Thema
Personenfreizügigkeit: was sich ändert
Das Änderungsprotokoll zum FZA übernimmt weitere Teile des EU-Freizügigkeitsrechts und führt eine neue Schutzklausel ein. Die Botschaft räumt Spannungen mit Art. 121 BV ein.
Kernstellen im Wortlaut
Alle KernstellenDaueraufenthalt nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit
«Die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Union können beschliessen, das Recht auf Daueraufenthalt nach Artikel 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* nur Unionsbürgern bzw. Schweizer Staatsangehörigen zu gewähren, die sich während insgesamt fünf Jahren rechtmässig als Arbeitnehmende oder Selbstständige im Aufnahmestaat aufgehalten haben,»
Was das heisst
Das Daueraufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie kann auf Personen beschränkt werden, die fünf Jahre als Arbeitnehmende oder Selbstständige rechtmässig im Land waren (einschliesslich ihrer Familienangehörigen).
FZA-Änderungsprotokoll, Art. 7e, BBl 2026 617, S. 9
Schutzklausel bei schwerwiegenden Problemen
«Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen, die auf die Anwendung dieses Abkommens zurückzuführen sind, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Schutzmassnahmen zu prüfen. […] so kann die ersuchende Vertragspartei bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen ein Schiedsgericht anrufen. […] kann die ersuchende Vertragspartei geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um diese Probleme zu beheben.»
Was das heisst
Bei schwerwiegenden Problemen berät zuerst der Gemischte Ausschuss; ohne Einigung kann bei wirtschaftlichen Problemen ein Schiedsgericht angerufen werden, und erst wenn dieses die Probleme als nachgewiesen anerkennt, darf die ersuchende Vertragspartei Schutzmassnahmen ergreifen (für dringliche Fälle sehen Abs. 4 und 5 ein beschleunigtes Verfahren vor).
FZA-Änderungsprotokoll, Art. 14a Abs. 1–3 (neu eingefügter Artikel), BBl 2026 617, S. 12
Das Wichtigste in Kürze
- Neue Schutzklausel (Art. 14a FZA): Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen berät der Gemischte Ausschuss. Danach kann ein Schiedsgericht entscheiden.
- Ergreift die Schweiz Schutzmassnahmen, kann die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen.
- Laut Botschaft lösen überschrittene Schwellenwerte die Schutzklausel nicht automatisch aus.
- Die Botschaft hält einen Widerspruch zum Wortlaut von Art. 121 Abs. 3 und 5 BV (Ausschaffung) fest.
Was im Vertrag steht
«Art. 14a Schutzklausel (1) Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen, die auf die Anwendung dieses Abkommens zurückzuführen sind, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Schutzmassnahmen zu prüfen.»
«(2) Fasst der Gemischte Ausschuss innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keinen Beschluss über geeignete Schutzmassnahmen oder über die Verlängerung dieser Frist, so kann die ersuchende Vertragspartei bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen ein Schiedsgericht anrufen.»
«Schaffen die von einer Vertragspartei in Anwendung dieses Absatzes ergriffenen Massnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Rechten und Pflichten gemäss diesem Abkommen, so kann die andere Vertragspartei angemessene Ausgleichsmassnahmen ergreifen, um dieses Ungleichgewicht innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens zu beheben.»
Was der Bundesrat dazu schreibt
«Wenn die Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden, so löst dies allerdings nicht automatisch das Anrufen der Schutzklausel aus, sondern führt zu einer vertieften Prüfung, ob tatsächlich schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme im Zusammenhang mit dem FZA vorliegen.»
«Diese Bedingungen stehen im Widerspruch zum Wortlaut von Artikel 121 Absätze 3 und 5 BV, insbesondere in Bezug auf die automatische Ausweisung und das Einreiseverbot von mindestens fünf Jahren bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen»
Regional: Grenzgänger in St. Gallen und im Rheintal
Das Freizügigkeitsabkommen regelt auch die Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Zur Grössenordnung in der Ostschweiz: Im Kanton St. Gallen arbeiteten im 1. Quartal 2026 10 163 ausländische Grenzgängerinnen und Grenzgänger, davon 7 005 mit Wohnsitz in Österreich und 2 265 in Deutschland. Auf den Wahlkreis Rheintal entfielen 4 769, davon 3 852 aus Österreich.
| Gemeinde | Grenzgänger |
|---|---|
| Au | 800 |
| Balgach | 596 |
| Diepoldsau | 549 |
| Widnau | 538 |
| Altstätten | 481 |
| Oberriet | 481 |
| Thal | 319 |
| Berneck | 211 |