Ziff. 2.2.8 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Beihilfeüberwachungsgesetzes (Teil 11)

besonderes Verfahren gemäss 4. Kapitel E-BHÜG mehr einleiten kann. Dazu zählt nach der Logik des E-BHÜG auch die direkte Beschwerde innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme der geplanten Massnahme durch die Überwachungsbehörde nach Artikel 36 E-BHÜG. Die Überwachungsbehörde geht aber bei bestehenden Beihilferegelungen weiterhin nach Artikel 45 ff. E-BHÜG vor. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Gewährung der Beihilfe. Umsetzungsbeihilfen oder Ad-hoc-Beihilfen in der Form von Verfügungen gelten als gewährt, sobald die Verfügung wirksam ist für den Beihilfeempfänger. Realakte sind in der Regel sofort gewährt und bei öffentlich-rechtlichen Verträgen kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrages an, jedoch wird in der Regel auf den Vertragsabschluss abgestellt werden können. Bei Ad-hoc-Beihilfen in der Form von Erlassen ist das Datum des Inkrafttretens relevant. Es spielt hingegen keine Rolle, wenn effektive Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Art. 44 Unterbrechung der Verjährung Im Gegensatz zur EU wird die Verjährung nicht mit der Ergreifung jeglicher Massnahmen unterbrochen,202 sondern diese wird zugunsten der Rechtssicherheit auf zwei zentrale Handlungen der Überwachungsbehörde beschränkt: Der Einleitung einer vertieften Prüfung und die Erhebung einer Beschwerde. Die Unterbrechung ist für besondere Verfahren gemäss 4. Kapitel E-BHÜG relevant, denn die Verjährungsfrist läuft erst ab der Gewährung der Beihilfe. Damit der Überwachungsbehörde möglichst Zeit für eine vertiefte Prüfung bleibt, soll die Verjährung bereits mit der Einleitung der vertieften Prüfung unterbrochen werden. Je nach Konstellation würde es zu lange dauern, bis es zur Beschwerdeerhebung kommt, um die Verjährung noch rechtzeitig unterbrechen zu können. Die Wirkung der Unterbrechung wird in Absatz 2 geregelt. Die Verjährungsfrist beginnt von Neuem zu laufen. Dies entspricht der Regelung im Obligationenrecht203 (s. Art. 137 OR). Für die Berechnung der Verjährungsfrist können deshalb die Bestimmungen des Obligationenrechts sinngemäss angewendet werden. Wird die Verjährung durch eine Beschwerde unterbrochen, beginnt die Verjährung erst wieder zu laufen, wenn das Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies entspricht der aktuellen Rechtslage im Bereich des Obligationenrechts.204 Für nicht mitgeteilte Beihilferegelungen gilt die Verjährungsfrist nicht. Stattdessen gelten diese zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten als bestehende Beihilfen (s. Art. 45 Abs. 1 Bst. b E-BHÜG).205

7. Kapitel: Fortlaufende Prüfung von bestehenden Beihilferegelungen Bestehende Beihilferegelungen werden von der Überwachungsbehörde fortlaufend geprüft. Mit der fortlaufenden Prüfung wird sichergestellt, dass bereits von einem Gericht oder von der Überwachungsbehörde beurteilte Beihilferegelungen sowie Beihilferegelungen, welche die Überwachungsbehörde aus verschiedenen Gründen nicht beurteilen konnte, zu einem späteren Zeitpunkt von der Überwachungsbehörde erneut 202 203 204 205 Vgl. Art. 17 Abs. 2 der EU-Verordnung 2015/1589.

SR 220 S. Art. 138 OR sowie BGE 147 III 419.

Vgl. Art. 17 Abs. 3 der EU-Verordnung 2015/1589.

beziehungsweise erstmals überprüft werden können. Die fortlaufende Prüfung ermöglicht eine lückenlose Überwachung der Beihilferegelungen, welche in Kraft sind. Abbildung 2.2.8 (4): Ablauf der fortlaufenden Prüfung (Kap. 7 E-BHÜG)

Art. 45 Bestehende Beihilferegelungen Abs. 1 Das E-BHÜG sieht vier Kategorien von bestehenden Beihilferegelungen vor. Sie unterscheiden sich in ihrer Entstehung, das heisst durch den «Weg», auf welchem sie zu bestehenden Beihilferegelungen werden. Die Rechtsfolgen einer Qualifikation als bestehende Beihilferegelung sind für alle vier Kategorien dieselben: Es gelangen Artikel 46–48 E-BHÜG zur Anwendung und es ist kein besonderes Verfahren (mehr) möglich (Abs. 2).

Die erste Kategorie (Bst. a) von bestehenden Beihilferegelungen bilden Beihilferegelungen, die in einem gerichtlichen Beschwerdeentscheid oder, falls keine Beschwerde erhoben wurde, in einer Stellungnahme der Überwachungsbehörde als zulässig beurteilt wurden. Diese Beihilferegelungen werden sofort nach ihrem Inkrafttreten zu bestehenden Beihilferegelungen. Von Buchstabe a sind auch Beihilferegelungen erfasst, die von der Überwachungsbehörde in einem besonderen Verfahren überprüft und als zulässig beurteilt worden sind. Diese Beihilferegelungen werden, nachdem die Überwachungsbehörde in einem besonderen Verfahren ihre positive Stellungnahme abgeben konnte, rückwirkend auf ihr Inkrafttreten zu bestehenden Beihilferegelungen. Buchstabe a ermöglicht, dass die Überwachungsbehörde bereits als zulässig beurteilte Beihilferegelungen weiterhin fortlaufend überprüfen und reagieren kann, falls sich an der Zulässigkeit der Beihilferegelung etwas ändern sollte (s. auch Bst. c). Nach Buchstabe b bilden nicht mitgeteilte Beihilferegelungen die zweite Kategorie der bestehenden Beihilferegelungen. Für diese Beihilferegelungen gilt eine Frist von zehn Jahren seit ihrem Inkrafttreten bis sie als bestehende Beihilferegelungen gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt kann gegen eine Beihilferegelung ein besonderes Verfahren nach den Artikeln 28 ff. E-BHÜG eingeleitet werden, wenn sie unter Verletzung der Mitteilungspflicht (Art. 25 E-BHÜG) erlassen wurde. Eine nicht mitgeteilte Beihilferegelung wird folglich nach zehn Jahren (Bst. b) oder nach Abschluss des besonderen Verfahrens mit einer Stellungnahme, dass sie zulässig ist (Bst. a) zu einer bestehenden Beihilferegelung. Buchstabe b ist das Pendant zu Artikel 43 E-BHÜG, wonach das Rückforderungsrecht innert zehn Jahren nach der Gewährung verjährt und die Überwachungsbehörde kein besonderes Verfahren mehr gegen (nicht mitgeteilte) Einzelbeihilfen einleiten kann. Da durch den Erlass einer Beihilferegelung noch kein geldwerter Vorteil gewährt wird, ist bei Beihilferegelungen auch keine Rückforderung möglich. Somit kann kein Rückforderungsrecht verjähren, weshalb die nicht mitgeteilten Beihilferegelungen nicht unter Artikel 43 E-BHÜG fallen. Stattdessen unterstehen sie nach Ablauf der 10-jährigen Frist einer fortlaufenden Prüfung durch die Überwachungsbehörde.

Die dritte Kategorie von bestehenden Beihilfen umfasst Bestimmungen in Erlassen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens keine Beihilferegelungen darstellten und aufgrund von Änderungen der sachlichen Gegebenheiten oder der beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge zu einer Beihilferegelung geworden sind (Bst. c). Diese Bestimmungen erfüllten die Merkmale einer Beihilfe im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens folglich nicht und unterstanden auch keiner Prüfung durch die Überwachungsbehörde. Ein mögliches Beispiel für die Änderung der sachlichen Gegebenheiten wäre je nach Konstellation, dass eine geförderte Einheit neu die Merkmale eines Unternehmens beziehungsweise einer marktwirtschaftlichen Tätigkeit erfüllt und damit neu als Beihilfeempfänger klassifiziert wird. Änderungen des materiellen Beihilferechts ergeben sich sodann aus Anpassungen der völkerrechtlichen Verträge nach Artikel 1 Absatz 2 E-BHÜG, was insbesondere auch im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme geschehen kann (s. auch Ziff. 2.2.6.8). Wird eine bereits beurteilte Beihilferegelung aufgrund von Änderungen der beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge neu unzulässig, ist dies ein Anwendungsfall von Buchstaben a. Schliesslich, und somit als vierte Kategorie, gelten nach Buchstabe d auch die Beihilferegelungen, welche vor dem Inkrafttreten des BHÜG erlassen werden, als bestehende Beihilferegelungen. Gegen diese Beihilferegelungen kann die Überwachungsbehörde weder ein ordentliches noch ein besonderes Verfahren einleiten. Die Überwachungsbehörde ist auch nicht legitimiert, gegen diese Beihilferegelungen Beschwerde zu erheben. Möglich ist einzig eine Überprüfung im Rahmen der fortlaufenden Prüfung. Zu präzisieren ist jedoch, dass nur Beihilferegelungen von der fortlaufenden Prüfung erfasst werden. Ad-Hoc-Beihilfen oder Umsetzungsbeihilfen, welche vor Inkrafttreten des BHÜG gewährt wurden, fallen nicht unter die fortlaufende Prü fung. Dies gilt auch für die «gewöhnlichen» gesetzlichen Grundlagen, auf denen die vor dem Inkrafttreten gewährten Ad-Hoc-Beihilfen beruhen. Die Überwachungsbehörde kann diese nicht prüfen. Geprüft wird erst eine darauf gestützte Beihilfe, die nach dem Inkrafttreten des BHÜG gewährt wird. Bestehende Beihilferegelungen im Geltungsbereich des Stromabkommens (eingefügt durch separaten Änderungserlass,

s. Ziff. 2.2.7.2), welche vor dem Inkrafttreten oder innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Stromabkommens erlassen wurden, werden in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e E-BHÜG im Anhang des Genehmigungsbeschlusses über das Stromabkommen erfasst. Die Überwachungsbehörde beginnt mit der fortlaufenden Prüfung, indem sie in den zwölf Monaten nach Inkrafttreten des BHÜG zunächst eine Übersicht über die bestehenden Beihilferegelungen mit einer Einschätzung zur Zulässigkeit erstellt (s. Art. 56 Abs. 2 E-BHÜG und Ziff. 2.2.6.5). Erst danach kann die Überwachungsbehörde die fortlaufende Prüfung nach Artikel 47 ff. E-BHÜG aufnehmen.

Abs. 2 Die Überwachungsbehörde kann kein besonderes Verfahren eröffnen gegen bestehende Beihilferegelungen. Dies gilt für alle bestehenden Beihilferegelungen, wobei nur in Bezug auf die Beihilferegelungen nach Absatz 1 Buchstabe b eine ausdrückliche Regelung notwendig ist. In den Fällen von Buchstaben a, c und d konnte keine Anmelde- oder Mitteilungspflicht verletzt werden. Insofern ist der Absatz 2 deklaratorisch. Das bedeutet, dass die Beihilfeüberwachungsbehörde gegen nicht mitgeteilte Beihilferegelungen nur während zehn Jahren ein besonderes Verfahren einleiten kann. Dies entspricht grundsätzlich der Rechtslage, wie sie für Einzelbeihilfen gilt (s. Art. 43 Abs. 2 E-BHÜG). Sobald eine nicht mitgeteilte Beihilferegelung zehn Jahre in Kraft ist, gilt sie als bestehende Beihilferegelung. Ab diesem Zeitpunkt untersteht sie stattdessen der fortlaufenden Prüfung des 7. Kapitels.

Art. 46 Änderung bestehender Beihilferegelungen Soll eine bestehende Beihilferegelung signifikant geändert werden, gilt sie als neue geplante Beihilfe.206 Wann eine Änderung einer bestehenden Beihilferegelung signifikant ist, bestimmt sich nach Artikel 8 Absatz 3 E-BHÜG. In diesem Fall untersteht die Änderung dem ordentlichen Verfahren. Dies bedeutet, dass den Beihilfegeber bezüglich der Änderung dieser Beihilferegelung die Anmeldepflicht nach Artikel 8 EBHÜG trifft, worauf die Überwachungsbehörde eine einfache Prüfung einleitet. Die Änderung der Beihilfe untersteht in der Folge auch der Mitteilungspflicht, damit die Überwachungsbehörde gegebenenfalls eine Beschwerde erheben kann.

Art. 47 Fortlaufende Prüfung Bestehende Beihilferegelungen werden nach Abschluss einer ordentlichen Prüfung und eines allfälligen Beschwerdeverfahrens von der Überwachungsbehörde fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge geprüft. 206 Vgl. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über das vereinfachte Anmeldeverfahren für bestimmte Änderungen bestehender Beihilfen.

Damit die Überwachungsbehörde über die notwendigen Informationen für die fortlaufende Prüfung verfügt, ist im Entwurf vorgesehen, dass die Überwachungsbehörde nach Artikel 24 E-BHÜG vom Beihilfegeber und -empfänger Auskünfte verlangen kann.

Im Rahmen der fortlaufenden Prüfung kann die Überwachungsbehörde im Geltungsbereich des E-BHÜG auch mehrere bestehende Beihilferegelungen in einem Wirtschaftszweig gemeinsam untersuchen. Das kann sich aufdrängen, wenn der Verdacht besteht, dass es im betroffenen Wirtschaftszweig mehrere unzulässige bestehende Beihilferegelungen gibt.207 Dieses Instrument ist somit ein Spezialfall der fortlaufenden Prüfung, indem die Überwachungsbehörde systematisch die Beihilferegelungen einer Branche anhand der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach dem E-BHÜG untersucht. Da die fortlaufende Prüfung alle Beihilferegelungen erfasst, deckt dies auch die Befugnis ab, mehrere gemeinsam zu prüfen. Es handelt sich dabei nicht um ein eigenes Verfahren, sondern mehr um eine Koordination von mehreren gleichzeitigen fortlaufenden Prüfungen. Die Überwachungsbehörde kann dabei insbesondere Auskünfte von Beihilfegebern und Beihilfeempfängern nach Artikel 24 E-BHÜG verlangen, welche zur Mitwirkung verpflichtet sind. Diese Art der fortlaufenden Prüfung ist im Resultat vergleichbar mit der Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige in der EU gestützt auf Artikel 25 der EU-Verordnung 2015/1589.

Eine solche sektorielle Untersuchung kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn zahlreiche Anzeigen zu einem Wirtschaftszweig eingereicht wurden oder die sachlichen Gegebenheiten beziehungsweise beihilferechtlichen Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge sich für einen konkreten Wirtschaftszweig besonders stark geändert haben. Die Ergebnisse einer fortlaufenden Prüfung von mehreren Beihilferegelungen in einem Wirtschaftszweig werden schliesslich veröffentlicht (vgl. Art. 51 Abs. 2 Bst. e E-BHÜG).

Art. 48 Prüfung bei bestehenden Beihilferegelungen Abs. 1 Der erste Schritt der fortlaufenden Prüfung wird im Entwurf nicht detailliert geregelt. Der Überwachungsbehörde soll bei der Ausgestaltung ein gewisser Spielraum zukommen. Das Verfahren muss jedenfalls nicht der einfachen Prüfung, wie sie in Artikel 16 E-BHÜG geregelt ist, entsprechen. Folglich kann die Überwachungsbehörde das konkrete Verfahren nach ihrem Ermessen und den vorliegenden Gegebenheiten ausgestalten. Hat die Überwachungsbehörde aufgrund der fortlaufenden Prüfung Grund zur Annahme, dass eine bestehende Beihilferegelung unzulässig ist, teilt sie dies dem Beihilfegeber mit. Zusammen mit dieser Mitteilung schlägt sie dem Beihilfegeber Änderungen der Beihilferegelung oder deren Aufhebung vor. Abs. 2 und 3 Der Beihilfegeber hat sich mit den Vorschlägen der Überwachungsbehörde auseinanderzusetzen. In der Folge hat der Beihilfegeber die Überwachungsbehörde über die vorgenommenen Änderungen oder die Aufhebung der Beihilferegelung zu informieren. Passt der Beihilfegeber die Beihilferegelung entsprechend den Vorschlägen der Überwachungsbehörde an oder hebt er sie sogar ganz auf, ist die Prüfung für die Über207 Vgl. Art. 25 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/1589.

mer ni un examen ni une procédure de recours, puisque les aides ont déjà été octroyées et que le délai de recours ordinaire est échu. L’al. 2 prévoit expressément que l’autorité de surveillance ne peut en outre plus ouvrir de procédure spéciale au sens du chapitre 4 P-LSAE. Selon la logique du P-LSAE, cela vaut aussi pour le recours direct que l’autorité de surveillance peut, conformément à l’art. 36 P-LSAE, déposer dans un délai de 30 jours à compter du moment où elle a eu connaissance de la mesure prévue. À noter que l’autorité de surveillance continue d’agir selon les art. 45 ss. PLSAE à l’égard des régimes d’aides existants. Le délai de prescription court à partir de l’octroi de l’aide. Les aides d’exécution et les aides ad hoc sous forme de décisions sont considérées comme accordées dès que la décision prend effet pour le bénéficiaire. Les aides sous forme d’actes matériels sont en général immédiatement accordées. Le moment de l’octroi des aides sous forme de contrats de droit public dépend des clauses contractuelles, mais devrait coïncider le plus souvent avec la date de conclusion du contrat. Pour les aides ad hoc sous forme d’actes normatifs, c’est la date d’entrée en vigueur qui est pertinente. Les versements effectifs à une date ultérieure sont sans importance sous l’angle du délai de prescription.

Art. 44 Interruption de la prescription Contrairement à ce que prévoit l’UE, la prescription n’est pas interrompue par toute mesure prise. Afin de garantir la sécurité juridique, elle ne peut être interrompue que par deux actions centrales de l’autorité de surveillance : l’ouverture d’un examen approfondi et le dépôt d’un recours. L’interruption a son importance dans le cadre des procédures spéciales prévues au chapitre 4 P-LSAE, puisque le délai de prescription ne court qu’à partir de l’octroi de l’aide. Afin de garantir que l’autorité de surveillance dispose de suffisamment de temps pour procéder à un examen approfondi, la prescription doit être interrompue dès l’ouverture de cet examen. Dans certains cas de figure, il pourrait en effet s’écouler trop de temps jusqu’au dépôt d’un recours pour pouvoir interrompre la prescription à temps. L’effet de l’interruption est réglé à l’al. 2. Un nouveau délai de prescription commence à courir dès l’interruption, ce qui correspond à la règle prévue par le code des obligations (cf. art. 137 CO203). Les dispositions du CO peuvent par conséquent servir de base pour calculer le délai de prescription. Si la prescription est interrompue par un recours, le nouveau délai commence à courir uniquement lorsque la procédure de recours est close par une décision entrée en force. Cette disposition s’inspire du CO204.

Le délai de prescription ne vaut pas pour les régimes d’aides qui n’ont pas été communiqués. Ces derniers sont considérés comme des régimes d’aides existants pendant dix ans à compter de leur entrée en vigueur (cf. art. 45, al. 1, let. b, P-LSAE)205. 202 203 204 205 Cf. art. 17, par. 2, du règlement (UE) 2015/1589.

RS 220 Cf. art. 138 CO et ATF 147 III 419.

Cf. art. 17, par. 3, du règlement (UE) 2015/1589.

Chapitre 7 Examen permanent des régimes d’aides existants Les régimes d’aides existants peuvent être examinés en tout temps par l’autorité de surveillance. L’examen permanent permet, d’une part, de soumettre à une nouvelle appréciation les régimes d’aides sur lesquels un tribunal ou l’autorité de surveillance se sont déjà prononcés et, d’autre part, de soumettre à une première appréciation les régimes d’aides sur lesquels l’autorité de surveillance n’a pas pu se pencher pour différentes raisons. Il contribue à une surveillance sans faille des régimes d’aides en vigueur. Figure 2.2.8 (4) : Déroulement de l’examen permanent (chap. 7 P-LSAE)

Art. 45 Régimes d’aides existants Al. 1 Le P-LSAE prévoit quatre catégories de régimes d’aides existants, qui se distinguent les unes des autres par la manière dont les régimes qu’elles incluent deviennent des régimes d’aides existants. Les conséquences juridiques d’une qualification en tant que régime d’aides existant sont les mêmes pour les quatre catégories : les art. 46 à 48 PLSAE s’appliquent, et il n’est pas (ou plus) possible d’ouvrir une procédure spéciale (al. 2).

La première catégorie (let. a) regroupe les régimes d’aides qui ont été jugés licites dans une décision sur recours entrée en force ou, en l’absence de recours, qui ont été considérés comme licites dans un avis de l’autorité de surveillance. Ces derniers deviennent des régimes d’aides existants dès leur entrée en vigueur. Sont également inclus les régimes d’aides qui ont été examinés et considérés comme licites par l’autorité de surveillance dans le cadre d’une procédure spéciale. Ils deviennent des régimes d’aides existants avec effet rétroactif dès leur entrée en vigueur après que l’autorité de surveillance a pu rendre un avis favorable lors d’une procédure spéciale. La let. a permet à l’autorité de surveillance de réexaminer en tout temps les régimes d’aides déjà considérés comme licites et de réagir en cas de changement pouvant affecter leur licéité (cf. aussi let. c).

La deuxième catégorie de régimes d’aides existants (let. b) se compose des régimes d’aides qui n’ont pas été communiqués et qui sont en vigueur depuis plus de dix ans. Avant ce délai, ces régimes peuvent faire l’objet d’une procédure spéciale prévue aux art. 28 ss. P-LSAE, lorsque les dispensateurs qui les ont été adoptés n’ont pas respecté l’obligation de communication (art. 25 P-LSAE). Un régime d’aides n’ayant pas été communiqué acquiert par conséquent le statut de régime d’aides existant à l’issue d’une période de dix ans (let. b) ou une fois sa licéité établie par un avis rendu par l’autorité de surveillance au terme d’une procédure spéciale (let. a). La let. b est le pendant de l’art. 43 P-LSAE, qui prévoit que le droit à la récupération des aides individuelles illicites se prescrit par dix ans à compter du moment où celles-ci ont été accordées et que, une fois le délai de prescription échu, l’autorité de surveillance ne peut plus ouvrir de procédure spéciale contre des aides individuelles (non communiquées). Aucun avantage monétaire n’étant encore accordé lors de l’adoption d’un régime d’aides, aucune récupération n’est possible en lien avec celui-ci. Par conséquent, il ne peut y avoir de prescription d’un droit à la récupération, raison pour laquelle l’art. 43 P-LSAE ne s’applique pas aux régimes d’aides non communiqués. Ces derniers sont toutefois soumis à un examen permanent par l’autorité de surveillance après l’expiration du délai de dix ans.

La troisième catégorie englobe les dispositions législatives qui ne constituaient pas un régime d’aides au moment de leur entrée en vigueur, mais qui en sont devenues un en raison de la modification des conditions matérielles ou des dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux (let. c). Ces dispositions ne présentaient pas toutes les caractéristiques d’une aide d’État au moment de leur entrée en vigueur et n’étaient par conséquent pas soumises à un examen par l’autorité de surveillance. Il y a par exemple modification des conditions matérielles lorsqu’une unité bénéficiant d’un soutien remplit nouvellement les critères d’une entreprise ou est nouvellement réputée exercer une activité économique et qu’elle acquiert ainsi la qualité de bénéficiaire. En outre, des modifications de la législation matérielle sur les aides d’État peuvent découler d’adaptations dans les traités internationaux visés à l’art. 1,

al. 2, P-LSAE, notamment dans le cadre de la reprise dynamique du droit (cf. aussi

ch. 2.2.6.8). Si un régime d’aides ayant déjà fait l’objet d’une appréciation doit être considéré comme illicite en raison de modifications apportées aux dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux, il relève de la catégorie visée à la let. a.

Enfin, en vertu de la let. d, les régimes d’aides adoptés avant l’entrée en vigueur de la LSAE constituent la quatrième catégorie de régimes d’aides existants. L’autorité de surveillance ne peut ouvrir ni une procédure ordinaire ni une procédure spéciale concernant ces régimes d’aides, et n’a pas non plus qualité pour recourir contre ces derniers. L’examen permanent est l’unique instrument à sa disposition. Il convient en outre de préciser que seuls les régimes d’aides peuvent faire l’objet de l’examen permanent : les aides ad hoc et les aides d’exécution qui ont été accordées avant l’entrée en vigueur de la LSAE en sont exclues. L’autorité de surveillance ne peut pas non plus examiner les bases légales « ordinaires » sur lesquelles reposent les aides ad hoc accordées avant l’entrée en vigueur de la LSAE. Seules les aides accordées en vertu de ces bases légales après l’entrée en vigueur de la LSAE seront examinées. Les régimes d’aides existants qui entrent dans le champ d’application de l’accord sur l’électricité (inséré par un acte modificateur distinct ; cf. ch. 2.2.7.2) et qui ont été adoptés avant ou dans les cinq ans suivant l’entrée en vigueur de cet accord relèvent de l’art. 45, al. 1, let. e, P-LSAE dans l’annexe de l’arrêté fédéral portant approbation de l’accord sur l’électricité.

L’autorité de surveillance établit tout d’abord, dans un délai de douze mois à compter de l’entrée en vigueur de la LSAE, une vue d’ensemble des régimes d’aides existants et évalue s’ils sont licites (cf. art. 56, al. 2, P-LSAE et ch. 2.2.6.5). Elle ne peut entamer l’examen permanent visé aux art. 47 ss. P-LSAE qu’après avoir établi cette vue d’ensemble.

Al. 2 L’autorité de surveillance ne peut pas ouvrir de procédure spéciale contre les régimes d’aides existants. Si cette disposition vaut pour tous les régimes d’aides existants, seul l’al. 1, let. b, nécessite une réglementation explicite. De fait, aucune obligation d’annonce ou de communication ne peut être enfreinte dans le cas des let. a, c et d. L’al. 2 revêt donc un caractère déclaratoire.

Cela signifie que l’autorité de surveillance dispose d’un délai de dix pour ouvrir une procédure spéciale contre des régimes d’aides non communiqués, ce qui correspond à la situation juridique prévue pour les aides individuelles (cf. art. 43, al. 2, P-LSAE). Un régime d’aides non communiqué qui est en vigueur depuis dix ans est considéré comme un régime d’aides existant ; il est dès lors soumis à l’examen permanent prévu au chapitre 7.

Art. 46 Modification d’un régime d’aides existant Si un régime d’aides existant doit être modifié de manière substantielle, il est considéré comme une nouvelle aide prévue. Une modification est « substantielle » si elle remplit les critères définis à l’art. 8, al. 3, P-LSAE. Elle est alors soumise à la procédure ordinaire. Cela signifie que le dispensateur est tenu d’annoncer la modification conformément à l’art. 8 P-LSAE, à la suite de quoi l’autorité de surveillance entame un examen simplifié. L’obligation de communication s’applique, par la suite, aux aides modifiées, ce qui permet à l’autorité de surveillance de faire recours le cas échéant.

Art. 47 Examen permanent Après la conclusion d’un examen ordinaire et la clôture d’une éventuelle procédure de recours engagée par l’autorité de surveillance, les régimes d’aides existants sont soumis à un examen permanent, qui consiste à vérifier leur compatibilité avec les dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux. Afin que l’autorité de surveillance dispose des informations nécessaires à l’examen permanent, le projet prévoit qu’elle puisse exiger du dispensateur et du bénéficiaire les renseignements visés à l’art. 24 P-LSAE.

Dans le cadre de l’examen permanent, l’autorité de surveillance peut examiner conjointement plusieurs régimes d’aides existants dans un même secteur qui relève du champ d’application du P-LSAE. Un tel examen peut être indiqué s’il y a lieu de soupçonner que plusieurs régimes d’aides existants sont illicites dans le secteur en question. Il s’agit donc d’un cas particulier de l’examen permanent, où l’autorité de surveillance étudie les régimes d’aides dans un secteur tout entier à l’aide des instruments dont elle dispose en vertu du P-LSAE. Comme l’examen permanent porte sur l’ensemble des régimes d’aides, il implique également le pouvoir d’en examiner plusieurs conjointement. Il ne s’agit pas de mener une procédure spécifique, mais plutôt de coordonner plusieurs examens simultanés. À cette fin, l’autorité de surveillance peut notamment demander des renseignements aux dispensateurs et aux bénéficiaires, qui sont tenus de collaborer selon l’art. 24 P-LSAE. Ce type d’examen permanent est comparable, dans son résultat, aux enquêtes par secteur économique menées par l’UE en application de l’art. 25 du règlement (UE) 2015/1589.

Un tel examen sectoriel peut être indiqué lorsque de nombreuses dénonciations ont été reçues concernant un même secteur économique ou lorsque les conditions matérielles ou les dispositions en matière d’aides d’État prévues par les traités internationaux ont fortement changé pour un secteur économique spécifique. À l’issue d’un 206 Cf. art. 4 du règlement (CE) no 794/2004 de la Commission concernant la procédure de notification simplifiée pour certaines modifications d’aides existantes.

207 Cf. art. 25, par. 1, du règlement (UE) 2015/1589.

examen permanent portant simultanément sur plusieurs régimes d’aides dans un secteur économique donné, les résultats sont publiés (cf. art. 51, al. 2, let. e, P-LSAE).

Art. 48 Examen des régimes d’aides existants Al. 1 Le projet ne règle pas dans les détails la première étape de l’examen permanent, afin de laisser à l’autorité de surveillance une certaine marge de manœuvre en la matière. La procédure d’examen permanent ne doit pas obligatoirement correspondre à celle prévue pour l’examen simplifié (art. 16 P-LSAE). L’autorité de surveillance peut par conséquent organiser la procédure concrète comme elle l’entend, en tenant compte des circonstances du cas d’espèce. Si, sur la base des résultats de l’examen permanent, l’autorité de surveillance a des raisons de penser qu’un régime d’aides existant est illicite, elle en informe le dispensateur qui a adopté le régime en question. Elle lui propose en outre des modifications ou l’abrogation du régime d’aides.

Al. 2 et 3 Le dispensateur doit examiner les propositions de l’autorité de surveillance et informer ensuite cette dernière des modifications effectuées ou de l’abrogation du régime d’aides. S’il adapte le régime d’aides conformément aux propositions de l’autorité de surveillance ou s’il abroge le régime d’aides, l’autorité de surveillance considère l’examen comme conclu, étant donné que l’objectif de mise en conformité de la situation juridique est atteint. Si l’autorité de surveillance estime que le régime d’aides reste illicite malgré les modifications apportées ou si le dispensateur refuse d’abroger le régime d’aides alors que l’autorité de surveillance y voit la seule solution envisageable, l’autorité de surveillance entame un examen approfondi conformément à l’art. 18 P-LSAE.

L’autorité de surveillance conclut l’examen approfondi d’un régime d’aides existant par un avis. Si elle parvient à la conclusion que le régime d’aides existant est illicite, elle fait recours contre les aides d’exécution qui sont accordées par la suite en vertu du régime en question (cf. art. 49, al. 1, P-LSAE).

Art. 49 Procédure en cas de régimes d’aides existants considérés comme illicites La procédure applicable aux régimes d’aides existants considérés comme illicites est la même que celle prévue pour les régimes d’aides ayant été jugés illicites dans le cadre d’une procédure spéciale (cf. art. 34 P-LSAE).

Dans le cas d’un régime d’aides existant, l’autorité de surveillance peut uniquement faire recours contre les aides d’exécution qui sont accordées en vertu du régime en question après la publication de l’avis concluant à l’illicéité du régime d’aides.

fondito, il termine di prescrizione sarà sospeso già dall’avvio dell’esame approfondito. A seconda delle circostanze ci vorrebbe troppo tempo fino alla presentazione del ricorso per poter sospendere la prescrizione in tempi utili. L’effetto della sospensione è disciplinato al capoverso 2. Il periodo di prescrizione ricomincia a decorrere da capo. Ciò corrisponde alla normativa del Codice delle obbligazioni203 (cfr. art. 137 CO). Per il calcolo del termine di prescrizione possono quindi essere applicate per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni. Se il termine di prescrizione è interrotto da un ricorso, il nuovo termine inizierà a decorrere soltanto con la chiusura definitiva della procedura di ricorso corrispondente. Ciò corrisponde all’attuale situazione giuridica nell’ambito del Codice delle obbligazioni. Il termine di prescrizione non si applica ai regimi di aiuti non comunicati. A dieci anni dalla loro entrata in vigore sono considerati aiuti esistenti (cfr. art. 45 cpv. 1 lett. b DLSAS)205. Capitolo 7: Esame costante dei regimi di aiuti esistenti I regimi di aiuti esistenti vengono esaminati costantemente dall’autorità competente. Il sistema dell’esame costante garantisce che i regimi di aiuti già valutati da un tribunale o dall’autorità – unitamente a quelli che l’autorità non ha potuto valutare per svariati motivi – possano essere riesaminati nuovamente (o per la prima volta) in un momento successivo. L’esame costante consente di monitorare ininterrottamente i regimi di aiuti esistenti. 203 204 205 RS 220 Cfr. art. 138 CO nonché DTF 147 III 419.

Cfr. art. 17 par. 3 del regolamento (UE) 2015/1589.

Figura 2.2.8 (4): Iter dell’esame costante (cap. 7 D-LSAS)

Art. 45 Regimi di aiuti esistenti Cpv. 1 Il disegno di legge prevede quattro categorie di regimi di aiuti esistenti. Questi si differenziano nella loro genesi, ossia per il modo in cui diventano regimi di aiuti esistenti. Le conseguenze giuridiche della qualifica di regime di aiuto esistente sono le stesse per tutte e quattro le categorie: si applicano gli articoli 46–48 D-LSAS e non è (più) possibile alcuna procedura speciale (cpv. 2).

La prima categoria di regimi di aiuti esistenti (lett. a) consiste nei regimi che sono stati giudicati leciti in una decisione su ricorso o, se non è stato presentato ricorso, in un parere dell’autorità di sorveglianza. Questi regimi diventano regimi di aiuti esistenti non appena entrano in vigore. La lettera a comprende anche i regimi di aiuti che sono stati esaminati dall’autorità nel quadro di una procedura speciale e giudicati leciti. Non appena l’autorità esprime il suo parere favorevole nel quadro di una procedura speciale, questi regimi di aiuti diventano regimi esistenti retroattivamente, cioè dalla loro entrata in vigore. La lettera a consente all’autorità di sorveglianza di esaminare costantemente i regimi di aiuti già giudicati leciti e di reagire prontamente in caso di modifiche (cfr. anche lett. c).

Secondo la lettera b, i regimi di aiuti non comunicati costituiscono la seconda categoria di regimi di aiuti esistenti. Questi regimi di aiuti sono soggetti a un limite temporale di dieci anni dalla loro entrata in vigore finché non saranno considerati regimi di aiuto esistenti. Fino a questo momento è possibile avviare una procedura speciale contro un tale regime di aiuti ai sensi degli articoli 28 e seguenti D-LSAS se è stato emanato in violazione dell’obbligo di comunicazione (art. 25 D-LSAS). Un regime di aiuti che non è stato comunicato diventa quindi un regime di aiuti esistente dopo dieci anni (lett. b) o dopo il completamento della procedura speciale con parere favorevole (lett. a). La lettera b è la controparte dell’articolo 43 D-LSAS secondo cui il diritto alla restituzione decade dieci anni dopo la concessione dell’aiuto e l’autorità di sorveglianza non può più avviare una procedura speciale nei confronti degli aiuti individuali (non comunicati). Poiché l’emanazione di un regime di aiuti non conferisce ancora un vantaggio pecuniario, non è possibile disporre alcuna restituzione. Non vi è quindi un diritto alla restituzione che possa decadere, motivo per cui i regimi di aiuti non comunicati non sono coperti dall’articolo 43 del disegno di legge. Sono invece soggetti a un esame costante da parte dell’autorità di sorveglianza dopo un periodo di dieci anni.

La terza categoria comprende le disposizioni contenute in atti normativi che non costituivano un regime di aiuti al momento della loro entrata in vigore, ma che lo sono diventate a seguito di un cambiamento delle circostanze oggettive o delle disposizioni previste dai trattati internazionali in questione (lett. c). Di conseguenza, tali disposizioni non presentavano i requisiti di un aiuto al momento della loro entrata in vigore e non sono state oggetto di un esame da parte dell’autorità di sorveglianza. Le circostanze oggettive cambierebbero se a partire da un certo momento un soggetto sostenuto dovesse soddisfare i requisiti di «impresa» o di «attività economica lucrativa» e venisse pertanto classificato come beneficiario. Le modifiche al diritto sostanziale in materia di aiuti di Stato derivano pertanto da emendamenti ai trattati internazionali di cui all’articolo 1 capoverso 2 del disegno di legge, che possono verificarsi in particolare anche nell’ambito di un recepimento dinamico del diritto (v. anche n. 2.2.6.8). Un regime di aiuti già esaminato che diventasse illecito a seguito di una modifica delle norme internazionali sugli aiuti di Stato rientrerebbe nella lettera a. Infine, a norma della lettera d, che definisce la quarta categoria, anche i regimi di aiuti emanati prima dell’entrata in vigore della LSAS saranno considerati regimi di aiuti esistenti. Nei loro confronti l’autorità di sorveglianza non può avviare una procedura ordinaria o speciale e non è neppure legittimata a impugnarli. L’unica possibilità è rivederli nell’ambito dell’esame costante. A questo proposito occorre tuttavia precisare che solo i regimi di aiuti sono oggetto dell’esame costante. Gli aiuti ad hoc o gli aiuti d’esecuzione concessi prima dell’entrata in vigore della LSAS ne sono esclusi. Questo vale anche per le basi giuridiche «abituali» su cui si fondano gli aiuti ad hoc concessi prima dell’entrata in vigore della nuova legge. L’autorità di sorveglianza non può esaminarle. Verranno esaminati solo gli aiuti che poggiano su queste basi e che sono concessi dopo l’entrata in vigore della LSAS. I regimi di aiuti esistenti che rientrano nel campo d’applicazione dell’Accordo sull’energia elettrica (inserito nella legge con un atto modificatore separato, v. n. 2.2.7.2) e che sono stati emanati prima o entro cinque anni dalla sua entrata in vigore sono coperti dall’articolo 45 capoverso

1 lettera e dell’atto modificatore relativo all’Accordo sull’energia elettrica. Entro 12 mesi dall’entrata in vigore della LSAS, l’autorità di sorveglianza dovrà elaborare dapprima una panoramica dei regimi di aiuti esistenti, valutandone la liceità (cfr. art. 56 cpv. 2 D-LSAS e n. 2.2.6.5). Soltanto allora potrà iniziare ad esaminarli costantemente ai sensi dell’articolo 47 e seguenti D-LSAS.

Cpv. 2 L’autorità di sorveglianza non può avviare una procedura speciale contro di regimi di aiuti esistenti. Benché questo riguardi tutti i regimi di aiuti esistenti, quelli di cui al capoverso 1 lettera b richiedono una disposizione esplicita. Nei casi di cui alle lettere a, c e d non è stato violato alcun obbligo d’annuncio o comunicazione. In questo senso, il capoverso 2 è di carattere dichiarativo.

Ciò significa che l’autorità potrà avviare procedure speciali contro regimi di aiuti non comunicati soltanto per un periodo di dieci anni. Questo corrisponde sostanzialmente alla situazione giuridica applicabile agli aiuti individuali (cfr. art. 43 cpv. 2 D-LSAS). Un regime di aiuti non annunciato e rimasto in vigore per dieci anni diventa automaticamente un regime di aiuti esistente. Da questo momento sarà però soggetto all’esame costante di cui al capitolo 7.

Art. 46 Modifica dei regimi di aiuti esistenti Un regime di aiuti esistente che deve essere modificato in modo significativo è considerato un nuovo aiuto previsto. L’articolo 8 capoverso 3 D-LSAS specifica i requisiti di una modifica significativa. In questo caso la modifica è soggetta alla procedura ordinaria. Ciò significa che l’ente erogatore è tenuto ad annunciarla secondo l’articolo 8, dopodiché l’autorità di sorveglianza avvierà un esame semplice. La modifica dell’aiuto sarà anche soggetta all’obbligo di comunicazione, il che consentirà all’autorità di sorveglianza di interporre ricorso, se necessario.

Art. 47 Esame costante Dopo l’esame ordinario e un’eventuale procedura di ricorso, l’autorità di sorveglianza verifica costantemente se i regimi di aiuti esistenti sono compatibili con le norme sugli aiuti di Stato previste dai trattati internazionali.

Affinché possa sottoporre i regimi di aiuti esistenti a un esame costante, l’autorità di sorveglianza può chiedere agli enti erogatori e ai beneficiari di fornirle tutte le informazioni necessarie secondo l’articolo 24 D-LSAS. Nell’ambito dell’esame costante, l’autorità può anche esaminare insieme diversi regimi di aiuti esistenti in un determinato settore economico, purché rientrino nel campo d’applicazione della LSAS. Un tale esame può essere necessario se vi è il sospetto che in quel settore sussistano diversi regimi di aiuti esistenti illeciti. Questo strumento è quindi un caso particolare di esame costante, nell’ambito del quale l’autorità esamina sistematicamente i regimi di aiuti esistenti in un settore avvalendosi dei mezzi di cui dispone ai sensi del D-LSAS. Poiché l’esame costante comprende tutti i regimi 206 Cfr. art. 4 del regolamento (CE) 794/2004 relativo alla procedura di notifica semplificata per determinate modifiche di aiuti esistenti.

207 Cfr. art. 25 par. 1 del regolamento (UE) 2015/1589.

di aiuti, l’autorità ha la facoltà di verificarne diversi contemporaneamente. Non si tratta di una procedura separata, ma del coordinamento di diversi esami simultanei e continui. Secondo l’articolo 24 del disegno di legge, l’autorità può richiedere informazioni agli enti erogatori e ai beneficiari, i quali sono tenuti a collaborare. Questo tipo di esame costante è simile all’indagine per settori economici nell’UE, basata sull’articolo 25 del regolamento (UE) 2015/1589.

Un tale esame settoriale può rivelarsi utile se le vengono presentate numerose denunce riguardanti un singolo settore economico o se le circostanze di fatto o le norme sugli aiuti di Stato previste dai trattati internazionali sono modificate in modo significativo in uno specifico settore. Infine, i risultati dell’esame costante di diversi regimi di aiuti in un dato settore economico vengono pubblicati (cfr. art. 51 cpv. 2 lett. e D-LSAS).

Art. 48 Esame dei regimi di aiuti esistenti Cpv. 1 Nel disegno di legge la prima fase dell’esame costante non è disciplinata in dettaglio. L’autorità deve disporre di un certo margine di manovra. La procedura non deve corrispondere all’esame semplice di cui all’articolo 16 D-LSAS. L’autorità può quindi organizzarla a sua discrezione e a seconda delle circostanze. Se nell’ambito dell’esame costante l’autorità di sorveglianza ha motivo di ritenere che un regime di aiuti esistente sia illecito, ne deve informare l’ente erogatore che l’ha emanato. Nel contempo gli propone di modificarlo o di revocarlo.

Cpv. 2 e 3 L’ente erogatore deve prendere in considerazione le proposte dell’autorità. Successivamente è tenuto a informarla di ogni modifica effettuata o della revoca del regime di aiuti. Se adegua il regime in base alle proposte dell’autorità o se lo revoca, l’esame è considerato concluso perché l’obiettivo di ristabilire una situazione giuridica corretta è stato raggiunto. Se l’autorità ritiene che il regime di aiuti sia rimasto illecito anche dopo le modifiche apportatevi o se l’ente erogatore rifiuta di revocarlo pur sapendo che secondo l’autorità questa è l’unica soluzione possibile, l’autorità di sorveglianza avvierà un esame approfondito ai sensi dell’articolo 18 D-LSAS.

L’autorità conclude l’esame approfondito di un regime di aiuti esistente con un parere. Se giunge alla conclusione che il regime sia rimasto illecito, impugna i futuri aiuti d’esecuzione basati su di esso (cfr. art. 49 cpv. 1 D-LSAS).

Art. 49 Procedura in caso regimi di aiuti esistenti giudicati illeciti La procedura per i regimi di aiuti esistenti giudicati illeciti corrisponde a quella per i regimi di aiuti giudicati illeciti nel quadro di una procedura speciale (cfr. art. 34 DLSAS). Tuttavia, nel caso di un regime di aiuti esistente, l’autorità può interporre ricorso contro un aiuto d’esecuzione basato su di esso solo dopo aver pubblicato il suo parere in cui considera illecito il regime di aiuti in questione.

Al termine dell’esame, l’ente erogatore che ha emanato il regime deve informare tutti i potenziali enti erogatori che potrebbero concedere aiuti d’esecuzione in base a tale