Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.10.4.3 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 642

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Verstetigung des Schweizer Beitrags werden ausführlich in Ziffer 2.10. des Ergebnisberichts zur Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»592 beschrieben. Die Verstetigung des Schweizer Beitrags wurde von einer Mehrheit der 91 Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich dazu äusserten, befürwortet (47 dafür, 13 dagegen,

31 ohne klare Positionierung). Die Konferenz der Kantonsregierungen nahm das Ver591 Alternativen im Verhandlungsprozess: Gutachten von Prof. Dr. M. Ambühl und Dr. D. Scherer (ETH Zürich). Abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch/europa/de > Bilateraler Weg > Überblick bilateraler Weg > Institutionelles Abkommen (bis 2021) > Informationen und Dokumente zum Institutionellen Abkommen.

592 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. handlungsresultat im Bereich der Verstetigung des Schweizer Beitrags zur Kenntnis. Sie wies darauf hin, dass dieses aus Sicht des Bundesrates dem Mandat entspreche und die Schweiz mit dem Beitrag ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerstaaten stärken und vertiefen könne. Von sieben Parteien, die sich zum Schweizer Beitrag äusserten, befürworteten fünf (Die Mitte, Evangelische Volkspartei der Schweiz, GRÜNE Schweiz [Grüne], Grünliberale Partei Schweiz, Sozialdemokratische Partei der Schweiz [SP]) dessen Verstetigung. Die Mitte, die Grünen und die SP zeigten sich mit der Höhe des Schweizer Beitrags einverstanden. Die Eidgenössisch-Demokratische Union und die Schweizerische Volkspartei äusserten sich ablehnend zum Beitrag und kritisierten auch dessen Höhe. Von den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete begrüsste der Schweizerische Städteverband die Regelung des Schweizer Beitrags, die der Logik einer stabilen und langfristigen Beziehung mit der EU entspreche. Die Höhe des Beitrags sei nachvollziehbar. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete stimmte der Weiterführung des Schweizer Beitrags grundsätzlich zu, war aber mit der Höhe des Beitrags nicht einverstanden. Von den Dachverbänden der Wirtschaft akzeptierten economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und die Schweizerische Bankiervereinigung die Verstetigung des Schweizer Beitrags. Der Schweizer Beitrag sei angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes zwar hoch, aber durch den hohen Wert der bestehenden und künftigen Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen für die Wirtschaft gerechtfertigt. Der Schweizerischer Gewerbeverband stellte fest, dass der Schweizer Beitrag höher als heute ausfallen werde, ohne eine klare Position zu beziehen. Der Schweizer Bauernverband hielt fest, dass der Schweizer Beitrag aus übergeordneter Sicht zur Stabilität des bilateralen Wegs beitragen könne. Von 62 weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützten 36 die Verstetigung des Beitrags, 15 bezogen keine klare Position und 11 äusserten sich ablehnend.

Die eingegangenen Anpassungsforderungen betrafen unter anderem finanzspezifische Fragen (Budgetierung, Einhaltung Schuldenbremse), die Mitspracherechte des Parlaments sowie Überlegungen zur Umsetzung (u. a. Schwerpunktthemen und Schweizer Interessen, Modalitäten, Berichterstattung sowie Wirkungsmessung). Mehrfach wurde eine verstärkte Kooperation mit Schweizer Partnern gefordert (u. a. Die Mitte, economiesuisse).

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