Ziff. 2.2.8 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Beihilfeüberwachungsgesetzes (Teil 3)

der Höhe, der Merkmale oder der Bedingungen der Beihilfe hat, handelt es sich um eine Beihilferegelung. In diesem Fall sind die darauf basierenden Einzelbeihilfen als Umsetzungsbeihilfen zu qualifizieren. Möglich sind allerdings auch individuelle Beihilferegelungen, die an einen oder mehrere Beihilfeempfänger für unbestimmte Zeit oder in unbestimmter Höhe gewährt werden, ohne dass die Beihilfen an ein bestimmtes Projekt gebunden sind. Erfüllt die rechtliche Grundlage für eine Beihilfe die Voraussetzungen einer Beihilferegelung nicht, sind die darauf basierenden Einzelbeihilfen (in der Regel in der Form der Verfügung) als Ad-hoc-Beihilfen zu betrachten. Schliesslich ist es nicht absolut ausgeschlossen, dass Ad-hoc-Beihilfen auch in der Form eines Erlasses gewährt werden. Dies wird jedoch die Ausnahme sein. Der Unterschied einer Ad-hoc-Beihilfe in der Form eines Erlasses zu einer individuellen Beihilferegelung liegt darin, dass mit der Ad-hoc-Beihilfe die Beihilfe an ein (oder mehrere) Unternehmen gewährt wird, während die Beihilferegelung nur die gesetzliche Grundlage für die Gewährung darstellt und selbst keine Beihilfe gewährt. Bei den Adhoc-Beihilfen in der Form des Erlasses handelt es sich aber ebenfalls um Bestimmungen mit individuell-konkreter Tragweite. Die Grenze zwischen den beiden Beihilfeformen ist fliessend. Ein Beispiel für eine solche Ad-hoc-Beihilfe könnte ein Erlass sein, der einmalige Steuer- oder Schulderlasse beziehungsweise Befreiungen für konkrete Beihilfeempfänger regelt. Sowohl die Ad-Hoc-Beihilfe in der Form eines Erlasses als auch die individuelle Beihilferegelung werden in der Schweiz selten vorkommen, da dies nicht der üblichen Gesetzgebungspraxis entspricht. Bst. g Die beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge beziehen sich auf die drei Abkommen, die in Artikel 1 Absatz 2 E-BHÜG zitiert werden. Dazu gehören die Bestimmungen des Beihilfeprotokolls-LuftVA, des BeihilfeprotokollsLandVA sowie von Teil III des Stromabkommens (eingefügt durch separaten Änderungserlass, s. Ziff. 2.2.7.2). Bst. h Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorliegenden Begriffsdefinition nicht um eine materielle Bestimmung handelt. Ob eine Beihilfe zulässig oder unzulässig ist, wird in den Beihilfeprotokollen geregelt. Dort wird dafür die Formulierung «(un-)vereinbar mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts» verwendet. Vorliegend handelt es sich nur um den Verweis auf die entsprechenden Regelungen in den Beihilfeprotokollen sowie dem Stromabkommen und die Einführung des Kurzbegriffs «zulässig», welche für das vorliegende Gesetz anstelle dieser umständlichen Formulierung verwendet werden kann. Eine Beihilfe ist zulässig, wenn sie mit den beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge nach Artikel 1 Absatz 2 E-BHÜG zu vereinbaren ist. Ist die Beihilfe mit diesen Bestimmungen nicht zu vereinbaren, ist sie unzulässig. Das vorliegende Gesetz nimmt damit das bereits aus dem Kartellgesetz bekannte Begriffspaar zulässig/unzulässig auf (s. Art. 5 und 7 KG). Dies erscheint sinnvoll, da die Aufgaben der Überwachungsbehörde von den Wettbewerbsbehörden wahrgenommen werden (s. Art. 3 E-BHÜG) und die Begrifflichkeit sich für das Kartellgesetz bewährt hat.

2. Kapitel: Überwachungsbehörde

Art. 3 Grundsätze Abs. 1 bis 4 Die Überwachungsbehörde wird innerhalb der Wettbewerbsbehörden nach dem

1. Abschnitt des 4. Kapitels KG organisiert. Bereits in den exploratorischen Gesprächen hat die Europäische Kommission kommuniziert, dass sie die Voraussetzungen – insbesondere bezüglich Unabhängigkeit der Institution – bei der WEKO als erfüllt erachtet, um von einer äquivalenten Überwachung ausgehen zu können.

Zur Überwachung wird eine neue Beihilfekammer innerhalb der Wettbewerbskommission vorgeschrieben. Diese Beihilfekammer behandelt ausschliesslich beihilferechtliche Fälle. Ihre unverbindlichen Stellungnahmen nach den Artikeln 17, 19 Absatz 1, 31 Absatz 2 und 48 Absatz 3 E-BHÜG sind in dem Sinne endgültig, dass ein Weiterzug innerhalb der WEKO oder ein anderer Einbezug der WEKO in die beihilferechtlichen Fälle ausgeschlossen ist. Die Beihilfekammer befasst sich somit nicht mit kartellrechtlichen oder binnenmarktrechtlichen Fällen, für die die WEKO heute ebenfalls zuständig ist.

Konkret besteht die Beihilfekammer aus drei WEKO-Mitgliedern. Alle drei Kammermitglieder sind unabhängige Sachverständige. Eines der drei Mitglieder gehört gleichzeitig dem Präsidium der WEKO an. Der Bundesrat bestimmt alle Mitglieder der Beihilfekammer, die dem WEKO-Präsidium nicht angehören. Mit der Ausnahme des Präsidiumsmitglieds, welches den Vorsitz in der Beihilfekammer hat (s. Art. 12 des Geschäftsreglements der WEKO; GR-WEKO137), nehmen die Mitglieder der Beihilfekammer an den anderen Sitzungen der WEKO nicht teil. Ihre Tätigkeit beschränkt sich somit auf die Aufgaben der Überwachungsbehörde nach dem E-BHÜG. Bei der Auswahl der Mitglieder der Beihilfekammer ist darauf zu achten, dass diese über beihilferechtliche Kenntnisse verfügen. Darüber hinaus sollten die Mitglieder mit kantonalen und kommunalen Gepflogenheiten möglichst gut vertraut sein, da ein beträchtlicher Anteil der Tätigkeit kantonale Beihilfen betreffen dürfte. Der Bundesrat soll auch die Kompetenz erhalten, eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen abzuschliessen über die Mitwirkung einer Vertreterin beziehungsweise eines Vertreters der Kantone bei der Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Beihilfekammer, welche nicht dem WEKO-Präsidium angehören. Konkret soll eine Findungskommission unter Einbezug der Vertreterin beziehungsweise des Vertreters der Kantone zuhanden des WBF eine Vorauswahl dieser Mitglieder und Vertretungsmitglieder der Beihilfekammer treffen. Die Mitglieder und Vertretungsmitglieder erfüllen dabei die nötigen Anforderungen bezüglich Qualifikation und Unabhängigkeit. Das WBF wiederum wird gestützt auf den Vorschlag der Findungskommission dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten. Der Bundesrat bestimmt die Mitglieder der Beihilfekammer inklusive Vertretungsmitglieder. Die Wahrung der Unabhängigkeit der WEKO bleibt dabei das oberste Ziel. Artikel 5a E-BGMK erteilt dem Bundesrat die Kompetenz mit den Kantonen eine Vereinbarung abzuschliessen über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes im Bereich des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) (s.

Ziff. 2.1.7.1). Die Mitwirkung eines Vertreters oder einer Vertreterin der Kantone bei 137 SR 251.1 der Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Beihilfekammer soll in diese Vereinbarung integriert werden. Damit die Beihilfekammer beschlussfähig ist, müssen alle drei Mitglieder anwesend sein (Art. 21 Abs. 1 KG; vgl. Art. 15 Abs. 1 GR-WEKO). Für den Fall, dass ein Mitglied der Beihilfekammer in den Ausstand zu treten hat (vgl. Art. 22 KG in Verbindung mit Art. 10 VwVG) oder dass ein Mitglied zum Beispiel krankheitsbedingt ausfällt, übernimmt das vom Bundesrat bestimmte Vertretungsmitglied dessen Aufgaben. Dies stellt eine Übersteuerung von Artikel 11 Absatz 3 GR-WEKO dar, wonach die WEKO in solchen Fällen die Vertretung des ausfallenden Mitglieds bestimmt. Der Preisüberwacher nimmt an den Sitzungen der Beihilfekammer nicht teil.138 Hinsichtlich der Organisation der Überwachungsbehörde wurden mehrere Optionen geprüft. So wäre denkbar, der WEKO keinerlei Vorgaben zu machen, wie sie sich zu organisieren hat. Unter dem heutigen Status Quo wäre es möglich, der WEKO die Beihilfeüberwachung zu übertragen, ohne in deren Organisationsautonomie einzugreifen. Um eine effiziente Überwachung der staatlichen Beihilfen sicherzustellen, erscheint die Vorschreibung einer eigenen Kammer aber verhältnismässig. Weiter wurde erwogen, eine eigenständige Beihilfekommission zu schaffen. Die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde würde mit einem administrativen sowie finanziellen Mehraufwand einhergehen. Die Anzahl erwarteter Fälle, welche die Kommission zu prüfen hat, wird aus heutiger Sicht aber gering sein (s. Ziff. 2.2.11). Zudem kann die Beihilfeüberwachung in bestehende Strukturen eingebettet werden. Schliesslich wäre denkbar, dass die Kantone ein Konkordat errichten, um kantonale und kommunale Beihilfen zu überwachen. Dabei müsste auch die kantonale Beihilfeüberwachung die Gleichwertigkeit mit der Beihilfeüberwachung der Europäischen Union sicherstellen, insbesondere bezüglich der Unabhängigkeit der Überwachungsbehörde, der Transparenzvorschriften, der abschliessenden Beurteilung vor einer Beihilfegewährung sowie der Rückforderungspflicht. Die Kostenfolgen für den Bund wären bei dieser Lösung deutlich geringer und das im E-BHÜG geregelte Verfahren könnte vereinfacht werden. Insgesamt wäre das Beihilfeüberwachungssystem für die Schweiz jedoch komplexer und die Kosten würden gegenüber der gewählten Lösung stärker bei den Kantonen anfallen.

Zu beachten bleibt, dass der Bundesrat dem WBF den Auftrag erteilt hat, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden auszuarbeiten. Gemäss dem Richtungsentscheid des Bundesrates vom 15. März 2024 strebt er dabei eine Professionalisierung und stärkere Unabhängigkeit der WEKO an. Es soll zudem eine stärkere Trennung zwischen der WEKO und deren Sekretariat erfolgen. Mit der Ausnahme der Anpassungen von Artikel 18 Absatz 2 E-KG (s. Ziff. 2.2.9.3) beeinflussen sich die beiden Vorlagen nicht gegenseitig und können somit weitgehend unabhängig voneinander vorgelegt werden. Abs. 5 138 139 Vgl. revidierten Art. 5 Abs. 2 E-PüG im Anhang des E-BHÜG.

Abrufbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100426.html. Das Kartellgesetz ist nur im Rahmen dieses Verweises auf die Verfahren der Überwachungsbehörde anwendbar. Da die WEKO die Aufgaben der Überwachungsbehörde übernehmen wird, sind die organisationsrechtlichen Bestimmungen zu den Wettbewerbsbehörden gemäss den Artikeln 18–25 KG für die Überwachungsbehörde anwendbar. Ferner untersteht die Überwachungsbehörde den Informationspflichten nach Artikel 49 KG, soweit diese nicht bereits mit den Transparenzvorschriften des E-BHÜG erfüllt werden.

Die Verweise auf das KG gelten nur, soweit das E-BHÜG keine Abweichungen davon vorsieht. So stellt beispielsweise der Absatz 1 eine Ausnahme zur Organisationsautonomie der WEKO gemäss Artikel 19 Absatz 1 KG dar, wonach sie selbst Kammern bestimmt.

Art. 4 Aufgaben der Überwachungsbehörde Die Aufgaben der Überwachungsbehörde werden in diesem Artikel zusammenfassend aufgezählt, welcher einen Überblick über die Aufgaben der Überwachungsbehörde gibt. Die einzelnen Aufgaben sind in den konkreten Artikeln geregelt:

– Beratung: Auf Anfrage eines Beihilfegebers berät die Überwachungsbehörde diesen informell vor Beginn eines Prüfungsverfahrens im Sinne der Artikel 15 ff. E-BHÜG. Diese Beratung dient dazu, frühzeitig Klarheit über die beabsichtigte Beihilfengewährung zu schaffen (s. Art. 7 E-BHÜG). Durch die Beratung wird zudem sichergestellt werden, dass die Überwachungsbehörde dem Beihilfegeber möglichst früh rechtliche Fragen beantworten kann. Dies erleichtert dem Beihilfegeber die Ausarbeitung von Beihilfen, womit ein unnötiger bürokratischer Leerlauf verhindert werden kann.

– Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen und Abgabe von Stellungnahmen: Die Überwachungsbehörde ist verpflichtet, alle Beihilfen sämtlicher staatlicher Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Dabei prüft sie, ob die geplanten Beihilfen die Merkmale einer Beihilfe erfüllen und ob sie zulässig sind. Die Überwachungsbehörde gibt nach dem Abschluss der Prüfung eine unverbindliche Stellungnahme ab.

– Erhebung von Beschwerden: Beurteilt die Überwachungsbehörde eine Beihilfe als unzulässig, ist sie grundsätzlich verpflichtet, dagegen Beschwerde zu erheben beziehungsweise zunächst nach Artikel 27 E-BHÜG vorzugehen.

Diese Pflicht stellt sicher, dass die Überwachungsbehörde aktiv gegen mutmasslich unzulässige Beihilfen vorgehen und die Einhaltung der beihilferechtlichen Bestimmungen einfordern kann. Um die durch die völkerrechtlichen Verträge geforderte Gleichwertigkeit des Überwachungssystems zu erreichen, ist es notwendig, dass die Überwachungsbehörde auch gegen unzulässige Beihilfen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes Beschwerde erhebt.

– Führung von besonderen Verfahren: Verletzt ein Beihilfegeber die Anmeldeoder die Mitteilungspflicht und erlangt die Überwachungsbehörde Kenntnis davon, kann sie im Rahmen eines besonderen Verfahrens nach dem 4. Kapitel die betroffene Beihilfe prüfen und – wo nötig – eine Beschwerde erheben.

– Fortlaufende Prüfung bestehender Beihilferegelungen: Die Überwachungsbehörde kann bestehende Beihilferegelungen fortlaufend prüfen. Beurteilt sie eine bestehende Beihilferegelung als unzulässig, schlägt sie dem Beihilfegeber Änderungen, welche die Zulässigkeit herstellen sollen, oder allenfalls die Aufhebung vor. Bleibt die bestehende Beihilferegelung aus Sicht der Überwachungsbehörde unzulässig, erhebt die Überwachungsbehörde Beschwerde gegen zukünftig gestützt darauf gewährte Umsetzungsbeihilfen.

– Veröffentlichung: Die Überwachungsbehörde veröffentlicht die Informationen zu gewährten Beihilfen, Stellungnahmen sowie relevante Richtlinien in einer Datenbank (s. Art. 51 E-BHÜG). Diese Veröffentlichung dient der Verwirklichung von grösstmöglicher Transparenz über Beihilfen in den betroffenen Sektoren (s. Ziff. 2.2.6.6). Neben den ausdrücklich genannten Aufgaben kann die Überwachungsbehörde im Rahmen des Vollzugs des BHÜG auch Richtlinien, Kreisschreiben, Weisungen und weitere Dokumente wie beispielsweise Merkblätter veröffentlichen. Diese Dokumente sind alle nicht rechtssetzender Natur. In ihren Richtlinien kann sie auch Erleichterungen für das ordentliche Verfahren vorsehen. Solche Erleichterungen haben sich im durch das E-BHÜG gesetzten Rahmen zu bewegen. Die Überwachungsbehörde kann auch Formulare zur Verfügung stellen, welche je nach Art der Beihilfe unterschiedliche Anforderungen an die notwendigen Informationen und Dokumente stellen. Möglich sind auch verschiedene Checklisten und Beschreibungen der Anforderungen, die eine Beihilfe erfüllen muss, damit sie unter eine Erleichterung fällt. Beispielsweise, weil die Überwachungsbehörde bereits in dieser Weise ausgestaltete Beihilfen geprüft und für zulässig erachtet hat. Die Möglichkeit Erleichterungen vorzusehen, ist insbesondere wichtig im Falle von zukünftigen Krisen, wo schnelle Prüfungen unerlässlich sein können, damit die Behörden beziehungsweise potenziellen Beihilfegeber den akut Betroffenen möglichst rasch Unterstützung bieten können. Die Überwachungsbehörde soll auf Situationen, wie die Corona-Pandemie, mit zielführenden Erleichterungen reagieren können. Solche Erleichterungen sind für Beihilfen sinnvoll, die nach Ansicht der Überwachungsbehörde ein geringes Risiko einer Wettbewerbsverzerrung mit sich bringen. Die Erleichterungen haben das Ziel, ein schnelles und weniger aufwändiges Prüfungsverfahren für solche Beihilfen zu schaffen. Die WEKO regelt grundsätzlich die Verteilung ihrer Aufgaben in ihrem Geschäftsreglement nach Artikel 3 Absatz 4 E-BHÜG in Verbindung mit Artikel 20 KG. Dies ist grundsätzlich Sache der internen Organisation der WEKO. Dazu gehört etwa die Aufgabenteilung zwischen dem Sekretariat und der Beihilfekammer.

Art. 5 Amtshilfe Im Gegensatz zum VE-BHÜG sieht der E-BHÜG eine eigene Bestimmung für die Amtshilfe vor. Der Verweis in Artikel 3 Absatz 4 VE-BHÜG auf Artikel 41 KG wurde gelöscht. Die in Artikel 41 KG hauptsächlich vorgesehene Mitwirkung der Amtsstellen des Bundes und der Kantone an den Verfahren der Überwachungsbehörde ist durch Artikel 24 E-BHÜG bereits abgedeckt. Die gegenseitige Unterstützung zwischen der Überwachungsbehörde und den (nicht an einem konkreten Prüfungsverfahren zum Beispiel als Beihilfegeber beteiligten) Amtsstellen des Bundes und der Kantone fehlte bislang und wird nun neu im vorliegenden Artikel geregelt. Die Amtshilfe betrifft die Zusammenarbeit zwischen der Überwachungsbehörde und anderen Verwaltungsbehörden in der Schweiz. Dabei geht es in erster Linie um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Überwachungsbehörde. Im Rahmen der Amtshilfe werden die Informationen im Einzelfall und auf Anfrage mitgeteilt. Für eine wirksame Anwendung des vorliegenden Gesetzes ist eine optimale Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden erforderlich. Die involvierten Behörden müssen besorgt sein, materielle Widersprüche zu verhindern und aufeinander abgestimmte Entscheide zu fällen.140 Ob die Koordinationspflicht dem Beihilfegeber zukommt, oder einer anderen geeigneten Behörde, wird im Einzelfall und je nach kantonalen Begebenheiten zu bestimmen sein.

Art. 6 Informationsaustausch mit der Europäischen Kommission

Artikel 6 E-BHÜG steht im Zusammenhang mit den Artikeln 7 der Beihilfeprotokolle respektive Artikel 17 des Stromabkommens (s. Ziff. 2.2.6.7). Diese Bestimmungen sehen insbesondere vor, dass Vereinbarungen für einen regelmässigen Informationsaustausch zwischen der Überwachungsbehörde der Schweiz und der Europäischen Kommission, welche für die EU die Funktion der Überwachungsbehörde innehat, getroffen werden sollen. Diese Bestimmungen stellen keine Kompetenzdelegation an die Überwachungsbehörde für die zu treffenden Vereinbarungen dar. Wer für die Schweiz zum Abschluss beziehungsweise zur Genehmigung der Vereinbarungen zuständig ist, wird im Rahmen ihrer Ausarbeitung aufgrund ihres konkreten Inhalts entsprechend der allgemeinen internen Kompetenzordnung zu bestimmen sein. Diese Vereinbarungen werden voraussichtlich als unverbindliche Instrumente (z. B. Memorandum of Understanding) getroffen werden. Geregelt wird eine allgemeine und im internationalen Kontext übliche Zusammenarbeit. Von diesem Informationsaustausch nicht umfasst und durch die vorliegende Bestimmung des E-BHÜG explizit ausgeschlossen ist die Übermittlung von Informationen zu laufenden Prüfungen und Beschwerdeverfahren. Die Bestimmung wiederholt die in den Beihilfeprotokollen respektive Artikel 17 des Stromabkommens konkret genannten Hauptthemenbereiche der Zusammenarbeit: Einheitliche Umsetzung, Anwendung und Auslegung der materiellrechtlichen Regeln für staatliche Beihilfen. Die materiellrechtlichen Regeln für staatliche Beihilfen finden sich in Artikel 3 der Beihilfeprotokolle respektive Artikel 13 des Stromabkommens. Eine Zusammenarbeit kann insbesondere sinnvoll sein, wenn es um die Auslegung von EU-Rechtsbegriffen geht, die darin übernommen wurden. Nicht ausdrücklich wiederholt wird der Zusatz über die Auswirkungen auf bestehende Beihilfen aus Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Beihilfeprotokolle respektive Artikel 17 des Stromabkommens, da dieser der Illustration dient und durch die Weglassung nicht ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass ein Austausch gerade im Hinblick auf sich verändernde Umstände wichtig ist, die bei der Beurteilung von bestehenden Beihilfen eine Rolle spielen (s. Ziff. 2.2.6.7).

Die Zuständigkeit für die in Artikel 7 Absatz 2 der Beihilfeprotokolle respektive Artikel 17 des Stromabkommens erwähnte Weiterentwicklung der materiellrechtlichen

140 Vgl. BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1.

rence entre les deux formes d’aide n’est pas très marquée. Parmi les aides ad hoc sous forme d’actes normatifs, on trouve par exemple des remises d’impôt ou des remises de dette ponctuelles, ou encore des dérogations accordées à certains bénéficiaires. Autant les aides ad hoc sous forme d’actes normatifs que les régimes d’aides individuels sont rares en Suisse, car ils ne correspondent pas à la pratique législative usuelle. Let. g Les dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux se réfèrent aux trois accords cités à l’art. 1, al. 2, P-LSAE. Elles comprennent les dispositions du protocole sur les aides d’État à l’ATA, du protocole sur les aides d’État à l’ATT ainsi que de la partie III de l’accord sur l’électricité (inséré par un acte modificateur distinct ; cf. ch. 2.2.7.2). Let. h Il convient d’abord de relever que la définition donnée ici n’est pas une disposition matérielle. La question de la licéité d’une aide est réglée dans les protocoles sur les aides d’État, qui utilisent la formulation « (in)compatibles avec le bon fonctionnement du marché intérieur ». Il est simplement fait référence ici aux dispositions pertinentes dans les protocoles sur les aides d’État et l’accord sur l’électricité, et le qualificatif « licite » est introduit pour éviter d’avoir à utiliser la formulation complète. Une aide est licite dès lors qu’elle est compatible avec les dispositions en matière d’aide d’État prévues par les traités internationaux énumérés à l’art. 1, al. 2, P-LSAE. Toute aide incompatible avec ces dispositions est réputée illicite. Le P-LSAE reprend la dichotomie licéité-illicéité du droit des cartels (cf. art. 5 et 7 LCart), ce qui se justifie par le fait que les tâches de l’autorité de surveillance sont assumées par les autorités en matière de concurrence (cf. art. 3 P-LSAE) et que la pertinence de cette dichotomie dans la LCart est avérée.

Chapitre 2 Autorité de surveillance

Art. 3 Principes Al. 1 à 4 L’autorité de surveillance est, sur le plan organisationnel, rattachée aux autorités en matière de concurrence selon le chapitre 4, section 1, LCart. Durant les discussions exploratoires déjà, la Commission européenne a fait savoir qu’elle considérait que la COMCO remplissait les conditions nécessaires – concernant l’indépendance des institutions notamment – pour que la surveillance des aides d’État soit jugée équivalente. Le P-LSAE prévoit la création d’une nouvelle chambre des aides d’État au sein de la COMCO. Cette chambre doit traiter exclusivement des affaires ayant trait à des aides d’État. Ses avis non contraignants visés aux art. 17, 19, al. 1, 31, al. 2 et 48, al. 3, P-LSAE sont définitifs, dans la mesure où un recours au sein de la COMCO ou une autre forme d’implication de celle-ci dans les cas relevant de la réglementation sur les aides d’État sont exclus. La chambre des aides d’État ne s’occupe pas des cas relevant du droit des cartels ou de la législation sur le marché intérieur, pour lesquels la COMCO est aussi compétente.

Concrètement, la chambre des aides d’État est constituée de trois membres de la COMCO, tous trois des experts indépendants. L’un d’eux doit faire partie de la présidence de la COMCO. Les deux autres membres sont désignés par le Conseil fédéral. À l’exception du membre appartenant également à la présidence de la COMCO, qui assure la présidence de la chambre des aides d’État (cf. art. 12 du règlement interne COMCO du 15 juin 2015 [RI-COMCO]137), les membres de la chambre des aides d’État ne participent pas aux autres séances de la COMCO. Leur activité se restreint ainsi aux tâches de l’autorité de surveillance telles que définies dans le P-LSAE. Il est important de choisir les membres de la chambre des aides d’État parmi les experts qui disposent déjà d’un certain niveau de connaissances concernant les aides d’État. Il faut en outre que ces derniers soient si possible familiarisés avec les spécificités cantonales et communales, dès lors qu’une part significative de l’activité pourrait porter sur des aides cantonales. Par ailleurs, le Conseil fédéral aura la compétence de conclure une convention entre la Confédération et les cantons prévoyant la participation d’un représentant des cantons aux travaux préparatoires de la nomination des membres de la chambre des aides d’État qui ne font pas partie de la présidence de la COMCO. Concrètement, il est prévu qu’une commission de sélection, avec le concours du représentant des cantons, effectue, à l’intention du DEFR, une présélection des candidatures aux fonctions de membres et suppléants de la chambre. Tant les membres que les suppléants doivent remplir les conditions requises en termes de qualifications et d’indépendance. Sur la base de la proposition de la commission de sélection, le DEFR soumettra lui-même une proposition au Conseil fédéral, qui nommera les membres de la chambre des aides d’État, membres suppléants compris. L’objectif prioritaire reste à cet égard de préserver l’indépendance de la COMCO. L’art. 5a P-LFPC donne au Conseil fédéral la compétence de conclure avec les cantons une convention sur la participation des cantons à la politique extérieure de la Confédération dans le domaine du paquet Suisse-UE (Bilatérales III ; cf. ch. 2.1.7.1). La participation d’un représentant des cantons aux travaux préparatoires de la nomination des membres de la chambre des aides d’État doit être intégrée dans cette convention. Les membres doivent être présents tous les trois pour que la chambre des aides d’État délibère valablement (art. 21, al. 1, LCart ; cf. art. 15, al. 1, RI-COMCO). Dans l’éventualité où un membre de la chambre des aides d’État devrait se récuser (cf. art. 22 LCart en relation avec l’art. 10 PA) ou serait absent pour cause de maladie, le suppléant nommé par le Conseil fédéral prend sa place. Cette disposition prévaut sur l’art. 11, al. 3, RI-COMCO, qui détermine que, dans ce type de cas, la COMCO 137 RS 251.1 désigne un remplaçant parmi ses membres (art. 11, al. 3, RI-COMCO). Le Surveillant des prix ne participe pas aux séances de la chambre des aides d’État. Concernant l’organisation de l’autorité de surveillance, plusieurs options ont été examinées. On pourrait ainsi envisager de n’édicter aucune directive à l’intention de la COMCO concernant la manière dont elle doit s’organiser. Dans l’état actuel des choses, il serait possible de transférer la surveillance des aides d’État à la COMCO sans empiéter sur son autonomie organisationnelle. Toutefois, afin d’assurer une surveillance efficace des aides d’État, il semble proportionné de prescrire la création d’une chambre dédiée.

Il a également été envisagé de créer une commission des aides d’État autonome. Or la création d’une nouvelle entité générerait une charge administrative et financière supplémentaire. Selon les estimations actuelles, le nombre de cas à examiner par l’autorité de surveillance est restreint (cf. ch. 2.2.11). Qui plus est, la surveillance des aides d’État peut être intégrée dans les structures existantes.

Enfin, il serait envisageable que les cantons mettent en place un concordat aux fins de la surveillance des aides d’État cantonales et communales. La surveillance cantonale des aides d’État devrait toutefois elle aussi assurer l’équivalence avec le système de surveillance de l’UE, en particulier pour ce qui concerne l’indépendance de l’autorité de surveillance, les règles en matière de transparence, l’appréciation définitive avant l’octroi d’une aide et l’obligation de récupérer les aides illicites. Cette solution aurait des incidences financières sensiblement moindres pour la Confédération et permettrait de simplifier la procédure prévue par le P-LSAE. Toutefois, le système de surveillance des aides d’État en Suisse serait globalement plus complexe et, par rapport à la solution retenue, une plus grande part des coûts incomberait aux cantons. Il convient de relever par ailleurs que le Conseil fédéral a chargé le DEFR de préparer un projet de consultation concernant une réforme des autorités en matière de concurrence. Conformément à sa décision de principe du 15 mars 2024, le Conseil fédéral vise une professionnalisation de la COMCO et un renforcement de l’indépendance de celle-ci. Une plus grande séparation entre la COMCO et son secrétariat est par ailleurs prévue. À l’exception des adaptations envisagées selon l’art. 18, al. 2, P-LCart (cf. ch. 2.2.9.3), les deux projets n’ont pas d’incidence réciproque et peuvent dans une large mesure être présentés indépendamment l’un de l’autre.

Al. 5 La LCart n’est applicable aux procédures de l’autorité de surveillance que dans le cadre du renvoi figurant à l’al. 4. La COMCO étant appelée à reprendre les tâches de l’autorité de surveillance, les dispositions régissant l’organisation des autorités, à savoir les art. 18 à 25 LCart, s’appliquent à l’autorité de surveillance. Par ailleurs, l’auto138 139 Cf. art. 5, al. 2, P-LSPr en annexe du P-LSAE.

Disponible sur www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id100426.html. rité de surveillance est soumise au devoir d’informer inscrit à l’art. 49 LCart, dans la mesure où les règles en matière de transparence du P-LSAE n’y satisfont pas déjà. Les dispositions susmentionnées de la LCart ne s’appliquent que dans la mesure où le P-LSAE ne prévoit pas de dérogations en la matière. L’al. 1, par exemple, constitue une exception à l’autonomie organisationnelle de la COMCO inscrite à l’art 19, al. 1, LCart, qui prévoit que la commission compose elle-même ses chambres.

Art. 4 Tâches de l’autorité de surveillance Les tâches de l’autorité de surveillance sont présentées de façon succincte dans cet article et réglementées de manière détaillée dans les articles pertinents :

– Conseil : à la demande d’un dispensateur, l’autorité de surveillance lui donne des conseils de manière informelle avant le début d’une procédure d’examen au sens des art. 15 ss. P-LSAE. Ces prestations de conseil visent à clarifier tôt dans le processus le statut des aides devant être octroyées (cf. art. 7 P-LSAE). Elles doivent par ailleurs permettre aux dispensateurs d’obtenir le plus tôt possible des réponses à leurs questions juridiques auprès de l’autorité de surveillance. Cela facilite la mise au point des aides pour les dispensateurs, et leur évite des démarches administratives superflues.

– Examen de la licéité des aides et remise d’avis : l’autorité de surveillance est tenue d’examiner les aides prévues à tous les niveaux de l’État (Confédération, cantons et communes). Concrètement, elle vérifie d’abord si les aides prévues présentent toutes les caractéristiques d’une aide d’État ; si tel est le cas, elle s’assure de leur licéité. À l’issue de cet examen, elle remet un avis non contraignant.

– Recours : si l’autorité de surveillance considère une aide comme illicite, elle est en principe tenue de faire recours ou de procéder dans un premier temps selon l’art. 27 P-LSAE. Cette obligation a pour but d’assurer que l’autorité de surveillance puisse agir efficacement contre les aides présumées illicites, et imposer le respect des dispositions légales pertinentes. Pour parvenir à l’équivalence des systèmes de surveillance exigée par les traités internationaux, il faut que l’autorité de surveillance puisse également recourir contre les aides illicites accordées par les autres unités administratives de la Confédération.

– Conduite de procédures spéciales : lorsqu’un dispensateur ne respecte pas son obligation d’annonce ou de communication, l’autorité de surveillance peut, dès qu’elle en a connaissance, examiner l’aide concernée dans le cadre de la procédure spéciale prévue au chapitre 4 et, lorsque c’est nécessaire, déposer un recours.

– Examen permanent des régimes d’aides existants : l’autorité de surveillance peut en tout temps examiner les régimes d’aides existants. Lorsqu’elle estime illicite un régime d’aides existant, elle propose au dispensateur les modifications nécessaires pour assurer la licéité des aides, voire l’abrogation du régime d’aides. Si elle estime que le régime d’aides demeure illicite, elle doit déposer un recours contre chacune des aides d’exécution fondées sur le régime en question.

– Publication : l’autorité de surveillance publie, dans une base de données, les informations relatives aux aides accordées, de même que ses avis et ses directives (cf. art. 51 P-LSAE). La publication de ces informations vise à assurer la plus grande transparence possible au sujet des aides d’État dans les secteurs concernés (cf. ch. 2.2.6.6).

En plus des tâches expressément citées, l’autorité de surveillance peut, aux fins de l’exécution de la LSAE, publier des directives, des circulaires, des instructions et d’autres documents, comme des notes (Merkblätter). Tous ces documents sont de nature non législative. Dans ses directives, l’autorité de surveillance peut notamment prévoir des allégements dans la procédure ordinaire. De tels allégements doivent être conformes au cadre fixé par le P-LSAE. L’autorité de surveillance peut également mettre à disposition des formulaires qui, selon le type d’aide, posent des exigences différentes quant aux informations et documents à fournir. Il est par ailleurs envisageable de créer différentes listes de contrôle avec une description des exigences qu’une aide devrait remplir pour qu’un allégement de la procédure soit applicable, par exemple lorsque l’autorité de surveillance a déjà examiné des aides comparables et les a jugées licites. La possibilité de prévoir des allégements est particulièrement importante dans l’éventualité d’une crise, car des examens rapides pourraient alors se révéler indispensables pour permettre aux autorités ou aux dispensateurs potentiels d’apporter un soutien aussi rapide que possible aux personnes ou entreprises durement touchées. L’autorité de surveillance doit pouvoir réagir à des situations telles que la pandémie de coronavirus en appliquant des allégements ciblés. De tels allégements sont indiqués pour des aides qui, aux yeux de l’autorité de surveillance, représentent un faible risque de distorsion de la concurrence. Ils visent à rendre la procédure d’examen plus rapide et moins lourde pour les aides concernées. La COMCO décide en principe de la répartition de ses tâches dans son règlement interne, conformément à l’art. 3, al. 4, P-LSAE en relation avec l’art. 20 LCart. La répartition des tâches, notamment entre le secrétariat et la chambre des aides d’État, relève fondamentalement de l’organisation interne de la COMCO.

Art. 5 Entraide administrative Contrairement à l’AP-LSAE, le P-LSAE contient une disposition spécifiquement consacrée à l’entraide administrative. Le renvoi à l’art. 41 LCart figurant à l’art. 3, al. 4, AP-LSAE a été supprimé. La coopération des services de la Confédération et des cantons aux procédures de l’autorité de surveillance, prévue principalement à l’art. 41 LCart, est déjà couverte par l’art. 24 P-LSAE. L’assistance mutuelle entre l’autorité de surveillance et les services de la Confédération et des cantons (qui ne participent pas à une procédure d’examen concrète, p. ex. en qualité de dispensateurs), laquelle faisait défaut dans l’avant-projet, est désormais régie par l’art. 5 P-LSAE. L’entraide administrative concerne la coopération entre l’autorité de surveillance et d’autres autorités administratives en Suisse. Elle prendra principalement la forme d’une collaboration et d’un échange d’informations avec l’autorité de surveillance. Dans le cadre de l’entraide administrative, les informations sont communiquées au cas par cas et sur demande.

Une coopération optimale entre les autorités concernées est nécessaire pour permettre une application efficace de la LSAE. Les autorités impliquées doivent veiller à éviter les contradictions matérielles et à prendre des décisions coordonnées. Il conviendra de déterminer dans chaque cas d’espèce et en fonction des spécificités cantonales si l’obligation de coordination incombe au dispensateur ou à une autre autorité compétente.

Art. 6 Échange d’informations avec la Commission européenne L’art. 6 P-LSAE est à mettre en relation avec l’art. 7 des protocoles sur les aides d’État et l’art. 17 de l’accord sur l’électricité (cf. ch. 2.2.6.7). Ces dispositions prévoient notamment la conclusion d’arrangements en vue d’un échange régulier d’informations entre l’autorité de surveillance de la Suisse et la Commission européenne, chargée de la surveillance des aides d’État au sein de l’UE. Elles ne comportent pas de délégation de compétence à l’autorité de surveillance pour conclure les arrangements en question. Il conviendra de déterminer, lors de l’élaboration de ces derniers et en fonction de leur contenu concret, qui a la compétence en Suisse pour conclure et approuver les arrangements convenus, conformément à la répartition interne des compétences. Ces arrangements prendront vraisemblablement la forme d’instruments non contraignants (comme des mémorandums d’entente). Ils définiront les modalités d’une coopération générale et usuelle dans le contexte international. La transmission d’informations concernant des examens ou des procédures de recours en cours est, selon l’art. 6 P-LSAE, expressément exclue de cet échange d’informations.

L’art. 6 P-LSAE reprend l’objet principal de la coopération tel que mentionné dans les protocoles sur les aides d’État et à l’art. 17 de l’accord sur l’électricité, à savoir la mise en œuvre, l’application et l’interprétation uniformes des règles matérielles en matière d’aides d’État, règles qui figurent à l’art. 3 des protocoles sur les aides d’État et à l’art. 13 de l’accord sur l’électricité. Une coopération peut se révéler particulièrement utile lorsqu’il est question d’interpréter des notions juridiques de l’UE qui sont reprises dans ces règles.

La mention, à l’art. 7, par. 2, let. b, des protocoles sur les aides d’État et à l’art. 17 de l’accord sur l’électricité, des conséquences de l’application des règles aux aides existantes n’est pas expressément reprise, car elle a une fonction d’illustration ; le fait que les conséquences ne sont pas mentionnées dans le P-LSAE ne les exclut pas de l’échange d’informations. Au contraire, on peut s’attendre à ce que l’échange d’informations revête une importance particulière en cas d’évolution des circonstances susceptible d’avoir une incidence sur l’évaluation des aides existantes (cf. ch. 2.2.6.7). 140 Cf. ATF 137 II 182 consid. 3.7.4.1.

Le développement des règles matérielles en matière d’aides d’État, visé à l’art. 7, par. 2, des protocoles sur les aides d’État et à l’art. 17 de l’accord sur l’électricité, relève de la compétence du Conseil fédéral pour ce qui est des négociations et, en principe, de l’Assemblée fédérale pour ce qui est de l’approbation des modifications. Chapitre 3 Procédure ordinaire menée par l’autorité de surveillance Figure 2.2.8 (2) : Procédure ordinaire (chap. 3 P-LSAE) Section 1 Conseil et annonce

Art. 7 Conseil Dans le cadre de son activité de conseil, l’autorité de surveillance clarifie de manière informelle et non contraignante des aspects juridiques et économiques des aides prévues. L’idée est notamment de permettre d’éviter des examens approfondis inutiles. À titre de conseil, l’autorité de surveillance peut en particulier préciser les exigences à remplir pour l’annonce et énumérer les principaux critères d’appréciation de l’aide prévue. Le dispensateur qui demande conseil à l’autorité de surveillance peut lui soumettre son projet d’annonce. L’autorité de surveillance peut alors lui indiquer le type d’aide qui convient pour atteindre l’objectif visé, en présentant ses avantages et ses inconvénients : faut-il privilégier un régime d’aides, lequel permet d’accorder des aides d’exécution, ou vaut-il mieux annoncer et accorder des aides ad hoc au cas par cas ? L’autorité de surveillance peut aussi fournir dans ce cadre une première appréciation quant à la licéité de l’aide prévue en l’état. Il convient de préciser à cet égard que l’autorité de surveillance ne participe pas à l’élaboration de l’aide. Celle-ci relève de la responsabilité du dispensateur (qui doit notamment veiller au respect des dispositions sur les aides d’État). La procédure de surveillance des aides d’État de l’UE prévoit elle aussi que la Commission européenne, qui est l’autorité de surveillance, peut prodiguer des conseils. Les modalités de l’activité de conseil ne sont pas spécifiées dans le droit positif, afin de laisser à la Commission européenne la plus grande marge de marge de manœuvre possible. Le système suisse, à l’inverse, mise sur la sécurité juridique que la mention expresse de l’activité de conseil offre aux dispensateurs, notamment au niveau cantonal. L’autorité de surveillance prodigue ses conseils à la demande des dispensateurs, dans la limite des ressources dont elle dispose. Elle n’est pas liée par les conseils qu’elle a fournis, autrement dit elle n’est en aucune façon limitée dans son examen après avoir reçu l’annonce formelle de l’aide prévue. L’existence d’échanges entre l’autorité de surveillance et le dispensateur avant l’annonce n’empêche en rien l’autorité de surveillance d’exiger des informations complémentaires après l’annonce (cf. art. 24 PLSAE). Il est prévu que l’autorité de surveillance règle elle-même les modalités concrètes de son activité de conseil. La durée et la forme de cette phase de conseil informelle dépend dans une large mesure de la complexité du cas d’espèce. Il n’existe toutefois aucun droit à une appréciation définitive à ce stade. Les conseils de l’autorité de surveillance sont fournis aux dispensateurs contre émolument. Comme ils entrent dans la définition des prestations visées à l’art. 46a LOGA, il est prévu de les facturer, même s’ils sont destinés à des autorités. Les émoluments serviront à financer les charges de conseil. Ils visent par ailleurs à éviter une surcharge de travail à l’autorité de surveillance. Si les charges de conseil sont durablement supérieures ou inférieures aux prévisions, les besoins en termes de ressources humaines pourront être ajustés de façon souple et pragmatique. Enfin, il convient d’éviter que

regimi di aiuti. Laddove è necessaria una differenziazione tra le due sottocategorie, la legge parla di «aiuti d’esecuzione» e di «aiuti ad hoc».

Nel diritto svizzero la definizione differisce leggermente da quella dell’articolo 1 lettera e del regolamento (UE) 2015/1589, che riguarda solo gli aiuti soggetti a notifica (anziché tutti gli aiuti) concessi in base a un regime sottostante. In termini di contenuto, tuttavia, la definizione corrisponde a quella dell’articolo 2 paragrafo 14 del regolamento (UE) 651/2014. Questa definizione più generica è più idonea ai fini del presente disegno di legge perché copre in modo uniforme tutte le categorie. Lett. e Il concetto di «aiuto d’esecuzione» è specifico del sistema svizzero. Per definire questa categoria, il diritto comunitario si limita a utilizzare il sostantivo «aiuto»136. La tipologia dell’«aiuto d’esecuzione» viene utilizzata per distinguere questo aiuto dai regimi di aiuti e dagli aiuti ad hoc. Si tratta di un aiuto individuale basato su un regime sottostante e accordato a determinati beneficiari attraverso un atto giuridico o (in casi eccezionali) un atto materiale. L’atto giuridico può consistere in una decisione formale o in un contratto di diritto pubblico. Gli aiuti d’esecuzione non devono più essere annunciati se il regime sottostante è già stato esaminato (cfr. art. 9 lett. a D-LSAS). Lett. f Gli aiuti ad hoc sono aiuti che non si basano su un regime. Sono individuali e concreti e possono solitamente essere concessi sotto forma di decisioni formali, contratti di diritto pubblico o – in via eccezionale – atti materiali. Sono basati su un atto normativo che lascia all’ente erogatore un certo margine di manovra, motivo per cui non costituiscono un regime di aiuti. In situazioni eccezionali è anche possibile un riferimento diretto a determinate competenze costituzionali (per la Confederazione v. p. es. gli art. 184 cpv. 3 e 185 cpv. 3 Cost.).

La differenza tra un aiuto d’esecuzione e un aiuto ad hoc sotto forma di decisione formale sta nelle rispettive basi giuridiche: se queste non conferiscono all’ente erogatore alcun margine di manovra per quanto riguarda l’importo, le caratteristiche o le condizioni dell’aiuto, allora si tratta di un regime di aiuti. Gli aiuti individuali basati su questo regime sono invece degli aiuti d’esecuzione. Sono tuttavia ipotizzabili anche dei regimi di aiuti individuali concessi a uno o più beneficiari per un periodo di tempo o un importo indeterminato, senza che l’aiuto sia vincolato a un progetto specifico. Se la base giuridica dell’aiuto non soddisfa i requisiti del regime di aiuti, gli aiuti individuali basati su questo regime sono considerati degli aiuti ad hoc (solitamente sotto forma di decisione formale).

In casi eccezionali un aiuto ad hoc può anche essere concesso sotto forma di atto normativo. Si tratterà però di un’eccezione. La differenza tra un aiuto ad hoc sotto forma di atto normativo e un regime di aiuti individuale sta nel fatto che l’aiuto ad hoc è concesso a una o più imprese, mentre il regime di aiuti costituisce solo la base giuridica per la concessione dell’aiuto, ma non lo concede esso stesso. Tuttavia, anche l’aiuto ad hoc sotto forma di atto normativo è una disposizione di portata individuale 136 Regolamento (UE) 651/2014 della Commissione, del 17 giugno 2014, che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea, art. 2, n. 14, ii. e concreta. La distinzione tra queste due tipologie è sfocata. Un esempio di aiuto ad hoc potrebbe essere un atto normativo che disciplina uno sgravio fiscale o il condono una tantum di un debito per determinati beneficiari. Gli aiuti ad hoc sotto forma di atto normativo e i regimi di aiuti individuali non saranno molto diffusi in Svizzera, perché non corrispondono alla consueta prassi legislativa.

Lett. g Le norme sugli aiuti di Stato dei trattati internazionali si riferiscono ai due accordi citati all’articolo 1 capoverso 2 D-LSAS. Ciò comprende le disposizioni dei Protocolli sugli aiuti di Stato nonché la sezione III dell’Accordo sull’energia elettrica (inserito nella legge con un atto modificatore separato, v. n. 2.2.7.2).

Lett. h Occorre innanzitutto sottolineare che questa definizione non è una disposizione di carattere sostanziale. La liceità di un aiuto è disciplinata dai due Protocolli, che usano la formulazione «(in)compatibile con il buon funzionamento del mercato interno». Si tratta pertanto di fare riferimento alle disposizioni corrispondenti dei Protocolli e dell’accordo sull’energia elettrica e di introdurre il concetto di «lecito», che ai fini della presente legge può sostituire la suddetta formulazione più estesa. Un aiuto è lecito se è compatibile con le disposizioni sugli aiuti di Stato dei trattati internazionali di cui all’articolo 1 capoverso 2 D-LSAS. Se è incompatibile con queste disposizioni, l’aiuto è illecito. La presente legge riprende quindi il binomio «lecito/illecito» dalla legge sui cartelli (cfr. art. 5 e 7 LCart). Si tratta di una scelta opportuna, dal momento che i compiti dell’autorità di sorveglianza saranno eseguiti dalle autorità in materia di concorrenza (cfr. art. 3 D-LSAS) e che il binomio si è dimostrato valido ai fini della legge sui cartelli.

Capitolo 2: Autorità di sorveglianza

Art. 3 Principi Cpv. 1–4 L’autorità di sorveglianza viene istituita all’interno delle autorità in materia di concorrenza (COMCO) in conformità al capitolo 4 sezione 1 della LCart. Già durante i colloqui esplorativi, la Commissione europea aveva dichiarato di ritenere che la COMCO soddisfi i requisiti di una sorveglianza equivalente, in particolare quello dell’indipendenza.

Ai fini della sorveglianza è prevista l’istituzione, all’interno della COMCO, di una nuova Camera preposta agli aiuti di Stato, che tratterà esclusivamente i casi attinenti al diritto corrispondente. I suoi pareri non vincolanti di cui agli articoli 17, 19 capoverso 1, 31 capoverso 2 e 48 capoverso 3 D-LSAS sono definitivi in quanto non è previsto un ricorso all’interno alla COMCO né alcun altro suo coinvolgimento. La Camera preposta agli aiuti di Stato non si occuperà invece di casi riguardanti il diritto antitrust o il mercato interno, anch’essi di competenza della COMCO.

Nello specifico, la Camera preposta agli aiuti di Stato sarà composta da tre membri della COMCO. Tutti e tre devono essere esperti indipendenti. Uno di loro farà anche parte della presidenza della COMCO. Il Consiglio federale nomina gli altri due mem bri. Ad eccezione del membro che fa parte della presidenza – che presiederà anche la nuova Camera (cfr. art. 12 del regolamento interno della COMCO; RI-COMCO137) – gli altri due non parteciperanno alle altre riunioni della COMCO. Le loro attività si limiteranno pertanto ai compiti dell’autorità di sorveglianza definiti dalla legge. Nel selezionare i membri della nuova Camera bisognerà sincerarsi che conoscano a fondo il diritto in materia di aiuti di Stato e che vantino un elevato livello di familiarità con le pratiche cantonali e comunali, perché una parte considerevole dei casi riguarderà presumibilmente gli aiuti cantonali. Bisognerà inoltre conferire al Consiglio federale la competenza di concludere una convenzione tra Confederazione e Cantoni sul coinvolgimento di un rappresentante di questi ultimi nella preparazione della nomina dei membri della Camera preposta agli aiuti di Stato che non fanno parte della direzione della COMCO. Con il coinvolgimento dei rappresentanti cantonali, il comitato di selezione dovrà effettuare per il DEFR una preselezione di questi membri e dei loro sostituti. I membri e i loro supplenti dovranno soddisfare i requisiti prestabiliti in materia di qualificazione e indipendenza. Alla luce della preselezione sottopostagli, il DEFR presenterà a sua volta una proposta al Consiglio federale. Quest’ultimo nominerà i membri della nuova Camera, compresi i loro supplenti. La salvaguardia dell’indipendenza della COMCO rimane l’obiettivo primario. L’articolo 5a della D-LFPC autorizza il Consiglio federale a concludere una convenzione con i Cantoni sulla partecipazione di questi ultimi alla politica estera della Confederazione nell’ambito del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III; v. n. 2.1.7.1). La partecipazione di un rappresentante dei Cantoni nella preparazione della nomina dei membri della Camera preposta agli aiuti di Stato sarà integrata in tale convenzione. La Camera preposta agli aiuti di Stato potrà deliberare validamente alla presenza di tutti e tre i membri (cfr. art. 21 cpv. 1 LCart e art. 15 cpv. 1 RI-COMCO). Qualora uno di essi debba ricusarsi (cfr. art. 22 LCart in combinato disposto con art. 10 PA) o sia assente, ad esempio per malattia, le sue funzioni sono assunte dal membro supplente designato dal Consiglio federale. Ciò costituisce una deroga all’articolo 11 capoverso 3 RI-COMCO, secondo cui in tali casi è la COMCO stessa a designare la persona che sostituisce il membro assente. Il sorvegliante dei prezzi non partecipa alle riunioni della Camera preposta agli aiuti di Stato138.

Per quanto riguarda l’organizzazione dell’autorità di sorveglianza, sono state esaminate diverse opzioni. Sarebbe ipotizzabile non imporre alla COMCO alcuna prescrizione in merito alla sua organizzazione. Considerando la situazione attuale sarebbe possibile affidarle la sorveglianza degli aiuti di Stato senza interferire nella sua autonomia organizzativa. Per garantire una sorveglianza efficace è tuttavia opportuno istituire un’apposita Camera. È anche stata presa in considerazione l’ipotesi di creare una commissione indipendente addetta agli aiuti di Stato. La creazione di una nuova autorità comporterebbe però oneri amministrativi e finanziari supplementari. Dal momento che, ad oggi, si prevedono soltanto pochi casi (v. n. 2.2.11), la sorveglianza degli aiuti dovrebbe poter essere integrata nelle strutture esistenti.

137 138 RS 251.1 Cfr. art. 5 cpv. 2 riveduto D-LSPr in allegato al D-LSAS.

Sarebbe anche ipotizzabile, infine, che i Cantoni istituiscano un apposito concordato per monitorare gli aiuti cantonali e comunali. Un tale monitoraggio cantonale dovrebbe però garantire l’equivalenza con il sistema dell’UE, in particolare per quanto riguarda l’indipendenza dell’autorità di sorveglianza, le disposizioni sulla trasparenza, la valutazione finale prima della concessione degli aiuti e l’obbligo di recuperarli se concessi illecitamente. In questo caso i costi a carico della Confederazione sarebbero nettamente inferiori e la procedura disciplinata dal D-LSAS potrebbe essere semplificata. Tutto sommato, tuttavia, il sistema svizzero di sorveglianza degli aiuti di Stato sarebbe oltremodo complesso e i costi ricadrebbero maggiormente sui Cantoni rispetto alla soluzione prescelta. A questo proposito va anche ricordato che il Consiglio federale ha commissionato al DEFR un progetto di riforma delle autorità in materia di concorrenza. Conformemente alla sua decisione di principio del 15 marzo 2024, l’Esecutivo intende professionalizzare la COMCO e renderla più indipendente. Inoltre, tra la COMCO e la sua segreteria dovrà esserci una maggiore distinzione. Ad eccezione dell’adeguamento dell’articolo 18 capoverso 2 D-LCart (v. n. 2.2.9.3), nella loro forma attuale i due progetti legislativi non si influenzano a vicenda e possono quindi essere attuati indipendentemente l’uno dall’altro. Cpv. 5 La legge sui cartelli è applicabile alle procedure dell’autorità di sorveglianza unicamente nell’ambito di questo riferimento. Poiché la COMCO assumerà i compiti di tale autorità, le disposizioni organizzative relative alle autorità in materia di concorrenza di cui agli articoli 18a–25 LCart si applicheranno anche all’autorità di sorveglianza. Inoltre, l’autorità di sorveglianza è soggetta agli obblighi di informazione di cui all’articolo 49 LCart nella misura in cui questi non siano già soddisfatti dalle norme sulla trasparenza del D-LSAS.

I riferimenti alla LCart avranno effetto soltanto nella misura in cui il D-LSAS non preveda deroghe. Il capoverso 1, ad esempio, costituisce un’eccezione all’autonomia organizzativa della COMCO di cui all’articolo 19 capoverso 1 LCart, secondo cui può essa stessa strutturarsi in Camere.

Art. 4 Compiti dell’autorità di sorveglianza I compiti dell’autorità di sorveglianza sono elencati in modo sintetico, a mo’ di panoramica, nel presente articolo e disciplinati nel dettaglio in diversi articoli.

– 139 Consulenza: l’autorità di sorveglianza fornisce consulenze informali agli enti erogatori, su loro richiesta, prima dell’avvio di una procedura d’esame di cui all’articolo 15 e seguenti D-LSAS. Questa consulenza serve a fare chiarezza in merito alla prevista concessione di aiuti (cfr. art. 7 D-LSAS). Il suo scopo è consentire all’autorità di rispondere quanto prima agli eventuali quesiti giuridici sollevati dagli enti erogatori. Questo facilita l’elaborazione degli aiuti da parte di questi enti e previene eventuali lungaggini burocratiche;

Consultabile all’indirizzo: https://www.news.admin.ch/it/nsb?id=100426

– Esame della liceità degli aiuti ed emanazione di pareri: l’autorità è tenuta a verificare la liceità di tutti gli aiuti a tutti i livelli dello Stato (federale, cantonale e comunale). A tal fine esamina se il progetto previsto soddisfa i requisiti di un aiuto di Stato e se è lecito. Al termine del suo esame, l’autorità di sorveglianza emana un parere non vincolante.

– Impugnazione: se l’autorità di sorveglianza giudica che l’aiuto sia illecito, è in linea di principio tenuta a impugnarlo o a procedere dapprima secondo l’articolo 27 D-LSAS. Questo obbligo garantisce che l’autorità possa intervenire attivamente contro i presunti aiuti illeciti e provvedere al rispetto delle disposizioni pertinenti. Per garantire l’equivalenza del sistema di sorveglianza svizzero, come richiesto dagli accordi internazionali in questione, l’autorità di sorveglianza deve anche poter impugnare gli aiuti illeciti di altre unità amministrative federali.

– Svolgimento di procedure speciali: se un ente erogatore vìola l’obbligo d’annuncio o di comunicazione e se l’autorità di sorveglianza ne viene a conoscenza, quest’ultima può esaminare l’aiuto in questione nell’ambito della procedura speciale di cui al capitolo 4 e, se necessario, interporre ricorso.

– Esame costante dei regimi di aiuti esistenti: l’autorità può esaminare costantemente i regimi di aiuti esistenti. Se giudica che un regime sia illecito, propone all’ente erogatore misure adeguate per conformarlo ai requisiti pertinenti o, se necessario, per revocarlo. Se ritiene che un regime di aiuti continui a essere illecito, l’autorità deve impugnare qualsiasi futuro aiuto d’esecuzione concesso sulla base di tale regime.

– Pubblicazione: l’autorità di sorveglianza pubblica in una banca dati le informazioni sugli aiuti concessi, i commenti e le linee guida pertinenti (cfr. art. 51 D-LSAS). Questa pubblicazione serve a garantire la massima trasparenza sugli aiuti di Stato nei settori interessati (v. n. 2.2.6.6). Oltre ai compiti espressamente menzionati, a livello esecutivo l’autorità di sorveglianza può anche pubblicare linee guida, circolari, direttive e schede informative. Nessuno di questi documenti contiene norme di diritto. Nelle sue direttive può prevedere agevolazioni della procedura ordinaria. Tali agevolazioni devono rimanere all’interno del perimetro tracciato dal D-LSAS. L’autorità può anche mettere a disposizione appositi moduli che, in funzione della tipologia di aiuto, prevedono requisiti diversi per le informazioni e i documenti richiesti. Sono anche ipotizzabili liste di controllo e descrizioni dei requisiti che un aiuto deve soddisfare per poter beneficiare di una procedura agevolata. Ciò può capitare se l’autorità ha già esaminato e giudicato leciti degli aiuti strutturati in modo analogo. La possibilità di prevedere agevolazioni è particolarmente importante in caso di crisi future, in cui potrebbe essere necessario effettuare controlli rapidi per consentire alle autorità o ai potenziali enti erogatori di sostenere al più presto i gruppi di persone gravemente colpite. L’autorità di sorveglianza deve essere in grado di rispondere rapidamente a situazioni di emergenza, come la pandemia di COVID-19, con misure di agevolazione adeguate. Le agevolazioni sono indicate per aiuti che, a suo avviso, comportano un rischio molto basso di falsare la concorrenza. L’obiettivo è istituire per questi aiuti una procedura d’esame rapida e snella.

La COMCO disciplina la suddivisione dei propri compiti nel suo regolamento interno ai sensi dell’articolo 4 D-LSAS in combinato disposto con l’articolo 20 LCart. Ciò riguarda fondamentalmente la sua organizzazione interna e comprende ad esempio la suddivisione dei compiti tra segreteria e Camera preposta agli aiuti di Stato.

Art. 5 Assistenza amministrativa A differenza dell’avamprogetto, il disegno di legge prevede una disposizione separata per l’assistenza amministrativa. Il riferimento all’articolo 41 LCart contenuto nell’articolo 3 capoverso 4 AP-LSAS è stato stralciato. Il coinvolgimento dei servizi della Confederazione e dei Cantoni nelle procedure dell’autorità di sorveglianza, previsto principalmente dall’articolo 41 LCart, è già contemplato dall’articolo 24 D-LSAS. L’assistenza reciproca tra l’autorità di sorveglianza e le autorità federali e cantonali (non coinvolte in una specifica procedura d’esame, p. es. in veste di enti erogatori), che inizialmente mancava, è ora disciplinata in questo articolo.

L’assistenza amministrativa riguarda la collaborazione tra l’autorità di sorveglianza e altre autorità amministrative in Svizzera. Si tratta soprattutto di collaborazione e scambio di informazioni. Nel contesto dell’assistenza amministrativa, le informazioni sono fornite caso per caso e su richiesta.

L’applicazione efficace di questa nuova legge presuppone una collaborazione ottimale tra le autorità coinvolte, che devono provvedere a prendere decisioni coordinate e a evitare contraddizioni materiali. Se l’obbligo di coordinamento spetti all’ente erogatore o a un’altra autorità idonea dovrà essere stabilito caso per caso e a seconda delle circostanze cantonali.

Art. 6 Scambio di informazioni con la Commissione europea L’articolo 6 D-LSAS si riferisce all’articolo 7 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e all’articolo 17 dell’Accordo sull’energia elettrica (v. n. 2.2.6.7). Queste disposizioni prevedono in particolare la possibilità di stipulare accordi sullo scambio regolare di informazioni tra l’autorità di sorveglianza svizzera e la Commissione europea, che funge da autorità di sorveglianza nell’UE. Non delegano però all’autorità di sorveglianza la competenza di stipulare questi accordi. In Svizzera la responsabilità di concluderli e approvarli dovrà essere determinata in sede di preparazione in base al loro contenuto specifico, in conformità alla ripartizione ordinaria delle competenze. Questi accordi saranno probabilmente conclusi sotto forma di strumenti non vincolanti (p. es. memorandum d’intesa). Viene disciplinata una collaborazione in termini generici, com’è consuetudine nel contesto internazionale. Lo scambio di informazioni non comprende però la trasmissione di informazioni sugli audit in corso e sulle procedure di ricorso, che sono esplicitamente escluse da questa disposizione del D-LSAS. La disposizione riprende le principali aree di collaborazione specificamente menzionate nei Protocolli sugli aiuti di Stato e all’articolo 17 dell’Accordo sull’energia elettrica: attuazione, applicazione e interpretazione uniformi delle norme materiali sugli aiuti di Stato. Queste norme sono contenute nell’articolo 3 dei Protocolli e nell’arti140 Cfr. DTF 137 II 182, consid. 3.7.4.1.