Anhang I

g) in Artikel 10 Absatz 2 findet in Bezug auf die Schweiz der Wortlaut «in der Charta» keine Anwendung;

h) in Artikel 11:

i) sind die Verweise auf die Verordnung (EU) 2016/679 in Bezug auf die Schweiz als Verweise auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

ii) ist in Absatz 4 in Bezug auf die Schweiz unter dem Begriff «Unionsrecht» «Abkommen» zu verstehen;

i) in Artikel 16 wird in Bezug auf die Schweiz der Wortlaut «ab dem 2. August 2021» durch «ein Jahr nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls» ersetzt.

18. 32020 R 1121: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 der Kommission vom 29. Juli 2020 über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer zu den Diensten des einheitlichen digitalen Zugangstors gemäss der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 30.7.2020, S. 3).» ________________

Anhang II

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Änderungen des Anhangs II des Abkommens

Anhang II des Abkommens erhält folgende Fassung:

«Anhang II

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

I. Einleitung

Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 2 bis 9 dieses Abkommens gelten die in Abschnitt II dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte der Union vorbehaltlich des Grundsatzes der dynamischen Anpassung gemäss Artikel 5 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen sowie vorbehaltlich der in Absatz 7 dieses Artikels aufgeführten Ausnahmen.

Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind. Dies wird unter vollständiger Einhaltung des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen angewendet.

Unbeschadet des Artikels 16 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen und sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der in Abschnitt II aufgeführten Rechtsakte, wonach die Mitgliedstaaten der Union anderen Mitgliedstaaten der Union oder der Kommission Informationen bereitstellen müssen, auch für die Schweiz. Beziehen sich diese Informationen auf die Überwachung oder Anwendung, so übermittelt die Schweiz die Informationen über den Gemischten Ausschuss.

II. Sektorielle Anpassungen

1. Für die Schweiz gelten folgende Ausnahmen in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte:

a) Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse sind von den Koordinierungsregelungen zur sozialen Sicherheit ausgeschlossen;

b) Ergänzungsleistungen und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen werden nicht exportiert;

c) Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften werden nicht exportiert;

d) Personen, für die das Abkommen gilt und die ausserhalb der Schweiz und der Union wohnen, können der freiwilligen Versicherung spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, beitreten;

e) Personen, die ausserhalb der Schweiz und der Union für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, sind berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellen;

f) nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sowie dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ausgerichtete Hilflosenentschädigungen werden nicht exportiert.

2. Für die Teilnahme der Schweiz an der mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden «Verwaltungskommission») sowie am Fachausschuss für Datenverarbeitung und am Rechnungsausschuss, die beide der Verwaltungskommission angegliedert sind, gelten die folgenden Modalitäten:

Die Schweiz kann einen Vertreter mit beratender Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der Verwaltungskommission sowie zu den Sitzungen des Fachausschusses für Datenverarbeitung und des Rechnungsausschusses entsenden.

3. Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen sowie die Übergangsfrist für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die erweiterte Vorsorge im Rahmen der beruflichen Vorsorge betreffen, sind in Protokoll I aufgeführt, das Bestandteil dieses Anhangs ist.

4. Die Regelungen zum Schutz der Ansprüche, die Einzelne aufgrund dieses Abkommens infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union erwerben, sind im Protokoll II festgelegt, das Bestandteil dieses Anhangs ist. A.

A. Allgemeine Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

A.1 Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

1. 32004 R 0883: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1 und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, geändert durch:

‒ 32009 R 0988: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43),

‒ 32010 R 1244: Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35),

‒ 32012 R 0465: Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4),

‒ 32012 R 1224: Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45),

‒ 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1),

‒ 32013 R 1372: Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 27), geändert durch:

‒ 32014 R 1368: Verordnung (EU) Nr. 1368/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 15), berichtigt in ABl. L 288 vom 22.10.2016, S. 58,

‒ 32017 R 0492: Verordnung (EU) Nr. 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13),

‒ 32019 R 1149: Verordnung (EU) Nr. 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131a Absatz 1 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907.»

b) Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Familienzulagen.»

c) Anhang II wird wie folgt ergänzt:

«Deutschland – Schweiz

a) Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:

i) Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);

ii) Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).

b) Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:

Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Spanien – Schweiz Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäss dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.

Italien – Schweiz

Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.»

d) Anhang IV wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz»

e) Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959) sowie auf Altersrenten der Mindest- und der erweiterten Vorsorge des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).»

f) Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der Mindest- und der erweiterten Vorsorge des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982).»

g) Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz Hinterlassenen- und Invalidenrenten der Mindest- und der erweiterten Vorsorge des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).»

h) Anhang X wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz

1. Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.

2. Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).

3. Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.

4. Beitragsunabhängige ausserordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.»

i) Anhang XI wird wie folgt ergänzt:

«Schweiz

1. Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 sowie Artikel 1b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf ausserhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.

2. Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.

3. Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen

a) Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:

i) die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;

ii) die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;

iii) die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;

iv) die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal oder Schweden;

v) die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Fami-

2. Les modalités de participation de la Suisse à la commission administrative pour la coordination des systèmes de sécurité sociale instituée par le règlement (CE) n° 883/2004 (ci-après dénommée «commission administrative»), ainsi qu’à la commission technique pour le traitement de l’information et à la commission des comptes, toutes deux instituées auprès de ladite commission administrative, sont les suivantes:

‒ 32017 R 0492: règlement (UE) 2017/492 de la Commission du 21 mars 2017 (JO L 76 du 22.3.2017, p. 13).

3. Des dispositions spéciales concernant le régime transitoire d’assurance-chômage applicable aux ressortissants de certains États membres de l’Union bénéficiant d’un titre de séjour suisse d’une durée inférieure à un an, les allocations suisses pour impotents et la période transitoire pour l’application du règlement (CE) n° 883/2004 à la prévoyance plus étendue dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité sont prévues dans le protocole I, qui fait partie intégrante de la présente annexe.

4. Le régime relatif à la protection des droits acquis par les particuliers au titre du présent accord du fait du retrait du Royaume-Uni de l’Union est prévu dans le protocole II, qui fait partie intégrante de la présente annexe.

A. Coordination générale de la sécurité sociale

A.1 Actes auxquels il est fait référence

1. 32004 R 0883: règlement (CE) n° 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (JO L 166 du 30.4.2004, p. 1), rectifié au JO L 200 du 7.6.2004, p. 1, et au JO L 204 du 4.8.2007, p. 30, modifié par:

‒ 32009 R 0988: règlement (CE) n° 988/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 (JO L 284 du 30.10.2009, p. 43);

‒ 32010 R 1244: règlement (UE) n° 1244/2010 de la Commission du 9 décembre 2010 (JO L 338 du 22.12.2010, p. 35);

‒ 32012 R 0465: règlement (UE) n° 465/2012 du Parlement européen et du Conseil du 22 mai 2012 (JO L 149 du 8.6.2012, p. 4);

‒

32012 R 1224: règlement (UE) n° 1224/2012 de la Commission du 18 décembre 2012 (JO L 349 du 19.12.2012, p. 45);

‒

32013 R 0517: règlement (UE) n° 517/2013 du Conseil du 13 mai 2013 (JO L 158 du 10.6.2013, p. 1);

‒

32013 R 1372: règlement (UE) n° 1372/2013 de la Commission du 19 décembre 2013 (JO L 346 du 20.12.2013, p. 27), tel que modifié par:

‒ 32014 R 1368: règlement (UE) n° 1368/2014 de la Commission du 17 décembre 2014 (JO L 366 du 20.12.2014, p. 15), rectifié au JO L 288, 22.10.2016, p. 58;

‒ 32017 R 0492: règlement (UE) 2017/492 de la Commission du 21 mars 2017 (JO L 76 du 22.3.2017, p. 13);

‒

32019 R 1149: règlement (UE) 2019/1149 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L 186 du 11.7.2019, p. 21).

Aux fins du présent accord, le règlement (CE) n° 883/2004 est adapté comme suit:

a) à l’annexe I, section I, le texte suivant est ajouté:

«Suisse Législations cantonales relatives aux avances sur pensions alimentaires fondées sur les articles 131a, alinéa 1, et 293, alinéa 2, du code civil suisse du 10 décembre 1907.»;

b) à l’annexe I, section II, le texte suivant est ajouté:

«Suisse Les allocations de naissance et les allocations d’adoption en application des législations cantonales pertinentes, qui se fondent sur l’article 3, alinéa 2, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales.»;

c) à l’annexe II, le texte suivant est ajouté:

«Allemagne-Suisse

a) En ce qui concerne la convention de sécurité sociale du 25 février 1964, modifiée par les conventions complémentaires n° 1 du 9 septembre 1975 et n° 2 du 2 mars 1989:

i) le point 9b, paragraphe 1, points 1 à 4 du protocole final (législation applicable aux résidents de l’enclave allemande de Büsingen et droit de ceux-ci aux prestations de maladie en nature);

ii) le point 9e, paragraphe 1, lettre b, première, deuxième et quatrième phrases, du protocole final (accès à l’assurance maladie volontaire en Allemagne à la suite d’un transfert de résidence en Allemagne).

b) En ce qui concerne la convention d’assurance chômage du 20 octobre 1982, modifiée par le protocole additionnel du 22 décembre 1992: En application de l’article 8, paragraphe 5, l’Allemagne (commune de Büsingen) participe, à hauteur du montant de la contribution cantonale selon le droit suisse, au coût des places effectives de mesures relatives au marché du travail occupées par des travailleurs soumis à cette disposition.

Espagne-Suisse Le point 17 du protocole final de la convention de sécurité sociale du 13 octobre 1969, modifiée par la convention complémentaire du 11 juin 1982; les personnes affiliées au régime d’assurance espagnol en application de cette disposition sont exemptées de l’affiliation à l’assurance-maladie suisse. Italie-Suisse L’article 9, paragraphe 1, de la convention de sécurité sociale du 14 décembre 1962, modifiée par la convention complémentaire n° 1 du 18 décembre 1963, l’accord complémentaire du 4 juillet 1969, le protocole supplémentaire du 25 février 1974 et l’accord complémentaire n° 2 du 2 avril 1980.»;

d) à l’annexe IV, le texte suivant est ajouté:

«Suisse»

e) à l’annexe VIII, partie 1, le texte suivant est ajouté:

«Suisse Toutes les demandes de rentes de vieillesse, de survivants et d’invalidité au titre du régime de base (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurancevieillesse et survivants et loi fédérale du 19 juin 1953 sur l’assurance-invalidité) ainsi que les rentes de vieillesse au titre des prestations minimales et de la prévoyance plus étendue de la prévoyance professionnelle (loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité).»;

f) à l’annexe VIII, partie 2, le texte suivant est ajouté:

«Suisse Les rentes de vieillesse, de survivants et d’invalidité au titre des prestations minimales et de la prévoyance plus étendue de la prévoyance professionnelle (loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité).»;

g) à l’annexe IX, partie II, le texte suivant est ajouté:

«Suisse Les rentes de survivants et d’invalidité au titre des prestations minimales et de la prévoyance plus étendue de la prévoyance professionnelle (loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité).»;

h) à l’annexe X, le texte suivant est ajouté:

«Suisse

1. Les prestations complémentaires (loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires) et les prestations similaires prévues par les législations cantonales.

2. Les rentes pour cas pénibles au titre de l’assurance-invalidité (article 28, alinéa 1 bis, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité, dans sa version révisée du 7 octobre 1994).

3. Les prestations non contributives de type mixte en cas de chômage, prévues par les législations cantonales.

4. Les rentes extraordinaires non contributives en faveur d’invalides (article

39 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité) qui n’ont pas été soumis, avant leur incapacité de travail, à la législation suisse sur la base d’une activité salariée ou non salariée.»;

i) à l’annexe XI, le texte suivant est ajouté:

«Suisse

1. L’article 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ainsi que l’article 1b de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité, qui régissent l’assurance facultative dans ces branches d’assurance pour les ressortissants suisses résidant dans un État auquel le présent accord ne s’applique pas, sont applicables aux personnes résidant hors de Suisse qui sont des ressortissants des autres États auxquels le présent accord s’applique ainsi qu’aux réfugiés et apatrides résidant sur le territoire de ces États, lorsque ces personnes déclarent leur adhésion à l’assurance facultative au plus tard une année à compter du jour où elles ont cessé d’être couvertes par l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse après une période d’assurance ininterrompue d’au moins cinq ans.

2. Lorsqu’une personne cesse d’être couverte par l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse après une période d’assurance ininterrompue d’au moins cinq ans, elle a le droit de continuer l’assurance avec l’accord de l’employeur, si elle travaille dans un État auquel le présent accord ne s’applique pas pour le compte d’un employeur en Suisse et si elle en fait la demande dans un délai de six mois à compter du jour où elle cesse d’être assurée.

3. Assurance obligatoire dans l’assurance-maladie suisse et possibilités d’exemptions

a) Les dispositions juridiques suisses régissant l’assurance-maladie obligatoire s’appliquent aux personnes suivantes qui ne résident pas en Suisse:

i) les personnes soumises aux dispositions juridiques suisses en vertu du titre II du règlement;

ii) les personnes pour lesquelles la Suisse assume la charge des prestations conformément aux articles 24, 25 et 26 du règlement;

iii) les personnes au bénéfice de prestations de l’assurance-chômage suisse;

iv) les membres de la famille des personnes visées aux points i) et

iii) ou d’un travailleur salarié ou non salarié résidant en Suisse qui est assuré au titre du régime d’assurance maladie suisse, sauf si ces membres de la famille résident dans l’un des États suivants:

le Danemark, l’Espagne, la Hongrie, le Portugal ou la Suède;

v) les membres de la famille des personnes visées au point ii) ou d’un titulaire de pension résidant en Suisse qui est assuré au titre du régime d’assurance maladie suisse, sauf si ces membres de la famille résident dans l’un des États suivants: le Danemark, le Portugal ou la Suède.

Les personnes considérées comme des membres de la famille sont celles qui sont définies comme telles conformément à la législation de l’État de résidence.

b) Les personnes visées au point a) peuvent, à leur demande, être exemptées de l’assurance obligatoire tant qu’elles résident dans l’un des États suivants et qu’elles prouvent qu’elles y bénéficient d’une couverture en cas de maladie: l’Allemagne, l’Autriche, la France et l’Italie et, en ce qui concerne les personnes visées aux points a) iv) et v), la Finlande et, en ce qui concerne les personnes visées au point a) ii), le Portugal.

La demande visée au point b):

a) doit être déposée dans les trois mois qui suivent la date à laquelle l’obligation de s’assurer en Suisse prend effet; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l’exemption prend effet dès le début de l’assujettissement à l’obligation d’assurance;

b) vaut pour l’ensemble des membres de la famille résidant dans le même État.

4. Lorsqu’une personne soumise à la législation suisse en vertu du titre II du règlement est assujettie, pour l’assurance maladie, conformément au point 3, lettre b), à la législation d’un autre État relevant du champ d’application du présent accord, les coûts des prestations en nature en cas d’accident non professionnel sont répartis pour moitié entre l’organisme d’assurance suisse couvrant les accidents professionnels et non professionnels et les maladies professionnelles et l’organisme d’assurance maladie compétent de l’autre État, lorsqu’il existe un droit à prestations de la part des deux organismes. L’assureur suisse compétent pour les accidents professionnels et non professionnels et les maladies professionnelles prend à sa charge l’intégralité des coûts en cas d’accident professionnel, d’accident sur le chemin du travail ou de maladie professionnelle, même s’il existe un droit à prestations de la part d’un organisme d’assurance maladie de l’État de résidence.

5. Les personnes qui travaillent en Suisse, mais qui n’y résident pas, et qui sont couvertes par une assurance obligatoire dans leur État de résidence en vertu du point 3, lettre b), ainsi que les membres de leur famille, bénéficient des dispositions de l’article 19 du règlement pendant leur séjour en Suisse.

6. Afin d’appliquer les articles 18, 19, 20 et 27 du règlement en Suisse, l’assureur compétent prend en charge la totalité des coûts facturés.

7. Les périodes d’assurance d’indemnités journalières accomplies dans l’assurance d’un autre État auquel le présent accord s’applique sont prises en compte pour réduire ou lever une éventuelle réserve dans l’assurance d’indemnités journalières en cas de maternité ou de maladie lorsque la personne s’assure auprès d’un assureur suisse dans les trois mois après sa sortie de l’assurance d’un autre État.

8. Lorsqu’une personne qui exerçait en Suisse une activité lucrative salariée ou non salariée couvrant ses besoins vitaux a dû cesser son activité à la suite d’un accident ou d’une maladie et qu’elle n’est plus soumise à la législation suisse sur l’assurance-invalidité, cette personne est considérée comme couverte par cette assurance pour l’octroi de mesures de réadaptation jusqu’au paiement d’une rente d’invalidité ainsi que durant la période pendant laquelle elle bénéficie de ces mesures, à condition qu’elle n’ait pas repris une nouvelle activité hors de Suisse.».

Aux fins du présent accord, le règlement (CE) n° 883/2004 est adapté comme suit:

À l’article 77, paragraphe 2, et à l’article 78, la référence aux dispositions communautaires en matière de protection des personnes physiques à l’égard du traitement et de la libre circulation des données à caractère personnel s’entend, pour la Suisse, comme une référence à la législation nationale pertinente.

2. 32019 R 0500: règlement (UE) 2019/500 du Parlement européen et du Conseil du 25 mars 2019 établissant des mesures d’urgence dans le domaine de la coordination de la sécurité sociale à la suite du retrait du Royaume-Uni de l’Union (JO L 85 I du 27.3.2019, p. 35).

3. 32009 R 0987: règlement (CE) n° 987/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 fixant les modalités d’application du règlement (CE) n° 883/2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (JO L 284 du 30.10.2009, p. 1), tel que modifié par:

‒ 32012 R 1224: règlement (UE) n° 1244/2010 de la Commission du 9 décembre 2010 (JO L 338 du 22.12.2010, p. 35);

‒ 32012 R 0465: règlement (UE) n° 465/2012 du Parlement européen et du Conseil du 22 mai 2012 (JO L 149 du 8.6.2012, p. 4);

‒

32012 R 1224: règlement (UE) n° 1224/2012 de la Commission du 18 décembre 2012 (JO L 349 du 19.12.2012, p. 45);

‒

32013 R 1372: règlement (UE) n° 1372/2013 de la Commission du 19 décembre 2013 (JO L 346 du 20.12.2013, p. 27);

‒

32014 R 1368: règlement (UE) n° 1368/2014 de la Commission du 17 décembre 2014 (JO L 366 du 20.12.2014, p. 15), rectifié au JO L

‒

32017 R 0492: règlement (UE) 2017/492 de la Commission du 21 mars 2017 (JO L 76 du 22.3.2017, p. 13).

Aux fins du présent accord, le règlement (CE) n° 987/2009 est adapté comme suit:

À l’annexe 1, le texte suivant est ajouté:

‒ accord entre la Suisse et le Portugal du 25 mai 2016 sur la compensation des créances, ‒ accord entre la Suisse et la Grèce du 15 novembre 2017 sur la compensation des créances concernant les prestations en nature selon les règlements (CEE) n° 1408/71 et (CEE) n° 574/72 et les règlements (CE) n° 883/2004 et (CE) n° 987/2009,

2. gli assegni per grandi invalidi concessi in virtù della legge federale del 19 giugno 1959 sull’assicurazione per l’invalidità e della legge federale del 20 dicembre 1946 per la vecchiaia e per i superstiti non sono esportati.

Le modalità di partecipazione della Svizzera alla commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, istituita a norma del regolamento (CE) n. 883/2004 (di seguito denominata «commissione amministrativa») e alla commissione tecnica per l’elaborazione elettronica dei dati e alla commissione di controllo dei conti, entrambe facenti capo alla commissione amministrativa, sono le seguenti:

La Svizzera può inviare un rappresentante con funzione consultiva (osservatore) alle riunioni della commissione amministrativa, e alle riunioni della commissione tecnica per l’elaborazione elettronica dei dati e della commissione di controllo dei conti.

3. Nel Protocollo I, che costituisce parte integrante del presente allegato, sono stabilite disposizioni speciali relative agli accordi transitori riguardanti l’assicurazione contro la disoccupazione per i cittadini di taluni Stati membri dell’Unione in possesso di un titolo di soggiorno svizzero di durata inferiore a un anno, nonché agli assegni per grandi invalidi svizzeri e al periodo transitorio previsto per l’applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 alla previdenza professionale più estesa.

4. Le disposizioni relative alla tutela dei diritti acquisiti dai privati ai sensi del presente Accordo a seguito del recesso del Regno Unito dall’Unione sono stabilite nel Protocollo II, che costituisce parte integrante del presente allegato.

A. Coordinamento generale della sicurezza sociale

A.1 Atti cui si fa riferimento

1. 32004 R 0883: Regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (GU L 166 del 30.4.2004, pag. 1), rettificato dalla GU L 200 del 7.6.2004, pag. 1 e dalla GU L 204 del 4.8.2007, pag. 30, modificato da:

– 32009 R 0988: Regolamento (CE) n. 988/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 16 settembre 2009 (GU L 284 del 30.10.2009, pag. 43);

– 32010 R 1244: Regolamento (UE) n. 1244/2010 della Commissione del 9 dicembre 2010 (GU L 338 del 22.12.2010, pag. 35);

– 32012 R 0465: Regolamento (UE) n. 465/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio del 22 maggio 2012 (GU L 149 dell’8.6.2012, pag. 4);

– 32012 R 1224: Regolamento (UE) n. 1224/2012 della Commissione del 18 dicembre 2012 (GU L 349 del 19.12.2012, pag. 45);

– 32013 R 0517: Regolamento (UE) n. 517/2013 del Consiglio del 13 maggio 2013 (GU L 158 del 10.6.2013, pag. 1);

– 32013 R 1372: Regolamento (UE) n. 1372/2013 della Commissione del 19 dicembre 2013 (GU L 346 del 20.12.2013, pag. 27), modificato da:

– 32014 R 1368: Regolamento (UE) n. 1368/2014 della Commissione del 17 dicembre 2014 (GU L 366 del 20.12.2014, pag. 15), rettificato dalla GU L 288 del 22.10.2016, pag. 58;

– 32017 R 0492: Regolamento (UE) 2017/492 della Commissione del 21 marzo 2017 (GU L 76 del 22.3.2017, pag. 13);

– 32019 R 1149: Regolamento (UE) 2019/1149 del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 giugno 2019 (GU L 186 dell’11.7.2019, pag. 21).

Ai fini del presente Accordo, il regolamento (CE) n. 883/2004 è così modificato:

a) all’Allegato I, sezione I, è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera Legislazione cantonale riguardante gli anticipi sugli assegni alimentari basata sugli articoli 131a, capoverso 1, e 293, capoverso 2 del Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907.»;

b) all’Allegato I, sezione II, è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera Gli assegni di nascita e di adozione in applicazione della legislazione cantonale pertinente sulla base dell’articolo 3, capoverso 2, della legge federale del 24 marzo 2006 sugli assegni familiari.»;

c) all’Allegato II è aggiunto il testo seguente:

«Germania-Svizzera

a) Per quanto concerne la convenzione di sicurezza sociale del 25 febbraio 1964, modificata dagli accordi completivi n. 1, del 9 settembre 1975, e n. 2, del 2 marzo 1989:

i) il punto 9b, paragrafo 1, punti da 1 a 4, del Protocollo finale (legislazione applicabile e diritto alle prestazioni di malattia in natura per i residenti dell’exclave tedesca di Büsingen);

ii) il punto 9e, paragrafo 1, lettera b), prima, seconda e quarta frase del Protocollo finale (accesso all’assicurazione volontaria contro le malattie in Germania con un trasferimento in Germania).

Per quanto concerne l’accordo di assicurazione disoccupazione del 20 ottobre 1982, modificato dal Protocollo aggiuntivo del 22 dicembre 1992:

Articolo 8, paragrafo 5. La Germania (comune di Büsingen) partecipa, per un importo pari al contributo cantonale secondo il diritto svizzero, al costo dei posti effettivi di misure relative al mercato del lavoro occupati da lavoratori soggetti a tale disposizione.

Spagna-Svizzera Il punto 17 del Protocollo finale della convenzione sulla sicurezza sociale del 13 ottobre 1969 modificata dall’accordo aggiuntivo dell’11 giugno 1982; le persone assicurate nell’ambito dell’assicurazione spagnola in forza di tale disposizione sono esentate dall’affiliazione all’assicurazione malattie svizzera.

Italia-Svizzera Articolo 9, paragrafo 1, della convenzione di sicurezza sociale del 14 dicembre 1962, modificata dall’accordo complementare del 18 dicembre 1963, l’accordo aggiuntivo n. 1 del 4 luglio 1969, il Protocollo aggiuntivo del 25 febbraio 1974 e l’accordo aggiuntivo n. 2 del 2 aprile 1980.»;

d) all’Allegato IV è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera»;

e) all’Allegato VIII, parte 1, è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera Tutte le domande di rendite di vecchiaia, per i superstiti e d’invalidità del regime di base (legge federale del 20 dicembre 1946 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e legge federale del 19 giugno 1959 sull’assicurazione per l’invalidità) e di rendite di vecchiaia della previdenza professionale obbligatoria e più estesa (legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità).»;

f) all’Allegato VIII, parte 2, è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera Rendite di vecchiaia, per i superstiti e d’invalidità della previdenza professionale obbligatoria e più estesa (legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità).»;

g) all’Allegato IX, parte II, è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera Rendite per i superstiti e d’invalidità della previdenza professionale obbligatoria e più estesa (legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità).»;

h) all’Allegato X è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera

1. Le prestazioni complementari (legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità) e le prestazioni analoghe previste dalle legislazioni cantonali.

2. Le rendite per casi di rigore ai sensi dell’assicurazione per l’invalidità (articolo 28, capoverso 1 bis della legge federale del 19 giugno 1959 sull’assicurazione per l’invalidità, così come modificata il 7 ottobre 1994).

3. Le prestazioni non contributive di tipo misto in caso di disoccupazione previste dalle legislazioni cantonali.

4. Le rendite di invalidità straordinarie non contributive per le persone invalide (articolo 39 della legge federale del 19 giugno 1959 sull’assicurazione per l’invalidità) che non sono state soggette, prima della loro incapacità al lavoro, alla legislazione svizzera sulla base di un’attività come lavoratore subordinato o lavoratore autonomo.»;

all’Allegato XI è aggiunto il testo seguente:

«Svizzera

1. L’articolo 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti come anche l’articolo 1b della legge federale del 19 giugno 1959 sull’assicurazione per l’invalidità, che disciplinano l’assicurazione facoltativa per questi ambiti assicurativi per i cittadini svizzeri che risiedono in uno Stato in cui il presente Accordo non si applica, si applicano alle persone che risiedono fuori dalla Svizzera e che sono cittadini degli altri Stati cui si applica il presente Accordo, nonché ai rifugiati e agli apolidi residenti sul territorio di tali Stati, allorché tali persone dichiarino la loro adesione all’assicurazione facoltativa entro e non oltre un anno a decorrere dal giorno in cui esse hanno cessato di essere assicurate nell’ambito dell’assicurazione svizzera per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità dopo un periodo assicurativo ininterrotto di almeno cinque anni.

2. Quando una persona cessa di essere assicurata nell’ambito dell’assicurazione svizzera per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità dopo un periodo assicurativo ininterrotto di almeno cinque anni, essa ha diritto a continuare l’assicurazione con l’accordo del datore di lavoro qualora essa lavori in uno Stato in cui il presente Accordo non si applica per conto di un datore di lavoro in Svizzera, e qualora essa ne faccia domanda entro un termine di sei mesi a decorrere dal giorno in cui ha cessato di essere assicurata.

3. Assicurazione obbligatoria nell’ambito dell’assicurazione malattie svizzera e possibilità di esenzione.

a) Le disposizioni giuridiche svizzere che disciplinano l’assicurazione malattie obbligatoria si applicano alle seguenti persone non residenti in Svizzera:

i) le persone soggette alle disposizioni giuridiche svizzere in forza del titolo II del regolamento;

ii) le persone per le quali la Svizzera si fa carico dei costi delle prestazioni ai sensi degli articoli 24, 25 e 26 del regolamento;

iii) le persone che beneficiano delle prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione svizzera;

iv) i familiari delle persone di cui ai punti i) e iii) o di un lavoratore subordinato o di un lavoratore autonomo che risiede in Svizzera ed è assicurato nell’ambito dell’assicurazione malattie svizzera, salvo che tali familiari risiedano in uno dei seguenti Stati: Danimarca, Spagna, Ungheria, Portogallo o Svezia;

v) i familiari delle persone di cui al punto ii) o di un pensionato che risiede in Svizzera ed è assicurato nell’ambito dell’assicurazione malattie svizzera, salvo che tali familiari risiedano in uno dei seguenti Stati: Danimarca, Portogallo o Svezia.

Sono considerati familiari le persone che sono definite familiari ai sensi della legislazione dello Stato di residenza.

b) Le persone di cui alla lettera a) possono, su richiesta, essere esentate dall’assicurazione obbligatoria se e finché risiedono in uno dei seguenti Stati e possono dimostrare che vi beneficiano di copertura in caso di malattia: Germania, Francia, Italia, Austria, e, per le persone di cui alla lettera a), punti iv) e v), Finlandia, e, per le persone di cui alla lettera a), punto ii), Portogallo.

La richiesta di cui alla lettera b):

a) dev’essere depositata entro i tre mesi successivi all’insorgenza dell’obbligo di assicurarsi in Svizzera; se, in casi giustificati, la richiesta è depositata dopo tale termine, l’esenzione prende effetto dall’inizio dell’obbligo di assicurazione;

b) si applica a tutti i familiari che risiedono nello stesso Stato.

4. Quando una persona soggetta alla legislazione svizzera in forza del titolo II del regolamento è assoggettata ai fini dell’assicurazione malattie alla legislazione di un altro Stato che è parte del presente Accordo in applicazione del punto 3, lettera b), i costi delle prestazioni in natura in caso di infortunio non professionale sono suddivisi egualmente tra l’assicuratore svizzero contro gli infortuni professionali e non professionali e le malattie professionali e l’istituzione di assicurazione malattie competente dell’altro Stato, quando esiste un diritto a prestazioni da parte dei due organismi. L’assicuratore svizzero contro gli infortuni professionali e non professionali e le malattie professionali prende a suo carico l’integralità dei costi in caso di infortunio professionale, di infortunio durante il percorso verso il luogo di lavoro o di malattia professionale, anche se esiste un diritto a prestazioni da parte di un organismo di assicurazione malattie dello Stato di residenza.

5. Le persone che lavorano ma non risiedono in Svizzera e che sono coperte da un’assicurazione obbligatoria nel loro Stato di residenza conformemente al punto 3, lettera b), nonché i