Art. 2 – Inkrafttreten (Teil 2)

8. für die Zwecke dieses Abkommens gilt die Richtlinie ab dem ersten Tag des fünfundzwanzigsten Monats nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls.

32014 L 0067: Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems («IMI-Verordnung») (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 1:

i) in Absatz 1 Unterabsatz 2 ist der Wortlaut «bei gleichzeitiger Erleichterung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit für die Dienstleistungserbringer und Förderung des fairen Wettbewerbs zwischen ihnen und somit Förderung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts» zu verstehen als «bei gleichzeitiger Erleichterung, soweit dies im Abkommen vorgesehen ist, der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit und Förderung, soweit dies im Abkommen vorgesehen ist, des fairen Wettbewerbs zwischen den Dienstleistungserbringern und somit Förderung des Funktionierens der Bereiche mit Bezug zum Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt»;

ii) in Absatz 2 wird der Wortlaut «die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte» durch den Wortlaut «die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene sowie in der Schweiz anerkannten Grundrechte» ersetzt;

b) in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c wird der Wortlaut «gemäss Rom I und/oder dem Übereinkommen von Rom» in Bezug auf die Schweiz durch den Wortlaut «gemäss dem am 30. Oktober 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen» ersetzt;

c) in Artikel 6:

i) in Absatz 5 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut «so wird die Kommission – gegebenenfalls über das IMI – unterrichtet und leitet angemessene Massnahmen ein» durch «so wird der Gemischte Ausschuss unterrichtet, um eine Lösung zu finden» ersetzt;

ii) in Absatz 10 wird der Wortlaut «einschlägigen nationalen Recht und Unionsrecht» durch den Wortlaut «einschlägigen nationalen Recht und dem Abkommen» ersetzt;

d) in Artikel 7 Absatz 6 wird der Wortlaut «Unionsrecht» durch den Wortlaut «Abkommen» ersetzt;

e) in Artikel 9:

i) In Absatz 1:

‒ in Unterabsatz 1 wird der Wortlaut «Unionsrecht» durch den Wortlaut «Abkommen» ersetzt;

‒ in Unterabsatz 2 Buchstabe a ist der Wortlaut «spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung» für die Schweiz zu verstehen als «spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder in bestimmten Branchen höchstens vier Arbeitstage vor der Entsendung für Dienstleistungserbringende, die Arbeitnehmende in ihr Hoheitsgebiet entsenden, um Kontrollen vor Ort durchzuführen (die Schweiz definiert die unter die Voranmeldefrist fallenden Branchen und Gebiete autonom auf der Grundlage einer objektiven Risikoanalyse in verhältnismässiger und nichtdiskriminierender Art und Weise, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Abkommen die Dienstleistungsfreiheit auf 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt)»;

ii) in Absatz 3 wird der Wortlaut «der Rechtsvorschriften der Union» durch den Wortlaut «des Abkommens» ersetzt;

iii) Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 gelten nicht für die Schweiz;

f) in Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Die Schweiz definiert die Anzahl und Dichte der Kontrollen sowie die zu kontrollierenden Branchen und Gebiete autonom auf der Grundlage einer objektiven Risikoanalyse in verhältnismässiger und nichtdiskriminierender Art und Weise, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Abkommen die Dienstleistungsfreiheit auf 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt.»;

g) in Artikel 12:

i) in Absatz 4 wird der Wortlaut «Unionsrecht» durch den Wortlaut «Abkommen» ersetzt;

ii) in Absatz 6 wird der Wortlaut «mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten» durch den Wortlaut «mit dem Abkommen und dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten» ersetzt;

iii) Absatz 8 gilt nicht für die Schweiz;

h) in Artikel 20 wird folgender Unterabsatz angefügt:

«Sind Dienstleistungserbringende ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vollzugsbehörden und -organen im Zusammenhang mit einer früheren Dienstleistungserbringung nicht nachgekommen, so kann die Schweiz die Hinterlegung einer verhältnismässigen Kaution verlangen, bevor diese Dienstleistungserbringenden erneut Dienstleistungen in Branchen erbringen dürfen, die auf der Grundlage einer autonomen und objektiven Risikoanalyse festgelegt werden. Im Falle der Nichtzahlung der Kaution kann die Schweiz verhältnismässige Sanktionen bis hin zu einer Dienstleistungssperre verhängen, bis die Kaution bezahlt ist.»;

9. 19 für die Zwecke dieses Abkommens gilt die Richtlinie ab dem ersten Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäss Artikel 23b Absatz 2 dieses Abkommens.

32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1), geändert durch:

‒

32019 R 1149: Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Für die Zwecke dieses Abkommens erachtet die Kommission den Schutz von personenbezogenen Daten durch die Schweiz weiterhin als angemessen im Sinne des Artikels 34 der Verordnung (EU) 2016/589, solange die Entscheidung 2000/518/EG in Kraft bleibt;

b) der Wortlaut «Artikel 45 AEUV» wird durch den Wortlaut «Artikel 4 des Abkommens» ersetzt;

c) der Wortlaut «Unionsbürger(n)» wird ersetzt durch den Wortlaut «Staatsangehörige(n) der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz»;

d) in Artikel 6

i) finden die Verweise auf Artikel 3 EUV und auf Artikel 145 AEUV keine Anwendung;

ii) in Buchstabe d wird der Wortlaut «in der Union» durch «in der Union und in der Schweiz» und der Wortlaut «im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten» durch «im Einklang mit dem Abkommen und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten» ersetzt;

e) in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c wird der Wortlaut «bestehenden Vorschriften und verfügbaren Instrumenten der Union» ersetzt durch den Wortlaut «gemäss dem Abkommen anwendbaren bestehenden Vorschriften und verfügbaren Instrumenten»;

f) in Artikel 34 ist der Verweis auf Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.

10. 32017 D 1255: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1255 der Kommission vom 11. Juli 2017 über ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme und Verfahren zur Zulassung von Einrichtungen als EURES-Mitglieder und -Partner (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 18).

11. 32017 D 1256: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1256 der Kommission vom 11. Juli 2017 über Muster und Verfahren für den Austausch auf Unionsebene von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme für die Tätigkeiten des EURES-Netzes (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 24).

12. 32017 D 1257: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1257 der Kommission vom 11. Juli 2017 über die notwendigen technischen Standards und Formate für ein einheitliches System zur Ermöglichung des Abgleichs von Stellenangeboten mit Stellengesuchen und Lebensläufen auf dem EURES-Portal (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 32).

13. 32018 D 0170: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/170 der Kommission vom 2. Februar 2018 über einheitliche detaillierte Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes (ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 104).

14. 32018 D 1020: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1020 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Annahme und Aktualisierung der Liste der Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation zum Zweck des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform von EURES (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 17).

15. 32018 D 1021: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1021 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung der technischen Standards und Formate, die für die Anwendung des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame ITPlattform unter Nutzung der europäischen Klassifikation und für die Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen und der europäischen Klassifikation benötigt werden (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 20).

16. 32018 R 1724: Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1), geändert durch:

‒

32022 R 0868: Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 1);

‒

32024 R 1252: Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024);

‒

32024 R 1735: Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1735, 28.6.2024).

Einige der in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 genannten Bereiche und einige der in Anhang II dieser Verordnung genannten Verfahren fallen nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens. Die Aufnahme dieser Verordnung in dieses Abkommen berührt den Geltungsbereich dieses Abkommens nicht. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 1 Absatz 1:

i) wird in Buchstabe a der Wortlaut «aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV» durch den Wortlaut «aus dem Abkommen» ersetzt;

ii) finden in Buchstabe b die Verweise auf die Richtlinien 2006/123/EG, 2014/24/EU und 2014/25/EU keine Anwendung;

b) in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c ist der Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

c) in Artikel 14:

i) finden in Absatz 1 die Verweise auf die Richtlinien 2006/123/EG, 2014/24/EU und 2014/25/EU keine Anwendung;

ii) ist in Absatz 5 der Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

d) in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b ist der Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.

32019 R 1157: Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 67).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Der Wortlaut «Unionsbürger(n)» bzw. «Unionsbürgers» wird durch den Wortlaut «Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union oder der Schweiz», «Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union oder der Schweiz» bzw. «Staatsangehörige(n) der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz» ersetzt;

b) in Artikel 3:

i) findet in Absatz 4 der Wortlaut «im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen» in Bezug auf die Schweiz keine Anwendung;

ii) wird in Absatz 5 in Bezug auf die Schweiz folgender Unterabsatz angefügt:

«Abweichend vom ersten Unterabsatz gilt für den Fall, dass Personalausweise ohne ein hochsicheres Speichermedium mit zwei Fingerabdrücken des Inhabers ausgestellt werden, dass diese Personalausweise nicht zur Einreise und zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei berechtigen und dass sie sich optisch von Personalausweisen unterscheiden müssen, die den Anforderungen des ersten Unterabsatzes entsprechen.»

c) in Artikel 5:

i) wird in Absatz 1 in Bezug auf die Schweiz der Wortlaut «am 3. August 2031» durch «elf Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden «Änderungsprotokoll»)» ersetzt;

ii) wird in Absatz 2 in Bezug auf die Schweiz der Wortlaut «am 3. August 2026» durch «sechs Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls» ersetzt;

d) in Artikel 6 Buchstabe h findet der Wortlaut «im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen» in Bezug auf die Schweiz keine Anwendung;

e) in Artikel 7 Absatz 2 wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Wortlaut «EU-Familienangehöriger» durch den Wortlaut «CHFamilienangehöriger» ersetzt;

f) in Artikel 8:

i) wird in Absatz 1 in Bezug auf die Schweiz der Wortlaut «am 3. August 2026» durch «sechs Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls» ersetzt;

ii) wird in Absatz 2 in Bezug auf die Schweiz der Wortlaut «am 3. August 2023» durch «drei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls» ersetzt;

mite la libre prestation de services à 90 jours de travail effectif par année civile)»;

ii) au paragraphe 3, les termes «du droit de l’Union» sont remplacés par les termes «de l’accord»;

iii) au paragraphe 5, les deuxième et troisième alinéas ne s’appliquent pas à la Suisse;

f) à l’article 10, paragraphe 2, l’alinéa suivant est ajouté:

«La Suisse définit de manière autonome la quantité et la densité de contrôles ainsi que les secteurs et zones qui doivent être contrôlés; elle procède à cette définition de manière proportionnée et non discriminatoire en se fondant sur une analyse objective des risques et en prenant en compte le fait que l’accord limite la libre prestation de services à 90 jours de travail effectif par année civile.»;

g) à l’article 12:

i) au paragraphe 4, les termes «du droit de l’Union» sont remplacés par les termes «de l’accord»;

ii) au paragraphe 6, les termes «au droit et/ou aux pratiques de l’Union et nationales» sont remplacés par les termes «à l’accord ainsi qu’au droit et/ou aux pratiques nationales»;

iii) le paragraphe 8 ne s’applique pas à la Suisse;

h) à l’article 20, l’alinéa suivant est ajouté:

«Lorsque les prestataires de services, en lien avec une prestation de services passée, n’ont pas respecté leurs obligations financières envers les autorités et organes d’exécution, la Suisse peut exiger le dépôt d’une garantie financière proportionnée avant que lesdits prestataires de services ne puissent de nouveau fournir des services dans les secteurs déterminés sur la base d’une analyse des risques autonome et objective. En cas de non-paiement de la garantie financière, la Suisse peut imposer des sanctions proportionnées allant jusqu’à l’interdiction de fournir des services jusqu’au paiement de la garantie.»;

i) aux fins du présent accord, la directive s’applique dès le premier jour suivant la fin de la période transitoire fixée à l’article 23 ter, paragraphe 2, du présent accord.

32016 R 0589: règlement (UE) 2016/589 du Parlement européen et du Conseil du 13 avril 2016 relatif à un réseau européen des services de l’emploi (EURES), à l’accès des travailleurs aux services de mobilité et à la poursuite de l’intégration des marchés du travail, et modifiant les règlements (UE) n° 492/2011 et (UE) n° 1296/2013 (JO L 107 du 22.4.2016, p. 1), tel que modifié par: ‒

32019 R 1149: règlement (UE) 2019/1149 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L 186 du 11.7.2019, p. 21).

Aux fins de l’accord, les dispositions du règlement sont adaptées comme suit:

a) aux fins du présent accord, la Commission continue à considérer que la Suisse assure une protection adéquate des données à caractère personnel à laquelle se réfère l’article 34 du règlement (UE) 2016/589 tant que la décision 2000/518/CE reste en vigueur;

b) les termes «article 45 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne» sont remplacés par les termes «article 4 de l’accord»;

c) les termes «citoyens de l’Union» sont remplacés par les termes «ressortissants des États membres de l’Union et de la Suisse»;

d) à l’article 6:

i) les références à l’article 3 du traité sur l’Union européenne et à l’article 145 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne ne s’appliquent pas;

ii) au point d), les termes «dans l’Union» sont remplacés par «dans l’Union et en Suisse», et les termes «conformément au droit de l’Union et au droit et aux pratiques nationaux» sont remplacés par «conformément à l’accord ainsi qu’au droit et aux pratiques nationaux»;

e) à l’article 9, paragraphe 4, point c), les termes «règles et instruments existants de l’Union» sont remplacés par «règles et instruments existants qui sont applicables en vertu de l’accord»;

f) à l’article 34, la référence à la directive 95/46/CE s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme une référence à la législation nationale pertinente.

10. 32017 D 1255: décision d’exécution (UE) 2017/1255 de la Commission du 11 juillet 2017 concernant un modèle pour la description des systèmes et procédures nationaux aux fins de l’admission d’organismes comme membres et partenaires d’EURES (JO L 179 du 12.7.2017, p. 18).

11. 32017 D 1256: décision d’exécution (UE) 2017/1256 de la Commission du 11 juillet 2017 relative aux modèles et procédures nécessaires à l’échange d’informations au niveau de l’Union sur les programmes de travail nationaux concernant le réseau EURES (JO L 179 du 12.7.2017, p. 24).

12. 32017 D 1257: décision d’exécution (UE) 2017/1257 de la Commission du 11 juillet 2017 sur les normes techniques et structures de présentation nécessaires à l’établissement d’un système uniforme permettant la mise en correspondance des offres et demandes d’emploi et des CV sur le portail EURES (JO L 179 du 12.7.2017, p. 32).

13. 32018 D 0170: décision d’exécution (UE) 2018/170 de la Commission du 2 février 2018 relative aux modalités uniformes précises pour la collecte et l’analyse de données en vue de superviser et d’évaluer le fonctionnement du réseau EURES (JO L 31 du 3.2.2018, p. 104).

14. 32018 D 1020: décision d’exécution (UE) 2018/1020 de la Commission du 18 juillet 2018 relative à l’adoption et à la mise à jour de la liste des aptitudes, des compétences et des professions de la classification européenne aux fins de la mise en correspondance automatique via la plateforme informatique commune d’EURES (JO L 183 du 19.7.2018, p. 17).

15. 32018 D 1021: décision d’exécution (UE) 2018/1021 de la Commission du 18 juillet 2018 relative à l’adoption des normes techniques et structures de présentation nécessaires au fonctionnement de la mise en correspondance automatique via la plateforme informatique commune utilisant la classification européenne et à l’interopérabilité des systèmes nationaux et de la classification européenne (JO L 183 du 19.7.2018, p. 20).

16. 32018 R 1724: règlement (UE) 2018/1724 du Parlement européen et du Conseil du 2 octobre 2018 établissant un portail numérique unique pour donner accès à des informations, à des procédures et à des services d’assistance et de résolution de problèmes, et modifiant le règlement (UE) n° 1024/2012 (JO L 295 du 21.11.2018, p. 1), tel que modifié par:

‒ 32022 R 0868: règlement (UE) 2022/868 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2022 (JO L 152 du 3.6.2022, p. 1),

32024 R 1252: règlement (UE) 2024/1252 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 (JO L, 2024/1252, 3.5.2024), ‒

32024 R 1735: règlement (UE) 2024/1735 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 (JO L, 2024/1735, 28.6.2024).

Certains des domaines visés à l’annexe I du règlement (UE) 2018/1724 et certaines des procédures visées à l’annexe II dudit règlement ne relèvent pas du champ d’application du présent accord. L’intégration de ce règlement dans le présent accord n’affecte pas la portée de ce dernier.

Aux fins de l’accord, les dispositions du règlement sont adaptées comme suit:

a) à l’article 1er, paragraphe 1:

i) au point a), les termes «qu’ils tirent du droit de l’Union dans le contexte du marché intérieur, au sens de l’article 26, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne» sont remplacés par les termes «qu’ils tirent de l’accord»;

ii) au point b), les références aux directives 2006/123/CE, 2014/24/UE et 2014/25/UE ne s’appliquent pas;

b) à l’article 13, paragraphe 2, point c), la référence au règlement (UE) n° 910/2014 s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme une référence à la législation nationale pertinente;

c) à l’article 14:

17. in paragraphe 1, les références aux directives 2006/123/CE, 2014/24/UE et 2014/25/UE ne s’appliquent pas;

in paragraphe 5, la référence au règlement (UE) 2016/679 s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme une référence à la législation nationale pertinente; à l’article 30, paragraphe 1, point b), la référence au règlement (UE) n° 910/2014 s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme une référence à la législation nationale pertinente.

32019 R 1157: règlement (UE) 2019/1157 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 relatif au renforcement de la sécurité des cartes d’identité des citoyens de l’Union et des documents de séjour délivrés aux citoyens de l’Union et aux membres de leur famille exerçant leur droit à la libre circulation (JO L 188 du 12.7.2019, p. 67).

Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement sont adaptées comme suit:

a) les termes «citoyen de l’Union» et «citoyens de l’Union» sont remplacés respectivement par les termes «ressortissant d’un État membre de l’Union ou de la Suisse» et «ressortissants des États membres de l’Union et de la Suisse»;

b) à l’article 3:

i) au paragraphe 4, en ce qui concerne la Suisse, les termes «imprimé en négatif dans un rectangle bleu et entouré de douze étoiles jaunes» ne s’appliquent pas;

ii) au paragraphe 5, en ce qui concerne la Suisse, l’alinéa suivant est ajouté:

«Par dérogation au premier alinéa, lorsque des cartes d’identité qui n’intègrent pas de support de stockage hautement sécurisé contenant deux empreintes digitales du titulaire sont délivrées, ces cartes d’identité ne sont pas acceptées pour entrer et séjourner sur le territoire des autres parties contractantes et doivent se distinguer visuellement des cartes d’identité qui répondent aux exigences du premier alinéa.»;

c) à l’article 5:

i) au paragraphe 1, en ce qui concerne la Suisse, les termes «le 3 août 2031» sont remplacés par les termes «onze ans après la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement de l’accord entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après dénommé le «protocole d’amendement»)»;

ii) au paragraphe 2, en ce qui concerne la Suisse, les termes «le 3 août 2026» sont remplacés par les termes «six ans après la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement»;

d) à l’article 6, point h), en ce qui concerne la Suisse, les termes «imprimé en négatif dans un rectangle bleu entouré de douze étoiles jaunes» ne s’appliquent pas;

e) à l’article 7, paragraphe 2, en ce qui concerne les États membres, les termes «Membre famille UE» sont remplacés par les termes «Membre famille CH»;

f) à l’article 8:

i) au paragraphe 1, en ce qui concerne la Suisse, les termes «le 3 août 2026» sont remplacés par les termes «six ans après la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement»;

ii) au paragraphe 2, en ce qui concerne la Suisse, les termes «le 3 août 2023» sont remplacés par les termes «trois ans après la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement»;

g) à l’article 10, paragraphe 2, en ce qui concerne la Suisse, les termes «la Charte» ne s’appliquent pas;

h) à l’article 11:

i) en ce qui concerne la Suisse, les références au règlement (UE) 2016/679 s’entendent comme une référence à la législation nationale pertinente;

ii) au paragraphe 4, en ce qui concerne la Suisse, les termes «l’Union» sont remplacés par les termes «l’accord».

i) à l’article 16, en ce qui concerne la Suisse, les termes «à partir du 2 août 2021» sont remplacés par les termes «un an après la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement».

32020 R 1121: règlement d’exécution (UE) 2020/1121 de la Commission du 29 juillet 2020 relatif à la collecte et à l’échange de statistiques sur les utilisateurs, ainsi qu’au recueil et à la mise en commun des avis des utilisateurs sur les services du portail numérique unique, conformément au règlement (UE) 2018/1724 du Parlement européen et du Conseil (JO L 245 du 30.7.2020,

p. 3).

________________ Annexe II Coordination des systèmes de sécurité sociale Modifications de l’annexe II de l’accord L’annexe II de l’accord est remplacée par le texte suivant:

«Annexe II Coordination des systèmes de sécurité sociale I.

Introduction Aux fins de l’application des articles 2 à 9 du présent accord, les actes juridiques de l’Union figurant à la section II de la présente annexe s’appliquent sous réserve du principe de l’alignement dynamique visé à l’article 5 du protocole institutionnel au présent accord ainsi que des exceptions énumérées au paragraphe 7 dudit article. Sauf disposition contraire dans des adaptations techniques, les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l’Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l’Union s’entendent comme étant prévus pour la Suisse. Ceci s’applique dans le plein respect du protocole institutionnel au présent accord. Sans préjudice de l’article 16 du protocole institutionnel au présent accord, et sauf disposition contraire dans des adaptations techniques, les dispositions inscrites dans les actes figurant à la section II qui imposent aux États membres de l’Union de fournir des informations aux autres États membres de l’Union ou à la Commission s’appliquent à la Suisse. Lorsque ces informations portent sur la surveillance ou l’application, la Suisse communique les informations par l’intermédiaire du comité mixte. II.

1. Adaptations sectorielles En ce qui concerne les actes énumérés dans la présente annexe, les exceptions suivantes s’appliquent concernant la Suisse:

a) les législations cantonales relatives aux avances sur pensions alimentaires sont exclues des règles de coordination en matière de sécurité sociale;

b) les prestations complémentaires et les prestations similaires prévues par les législations cantonales ne sont pas exportées;

c) les prestations non contributives de type mixte en cas de chômage prévues par les législations cantonales ne sont pas exportées;

d) les personnes auxquelles s’applique l’accord et ne résidant pas en Suisse ou dans l’Union peuvent s’affilier à l’assurance facultative au plus tard une année à compter du jour où elles ont cessé d’être couvertes par l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse et après une période d’assurance ininterrompue d’au moins cinq ans;

e) les personnes travaillant hors de Suisse et de l’Union pour un employeur en Suisse et qui cessent d’être assurées à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse après une période d’assurance ininterrompue d’au moins cinq ans peuvent, avec l’accord de l’employeur, maintenir cette assurance si elles en font la demande dans les six mois qui suivent la date à laquelle elles ont cessé d’être assurées;

f) l’allocation pour impotent accordée en vertu de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ou de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants n’est pas exportée.

«La Svizzera definisce autonomamente la quantità e la densità dei controlli, nonché i settori e le aree da controllare sulla base di un’analisi obiettiva dei rischi, in modo proporzionato e non discriminatorio, tenendo conto del fatto che l’Accordo limita la libertà di fornire servizi a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile»;

g) all’articolo 12:

i) al paragrafo 4 i termini «del diritto dell’Unione» sono sostituiti da «dell’Accordo»;

ii) al paragrafo 6 i termini «in conformità del diritto e/o delle prassi unionali e nazionali» sono sostituiti da «in conformità dell’Accordo nonché del diritto e/o delle prassi nazionali»;

iii) il paragrafo 8 non si applica alla Svizzera;

h) all’articolo 20 è aggiunto il comma seguente:

«Qualora i prestatori di servizi non abbiano adempiuto ai loro obblighi finanziari nei confronti delle autorità e degli organi di esecuzione in relazione a una precedente prestazione di servizi, la Svizzera può richiedere il deposito di una garanzia finanziaria proporzionata prima che tali prestatori di servizi possano fornire nuovamente servizi in settori determinati sulla base di un’analisi del rischio autonoma e obiettiva. In caso di mancato pagamento della garanzia finanziaria, la Svizzera può imporre sanzioni proporzionate fino al divieto di fornire servizi finché la garanzia non viene pagata.»;

i) ai fini del presente Accordo, la direttiva si applica a partire dal primo giorno successivo alla fine del periodo di transizione di cui all’articolo 23ter, paragrafo 2, del presente Accordo.

32016 R 0589: Regolamento (UE) 2016/589 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 aprile 2016, relativo a una rete europea di servizi per l’impiego (EURES), all’accesso dei lavoratori ai servizi di mobilità e a una maggiore integrazione dei mercati del lavoro e che modifica i regolamenti (UE) n. 492/2011 e (UE) n. 1296/2013 (GU L 107 del 22.4.2016, pag. 1), modificato da:

‒

32019 R 1149: Regolamento (UE) 2019/1149 del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 giugno 2019 (GU L 186 dell’11.7.2019, pag.

21).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) ai fini del presente Accordo, la Commissione continua a ritenere che la Svizzera fornisca un’adeguata protezione dei dati personali di cui all’articolo 34 del regolamento (UE) n. 2016/589 finché la decisione 2000/518/CE rimane in vigore;

b) i termini «dell’articolo 45 TFUE» sono sostituiti da «dell’articolo 4 dell’Accordo»;

c) i termini «cittadini dell’Unione» sono sostituiti da «cittadini degli Stati membri dell’Unione e della Svizzera»;

d) all’articolo 6:

i) i riferimenti all’articolo 3 del Trattato sull’Unione europea e all’articolo 145 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea non si applicano;

ii) alla lettera d), i termini «nell’Unione» sono sostituiti da «nell’Unione e in Svizzera» e i termini «conformemente al diritto e alle prassi dell’Unione e nazionali» sono sostituiti da «conformemente all’Accordo nonché al diritto e alle prassi nazionali»;

e) all’articolo 9, paragrafo 4, lettera c), i termini «alle norme e agli strumenti di cui l’Unione dispone» sono sostituiti da «alle norme e agli strumenti applicabili ai sensi dell’Accordo»;

f) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 34 il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente.

10. 32017 D 1255: Decisione di esecuzione (UE) 2017/1255 della Commissione, dell’11 luglio 2017, relativa a un modello per la descrizione dei sistemi nazionali e delle procedure per ammettere organizzazioni a diventare membri e partner di EURES (GU L 179 del 12.7.2017, pag. 18).

11. 32017 D 1256: Decisione di esecuzione (UE) 2017/1256 della Commissione, dell’11 luglio 2017, relativa ai modelli e alle procedure per lo scambio di informazioni sui programmi di lavoro nazionali della rete EURES a livello dell’Unione (GU L 179 del 12.7.2017, pag. 24).

12. 32017 D 1257: Decisione di esecuzione (UE) 2017/1257 della Commissione, dell’11 luglio 2017, relativa alle norme tecniche e ai formati necessari per un sistema uniforme che consenta l’incrocio tra le offerte di lavoro e le domande di lavoro e i CV sul portale EURES (GU L 179 del 12.7.2017, pag. 32).

13. 32018 D 0170: Decisione di esecuzione (UE) 2018/170 della Commissione, del 2 febbraio 2018, relativa alle specifiche dettagliate uniformi per la raccolta e l’analisi dei dati al fine di monitorare e valutare il funzionamento della rete EURES (GU L 31 del 3.2.2018, pag. 104).

14. 32018 D 1020: Decisione di esecuzione (UE) 2018/1020 della Commissione, del 18 luglio 2018, relativa all’adozione e all’aggiornamento dell’elenco di capacità, competenze e occupazioni della classificazione europea ai fini dell’incrocio mediante la piattaforma informatica comune di EURES (GU L

15. 32018 D 1021: Decisione di esecuzione (UE) 2018/1021 della Commissione, del 18 luglio 2018, relativa all’adozione di norme tecniche e formati necessari al funzionamento dell’incrocio automatizzato mediante la piattaforma informatica comune utilizzando la classificazione europea e l’interoperabilità tra i sistemi nazionali e la classificazione europea (GU L 183 del 19.7.2018, pag. 20).

16. 32018 R 1724: Regolamento (UE) 2018/1724 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 2 ottobre 2018, che istituisce uno sportello digitale unico per l’accesso a informazioni, procedure e servizi di assistenza e di risoluzione dei problemi e che modifica il regolamento (UE) n. 1024/2012 (GU L 295 del 21.11.2018, pag. 1), modificato da:

‒

32022 R 0868: Regolamento (UE) 2022/868 del Parlamento europeo e del Consiglio del 30 maggio 2022 (GU L 152 del 3.6.2022, pag. 1), ‒

32024 R 1252: Regolamento (UE) 2024/1252 del Parlamento europeo e del Consiglio dell’11 aprile 2024 (GU L, 2024/1252, del 3.5.2024), ‒

32024 R 1735: Regolamento (UE) 2024/1735 del Parlamento europeo e del Consiglio del 13 giugno 2024 (GU L, 2024/1735, del 28.6.2024).

Alcuni dei settori contemplati nell’Allegato I del regolamento (UE) 2018/1724 e alcune procedure contemplate nell’Allegato II del medesimo regolamento esulano dal campo di applicazione del presente Accordo.

L’integrazione di detto regolamento nel presente Accordo lascia impregiudicato il campo di applicazione di quest’ultimo.

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all’articolo 1, paragrafo 1:

i) alla lettera a), i termini «derivanti dal diritto dell’Unione nell’ambito del mercato interno ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 2, TFUE» sono sostituiti da «derivanti dall’Accordo»;

ii) alla lettera b), i riferimenti alle direttive 2006/123/CE, 2014/24/UE e 2014/25/UE non si applicano;

b) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 13, paragrafo 2, lettera c), il riferimento al regolamento (UE) n. 910/2014 si intende fatto alla legislazione nazionale applicabile;

c) all’articolo 14:

i) al paragrafo 1, i riferimenti alle direttive 2006/123/CE, 2014/24/UE e 2014/25/UE non si applicano;

17. per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 5 il riferimento al regolamento (UE) 2016/679 si intende fatto alla legislazione nazionale applicabile;

per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 30, paragrafo 1, lettera b), il riferimento al regolamento (UE) n. 910/2014 si intende fatto alla legislazione nazionale applicabile.

32019 R 1157: Regolamento (UE) 2019/1157 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, sul rafforzamento della sicurezza delle carte d’identità dei cittadini dell’Unione e dei titoli di soggiorno rilasciati ai cittadini dell’Unione e ai loro familiari che esercitano il diritto di libera circolazione (GU L 188 del 12.7.2019, pag. 67).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) i termini «cittadino dell’Unione» e «cittadini dell’Unione» sono sostituiti rispettivamente dai termini «cittadino di uno Stato membro o della Svizzera» e «cittadini di Stati membri dell’Unione e della Svizzera»;

b) all’articolo 3:

i) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 4 i termini «stampato in negativo in un rettangolo blu e circondato da dodici stelle gialle» non si applicano;

ii) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 5 è aggiunto il comma seguente:

«In deroga al primo comma, le carte d’identità rilasciate senza un supporto di memorizzazione altamente protetto contenente le due impronte digitali del titolare non sono accettate ai fini dell’ingresso e del soggiorno in altre Parti contraenti e devono essere visivamente distinguibili dalle carte d’identità conformi ai requisiti del primo comma.»;

c) all’articolo 5:

i) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 1 anziché «entro il 3 agosto 2031» leggasi «undici anni dopo la data di entrata in vigore del Protocollo di modifica dell’Accordo tra la Comunità europea ed i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (di seguito denominato «Protocollo di modifica»)»;

ii) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 2 anziché «entro il 3 agosto 2026» leggasi «sei anni dopo la data di entrata in vigore del Protocollo di modifica»;

d) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 6, lettera h), i termini «stampato in negativo in un rettangolo blu e circondato da dodici stelle gialle» non si applicano;

e) per quanto riguarda gli Stati membri, all’articolo 7, paragrafo 2, i termini «Familiare UE» sono sostituiti da «Familiare CH»;

f) all’articolo 8:

i) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 1 anziché «entro il 3 agosto 2026» leggasi «sei anni dalla data di entrata in vigore del Protocollo di modifica»;

ii) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 2 anziché «entro il 3 agosto 2023» leggasi «tre anni dalla data di entrata in vigore del Protocollo di modifica»;

g) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 10, paragrafo 2, i termini «nella Carta» non si applicano;

h) all’articolo 11:

i) per quanto riguarda la Svizzera, il riferimento al regolamento (UE) 2016/679 si intende fatto alla legislazione nazionale applicabile;

ii) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 4 anziché «Unione» leggasi «Accordo»;

i) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 16 anziché «dal 2 agosto 2021» leggasi «da un anno dopo la data di entrata in vigore del Protocollo di modifica».

32020 R 1121: Regolamento di esecuzione (UE) 2020/1121 della Commissione, del 29 luglio 2020, relativo alla raccolta e alla condivisione delle statistiche relative agli utenti e dei riscontri degli utenti sui servizi dello sportello digitale unico a norma del regolamento (UE) 2018/1724 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 245 del 30.7.2020, pag. 3).». ________________ Allegato II Coordinamento die sistemi di sicurezza sociale Modifiche dell’Allegato II dell’Accordo L’Allegato II dell’Accordo è sostituito dal seguente:

«Allegato II Coordinamento die sistemi di sicurezza sociale I.

Introduzione Ai fini dell’applicazione degli articoli da 2 a 9 del presente Accordo, gli atti giuridici dell’Unione elencati nella sezione II del presente allegato si applicano fatti salvi il principio di allineamento dinamico di cui all’articolo 5 del Protocollo istituzionale del presente Accordo nonché le eccezioni elencate nel paragrafo 7 dello stesso articolo. Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell’Unione negli atti giuridici dell’Unione integrati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera. Quanto precede si applica nel pieno rispetto del Protocollo istituzionale del presente Accordo.

Fatto salvo l’articolo 16 del Protocollo istituzionale del presente Accordo e se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, le disposizioni di cui agli atti elencati nella sezione II che impongono agli Stati membri dell’Unione di fornire informazioni ad altri Stati membri dell’Unione o alla Commissione si applicano anche alla Svizzera. Qualora tali informazioni riguardino la vigilanza o l’applicazione, la Svizzera le comunica tramite il Comitato misto.

II.

1. Adeguamenti settoriali In relazione agli atti elencati nel presente allegato, per quanto concerne la Svizzera si applicano le seguenti eccezioni:

a) la legislazione cantonale riguardante gli anticipi sugli assegni alimentari è esclusa dalle norme di coordinamento in materia di sicurezza sociale;

b) le prestazioni complementari e le prestazioni analoghe previste dalle legislazioni cantonali non sono esportate;

c) le prestazioni non contributive di tipo misto in caso di disoccupazione previste dalle legislazioni cantonali non sono esportate;

d) le persone cui si applica il presente Accordo e che risiedono al di fuori della Svizzera e dell’Unione possono aderire all’assicurazione facoltativa entro e non oltre un anno a decorrere dal giorno in cui esse hanno cessato di essere assicurate nell’ambito dell’assicurazione svizzera per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità dopo un periodo assicurativo ininterrotto di almeno cinque anni;

e) le persone che lavorano al di fuori della Svizzera e dell’Unione per un datore di lavoro in Svizzera e che cessano di essere assicurate nell’ambito dell’assicurazione svizzera per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità dopo un periodo assicurativo ininterrotto di almeno cinque anni possono continuare l’assicurazione, con il consenso del datore di lavoro, qualora ne facciano domanda entro sei mesi a decorrere dal giorno in cui hanno cessato di essere assicurate;