte Prüfung eröffnet und die Beihilfe allenfalls als unzulässig beurteilt wird (s. die Ausführungen zu Art. 52 E-BHÜG). Gilt die Anmeldung als zurückgezogen, ist die Prüfung ohne Stellungnahme beendet. Will der Beihilfegeber die Beihilfe dennoch gewähren, muss er eine neue Anmeldung vornehmen. Die Fristen nach Artikel 22 EBHÜG beginnen dann neu zu laufen.

2. Abschnitt: Prüfungen

Art. 15 Gegenstand der Prüfungen Die Überwachungsbehörde ist verpflichtet, angemeldete Beihilfen auf ihre Zulässigkeit beziehungsweise ihre Vereinbarkeit mit dem materiellen Beihilfenrecht hin zu überprüfen. Sie unterliegt wie andere Verwaltungsbehörden dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Sie hat von sich aus die massgebenden Rechtsnormen zu ermitteln und anzuwenden. Dabei ist sie nicht an die rechtlichen Vorbringen von Beihilfegeber, Beihilfeempfänger und weiteren an der Prüfung beteiligten Dritten gebunden.150 Sie kann jedoch nicht prüfen, ob eine geplante Beihilfe mit weiteren Vorgaben des Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts (bspw. Bestimmungen aus dem Subventions- oder Steuerrecht) zu vereinbaren ist. Diese Aspekte können allenfalls von Konkurrenten des Beihilfeempfängers oder anderen Parteien im Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Beihilfe beziehungsweise im anschliessenden Rechtsmittelverfahren gerügt werden.

Die Prüfungsbefugnis der Überwachungsbehörde ist grundsätzlich unbeschränkt. Die Überwachungsbehörde ist jedoch eine besondere Prüfungsinstanz, welche während 149 150 Vgl. Art. 5 Abs. 3 EU-Verordnung 2015/1589.

Vgl. grundsätzlich Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 99 ff. des Verwaltungsverfahrens vor dem Beihilfegeber tätig wird. Soweit das anwendbare (Beihilfe-)Recht den Behörden ein Ermessen einräumt, hat die Überwachungsbehörde deshalb grundsätzlich die Obliegenheit, die pflichtgemässe, das heisst verfassungsund gesetzeskonforme, Ausübung des Ermessens durch den Beihilfegeber zu überprüfen.151 Gleichzeitig ist es angezeigt, dass sich die Überwachungsbehörde aufgrund ihrer mit einer ersten Rechtsmittelinstanz vergleichbaren Funktion bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Eine Reduzierung der Prüfungsdichte ist umso mehr geboten, wenn der Ermessensentscheid eine politische Wertung enthält, welche nicht direkt die Zulässigkeit betrifft, wie beispielsweise bezüglich der Form oder Art der zulässigen Beihilfe.152 Damit die Überwachungsbehörde mit den kantonalen und kommunalen Gepflogenheiten genügend vertraut ist, werden die Kantone bei der Vorbereitung der Bestimmung der Mitglieder der Beihilfekammer mitwirken können (s. die Ausführungen zu Art. 3 E-BHÜG). Bei der Frage, ob eine angemeldete Beihilfe mit dem materiellen Beihilferecht zu vereinbaren ist, wird es sich in der Regel um eine Rechtsfrage und keine Frage der Angemessenheit handeln. Da die Überwachungsbehörde aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben nur die Zulässigkeit der angemeldeten Beihilfe und nicht die Vereinbarkeit mit weiteren Vorgaben des Bundesrechts beziehungsweise des kantonalen Rechts prüfen kann, hat sie beispielsweise auch nicht zu beurteilen, ob die Beihilfe aus finanz- und strukturrechtlichen Gründen zulässig oder sogar angemessen ist.

Die Anmeldung nach Artikel 8 E-BHÜG ist Voraussetzung für die ordentliche Prüfung der geplanten Beihilfe durch die Überwachungsbehörde.

Art. 16 Einfache Prüfung Die Überwachungsbehörde prüft die geplante Beihilfe auf ihre Zulässigkeit hin. Die Prüfung ist wie jene der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle153 in zwei Phasen gegliedert. Die Überwachungsbehörde beginnt mit einer einfachen Prüfung, sobald sie die Vollständigkeit der Anmeldung nach Artikel 13 Absatz 1 E-BHÜG bestätigt hat oder sobald eine Eingabe innert der bei der ersten Aufforderung nach

Artikel 13 Absatz 2 E-BHÜG angesetzten Frist eingegangen ist. Neben der Einreichung der von der Überwachungsbehörde gewünschten Informationen gilt als Eingabe auch die begründete Mitteilung des Beihilfegeber, dass die angeforderten ergänzenden Informationen nicht verfügbar oder bereits übermittelt worden sind (s. die Ausführungen zu Art. 14 Abs. 2 E-BHÜG). Für die einfache sowie die unter Umständen darauffolgende vertiefte Prüfung gelten die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach dem 9. Kapitel E-BHÜG. Der im VE-BHÜG enthaltene Absatz 2, welcher eine Sistierung der einfachen Prüfung ermöglichte, wurde gestrichen, da die Fristen nach Artikel 22 Absatz 3 E-BHÜG ohnehin einvernehmlich verlängert werden können.

151 Vgl. Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht,

5. A., Bern 2022, Rz. 591.

152 Vgl. zur teilweise vergleichbaren reduzierten Prüfungsdichte des Bundesverwaltungsgerichtes BGE 151 II 289; Benjamin Schindler, in: VwVG-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 49 N 3 ff. sowie insbesondere zum politischen Charakter N 16.

153 Vgl. Art. 32–38 KG.

Art. 17 Abschluss der einfachen Prüfung Die einfache Prüfung wird entweder mit einer Stellungnahme der Überwachungsbehörde abgeschlossen oder mit der Einleitung einer vertieften Prüfung. Die Überwachungsbehörde schliesst die einfache Prüfung mit einer Stellungnahme ab, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die geplante Beihilfe zulässig ist, das heisst mit dem materiellen Beihilferecht zu vereinbaren ist, oder dass sie die Merkmale einer Beihilfe nicht erfüllt. In der ersten Konstellation teilt die Überwachungsbehörde mit, welche Ausnahmebestimmung der Beihilfeprotokolle respektive des Stromabkommens zur Anwendung kommen.154 Hat die Überwachungsbehörde am Ende der einfachen Prüfung hingegen Bedenken bezüglich der Zulässigkeit der Massnahme oder sie ist unsicher, ob die geplante Beihilfe tatsächlich die Merkmale einer Beihilfe erfüllt, leitet sie eine vertiefte Prüfung nach Artikel 18 Absatz 1 E-BHÜG ein.

Art. 18 Vertiefte Prüfung Abs. 1 Wenn die Überwachungsbehörde Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer geplanten Beihilfe mit der einfachen Prüfung nicht ausräumen kann oder sie unsicher ist, ob die geplante Beihilfe tatsächlich die Merkmale einer Beihilfe erfüllt, muss sie eine vertiefte Prüfung einleiten. Die Einleitung der vertieften Prüfung erfolgt nicht mittels Stellungnahme oder Verfügung. Es handelt sich um eine einfache Mitteilung. Die Überwachungsbehörde teilt dem Beihilfegeber in der Folge mit, dass die Mitteilung über die Einleitung der vertieften Prüfung veröffentlicht wird. Abs. 2 In der Mitteilung fasst die Überwachungsbehörde die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammen, nimmt eine vorläufige Würdigung der geplanten Beihilfe vor und erklärt ihre Bedenken zu dieser. Die Mitteilung ist wie die Stellungnahme unverbindlich und hat den Charakter eines behördlichen Informationsschreibens. Die Mitteilung wird in der öffentlich zugänglichen Datenbank der Überwachungsbehörde publiziert (s. Art. 51 Abs. 2 Bst. b E-BHÜG). Die Überwachungsbehörde kann bereits zusammen mit der Mitteilung über die Einleitung einer vertieften Prüfung den Konkurrenten sowie dem Beihilfegeber und dem Beihilfeempfänger eine Frist nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 E-BHÜG setzen, innerhalb welcher sie sich zu der geplanten Beihilfe äussern können. Ein solches Vorgehen ermöglicht es den Konkurrenten sowie dem Beihilfegeber und dem Beihilfeempfänger, dass sie sich gleich zu Beginn der vertieften Prüfung äussern können. Die Überwachungsbehörde ist – falls sie dies aus sachlichen Gründen für sinnvoll erachtet – jedoch auch berechtigt, nach der Einleitung einer vertieften Prüfung zuerst weitere Abklärungen zu treffen, bevor sie den Konkurrenten sowie dem Beihilfegeber und den Beihilfeempfänger eine Frist zur schriftlichen Äusserung setzt.

Art. 19 Abschluss der vertieften Prüfung Abs. 1 154 Vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EU-Verordnung 2015/1589.

Die vertiefte Prüfung endet mit einer unverbindlichen Stellungnahme der Überwachungsbehörde. Die Stellungnahme wird nach Artikel 51 E-BHÜG in der Datenbank der Überwachungsbehörde veröffentlicht. Die Überwachungsbehörde teilt dem Beihilfegeber mit, dass die Stellungnahme veröffentlicht wird. Abs. 2 Die Überwachungsbehörde führt in ihrer Stellungnahme aus, zu welchem Ergebnis sie im Rahmen der vertieften Prüfung gelangt ist. Die Überwachungsbehörde kann zum Schluss gelangen, dass die angemeldete Beihilfe keine Beihilfe darstellt. Stellt das angemeldete Beihilfevorhaben eine Beihilfe dar, hat die Überwachungsbehörde weiter zu beurteilen, ob die Beihilfe zulässig oder unzulässig ist.

Abs. 3 Die Überwachungsbehörde kann in ihrer Stellungnahme Änderungen der geplanten Beihilfe vorschlagen, welche die Zulässigkeit bewirken würden. Sind grössere beziehungsweise signifikante Änderungen notwendig, kann die Überwachungsbehörde auch eine neue Anmeldung verlangen. Im Gegensatz zum Verfahren in der EU kann sie aufgrund der Unverbindlichkeit der Stellungnahme keine Bedingungen, Auflagen oder Überwachungsmassnahmen anordnen.155 Aufgrund der Mitteilungspflicht (s.

Art. 25 E-BHÜG) erfährt die Überwachungsbehörde, ob ihren Vorschlägen entsprochen wurde. Hat der Beihilfegeber die Änderungsvorschläge nicht befolgt, muss die Überwachungsbehörde bei unzulässigen Beihilfen Beschwerde erheben (s. Art. 38 Abs. 1 E-BHÜG).

Art. 20 Wirkung der Stellungnahmen der Überwachungsbehörde Die Stellungnahme der Überwachungsbehörde ist unverbindlich. Es handelt sich nicht um eine Verfügung, weshalb die vertiefte Prüfung kein klassisches Verwaltungsverfahren darstellt. Das VwVG ist somit nicht direkt anwendbar.156 Die Stellungnahme kann nicht angefochten werden. Es besteht somit kein direkter Rechtsschutz gegenüber Stellungnahmen. Sollte der Beihilfegeber nicht einverstanden sein, kann er dies in der Beihilfe beziehungsweise im beihilfegewährenden Akt zum Ausdruck bringen und eine gegenteilige Entscheidung treffen. Die Überwachungsbehörde ist in der Folge zur Beschwerde verpflichtet, wenn sie eine Beihilfe (weiterhin) als unzulässig beurteilt (s. Art. 38 E-BHÜG). Der Beihilfeempfänger seinerseits kann ebenfalls gegen die Beihilfe oder deren Verweigerung vorgehen, nicht aber gegen die Stellungnahme der Überwachungsbehörde.

Die rechtliche Wirkung der Stellungnahme liegt einzig darin, dass der Beihilfegeber sie bei der Begründung der Beihilfe berücksichtigen muss. Dies bedingt, dass er sich in seinem Entscheid auf nachvollziehbare Art und Weise mit der Stellungnahme auseinandersetzt. Aus dem Entscheid muss hervorgehen, inwiefern und aus welchen Gründen der Beihilfegeber mit der Stellungnahme der Überwachungsbehörde nicht einverstanden ist. Dies ergibt sich in der Regel bereits aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör der Parteien im Verfahren vor dem Beihilfegeber. Bei einer Beihilferegelung beziehungsweise einer Ad-Hoc-Beihilfe in der Form eines Erlasses ist dies in 155 156 Vgl. Art. 9 Abs. 4 EU-Verordnung 2015/1589.

Vgl. Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 318.

nexe III, section C, de l’accord sur l’électricité, autrement dit les aides qui remplissent les conditions énoncées aux chapitres I et III du règlement (UE) 651/2014, aux art. 1 à 6 de la décision 2012/21/UE de la Commission du 20 décembre 2011 ou à l’art. 9 du règlement (CE) 1370/2007 (s’agissant de l’accord sur les transports terrestres, l’exception à l’obligation d’appel d’offres est prise en compte ; cf. ch. 2.2.6.3). De même, les mesures visées à l’annexe III, section A, de l’accord sur l’électricité sont exemptées de l’obligation d’annonce.

Art. 10 Suspension Al. 1 La clause de suspension145 est un élément clé de la surveillance des aides d’État au niveau fédéral : les aides de la Confédération soumises à l’obligation d’annonce ne doivent pas être mises en œuvre avant que l’autorité de surveillance les ait examinées et ait rendu un avis à l’intention du dispensateur.

En raison de l’autonomie des cantons en matière de procédure et d’organisation (cf. art. 3 et 47 Cst.), la Confédération ne peut imposer une suspension aux cantons sur la base du P-LSAE (cf. ch. 2.2.12.1). Sous l’angle des engagements découlant du droit international, il peut cependant être dans l’intérêt des cantons de prévoir un mécanisme similaire à leur niveau, afin notamment d’éviter les procédures de recours. Pour que la situation juridique des aides cantonales soit comparable à celle prévoyant une clause de suspension, les aides ne prennent en principe effet qu’à l’issue d’un délai de recours, et les recours déposés par l’autorité de surveillance ont effet suspensif (cf. art. 40 P-LSAE). L’autorité de surveillance peut ainsi déposer un recours, avec effet suspensif, ce qui permet normalement – c’est-à-dire lorsque les dispensateurs respectent leurs obligations légales d’annonce et de communication – de garantir que l’aide visée ne prendra effet qu’après le jugement de l’instance de recours compétente. Al. 2 Si l’autorité de surveillance n’informe pas le dispensateur de la publication de son avis dans les délais fixés à l’art. 22 P-LSAE, la suspension au niveau fédéral est levée par la loi. Le dispensateur de la Confédération peut alors accorder l’aide. Il doit quand même la communiquer à l’autorité de surveillance avec, à la clé, le risque que celleci dépose un recours. Le droit et l’obligation de recours de l’autorité de surveillance demeurent. C’est donc la même situation que pour les aides cantonales. L’autorité de 144 Décision 2012/21/UE de la Commission du 20 décembre 2011 relative à l’application de l’article 106, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne aux aides d’État sous forme de compensations de service public octroyées à certaines entreprises chargées de la gestion de services d’intérêt économique général, JO L 7 du 11.1.2012, p. 3.

145 Cf. art. 3 du règlement (UE) 2015/1589.

surveillance peut toujours empêcher, par le dépôt d’un recours (avec effet suspensif), l’octroi des aides qu’elle juge illicites.

Art. 11 Contenu et forme de l’annonce Al. 1 Lorsqu’il effectue une annonce, le dispensateur doit veiller à transmettre à l’autorité de surveillance toutes les informations nécessaires à l’examen de l’aide prévue. Al. 2 Les exigences quant au contenu et à la forme de l’annonce seront définies de manière détaillée dans une ordonnance du DEFR. Confier la définition de ces exigences au DEFR se justifie par leur caractère technique et leur faible importance.

Art. 12 Moment de l’annonce Le dispensateur doit annoncer une aide prévue dès qu’il en a suffisamment défini les contours pour permettre à l’autorité de surveillance d’examiner l’aide en question et qu’il n’attend plus de modification substantielle. Au niveau cantonal aussi, il est judicieux d’effectuer l’annonce d’une aide prévue à un stade qui permet de la modifier pour tenir compte des adaptations proposées par l’autorité de surveillance à l’issue de son examen (cf. art. 19, al. 3, P-LSAE). Une annonce précoce permet d’éviter autant que possible un allongement du processus législatif ou décisionnel du fait de l’examen. Au niveau fédéral, elle est particulièrement dans l’intérêt du dispensateur, en raison de la clause de suspension (cf. art. 10 P-LSAE).

Les décisions peuvent être soumises à l’autorité de surveillance au stade de leur première ébauche, à condition que les principales caractéristiques soient déjà toutes définies. Plus l’annonce est effectuée tôt, meilleure sera la prise en compte de l’avis de l’autorité de surveillance dans le projet de décision. Une annonce précoce comporte toutefois le risque que des modifications substantielles effectuées par la suite n’imposent une nouvelle annonce selon l’art. 8, al. 2, P-LSAE. Les aides sous forme de contrats de droit public ou d’actes matériels doivent elles aussi être annoncées en temps utile, lorsque le dispensateur en a défini les principales caractéristiques et qu’il peut encore y apporter des modifications. Le dispensateur est libre de choisir le moment où il entend annoncer l’aide, sachant qu’il doit en avoir défini les principales caractéristiques, mais qu’il ne doit pas encore l’avoir accordée. L’annonce d’un acte normatif doit avoir lieu au plus tard à l’ouverture de la première procédure de consultation applicable. Au niveau fédéral, elle doit être effectuée :

– pour une loi fédérale : au moment de la première consultation des offices ;

– pour une ordonnance du Conseil fédéral : au moment de la (première) consultation des offices ;

– pour une ordonnance d’un département ou d’un office : au moment de la (première) consultation des offices ou de la (première) consultation interne au département ;

– pour une loi fédérale faisant suite à une initiative parlementaire ou à une initiative cantonale et pour une ordonnance de l’Assemblée fédérale : au plus tard au moment où le Conseil fédéral est invité à se prononcer146.

Les cantons doivent annoncer leurs projets d’aide sous forme d’acte normatif à un stade comparable dans leur procédure législative respective. Si un canton prévoit une procédure de consultation, il doit effectuer l’annonce à ce moment-là. L’annonce doit en tous les cas avoir lieu avant l’adoption de l’acte normatif. Dans le cas contraire, l’obligation d’annonce ne serait pas respectée.

Art. 13 Confirmation que l’annonce est complète La confirmation que son annonce est complète, dans un délai de dix jours ouvrés, permet au dispensateur d’avoir la certitude qu’il a respecté son obligation d’annonce. La confirmation donnée par l’autorité de surveillance est aussi l’événement qui déclenche le délai fixé à l’art. 22, al. 1, P-LSAE, dans la mesure où aucune information complémentaire n’est demandée.

Le délai de cinq jours prévu dans l’avant-projet a été porté à dix jours. En outre, ce n’est plus la réception de l’annonce qui est confirmée, mais le fait qu’elle est complète. Ces adaptations visent à tenir compte du fait que l’autorité de surveillance pourrait avoir besoin de beaucoup de ressources et de temps pour vérifier si une annonce particulièrement complexe ou volumineuse est complète. L’idée est aussi de garantir que l’autorité de surveillance dispose de l’ensemble des documents pertinents pendant toute la durée de l’examen simplifié. Enfin, la procédure telle qu’adaptée donne aux dispensateurs l’assurance qu’ils se sont correctement acquittés de leur obligation d’annonce. L’art. 13, al. 2, P-LSAE n’exclut pas que l’autorité de surveillance demande ultérieurement des informations complémentaires à plusieurs reprises. Les dispensateurs, ainsi que les bénéficiaires, sont tenus de collaborer pendant toute la durée de l’examen (cf. art. 24 P-LSAE). L’incidence sur l’écoulement du délai est toutefois centrale. Seule la première demande d’informations complémentaires par l’autorité de surveillance empêche le délai de courir. Si elle a besoin d’autres informations par la suite, elle peut bien entendu les requérir, mais cette nouvelle demande n’influe pas sur le délai fixé à l’art. 22, al. 1, P-LSAE. Une nouvelle demande peut notamment être nécessaire s’il s’avère au cours de l’examen que les documents fournis avec l’annonce ne sont pas suffisants pour permettre une appréciation définitive de l’aide prévue. 146 Cf. art. 111, al. 3, de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement (LParl ; RS 171.10). L’obligation d’annonce n’est pas remplie si l’annonce est incomplète. Si l’autorité de surveillance estime que des informations utiles font défaut, elle les demande au dispensateur, en lui accordant un délai approprié. S’il s’agit de la première demande d’informations complémentaires, le délai fixé à l’art. 22, al. 1, P-LSAE commence à courir lorsque l’autorité de surveillance reçoit ces informations. Si, par contre, l’autorité de surveillance ne reçoit pas les informations complémentaires demandées dans le délai imparti, autrement dit si ce délai expire sans avoir été utilisé, l’annonce est réputée retirée selon l’art. 14, al. 2, P-LSAE.

Le renvoi à la PA à l’art. 53 P-LSAE pour le calcul des délais d’examen s’applique en particulier à la fixation éventuelle d’un délai selon l’al. 2. Le délai doit être approprié, autrement dit le dispensateur doit avoir suffisamment de temps pour compiler ou obtenir les documents exigés. Sur demande, l’autorité de surveillance peut proroger les délais, comme le prévoit l’art. 22, al. 2, PA.

Art. 14 Retrait de l’annonce Al. 1 Le dispensateur qui a annoncé une aide peut retirer son annonce148, notamment après avoir apporté des modifications substantielles à l’aide prévue. Un retrait est aussi possible si le dispensateur n’a plus l’intention d’accorder l’aide prévue. L’autorité de surveillance peut alors clore la procédure d’examen. Si la notification de l’ouverture d’un examen approfondi a été publiée, le retrait de l’annonce peut être indiqué sous l’entrée correspondante de la base de données (cf. art. 51, al. 2, let. b, P-LSAE). La transparence sur les projets abandonnés est ainsi assurée. Les modalités peuvent être réglées par le DEFR dans une ordonnance (cf. art. 51, al. 4, P-LSAE).

Al. 2 Cet alinéa précise les conséquences d’un dépassement du délai visé à l’art. 13, al. 2, P-LSAE. Si le dispensateur n’a pas répondu à la première demande d’informations complémentaires dans le délai imparti selon l’art. 13, al. 2, P-LSAE (prolongeable sur demande par l’autorité de surveillance), l’annonce est également considérée comme retirée. Lorsque le dispensateur estime que les informations complémentaires demandées ne sont pas disponibles ou ont déjà été communiquées, il doit en informer l’autorité de surveillance de manière motivée dans le délai imparti afin d’éviter que son annonce soit réputée retirée. Dans ce cas, la lettre du dispensateur peut remplir les exigences posées en matière d’information. Le dispensateur s’expose toutefois au risque que l’autorité de surveillance procède à un examen approfondi justifié par des 147 Une réglementation comparable figure à l’art. 14 de l’ordonnance du 17 juin 1996 sur le contrôle des concentrations d’entreprises (RS 251.4).

148 Cf. art. 10 du règlement (UE) 2015/1589.

149 Cf. art. 5, par. 3, du règlement (UE) 2015/1589.

informations incomplètes (aux yeux de l’autorité de surveillance) et que l’aide concernée soit jugée illicite (cf. commentaire de l’art. 52 P-LSAE). Si l’annonce est réputée avoir été retirée, l’autorité de surveillance interrompt l’examen sans rendre d’avis. Si le dispensateur compte quand même accorder l’aide, il doit effectuer une nouvelle annonce. Les délais fixés à l’art. 22 P-LSAE repartent de zéro. Section 2 Examens

Art. 15 Objet des examens L’autorité de surveillance est tenue d’examiner la licéité des aides annoncées, c’està-dire leur compatibilité avec la législation matérielle sur les aides d’État. En sa qualité d’autorité administrative, elle est soumise au principe de l’application du droit d’office. Elle doit identifier et appliquer d’elle-même les normes juridiques déterminantes. Ce faisant, elle n’est pas liée par les moyens de droit invoqués par le dispensateur, le bénéficiaire et les tiers participant à la procédure d’examen 150. Elle n’est toutefois pas habilitée à vérifier si une aide prévue est conforme à d’autres exigences du droit fédéral ou du droit cantonal (en matière de subventions ou de fiscalité, p. ex.). Ces questions peuvent être soulevées par les concurrents du bénéficiaire ou par d’autres parties dans le cadre de la procédure administrative d’octroi de l’aide ou dans le cadre d’une éventuelle procédure de recours.

Le pouvoir d’examen de l’autorité de surveillance est en principe illimité. Cependant, l’autorité de surveillance est une instance d’examen spéciale qui intervient pendant la procédure administrative devant le dispensateur. Il s’ensuit que, dans la mesure où le droit (des aides d’État) applicable confère un pouvoir d’appréciation aux autorités, l’autorité de surveillance a en principe l’obligation de s’assurer que le dispensateur exerce son pouvoir discrétionnaire conformément à ses obligations, c’est-à-dire conformément à la Constitution et à la loi. Dans le même temps, l’autorité de surveillance se doit d’examiner les décisions discrétionnaires avec une certaine retenue, car elle exerce une fonction comparable à celle d’une première instance de recours. Limiter l’étendue de l’examen se justifie d’autant plus lorsque la décision discrétionnaire comporte une appréciation politique qui ne concerne pas directement la licéité, par exemple s’il est question de la forme ou du type d’aide licite. Afin que l’autorité de surveillance soit suffisamment au fait des spécificités cantonales et communales, les cantons pourront participer aux travaux préparatoires de la nomination des membres de la chambre des aides d’État (cf. commentaire de l’art. 3 P-LSAE). La question de la compatibilité d’une aide annoncée avec la législation matérielle sur les aides d’État sera généralement tranchée à l’aune de critères juridiques, et non sous l’angle de l’adé150 Cf. Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht,

3e éd., Zurich/Saint-Gall 2021, ch. 99 ss.

151 Cf. Pierre Tschannen / Markus Müller / Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht,

5e éd., Berne 2022, ch. 591.

152 S’agissant de la limitation de l’étendue de l’examen du TAF, cf. ATF 151 II 289 ; Benjamin Schindler, in : VwVG-Kommentar, 2e éd., Zurich/Saint-Gall 2019, nos 3 ss. et 16 (en ce qui concerne en particulier le caractère politique) ad art. 49 PA.

quation. Étant donné que l’autorité de surveillance ne peut examiner, en vertu de ses tâches légales, que la licéité de l’aide annoncée et non sa compatibilité avec d’autres prescriptions du droit fédéral ou cantonal, elle n’est pas tenue d’apprécier, par exemple, si l’aide est licite ou même appropriée sous l’angle du droit financier et du droit structurel.

L’annonce d’une aide prévue conformément à l’art. 8 P-LSAE est une condition préalable à l’examen de l’aide par l’autorité de surveillance dans le cadre de la procédure ordinaire.

Art. 16 Examen simplifié L’autorité de surveillance vérifie la licéité de l’aide prévue. L’examen se déroule en deux phases, à l’instar du contrôle des concentrations d’entreprises prévu par la législation sur les cartels. L’autorité de surveillance entame un examen simplifié dès qu’elle a confirmé que l’annonce est complète conformément à l’art. 13, al. 1, P-LSAE ou dès qu’elle reçoit une réponse à sa première demande d’informations complémentaires selon l’art. 13, al. 2, P-LSAE dans le délai fixé. Outre la fourniture des informations demandées par l’autorité de surveillance, l’indication dûment motivée par le dispensateur que les informations complémentaires demandées ne sont pas disponibles ou ont déjà été transmises est également considérée comme une réponse (cf. commentaire de l’art. 14, al. 2, P-LSAE). L’examen simplifié, tout comme l’examen approfondi qui s’ensuit dans certaines circonstances, est régi par les dispositions générales de procédure prévues au chapitre 9 P-LSAE.

L’art. 13, al. 2, AP-LSAE, qui permettait de suspendre l’examen simplifié, a été supprimé, car les délais peuvent de toute façon être prolongés d’un commun accord en vertu de l’art. 22, al. 3, P-LSAE.

Art. 17 Conclusion de l’examen simplifié L’examen simplifié est conclu soit par un avis de l’autorité de surveillance, soit par l’ouverture d’un examen approfondi. L’autorité de surveillance conclut l’examen simplifié par un avis lorsqu’il ressort de cet examen que l’aide prévue est licite, autrement dit compatible avec la législation matérielle sur les aides d’État, ou que l’aide ne présente pas les caractéristiques d’une aide d’État. Dans le premier cas de figure, l’autorité de surveillance précise quelle dérogation prévue par les protocoles sur les aides d’État ou l’accord sur l’électricité s’applique154.

Si, à l’issue de l’examen simplifié, l’autorité de surveillance a des doutes quant à la licéité de l’aide annoncée ou n’est pas sûre que celle-ci présente effectivement les 153 154 Cf. art. 32 à 38 LCart.

Cf. art. 4, par. 3, 2e phrase, du règlement (UE) 2015/1589.

caractéristiques d’une aide d’État, elle entame un examen approfondi selon l’art. 18,

al. 1, P-LSAE.

Art. 18 Examen approfondi Al. 1 Si, à l’issue de l’examen simplifié, l’autorité de surveillance a toujours des doutes quant à la licéité d’une aide prévue ou n’est pas sûre que l’aide prévue présente effectivement les caractéristiques d’une aide d’État, elle doit entamer un examen approfondi. L’ouverture d’un examen approfondi n’implique ni avis ni décision : elle passe par une simple communication. L’autorité de surveillance informe le dispensateur de la publication de la communication concernant l’ouverture de l’examen approfondi. Al. 2 Dans sa communication, l’autorité de surveillance résume les principaux points de fait et de droit, fait part de son appréciation provisoire de l’aide prévue et expose ses doutes au sujet de celle-ci. La communication, comme l’avis, ne lie pas l’autorité de surveillance ; elle s’apparente à une lettre d’information émanant d’une autorité. Elle est publiée dans la base de données publique de l’autorité de surveillance (cf. art. 51,

al. 2, let. b, P-LSAE). Dès la communication concernant l’ouverture d’un examen approfondi, l’autorité de surveillance peut fixer, conformément aux art. 23, al. 1, et 24,

al. 1, P-LSAE, le délai accordé au dispensateur, au bénéficiaire et aux concurrents de celui-ci pour se prononcer au sujet de l’aide prévue. Ainsi, toutes les parties concernées peuvent se prononcer sur l’aide prévue dès le début de l’examen approfondi. L’autorité de surveillance a le droit – si elle l’estime judicieux pour des raisons objectives – de prévoir des clarifications supplémentaires après l’ouverture de l’examen approfondi avant d’impartir un délai au dispensateur, au bénéficiaire et aux concurrents pour se prononcer par écrit.

Art. 19 Clôture de l’examen approfondi Al. 1 L’examen approfondi aboutit à un avis non contraignant de l’autorité de surveillance. Conformément à l’art. 51 P-LSAE, l’autorité de surveillance publie l’avis dans sa base de données et en informe le dispensateur.

Al. 2 Dans son avis, l’autorité de surveillance expose le résultat de l’examen approfondi. Elle peut arriver à la conclusion que l’aide annoncée n’est pas une aide d’État. Si, au contraire, l’aide annoncée présente les caractéristiques d’une aide d’État, l’autorité de surveillance doit indiquer si l’aide est licite ou illicite.

Al. 3 Dans son avis, l’autorité de surveillance peut proposer des modifications pour assurer la licéité de l’aide prévue. Si les modifications requises sont importantes, voire substantielles, l’autorité de surveillance peut exiger une nouvelle annonce. Contrairement à ce que prévoit la procédure mise en place par l’UE, l’autorité de surveillance ne peut pas imposer des conditions, des charges ou des mesures de surveillance, car son avis n’est pas contraignant. L’obligation de communication (cf. art. 25 P-LSAE) lui permet de savoir si ses propositions ont été suivies. Dans le cas où le dispensateur aurait refusé de modifier une aide illicite, l’autorité de surveillance est tenue de faire recours (cf. art. 38, al. 1, P-LSAE).

Art. 20 Nature de l’avis de l’autorité de surveillance L’avis rendu par l’autorité de surveillance n’est pas contraignant. Comme il ne débouche pas sur une décision formelle, l’examen approfondi se distingue des procédures administratives classiques. La PA n’est dès lors pas directement applicable. L’avis ne peut pas être attaqué. Autrement dit, il n’y a pas de voies de droit directes à son encontre. Si le dispensateur n’est pas d’accord avec l’avis rendu par l’autorité de surveillance, il peut le mentionner dans l’aide ou dans l’acte d’octroi de l’aide et prendre une décision contraire. L’autorité de surveillance est alors tenue de recourir contre toute aide qu’elle considère (toujours) comme illicite (cf. art. 38 P-LSAE). De son côté, le bénéficiaire peut également agir contre l’aide ou son refus, mais pas contre l’avis de l’autorité de surveillance.

Le seul effet juridique de l’avis est que le dispensateur doit en tenir compte dans l’exposé des motifs de l’aide concernée. Cela suppose que le dispensateur se réfère clairement à l’avis dans sa décision. La décision du dispensateur doit permettre de comprendre dans quelle mesure et pour quelle raison celui-ci n’est pas d’accord avec l’avis de l’autorité de surveillance. La motivation est en principe déjà esquissée du fait du droit des parties d’être entendues dans la procédure menée par le dispensateur. Dans le cas d’un régime d’aides ou d’une aide ad hoc sous forme d’acte normatif, cet exposé doit figurer dans les documents accompagnant le projet législatif (rapport explicatif, message, instructions, etc.).

Art. 21 Révocation d’un avis Al. 1 L’autorité de surveillance peut révoquer un avis qui s’est révélé erroné lorsque la rectification revêt une grande importance pour l’application future du droit. Ce peut être 155 156 Cf. art. 9, par. 4, du règlement (UE) 2015/1589.

Cf. Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht,

3e éd., Zurich/Saint-Gall 2021, ch. 318.

(cfr. art. 40 D-LSAS). L’autorità può quindi presentare ricorso con effetto sospensivo, il quale di norma – ossia nei casi in cui gli enti erogatori rispettino gli obblighi d’annuncio e di comunicazione previsti dalla legge – garantisce che l’aiuto diventi effettivo solo dopo la sentenza dell’autorità di ricorso competente. Cpv. 2 Se l’autorità di sorveglianza non comunica all’ente erogatore la pubblicazione del suo parere entro i termini previsti dall’articolo 22 D-LSAS, il divieto d’esecuzione a livello federale è revocato. L’ente federale può quindi concedere gli aiuti previsti. Deve tuttavia continuare a comunicarli e corre quindi il rischio che l’autorità interponga ricorso in un momento successivo. Il diritto e l’obbligo di ricorso dell’autorità di sorveglianza rimane in vigore. La situazione è quindi la stessa come per gli aiuti cantonali. Con un ricorso (con effetto sospensivo), l’autorità di sorveglianza può continuare a impugnare gli aiuti che ha giudicato illeciti.

Art. 11 Contenuto e forma dell’annuncio Cpv. 1 Al momento di annunciare un aiuto all’autorità, l’ente erogatore deve sincerarsi di averle presentato tutte le informazioni necessarie ai fini dell’esame. Cpv. 2 I requisiti formali e di contenuto dell’annuncio sono definiti dal DEFR in un’ordinanza. Trattandosi di dettagli tecnici di lieve importanza, questa regolamentazione da parte del DEFR è giustificata.

Art. 12 Momento dell’annuncio L’ente erogatore deve annunciare gli aiuti previsti non appena questi sono definiti in modo sufficientemente chiaro e non sono previste modifiche significative, consentendo così all’autorità di sorveglianza di esaminarli. È opportuno che anche gli aiuti cantonali siano annunciati in un momento in cui possono ancora essere adeguati alle eventuali proposte di modifica formulate dall’autorità di sorveglianza al termine della procedura d’esame (cfr. art. 19 cpv. 3 D-LSAS). Questa tempistica è volta a garantire che l’esame non rallenti il processo legislativo o decisionale o che lo faccia il meno possibile. A livello federale è nell’interesse dell’ente erogatore annunciare il proprio progetto il prima possibile a causa del divieto d’esecuzione (cfr. art 10. D-LSAS). Le decisioni formali possono essere presentate all’autorità come progetto preliminare, ma anche questo progetto deve già contenere gli elementi più importanti. Quanto prima l’annuncio è presentato, tanto più il parere dell’autorità di sorveglianza potrà confluire nel progetto. Vi è tuttavia il rischio che in un momento successivo intervengano delle modifiche significative, il che renderebbe necessario un nuovo annuncio ai sensi dell’articolo 8 capoverso 2 D-LSAS. Anche gli aiuti sotto forma di atti materiali o di contratti di diritto pubblico devono essere annunciati in un momento opportuno, cioè quando le caratteristiche principali sono già definite, ma rimane spazio per eventuali modifiche. La scelta della tempistica giusta spetta all’ente erogatore, che deve comunque aver definito le caratteristiche principali dell’aiuto, ma non averlo ancora concesso.

Per gli atti normativi, l’annuncio avviene al più tardi con l’apertura della prima procedura di consultazione applicabile. A livello federale le relative scadenze sono le seguenti:

– legge federale: prima consultazione degli uffici;

– ordinanza del Consiglio federale: (prima) consultazione degli uffici;

– ordinanza di un dipartimento o di un ufficio: (prima) consultazione degli uffici o consultazione interna al dipartimento;

– legge federale elaborata nell’ambito di un’iniziativa parlamentare o di un’iniziativa cantonale oppure ordinanza dell’Assemblea federale: al più tardi quando il Consiglio federale è invitato a esprimere il proprio parere. I Cantoni devono annunciare i loro progetti d’aiuto sotto forma di atti normativi in un momento analogo nel quadro delle rispettive procedure legislative. Se un Cantone prevede una procedura di consultazione, l’annuncio avviene in questo momento, ma in ogni caso prima dell’adozione dell’atto in questione. Altrimenti vi sarebbe una violazione dell’obbligo d’annuncio.

Art. 13 Conferma di completezza dell’annuncio La conferma di completezza dell’annuncio entro dieci giorni dà all’ente erogatore la certezza di aver rispettato l’obbligo corrispondente. Nel contempo questa conferma da parte dell’autorità è l’evento che fa scattare il termine di cui all’articolo 22 capoverso 1 D-LSAS, a meno che non vengano richieste informazioni supplementari. Rispetto all’avamprogetto, nel disegno di legge il termine è stato esteso da cinque a dieci giorni lavorativi. Inoltre, l’autorità non deve più confermare il ricevimento dell’annuncio, bensì la sua completezza. Questi adeguamenti tengono conto del fatto che il controllo della completezza può rivelarsi dispendioso in termini di risorse e di tempo, a seconda della complessità e della portata dell’annuncio. In questo modo si garantisce inoltre che l’autorità di sorveglianza disponga di tutti i documenti pertinenti per l’intera durata dell’esame semplice. Infine, gli enti erogatori ottengono la certezza di aver adempiuto correttamente l’obbligo d’annuncio.

L’articolo 13 capoverso 2 D-LSAS non esclude che l’autorità di sorveglianza possa richiedere informazioni supplementari a più riprese. Gli enti erogatori e i beneficiari degli aiuti sono tenuti a rispettare i loro obblighi di collaborazione per tutta la durata dell’esame (cfr. art. 24 D-LSAS). L’elemento decisivo è tuttavia la decorrenza dei termini. Quest’ultima è sospesa solo alla prima richiesta di informazioni supplementari da parte dell’autorità. Se deve richiedere informazioni supplementari in un secondo momento, può farlo, ma senza che questa nuova richiesta abbia un’incidenza sul termine di cui all’articolo 22 capoverso 1 D-LSAS. Ciò può verificarsi se durante l’esame l’autorità dovesse constatare che i documenti ricevuti insieme all’annuncio non sono sufficienti per una valutazione completa dell’aiuto previsto. 146 Cfr. anche art. 112 cpv. 3 della legge del 13 dic. 2002 sul Parlamento (LParl; RS 171.10). Un annuncio incompleto non soddisfa però i requisiti dell’obbligo corrispondente. Se mancano informazioni di rilievo, l’autorità può richiederle all’ente erogatore entro un congruo termine. Se l’autorità richiede informazioni supplementari una prima volta, il termine di cui all’articolo 22 capoverso 1 scatta solo al ricevimento delle stesse. Se tuttavia le informazioni richieste una prima volta non vengono presentate entro il termine fissato in conformità a questa disposizione, o se questo termine scade inutilizzato, l’annuncio è considerato ritirato ai sensi dell’articolo 14 capoverso 2 DLSAS. All’articolo 53 del disegno di legge il rimando alla PA per il calcolo dei termini vale in particolare per un eventuale termine fissato in conformità al presente capoverso. Il termine deve essere congruo, vale a dire che l’ente erogatore deve avere sufficiente tempo per elaborare o – se necessario – procurarsi la documentazione necessaria. Su richiesta, l’autorità di sorveglianza può prorogare i termini ai sensi dell’articolo 22 capoverso 2 PA.

Art. 14 Ritiro dell’annuncio Cpv. 1 L’ente che ha annunciato l’aiuto può ritirare l’annuncio. Questo può succedere a seguito di una modifica significativa. Il ritiro è possibile anche nel caso in cui l’ente erogatore non intenda più concedere l’aiuto. Di conseguenza, l’autorità di sorveglianza può interrompere la procedura d’esame. Se è stato pubblicato un avviso sull’avvio di un esame approfondito, il ritiro dell’annuncio può essere registrato nella banca dati alla voce corrispondente (cfr. art. 51 cpv. 2 lett. b D-LSAS). Questo consente di fare chiarezza anche sui progetti ritirati. Il DEFR può disciplinare i dettagli in un’ordinanza (cfr. art. 51 cpv. 4 D-LSAS). Cpv. 2 Questo capoverso disciplina le conseguenze del mancato rispetto del termine di cui all’articolo 13 capoverso 2 D-LSAS. L’annuncio è considerato ritirato anche se le ulteriori informazioni richieste una prima volta non vengono presentate entro il termine fissato in conformità all’articolo 13 capoverso 2 D-LSAS (che, su richiesta, può essere prorogato dall’autorità). Se ritiene che le ulteriori informazioni non siano disponibili o siano già state fornite, l’ente deve comunicarlo all’autorità entro il termine stabilito, indicandone i motivi, per evitare il ritiro dell’annuncio. In questo caso, la comunicazione dell’ente erogatore può sostituire la presentazione a posteriori delle informazioni richieste. L’ente si assume tuttavia il rischio che l’incompletezza delle informazioni (dal punto di vista dell’autorità di sorveglianza) possa comportare un esame approfondito e che l’aiuto sia eventualmente considerato illecito (v. commento all’art. 52 D-LSAS). Se l’annuncio è considerato ritirato, l’esame si conclude senza alcun parere. Se l’ente erogatore intende ancora concedere l’aiuto, deve effettuare un 147 Cfr. l’analoga disposizione dell’art. 14 dell’ordinanza del 17 giu. 1996 concernente il controllo delle concentrazioni di imprese (RS 251.4).

148 Cfr. art. 10 del regolamento (UE) 2015/1589.

149 Cfr. art. 5 par. 3 del regolamento (UE) 2015/1589.

nuovo annuncio, nel qual caso i termini di cui all’articolo 22 D-LSAS ricominciano a decorrere.

Sezione 2: Esami

Art. 15 Oggetto degli esami L’autorità di sorveglianza è tenuta a verificare la liceità e la compatibilità degli aiuti annunciati con il diritto sostanziale sugli aiuti di Stato. Come altre autorità amministrative, anch’essa è soggetta al principio dell’applicazione d’ufficio del diritto. Deve cioè individuare e applicare le norme giuridiche pertinenti di propria iniziativa. Nel farlo non è vincolata ai motivi addotti dall’ente erogatore, dal beneficiario dell’aiuto o dai terzi coinvolti nell’esame. Non può però verificare la compatibilità di un aiuto previsto con altri requisiti del diritto federale o cantonale (p. es. le disposizioni della LSu o del diritto fiscale). Questi aspetti possono essere impugnati dai concorrenti del beneficiario o da altri soggetti nell’ambito del procedimento amministrativo per la concessione dell’aiuto o nella procedura di ricorso seguente.

Il potere d’esame dell’autorità di sorveglianza è sostanzialmente illimitato. L’autorità è tuttavia un organo di esame particolare che agisce durante il procedimento amministrativo davanti all’ente erogatore. Nella misura in cui il diritto applicabile (sugli aiuti di Stato) conferisce alle autorità un potere discrezionale, l’autorità di sorveglianza ha il compito di verificare che l’ente erogatore lo eserciti in modo doveroso, vale a dire in conformità alla Costituzione e alla legge. Vista la sua funzione, paragonabile a quella di un’autorità di ricorso di primo grado, è però opportuno che l’autorità usi una certa moderazione nel verificare questa discrezionalità. La riduzione della densità dei controlli è indicata soprattutto se la decisione discrezionale contiene un giudizio politico che non incide direttamente sulla liceità degli aiuti, ma riguarda ad esempio la loro forma o tipologia. Per garantire che l’autorità di sorveglianza abbia la necessaria familiarità con le pratiche cantonali e comunali, i Cantoni potranno partecipare alla preparazione della nomina dei membri della Camera preposta agli aiuti di Stato (v. commento all’art. 3 D-LSAS). La compatibilità di un aiuto annunciato con il diritto sostanziale sugli aiuti di Stato sarà di regola una questione di diritto e non di adeguatezza. Dato che, alla luce dei suoi compiti legali, l’autorità può soltanto esaminare la liceità di un aiuto annunciato, ma non la sua compatibilità con ulteriori disposizioni del diritto federale o cantonale, essa non deve neppure valutare se l’aiuto sia ad esempio ammissibile o addirittura adeguato per motivi di diritto finanziario e strutturale. L’annuncio ai sensi dell’articolo 8 D-LSAS è una premessa per l’esame ordinario dell’aiuto previsto da parte dell’autorità di sorveglianza.

150 Cfr. in via di principio Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3a ed., Zurigo/San Gallo 2021, n. marg. 99 segg.

151 Cfr. Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5a ed., Berna 2022, n. marg. 591.

152 Cfr. DTF 151 II 289 sulla densità di controllo ridotta del Tribunale amministrativo federale, in parte comparabile; Benjamin Schindler, in: VwVG-Kommentar, 2a ed., Zurigo/San Gallo 2019, art. 49 n. 3 segg. e in particolare sul carattere politico n. 16.

Art. 16 Esame semplice L’autorità di sorveglianza esamina l’aiuto previsto per verificarne la liceità. Come nel caso del controllo delle concentrazioni nel diritto dei cartelli, l’esame si articola in due fasi. L’autorità di sorveglianza avvia un esame semplice quando conferma all’ente erogatore la completezza dell’annuncio ai sensi dell’articolo 13 capoverso 1 D-LSAS o quando le sono presentate entro il termine di cui all’articolo 13 capoverso 2 D-LSAS le ulteriori informazioni richieste una prima volta. Oltre alla presentazione delle informazioni richieste dall’autorità di sorveglianza, le ulteriori informazioni sono considerate presentate anche quando l’ente erogatore comunica all’autorità che non sono disponibili o che sono già state fornite (v. commento all’art. 14 cpv. 2 D-LSAS). Le disposizioni procedurali generali di cui al capitolo 9 D-LSAS si applicano per l’esame semplice e, in determinate circostanze, per l’esame approfondito seguente. Il capoverso 2 dell’avamprogetto, che consentiva di sospendere l’esame semplice, è stato stralciato perché i termini di cui all’articolo 22 capoverso 3 possono già essere prorogati di comune accordo.

Art. 17 Conclusione dell’esame semplice L’esame semplice si conclude con un parere dell’autorità di sorveglianza o con l’avvio di un esame approfondito. L’autorità conclude l’esame semplice con un parere se l’aiuto previsto è lecito, ossia conforme al diritto pertinente, o se ha constatato che non soddisfa i requisiti di un aiuto di Stato. Nel primo caso, l’autorità specifica qual è la disposizione derogatoria dei Protocolli sugli aiuti di Stato o dell’Accordo sull’energia elettrica da applicare. Se invece, al termine dell’esame semplice, nutre dubbi sulla liceità dell’aiuto o se non è sicura che il progetto risponda effettivamente alla definizione di aiuto di Stato, l’autorità di sorveglianza avvia un esame approfondito ai sensi dell’articolo 18 capoverso 1 D-LSAS.

Art. 18 Esame approfondito Cpv. 1 L’autorità di sorveglianza deve avviare un esame approfondito se con l’esame semplice non ha dissipato i suoi dubbi sulla liceità dell’aiuto previsto o se non è sicura che i requisiti di un aiuto di Stato siano effettivamente soddisfatti. L’avvio dell’esame approfondito non avviene tramite parere o decisione, ma con una semplice comunicazione. In seguito, l’autorità di sorveglianza informa l’ente erogatore che la comunicazione di avvio dell’esame approfondito sarà pubblicata. Cpv. 2 Nella sua comunicazione, l’autorità di sorveglianza riassume le principali questioni di diritto e di fatto, valuta a titolo preliminare se il progetto previsto costituisce effettivamente un aiuto e spiega i suoi dubbi al riguardo. Anche la comunicazione, come il parere, non è vincolante e ha il carattere di un’informazione ufficiale. La comunica153 154 Cfr. art. 32–38 LCart.

Cfr. art. 4 par. 3 del regolamento (UE) 2015/1589.

zione è pubblicata nella banca dati dell’autorità di sorveglianza, accessibile al pubblico (cfr. art. 51 cpv. 2 D-LSAS). Contestualmente alla comunicazione di avvio di un esame approfondito, l’autorità può già fissare un termine ai sensi degli articoli 23 capoverso 1 e 24 capoverso 1 D-LSAS entro il quale i concorrenti, l’ente erogatore e il beneficiario possono presentare le loro osservazioni in merito all’aiuto previsto. Questo permette ai soggetti interessati di pronunciarsi sull’aiuto già all’inizio dell’esame approfondito. Tuttavia, se per ragioni oggettive lo ritiene opportuno, l’autorità può anche effettuare ulteriori accertamenti dopo aver avviato un esame approfondito e prima di fissare un termine per la presentazione di osservazioni scritte da parte dei soggetti citati.

Art. 19 Conclusione dell’esame approfondito Cpv. 1 L’esame approfondito si conclude con un parere non vincolante. A norma dell’articolo 51 D-LSAS, il parere è pubblicato nella banca dati dell’autorità di sorveglianza. Quest’ultima comunica all’ente erogatore che il parere sarà pubblicato. Cpv. 2 Nel suo parere, l’autorità di sorveglianza spiega i risultati del suo esame approfondito. Può concludere che il progetto annunciato non costituisce un aiuto. Se costituisce un aiuto, l’autorità deve giudicare se è lecito o meno.

Cpv. 3 Nel suo parere può proporre modifiche che lo renderebbero lecito. Se queste sono notevoli, cioè significative, l’autorità di sorveglianza può richiedere un nuovo annuncio. A differenza della procedura dell’UE, l’autorità di sorveglianza non può imporre condizioni, riserve o misure di sorveglianza vista la natura non vincolante del suo parere. Grazie all’obbligo di comunicazione (cfr. art. 25 D-LSAS), l’autorità viene a sapere se le sue proposte sono state attuate. Se l’ente erogatore non vi ha dato seguito, l’autorità di sorveglianza deve impugnare gli aiuti illeciti (cfr. art. 38 cpv. 1 DLSAS).

Art. 20 Effetto dei pareri dell’autorità di sorveglianza I pareri dell’autorità di sorveglianza non sono vincolanti. Non trattandosi di una decisione formale, l’esame approfondito non è una procedura amministrativa in senso classico. Pertanto, la PA non è direttamente applicabile156.

Il parere non può essere impugnato. Non sussiste quindi una tutela giurisdizionale diretta nei confronti dei pareri. L’ente erogatore che non lo accetta può esprimere il suo dissenso nell’aiuto stesso o nell’atto di concessione e prendere così una decisione contraria. Successivamente, l’autorità di sorveglianza è tenuta a interporre ricorso se continua a essere del parere che l’aiuto sia illecito (cfr. art. 38 D-LSAS). Anche il 155 156 Cfr. art. 9 par. 4 del regolamento (UE) 2015/1589.

Cfr. Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3a ed., Zurigo/San Gallo 2021, n. marg. 318.

beneficiario, dal canto suo, può agire contro l’aiuto o contro il suo rifiuto, ma non può impugnare il parere dell’autorità di sorveglianza.

Il parere ha un unico effetto giuridico: l’ente erogatore ne deve tenere conto nel giustificare l’aiuto. Questo lo costringe a esaminare attentamente il parere e a giustificare la sua decisione in modo esaustivo e comprensibile. In questa decisione, l’ente deve spiegare in che misura e perché non condivide il parere dell’autorità di sorveglianza, principio che deriva già di per sé dal diritto delle parti di essere ascoltate. Nel caso di un regime di aiuti o di un aiuto ad hoc sotto forma di atto normativo, ciò deve essere specificato nei documenti che accompagnano il progetto legislativo (rapporto esplicativo, messaggio, istruzioni, ecc.).

Art. 21 Revoca di un parere Cpv. 1 L’autorità di sorveglianza può revocare un parere dimostratosi errato e che, una volta corretto, avrà un impatto sulla futura applicazione della legge. Ciò può accadere se un parere riguarda questioni fondamentali o se si prevedono molti casi simili. Un parere può rivelarsi scorretto se in un secondo momento risulta che era basato su un accertamento dei fatti inesatto o incompleto o su un’errata applicazione del diritto. Un parere che non crea diritti né obblighi non deve per forza essere revocato a seguito di un cambiamento delle circostanze di fatto o di diritto. Tuttavia, un cambiamento delle circostanze di fatto o di diritto può influire sull’obbligo di ricorso dell’autorità di sorveglianza. L’autorità dovrà ponderare gli interessi in gioco, come avviene di solito per la revoca di una decisione formale. La revoca è possibile solo se l’interesse alla corretta applicazione del diritto oggettivo prevale sull’interesse alla certezza del diritto e alla tutela della buona fede. La revoca è solitamente ammessa se l’inesattezza del parere è causata da informazioni inesatte fornite dall’ente erogatore o dal beneficiario in merito ai fatti pertinenti. A questo proposito occorre ricordare che, pur non essendo vincolante, il parere ha comunque un’influenza sulla decisione dell’ente erogatore. Se nel corso di un procedimento giudiziario relativo a un aiuto il parere dell’autorità si è rivelato errato, non è necessaria una revoca perché la corrispondente sentenza vincolante prevale sul parere non vincolante. Inoltre, anche questa sentenza sarà pubblicata nella banca dati di cui all’articolo 51 D-LSAS ai fini di una maggiore trasparenza. L’autorità di sorveglianza deve provvedere ad aggiornare la propria banca dati e a contrassegnare di conseguenza i pareri che sotto il profilo dei contenuti non corrispondono alle relative sentenze, ad esempio facendovi riferimento. Cpv. 2 Di norma, la revoca deve seguire la stessa procedura come il parere. È tuttavia previsto che – prima di revocare un parere ai sensi dell’articolo 17 D-LSAS – l’autorità di sorveglianza effettui un esame approfondito. Nel parere espresso al termine dell’esame semplice, l’autorità può solo concludere che un progetto non costituisce un aiuto di Stato o che è lecito. Se al termine dell’esame approfondito conclude nuo157 158 Cfr. p. es. DTF 143 II 1, consid. 5; 141 IV 55, consid. 3.4.2; 137 I 69, consid. 2.3. Cfr. art. 11 del regolamento UE 2015/1589.