Art. 7i – Einreise von Drittstaatsangehörigen

Einreise von Drittstaatsangehörigen

Die Vertragsparteien dürfen von entsandten Arbeitnehmenden, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die gemäss den in Anhang I enthaltenen Rechtsakten der Union oder jedem anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden Instrument ohne Visum oder gleichwertigen Nachweis zur Einreise berechtigt sind, kein solches Dokument verlangen. Die betreffende Vertragspartei gewährt entsandten Arbeitnehmenden, die ein Einreisevisum oder einen gleichwertigen Nachweis benötigen, alle Erleichterungen für die Beschaffung der gegebenenfalls benötigten Visa. _______________ * Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77), wie anwendbar gemäss Anhang I.

** Wie anwendbar gemäss Anhang I.

*** Wie anwendbar gemäss Anhang I.

**** Wie anwendbar gemäss Anhang I.»

7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

«Art. 10 Änderungen bezüglich der Mitgliedschaft in der Union Jede Ausdehnung des Abkommens auf neue Mitgliedstaaten der Union bedarf einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien gemäss ihren innerstaatlichen Verfahren in Form eines Protokolls. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst dieses Protokoll Übergangsmassnahmen, die der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, und in der Schweiz Rechnung tragen, unter Berücksichtigung der langjährigen Praxis bei den bisherigen Ausdehnungen dieses Abkommens.»

8. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

«Art. 14 Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.

Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuss wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Schweiz gemeinsam geführt.

(3) Der Gemischte Ausschuss:

a) stellt das ordnungsgemässe Funktionieren und die wirksame Verwaltung und Anwendung dieses Abkommens sicher;

b) dient als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um eine Lösung für Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den in diesem Abkommen Bezug genommen wird, gemäss Artikel 10 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu finden;

c) gibt den Vertragsparteien Empfehlungen in Angelegenheiten, die dieses Abkommen betreffen;

d) fasst Beschlüsse, sofern in diesem Abkommen vorgesehen, und

e) übt sonstige Zuständigkeiten aus, die ihm nach diesem Abkommen übertragen werden.

(4) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen alle geeigneten Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

(5) Der Gemischte Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Bern, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschliessen. Er tagt auch auf Antrag einer der Vertragsparteien.

Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass eine Sitzung des Gemischten Ausschusses per Video- oder Telekonferenz durchgeführt wird.

(6) Der Gemischte Ausschuss beschliesst seine Geschäftsordnung und aktualisiert sie bei Bedarf.

(7) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeits- oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.»

9. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 14a Schutzklausel

(1) Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen, die auf die Anwendung dieses Abkommens zurückzuführen sind, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Schutzmassnahmen zu prüfen. Der Gemischte Ausschuss kann innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag über die zu ergreifenden Massnahmen beschliessen. Diese Frist kann vom Gemischten Ausschuss verlängert werden.

(2) Fasst der Gemischte Ausschuss innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keinen Beschluss über geeignete Schutzmassnahmen oder über die Verlängerung dieser Frist, so kann die ersuchende Vertragspartei bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen ein Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach seiner Bestellung.

(3) Falls das Schiedsgericht entscheidet, dass die vorgebrachten Probleme nachgewiesen auf die Anwendung dieses Abkommens zurückzuführen sind, kann die ersuchende Vertragspartei geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um diese Probleme zu beheben. Schaffen die von einer Vertragspartei in Anwendung dieses Absatzes ergriffenen Massnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Rechten und Pflichten gemäss diesem Abkommen, so kann die andere Vertragspartei angemessene Ausgleichsmassnahmen ergreifen, um dieses Ungleichgewicht innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens zu beheben.

(4) In dringlichen Ausnahmesituationen, in denen einer Vertragspartei durch die Anwendung dieses Abkommens ein sehr schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, kann die betreffende Vertragspartei den Fall vor ein Schiedsgericht gemäss Anlage bringen, falls der Gemischte Ausschuss nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem entsprechenden Antrag einen Beschluss fasst. Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach seiner Bestellung.

(5) Entscheidet das Schiedsgericht in den in Absatz 4 genannten Fällen, dass die vorgebrachten Probleme prima facie tatsächlich bestehen, können die Vertragsparteien einstweilige Schutzmassnahmen und gegebenenfalls einstweilige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Artikel III.10 der Anlage mit Ausnahme von Absatz 4 Buchstabe c gilt mutatis mutandis.

(6) Die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Schutz- und Ausgleichsmassnahmen sind innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens zu ergreifen. Deren Geltungsbereich und Dauer sind auf das zur Beseitigung der Probleme oder des Ungleichgewichts erforderliche Mindestmass zu beschränken. Es sind solche Schutz- und Ausgleichsmassnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen.

(7) Über die getroffenen Schutz- und Ausgleichsmassnahmen finden vom Zeitpunkt ihrer Einführung an alle drei Monate Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel statt, diese vor dem Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer aufzuheben oder ihren Geltungsbereich auf das erforderliche Mindestmass zu beschränken. Jede Vertragspartei kann jederzeit beim Gemischten Ausschuss die Überprüfung dieser Schutz- und Ausgleichsmassnahmen beantragen.»

10. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

«Art. 18 Revision Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag.

Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.»

11. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

«Art. 21 Beziehung zu Steuerabkommen

(1) Die Bestimmungen der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Union bleiben von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt. Insbesondere lassen die Bestimmungen dieses Abkommens die in den Doppelbesteuerungsabkommen festgelegte Begriffsbestimmung des Grenzgängers unberührt.

(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen ihrer Steuervorschriften eine Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen zu machen, die sich – insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes – nicht in vergleichbaren Situationen befinden. Diese Unterscheidung darf jedoch nicht ein Mittel zur Diskriminierung oder Einschränkung der im Abkommen definierten Rechte der betroffenen Personen darstellen.

(3) Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert die Vertragsparteien daran, Massnahmen zu beschliessen oder anzuwenden, um nach Massgabe ihrer nationalen Steuergesetzgebung oder sonstiger internationaler oder bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die von der Schweiz, der Union oder einem Mitgliedstaat der Union geschlossen wurden und sich ausschliesslich oder hauptsächlich auf die Besteuerung beziehen, die Besteuerung sowie die Zahlung und die tatsächliche Erhebung der Steuern zu gewährleisten oder die Steuerflucht zu verhindern.»

12. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

«Art. 23a Gültigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und anderen Sonderbescheinigungen Die von den Vertragsparteien vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen erteilten Aufenthaltserlaubnisse und andere Sonderbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit und werden bei ihrem Ablauf durch die in diesem Abkommen vorgesehenen Dokumente ersetzt, sofern die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Dokumente erfüllt sind.

Entrée de ressortissants d’États tiers

Les parties contractantes ne peuvent imposer un visa d’entrée ou des obligations équivalentes aux travailleurs détachés qui ne possèdent pas la nationalité d’une partie contractante et qui, conformément aux actes juridiques de l’Union intégrés à l’annexe I ou à tout autre instrument liant les parties contractantes, jouissent d’un droit d’entrée qui les exempte de telles obligations. La partie contractante concernée accorde aux travailleurs détachés qui ont besoin d’un visa d’entrée ou qui doivent satisfaire à des obligations équivalentes toutes facilités pour obtenir les visas qui leur seraient nécessaires.

_______________

* Directive 2004/38/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au droit des citoyens de l’Union et des membres de leurs familles de circuler et de séjourner librement sur le territoire des États membres, modifiant le règlement (CEE) n° 1612/68 et abrogeant les directives 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE et 93/96/CEE (JO L 158 du 30.4.2004, p. 77), telle qu’applicable conformément à l’annexe I.

** Telle qu’applicable conformément à l’annexe I.

*** Telle qu’applicable conformément à l’annexe I.

**** Telle qu’applicable conformément à l’annexe I.»;

7) l’article 10 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 10 Changements liés aux adhésions à l’Union européenne Toute extension de l’accord à de nouveaux États membres de l’Union fera l’objet d’un accord entre les parties contractantes, conclu conformément à leurs procédures internes, par la voie d’un protocole. Sauf s’il en a été convenu autrement, un tel protocole comprend des mesures transitoires qui tiennent compte de la situation économique et sociale spécifique de l’Union, en particulier de celle des nouveaux États membres, ainsi que de celle de la Suisse, et de la pratique de longue date adoptée lors des précédentes extensions du présent accord.»;

8) l’article 14 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 14 Comité mixte

1. Un comité mixte est institué.

Le comité mixte est composé de représentants des parties contractantes.

2. Le comité mixte est co-présidé par un représentant de l’Union et un représentant de la Suisse.

3. Le comité mixte:

a) assure le bon fonctionnement ainsi que l’administration et la mise en œuvre efficaces du présent accord;

b) offre un forum de consultation mutuelle et d’échange continu d’informations entre les parties contractantes, en particulier dans le but de trouver une solution à toute difficulté d’interprétation ou d’application du présent accord ou d’un acte juridique de l’Union auquel référence est faite dans le présent accord conformément à l’article 10 du protocole institutionnel au présent accord;

c) émet des recommandations aux parties contractantes concernant les questions liées au présent accord;

d) adopte des décisions lorsque cela est prévu par le présent accord; et

e) exerce toute autre compétence prévue par le présent accord.

4. Le comité mixte statue par consensus.

Les décisions sont contraignantes pour les parties contractantes, qui prennent toutes les mesures nécessaires pour les mettre en œuvre.

5. Le comité mixte se réunit au moins une fois par an, alternativement à Bruxelles et à Berne, sauf décision contraire des co-présidents. Il se réunit également à la demande de l’une des parties contractantes.

Les co-présidents peuvent convenir qu’une réunion du comité mixte se tienne en vidéoconférence ou téléconférence.

6. Le comité mixte adopte son règlement intérieur et l’actualise si nécessaire.

7. Le comité mixte peut décider de constituer tout groupe de travail ou d’experts propre à l’assister dans l’accomplissement de ses tâches.»;

9) L’article suivant est inséré:

«Art. 14 bis Clause de sauvegarde

1. En cas de difficultés sérieuses d’ordre économique ou social résultant de l’application du présent accord, le comité mixte se réunit, à la demande d’une des parties contractantes, afin d’examiner les mesures de protection appropriées pour remédier à la situation. Le comité mixte peut décider des mesures à prendre dans un délai de 60 jours à compter de la date de la demande. Ce délai peut être prolongé par le comité mixte.

2. Si, dans le délai visé au paragraphe 1, le comité mixte n’adopte pas de décision concernant les mesures de protection appropriées ou une extension dudit délai, la partie contractante à l’origine de la demande peut, en cas de difficultés sérieuses d’ordre économique, porter l’affaire devant un tribunal arbitral. Le tribunal arbitral rend sa décision définitive dans un délai de six mois à compter de sa constitution.

3. Si le tribunal arbitral décide que les difficultés invoquées sont établies et qu’elles résultent de l’application du présent accord, la partie contractante à l’origine de la demande peut adopter des mesures de protection appropriées afin de remédier à ces difficultés. Si les mesures adoptées par une partie contractante conformément au présent paragraphe créent un déséquilibre entre les droits et obligations respectifs découlant du présent accord, l’autre partie contractante peut prendre des mesures de rééquilibrage appropriées dans le champ d’application du présent accord.

4. En cas de situation exceptionnelle urgente, lorsque l’application du présent accord expose une partie contractante à un risque de préjudice économique très grave, cette partie contractante peut porter l’affaire devant un tribunal arbitral, conformément à l’appendice, si le comité mixte ne parvient pas à adopter une décision dans les 30 jours suivant la demande. Le tribunal arbitral rend sa décision définitive dans un délai de six mois à compter de sa constitution.

5. Si, dans les circonstances visées au paragraphe 4, le tribunal arbitral décide que, prima facie, les difficultés invoquées sont établies, les parties contractantes peuvent adopter des mesures de protection provisoires et, le cas échéant, des mesures de rééquilibrage provisoires. L’article III.10 de l’appendice, à l’exception de son paragraphe 4, point c), s’applique mutatis mutandis.

6. Les mesures de protection et les mesures de rééquilibrage visées aux paragraphes

2 à 5 sont adoptées dans le cadre du champ d’application du présent accord. Leur champ d’application et leur durée sont limités à ce qui est strictement nécessaire pour remédier aux difficultés ou au déséquilibre auxquels elles répondent. Sont choisies les mesures de protection et les mesures de rééquilibrage qui perturbent le moins le fonctionnement du présent accord.

7. Les mesures de protection et les mesures de rééquilibrage font l’objet de consultations au sein du comité mixte tous les trois mois à compter de la date de leur adoption, en vue de leur suppression avant la date d’expiration prévue ou de la limitation de leur champ d’application à ce qui est strictement nécessaire. Chaque partie contractante peut à tout moment demander au comité mixte le réexamen de ces mesures de protection et de ces mesures de rééquilibrage.»;

10) l’article 18 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 18 Révision Si une partie contractante désire une révision du présent accord, elle soumet une proposition à cet effet au comité mixte.

Les modifications du présent accord entrent en vigueur après l’accomplissement des procédures internes respectives des parties contractantes.»;

11) l’article 21 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 21 Relation avec les accords en matière d’imposition

1. Les dispositions des accords bilatéraux entre la Suisse et les États membres de l’Union en matière de double imposition ne sont pas affectées par les dispositions du présent accord. En particulier, les dispositions du présent accord n’affectent pas la définition du travailleur frontalier selon les accords de double imposition.

2. Aucune disposition du présent accord ne peut être interprétée de manière à empêcher les parties contractantes d’établir une distinction, dans l’application des dispositions pertinentes de leur législation fiscale, entre les contribuables qui ne se trouvent pas dans des situations comparables, en particulier en ce qui concerne leur lieu de résidence. Toutefois, une telle distinction ne doit pas constituer une discrimination ou une restriction des droits des personnes tels que définis dans le présent accord.

3. Aucune disposition du présent accord ne fait obstacle à l’adoption ou l’application par les parties contractantes d’une mesure destinée à assurer l’imposition, le paiement et le recouvrement effectif des impôts ou à éviter l’évasion ou la fraude fiscale conformément aux dispositions de la législation fiscale nationale d’une partie contractante ou à tout autre accord ou arrangement international ou bilatéral se rapportant entièrement ou principalement à l’imposition et auquel la Suisse, l’Union ou tout État membre de l’Union est partie.»;

12) les articles suivants sont insérés:

«Art. 23 bis Validité des titres de séjour et des autres titres spécifiques Les titres de séjour et les autres titres spécifiques délivrés par les parties contractantes avant la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement du présent accord conservent leur validité et sont remplacés, à leur expiration, par des documents prévus dans le présent accord, lorsque les conditions requises pour les délivrer sont réunies.

Ingresso di cittadini di un paese terzo

Le Parti contraenti non possono imporre alcun visto d’ingresso né obblighi equivalenti ai lavoratori distaccati che non possiedono la cittadinanza di una delle Parti contraenti e che, in virtù degli atti giuridici dell’Unione integrati nell’Allegato I o di qualsiasi altro strumento che vincola le Parti contraenti, beneficiano di un diritto d’ingresso che li esonera da tali obblighi. Ai lavoratori distaccati che necessitano di un visto d’ingresso o che soggiacciono a obblighi equivalenti la Parte contraente interessata concede ogni agevolazione per ottenere i visti eventualmente necessari.

_______________

* Direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa al diritto dei cittadini dell’Unione e dei loro familiari di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri, che modifica il regolamento (CEE) n. 1612/68 ed abroga le direttive 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE e 93/96/CEE (GU L 158 del 30.4.2004, pag. 77), applicabile conformemente all’Allegato I.

** Applicabile conformemente all’Allegato I.

*** Applicabile conformemente all’Allegato I.

**** Applicabile conformemente all’Allegato I.»;

7) l’articolo 10 è sostituito dal seguente:

«Art. 10 Cambiamenti nella composizione dell’Unione europea Qualsiasi estensione dell’Accordo a nuovi Stati membri dell’Unione è soggetta ad accordo tra le Parti contraenti, concluso in linea con le loro procedure interne e sotto forma di Protocollo. Salvo diversamente convenuto, tale Protocollo include misure transitorie che tengono conto della situazione economica e sociale specifica dell’Unione, in particolare dei nuovi Stati membri, e della Svizzera, prendendo in considerazione la prassi di lunga durata delle precedenti estensioni del presente Accordo.»;

8) l’articolo 14 è sostituito dal seguente:

«Art. 14 Comitato misto

1. È istituito un Comitato misto.

Il Comitato misto è composto da rappresentanti delle Parti contraenti.

2. Il Comitato misto è copresieduto da un rappresentante dell’Unione e da un rappresentante della Svizzera.

3. Il Comitato misto:

a) assicura il corretto funzionamento nonché la gestione e l’applicazione effettive del presente Accordo;

b) costituisce un forum di consultazione reciproca e di scambio continuo di informazioni tra le Parti contraenti, in particolare nell’ottica di trovare una soluzione in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione del presente Accordo oppure di un atto giuridico dell’Unione a cui si fa riferimento nel presente Accordo conformemente all’articolo 10 del Protocollo istituzionale del presente Accordo;

c) formula raccomandazioni alle Parti contraenti in merito a questioni inerenti al presente Accordo;

d) adotta decisioni laddove previsto dal presente Accordo; ed

e) esercita qualsiasi altra competenza a esso attribuita dal presente Accordo.

4. Il Comitato misto delibera per consenso.

Le decisioni sono vincolanti per le Parti contraenti, che prendono tutte le misure necessarie per attuarle.

5. Il Comitato misto si riunisce almeno una volta all’anno, alternativamente a Bruxelles e a Berna, salvo diversa decisione dei copresidenti. Si riunisce anche su richiesta di una delle Parti contraenti.

I copresidenti possono decidere che una riunione del Comitato misto si svolga in videoconferenza o teleconferenza.

6. Il Comitato misto adotta il proprio regolamento interno e lo aggiorna se necessario.

7. Il Comitato misto può decidere di istituire gruppi di lavoro o di esperti che possano assisterlo nell’adempimento dei suoi compiti.»;

9) è inserito il seguente articolo:

«Art. 14 bis Clausola di salvaguardia

1. In caso di gravi difficoltà di ordine economico o sociale dovute all’applicazione del presente Accordo, il Comitato misto si riunisce, su richiesta di una delle Parti contraenti, al fine di esaminare adeguate misure protettive volte a porre rimedio a tali difficoltà. Il Comitato misto può decidere le misure da adottare entro 60 giorni dalla data della richiesta. Tale termine può essere prorogato dal Comitato misto.

2. Qualora il Comitato misto non adotti entro il termine di cui al paragrafo 1 una decisione in merito alle adeguate misure protettive o alla proroga di tale termine, la Parte contraente richiedente può adire un tribunale arbitrale in caso di gravi difficoltà di ordine economico. Il tribunale arbitrale emette la decisione finale entro sei mesi dalla sua costituzione.

3. Qualora il tribunale arbitrale decida che le difficoltà invocate sono state comprovate e sono dovute all’applicazione del presente Accordo, la Parte contraente richiedente può adottare adeguate misure protettive. Se le misure adottate da una Parte contraente conformemente al presente paragrafo creano uno squilibrio tra i rispettivi diritti e obblighi ai sensi del presente Accordo, l’altra Parte contraente può adottare misure di riequilibrio adeguate al fine di rimediare a tale squilibrio nel campo di applicazione del presente Accordo.

4. In circostanze eccezionali di urgenza, quando una Parte contraente rischia di subire danni economici molto gravi per effetto dell’applicazione del presente Accordo, tale Parte contraente può adire un tribunale arbitrale conformemente all’appendice se il Comitato misto non adotta una decisione entro 30 giorni dalla richiesta. Il tribunale arbitrale emette la decisione finale entro sei mesi dalla sua costituzione.

5. Qualora, nelle circostanze di cui al paragrafo 4, il tribunale arbitrale decida che, prima facie, le difficoltà invocate sussistono, le Parti contraenti possono adottare misure protettive provvisorie e, all’occorrenza, misure di riequilibrio provvisorie. Si applica mutatis mutandis l’articolo III.10 dell’appendice, escluso il paragrafo 4, lettera c).

6. Le misure protettive e di riequilibrio di cui ai paragrafi da 2 a 5 devono essere adottate nel campo di applicazione del presente Accordo. Il loro campo di applicazione e la loro durata non devono superare quanto strettamente necessario per porre rimedio alle difficoltà o allo squilibrio che mirano a contrastare. Vanno privilegiate le misure protettive e di riequilibrio che perturbano il meno possibile il funzionamento del presente Accordo.

7. Le misure protettive e di riequilibrio sono oggetto di consultazioni in seno al Comitato misto ogni tre mesi a partire dalla data della loro adozione, nell’ottica di abolirle prima della data di scadenza prevista o di limitarne il campo di applicazione a quanto strettamente necessario. Ciascuna Parte contraente può chiedere in qualsiasi momento al Comitato misto di riesaminare tali misure protettive e di riequilibrio.»;

10) l’articolo 18 è sostituito dal seguente:

«Art. 18 Riesame Qualora una Parte contraente desideri un riesame del presente Accordo, presenta una proposta a tal fine al Comitato misto.

Le modifiche del presente Accordo entrano in vigore dopo il completamento delle rispettive procedure interne delle Parti contraenti.»;

11) l’articolo 21 è sostituito dal seguente:

«Art. 21 Relazione con gli accordi in materia di imposizione

1. Le disposizioni del presente Accordo lasciano impregiudicate le disposizioni degli accordi bilaterali tra la Svizzera e gli Stati membri dell’Unione in materia di doppia imposizione. In particolare, le disposizioni del presente Accordo non incidono sulla definizione di lavoratore frontaliero secondo gli accordi di doppia imposizione.

2. Nessuna disposizione del presente Accordo deve essere interpretata in modo da impedire alle Parti contraenti di operare distinzioni, nell’applicare le disposizioni pertinenti della loro normativa tributaria, tra contribuenti la cui situazione non è comparabile, segnatamente per quanto riguarda il luogo di residenza. Tuttavia tale distinzione non deve dare adito a discriminazioni o restrizioni dei diritti delle persone come definiti ai sensi del presente Accordo.

3. Nessuna disposizione del presente Accordo vieta alle Parti contraenti di adottare o di applicare misure volte a garantire l’imposizione, il pagamento e il recupero effettivo delle imposte o a prevenire l’elusione o l’evasione fiscali conformemente alle disposizioni della normativa tributaria nazionale di una Parte contraente oppure a un altro accordo o intesa internazionale o bilaterale riguardante per intero o principalmente l’imposizione, di cui è parte la Svizzera, l’Unione o qualsiasi Stato membro dell’Unione.»;

12) sono inseriti i seguenti articoli:

«Art. 23 bis Validità dei titoli di soggiorno e di altri titoli speciali I titoli di soggiorno e gli altri titoli speciali rilasciati dalle Parti contraenti prima della data di entrata in vigore del Protocollo di modifica del presente Accordo mantengono la loro validità e sono sostituiti, alla loro scadenza, dai documenti previsti dall’Accordo se le condizioni per il rilascio di questi ultimi sono soddisfatte.