Ziff. 2.11.8.2 Stromversorgungsgesetz (StromVG) (Teil 2)

Art. 6a Anspruch auf Grundversorgung Absatz 1: Die wichtigste Änderung bei der Grundversorgung betrifft den Kreis der Grundversorgungsberechtigten. Im Zuge der Marktöffnung für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher wird die massgebende Verbrauchsschwelle (Jahresverbrauch) von derzeit 100 MWh auf 50 MWh festgesetzt. Diese Absenkung erfolgt wegen der Vorgaben des EU-Rechts, wo der Anspruch auf Grundversorgung nur für Haushalte und Kleinunternehmen vorgesehen ist (Art. 27 Abs. 1 StrombinnenmarktRichtlinie) und wo Preisregulierung nur für Haushalte und Kleinstunternehmen zulässig ist (Art. 5 Abs. 6 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Abgestellt wird auf den Verbrauch pro Verbrauchsstätte. Das gleiche Unternehmen, das mehrere Standorte oder Filialen hat, ist somit nicht per se grundversorgungsberechtigt oder nicht. Vielmehr muss diese Berechtigung pro Stätte ermittelt werden. Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (Art. 17 EnG) gelten weiterhin als ein einziger Endverbraucher. Ab einem Jahresverbrauch von 50 000 kWh (durchschnittlich ca. zehn Haushalte) entfällt der Anspruch auf Grundversorgung, selbst wenn der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch nur Haushaltskunden umfasst. Bei einem Verbrauch von 50 bis 100 MWh entfällt er nach einem Jahr (Art. 33d Abs. 2 Bst. a). Hinzu kommt als Übergangsregelung ein auf zehn Jahre befristetes Opt-in (Art. 33d Abs. 2 Bst. b) für Verbrauchsstätten mit einem Verbrauch von 50 bis 100 MWh, die als Unternehmen in die EU-Definition von Kleinstunternehmen fallen.

Absatz 2: Keinen Anspruch gibt es für «reine Speicher», da die Grundversorgung nach der Strombinnenmarkt-Richtlinie das Gefäss für Haushalte und Kleinunternehmen ist, nicht für Speicher. Ein Belassen in der Grundversorgung wäre auch unabhängig vom Stromabkommen nicht sachgerecht, vor allem wegen des durch die Speicher generierten Bedarfs an Ausgleichsenergie. Absatz 3: Die Grundversorgung gilt gewissermassen als Standard der Versorgung für Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die ihren Lieferanten nicht aktiv wählen. Wer sich aktiv oder passiv für die Grundversorgung entscheidet, ist ausschliesslich in dieser und kann sich nicht parallel teilweise durch einen Lieferanten im Markt beliefern lassen. Ein wichtiger Unterschied gegenüber dem bisherigen System ist, dass die Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die neu keinen Anspruch auf Grundversorgung mehr haben, fortan zwingend im freien Markt sind. Ein Verzicht auf das Recht zur freien Lieferantenwahl ist nicht mehr möglich. Es müssen indes nicht alle Betroffenen auf einen Schlag die Grundversorgung verlassen (s. Art. 33d Abs. 2 mit einer Übergangsbestimmung). Der Umstand, dass auf dem freien Markt ist, wer nicht mehr grundversorgungsberechtigt ist, schliesst nicht aus, dass die Betroffenen weiterhin vom selben, lokalen Unternehmen und zu denselben oder ähnlichen Konditionen versorgt werden können. Das Lieferverhältnis wäre dann indes nicht (mehr) reguliert und unterstünde nicht der Aufsicht der ElCom.

Art. 6b Wechsel in die oder aus der Grundversorgung Nach Absatz 1 gilt als allgemeiner Grundsatz, dass Wechsel zum Jahresende, und zwar in beide Richtungen (aus der und in die Grundversorgung) kostenlos sind. Neu sind somit Eintritte, das heisst Wiedereintritte in die Grundversorgung möglich, wohingegen bisher das Prinzip «einmal frei, immer frei» galt. Absätze 2 und 3: Austritte aus der Grundversorgung, um in den freien Markt zu wechseln, sind grundsätzlich jederzeit möglich. Falls der unterjährige Austritt beim Grundversorger Kosten verursacht, unter anderem, weil er kurzfristig die schon beschaffte Elektrizität zu einem tieferen Preis verkaufen muss, so kann er von der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher, falls mit ihr oder ihm so vorgesehen, ein Wechselentgelt verlangen (Art. 12 Abs. 3 Strombinnenmarkt-Richtlinie). Denn durch solche kurzfristigen Beschaffungen und Verkäufe können Mehrkosten, Einbussen oder (Verluste entstehen. Ausgleichen soll das Wechselentgelt auch Kosten beziehungsweise Mehrbelastungen, die den übrigen Grundversorgten des Netzgebiets entstünden, weil sich die Mengengerüste ändern beziehungsweise weil die schon entstandenen Beschaffungskosten plötzlich auf weniger Versorgte verteilt werden müssten. Nicht unter das Wechselentgelt fallen hingegen Kosten, die dem Grundversorger wegen der ordentlichen Austritte per Ende Jahr sowieso entstehen. Der Bundesrat kann die gesetzlichen Begriffe («wirtschaftliche Einbussen und Mehrkosten») in der Verordnung näher ausführen und die ElCom wird dazu eine Praxis entwickeln müssen. Sie publiziert die von ihr angewandten Berechnungskriterien. In Streitfällen würde die ElCom auch entscheiden müssen, ob das Wechselentgelt korrekt bemessen ist.

Absatz 4: Der Bundesrat wird Einzelheiten zum Verfahren bei einem Wechsel regeln. Bezüglich Fristen ist eine Lösung denkbar, gemäss der die Endverbraucherinnen und Endverbraucher nach Publikation des Grundversorgungstarifs (Art. 7 Abs. 3) zwei Monate Zeit haben, um dem Grundversorger den Austritt oder (Wieder-)Eintritt in die Grundversorgung zu melden (regulär, per Ende bzw. Anfang des Kalenderjahrs). Als weiteren Verfahrensaspekt kann der Bundesrat regeln, dass die Grundversorger die Wechselwilligen angemessen über die Höhe des Wechselentgelts informieren. Wer allenfalls wechseln will, soll vorgängig rechtzeitig ein Bild davon erhalten, was als Wechselentgelt anfällt. Der Bundesrat kann auch der besonderen Situation von Umzügen oder Wohnungswechseln in ein anderes Netzgebiet Rechnung tragen und beispielsweise regeln, dass in diesen Fällen kein Wechselentgelt zulässig ist.

Art. 6c Beschaffung der für die Grundversorgung erforderlichen Elektrizität Was die Beschaffung betrifft, so werden die an die Branche gerichteten Vorgaben gegenüber der Fassung vom 29. September 2023 reduziert. Hinsichtlich «strukturierte Beschaffung» wird neu das Ziel genannt, nämlich dass die Tarife auf mittlere Sicht (möglichst ausgeglichen, das heisst geglättet und ohne namhafte Sprünge von Jahr zu Jahr sein sollen. Da die Endverbraucherinnen und Endverbraucher die Grundversorgung auf Ende eines Kalenderjahres kostenlos verlassen können, sollen die Grundversorger nicht mehr verpflichtet werden, über eine bestimmte Anzahl Jahre strukturiert zu beschaffen. Hingegen gibt es weiterhin Regeln, wie Beschaffungen entweder der Grundversorgung oder dem freien Markt zugewiesen werden (Portfoliotrennung, Abs. 4). Neu gibt es auch eine Vorgabe für die Eigenproduktion (Abs. 3). Es steht den Grundversorgern frei zu bestimmen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil der Produktion aus eigenen Anlagen oder aus Anlagen, an denen sie beteiligt sind, sie in die Grundversorgung absetzen. Dabei werden nicht einzelne Anlagen der Grundversorgung zugeteilt, sondern eine Energiemenge festgelegt, welche von diesen Anlagen kommt (s. auch Art. 7 Abs. 2 Bst. a zur Tarifgestaltung). Damit soll im Sinne der Stabilität verhindert werden, dass kurzfristig zulasten der Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Grundversorgung Optimierung beziehungsweise Arbitrage betrieben wird. Mit «für eine angemessen lange Dauer» ist grob an einen Zeithorizont von zehn Jahren oder mehr zu denken.

Art. 7 Tarifgestaltung und Rechnungsstellung Die Tarifierungsregeln werden neu darauf abgestimmt, dass es nur noch ein Grundversorgungsprodukt gibt. Es gibt nach Absatz 1 somit nur noch einen Tarif (Grundversorgungstarif), der fix ist und im Voraus feststehen muss. Möglich sind aber zeitvariable Tarife, beispielsweise ein tageszeitlicher Hoch- und Niedertarif oder Unterschiede zwischen Sommer und Winter. Zeitvariable Tarife sind nicht mit dynamischen Preisen zu verwechseln, die Teil eines Marktprodukts sein können und die nur kurz vor der Stromlieferung bekannt werden. Im Übrigen erfahren die Vorgaben zur Tarifierung keine grossen Änderungen.

Absatz 2: Materiell gilt weiterhin der Gestehungskostenansatz («Cost plus»). Absatz 2 stipuliert dies als zentralen Grundsatz einschliesslich eines angemessenen Gewinns. Bei den Beschaffungskosten ist von einem weiten Verständnis auszugehen. Es geht nicht nur um Bezugsverträge im engeren Sinne, sondern um alle wirtschaftlich notwendigen Geschäfte, um Angebot und Nachfrage kurzfristig auszugleichen. So sind also zum Beispiel auch Zukäufe auf dem Spotmarkt oder Wiederverkäufe von schon kontrahierten Mengen erfasst, und zwar in einer Nettobetrachtung (Grundversorger können Verluste bei Wiederverkäufen aufgrund der strukturierten Beschaffung anrechnen, müssen erzielte Gewinne aber ebenfalls gegenrechnen). Gute Prognosen über den künftigen Strombedarf sind wichtig für die Beurteilung, ob Geschäfte als «notwendig» anzusehen sind. Fehlen gute Prognosen, können die Kosten getätigter Geschäfte gegebenenfalls nicht anrechenbar sein. Flankierend zum einleitenden Grundsatz von Absatz 2 enthält die nicht abschliessende Aufzählung in Absatz 2 Vorgaben zu bestimmten Fragen. Bei Buchstabe a sind die Gestehungskosten der Eigenproduktion (inkl. Beteiligungen) an sich gemeint und nicht weitere damit verbundene Kosten. Mit der Durchschnittsbildung bei der Eigenproduktion soll verhindert werden, dass teure Produktion trotz der disziplinierenden Wirkung der Marktöffnung einseitig in die Grundversorgung geschoben wird. Der Bundesrat kann spezifizieren, was mit durchschnittlichen Gestehungskosten gemeint ist und vorsehen, dass mehrere Durchschnitte zu bilden sind, beispielsweise einer für die Produktion aus erneuerbaren Energien und einer für die übrige Produktion. Bei der Vergütung nach Artikel 15 EnG geht es um Marktpreise – übergangsrechtlich ist auch Artikel 75d EnG zu beachten – und um die Bewirtschaftungskosten, wozu neben den operativen Kosten grundsätzlich auch die Ausgleichsenergie gehören. Dies ist vom im Grundsatz enthaltenen Passus «alle notwendigen Geschäfte» erfasst. Ausgleichsenergie ist verursachergerecht auf die Portfolien Grundversorgung und Markt aufzuteilen und nicht per se vollständig der Grundversorgung zuzuordnen. Grundversorger sollten auch auf die Qualität ihrer Prognose (inkl. Einspeisungen aufgrund der Abnahmepflicht nach Art. 15 EnG) achten, was heisst, dass Ausgleichsenergie nicht unbegrenzt anrechenbar ist. Gestrichen wird die Vorgabe des geltenden Rechts, wonach beim Tarif nicht berücksichtigt werden darf, dass jemand auch einspeist (Art. 6 Abs. 4). Die Vorgabe ist im neuen Konzept mit einem einzigen Grundversorgungstarif obsolet. Neu ist die Vorgabe zur Rechnungsstellung (Abs. 4). In der Grundversorgung soll es als Dienstleistung des Service public eine Rechnung aus einer Hand vom Grundversorger geben. Dieser stellt somit nicht nur für den Energieteil Rechnung, sondern auch, zugunsten des Netzbetreibers (häufig innerhalb des gleichen Unternehmens), auch für die Netznutzung. Das umfasst auch das Inkasso, womit der Grundversorger natürlich verpflichtet ist, das eingenommene Geld dem Netzbetreiber weiterzuleiten. Dass die Aufgabe so zusammengefasst ist, ändern nichts daran, wer Schuldnerin oder Schuldner ist. Im Falle, dass eine Endverbraucherin nicht zahlt, wird also nicht der Grundversorger zum Schuldner, und ein Endverbraucher, der bezahlt hat, ist seiner Schuld enthoben, auch wenn der Grundversorger in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Der Bundesrat wird diese Aspekte nötigenfalls präzisieren können. Gleichermassen kann er regeln, dass die Netzbetreiber die Grundversorger für die Inrechnungstellung angemessen entschädigen, so dass nicht überhöhte Zahlungen geleistet und an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzt werden. Denkbar ist auch, dass sich rasch eine Praxis einstellt, bei der die Betroffenen solche Entschädigungen vereinbaren, so dass sich Vorschriften des Bundesrates erübrigen. Die genauen Anforderungen zum Netzteil der Rechnung richten sich weiter nach Artikel 12. Beim Energieteil können Über- oder Unterdeckungen über die Jahre weiterhin via Deckungsdifferenzen ausgeglichen werden. Das wird nötigenfalls, wie bis anhin, in der Verordnung klargestellt werden können.

Art. 7a Ersatzversorgung Absätze 1 und 2: Zur Ersatzversorgung kommt es zum einen dann, wenn eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher nach Beendigung des Elektrizitätslieferverhältnisses, sei es infolge einer Kündigung oder aufgrund einer anfänglichen Befristung, nicht rechtzeitig einen neuen Liefervertrag im freien Markt abgeschlossen hat. Mitgemeint ist auch der Fall, dass jemand bei einem Austritt aus der Grundversorgung nicht rechtzeitig einen Lieferanten im freien Markt gefunden hat. Zum anderen wird die Ersatzversorgung dann aktuell, wenn der von der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher gewählte Lieferant ausfällt, dieser also seine vertragliche Lieferpflicht nicht mehr gehörig erfüllt, beispielsweise im Konkursfall.

Absatz 3: Ein Sonderfall sind die direkt ans Hochspannungsnetz oder ans Übertragungsnetz von Swissgrid angeschlossenen Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Diese beziehen grosse Strommengen und beschaffen professionell, so dass sie selbst in der Lage sind, einen Ersatzlieferanten zu finden. Das ist ihnen auch zuzumuten, weshalb sie keinen Anspruch auf Ersatzversorgung haben. Weil die Ersatzversorger imstande sein müssen, mitunter auch sehr kurzfristige Dispositionen zu treffen und weil die Ersatzversorgung einen seltenen Ausnahmefall darstellt, untersteht die Ersatzversorgung keiner gesetzlichen Tarifordnung (Abs. 4). Es besteht lediglich eine Missbrauchskontrolle (Art. 22 Abs. 2 Bst. bbis), mit welcher die ElCom in offensichtlich übersetzte Tarife eingreifen kann. Die Grundversorger müssen keine Ersatzversorgungstarife publizieren. Sie sollen aber die individuell Betroffenen angemessen und rechtzeitig über die Kosten informieren. Es gilt, die Betroffenen davor zu schützen, falls sie nicht rasch einen neuen Lieferanten finden, dass sie nachträglich mit nicht erwarteten oder erwartbaren Kosten konfrontiert werden.

était adressée aux gestionnaires de réseau (art. 12, al. 3, LApEl). Elle a désormais une portée générale, y compris à l’égard des fournisseurs et des agrégateurs (voir aussi l’art. 17cbis). Au vu du principe énoncé à l’al. 2, si le changement ne respecte pas les délais prévus, les coûts de traitement opérationnel du changement peuvent être facturés. Des coûts administratifs peuvent également être facturés, selon le même principe. Les clauses contractuelles contraires à ce principe sont considérées comme nulles. L’al. 3 porte sur les détails de la gestion du changement sur le plan opérationnel. Le Conseil fédéral peut en prescrire le cadre. Conformément au principe de subsidiarité, la branche peut édicter des directives, comme elle l’a fait jusqu’à présent. Le Conseil fédéral pourra, par la suite, fixer explicitement les modalités dans l’ordonnance.

Art. 6 Tâches des fournisseurs de l’approvisionnement de base Al. 1 : le mandat selon lequel l’approvisionnement de base doit être garanti ne change pas dans le cadre de la mise en œuvre de l’accord sur l’électricité. Pour des raisons terminologiques liées à la séparation des activités, on ne parle plus de « gestionnaire de réseau », mais de « fournisseur de l’approvisionnement de base ». L’obligation reste liée à l’attribution des zones de desserte désignées par les cantons (art. 5, al. 1). À ce jour, la zone de desserte est formellement attribuée au gestionnaire de réseau ; cette attribution s’applique désormais à la division responsable de l’approvisionnement de base au sein de l’EAE et non plus à la division de l’entreprise qui gère le réseau. Désormais, une disposition dans la loi le prévoit explicitement (art. 33d, al. 1). Une nouvelle attribution n’est donc pas nécessaire ; il n’y a qu’un fournisseur de l’approvisionnement de base par zone de desserte. L’al. 2 fixe, comme c’était le cas jusqu’ici, un certain standard pour l’approvisionnement de base. S’agissant de la « qualité », le fournisseur de l’approvisionnement de base est tributaire du gestionnaire de réseau (maintien de la fréquence, approvisionnement sans interruption, etc.). L’art. 8 LApEl prévoit les obligations incombant à ces derniers. Des précisions pourront être apportées au niveau de l’ordonnance. Al. 3 : dans l’approvisionnement de base, chaque fournisseur ne propose désormais qu’un seul produit. Lorsque la loi parle d’« un produit », il faut le comprendre de cette façon, à savoir de façon restrictive. Le même fournisseur (local) peut proposer d’autres produits sur le marché. En ce qui concerne l’électricité issue d’énergies renouvelables, les exigences sont revues à la baisse par rapport à la version de la LApEl du 29 septembre 2023. Le fournisseur de l’approvisionnement de base détermine par lui-même la part d’électricité provenant d’énergies renouvelables, laquelle doit toutefois dépasser 50 %. Si le Conseil fédéral fixe une part minimale, celle-ci s’appliquera. La part minimale devrait alors également être supérieure à 50 %. Désormais, le critère renouvelable de l’électricité ne doit plus être rempli qu’au moyen de GO. Le critère actuel, à savoir la part minimale d’électricité d’origine renouvelable issue de la production propre, est supprimé. Al. 4 : Certaines règles applicables au marché libre s’appliquent par analogie à l’approvisionnement de base, notamment l’exploitation d’un service à la clientèle axé sur les besoins des clients et les obligations d’information sur le produit de l’approvisionnement de base et sur les droits des consommateurs (organe de médiation, etc.). Al. 5 : conformément à la pratique actuelle, une entreprise à laquelle une zone de desserte a été attribuée peut charger un tiers de mener à bien l’approvisionnement de base. Même si le rapport juridique pour la fourniture d’électricité lie alors le tiers au consommateur final, cela ne change rien à la responsabilité en matière de garantie incombant à l’entreprise à laquelle la zone de desserte est attribuée par le canton. Le tiers mandaté n’a alors qu’une qualité d’auxiliaire qui applique les instructions reçues, le cas échéant. Le fournisseur de l’approvisionnement de base demeurant le principal responsable, il répond, à titre subsidiaire, des éventuels manquements du tiers. Il n’est pas prévu qu’un fournisseur puisse se dédouaner de sa responsabilité dans l’approvisionnement de base parce qu’il a chargé un tiers de l’effectuer à sa place. Il est toutefois possible qu’un fournisseur de l’approvisionnement de base s’adresse au canton pour demander que sa zone de desserte soit attribuée à une autre entreprise.

Art. 6a Droit à l’approvisionnement de base Al. 1 : La principale modification apportée dans l’approvisionnement de base concerne le cercle des ayants droit. Dans le cadre de l’ouverture du marché pour tous les consommateurs finaux, le seuil de consommation déterminant (consommation annuelle), actuellement de 100 MWh, sera désormais fixé à 50 MWh. Cet abaissement découle des prescriptions du droit européen, qui ne prévoit de droit au service universel que pour les clients résidentiels (autrement dit les ménages) et les petites entreprises (art. 27, par. 1, de la directive [UE] 2019/944) et qui n’admet la régulation des prix que pour les clients résidentiels et les microentreprises (art. 5, par. 6, de la directive [UE] 2019/944). C’est la consommation par site de consommation qui est prise en compte à cet égard. Si une même entreprise a plusieurs sites ou filiales, le droit à l’approvisionnement de base ne s’applique pas d’emblée ni n’est exclu d’emblée. Un calcul de la consommation par site est nécessaire. Un regroupement dans le cadre de la consommation propre (art. 17 LEne) est considéré comme un consommateur final unique, comme c’était déjà le cas auparavant. À partir d’une consommation annuelle de 50 000 kilowattheures (soit la consommation d’environ dix ménages), le droit à l’approvisionnement de base est supprimé, même si un regroupement dans le cadre de la consommation propre ne compte que des ménages. Pour les entreprises dont la consommation va de 50 à 100 MWh, le droit à l’approvisionnement de base s’éteint au terme d’une année (art. 33d, al. 2, let. a). S’y ajoute une disposition transitoire prévoyant un droit d’option (opt-in) disponible pendant dix ans à compter de l’entrée en vigueur (art. 33d, al. 2, let. b) pour les sites de consommation affichant une consommation allant de 50 à 100 MWh, pour autant qu’ils répondent, en tant qu’entreprise, à la définition de la « microentreprise » au sens de l’UE.

Al. 2 : Il n’existe pas de droit à l’approvisionnement de base pour les installations de stockage sans consommation finale puisque le service universel, en vertu de la directive (UE) 2019/944, n’est pas prévu pour de telles installations, mais uniquement destiné aux ménages et aux petites entreprises. Indépendamment de l’accord sur l’électricité, il n’aurait pas été judicieux de maintenir un droit à l’approvisionnement de base pour de telles installations, principalement parce que les installations de stockage créent un besoin d’énergie d’ajustement.

Al. 3 : L’approvisionnement de base est en quelque sorte la forme d’approvisionnement « par défaut » des consommateurs finaux n’ayant pas activement choisi leur fournisseur. Quiconque opte activement ou passivement pour l’approvisionnement de base, relève exclusivement de celui-ci et ne peut pas s’approvisionner en parallèle partiellement auprès d’un fournisseur sur le marché libre. Une différence majeure par rapport au système actuel réside dans le fait que les consommateurs finaux qui n’auront plus droit à l’approvisionnement de base seront obligatoirement approvisionnés sur le marché libre. Il ne sera plus possible de renoncer au droit au libre choix du fournisseur. Cependant, les sites de consommation concernés ne doivent pas tous quitter immédiatement l’approvisionnement de base (cf. la disposition transitoire à l’art. 33d, al. 2). Ce passage de l’approvisionnement de base au marché libre n’implique pas nécessairement qu’ils doivent renoncer à leur fournisseur local ou aux conditions qui ont prévalu jusqu’alors, ou à des conditions similaires. Cependant, la relation contractuelle sous-tendant la fourniture ne sera alors plus régulée et ne sera plus soumise à la surveillance de l’ElCom.

Art. 6b Entrée dans l’approvisionnement de base ou sortie de celui-ci L’al. 1 énonce comme principe général le fait qu’un changement intervenant à la fin d’une année est gratuit, et ce dans les deux sens (passage de l’approvisionnement de base au marché libre, et vice-versa). Ainsi, il est désormais possible d’entrer dans l’approvisionnement de base, autrement dit de revenir à celui-ci, contrairement au principe qui prévalait jusqu’ici « libre un jour, libre toujours ».

Al. 2 et 3 : Le passage de l’approvisionnement de base au marché libre est en principe possible à tout moment. Si la sortie en cours d’année occasionne des coûts pour le fournisseur de l’approvisionnement de base, notamment parce qu’il doit vendre à court terme, à un prix inférieur, de l’électricité déjà acquise, il peut, si ceci a été prévu, percevoir une rémunération liée au changement auprès du consommateur final (art. 12, par. 3, de la directive [UE] 2019/944). En effet, de tels achats ou ventes à court terme peuvent occasionner des coûts supplémentaires ou un manque à gagner ou des pertes. La rémunération liée au changement vise à compenser des coûts ou les charges supplémentaires qui seraient reportés sur les autres consommateurs finaux de la zone de desserte en raison de la baisse des volumes ou parce que les coûts d’acquisition déjà encourus devraient être répartis sur un plus petit nombre de consommateurs. La rémunération liée au changement ne couvre pas les coûts usuels occasionnés au fournisseur de l’approvisionnement de base du fait de départs ordinaires en fin d’année. Le Conseil fédéral pourra préciser les termes légaux (« dommage économique » et « coûts supplémentaires » dans l’ordonnance et l’ElCom devra développer une pratique à ce sujet. L’ElCom communiquera les critères de calcul qu’elle entend appliquer. En cas de litige, elle devra également déterminer si la rémunération liée au changement a été calculée correctement.

Al. 4 : Le Conseil fédéral règle les détails de la procédure applicable en cas de changement. S’agissant des délais, il serait concevable que les consommateurs finaux disposent de deux mois à compter de la publication du tarif de l’approvisionnement de base (art. 7, al. 3) pour faire part à leur fournisseur de leur intention de sortir de l’approvisionnement de base, d’y entrer ou d’y retourner (procédure régulière, au chan gement d’année civile). En ce qui concerne la procédure, le Conseil fédéral peut en outre prévoir que le fournisseur de l’approvisionnement de base doit informer adéquatement les consommateurs désireux de changer du montant de la rémunération liée au changement. Le consommateur qui envisage un changement doit pouvoir se faire une idée suffisamment à l’avance du montant de la rémunération liée au changement dont il devra s’acquitter. Le Conseil fédéral peut également tenir compte de la situation particulière que sont les déménagements ou les changements de domicile dans une autre zone de desserte et établir, par exemple, qu’aucune rémunération liée au changement n’est admise dans ces cas.

Art. 6c Achat de l’électricité nécessaire à l’approvisionnement de base S’agissant des achats, les exigences applicables à la branche sont revues à la baisse par rapport à la version du 29 septembre 2023. En ce qui concerne les achats structurés, l’objectif est désormais d’obtenir un lissage des tarifs à moyen terme pour éviter les sauts tarifaires d’une année à l’autre. Étant donné que les consommateurs finaux peuvent quitter l’approvisionnement de base gratuitement pour la fin d’une année civile, les fournisseurs de l’approvisionnement de base n’ont plus l’obligation de procéder à des achats structurés sur un certain nombre d’années. Par contre, les règles régissant l’attribution de l’électricité achetée soit à l’approvisionnement de base, soit au marché libre (séparation des portefeuilles d’achat, al. 4) sont maintenues. Une prescription s’applique désormais à la production propre (al. 3). Les fournisseurs de l’approvisionnement de base sont libres de déterminer s'ils souhaitent vendre dans le cadre de l'approvisionnement de base une partie de la production issue de leurs propres installations ou d'installations dans lesquelles ils détiennent une participation, et le cas échéant, quelle part. Ce ne sont pas des installations individuelles qui sont attribuées à l'approvisionnement de base, mais une quantité d'énergie provenant de ces installations qui est fixée (voir également l'art. 7, ali. 2, let. a concernant la tarification). Ces règles doivent contribuer à la stabilité en permettant d’éviter des optimisations ou un arbitrage à court terme au détriment des consommateurs dans l’approvisionnement de base. L’expression « pour une durée appropriée » désigne un horizon temporel d’une dizaine d’années, voire plus.

Art. 7 Tarification et facturation Les règles de tarification sont adaptées puisque désormais, il n’y a qu’un seul produit dans l’approvisionnement de base. Selon l’al. 1, il n’y a donc plus qu’un seul tarif (tarif de l’approvisionnement de base), lequel est fixe et défini à l’avance. Des tarifs variables dans le temps sont toutefois possibles, tels qu’un tarif heures pleines/heures creuses journalier ou des tarifs distincts pour l’été et l’hiver. Les tarifs à variation périodique de ce type ne doivent pas être confondus avec les prix dynamiques qui peuvent caractériser un produit du marché et qui ne sont divulgués que peu avant la fourniture de l’électricité. Au surplus, les prescriptions concernant la tarification ne subissent pas de changement majeur.

Al. 2 : Sur le plan matériel, la méthode reposant sur les coûts de revient (« cost plus ») continue de s’appliquer. L’al. 2 établit ce principe central, qui inclut un bénéfice ap proprié. Les coûts liés à l’achat sont à prendre au sens large. Ils ne concernent pas uniquement les contrats d’achat strictement parlant, mais toutes les transactions économiques nécessaires pour équilibrer l’offre et la demande à court terme. Les achats sur le marché spot ou la revente de quantités figurant déjà dans des contrats sont notamment inclus, et ce dans une perspective nette (le fournisseur de l’approvisionnement de base peut prendre en compte les pertes en cas de revente découlant des achats structurés, mais doit également tenir compte des éventuels bénéfices réalisés). Il est important de disposer de prévisions correctes concernant les besoins d’électricité futurs afin d’évaluer si des transactions doivent être considérées comme « requises ». En l’absence de prévisions adéquates, les coûts des transactions effectuées peuvent ne pas être imputables. En complément au principe énoncé en introduction à l’al. 2, celuici contient l’énumération non exhaustive de règles applicables à des situations spécifiques. À la let. a, seuls les coûts de revient de la production propre en tant que tels (participations comprises) sont concernés, et non d’autres coûts afférents. La moyenne utilisée dans la production propre doit empêcher qu’une production coûteuse soit dirigée unilatéralement vers l’approvisionnement de base malgré l’effet disciplinant de l’ouverture du marché. Le Conseil fédéral peut préciser ce qu’il faut entendre par « coûts de revient moyens » et prévoir que plusieurs moyennes sont établies, par exemple une moyenne pour la production issue d’énergies renouvelables et une moyenne pour le reste de la production. La rétribution visée à l’art. 15 LEne concerne les prix du marché – à titre transitoire, il est également tenu compte de l’art. 75d LEne

– et les coûts de gestion, lesquels incluent en principe l’énergie d’ajustement en plus des coûts opérationnels. L’expression « toutes les transactions requises » inclut l’énergie d’ajustement. Cette dernière doit être répartie selon le principe de causalité entre le portefeuille de l’approvisionnement de base et celui du marché, et ne doit pas être attribuée intégralement à l’approvisionnement de base. Les fournisseurs de l’approvisionnement de base devraient également veiller à disposer de prévisions de qualité (y compris concernant l’injection d’électricité liée à l’obligation de reprise visée à l’art. 15 LEne). L’énergie d’ajustement n’est donc pas imputable de façon illimitée. La prescription figurant dans le droit actuel selon laquelle la fixation du tarif ne doit pas tenir compte d’une éventuelle injection d’énergie (art. 6, al. 4) est supprimée. Avec la nouvelle logique prévoyant un seul tarif d’approvisionnement de base, cette prescription devient obsolète.

La prescription concernant la facturation est nouvelle (al. 4). Dans l’approvisionnement de base, il est prévu, en tant que prestation du service public, que la facture provienne d’une seule et même entité, à savoir le fournisseur de l’approvisionnement de base. Ce dernier établit la facture non seulement pour la composante énergie, mais aussi pour l’utilisation du réseau pour le compte du gestionnaire de réseau (souvent au sein de la même entreprise), y compris l’encaissement. Le fournisseur de l’approvisionnement de base lui transmet bien entendu l’argent encaissé qui lui revient. Malgré ce regroupement des tâches, le débiteur demeure inchangé : si un consommateur final ne paie pas, le fournisseur de l’approvisionnement de base ne devient pas débiteur ; de même, un consommateur final qui a réglé son dû est libéré de sa dette même si le fournisseur de l’approvisionnement de base rencontre des difficultés financières. Le Conseil fédéral pourra préciser ces aspects si nécessaire. Il peut également prévoir que le gestionnaire de réseau verse au fournisseur de l’approvisionnement de base une rémunération appropriée pour la facturation, pour éviter que des paiements excessifs soient répercutés sur les consommateurs finaux. Il est concevable qu’une pratique se mette en place rapidement, à savoir que les acteurs concernés conviennent de telles rémunérations. Le Conseil fédéral n’aurait alors plus besoin d’édicter des prescriptions en la matière. Les exigences quant à la composante réseau de la facture tiennent en outre compte de l’art. 12. S’agissant de la composante énergie, les différences de couverture (excédent ou déficit) peuvent être compensées pendant les années suivantes. Si besoin, la gestion des différences de couverture pourra, comme jusqu’à présent, être précisée dans l’ordonnance.

Art. 7a Approvisionnement de remplacement Al. 1 et 2 : l’approvisionnement de remplacement intervient, d’une part, lorsqu’un consommateur final n’a pas conclu de nouveau contrat de fourniture d’électricité en temps utile sur le marché libre à l’expiration du contrat précédent, que celui-ci ait été résilié ou qu’il ait été d’emblée conclu pour une durée déterminée. Un autre cas de figure est implicitement couvert, à savoir celui où un consommateur quittant l’approvisionnement de base ne trouve pas à temps un fournisseur sur le marché libre. D’autre part, l’approvisionnement de remplacement est aussi d’actualité si le fournisseur d’électricité choisi par le consommateur final fait défaut, c’est-à-dire lorsqu’il ne remplit plus dûment son obligation contractuelle de livrer, par exemple en cas de faillite. Al. 3 : Les consommateurs finaux directement raccordés au réseau à haute tension ou au réseau de transport de Swissgrid représentent un cas particulier. Ils soutirent d’importantes quantités d’électricité et gèrent leurs achats de manière professionnelle. Ils sont donc en principe à même de trouver par eux-mêmes un autre fournisseur, raison pour laquelle ils n’ont pas droit à l’approvisionnement de remplacement. Comme le fournisseur de l’approvisionnement de remplacement doit être en mesure d’intervenir dans des délais parfois très courts, et parce que l’approvisionnement de remplacement constitue un cas exceptionnel qui se présente rarement, il n’est pas soumis à un cadre tarifaire légal (al. 4). Seul est réalisé un contrôle pour prévenir les abus (art. 22, al. 2, let. bbis), qui permet à l’ElCom d’intervenir si des tarifs sont manifestement excessifs. Le fournisseur de l’approvisionnement de base n’est pas tenu de publier ses tarifs pour l’approvisionnement de remplacement. Il doit toutefois informer le consommateur concerné sur les coûts, de manière appropriée et suffisamment tôt, pour éviter que ce dernier soit confronté après coup à des coûts auxquels il ne s’attend pas ni ne peut s’attendre, faute d’avoir trouvé rapidement un nouveau fournisseur. Des prescriptions d’exécution sont aussi nécessaires pour l’approvisionnement de remplacement (al. 5). Il apparaît judicieux que les consommateurs finaux sortent de l’approvisionnement de remplacement le plus rapidement possible, que ce soit pour rejoindre l’approvisionnement de base ou le marché libre. Par ailleurs, il convient de relever que l’approvisionnement de remplacement est une solution de dernier recours qui ne doit pas revêtir de caractère obligatoire. Le consommateur final reste libre de choisir une autre solution (contractuelle) au préalable ou sur le moment. Le fournisseur de l’approvisionnement de remplacement doit toutefois être en mesure de maintenir l’approvisionnement de remplacement pendant au moins six mois (cf. art. 27 bis, par. 3, de la directive [UE] 2019/944).

Art. 6 Compiti del fornitore del servizio universale Capoverso 1: l’attuazione dell’Accordo sull’energia elettrica non modifica il principio generale dell’obbligo di garantire il servizio universale. Con la disgiunzione, per motivi terminologici non si parla più di «gestore di rete» ma di «fornitore del servizio universale». L’obbligo continua a essere legato all’attribuzione dei comprensori da parte dei Cantoni (art. 5 cpv. 1). Anche se in passato tale obbligo era formalmente a carico del gestore di rete, ora va inteso nel senso che si applica al settore dell’AAE che fornisce il servizio universale e non più al settore dell’impresa che gestisce la rete. Ciò è sancito esplicitamente nella legge (art. 33d cpv. 1). Non è pertanto necessaria una nuova attribuzione. Per ogni comprensorio vi è un unico fornitore del servizio universale.

Il capoverso 2 stabilisce, come finora, un determinato standard per il servizio universale. Per quanto riguarda la «qualità», i fornitori del servizio universale dipendono dai gestori di rete (mantenimento della frequenza, prevenzione delle interruzioni ecc.). Questi ultimi hanno obblighi in virtù dell’articolo 8 LAEl. Come finora, l’ordinanza potrà precisare questi aspetti.

Capoverso 3: nella configurazione del servizio universale vi è ora un unico prodotto nel servizio universale per ciascun fornitore del servizio universale. Se nella legge si parla di «un prodotto», ciò va inteso proprio in questo senso, ovvero come una restrizione. Gli stessi fornitori (locali) possono però offrire anche altri prodotti come prodotti di mercato. Per quanto riguarda l’energia elettrica da fonti rinnovabili, i requisiti sono stati ridotti rispetto alla versione del 29 settembre 2023 della LAEl. I fornitori del servizio universale determinano autonomamente la quota di energie rinnovabili, che però deve essere superiore al 50 per cento oppure in linea con la quota minima eventualmente stabilita dal Consiglio federale, la quale dovrebbe comunque essere superiore al 50 per cento. La qualità «rinnovabile» va soddisfatta soltanto con garanzie di origine. Viene meno la quota minima finora prevista di energia elettrica rinnovabile da produzione propria. Capoverso 4: alcune regole applicabili nel mercato libero valgono anche nel servizio universale, in particolare l’offerta di un servizio clienti orientato alle esigenze della clientela e gli obblighi di informazione sul prodotto del servizio universale e sui diritti dei consumatori finali (organo di mediazione ecc.).

Capoverso 5: conformemente alla prassi attuale, un’impresa cui è stato assegnato un comprensorio può delegare a terzi la fornitura del servizio universale. Il fatto che in questi casi il rapporto di fornitura sussista tra un terzo e i consumatori finali non modifica la responsabilità in materia di garanzia dell’impresa destinataria dell’assegnazione del comprensorio da parte del Cantone. I mandatari sono soltanto ausiliari che operano vincolati a istruzioni. Il fornitore principale responsabile del servizio universale risponde in via sussidiaria di eventuali inadempienze del soggetto terzo. Non è prevista la possibilità che un fornitore del servizio universale si liberi dalla responsabilità di garantire il servizio universale cedendolo a un terzo. Esiste comunque la possibilità che un fornitore del servizio universale si rivolga al Cantone e chieda che il suo comprensorio sia attribuito a un’altra impresa.

Art. 6a Diritto al servizio universale Capoverso 1: la modifica principale riguarda la cerchia dei consumatori finali aventi diritto al servizio universale. Con l’apertura del mercato per tutti i consumatori finali, la soglia di consumo determinante (consumo annuo) è fissata dagli attuali 100 a

50 MWh. Tale riduzione è dovuta alle norme dell’UE secondo cui il diritto al servizio universale è pensato soltanto per le economie domestiche e le piccole imprese (art. 27 par. 1 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica) e la regolazione dei prezzi è ammissibile solo per le economie domestiche e le microimprese (art. 5 par. 6 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Fa stato il consumo per singolo centro di consumo. La stessa impresa con più sedi o filiali non ha dunque di per sé diritto o meno a essere rifornita nel servizio universale: tale diritto deve essere determinato per ogni singolo centro di consumo. I raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 17 LEne) continuano a essere considerati come un unico consumatore finale. A partire da un consumo annuo di 50 000 kWh (in media 10 economie domestiche), il diritto al servizio universale decade, anche se il raggruppamento ai fini del consumo proprio comprende solo economie domestiche. Se il consumo è compreso tra 50 e 100 MWh, tale diritto decade dopo un anno (art. 33d cpv. 2 lett. a). A ciò si aggiunge la disposizione transitoria che prevede per un periodo di 10 anni l’opzione di «opt-in» (art. 33d cpv. 2 lett. b) per i centri di consumo con un consumo annuo di elettricità compreso tra 50 e 100 MWh e che rientrano nella definizione di microimpresa dell’UE. Capoverso 2: gli «accumulatori puri» sono esclusi dal diritto, giacché secondo la direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica il servizio universale è uno strumento previsto per le economie domestiche e le piccole imprese, non per gli impianti di stoccaggio. Un mantenimento nel servizio universale non sarebbe opportuno nemmeno indipendentemente dall’Accordo sull’energia elettrica, soprattutto a causa del fabbisogno di energia di compensazione generato dagli accumulatori. Capoverso 3: il servizio universale è considerato, in un certo senso, lo standard dell’approvvigionamento per i consumatori finali che non scelgono attivamente il proprio fornitore. Chi opta attivamente o passivamente per il servizio universale rientra esclusivamente in tale regime e non può, contestualmente, farsi rifornire in parte anche da un fornitore nel mercato libero. Una differenza importante rispetto al sistema precedente è che i consumatori finali che in futuro non avranno più diritto al servizio universale si troveranno necessariamente nel mercato libero e che non sarà più possibile rinunciare al diritto di libera scelta del fornitore. I consumatori finali interessati non dovranno lasciare il servizio universale in un’unica soluzione (v. disposizione transitoria all’art. 33d cpv. 2). Il fatto di non avere più diritto al servizio universale e di ritrovarsi nel mercato libero non esclude la possibilità di continuare a essere riforniti dalla stessa impresa locale a condizioni uguali o simili. In tal caso, il rapporto di fornitura non sarebbe (più) regolamentato e quindi nemmeno soggetto alla vigilanza della ElCom.

Art. 6b Passaggio al e dal servizio universale Il capoverso 1 sancisce il principio generale della gratuità dei passaggi effettuati alla fine di un anno in entrambe le direzioni, quindi sia dal servizio universale al mercato libero che viceversa. È ormai possibile entrare, ovvero rientrare nel servizio universale, mentre finora valeva la regola «una volta nel mercato libero, sempre nel mercato libero».

Capoversi 2 e 3: di principio è possibile uscire dal servizio universale per passare al libero mercato in qualsiasi momento. Se l’uscita nel corso dell’anno comporta costi per il fornitore del servizio universale, ad esempio perché costretto a breve termine a vendere a un prezzo inferiore elettricità già acquistata, questi potrà esigere dal consumatore finale, se così previsto nei suoi confronti, un corrispettivo per il passaggio (art. 12 par. 3 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica). Infatti, tali acquisti e vendite a breve termine possono generare costi aggiuntivi o perdite. Il corrispettivo per il passaggio deve compensare anche i costi o gli oneri supplementari che ricadrebbero sugli altri consumatori finali nel servizio universale del comprensorio a causa di una variazione delle strutture quantitative o perché improvvisamente i costi d’acquisto già sostenuti dovrebbero essere ripartiti su un numero inferiore di clienti finali. Non rientrano invece nel corrispettivo per il passaggio i costi che insorgono in ogni caso per il fornitore del servizio universale con le uscite ordinarie di fine anno. Il Consiglio federale può precisare nell’ordinanza i termini legali («perdite economiche e costi aggiuntivi»), mentre la ElCom dovrà sviluppare una prassi in merito e pubblicare i criteri di calcolo applicati. In caso di controversia, la ElCom dovrà anche decidere se il corrispettivo per il passaggio è stato calcolato correttamente. Capoverso 4: il Consiglio federale disciplinerà i dettagli della procedura per il passaggio. Riguardo ai termini, è ipotizzabile una soluzione secondo cui i consumatori finali, una volta pubblicata la tariffa del servizio universale (art. 7 cpv. 3), dispongano di due mesi per notificare al fornitore l’uscita dal servizio universale o il rientro (regolare, per la fine o l’inizio di un anno civile) nello stesso. Come ulteriore aspetto procedurale, il Consiglio federale può disciplinare che i fornitori del servizio universale informino in modo adeguato i consumatori intenzionati a cambiare in merito all’ammontare del corrispettivo per il passaggio. Chi intende eventualmente cambiare deve potersi fare per tempo un’idea dell’eventuale ammontare da corrispondere per il passaggio. Il Consiglio federale può anche tenere conto di situazioni particolari legate a un trasloco o a un cambio di residenza in un altro comprensorio e stabilire ad esempio che in tali casi non sia ammissibile alcun corrispettivo per il passaggio.

Art. 6c Acquisto dell’energia elettrica necessaria per il servizio universale Per quanto riguarda l’acquisto, le prescrizioni rivolte al settore sono ridotte rispetto alla versione del 29 settembre 2023. Riguardo all’«acquisto strutturato», ora viene esplicitato l’obiettivo, ossia che nel medio periodo le tariffe siano il più possibile equilibrate, vale a dire livellate e senza scostamenti rilevanti da un anno all’altro. Poiché i consumatori finali possono uscire gratuitamente dal servizio universale alla fine di un anno civile, i fornitori del servizio universale non devono più essere obbligati a effettuare acquisti strutturati per un determinato numero di anni. Per contro, vi sono ancora regole che disciplinano l’attribuzione degli acquisti al servizio universale oppure al mercato libero (separazione dei portafogli, cpv. 4); nuova è la prescrizione relativa alla produzione propria (cpv. 3). I fornitori di base sono liberi di decidere se e a quale quota della produzione proveniente dai propri impianti o da impianti in cui detengono una partecipazione immettere nel mercato di base. A tal fine non vengono assegnati singoli impianti al mercato di base, bensì viene stabilita una quantità di energia proveniente da tali impianti (cfr. anche l’art. 7, cap. 2, lett. a, relativo alla struttura tariffaria). Con essa si intende evitare, nell’ottica della stabilità, che a breve termine si facciano ottimizzazioni o arbitraggio a scapito dei consumatori finali nel servizio universale. Con «per un periodo di tempo adeguato» si può intendere, a grandi linee, un orizzonte temporale di dieci o più anni.

Art. 7 Impostazione tariffale e fatturazione Le regole in materia di tariffazione sono ora coerenti con un unico prodotto nel servizio universale. In virtù del capoverso 1 vi è quindi un’unica tariffa (tariffa del servizio universale), che è fissa e deve essere stabilita in anticipo. Sono comunque possibili tariffe variabili nel tempo, ad esempio una tariffa alta e una bassa nell’arco della giornata oppure differenze tra estate e inverno. Le tariffe variabili nel tempo non vanno confuse con i prezzi dinamici, che possono essere parte integrante di un prodotto di mercato e vengono resi noti solo poco prima della fornitura di energia elettrica. Per il resto, le disposizioni relative alla tariffazione non subiscono modifiche significative. Capoverso 2: sotto il profilo materiale resta applicabile l’approccio basato sui costi di produzione («cost plus»). Il capoverso 2 lo sancisce quale principio fondamentale, includendo un utile adeguato. Riguardo ai costi d’acquisto, occorre partire da un’accezione più ampia. Non si tratta soltanto di contratti di fornitura in senso stretto, bensì di tutte le operazioni economicamente necessarie per bilanciare nel breve termine domanda e offerta. Quindi vi rientrano, ad esempio, anche acquisti sul mercato spot o rivendite di quantitativi già contrattualizzati, in una valutazione netta (i fornitori del servizio universale possono computare le perdite sulle rivendite connesse all’acquisto strutturato, ma devono parimenti computare gli utili realizzati). Per valutare se determinate operazioni siano da considerare «necessarie» è importante disporre di previsioni attendibili sul futuro fabbisogno di energia elettrica, in mancanza delle quali i costi delle operazioni effettuate potrebbero non essere computabili. A complemento del principio introduttivo di cui al capoverso 2, l’elenco (non esaustivo) ivi contenuto riporta prescrizioni su questioni specifiche. Alla lettera a si intendono i costi di produzione della produzione propria (comprese le partecipazioni) in quanto tali e non altri costi correlati. Il calcolo della media per la produzione propria intende impedire che, nonostante l’effetto disciplinante dell’apertura del mercato, una produzione costosa venga trasferita unilateralmente nel servizio universale. Il Consiglio federale può precisare cosa si intenda per costi medi di produzione e prevedere la formazione di più medie, ad esempio una per la produzione da energie rinnovabili e una per la restante produzione. La rimunerazione secondo l’articolo 15 LEne riguarda i prezzi di mercato – nel diritto transitorio va considerato anche l’articolo 75d LEne – e i costi di gestione, che comprendono oltre ai costi operativi in linea di principio anche l’energia di compensazione. Quest’ultima è già coperta dal principio relativo a «tutte le operazioni necessarie». L’energia di compensazione va ripartita tra i portafogli del servizio universale e del mercato secondo il principio di causalità, e non attribuita automaticamente e integralmente al servizio universale. I fornitori del servizio universale dovrebbero inoltre vigilare sulla qualità delle loro previsioni (comprese le immissioni connesse all’obbligo di ritiro di cui all’art. 15 LEne), il che significa che l’energia di compensazione non è computabile illimitatamente. Viene eliminata la disposizione del diritto vigente secondo cui nella tariffa non può essere considerato il fatto che qualcuno immette altresì energia elettrica nella rete (art. 6 cpv. 4), giacché nel nuovo concetto con un’unica tariffa del servizio universale risulta superata. La novità consiste nella disposizione relativa alla fatturazione (cpv. 4). Quale prestazione del servizio pubblico, nel servizio universale la fattura deve essere emessa da un unico fornitore, ovvero il fornitore del servizio universale, il quale fattura quindi non soltanto la quota relativa all’energia ma anche, a favore del gestore di rete (spesso all’interno della stessa azienda), l’utilizzazione della rete. Ciò comprende anche la riscossione; pertanto, il fornitore del servizio universale è naturalmente tenuto a trasferire al gestore di rete il denaro incassato. Il fatto che questo compito sia riunito non cambia nulla riguardo a chi sia il debitore. Se un consumatore finale non paga, il fornitore del servizio universale non diventa debitore; e un consumatore finale che ha pagato è liberato dal suo debito, anche qualora il fornitore del servizio universale dovesse trovarsi in difficoltà finanziarie. Se necessario, il Consiglio federale può precisare questi aspetti. Parimenti può stabilire che i gestori di rete indennizzino adeguatamente i fornitori del servizio universale per la fatturazione, affinché non ne risultino pagamenti eccessivi poi trasferiti ai consumatori finali. È anche ipotizzabile che si affermi rapidamente una prassi in cui le parti interessate concordano tali indennizzi, rendendo superflue le disposizioni del Consiglio federale. I requisiti specifici della parte della fattura relativa alla rete sono ancora disciplinati dall’articolo 12. Per la parte relativa all’energia elettrica, eventuali coperture insufficienti o in eccesso possono continuare ad essere compensate nel corso degli anni nell’ambito delle differenze di copertura. Se necessario ciò potrà essere chiarito, come finora, nell’ordinanza.

Art. 7a Approvvigionamento sostitutivo Capoversi 1 e 2: l’approvvigionamento sostitutivo interviene quando un consumatore finale, al termine del rapporto di fornitura di energia elettrica a seguito di una disdetta o per la scadenza del termine iniziale, non ha concluso tempestivamente un nuovo contratto di fornitura nel mercato libero. Rientra in questa casistica anche l’ipotesi in cui, in caso di uscita dal servizio universale, il consumatore finale non trovi per tempo un fornitore nel mercato libero. L’approvvigionamento sostitutivo interviene altresì nel caso in cui il fornitore scelto dal consumatore finale non possa più svolgere la sua attività, ossia non adempie più come dovuto l’obbligo di fornitura previsto dal contratto, ad esempio in caso di fallimento. Capoverso 3: un caso particolare è quello dei consumatori finali direttamente allacciati alla rete ad alta tensione o alla rete di trasporto di Swissgrid. Essi acquistano grandi quantitativi di energia elettrica e si approvvigionano in modo professionale, per cui sono in grado di trovare autonomamente un fornitore sostitutivo. È anche ragionevole pretenderlo da loro; pertanto non hanno diritto all’approvvigionamento sostitutivo. Dato che i responsabili dell’approvvigionamento sostitutivo devono essere in grado di adottare disposizioni talvolta anche a brevissimo termine, e poiché l’approvvigionamento sostitutivo rappresenta un caso eccezionale, le relative tariffe non sottostanno ad alcun regolamento stabilito per legge (cpv. 4). Viene unicamente svolta una verifica degli eventuali abusi (art. 22 cpv. 2 lett. bbis), con cui la ElCom può intervenire in caso di tariffe palesemente eccessive. I fornitori del servizio universale non sono tenuti a pubblicare le tariffe dell’approvvigionamento sostitutivo. Devono però informare in modo adeguato e tempestivo gli interessati, caso per caso, in merito ai costi. Gli interessati vanno infatti tutelati dal rischio di dover sostenere costi imprevisti o imprevedibili qualora non riescano a trovare rapidamente un nuovo fornitore. Anche per l’approvvigionamento sostitutivo occorrono disposizioni esecutive (cpv. 5). È ragionevole che i consumatori finali possano abbandonare il più rapidamente possibile l’approvvigionamento sostitutivo, passando al servizio universale oppure al libero mercato. Va inoltre precisato che l’approvvigionamento sostitutivo non è obbligatorio come ultima ratio. I consumatori finali sono liberi di trovare un’altra soluzione (contrattuale) preventivamente o ad hoc. Tuttavia, il fornitore deve essere in grado di mantenere l’approvvigionamento sostitutivo per almeno sei mesi (v. art. 27bis par. 3 direttiva sul mercato interno dell’energia elettrica).

Art. 8a cpv. 3 L’articolo 8a capoverso 3 disciplina la questione delle autorità e degli organi competenti ai sensi del regolamento delegato (UE) 2024/1366656, direttamente applicabile alla Svizzera in virtù dell’allegato I dell’Accordo sull’energia elettrica. Per consentire alla Svizzera di adempiere i compiti che le incombono in virtù del suddetto regolamento, il Consiglio federale sarà segnatamente incaricato di definire le autorità e gli organi nazionali competenti. Queste designazioni saranno incluse nella futura ordinanza. Sezione 2a: Riserva di energia elettrica A questo punto dovrebbe seguire il commento alle disposizioni concernenti la riserva di energia elettrica contenute nel diritto vigente. Il 20 giugno 2025 le Camere federali hanno approvato il progetto di modifica della LAEl (riserva di energia elettrica). L’entrata in vigore rientra nelle competenze del Consiglio federale ed è prevista verosimilmente per il 2027, ossia in un momento in cui le pertinenti disposizioni del decreto federale che approva e traspone nel diritto svizzero l’Accordo tra la Svizzera e l’UE sull’energia elettrica (Bilaterali III) non sono ancora in vigore.

Siccome le modificazioni entreranno in vigore molto probabilmente nel 2027, per motivi di tempistica non vengono qui riportate le disposizioni relative alla riserva di energia elettrica contenute nel diritto vigente. Le disposizioni modificate basate sulla versione riveduta della LAEl figurano nell’annesso al numero 2 dell’allegato al decreto federale. Il commento a questi articoli si trova dopo il commento alla LVTE.

Art. 9d Piani pluriennali Finora i requisiti per i piani pluriennali si limitavano a un obbligo imposto alla società nazionale di rete e ai gestori di reti distribuzione con una tensione nominale superiore 656 Regolamento delegato (UE) 2024/1366 della Commissione, dell’11 marzo 2024, che integra il regolamento (UE) 2019/943 del Parlamento europeo e del Consiglio istituendo un codice di rete relativo a disposizioni settoriali per gli aspetti di cibersicurezza dei flussi transfrontalieri di energia elettrica, GU L, 2024/1366, 24.5.2024.