Ziff. 2.11.8.3 Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) (Teil 2)

Verordnung verschiedene Sanktionen, einschliesslich Strafbestimmungen, vorsieht (vgl. Art. 25 ff. und 44 ff. BATE), wird mit den Verweisen auf die entsprechenden Bestimmungen der REMIT-Verordnung in Absatz 1 dem Gebot der Bestimmtheit der Rechtsgrundlage (nulla poena sine lege certa) entsprochen.

Die Teilnehmer am Schweizer Strommarkt, die Teilnehmer am europäischen Strommarkt und die Vermittler am Schweizer Strommarkt unterstehen gemäss dem Stromabkommen neu der REMIT-Verordnung und müssen daher sämtliche dort vorgesehenen Pflichten erfüllen. Unzulässiges Marktverhalten im Zusammenhang mit Stromgrosshandelsprodukten ist gemäss der REMIT-Verordnung verboten (für nähere Informationen vgl. die Richtlinien von ACER671). Da das BATE aber schon in seiner aktuellen Fassung, also vor dem Inkrafttreten des Stromabkommens, mit der REMIT-Verordnung kompatibel ist, findet für die betroffenen Akteure eigentlich nur ein Paradigmenwechsel statt. Die Pflichten selbst ändern sich aus materieller Sicht nicht, nur einige formale Aspekte werden neu geregelt.

Registrierungspflicht

Artikel 9 Absatz 1 der REMIT-Verordnung präzisiert, dass sich ein Marktteilnehmer nur bei einer einzigen NRB registrieren muss. Da die REMIT-Verordnung für die Schweiz nicht galt, war es bislang nicht möglich, eine Doppelregistrierung (bei der ElCom und der betreffenden NRB) zu vermeiden. Mit dem Stromabkommen und der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung gilt nun Folgendes:

– Neue Marktteilnehmer müssen sich direkt bei der NRB des Mitgliedstaats registrieren, in dem sie niedergelassen oder ansässig sind (Art. 9 Abs. 1 der REMIT-Verordnung). Die ElCom hat gemäss Artikel 9 Absatz 3 der REMITVerordnung in allen Fällen einen vollständigen Zugang zum gesamten Verzeichnis von der ACER.

– Die ElCom (der die Funktion einer NRB zukommt) muss ACER die Informationen derjenigen Teilnehmer am Strommarkt übermitteln, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stromabkommens bei ihr registriert sind (Art. 9 Abs. 3 der REMIT-Verordnung).

Veröffentlichungspflicht Die Veröffentlichungspflicht bleibt mit dem Stromabkommen und der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung im Wesentlichen gleich ausgestaltet wie bisher nach dem BATE, da dieses bereits eine einseitige Anerkennung vorsah für Plattformen für Insiderinformationen, die bei der ACER registriert und von ihr gemäss den Regelungen der EU zugelassen sind.

Übermittlungspflicht Mit dem Stromabkommen und der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung müssen die Teilnehmer am Strommarkt Informationen neu direkt an die ACER übermitteln (Art. 8 Abs. 1 der REMIT-Verordnung). Anders als nach der heutigen Regelung gemäss BATE hat die ElCom künftig über ACER Zugang zu den Informationen über die Teilnehmer am Strommarkt. Gemäss Artikel 10 Absatz 1 der REMIT-Verordnung 671 ACER Guidance on REMIT application 6.1st Edition.

muss die ACER die bei ihr eingehenden Informationen mit den NRB austauschen, im Fall der Schweiz also mit der ElCom.

Die folgenden beiden Tabellen geben einen Überblick über die verschiedenen Pflichten und die Bestimmungen betreffend unzulässiges Marktverhalten im BATE sowie ihre Entsprechungen in der REMIT-Verordnung.

Tabelle 2.11.8.3 (1): Vergleichstabelle zu den Pflichten BATE REMIT Registrierungspflicht

Art. 4 und 5

Art. 9 Pflicht zur Bezeichnung einer Vertretung

Art. 6

Art. 9 Veröffentlichungspflicht

Art. 7 und 8

Art. 4 Plattformen für Insiderinformationen

Art. 9–11

Art. 4a Übermittlungspflicht

Art. 12

Art. 8 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 Meldemechanismen

Art. 13–15

Art. 9a Algorithmischer Handel

Art. 16

Art. 5a Direkter elektronischer Zugang

Art. 17

Art. 5a Pflichten der Vermittler

Art. 18

Art. 15 Tabelle 2.11.8.3 (2): Vergleichstabelle zum unzulässigen Marktverhalten BATE REMIT Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen

Art. 19

Art. 3 Marktmanipulation

Art. 20

Art. 2 Abs. 2 und

Art. 5 Abs. 2 und 3 Um sicherzustellen, dass die direkt in der REMIT-Verordnung vorgesehenen Pflichten und Verbote eingehalten und ausgeübt werden, muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, Ausführungsbestimmungen zu erlassen und darin gewisse Einzelheiten zu regeln oder auch Ausnahmen von den Pflichten und Verboten gemäss der REMITVerordnung vorzusehen. Diese Möglichkeit ist jedoch auf Fälle beschränkt, in denen die Schweiz über einen Handlungsspielraum verfügt, weil ein solcher von der REMIT-Verordnung vorgesehen ist und die Europäische Kommission keine gegenteiligen Bestimmungen erlassen hat. Zu diesem Zweck kann der Bundesrat die Pflichten nach dem 2. Abschnitt auf die Stromgrosshandelsmärkte ausdehnen. Er muss dabei die REMIT-Verordnung sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 einhalten. Er kann insbesondere vorsehen, dass die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG die Angaben über Transaktionen und Handelsaufträge, die zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität oder zum Ausgleich von Abweichungen in den schweizerischen Elektrizitätsnetzen bestimmt sind, an die ElCom übermitteln muss, insbesondere Angaben betreffend Regelenergie nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e StromVG.

4. Abschnitt:

Aufgaben der ElCom und Datenbearbeitung Der 4. Abschnitt enthält gemeinsame Bestimmungen für den Gas- und den Strombereich.

Art. 21 Abs. 1–3 Absatz 1 entspricht weitgehend Artikel 21 Absätze 1 und 2 BATE, die zu einem einzigen Absatz zusammengefasst werden. Die Bestimmung wird lediglich redaktionell angepasst, dies infolge der Trennung zwischen dem Gas- und dem Strombereich. Da die REMIT-Verordnung nur für den Stromhandel gilt, ist allein die ElCom dafür zuständig, schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten auf den Gasgrosshandelsmärkten nach dem 3. Abschnitt und Verstösse gegen die Pflichten nach dem 2. Abschnitt BATE zu untersuchen. Absatz 2 stellt klar, welche neuen Aufgaben sich aufgrund der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung für die ElCom ergeben. In dieser Funktion muss sie die Einhaltung und Ausübung der Pflichten und Verbote nach der REMIT-Verordnung sicherstellen. Dazu stellt ihr das BATE verschiedene Mittel zur Verfügung, etwa Aufsichtsinstrumente, Sanktionen oder die Amts- und die Rechtshilfe. Im Strombereich werden unzulässiges Marktverhalten auf den Stromgrosshandelsmärkten und Verstösse gegen die Pflichten nach der REMIT-Verordnung in der Regel von der ElCom untersucht, vorbehaltlich der in Artikel 13 Absätze 5–8 der REMITVerordnung genannten Sonderfälle, die Auswirkungen in der Schweiz und in mindestens einem EU-Mitgliedstaat haben (grenzüberschreitende Auswirkungen). Gibt es keine grenzüberschreitenden Auswirkungen, so obliegt es der ElCom, das unzulässige Verhalten und die Verstösse zu untersuchen. Denn gemäss Artikel 13 Absatz 1 der REMIT-Verordnung sind die nationalen Regulierungsbehörden dafür zuständig, alle auf ihren nationalen Energiegrosshandelsmärkten vorgenommenen Handlungen zu untersuchen und die Verordnung durchzusetzen, und zwar unabhängig davon, wo der Marktteilnehmer, der diese Handlungen vornimmt, registriert oder zur Registrierung gemäss Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung verpflichtet ist. Dabei gilt allerdings Folgendes: Will die ElCom konkret eine Untersuchung durchführen, so muss sie ACER mitteilen, dass sie Widerspruch dagegen erhebt, dass diese in der Schweiz Untersuchungsmassnahmen nach den Artikeln 13a–13c der REMITVerordnung durchführt. Dafür hat sie gemäss Artikel 13 Absatz 4 der REMITVerordnung drei Monate Zeit. Handelt es sich hingegen um einen Fall mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, so wird dieser nach Artikel 13 Absatz 8a der REMIT-Verordnung untersucht. Das bedeutet Folgendes:

– ACER führt die grenzüberschreitenden Untersuchungen gemäss Artikel 13 Absätze 5–8 der REMIT-Verordnung in enger und aktiver Zusammenarbeit mit der ElCom.

– Die zuständigen schweizerischen Behörden, insbesondere die ElCom, setzen die Untersuchungsmassnahmen nach den Artikeln 13a, 13b Absatz 2 und 13c der REMIT-Verordnung in der Schweiz um.

– ACER kann die ElCom dazu auffordern, konkrete Untersuchungsmassnahmen zu ergreifen, und sie kann die zuständigen schweizerischen Behörden dazu auffordern, diese Massnahmen auszuführen. Sie kann sich auf Ersuchen der schweizerischen Behörden an der Umsetzung der Massnahmen beteiligen.

– Die ElCom holt die Informationen ein, die ACER für eine wirksame Durchführung ihrer Untersuchung benötigt, und übermittelt sie ihr unverzüglich nach Abschluss der betreffenden Untersuchungsmassnahme.

– Will ACER mit Personen in der Schweiz kommunizieren, insbesondere im Rahmen von Informationsersuchen nach Artikel 13b Absatz 1 der REMITVerordnung, so werden die entsprechenden Informationen diesen Personen beziehungsweise ACER über die ElCom übermittelt.

– Der Untersuchungsbericht nach Artikel 13 Absatz 11 der REMITVerordnung wird von ACER erstellt, die im genannten Absatz vorgesehenen Massnahmen werden von der ElCom ergriffen.

Nach Artikel 13k der REMIT-Verordnung sind die von den schweizerischen Behörden gemäss den Artikeln 13 Absatz 8a und 13g der REMIT-Verordnung ergriffenen Massnahmen vor Schweizer Gerichten anfechtbar.

Absatz 3 entspricht weitgehend der bisherigen Regelung. Er wird lediglich redaktionell angepasst, dies infolge der Trennung zwischen dem Gas- und dem Strombereich und aufgrund der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung.

Art. 23 Abs. 2 und 3 Die Aufsichtsabgabe der Teilnehmer am Schweizer Gasmarkt bleibt unverändert und wird weiterhin nach den gleichen Modalitäten an die ElCom entrichtet. Die Aufsichtsabgabe der Teilnehmer am Schweizer Strommarkt und der Teilnehmer am europäischen Strommarkt wird nach dem Volumen der Transaktionen und Handelsaufträge mit Stromgrosshandelsprodukten auf dem betreffenden Markt festgesetzt. Es wird also danach unterschieden, ob die Stromgrosshandelsprodukte einen Bezug zur Schweiz haben oder nicht (siehe dazu Art. 2 Abs. 2).

Die Meldemechanismen müssen zudem künftig eine jährliche Gebühr an ACER entrichten (s. Beschluss [EU] 2020/2152672).

Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 Bst. abis und b

Artikel 24 entspricht weitgehend der bisherigen Regelung. Er wird lediglich redaktionell angepasst, dies infolge der Trennung zwischen dem Gas- und dem Strombereich und aufgrund der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung.

Der 5. Abschnitt enthält gemeinsame Bestimmungen für den Gas- und den Strombereich. Da die bestehenden Aufsichtsinstrumente nach dem BATE mit Artikel 18 der REMIT-Verordnung kompatibel sind, sind sie weiterhin sowohl für die Teilnehmer am Gasmarkt als auch für die Teilnehmer am Strommarkt anwendbar. Die ElCom ist demnach dafür zuständig, eine Untersuchung bei schwerwiegendem unzulässigem Marktverhalten nach dem BATE oder nach der REMIT-Verordnung oder einem schweren Verstoss gegen die vom BATE oder von der REMIT-Verordnung vorgesehenen Pflichten durchzuführen. Artikel 21 Absatz 2bis bleibt dabei vorbehalten.

Art. 25─30 Die Artikel 25–30 entsprechen weitgehend der bisherigen Regelung. Sie werden lediglich redaktionell angepasst, dies infolge der Trennung zwischen dem Gas- und dem Strombereich und aufgrund der Anwendbarkeit der REMIT-Verordnung.

Art. 30a Inspektionen

Artikel 30a regelt die Möglichkeit der ElCom, im Rahmen der Aufsicht über die Stromgrosshandelsmärkte Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen. Diese Bestimmung ist jedoch nicht auf den Gasbereich anwendbar.

Gemäss dem Abkommen werden Vor-Ort-Inspektionen nach Artikel 13a der REMITVerordnung im Hoheitsgebiet der Schweiz von den schweizerischen Behörden durchgeführt. Da dieses Instrument von der REMIT-Verordnung vorgeschrieben wird, muss die ElCom über die Möglichkeit verfügen, solche Inspektionen in der Schweiz durchzuführen, andernfalls könnte ACER eingreifen, um diesen Mangel zu beheben. Der Augenschein nach Artikel 12 Buchstabe d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) genügt diesen Erfordernissen nicht. Artikel 30a soll somit sicherstellen, dass die ElCom über die notwendigen Mittel verfügt, um eine wirksame Aufsicht über die Stromgrosshandelsmärkte gemäss den europäischen Standards zu gewährleisten. Absatz 1 legt die Bedingungen, unter denen eine Inspektion angeordnet werden kann, restriktiv fest. Grundsätzlich beruht die Feststellung des Sachverhalts auf der allge672 Beschluss (EU) 2020/2152 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen, ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 68.

Die Durchführung einer Vor-Ort-Inspektion stellt daher eine subsidiäre Massnahme dar. Sie ist nur in zwei klar umschriebenen Fällen möglich:

– wenn die betroffene natürliche oder juristische Person nicht zur Feststellung des Sachverhalts mitwirkt (Bst. a) oder

– wenn Gefahr im Verzug ist (Bst. b), d. h. ein konkretes Risiko besteht, dass Beweismittel verschwinden oder manipuliert werden oder die Situation später nicht mehr aufgeklärt werden kann.

Zudem kann die Inspektion auf Antrag von ACER angeordnet werden. Diese Möglichkeit spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen ElCom und ACER im Rahmen der REMIT-Verordnung wider und gewährleistet, dass grenzüberschreitende Untersuchungen und solche mit europäischer Dimension effizient durchgeführt werden können, auch wenn sich die relevanten Sachverhalte auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz ereignen. Artikel 13 Absatz 8bis der REMIT-Verordnung sieht ausserdem explizit vor, dass ACER die schweizerische Regulierungsbehörde zu konkreten Untersuchungsmassnahmen auffordern kann und die zuständigen schweizerischen Behörden diese Massnahmen ausführen müssen. Absatz 2 präzisiert die Einzelheiten der Inspektionen. Diese können gemäss den Anforderungen der REMIT-Verordnung und der europäischen Praxis ohne Vorankündigung durchgeführt werden, um die Wirksamkeit der Massnahme zu wahren und das Risiko der Verheimlichung oder Vernichtung von Beweismitteln zu vermeiden. Die ElCom muss freien Zugang zu den Räumen und zu sämtlichen Dokumenten haben, die sie für die Untersuchung als relevant erachtet. Diese Formulierung greift funktional die im EU-Recht vorgesehenen Inspektionsbefugnisse auf, beschränkt sich aber auf das, was zur Feststellung des Sachverhalts im Zusammenhang mit dem untersuchten Verdacht erforderlich ist. In manchen Fällen kann der untersuchte Sachverhalt unter die Strafbestimmungen der

Artikel 44 und 45 BATE fallen. Wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens erfüllt sind, obliegt die Untersuchung der Bundesgerichtsbarkeit, d. h. der Bundesanwaltschaft (vgl. Art. 47 BATE). In einem solchen Fall leitet diese selbst die Untersuchung und führt die im Strafrecht vorgesehenen Untersuchungsmassnahmen durch. Das Strafrecht im weiteren Sinne sieht eine wesentlich grössere Bandbreite an Zwangsmassnahmen vor als das Verwaltungsrecht, insbesondere bei Hausdurchsuchungen oder auch bei der Beschlagnahme von Beweismitteln. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und eine klare Kompetenzverteilung zu gewährleisten, wird die ElCom keine Inspektionen im Sinne von Artikel 30a durchführen, wenn die Untersuchung von der Bundesanwaltschaft geleitet wird.

Hingegen ist der Geltungsbereich der in den Artikeln 44 und 45 genannten Strafbestimmungen restriktiver als derjenige der administrativen Aufsicht. Nicht alle Verstösse gegen die Pflichten nach dem Gesetz oder der REMIT-Verordnung erfüllen die Voraussetzungen für eine Straftat. In diesen Fällen ist die ElCom dafür zuständig,

Art. 20a Al. 1 L’al. 1 permet d’identifier les obligations et les interdictions principales applicables aux participants au marché suisse de l’électricité, aux participants au marché européen de l’électricité et aux intermédiaires sur le marché suisse de l’électricité conformément au REMIT. Comme la LSTE prévoit un régime de sanctions, y compris des dispositions pénales, en cas de violations desdites obligations ou interdictions prévues par le REMIT (cf. art. 25 ss et 44 ss LSTE), l’alinéa premier permet, par les renvois aux diverses dispositions concernées du REMIT, de pallier l’exigence de précision de la base légale (« nulla poena sine lege certa »).

Les participants au marché suisse de l’électricité, les participants au marché européen de l’électricité et les intermédiaires sur le marché suisse de l’électricité sont désormais soumis au REMIT en vertu de l’accord sur l’électricité. De ce fait, ils doivent nouvellement respecter l’ensemble des obligations qui y sont ancrées. Les comportements de marché illicites portant sur les produits électriques de gros sont prohibés conformément au REMIT (pour de plus amples informations, il est renvoyé aux lignes directrices de l’ACER46710). Toutefois, comme la LSTE était d’ores et déjà compatible avec le REMIT avant l’entrée en vigueur de l’accord sur l’électricité, il s’agira uniquement d’un changement de paradigme pour ces acteurs. Les obligations sont en effet tout à fait identiques d’un point de vue matériel, seuls quelques éléments formels divergent.

Obligation d’enregistrement L’art. 9, par. 1, du règlement REMIT précise qu’un acteur du marché ne s’enregistre qu’auprès d’une seule autorité de régulation nationale (ARN). La Suisse n’étant pas soumise au règlement REMIT, il n’était jusqu’alors pas possible d’éviter un double enregistrement (auprès de l’ElCom et de l’ARN concernée). Avec l’accord sur l’électricité et l’applicabilité du règlement REMIT :

– les nouveaux participants au marché de l’électricité devront s’enregistrer directement auprès de l’ARN de l’État membre dans lequel ils sont établis ou résident (art. 9, par. 1, du règlement REMIT). L’ElCom aura dans tous les cas pleinement accès au registre complet de l’ACER conformément à l’art. 9, par. 3, du règlement REMIT.

– l’ElCom (qui endossera le rôle d’une ARN) devra transmettre à l’ACER les informations des participants au marché de l’électricité qui étaient déjà enregistrés auprès d’elle au moment de l’entrée en vigueur de l’accord sur l’électricité (art. 9, par. 3, du règlement REMIT). Obligation de publication Avec l’accord sur l’électricité et l’applicabilité du règlement REMIT, les spécificités liées à l’obligation de publication resteront sensiblement semblables à celles qui exis671 ACER Guidance on REMIT application 6.1st Edition tent à ce jour dans la LSTE, ceci dans la mesure où cette loi prévoit déjà une reconnaissance unilatérale des plateformes d’informations privilégiées déjà enregistrées auprès de l’ACER et agréées par celle-ci en vertu des réglementations de l’UE. Obligation de communication Avec l’accord sur l’électricité et l’applicabilité du règlement REMIT, les participants au marché de l’électricité devront nouvellement fournir leurs informations directement à l’ACER (art. 8, par. 1, du règlement REMIT). Contrairement à ce que prévoit la LSTE en vigueur, l’ElCom aura alors accès aux informations concernant les participants au marché de l’électricité par l’intermédiaire de l’ACER. En effet, conformément à l’art. 10, par. 1, du règlement REMIT, l’ACER est tenue de partager les informations qu’elle reçoit avec les autorités de régulation nationales, soit avec l’ElCom. Les tableaux ci-dessous illustrent les diverses obligations ainsi que les dispositions réprimant les comportements de marché illicites inscrites dans la LSTE ainsi que leur pendant dans le règlement REMIT.

Tableau 2.11.8.3 (1) : Tableau de correspondance des obligations LSTE Règlement REMIT Obligation d’enregistrement

Art. 4 et 5

Art. 9 Obligation de désigner un représentant

Art. 6

Art. 9 Obligation de publication

Art. 7 et 8

Art. 4 Plateforme d’informations privilégiées

Art. 9 à 11

Art. 4bis Obligation de communication

Art. 12

Art. 8 et règlement d’exécution (UE) no 1348/2014 Mécanismes de déclaration

Art. 13 à 15

Art. 9bis Trading algorithmique

Art. 16

Art. 5bis Accès électronique direct

Art. 17

Art. 5bis Obligation des intermédiaires

Art. 18

Art. 15 Tableau 2.11.8.3 (2) : Tableau de correspondance des comportements de marché illicites LSTE Règlement REMIT Exploitation et divulgation d’informations privilégiées

Art. 19

Art. 3 Manipulation de marché

Art. 20

Art. 2, par. 2

Art. 5 Al. 2 et 3 Afin de garantir le respect et l’exécution des obligations et des interdictions prévues par le REMIT lui-même, le Conseil fédéral doit pouvoir être en mesure d’édicter des dispositions d’exécution permettant de préciser certaines modalités ou encore de prévoir des exceptions aux obligations et aux interdictions prévues par le REMIT. Cette possibilité se limite toutefois aux cas où la Suisse dispose d’une marge de manœuvre qui lui est accordée par le REMIT et ceci dans la mesure où la Commission européenne n’a pas adopté de dispositions contraires. Pour ce faire, le Conseil fédéral pourra étendre aux marchés de gros de l’électricité les obligations inscrites à la section 2, le tout dans les limites du règlement (UE) n° 1227/2011 et du règlement d’exécution (UE) no 1348/2014. Il pourra notamment prévoir que la société nationale du réseau de transport visée à l’art. 18 LApEl communique à l’ElCom les informations relatives aux transactions et aux ordres destinés à maintenir la stabilité du système ou à compenser les écarts sur les réseaux suisses d’électricité, en particulier les informations qui concernent l’énergie de réglage visée à l’art. 4, al. 1, let. e, LApEl. Section 4 Tâches de l’ElCom et traitement des données La section 4 est commune au domaine du gaz et à celui de l’électricité.

Art. 21, al. 1 à 3 L’al. 1 correspond dans une large mesure à l’art. 21, al. 1 et 2, LSTE, lesquels ont été regroupés. Seules des modifications rédactionnelles induites par la séparation entre le domaine du gaz et de l’électricité sont apportées. Comme le REMIT n’est applicable qu’au négoce de l’électricité, l’ElCom est seule compétente pour instruire les comportements de marché illicites sur les marchés de gros du gaz au sens de la section 3 et les violations des obligations prévues par la section 2.

L’al. 2 précise la nouvelle tâche de l’ElCom qui découle de l’applicabilité du REMIT. Dans ce rôle, l’ElCom est chargé de garantir le respect et l’exécution des obligations et des interdictions prévues par le REMIT. Pour ce faire, elle dispose, grâce à la LSTE, d’outils tels que des instruments de surveillance, un régime de sanctions ou encore des dispositions régissant l’assistance administrative et judiciaire.

Dans le domaine de l’électricité, les comportements de marché illicites sur les marchés de gros de l’électricité et les violations des obligations prévues par celui-ci sont en règle générale instruits par l’ElCom, ceci sous réserve des cas spécifiques visés à l’art. 13, par. 5 à 8, REMIT qui auraient une incidence en Suisse et dans au moins un État membre (incidence transfrontalière).

Dans le premier cas de figure (sans incidence transfrontalière), l’ElCom et compétente pour instruire les comportements ou les violations en question. En effet, conformément à l’art. 13, par. 1, REMIT, les autorités de régulation nationales sont compétentes pour enquêter sur tous les faits survenus sur leurs marchés de gros de l’énergie nationaux et pour contrôler l’application du présent règlement, quel que soit le lieu où l’acteur du marché qui est l’auteur de ces faits est enregistré ou est tenu de s’enregistrer conformément à l’art. 9, par. 1. Toutefois, pour être concrètement en mesure d’instruire ces enquêtes, l’ElCom doit encore annoncer à l’ACER qu’elle s’oppose à ce que cette dernière n’exerce les mesures d’enquête visées aux art. 13 bis, 13 ter et 13 quater REMIT sur le territoire suisse. Pour ce faire, elle dispose d’un délai de trois mois conformément à l’art. 13, par. 4, REMIT.

En revanche, si le cas à une incidence transfrontalière, alors la procédure est instruite conformément à l’art. 13, par. 8bis REMIT. Cela signifie que :

– l’ACER mène les enquêtes transfrontalières conformément à l’art. 13, par. 5 à 8, REMIT, en coopération étroite et active avec l’ElCom ;

– les autorités compétentes suisses, en particulier l’ElCom, mettent en œuvre, en étroite coopération avec l’ACER, les mesures d’enquête visées aux art. 13 bis, 13 ter, par. 2, et 13 quater REMIT sur le territoire suisse ;

– l’ACER peut inviter l’ElCom à prendre des mesures d’enquête concrètes et les autorités suisses compétentes à exécuter ces mesures. Elle peut participer à l’exécution des mesures à la demande des autorités suisses ;

– l’ElCom recueille les informations nécessaires à l’ACER pour mener efficacement son enquête et les partage avec elle sans délai après la finalisation de la mesure d’enquête concernée ;

– si l’ACER a l’intention de communiquer avec des personnes se trouvant sur le territoire suisse, y compris aux fins des demandes de renseignements prévues à l’art. 13 ter, par. 1, REMIT les informations pertinentes sont transmises à ces personnes et, respectivement, à l’ACER, directement par l’intermédiaire de l’ElCom ;

– le rapport d’enquête visé à l’art. 13, par. 11, est établi par l’ACER. Les mesures visées à l’art. 13, par. 11, REMIT sont prises par l’ElCom. Conformément à l’art. 13 duodecies REMIT, les mesures prises par les autorités compétentes suisses en vertu de l’art. 13, par. 8bis, et 13 octies REMIT sont soumises au contrôle juridictionnel des tribunaux suisses.

L’al. 3 correspond dans une large mesure à ce qui existait jusqu’alors. Seules des modifications rédactionnelles induites par la séparation entre le domaine du gaz et de l’électricité et à l’applicabilité du REMIT sont apportées.

Art. 23, al. 2 et 3 La taxe de surveillance des participants au marché suisse du gaz reste inchangée et continue d’être versée à l’ElCom selon les mêmes modalités. La taxe de surveillance des participants au marché suisse de l’électricité et des participants au marché européen de l’électricité est-elle fixée selon le volume des transactions et des ordres portant sur les produits électriques de gros sur le marché concerné. Une différenciation sera dès lors effectuée selon que les produits électriques de gros aient ou non une attache avec la Suisse (à ce sujet cf. art. 2, al. 2).

Les mécanismes de déclaration seront en outre soumis à une redevance annuelle à verser à l’ACER (cf. Décision (UE) 2020/2152672).

672 Décision (UE) 2020/2152 de la Commission du 17 décembre 2020 sur les redevances dues à l’Agence de l’Union européenne pour la coopération des régulateurs de l’énergie pour la collecte, la gestion, le traitement et l’analyse des informations déclarées en vertu du règlement (UE) n° 1227/2011 du Parlement européen et du Conseil, JO L 428 du 18.12.2020, p. 68.

Art. 24, al. 1, phrase introductive, et 2, let. a bis et b L’art. 24 correspond dans une large mesure à ce qui existait jusqu’alors. Seules des modifications rédactionnelles induites par la séparation entre le domaine du gaz et de l’électricité et par l’applicabilité du REMIT sont apportées.

La section 5 est commune au domaine du gaz et à celui de l’électricité. Comme les instruments de surveillance existants sous l’aune de la LSTE sont compatibles avec l’art. 18 REMIT, ceux-ci doivent continuer de s’appliquer tant aux acteurs du gaz que ceux de l’électricité. Sous réserve de l’art. 21, al. 2 bis, l’ElCom est donc compétente pour instruire les comportements de marché illicite grave au sens de la présente loi ou du REMIT, ou une violation grave des obligations prévues par ceuxci.

Art. 25 à 30 Les arts 25 à 30 correspondent dans une large mesure à ce qui existait jusqu’alors. Seules des modifications rédactionnelles induites par la séparation entre le domaine du gaz et de l’électricité et par l’applicabilité du REMIT sont apportées.

Art. 30a Inspections L’art. 30a règle la possibilité pour l’ElCom de procéder à des inspections locales dans le cadre de la surveillance des marchés de gros de l’électricité. Cette disposition n’est dès lors pas applicable au domaine du gaz.

Conformément à l’accord, il appartient aux autorités suisses d’exercer sur le territoire suisse les inspections locales visées à l’art. 13 bis, REMIT. Comme cet outil est requis par le REMIT, l’ElCom doit de ce fait disposer de la possibilité de mener de telles inspections sur le territoire suisse, sans quoi l’ACER pourrait intervenir pour combler ce manquement. La simple visite des lieux prévue à l’art. 12, let. d, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)673 ne permet pas de remplir cette exigence. L’art. 30a vise ainsi à garantir que l’ElCom dispose des moyens nécessaires pour assurer une surveillance efficace des marchés de gros de l’électricité, conformément aux standards européens.

L’al. 1 définit de manière restrictive les conditions dans lesquelles une inspection peut être ordonnée. En principe, la constatation des faits repose sur l’obligation générale de collaborer des personnes concernées, telle que prévue par la PA.

Le recours à une inspection locale constitue dès lors une mesure subsidiaire. Elle n’est possible que dans deux hypothèses clairement circonscrites :

– 673 lorsque la personne physique ou morale concernée refuse de collaborer à l’établissement des faits (let. a), ou RS 172.021

– lorsqu’il y a péril en la demeure (let. b), c’est-à-dire un risque concret que des preuves disparaissent, soient altérées ou que la situation ne puisse plus être élucidée ultérieurement.

Par ailleurs, l’inspection peut également être ordonnée sur requête de l’ACER. Cette possibilité reflète la coopération étroite entre l’ElCom et l’ACER dans le cadre du REMIT et garantit que les enquêtes transfrontalières ou présentant une dimension européenne puissent être menées efficacement, même lorsque les faits pertinents se situent sur le territoire suisse. L’art. 13, par. 8bis, REMIT prévoit d’ailleurs explicitement que l’ACER peut inviter l’ARN suisse à prendre des mesures d’enquête concrètes et que les autorités compétentes suisses sont alors tenues de les exécuter. L’al. 2 précise les modalités des inspections. Celles-ci peuvent être effectuées sans préavis, conformément aux exigences du REMIT et à la pratique européenne, afin de préserver l’efficacité de la mesure et d’éviter tout risque de dissimulation ou de destruction de preuves. L’ElCom doit disposer d’un libre accès aux locaux ainsi qu’à tous les documents qu’elle juge pertinents pour l’enquête. Cette formulation reprend de manière fonctionnelle les pouvoirs d’inspection prévus par le droit européen, tout en se limitant à ce qui est nécessaire à l’établissement des faits en lien avec les soupçons examinés.

Dans certains cas, les faits examinés peuvent relever des dispositions pénales prévues aux art. 44 et 45 LSTE. Lorsque les conditions de l’ouverture d’une procédure pénale sont réunies, l’instruction incombe à la juridiction fédérale (soit le Ministère public de la Confédération (cf. art. 47 LSTE). Dans un tel cas, celui-ci conduit lui-même l’enquête et met en œuvre les mesures d’instruction prévues par le droit pénal. Le droit pénal au sens large prévoit un éventail de mesures de contrainte sensiblement plus étendu que le droit administratif, notamment en matière de perquisitions ou encore de séquestre de moyens de preuves. Afin d’éviter les doublons et de garantir une répartition claire des compétences, l’ElCom s’abstiendra de mener des inspections au sens de l’art. 30a lorsque l’enquête est conduite par le Ministère public de la Confédération. Inversement, le champ d’application des dispositions pénales visées aux art. 44 et 45 est plus restrictif que celui de la surveillance administrative. Toutes les violations des obligations prévues par la loi ou le REMIT ne remplissent pas nécessairement les conditions d’une infraction pénale. Dans ces cas, l’ElCom demeure compétente pour établir les faits et, le cas échéant, prendre les mesures nécessaires, y compris procéder à des inspections conformément à l’art. 30a.

Dans tous les cas, il est nécessaire que l’ElCom coordonne son activité avec le Ministère public de la Confédération. La section 6 est commune au domaine du gaz et à celui de l’électricité. Comme les sanctions administratives qui existaient jusqu’alors sous l’aune de la LSTE sont compatibles avec l’art. 18 REMIT, celles-ci doivent continuer de s’appliquer tant aux acteurs du gaz qu’à ceux de l’électricité. S’agissant toutefois des participants au marché suisse de l’électricité, des participants au marché européen de l’électricité des intermédiaires sur le marché suisse de l’électricité, un montant maxi-

Art. 20a Cpv. 1 Il capoverso 1 permette di identificare i principali obblighi e divieti applicabili agli operatori del mercato svizzero dell’energia elettrica, agli operatori del mercato europeo dell’energia elettrica e agli intermediari sul mercato svizzero dell’energia elettrica conformemente al REMIT. Poiché la LVTE prevede un regime di sanzioni, comprendente anche disposizioni penali, in caso di violazioni degli obblighi o dei divieti previsti dal REMIT (v. art. 25 segg. e 44 segg. LVTE), il capoverso 1 permette, tramite rinvii a diverse pertinenti disposizioni del REMIT, di soddisfare l’esigenza di precisazione della base legale (nulla poena sine lege certa). Gli operatori del mercato svizzero dell’energia elettrica, gli operatori del mercato europeo dell’energia elettrica e gli intermediari sul mercato svizzero dell’energia elettrica sono ora assoggettati al REMIT in virtù dell’Accordo sull’energia elettrica e pertanto devono rispettare tutti gli obblighi in esso sanciti. I comportamenti illeciti sul mercato riguardanti i prodotti dell’energia elettrica all’ingrosso sono vietati conformemente al REMIT (per ulteriori informazioni si rimanda alle linee guida dell’ACER671). Tuttavia, poiché la LVTE era già conforme al REMIT prima dell’entrata in vigore dell’Accordo sull’energia elettrica, per questi operatori si tratterà semplicemente di un cambiamento di paradigma. Gli obblighi in sé non cambiano sotto il profilo materiale; vengono ridefiniti unicamente alcuni aspetti formali. Obbligo di registrazione L’articolo 9 paragrafo 1 REMIT precisa che un operatore di mercato deve registrarsi presso una sola autorità nazionale di regolamentazione (ANR) («autorità di regolazione nazionale» in Svizzera). Dato che la Svizzera non è assoggettata al REMIT, finora non era possibile evitare una doppia registrazione (presso la ElCom e l’ANR interessata). Con l’Accordo sull’energia elettrica e l’applicabilità del REMIT:

– i nuovi operatori del mercato dell’energia elettrica dovranno registrarsi direttamente presso l’ANR dello Stato membro in cui sono stabiliti o sono residenti (art. 9 par. 1 REMIT). La ElCom avrà in ogni caso libero accesso al registro completo dell’ACER conformemente all’articolo 9 paragrafo 3 REMIT;

– la ElCom (che svolge quindi il ruolo di un’ANR) dovrà trasmettere all’ACER le informazioni degli operatori del mercato dell’energia elettrica già registrati presso l’ACER al momento dell’entrata in vigore dell’Accordo sull’energia elettrica (art. 9 par. 3 REMIT).

Obbligo di pubblicazione Con l’Accordo sull’energia elettrica e l’applicabilità del REMIT, le specificità legate all’obbligo di pubblicazione rimarranno sostanzialmente simili a quelle della LVTE, poiché quest’ultima prevedeva già un riconoscimento unilaterale delle piattaforme per le informazioni privilegiate già registrate presso l’ACER e da questa autorizzate conformemente alle normative UE. 671 ACER Guidance on REMIT application, 6.1st Edition. (www.acer.europa.eu/sites/default/files/documents/Other%20Documents/6.1st_Edition_ACER_Guidance.pdf). Obbligo di trasmissione di informazioni Con l’Accordo sull’energia elettrica e l’applicabilità del REMIT, gli operatori del mercato dell’energia elettrica dovranno fornire le proprie informazioni direttamente all’ACER (art. 8 par. 1 REMIT). Contrariamente a quanto previsto dalla LVTE, la ElCom avrà accesso alle informazioni sugli operatori del mercato dell’energia elettrica tramite l’ACER. Infatti, secondo l’articolo 10 paragrafo 1 REMIT, l’ACER è tenuta a condividere le informazioni ricevute con le autorità di regolazione nazionali, ossia con la ElCom.

Per il resto, le tabelle seguenti illustrano i diversi obblighi e le disposizioni volte a reprimere i comportamenti illeciti sul mercato previsti dalla LVTE e le relative corrispondenze nel REMIT. Tabella 2.11.8.3 (1): Tabella di corrispondenza degli obblighi LVTE REMIT Obbligo di registrazione

Art. 4 e 5

Art. 9 Obbligo di designare un rappresentante

Art. 6

Art. 9 Obbligo di pubblicazione

Art. 7 e 8

Art. 4 Piattaforme per le informazioni privilegiate

Art. 9–11

Art. 4bis Obbligo di trasmissione di informazioni

Art. 12

Art. 8 e regolamento (UE) 1348/2014 Meccanismi di segnalazione

Art. 13–15

Art. 9bis Negoziazioni algoritmiche

Art. 16

Art. 5bis Accesso elettronico diretto

Art. 17

Art. 5bis Obblighi degli intermediari

Art. 18

Art. 15 Tabelle 2.11.8.3 (2): Tabella di corrispondenza dei comportamenti illeciti sul mercato LVTE REMIT Sfruttamento e divulgazione di informazioni privilegiate

Art. 19

Art. 3 Manipolazione del mercato

Art. 20

Art. 2 par. 2 e

Art. 5 Cpv. 2 e 3 Per garantire il rispetto e l’esecuzione degli obblighi e dei divieti previsti dal REMIT, il Consiglio federale deve poter emanare disposizioni esecutive che precisino determinate modalità o prevedere deroghe a tali obblighi e divieti. Questa possibilità è tuttavia limitata ai casi in cui la Svizzera dispone di un margine di manovra concesso dal REMIT, a condizione che la Commissione europea non abbia adottato disposizioni contrarie. A tal fine il Consiglio federale può estendere gli obblighi di cui alla sezione 2 ai mercati dell’energia elettrica all’ingrosso, nei limiti del REMIT e del regolamento di esecuzione (UE) n. 1348/2014. Può in particolare prevedere che la società nazionale di rete di cui all’articolo 18 LAEl debba trasmettere alla ElCom i dati relativi alle transazioni e agli ordini di negoziazione destinati a garantire la stabilità del sistema o a compensare gli scarti sulle reti elettriche svizzere, segnatamente i dati concernenti l’energia di regolazione secondo l’articolo 4 capoverso 1 lettera e LAEl. Sezione 4:

Compiti della ElCom e trattamento dei dati La sezione 4 riguarda sia il settore del gas che quello dell’energia elettrica.

Art. 21 cpv. 1–3 Il capoverso 1 corrisponde in larga misura all’articolo 21 capoversi 1 e 2 LVTE, ora raggruppati. Sono apportate solamente modifiche redazionali dovute alla separazione tra il settore del gas e quello dell’energia elettrica. Poiché il REMIT si applica solamente al commercio di energia elettrica, la ElCom è l’unica autorità competente per l’istruzione dei comportamenti illeciti sui mercati del gas all’ingrosso di cui alla sezione 3 e delle violazioni degli obblighi di cui alla sezione 2. Il capoverso 2 precisa il nuovo ruolo della ElCom derivante dall’applicabilità del REMIT: in questo ruolo, la ElCom ha il compito di garantire il rispetto degli obblighi e dei divieti previsti dal REMIT. A tal fine dispone, grazie alla LVTE, di strumenti di vigilanza, un regime sanzionatorio e disposizioni che disciplinano l’assistenza amministrativa e giudiziaria. In genere, nell’ambito dell’energia elettrica, i comportamenti illeciti sui mercati del gas all’ingrosso e le violazioni degli obblighi sono istruiti dalla ElCom, fatti salvi i casi specifici previsti all’articolo 13 paragrafi 5–8 REMIT che avrebbero un’incidenza sulla Svizzera e in almeno uno Stato membro (incidenza transfrontaliera). Nel primo caso (senza incidenza transfrontaliera), la ElCom è competente per l’istruzione dei comportamenti o delle violazioni in questione. Infatti, ai sensi dell’articolo 13 paragrafo 1 REMIT, le autorità nazionali di regolazione sono competenti per le indagini su tutti i fatti verificatisi nei loro mercati nazionali dell’energia all’ingrosso e per la vigilanza sull’applicazione del regolamento, indipendentemente dal luogo in cui l’operatore di mercato responsabile di tali fatti è registrato o è tenuto a registrarsi a norma dell’articolo 9 paragrafo 1. Tuttavia, per poter svolgere tali indagini, la ElCom deve comunicare all’ACER di opporsi all’esecuzione da parte di quest’ultima delle misure d’indagine di cui agli articoli 13 bis–13 quater REMIT sul territorio svizzero. A tal fine dispone di un termine di tre mesi conformemente all’articolo 13 paragrafo 4 REMIT. Se invece il caso ha un’incidenza transfrontaliera, la procedura è istruita conformemente all’articolo 13 paragrafo 8bis REMIT. Ciò significa che:

– l’ACER svolge le indagini transfrontaliere conformemente all’articolo 13 paragrafi 5–8 REMIT, in stretta e attiva collaborazione con la ElCom;

– le autorità svizzere competenti, in particolare la ElCom, attuano, in stretta collaborazione con l’ACER, le misure d’indagine di cui agli articoli 13bis, 13ter paragrafo 2 e 13quater REMIT sul territorio svizzero;

– l’ACER può chiedere alla ElCom di adottare misure d’indagine concrete e alle autorità svizzere competenti di eseguirle; può partecipare all’esecuzione delle misure su richiesta delle autorità svizzere;

– la ElCom raccoglie le informazioni necessarie all’ACER per svolgere efficacemente la sua indagine e le comunica senza indugio dopo la conclusione della relativa misura d’indagine;

– se l’ACER intende comunicare con persone che si trovano sul territorio svizzero, anche ai fini delle richieste di informazioni di cui all’articolo 13ter paragrafo 1 REMIT, le informazioni pertinenti sono trasmesse a tali persone e all’ACER direttamente tramite la ElCom;

– la relazione d’indagine di cui all’articolo 13 paragrafo 11 REMIT è redatta dall’ACER; le misure di cui al medesimo paragrafo sono adottate dalla ElCom. Conformemente all’articolo 13duodecies REMIT, le misure adottate dalle competenti autorità svizzere in base agli articoli 13 paragrafo 8bis e 13octies REMIT sono sottoposte al controllo giurisdizionale dei tribunali svizzeri. Il capoverso 3 corrisponde in larga misura a quello adottato. Sono apportate solamente modifiche redazionali dovute alla separazione tra il settore del gas e quello dell’energia elettrica e all’applicabilità del REMIT.

Art. 23 cpv. 2 e 3 La tassa di vigilanza per gli operatori del mercato svizzero del gas resta invariata e continua ad essere versata alla ElCom secondo le medesime modalità. La tassa di vigilanza per gli operatori del mercato svizzero dell’energia elettrica e per gli operatori del mercato europeo dell’energia elettrica è fissata in base al volume delle transazioni e degli ordini di negoziazione concernenti i prodotti dell’energia elettrica all’ingrosso sui rispettivi mercati. Si opera quindi una distinzione a seconda che i prodotti dell’energia elettrica all’ingrosso siano o meno collegati alla Svizzera (v. a tal proposito art. 2 cpv. 2). I meccanismi di segnalazione saranno inoltre assoggettati a una tassa annua da versare all’ACER (v. decisione (UE) 2020/2152672).

Art. 24 cpv. 1 frase introduttiva e cpv. 2 lett. abis e b L’articolo 24 corrisponde in larga misura a quello adottato. Sono apportate solamente modifiche redazionali dovute alla separazione tra il settore del gas e quello dell’energia elettrica e all’applicabilità del REMIT. La sezione 5 riguarda sia il settore del gas che quello dell’energia elettrica. Essendo conformi all’articolo 18 REMIT, gli strumenti di vigilanza esistenti nell’ambito della LVTE devono continuare a essere applicati sia agli operatori del gas che a quelli dell’energia elettrica. Fatto salvo l’articolo 21 capoverso 2bis, la ElCom è quindi competente per l’istruzione di comportamenti illeciti gravi sul mercato ai sensi della presente legge o del REMIT oppure di una grave violazione degli obblighi da essi previsti. È fatto salvo l’articolo 21 capoverso 2bis.

Art. 25–30 Gli articoli 25–30 corrispondono in larga misura a quelli adottati. Sono apportate solamente modifiche redazionali dovute alla separazione tra il settore del gas e quello dell’energia elettrica e all’applicabilità del REMIT.

Art. 30a Ispezioni L’articolo 30a disciplina la possibilità per la ElCom di effettuare ispezioni in loco nell’ambito della vigilanza sui mercati dell’energia elettrica all’ingrosso. La disposizione non è quindi applicabile al settore del gas. Conformemente all’Accordo, spetta alle autorità svizzere svolgere sul territorio svizzero le ispezioni in loco previste dall’articolo 13bis REMIT. Essendo uno strumento richiesto dal REMIT, la ElCom deve avere la possibilità di effettuare tali ispezioni sul territorio svizzero, altrimenti l’ACER potrebbe intervenire per colmare la lacuna. Il semplice sopralluogo previsto all’articolo 12 lettera d della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) non consente di soddisfare questo requisito. L’articolo 30a intende perciò garantire che la ElCom disponga dei mezzi necessari per una vigilanza efficace dei mercati dell’energia elettrica all’ingrosso, in linea con gli standard europei.

Il capoverso 1 definisce in modo restrittivo le condizioni alle quali può essere ordinata un’ispezione. In linea di principio, l’accertamento dei fatti si fonda sull’obbligo generale di collaborare dei soggetti interessati, come previsto dalla PA. 672 Decisione (UE) 2020/2152 della Commissione, del 17 dicembre 2020, che fissa le tasse dovute all’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia, per la raccolta, il trattamento, l’elaborazione e l’analisi delle informazioni comunicate a norma del regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, GU L, 428 del 18.12.2020, p. 68.

Il ricorso a un’ispezione in loco costituisce pertanto una misura sussidiaria. È possibile unicamente in due ipotesi chiaramente circoscritte:

– se la persona fisica o giuridica interessata non collabora all’accertamento dei fatti (lett. a), oppure

– se vi sia pericolo nell’indugio (lett. b), ossia un rischio concreto che le prove scompaiano o vengano alterate o che la situazione non possa più essere chiarita in un secondo tempo. L’ispezione può essere ordinata anche su richiesta dell’ACER. Questa possibilità riflette la stretta cooperazione tra la ElCom e l’ACER nel quadro del REMIT e garantisce che le indagini transfrontaliere o con una dimensione europea possano essere svolte efficacemente anche quando i fatti rilevanti si situano in territorio svizzero. L’articolo 13 paragrafo 8bis REMIT prevede infatti esplicitamente che l’ACER possa invitare l’autorità di regolazione nazionale svizzera ad adottare misure d’indagine concrete e che le autorità svizzere competenti siano tenute a eseguirle. Il capoverso 2 precisa le modalità delle ispezioni. Le ispezioni possono essere eseguite anche senza preavviso, in conformità con i requisiti del REMIT e con la prassi europea, al fine di preservare l’efficacia della misura ed evitare qualsiasi rischio di occultamento o distruzione di prove. La ElCom deve avere libero accesso ai locali e a tutti i documenti che ritiene rilevanti per l’indagine. Questa formulazione riprende in modo funzionale i poteri d’ispezione previsti dal diritto europeo, limitandosi tuttavia a quanto necessario per l’accertamento dei fatti relativi ai sospetti esaminati. In alcuni casi, i fatti esaminati possono rientrare nelle disposizioni penali previste agli articoli 44 e 45 LVTE. Se sussistono i presupposti per l’avvio di un procedimento penale, l’istruzione compete alla giurisdizione federale, ossia al Ministero pubblico della Confederazione (v. art. 47 LVTE). In tal caso, quest’ultimo conduce personalmente l’indagine e attua le misure istruttorie previste dal diritto penale. Il diritto penale in senso lato prevede una gamma di misure coercitive sensibilmente più ampia rispetto al diritto amministrativo, in particolare in materia di perquisizioni e sequestro di mezzi di prova. Per evitare doppioni e garantire una chiara ripartizione delle competenze, la ElCom si astiene dal condurre ispezioni ai sensi dell’articolo 30a qualora l’indagine sia condotta dal Ministero pubblico della Confederazione. Per contro, il campo di applicazione delle disposizioni penali di cui agli articoli 44 e

45 è più restrittivo rispetto a quello della vigilanza amministrativa. Non tutte le violazioni degli obblighi previsti dalla legge o dal REMIT costituiscono necessariamente un reato penale. In questi casi, la ElCom resta competente per accertare i fatti e, se del caso, adottare le misure necessarie, inclusa l’esecuzione di ispezioni conformemente all’articolo 30a.

In ogni caso, è necessario che la ElCom coordini la propria attività con il Ministero pubblico della Confederazione.

La sezione 6 riguarda sia il settore del gas che quello dell’energia elettrica. Poiché le sanzioni amministrative ai sensi della LVTE adottata sono compatibili con l’articolo 18 REMIT, devono continuare a essere applicate sia agli operatori del gas che a quelli dell’energia elettrica. Tuttavia, per essere compatibili con le sanzioni di