Ziff. 2.2.8 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Beihilfeüberwachungsgesetzes (Teil 12)

wachungsbehörde abgeschlossen, da sie das Ziel einer konformen Rechtslage erreicht hat. Ist die Beihilferegelung nach Ansicht der Überwachungsbehörde auch nach den vorgenommenen Änderungen immer noch unzulässig oder weigert sich der Beihilfegeber, die Beihilferegelung aufzuheben, obwohl dies nach Ansicht der Überwachungsbehörde die einzige mögliche Lösung wäre, leitet die Überwachungsbehörde eine vertiefte Prüfung nach Artikel 18 E-BHÜG ein.

Die Überwachungsbehörde schliesst die vertiefte Prüfung einer bestehenden Beihilferegelung mit einer Stellungnahme ab. Kommt sie zum Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung unzulässig ist, erhebt sie Beschwerde gegen zukünftig darauf gestützte Umsetzungsbeihilfen (s. Art. 49 Abs. 1 E-BHÜG).

Art. 49 Verfahren bei als unzulässig beurteilten bestehenden Beihilferegelungen Das Verfahren bei als unzulässig beurteilten bestehenden Beihilferegelungen entspricht demjenigen für Beihilferegelungen, die in einem besonderen Verfahren als unzulässig beurteilt worden sind (s. Art. 34 E-BHÜG). Handelt es sich um eine bestehende Beihilferegelung, kann die Überwachungsbehörde allerdings erst gegen darauf gestützte Umsetzungsbeihilfen Beschwerde erheben, wenn sie die Stellungnahme veröffentlicht hat, in der sie die Beihilferegelung als unzulässig beurteilt.

Der Beihilfegeber, der die Beihilferegelung erlassen hat, ist nach Abschluss der Prüfung verpflichtet alle Beihilfegeber, welche gestützt auf diese bestehende Beihilferegelung Umsetzungsbeihilfen gewähren können, auf die Stellungnahme und auf ihre zukünftige Mitteilungspflicht bezüglich neuer Umsetzungsbeihilfen hinzuweisen (s. Erläuterungen zur Mitteilungspflicht Art. 25 Abs. 1 Bst. d E-BHÜG). Die neu entstehende Mitteilungspflicht wird es der Überwachungsbehörde ermöglichen, gegen alle neuen Umsetzungsbeihilfen, die gestützt auf diese unzulässige bestehende Beihilferegelung gewährt werden, Beschwerde zu erheben. Im Gegensatz zum besonderen Verfahren kann die Überwachungsbehörde nicht gegen Umsetzungsbeihilfen vorgehen, welche vor der Veröffentlichung der Stellungnahme zur Unzulässigkeit gewährt wurden. Es bestand keine Mitteilungspflicht, weshalb kein besonderes Verfahren eingeleitet werden kann wegen deren Verletzung. Die Überwachungsbehörde kann nur gegen zukünftige auf die unzulässige bestehende Beihilferegelung gestützte Umsetzungsbeihilfe (pro futuro) vorgehen.

8. Kapitel: Transparenz

Art. 50 Berichterstattungs- und Zustellungspflicht der Beihilfegeber Abs. 1 Die Überwachungsbehörde führt eine Datenbank (s. Art. 51 E-BHÜG). Sie schafft damit die erforderliche Transparenz über die Gesamtheit der in der Schweiz gewährten Beihilfen (s. Art. 51 Abs. 2 Bst. g E-BHÜG sowie Art. 6 der Beihilfeprotokolle respektive Art. 16 des Stromabkommens). Damit die Überwachungsbehörde über alle notwendigen Angaben verfügt, müssen die Beihilfegeber ihr Bericht erstatten über die von ihnen wirksam gewährten Beihilfen. Die Berichterstattungspflicht betrifft insbesondere auch die bereits geprüften und mitgeteilten Beihilfen. Dies ist nötig, weil die unverbindlichen Stellungnahmen der Überwachungsbehörde nicht das Gesamtbild der letztendlich gewährten Beihilfen wiedergeben können. Es ist möglich, dass der Beihilfegeber eine abweichende Beurteilung der Zulässigkeit macht. Dies im Unterschied zur Situation, wie sie durch einen Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission besteht. Im Schweizer Überwachungssystem ist es möglich, dass sowohl zwischen der Prüfung und Mitteilung einer Beihilfe als auch bis zur rechtskräftigen Gewährung, beziehungsweise Inkrafttreten einer Beihilferegelung, Änderungen erfolgen oder von einer Gewährung abgesehen wird. Zudem werden erstinstanzliche Verfügungen in der Regel von Beihilfegebern nicht publiziert. Deshalb ist eine zusätzliche Berichterstattung notwendig. Vorstellbar ist jedoch, dass sich der Umfang der Berichterstattung für diese Beihilfen auf einen Verweis auf die (durch den Beihilfegeber) veröffentlichte Beihilfe und einen Bericht über allfällige Änderungen daran beschränkt (s. auch Ausführungen zu Abs. 3). Falls sich seit der Mitteilung nichts an der Beihilfe geändert hat, kann diese Information als Berichterstattung genügen. Von der Berichterstattungspflicht erfasst werden folglich alle gewährten Beihilfen in der Form von Verfügungen, Beihilferegelungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Realakten. Ausgenommen sind De-minimis-Beihilfen, denn sie liegen nicht im Anwendungsbereich des E-BHÜG (s. Art. 1 Abs. 3 E-BHÜG). Analog zu den Transparenzvorschriften in der EU unterliegen Beihilfen, die von der Anmeldepflicht und der Mitteilungspflicht ausgenommen sind (s. Art. 9 Bst. c und

Art. 26 Abs. 1 E-BHÜG), der Berichterstattungspflicht. Diese Beihilfen gelten gemäss den völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 1 Absatz 2 E-BHÜG als mit dem Binnenmarkt vereinbar (Art. 3 Abs. 4 der Beihilfeprotokolle respektive Art. 13 Abs. 4 des Stromabkommens).

Die Berichterstattung muss jeweils innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft beziehungsweise Inkrafttreten oder Vertragsabschluss erfolgen. Es handelt sich somit nicht um eine periodische, sondern um eine anlassbezogene Berichterstattung. Die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Pflichten der Beihilfegeber bewirken jedoch keine neue Prüfung der Beihilfen durch die Überwachungsbehörde. Abs. 2 Beihilfegeber müssen alle Urteile betreffend ihre Beihilfen der Überwachungsbehörde zustellen. Dies umfasst alle Urteile, welche von ihnen gewährte oder abgelehnte Beihilfen zum Gegenstand haben. Umfasst sind somit alle Urteile betreffend die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Beihilfen. Die Überwachungsbehörde wird die Urteile anschliessend in ihrer Datenbank publizieren (s. Art. 51 Abs. 2 Bst. a E-BHÜG). Damit wird die Verpflichtung der Schweiz umgesetzt, ihre Urteile der Justizbehörden betreffend die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts zu veröffentlichen (Art. 6 Abs. 2 Bst. c Beihilfeprotokolle respektive Art. 16 Abs. 2 Bst. c Stromabkommen). Die Veröffentlichung der Urteile durch die Überwachungsbehörde ersetzt dabei nicht die Veröffentlichungspflichten der jeweiligen Beschwerdeinstanzen nach dem anwendbaren Verfahrensrecht, sondern soll diese komplementieren.

Abs. 3 Die Beihilfegeber sind dafür verantwortlich, dass keine Geschäftsgeheimnisse in der Berichterstattung oder den der Überwachungsbehörde zur Publikation zugestellten Urteilen enthalten sind. Für die Beurteilung, was dem Geschäftsgeheimnis unterliegt, ist die vertiefte Kenntnis der Angelegenheit notwendig, die dem Beihilfegeber zukommt. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass keine Geschäftsgeheimnisse publiziert werden.

Abs. 4 Das WBF regelt die Einzelheiten der Berichterstattungspflicht. Das beinhaltet insbesondere, welche Angaben konkret gemacht werden müssen für welche Kategorien von Beihilfen. Das WBF orientiert sich im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Transparenzregeln an den Transparenzregeln der EU (s. Art. 6 Abs. 2 Bst. a der Beihilfeprotokolle respektive Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Stromabkommens). Für die Transparenz hinsichtlich Beihilfen, die von der Anmelde- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind, ist zudem die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie der Beschluss der Kommission 2012/21/EU vom 20. Dezember 2011 zu berücksichtigen (s. Abschnitt C des Anhangs I der Beihilfeprotokolle respektive Abschnitt C des Anhangs III des Stromabkommens; s. auch die Ausführungen zu Art. 9 Abs. 2 EBHÜG). Die Anforderungen an die Berichterstattung für Beihilfen, die weder angemeldet noch mitgeteilt wurden, ist höher, da die Überwachungsbehörde über keine vorgängigen Informationen zu diesen Beihilfen verfügt. Es bestehen zu solchen Beihilfen zudem keine Stellungnahmen, die veröffentlicht werden. Schliesslich sind für nicht angemeldete Einzelbeihilfen ab einer bestimmten Betragsgrenze zusätzliche Informationen im Sinne von Anhang III und Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu liefern. Diese Betragsgrenze wird auf Verordnungsstufe festgelegt. Im VE-BHÜG war diese erweiterte Berichterstattungspflicht in einem Artikel festgehalten (Art. 50 Abs. 2 VE-BHÜG). Aufgrund des technischen Charakters sollen diese Pflichten neu auf Verordnungsstufe festgehalten werden.

Art. 51 Veröffentlichung Die Überwachungsbehörde führt eine Datenbank, um Transparenz über Beihilfen und die bestehende Praxis in den Geltungsbereichen der völkerrechtlichen Verträge herzustellen (s. dazu Art. 1 Abs. 2 E-BHÜG). Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet gleichwertige Transparenzregeln zu schaffen, wie sie in der EU bestehen (s. Art. 6 Abs. 2 Bst. a der Beihilfeprotokolle respektive Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Stromabkommens). Die Überwachungsbehörde veröffentlicht ihre Stellungnahmen (Bst. a), aber auch Mitteilungen über die Einleitung von vertieften Prüfungen (Bst. b) und Informationen über erhobene Beschwerden (Bst. d). Kenntnis über Beschwerden der Überwachungsbehörde ist aufgrund der aufschiebenden Wirkung zentral. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich. Die Überwachungsbehörde macht zudem einen allfälligen Widerruf von Stellungnahmen kenntlich (Bst. c). Weiter publiziert sie allfällige Vorschläge für Änderung von bestehenden Beihilfen (Bst. f) sowie allfällige Richtlinien und Mitteilungen, die sie anwendet (Bst. i).

Zentral für die Datenbank sind die Informationen, welche die Überwachungsbehörde von den Beihilfegebern über die Berichterstattungspflichten erhält und in der Folge veröffentlicht (Art. 51 Abs. 2 Bst. g und Art. 50 E-BHÜG). Urteile von den Beschwerdeinstanzen zur Zulässigkeit von Beihilfen werden von der Überwachungsbehörde ebenfalls veröffentlicht (s. Art. 50 Abs. 2 E-BHÜG und Art. 6 Abs. 2 Bst. c Beihilfeprotokolle respektive Art. 16 Abs. 2 Bst. c Stromabkommen).

Die Beihilfegeber und Beihilfeempfänger werden in der Datenbank nicht anonymisiert. Die Überwachungsbehörde stellt aber sicher, dass ihre eigenen Veröffentlichungen wie Stellungnahmen (Bst. a), Mitteilungen über die Einleitung von vertieften Prüfungen (Bst. b) oder Informationen über erhobene Beschwerden (Bst. d) keine Geschäftsgeheimnisse enthalten. Soweit die Informationen von den Beihilfegebern stammen, sind diese verantwortlich für die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse (s.

Art. 50 Abs. 3 E-BHÜG). Die Beihilfegeber haben darauf zu achten, dass Schwärzungen verhältnismässig sind. Schliesslich veröffentlicht die Überwachungsbehörde auch die Ergebnisse von allfälligen sektoriellen Untersuchungen (Bst. e). Die fortlaufenden Prüfungen von mehreren bestehenden Beihilferegelungen in einem Wirtschaftszweig können wichtige Erkenntnisse liefern, die zugänglich gemacht werden sollen (s. auch Art. 47 E-BHÜG). Die Liste der zu veröffentlichenden Informationen in Absatz 2 ist nicht abschliessend, da sich aus der Verordnung des WBF weitere (untergeordnete) Veröffentlichungspflichten ergeben können. Zusätzlich wird es auch möglich sein, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom

17. Dezember 2004 (BGÖ) Einsicht in Dokumente der Überwachungsbehörde zu erhalten. Das Öffentlichkeitsgesetz wird auf die Überwachungsbehörde anwendbar sein. Sie muss amtliche Dokumente jedoch nicht zugänglich machen, bevor sie ihre Stellungnahme veröffentlicht hat (Art. 8 Abs. 2 BGÖ). Der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen richtet sich neben den Transparenzvorschriften (s. Art. 50 ff. E-BHÜG) auch nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g BGÖ sowie Artikel 25 KG.

Analog zu Artikel 11 Absatz 2 E-BHÜG werden die Einzelheiten des Inhalts und die Form der zu veröffentlichenden Unterlagen und Informationen durch das WBF geregelt. Eine Regelung durch den Bundesrat ist aufgrund der geringen Tragweite und des hohen Detaillierungsgrads nicht angezeigt.

9. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 52 Feststellung des Sachverhalts Die Überwachungsbehörde muss den Sachverhalt von Amtes wegen ermitteln. Es liegt in ihrer Verantwortung die rechtserheblichen Tatsachen festzustellen. Sie trägt die Beweisführungslast, die jedoch durch Mitwirkungspflichten eingeschränkt wird. Sowohl der Beihilfegeber als auch der Beihilfeempfänger haben aufgrund ihrer Nähe zum Sachverhalt beziehungsweise zum in Frage stehenden Beihilfevorhaben eine Mitwirkungspflicht (s. Art. 24 Abs. 1 E-BHÜG). Vor allem die Auskünfte des Beihilfegebers werden zentral sein, denn er will die Beihilfe gewähren und muss somit über alle notwendigen Informationen verfügen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beihilfegeber im Verwaltungsverfahren, welches zur Gewährung der Beihilfe führt, nach dem anwendbaren Verfahrensrecht ebenfalls verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erstellen und dazu die notwendigen Informationen vom Beihilfeempfänger einfordern muss. Die Überwachungsbehörde wird im Einzelfall oder durch Richtlinien die Beihilfegeber und Beihilfeempfänger über den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht aufklären müssen. 208 SR 152.3 In jedem Fall haben die Beihilfegeber für die geltend gemachten Ausnahmen eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es ist der Beihilfegeber, der den Zugang zu den relevanten tatsächlichen Begebenheiten hat, welche die Zulässigkeit begründen können. Neben der Beweisnähe ist auch ausschlaggebend, dass es sich um begünstigende Tatsachen handelt, denn Ausnahmen führen zu einer Zulässigkeit der Beihilfe oder Massnahme. Die Folgen der Beweislosigkeit müssen von derjenigen Partei getragen werden, die aus der Tatsache Rechte ableitet. Reicht der Beihilfegeber nicht alle für diese Beurteilung notwendigen Informationen ein (bspw. bezifferbare Nachweise zum Funding Gap) und kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Überwachungsbehörde dies deshalb bei der Beweislastverteilung und Beweiswürdigung zu Ungunsten des Beihilfegebers berücksichtigen.209 Die Beweisführungslast bleibt jedoch bei der Überwachungsbehörde.210 Das Prüfungsverfahren wird mehrheitlich schriftlich stattfinden, wie dies in Verwaltungsverfahren üblich ist. Die Überwachungsbehörde wird zudem ihre Sachverhaltsermittlung in der Regel auf Urkunden stützen. Sie kann aber auch Auskünfte vom Beihilfegeber oder vom Beihilfeempfänger sowie von Dritten verlangen oder Gutachten von Sachverständigen einholen. Auskünfte und Gutachten können gestützt auf Artikel 52 Buchstaben c und d sowie Artikel 5 E-BHÜG auch von anderen Behörden, wie beispielsweise betroffenen Fachämtern des Bundes, eingeholt werden.211 Da die Mitteilung über die Einleitung einer vertieften Prüfung veröffentlicht wird, kann sich eine Behörde auch selbstständig gegenüber der Überwachungsbehörde zur geplanten Beihilfe äussern. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse kann die Überwachungsbehörde in ihre Prüfung einfliessen lassen. Welche Urkunden notwendig sind, hängt von den konkreten Umständen ab. Meistens wird die Überwachungsbehörde diese bezeichnen können. Allerdings obliegt auch hier insbesondere dem Beihilfegeber die Pflicht offenzulegen, was überhaupt für Unterlagen vorhanden sind. Die Überwachungsbehörde hat nicht alle üblicherweise in einem Verwaltungsverfahren vorgesehenen Beweismittel zur Verfügung.212 Dies soll das Prüfungsverfahren entlasten und beschleunigen, da es schliesslich nur mit einer unverbindlichen Stellungnahme und nicht mit einer Verfügung endet. Die Überwachungsbehörde kann deshalb keine Zeugen einvernehmen oder Augenscheine vor Ort vornehmen. Es ist aber möglich, dass sich die Überwachungsbehörde auf Urkunden (Protokolle) über bereits durch den Beihilfegeber in seinem Verfahren auf Gewährung der Beihilfe durchgeführten Zeugeneinvernahme oder Augenscheine abstützt.

209 Vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: VwVG-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 12 N. 17 und 18, Art. 13 N. 40; s. auch Art. 8 Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210.

210 Vgl. Christoph Auer/ Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVGKommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 13 N. 15.

211 Vgl. Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVGKommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 12 N. 46; vgl. auch Beat Dold, Der Amtsbericht im öffentlichen Verfahrensrecht, ZBl 126/2025, S. 231 ff., 237 f.

212 Vgl. Art. 12 VwVG.

Art. 53 Berechnung von Fristen Zur Berechnung der Fristen gelten grundsätzlich die Artikel 20–22 und 23–24 VwVG. Ausgenommen sind damit die Gerichtsferien nach Artikel 22a VwVG, welche in den Verfahren vor der Überwachungsbehörde nicht anwendbar sind. Die Beschwerdefristen werden hingegen nach den Bestimmungen des anwendbaren Verfahrensrechts berechnet (Art. 41 E-BHÜG). Im Falle von Beihilfen des Bundes wird grundsätzlich ebenfalls das VwVG zur Anwendung kommen. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen. Bei kantonalen Beihilfen ist das jeweilige kantonale Verwaltungsverfahrensrecht ausschlaggebend (vgl. auch Art. 41 E-BHÜG). Der Verweis stellt klar, dass sich die Berechnung der Fristen im Rahmen des Prüfungsverfahren sinngemäss nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes richtet. Erfasst sind sowohl Fristen, welche die Überwachungsbehörde ansetzt, aber auch Fristen, die für die Überwachungsbehörde oder die Beihilfegeber gelten. Vom Verweis erfasst sind bereits die Fristen im Rahmen der Anmeldung, so insbesondere die Frist, welche die Überwachungsbehörde für ergänzende Auskünfte ansetzen kann (s. Art. 13 Abs. 2 E-BHÜG). Es handelt sich bei dieser Nachfrist um eine behördliche Frist, die gemäss Artikel 22 Absatz 2 VwVG erstreckt werden kann. Auch die Fristen, welche die Überwachungsbehörde Konkurrenten, Beihilfeempfängern oder Beihilfegebern für die schriftliche Äusserung ansetzt (Art. 23 Abs. 1 und

Art. 24 Abs. 2 E-BHÜG), fallen unter den Verweis und berechnen sich nach den Regeln des VwVG. Ebenso gilt dies für weitere Fristen, welche die Überwachungsbehörde Beihilfegebern ansetzt, beispielsweise nach Artikel 32 und 34 oder Artikel 54 Absatz 4 E-BHÜG.

Die Berechnung von Fristen, welche Handlungen der Überwachungsbehörde zeitlich festlegen, richtet sich ebenfalls nach dem VwVG. Darunter fallen beispielsweise, die 30-tägige Frist nach Artikel 28, 31 oder 37 E-BHÜG. Nicht erfasst wird jedoch die Beschwerdefrist die nach dem anwendbaren Verfahrensrecht berechnet wird (vgl. beispielsweise Art. 39 und 36 E-BHÜG). Zusätzlich ist das Europäische Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen zu berücksichtigen, insbesondere für die Berechnung der in Monaten angegebenen Dauer der einfachen und vertieften Prüfungsfristen. Das Abkommen ist auf (besondere) Verwaltungsverfahren unmittelbar anwendbar, ohne dass ein ausdrücklicher Verweis notwendig ist (s. Art. 1 Abs. 1 des Abkommens vom 16. Mai 1972).214

Art. 54 Elektronische Kommunikation und Aktenführung Die Verfahren der Überwachungsbehörde sind besondere Verwaltungsverfahren und keine Justizverfahren. Aus diesem Grund sieht Artikel 54 E-BHÜG vor, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) für die Verfahren der Über- 213 214 SR 0.221.122.3 S. auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen vom 12. Februar 2025; BBl 2025 565, S. 32.

Après la conclusion de l’examen, le dispensateur qui a adopté le régime d’aides est tenu d’informer tous les dispensateurs pouvant accorder des aides d’exécution en vertu de ce régime de l’avis et de l’obligation de communication qui leur incombe désormais pour ces nouvelles aides d’exécution (concernant l’obligation de communication, cf. commentaire de l’art. 25, al. 1, let. d, P-LSAE). L’obligation de communication applicable aux nouvelles aides d’exécution permet à l’autorité de surveillance de faire recours contre toutes les aides d’exécution accordées par la suite en vertu du régime d’aides existant jugé illicite.

Contrairement à la procédure spéciale, l’autorité de surveillance ne peut pas agir contre les aides d’exécution accordées avant la publication de l’avis concluant à l’illicéité du régime d’aides. Comme l’obligation de communication ne s’y appliquait pas encore, l’autorité de surveillance ne peut pas ouvrir une procédure spéciale fondée sur le non-respect de cette obligation. Elle peut agir uniquement contre les aides d’exécution accordées a posteriori (pro futuro) sur la base du régime d’aides existant illicite. Chapitre 8 Transparence

Art. 50 Obligations des dispensateurs de faire rapport et de notifier Al. 1 L’autorité de surveillance gère une base de données (cf. art. 51 P-LSAE), afin de garantir la transparence requise sur l’ensemble des aides accordées en Suisse (cf. art. 51,

al. 2, let. g, P-LSAE ; art. 6 des protocoles sur les aides d’État et art. 16 de l’accord sur l’électricité). Pour que l’autorité de surveillance dispose de toutes les informations dont elle a besoin, les dispensateurs doivent lui faire rapport sur les aides qu’ils ont effectivement accordées. L’obligation de faire rapport s’applique également aux aides déjà examinées et communiquées, étant donné que les avis non contraignants de l’autorité de surveillance ne permettent pas à eux seuls d’obtenir une vue d’ensemble des aides effectivement accordées. Il est possible que le dispensateur ait une appréciation divergente de la licéité, ce qui n’est pas envisageable dans le cas d’une décision de la Commission européenne en matière d’aides d’État. Le système de surveillance suisse prévoit la possibilité de modifier une aide ou d’y renoncer, et ce aussi bien entre l’examen et la communication de l’aide que jusqu’à l’entrée en force de la décision d’octroi de l’aide ou l’entrée en vigueur du régime d’aides. L’obligation de faire rapport se justifie aussi par le fait que les décisions de première instance ne sont généralement pas publiées par les dispensateurs. Le dispensateur pourrait toutefois se contenter d’un renvoi à l’aide publiée (par lui) et d’un rapport sur les éventuelles modifications qui y ont été apportées (cf. commentaire de l’al. 3). Si l’aide n’a subi aucune modification après sa communication, cette information peut suffire à remplir l’obligation de faire rapport.

L’obligation de faire rapport s’applique donc à toutes les aides accordées sous forme de décisions, de régimes d’aides, de contrats de droit public et d’actes matériels. Les aides de minimis n’y sont pas soumises, car elles n’entrent pas dans le champ d’application de la loi (cf. art. 1, al. 3, P-LSAE). Par analogie avec les règles de transparence en vigueur dans l’UE, les aides exemptées de l’obligation d’annonce et de l’obligation de communication (cf. art. 9, let. c, et 26,

al. 1, P-LSAE) sont soumises à l’obligation de faire rapport. Ces aides sont considérées comme compatibles avec le marché intérieur en vertu des traités internationaux visés à l’art. 1, al. 2, P-LSAE (art. 3, par. 4, des protocoles sur les aides d’État et art. 13, par. 4, de l’accord sur l’électricité).

Le dispensateur est tenu de faire rapport dans les 30 jours suivant l’entrée en force de la décision, l’entrée en vigueur du régime d’aides ou la conclusion du contrat. Il s’agit donc d’une obligation à remplir non pas périodiquement, mais ponctuellement, chaque fois qu’il accorde une aide.

Les obligations prévues par cet article n’appellent toutefois pas un nouvel examen des aides par l’autorité de surveillance.

Al. 2 Les dispensateurs doivent notifier à l’autorité de surveillance tous les jugements relatifs à des aides qu’ils ont accordées ou refusées, et notamment les jugements concernant la licéité ou l’illicéité de ces aides. L’autorité de surveillance publiera les jugements dans sa base de données (cf. art. 51,

al. 2, let. a, P-LSAE). Ce faisant, elle remplira l’obligation de la Suisse de publier les jugements de ses autorités judiciaires concernant la compatibilité des aides avec le bon fonctionnement du marché intérieur (art. 6, par. 2, let. c, des protocoles sur les aides d’État et art. 16, par. 2, let. c, de l’accord sur l’électricité). La publication des jugements par l’autorité de surveillance ne remplace pas les obligations de publication qui incombent aux autorités de recours en vertu du droit de procédure applicable : elle leur est complémentaire.

Al. 3 Il appartient aux dispensateurs de veiller à ce qu’aucun secret d’affaires ne figure dans les rapports ou les jugements notifiés à l’autorité de surveillance en vue de leur publication. Pour déterminer ce qui relève du secret d’affaires, il faut une connaissance approfondie du dossier, que seul le dispensateur possède. Le caviardage par le dispensateur permet de garantir qu’aucun secret d’affaires ne sera publié. Al. 4 Le DEFR règle les détails de l’obligation de faire rapport, notamment la liste des indications à fournir pour chaque catégorie d’aides. Pour assurer l’équivalence des règles de transparence, le DEFR s’inspirera des règles de transparence de l’UE (cf. art. 6, par. 2, let. a, des protocoles sur les aides d’État et art. 16, par. 2, let. a, de l’accord sur l’électricité).

S’agissant de la transparence à appliquer aux aides exemptées de l’obligation d’annonce et de l’obligation de communication, il convient de tenir compte du règlement (UE) no 651/2014 et de la décision 2012/21/UE de la Commission européenne du 20 décembre 2011 (cf. annexe I, section C, des protocoles sur les aides d’État et annexe III, section C, de l’accord sur l’électricité ; cf. également le commentaire de l’art. 9, al. 2, P-LSAE). Les exigences sont plus strictes pour les aides qui n’ont été ni annoncées ni communiquées, car l’autorité de surveillance ne dispose pas d’informations préalables sur ces aides, et ces dernières n’ont pas non plus fait l’objet d’un avis publié. Enfin, pour les aides individuelles non annoncées qui dépassent un certain seuil, des informations supplémentaires doivent être fournies selon l’annexe III et l’art. 11 du règlement (UE) no 651/2014. Ce seuil sera fixé dans une ordonnance. Dans l’avant-projet, cette obligation de faire rapport élargie faisait l’objet d’un article spécifique (art. 50, al. 2, AP-LSAE). En raison de son caractère technique, il est désormais prévu de régler cette obligation dans une ordonnance.

Art. 51 Publication L’autorité de surveillance gère une base de données afin de garantir la transparence nécessaire concernant les aides et la pratique existante qui relèvent du champ d’application des traités internationaux (cf. art. 1, al. 2, P-LSAE). La Suisse s’est engagée à mettre en place des règles de transparence équivalentes à celles qui existent dans l’UE (cf. art. 6, par. 2, let. a, des protocoles sur les aides d’État et art. 16, par. 2, let. a, de l’accord sur l’électricité). L’autorité de surveillance publiera ses avis (let. a), mais aussi ses communications concernant l’ouverture des examens approfondis (let. b) ainsi que des informations relatives aux recours déposés (let. d). La communication des recours de l’autorité de surveillance est indispensable en raison de l’effet suspensif de ces derniers. La base de données est publique. L’autorité de surveillance fera également état des avis révoqués (let. c). Elle publiera par ailleurs les éventuelles propositions de modification de régimes d’aides existants (let. f) ainsi que les éventuelles directives et communications qu’elle applique (let. i).

Les informations que l’autorité de surveillance reçoit des dispensateurs au titre de leur obligation de faire rapport et qu’elle publie par la suite sont centrales pour la base de données (art. 51, al. 2, let. g, et 50 P-LSAE). Les jugements des autorités de recours concernant la licéité des aides seront également publiés par l’autorité de surveillance (cf. art. 50, al. 2, P-LSAE ; art. 6, par. 2, let. c, des protocoles sur les aides d’État et art. 16, par. 2, let. c, de l’accord sur l’électricité).

Les dispensateurs et les bénéficiaires ne seront pas anonymisés dans la base de données. L’autorité de surveillance veillera cependant à ce que ses propres publications, comme les avis (let. a), les communications concernant l’ouverture des examens approfondis (let. b) et les recours déposés (let. d), ne contiennent pas de secrets d’af faires. Si les informations proviennent des dispensateurs, il incombera à ces derniers de préserver les secrets d’affaires (cf. art. 50, al. 3, P-LSAE). Les dispensateurs devront veiller à ce que le caviardage soit proportionné. Enfin, l’autorité de surveillance publiera les résultats de ses éventuelles enquêtes sectorielles (let. e). Les examens permanents portant simultanément sur plusieurs régimes d’aides existants dans un secteur économique peuvent fournir des informations importantes qui doivent être rendues publiques (cf. art. 47 P-LSAE).

La liste des informations à publier selon l’al. 2 n’est pas exhaustive : l’ordonnance du DEFR pourrait contenir d’autres obligations de publication (subordonnées). Il sera également possible de consulter les documents de l’autorité de surveillance en vertu de la loi du 17 décembre 2004 sur la transparence (LTrans)208, qui sera applicable à l’autorité de surveillance. Cette dernière ne sera toutefois pas tenue de rendre les documents accessibles avant d’avoir publié son avis (art. 8, al. 2, LTrans). Le traitement des secrets d’affaires est réglé non seulement par les dispositions du P-LSAE en matière de transparence (cf. art. 50 ss.), mais aussi par l’art. 7, al. 1, let. g, LTrans et l’art. 25 LCart.

Par analogie avec l’art. 11, al. 2, P-LSAE, le DEFR précisera le contenu des documents et des informations à publier et réglera leur forme. Une réglementation par le Conseil fédéral n’est pas nécessaire vu la portée limitée et le degré de détail des documents. Chapitre 9 Dispositions générales de procédure

Art. 52 Établissement des faits L’autorité de surveillance doit établir les faits d’office. Elle est responsable de la constatation des faits pertinents. C’est à elle que revient le fardeau de la preuve, lequel est toutefois limité par les obligations de collaboration. L’obligation de collaboration incombe aussi bien au dispensateur qu’au bénéficiaire, compte tenu de leur connaissance des faits ou du projet d’aide visé (cf. art. 24, al. 1, P-LSAE). En particulier, les renseignements fournis par le dispensateur sont cruciaux : dans l’optique de l’octroi de l’aide, il doit disposer de toutes les informations nécessaires à cette fin. À noter que, dans la procédure administrative visant l’octroi de l’aide, le dispensateur est tenu lui aussi, en vertu du droit de procédure applicable, d’établir les faits d’office et de demander au bénéficiaire de lui fournir les informations dont il a besoin. L’autorité de surveillance devra, au cas par cas ou en édictant des directives, préciser l’étendue de l’obligation de collaboration qui incombe aux dispensateurs et aux bénéficiaires. Dans tous les cas, les dispensateurs voient leur obligation de collaboration accrue lorsqu’ils font valoir des exceptions. C’est le dispensateur qui a accès aux données 208 RS 152.3 matérielles pertinentes susceptibles de fonder la licéité de l’aide. Outre la proximité des éléments de preuve, il est également déterminant qu’il s’agisse de faits favorables aux dispensateurs, les exceptions conduisant à la licéité de l’aide ou de la mesure. Les conséquences de l’absence de preuve doivent être supportées par la partie qui déduit des droits des faits allégués. Si le dispensateur ne fournit pas toutes les informations nécessaires à cette appréciation (comme les preuves chiffrées du déficit de financement) et ne respecte donc pas son obligation de collaboration, l’autorité de surveillance peut en tenir compte dans la répartition du fardeau de la preuve et l’appréciation des preuves au détriment du dispensateur. Cependant, la charge de la preuve repose toujours sur l’autorité de surveillance210.

La procédure d’examen se déroulera le plus souvent par écrit, comme c’est habituellement le cas des procédures administratives. Pour établir les faits, l’autorité de surveillance s’appuiera normalement sur des documents. Elle pourra toutefois aussi exiger des renseignements du dispensateur, du bénéficiaire ou de tiers, ou solliciter des expertises. Des renseignements et des expertises pourront également être demandés à d’autres autorités, comme les offices fédéraux concernés, conformément aux art. 52, let. c et d, et art. 5 P-LSAE211. Étant donné que la communication concernant l’ouverture d’un examen approfondi est publiée, une autorité pourra aussi présenter spontanément à l’autorité de surveillance ses observations sur l’aide prévue. L’autorité de surveillance pourra tenir compte des informations ainsi obtenues dans son examen. Les documents nécessaires dépendent des circonstances particulières. Le plus souvent, l’autorité de surveillance pourra dresser la liste des documents dont elle a besoin. Il incombe cependant au dispensateur, en particulier, de lui indiquer quels documents sont disponibles.

L’autorité de surveillance ne dispose pas de tous les moyens de preuve habituellement prévus dans une procédure administrative. La procédure d’examen devrait s’en trouver allégée et accélérée, étant donné qu’elle débouche sur un avis non contraignant plutôt que sur une décision formelle. Aussi l’autorité de surveillance ne peut-elle pas entendre des témoins ni procéder à des inspections sur place. Elle peut néanmoins s’appuyer sur des documents (procès-verbaux) relatifs aux auditions de témoins et aux inspections menées sur place par le dispensateur dans le cadre de la procédure d’octroi de l’aide.

209 Cf. ATF 130 II 482 consid. 3.2 ; Christoph Auer / Anja Martina Binder, in : Auer/Müller/Schindler (éd.), VwVG-Kommentar, 2e éd., Zurich/Saint-Gall 2019, nos 17 et 18 ad art. 12 PA, no 40 ad art. 13 PA ; cf. également art. 8 du code civil (RS 210).

210 Cf. Christoph Auer / Anja Martina Binder, in : Auer/Müller/Schindler (éd.), VwVG-Kommentar, 2e éd., Zurich/Saint-Gall 2019, no 15 ad art. 13 PA.

211 Cf. Christoph Auer / Anja Martina Binder, in : Auer/Müller/Schindler (éd.), VwVG-Kommentar, 2e éd., Zurich/Saint-Gall 2019, no 46 ad art. 12 PA ; Beat Dold, Der Amtsbericht im öffentlichen Verfahrensrecht, ZBl 126/2025, pp. 231 ss. et 237 s.

212 Cf. art. 12 PA.

Art. 53 Calcul des délais Le calcul des délais est régi par les art. 20 à 22, 23 et 24 PA. L’art. 22a PA n’étant pas cité, les féries judiciaires sont exclues du calcul des délais et ne s’appliquent donc pas aux procédures devant l’autorité de surveillance. Les délais de recours sont pour leur part calculés conformément aux dispositions du droit de procédure applicable (cf. art. 41 P-LSAE). Dans le cas des aides de la Confédération, la PA s’applique en principe également. Les dispositions relevant de lois spéciales sont réservées. Dans le cas des aides cantonales, c’est le droit administratif cantonal qui est déterminant (cf. art. 41 P-LSAE).

Le renvoi explicite signale clairement que les dispositions de la PA s’appliquent par analogie aux délais prévus dans la procédure d’examen. Sont concernés non seulement les délais fixés par l’autorité de surveillance, mais aussi les délais à respecter par l’autorité de surveillance ou les dispensateurs.

Le renvoi concerne notamment les délais liés à l’annonce des aides, plus particulièrement le délai pouvant être accordé par l’autorité de surveillance pour fournir les renseignements complémentaires (cf. art. 13, al. 2, P-LSAE). Ce délai supplémentaire étant « imparti par l’autorité », il peut être prolongé selon l’art. 22, al. 2, PA. Les délais que l’autorité de surveillance impartit aux concurrents, aux bénéficiaires ou aux dispensateurs pour se prononcer par écrit (art. 23, al. 1, et 24, al. 2, P-LSAE) sont également visés par le renvoi et se calculent selon les règles de la PA. Il en va de même pour les autres délais que l’autorité de surveillance impartit aux dispensateurs, par exemple en vertu des art. 32, 34 ou 54, al. 4, P-LSAE.

Le calcul des délais dont dispose l’autorité de surveillance pour agir est également régi par la PA. C’est le cas notamment du délai de 30 jours prévu par les art. 28, 31 ou 37 P-LSAE. Le délai de recours fait toutefois exception : il est calculé selon le droit de procédure applicable (cf. p. ex. art. 39 et 36 P-LSAE).

Par ailleurs, la Convention européenne du 16 mai 1972 sur la computation des délais213 doit être respectée, notamment s’agissant de la durée (nombre de mois) prévue pour l’examen simplifié et pour l’examen approfondi. Elle s’applique directement aux procédures administratives (spéciales), sans qu’un renvoi exprès soit nécessaire (cf. art. 1, par. 1, de ladite convention)214.

Art. 54 Communication électronique et tenue des dossiers Les procédures menées par l’autorité de surveillance sont des procédures administratives spéciales, et non des procédures judiciaires. C’est pourquoi l’art. 54 P-LSAE, à l’instar de l’art. 6a PA, précise que les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 213 214 RS 0.221.122.3 Cf. message du 12 février 2025 concernant la loi fédérale sur les notifications d’actes le week-end et les jours fériés (FF 2025 565), p. 30.

2024 sur les plateformes de communication électronique dans le domaine judiciaire (LPCJ)215 ne s’appliquent que partiellement216.

L’al. 2 prévoit que l’autorité de surveillance utilise la plateforme créée en application de l’art. 6a, al. 2, PA et lui impose de tenir ses dossiers sous forme électronique. La version électronique des actes est réputée déterminante. Il se peut que, dans certains cas, il ne soit pas possible d’obtenir une copie électronique adéquate de tous les moyens de preuve. Une exception est donc prévue pour ces cas de figure. La transmission des actes s’effectue aussi par voie électronique, au moyen de la plateforme susmentionnée. Elle concerne en particulier les actes que le dispensateur doit faire parvenir à l’autorité de surveillance et les actes à transférer pour cause d’incompétence ou en cas d’entraide administrative. Il ressort de l’al. 3 que l’obligation de transmettre les documents par voie électronique s’applique à toutes les procédures d’examen menées par l’autorité de surveillance. L’objectif est d’optimiser l’efficience des examens de l’autorité de surveillance. Comme les procédures en question ne touchent que des autorités (dispensateurs) et des entreprises (bénéficiaires, concurrents), on peut se passer de dérogation à cette obligation. On peut en effet raisonnablement exiger des autorités et des entreprises qu’elles utilisent la plateforme de communication. Il demeure cependant possible que des particuliers adressent une dénonciation selon l’art. 29 P-LSAE par d’autres canaux, autrement dit sans utiliser la plateforme. L’al. 4 prévoit que, lorsqu’un document est déposé sur papier, l’autorité de surveillance fixe un délai pour la transmission électronique dudit document, sans quoi celuici sera réputé ne pas avoir été déposé. Cette disposition ne s’applique que dans la mesure où les documents sont, d’un point de vue technique, transmissibles par voie électronique. La disposition est calquée sur l’art. 38c, al. 4, nLTF217. Chapitre 10 Dispositions finales

Art. 55 Modification d’autres actes La mise en place de la procédure de surveillance des aides d’État nécessite la modification de différents actes, qui sont mentionnés en annexe. Les dispositions modifiées, qui concernent principalement la LTAF et la LTF, sont présentées au ch. 2.2.9. 215 216 217 FF 2025 19 Cf. FF 2023 679, p. 40 s.

RO 2025 583, annexe, ch. 3.

Art. 56 Dispositions transitoires Al. 1 L’autorité de surveillance ne peut pas faire usage des procédures prévues aux chapitres 3 (Procédure ordinaire devant l’autorité de surveillance), 4 (Procédures spéciales en cas de non-respect de l’obligation d’annonce ou de communication) et 5 (Procédure de recours) contre les aides accordées jusqu’à cinq ans après l’entrée en vigueur du protocole sur les aides d’État à l’ATA et du protocole sur les aides d’État à l’ATT. De même, s’agissant des aides relevant du champ d’application de l’accord sur l’électricité, une période transitoire de cinq ans s’applique à compter de l’entrée en vigueur de l’accord – que celui-ci entre en vigueur en même temps que la partie sur la stabilisation ou plus tard (cf. art. 56, al. 2, P-LSAE dans l’annexe de l’arrêté fédéral portant approbation de l’accord sur l’électricité ; cf. également ch. 2.2.7.2). Ces aides ne sont pas non plus soumises à l’obligation d’annonce ni à l’obligation de communication. Le but de cette période transitoire est de permettre aux services concernés de la Confédération et des cantons d’adapter leur législation respective aux traités internationaux mentionnés et d’édicter les dispositions d’organisation nécessaires. Al. 2 L’autorité de surveillance établit, dans un délai de douze mois à partir du début de son activité, une vue d’ensemble des régimes d’aides existants à l’entrée en vigueur de la loi. Elle procède à une évaluation provisoire de ces régimes d’aides sous l’angle de leur compatibilité avec les dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux. Le verbe « évalue » fait référence à l’expression « évaluation prima facie » des protocoles sur les aides d’État et de la partie III de l’accord sur l’électricité (cf. ch. 2.2.6.5). Cette évaluation n’a aucun impact sur les obligations d’annonce et de communication des dispensateurs, mais elle revêt une importance pour la priorisation des travaux de l’autorité de surveillance dans le cadre de l’examen permanent (al. 3). La disposition relative à l’établissement d’une vue d’ensemble s’applique par analogie aux aides relevant du champ d’application de l’accord sur l’électricité (cf. art. 51, al. 4, P-LSAE dans l’annexe de l’arrêté fédéral portant approbation de l’accord sur l’électricité).

Al. 3 Après l’expiration du délai prévu à l’al. 2, l’autorité de surveillance pourra inclure les régimes d’aides existants visés à l’art. 45, al. 1, let. d, P-LSAE dans l’examen permanent. Cette disposition vise uniquement la let. d, étant donné qu’il ne pourra y avoir d’autres catégories de régimes d’aides existants à ce moment-là.

L’annexe III, section A, point 3, de l’accord sur l’électricité prévoit que les régimes d’aides existants énumérés au point 1 entreront ultérieurement dans le champ d’appli

regime in merito al parere dell’autorità e al loro futuro obbligo di comunicare tutti i nuovi aiuti d’esecuzione (v. commento all’obbligo di comunicazione di cui all’art. 25 cpv. 1 lett. d D-LSAS). Questo nuovo obbligo di comunicazione consentirà all’autorità di impugnare qualsiasi nuovo aiuto d’esecuzione basato sul regime illecito. A differenza della procedura speciale, l’autorità non può però impugnare gli aiuti d’esecuzione concessi prima della pubblicazione di un parere negativo. A suo tempo non vigeva alcun obbligo di comunicazione, per cui non poteva essere avviata una procedura speciale. L’autorità può intervenire solo nei confronti dei futuri aiuti d’esecuzione basati su regimi esistenti illeciti (pro futuro). Capitolo 8: Trasparenza

Art. 50 Obbligo degli enti erogatori di riferire e notificare Cpv. 1 L’autorità di sorveglianza gestisce una banca dati (cfr. art. 51 D-LSAS). In questo modo crea la necessaria trasparenza su tutti gli aiuti concessi in Svizzera (cfr. art. 51 cpv. 2 lett. g D-LSAS nonché art. 6 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e art. 16 dell’Accordo sull’energia elettrica). Per garantire che l’autorità di sorveglianza disponga di tutte le informazioni pertinenti, gli enti erogatori devono riferirle tutti gli aiuti effettivamente concessi. L’obbligo di riferire vale in particolare anche per gli aiuti già esaminati e comunicati. Ciò è necessario perché i pareri non vincolanti dell’autorità di sorveglianza non riflettono il quadro complessivo degli aiuti effettivamente concessi. È possibile che la liceità dell’aiuto sia giudicata diversamente dall’ente erogatore, a differenza della situazione vigente dopo una decisione della Commissione europea in merito a un aiuto. Nel sistema di sorveglianza svizzero è possibile che vengano apportate modifiche tra l’esame e la comunicazione dell’aiuto oppure fino alla sua concessione o all’entrata in vigore di un regime di aiuti. Inoltre, le sentenze di primo grado non vengono generalmente pubblicate dagli enti erogatori. Questo giustifica l’obbligo di riferire degli enti erogatori. È tuttavia ipotizzabile che la portata di questo obbligo si limiti a un riferimento all’aiuto pubblicato (dall’ente erogatore) e alle notifica delle eventuali modifiche intervenute (v. commento al cpv. 3). Se dopo la comunicazione dell’aiuto quest’ultimo non ha subìto modifiche, questa informazione può bastare come adempimento dell’obbligo di riferire.

L’obbligo di riferire riguarda quindi tutti gli aiuti concessi sotto forma di decisioni, regimi di aiuti, contratti di diritto pubblico o atti materiali. Sono esclusi unicamente gli aiuti de minimis, perché non rientrano nel campo d’applicazione del disegno di legge (cfr. art. 1 cpv. 3 D-LSAS).

Analogamente alle norme sulla trasparenza dell’UE, gli aiuti esentati dall’obbligo d’annuncio e di comunicazione (cfr. art. 9 lett. c e 26 cpv. 1 D-LSAS) sono soggetti all’obbligo di riferire. Questi aiuti sono considerati compatibili con il buon funzionamento del mercato ai sensi dei trattati internazionali di cui all’articolo 1 capoverso 2 del disegno di legge (art. 3 par. 4 dei Protocolli sugli aiuti di Stato e art. 13 par. 4 dell’Accordo sull’energia elettrica).

L’obbligo di riferire deve essere adempiuto entro 30 giorni dal passaggio in giudicato, dall’entrata in vigore o dalla conclusione del contratto. L’obbligo di riferire non è dunque periodico, bensì legato a eventi specifici.

Per l’ente erogatore gli obblighi di cui al presente articolo non comportano però una rivalutazione dell’aiuto da parte dell’autorità.

Cpv. 2 Gli enti erogatori devono notificare all’autorità di sorveglianza tutte le sentenze che riguardano gli aiuti concessi o rifiutati, comprese tutte le sentenze relative alla liceità o illiceità dei loro aiuti.

L’autorità provvederà quindi a pubblicare queste sentenze nella sua banca dati (cfr. art. 51 cpv. 2 lett. h D-LSAS). In questo modo viene dato seguito all’impegno della Svizzera di pubblicare tutte le sentenze delle autorità giudiziarie relative alla compatibilità degli aiuti di Stato con il buon funzionamento del mercato interno (art. 6 par. 2 lett. c dei Protocolli sugli aiuti di Stato e art. 16 par. 2 lett. c dell’Accordo sull’energia elettrica). La pubblicazione di queste sentenze lascia impregiudicati gli obblighi di pubblicazione delle rispettive autorità di ricorso ai sensi del diritto procedurale applicabile, ma ha lo scopo di integrarli. Cpv. 3 Gli enti erogatori devono garantire che non riferiscano eventuali segreti d’affari e che le sentenze notificate non ne contengano. Per valutare quali siano questi segreti, l’ente deve disporre di una conoscenza approfondita della materia. Questa procedura garantisce che non siano divulgate informazioni confidenziali. Cpv. 4 Il DEFR disciplina i particolari dell’obbligo di riferire. Ciò comprende in particolare le informazioni da fornire per tipologia di aiuto. Quanto all’equivalenza delle norme sulla trasparenza, il DEFR dovrà orientarsi alle regole di trasparenza dell’UE (cfr. art. 6 par. 2 lett. a dei Protocolli e art. 16 par. 2 lett. a dell’Accordo sull’energia elettrica). Per creare trasparenza sugli aiuti esentati dall’obbligo d’annuncio e di comunicazione vanno inoltre presi in considerazione il regolamento (UE) 651/2014 nonché la decisione 2012/21/UE della Commissione europea del 20 dicembre 2011 (cfr. sezione C dell’allegato I dei Protocolli e sezione C dell’allegato III dell’Accordo sull’energia elettrica nonché il commento all’art. 9 cpv. 2 D-LSAS). Per gli aiuti che non sono stati né annunciati né comunicati i requisiti dell’obbligo di riferire sono maggiori, perché l’autorità non dispone di informazioni preliminari al riguardo. Su questi aiuti non viene pubblicato alcun parere. Infine, per gli aiuti individuali non annunciati che superano un determinato importo devono essere fornite informazioni supplementari ai sensi dell’allegato III e dell’articolo 11 del regolamento (UE) 651/2014. L’importo viene fissato in un’ordinanza. Nell’avamprogetto questo obbligo di rendicontazione ampliato era stato definito in un articolo (art. 50 cpv. 2 AP-LSAS). Vista la loro natura tecnica, questi requisiti saranno ora definiti in un’ordinanza.

Art. 51 Pubblicazione L’autorità di sorveglianza gestisce una banca dati per creare trasparenza sugli aiuti e sulla prassi vigente nei settori coperti dai trattati internazionali in questione (cfr. art. 1 cpv. 2 D-LSAS). La Svizzera si è impegnata a creare norme di trasparenza equivalenti a quelle vigenti nell’UE (cfr. art. 6 par. 2 lett. a dei Protocolli sugli aiuti di Stato e art. 16 par. 2 lett. a dell’Accordo sull’energia elettrica). L’autorità di sorveglianza pubblica i propri pareri (lett. a), ma anche gli avvisi sull’avvio di esami approfonditi (lett. b) e le informazioni sui ricorsi interposti (lett. d). La conoscenza dei ricorsi interposti dall’autorità di sorveglianza è fondamentale, visto il loro effetto sospensivo. La banca dati è pubblicamente accessibile. L’autorità deve inoltre indicare le eventuali revoche di pareri (lett. c). Pubblica inoltre tutte le proposte di modifica dei regimi di aiuti esistenti (lett. f) nonché le proprie direttive e comunicazioni (lett. i). L’elemento centrale della banca dati è costituito dalle informazioni che l’autorità di sorveglianza ottiene dagli enti erogatori in adempimento del loro obbligo di riferire e che successivamente pubblica (art. 51 cpv. 2 lett. g e art. 50 D-LSAS). L’autorità di sorveglianza pubblica inoltre le sentenze degli organi di ricorso sulla liceità degli aiuti (cfr. art. 50 cpv. 2 D-LSAS nonché art. 6 par. 2 lett. c dei Protocolli sugli aiuti di Stato e art. 16 par. 2 lett. c dell’Accordo sull’energia elettrica).

Nella banca dati gli enti erogatori e i beneficiari non vengono anonimizzati. L’autorità deve però garantire che le proprie pubblicazioni, come i pareri (lett. a), gli avvisi d’avvio degli esami approfonditi (lett. b) e le informazioni sui ricorsi interposti (lett. d) non contengano segreti d’affari. Se i documenti o le informazioni provengono dagli enti erogatori, spetta a loro tutelare i segreti d’affari (cfr. art. 50 cpv. 3 D-LSAS). Gli enti erogatori devono badare affinché le parti rese illeggibili siano proporzionate. Infine, l’autorità di sorveglianza pubblica anche i risultati degli eventuali esami settoriali (lett. e). Gli esami costanti dei diversi regimi di aiuti esistenti in un settore economico possono produrre risultati importanti che devono essere resi accessibili (cfr. art. 47 D-LSAS).

L’elenco delle informazioni da pubblicare (cpv. 2) non è esaustivo perché l’ordinanza del DEFR può stabilire nuovi obblighi di pubblicazione (subordinati).

Inoltre, in virtù della legge del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell’amministrazione (LTras) sarà anche possibile consultare gli atti dell’autorità di sorveglianza. La LTras, infatti, si applica anche all’autorità di sorveglianza. Questa non è però tenuta a rendere accessibili i documenti ufficiali prima di aver pubblicato il proprio parere (art. 8 cpv. 2 LTras). Oltre che nelle disposizioni in materia di trasparenza previste dal disegno di legge (cfr. art. 50 segg. D-LSAS), il trattamento dei segreti d’affari è disciplinato anche nell’articolo 7 capoverso 1 lettera g LTras e nell’articolo 25 LCart.

Analogamente all’articolo 11 capoverso 2 D-LSAS, i dettagli sulla forma e i contenuti dei documenti e delle informazioni da pubblicare sono disciplinati dal DEFR. Non sarebbe opportuno affidare questo compito al Consiglio federale vista la portata limitata e l’elevato grado di dettaglio di queste informazioni. 208 RS 152.3 Capitolo 9: Disposizioni procedurali generali

Art. 52 Accertamento dei fatti L’autorità di sorveglianza deve accertare i fatti d’ufficio. È a lei che compete l’accertamento dei fatti giuridicamente rilevanti. L’onere della prova, limitatamente all’obbligo di collaborazione, è a suo carico. Sia l’ente erogatore che il beneficiario devono collaborare, vista la loro conoscenza dei fatti specifici o del progetto d’aiuto in questione (cfr. art. 24 cpv. 1 D-LSAS). In quanto autorità intenzionata a concedere un aiuto, l’ente erogatore dispone di tutte le informazioni pertinenti, motivo per cui la sua collaborazione è di particolare importanza. Va notato che nell’ambito del procedimento amministrativo che porta alla concessione dell’aiuto, l’ente erogatore deve già, secondo il diritto procedurale applicabile, accertare d’ufficio i fatti del caso specifico e richiedere al beneficiario tutte le informazioni necessarie. L’autorità di sorveglianza dovrà informare gli enti erogatori e i beneficiari – caso per caso o mediante apposite direttive – sulla portata del loro obbligo di collaborazione.

In ogni caso gli enti erogatori hanno un maggiore obbligo di collaborazione per le eccezioni che sono fatte valere. È l’ente erogatore che conosce le circostanze di fatto rilevanti che possono determinare la liceità di un aiuto. Oltre alla vicinanza delle prove, è fondamentale che i fatti in questione siano favorevoli, perché sono le eccezioni a determinare la liceità dell’aiuto o della misura. Le conseguenze della mancanza di prove sono a carico dalla parte che trae diritti da questo fatto. Se l’ente erogatore non presenta tutte le informazioni necessarie per questa valutazione (p. es. prove quantificabili di un funding gap) e non adempie il suo obbligo di collaborazione, l’autorità di sorveglianza può tenerne conto, a scapito dell’ente, nell’attribuzione dell’onere della prova e nella valutazione delle prove. Tuttavia, l’onere di produrre le prove rimane dell’autorità di sorveglianza210.

La procedura d’esame si svolge principalmente per scritto, come è consuetudine per le procedure amministrative. Per accertare i fatti, l’autorità di sorveglianza si baserà anche sugli atti disponibili. Può chiedere maggiori informazioni all’ente erogatore, al beneficiario o a terzi oppure commissionare perizie. Le informazioni e le perizie possono essere ottenute anche da altre autorità sulla base dell’articolo 52 lettere c e d nonché dell’articolo 5 D-LSAS, come ad esempio dagli uffici competenti della Confederazione. Dato che l’avviso di avvio di un esame approfondito viene pubblicato, un’autorità può presentare anche di propria iniziativa all’autorità di sorveglianza le sue osservazioni in merito all’aiuto previsto. I risultati ottenuti in questo modo possono confluire nell’esame dell’autorità di sorveglianza. 209 Cfr. DTF 130 II 482 consid. 3.2; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: VwVG-Kommentar, 2a ed., Zurigo/San Gallo 2019, art. 12 n. 17 e 18, art. 13 n. 40; cfr. anche art. 8 del Codice civile, RS 210.

210 Cfr. Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler (ed.), VwVG-Kommentar, 2a ed., Zurigo/San Gallo 2019, art. 13 n. 15.

211 Cfr. Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler (ed.), VwVG-Kommentar, 2a ed., Zurigo/San Gallo 2019, art. 12 n. 46; cfr. anche Beat Dold, Der Amtsbericht im öffentlichen Verfahrensrecht, ZBl 126/2025, pag. 231 segg. e 237 segg. La documentazione da presentare dipende dalle circostanze del caso. Spesso l’autorità di sorveglianza sarà in grado di specificarla. Anche in questo caso, tuttavia, l’ente erogatore è tenuto a comunicarle quali documenti sono effettivamente disponibili. L’autorità di sorveglianza non dispone di tutte le prove normalmente previste nei procedimenti amministrativi. L’obiettivo è snellire e accelerare il più possibile la procedura d’esame, visto che sfocerà comunque in un parere non vincolante, anziché in una sentenza. L’autorità non è quindi in grado di interrogare eventuali testimoni né di effettuare sopralluoghi. Può però basarsi su documenti (processi verbali) relativi a audizioni di testimoni o ispezioni oculari già condotte dall’ente erogatore nell’ambito della procedura per la concessione dell’aiuto.

Art. 53 Calcolo dei termini Per il calcolo dei termini si applicano in linea di principio gli articoli 20–22 e 23–24 PA. Sono quindi escluse le ferie giudiziarie di cui all’articolo 22a PA, che non sono applicabili ai procedimenti dinanzi all’autorità di sorveglianza. I termini di ricorso, tuttavia, sono calcolati in base alle disposizioni della legge procedurale applicabile (art. 41 D-LSAS). Anche per gli aiuti della Confederazione sarà di norma applicata la PA. Sono fatte salve le disposizioni contenute in leggi speciali. Nel caso degli aiuti cantonali fa stato il rispettivo diritto processuale amministrativo cantonale (cfr. anche art. 41 D-LSAS).

Il riferimento chiarisce che il calcolo dei termini nell’ambito della procedura d’esame si basa per analogia sulle disposizioni della legge sulla procedura amministrativa. Sono compresi non soltanto i termini stabiliti dall’autorità di sorveglianza, ma anche quelli che valgono per tale autorità o per gli enti erogatori.

Il riferimento comprende anche i termini di annuncio, in particolare quelli che l’autorità può fissare per ottenere ulteriori informazioni (cfr. art. 13 cpv. 2 D-LSAS). Si tratta di un termine ufficiale che può essere prorogato ai sensi dell’articolo 22 capoverso 2 PA. Anche i termini fissati dall’autorità di sorveglianza per la presentazione di osservazioni scritte da parte di concorrenti, beneficiari o enti erogatori (art. 23 cpv. 1 e 24 cpv. 2 D-LSAS) sono compresi nel riferimento e sono calcolati in base alle regole della PA. Questo vale anche per altri termini che l’autorità impone agli enti erogatori, ad esempio quelli di cui agli articoli 32 e 34 o all’articolo 54 capoverso 4 D-LSAS.

Anche il calcolo dei termini che stabiliscono i tempi d’intervento dell’autorità di sorveglianza è retto dalla PA, ad esempio il termine di 30 giorni previsto dagli articoli 28, 31 e 37 D-LSAS. Non è invece compreso il termine di ricorso, che viene calcolato in base alla legge procedurale applicabile (cfr. p. es. art. 36 e 39 D-LSAS). Per il calcolo dei termini va anche presa in considerazione la Convenzione europea del 16 maggio 1972 sul computo dei termini, in particolare per calcolare la durata, in mesi, dell’esame semplice e di quello approfondito. È direttamente applicabile alle 212 213 Cfr. art. 12 PA.

RS 0.221.122.3 procedure amministrative (speciali) senza che vi sia la necessità di un esplicito rimando (cfr. art. 1 n. 1 di tale Convenzione)214.

Art. 54 Comunicazione elettronica e gestione degli atti Le procedure dell’autorità di sorveglianza sono procedimenti amministrativi speciali, e non giudiziari. Per questo motivo l’articolo 54 del disegno di legge prevede che le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 2024 concernente le piattaforme per la comunicazione elettronica in ambito giudiziario (LCEG) siano dichiarate solo parzialmente applicabili alle procedure dell’autorità di sorveglianza, analogamente a quanto previsto dall’articolo 6a PA216.

Il capoverso 2 stabilisce che l’autorità di sorveglianza si avvalga della piattaforma di cui all’articolo 6a capoverso 2 PA e statuisce l’obbligo di gestire gli atti in forma elettronica. Il documento elettronico è considerato determinante. È possibile che in alcuni casi non sia possibile produrre copie elettroniche adeguate di tutte le prove. La legge prevede pertanto un’eccezione.

Anche la trasmissione degli atti avviene in forma elettronica tramite la piattaforma citata. Questo vale in particolare per gli atti che l’ente erogatore deve inviare all’autorità o per quelli da trasmettere per incompetenza e anche in caso di assistenza amministrativa. Dal capoverso 3 si evince che per tutte le procedure d’esame dell’autorità di sorveglianza vige un obbligo di trasmissione elettronica. Questo permette di strutturare in modo efficace le procedure d’esame. Poiché riguardano esclusivamente autorità pubbliche (enti erogatori) e imprese (beneficiari e loro concorrenti), è possibile fare a meno di una deroga a tale obbligo. È quindi giusto che anche queste autorità pubbliche e imprese utilizzino la piattaforma. È comunque possibile che i privati denuncino anche in altro modo le violazioni della presente legge secondo l’articolo 29 D-LSAS, cioè utilizzando altri canali di comunicazione.

Il capoverso 4 stabilisce che, in caso di presentazione di documenti cartacei, sia fissato un termine per la loro presentazione in forma elettronica, e avverte che in caso contrario la presentazione dei documenti è considerata non avvenuta. Questa disposizione non è applicabile ai documenti che per motivi tecnici non si prestano per essere trasmessi in forma elettronica. La disposizione è ricalcata sull’articolo 38c capoverso 4 nLTF217.

214 Cfr. anche il messaggio del 12 feb. 2025 concernente la legge federale sulla notificazione della posta nei fine settimana e nei giorni festivi; FF 2025 565, pag. 32.

216 Cfr. FF 2023 679, pag. 42

Art. 55 Modifica di altri atti normativi L’istituzione di una procedura di sorveglianza degli aiuti di Stato richiede la modifica di diversi atti normativi, elencati in allegato. Queste modifiche riguardano soprattutto la LTF e la LTAF e sono spiegate in dettaglio al numero 2.2.9.

Art. 56 Disposizioni transitorie Cpv. 1 Fino a cinque anni dall’entrata in vigore del Protocollo sugli aiuti di Stato dell’ATA e del Protocollo sugli aiuti di Stato dell’ATT, l’autorità di sorveglianza non può impugnare gli aiuti concessi secondo i capitoli 3 [Procedura ordinaria dinanzi all’autorità di sorveglianza], 4 [Procedura speciale in caso di violazione dell’obbligo d’annuncio o di comunicazione] e 5 [Procedura di ricorso]. Il periodo transitorio per gli aiuti che rientrano nel campo d’applicazione dell’Accordo sull’energia elettrica è di cinque anni a partire dalla sua entrata in vigore, a prescindere dal fatto che quest’ultimo entri in vigore contemporaneamente o successivamente alla parte di stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE (cfr. art. 56 cpv. 2 D-LSAS nel decreto di modifica concernente l’Accordo sull’energia elettrica; v. anche n. 2.2.7.2).

Per questi aiuti non valgono quindi gli obblighi d’annuncio e di comunicazione. L’obiettivo del periodo transitorio è consentire agli organi federali e cantonali interessati di adeguare le proprie legislazioni in base ai suddetti accordi internazionali e di emanare le necessarie disposizioni organizzative.

Cpv. 2 Entro 12 mesi dall’assunzione delle sue funzioni, l’autorità di sorveglianza dovrà elaborare una panoramica dei regimi di aiuti esistenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge. Dovrà valutare a titolo preliminare la compatibilità di questi regimi di aiuti con le norme internazionali sugli aiuti di Stato. L’espressione «valuta» si riferisce alla formulazione prima facie usata nei Protocolli sugli aiuti di Stato e nell’Accordo sull’energia elettrica (v. n. 2.2.6.5). Questa valutazione non ha alcun impatto sugli obblighi d’annuncio e di comunicazione degli enti erogatori. È tuttavia importante per la definizione delle priorità dell’autorità di sorveglianza nel quadro dell’esame costante (cpv. 3). La disposizione sull’elaborazione di una panoramica si applica per analogia agli aiuti che rientrano nel campo d’applicazione dell’Accordo sull’energia elettrica (cfr. art. 51 cpv. 4 D-LSAS nell’atto modificatore concernente l’Accordo sull’energia elettrica).

Cpv. 3 Scaduto il termine di cui al capoverso 2, l’autorità può esaminare i regimi di aiuti esistenti secondo l’articolo 45 capoverso 1 lettera d D-LSAS nel quadro dell’esame costante. Dato che in tale momento le altre categorie di regimi di aiuti non possono ancora esistere, viene fatto riferimento solo alla lettera d.

L’allegato III sezione A numero 3 dell’Accordo sull’energia elettrica prevede di inserire in un secondo momento nell’esame costante i regimi di aiuti esistenti elencati al