Anhang III: Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Teil 2)

k) in Artikel 17 Absatz 4 ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

in Artikel 18 Absatz 1 ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

in Artikel 20 ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen; in Artikel 21:

i) ist in Absatz 1 der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

ii) findet Absatz 3 keine Anwendung;

Artikel 25 findet keine Anwendung;

Artikel 26 Absatz 1 ist im Sinne von Artikel 13 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu verstehen.» _______________ Protokoll über Zweitwohnungen in Dänemark Die Vertragsparteien kommen überein, das Protokoll Nr. 32 betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, auch auf dieses Abkommen betreffend den Erwerb von Zweitwohnungen in Dänemark durch Schweizer Staatsangehörige anzuwenden. Protokoll über den Erwerb von Immobilien in Malta Der Erwerb von Grundbesitz auf den maltesischen Inseln wird durch das Immobiliengesetz (Erwerb durch Gebietsfremde) (Kapitel 246 der maltesischen Gesetze) geregelt. Dieses Gesetz sieht Folgendes vor:

a) Für den Erwerb von Immobilien in Malta durch Schweizer Staatsangehörige gilt Folgendes:

1. Wenn die Immobilie als Erstwohnung genutzt werden soll oder wenn die antragstellende Person seit mehr als fünf Jahren in Malta lebt oder wenn die Immobilie zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden soll, gelten keine Einschränkungen.

2. Wenn die Immobilie als Zweitwohnung genutzt werden soll und die antragstellende Person nicht seit mindestens fünf Jahren in Malta lebt, ist eine Genehmigung für den Erwerb von Immobilien (Acquisition of Immovable Property Permit, AIP) erforderlich; diese unterliegt den Bedingungen des Immobiliengesetzes (Erwerb durch Gebietsfremde), einschliesslich eines Mindestpreises von 174 274 EUR für eine Wohnung und 300 619 EUR für ein Haus (die Mindestpreise werden jährlich an den Immobilienindex angepasst gemäss der entsprechenden Mitteilung [Immovable Property Price Index Notice; Subsidiary Legislation 246.08 of the Laws of Malta]). Ein solcher Erwerb bedingt nicht, dass die betreffende Person über ein Aufenthaltsrecht in Malta verfügt.

b) Schweizer Staatsangehörige können ausserdem im Einklang mit den geltenden maltesischen Rechtsvorschriften jederzeit ihre Erstwohnung in Malta nehmen. Das Verlassen Maltas zieht nicht die Verpflichtung nach sich, als Erstwohnung erworbene Immobilien zu veräussern.

c) Schweizer Staatsangehörige, die Immobilien in bestimmten im Gesetz genannten Gebieten erwerben (in der Regel Gebiete, die unter Vorhaben der städtischen Erneuerung fallen), benötigen weder eine Genehmigung für den Erwerb noch bestehen Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl, der Nutzung oder des Werts dieser Immobilien.

Protokoll über Bewilligungen für Langzeitaufenthalte Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz», und die Europäische Union, im Folgenden «Union», sind wie folgt übereingekommen:

1. Die Erteilung von Bewilligungen für Langzeitaufenthalte richtet sich nach dem jeweiligen Recht der Union gemäss den Verträgen respektive dem Recht der Schweiz und fällt nicht in den Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (im Folgenden «Abkommen»). Daher gilt das Institutionelle Protokoll zum Abkommen nicht für dieses Protokoll.

2. Wenn die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Union den Staatsangehörigen der jeweils anderen Vertragspartei nach dem in Nummer 1 genannten jeweiligen Recht Bewilligungen für Langzeitaufenthalte erteilen, werden diese Bestimmungen nichtdiskriminierend angewendet, insbesondere in Bezug auf die erforderliche Mindestdauer des vorgängigen Aufenthalts von fünf Jahren.

3. Die anwendbaren Bestimmungen der Schweiz und der Union bleiben in Bezug auf andere Bedingungen und Voraussetzungen vergleichbar, wobei die Bedingungen und Voraussetzungen in die Zuständigkeit der Union gemäss den Verträgen respektive der Schweiz fallen.

4. Die Nummern 1, 2 und 3 gelten unbeschadet

5. 29

a) der Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG zum Recht auf Daueraufenthalt und

b) der Bestimmungen für Drittstaatsangehörige, die in vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen bereits abgeschlossenen bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat der Union und der Schweiz festgelegt sind und die günstiger sind als die anwendbaren Bestimmungen der Union und der Schweiz.

Ungeachtet der Nummer 1 dieses Protokolls gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und

5 des Institutionellen Protokolls zum Abkommen mutatis mutandis für Streitigkeiten, die sich aus den Nummern 2 und 3 dieses Protokolls ergeben. In diesen Fällen gilt auch Artikel 11 des Institutionellen Protokolls zum Abkommen mutatis mutandis, ausser dass verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen nur im Rahmen des Abkommens ergriffen werden können.

Der Anhang zum Institutionellen Protokoll zum Abkommen betreffend das Schiedsgericht gilt mutatis mutandis, mit Ausnahme von Artikel I.4 Absatz 4, Artikel III.4 Absatz 3 zweiter Satz, Artikel III.5 Absatz 2 dritter Satz, Artikel III.9 und Artikel III.10 Absatz 5. Gemeinsame Erklärung zur Unionsbürgerschaft Das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Konzept der Unionsbürgerschaft (jetzt Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) findet keine Entsprechung im Freizügigkeitsabkommen.

Folglich lässt die Aufnahme der Richtlinie 2004/38/EG in dieses Abkommen, vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen, die Beurteilung der Relevanz künftiger Rechtsakte der Union sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Grundlage des Konzepts der Unionsbürgerschaft – vor und nach der Unterzeichnung dieses Abkommens – für das Abkommen unberührt. Die Relevanz wird gemäss dem Freizügigkeitsabkommen, einschliesslich der Bestimmungen des Institutionellen Protokolls zum Abkommen, bestimmt. Dieses Abkommen bietet keine Rechtsgrundlage für politische Rechte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Gemeinsame Erklärung über die Verhinderung und Bekämpfung des Missbrauchs der durch die Richtlinie 2004/38/EG gewährten Rechte Die Vertragsparteien bekräftigen das gemeinsame Ziel, den Missbrauch der durch die Richtlinie 2004/38/EG30 gewährten Rechte im Einklang mit Artikel 35 der Richtlinie zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zur Sozialhilfe. 30 Richtlinie 2004/38/EG (ABl. L 158, vom 30.4.2004, S. 77), wie anwendbar gemäss Anhang I des Abkommens. Gemeinsame Erklärung über die Verweigerung von Sozialhilfe und die Aufenthaltsbeendigung vor Erwerb des Daueraufenthalts Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass Unionsbürger und Schweizer Staatsangehörige nicht zu einer unangemessenen Belastung für die Sozialhilfesysteme der Schweiz bzw. der Mitgliedstaaten werden sollten. Aus diesem Grund können die Vertragsparteien:

i) Personen, die nicht Arbeitnehmende, Selbstständige oder Personen sind, die den Status als Arbeitnehmende oder Selbstständige behalten, und deren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts den Zugang zu Sozialhilfe verweigern, ohne die persönliche Situation der betreffenden Person zu prüfen;

ii) Nichterwerbstätigen, die die Anforderung der ausreichenden finanziellen Mittel für sich und ihre Familienangehörigen nicht erfüllen, die Gewährung von Sozialhilfe verweigern;

iii) Personen, die erstmals eine Arbeit suchen, und Personen, die den Status als Arbeitnehmende oder Selbstständige verloren haben, die Gewährung von Sozialhilfe verweigern, ohne die persönliche Situation der betreffenden Person zu prüfen.

Gemäss den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 2004/38/EG31 können die Schweiz und die Mitgliedstaaten Personen ausweisen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nicht mehr erfüllen, beispielsweise Personen, die keinen Status als Arbeitnehmende oder Selbstständige mehr haben und denen kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen der Richtlinie zusteht. Damit sie den Status als Arbeitnehmende behalten, müssen unfreiwillig arbeitslos gewordene Arbeitnehmende oder Selbstständige – mit Ausnahme von Personen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig sind – sich beim zuständigen Arbeitsamt als Arbeitsuchende registrieren und die Voraussetzungen erfüllen, um weiterhin bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen als Arbeitsuchende registriert zu bleiben, vorausgesetzt diese Voraussetzungen sind nichtdiskriminierend. In diesem Zusammenhang kann der Aufnahmestaat im Einzelfall und unter Anwendung der gleichen Massstäbe wie bei seinen eigenen Staatsangehörigen berücksichtigen, ob eine arbeitssuchende Person ernsthaft in gutem Glauben mit dem zuständigen Amt zusammenarbeitet, um wieder eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, dass Arbeitsuchende innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Stelle finden. Diese Absicherung soll getreu dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit angewendet werden.

31 Gemeinsame Erklärung über die Meldung betreffend Stellenantritt Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die dynamische Anpassung an Rechtsakte der Union im Bereich der Freizügigkeit durch die Schweiz die Anwendung verhältnismässiger und nichtdiskriminierender administrativer Meldepflichten für Arbeitgeber betreffend Stellenantritt, beispielsweise das schweizerische Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit, unberührt lassen soll, um den zuständigen Behörden die Durchführung effizienter Arbeitsmarktkontrollen zu ermöglichen.

Solche Verwaltungsvorschriften sollen das Aufenthaltsrecht der betreffenden Personen nicht beeinträchtigen, auch nicht für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts. Gemeinsame Erklärung zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass alle Mitgliedstaaten und die Schweiz Vertragsparteien des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region sind, und bestätigen, dass sie bei der Umsetzung des Abkommens die Bestimmungen dieses Übereinkommens in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls geltenden Fassung einhalten. Gemeinsame Erklärung zu Stellenangeboten Die dynamische Anpassung an den EURES-Besitzstand durch die Schweiz lässt die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 121a der schweizerischen Bundesverfassung unberührt, wonach Schweizer Arbeitgebende offene Stellen in gewissen Berufsarten mit über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosenquoten beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden müssen, bevor Stellenangebote veröffentlicht und an das EURES-Portal übermittelt werden. Gemeinsame Erklärung über die gemeinsamen Ziele betreffend die Dienstleistungsfreiheit von bis zu 90 tatsächlichen Arbeitstagen und die Gewährleistung der Rechte von entsandten Arbeitnehmenden Die Schweiz und die Union teilen das gemeinsame Ziel, ihren Staatsangehörigen sowie ihren Wirtschaftsakteuren faire Bedingungen für die Dienstleistungsfreiheit von bis zu 90 tatsächlichen Arbeitstagen pro Kalenderjahr (einschliesslich der Entsendung von Arbeitnehmenden) einzuräumen und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmenden in vollem Umfang zu gewährleisten. Die Schweiz und die Union teilen die Auffassung, dass verhältnismässige und nichtdiskriminierende Kontrollen notwendig sind, um die Dienstleistungsfreiheit und die korrekte und wirksame Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmenden zu gewährleisten, indem Missbrauch und Umgehung verhindert werden. Gemeinsame Erklärung betreffend wirksame Kontrollsysteme einschliesslich des dualen Vollzugssystems der Schweiz Die Vertragsparteien erklären, dass die von der Schweiz und den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme geeignet, wirksam und nichtdiskriminierend sein sollten. Die nach nationalem Recht zuständigen Vollzugsorgane sollen in ihrem Hoheitsgebiet wirksame Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu gewährleisten. Die Verantwortung für die Durchführung wirksamer Kontrollen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Regelungen und Vorschriften liegt bei den bestimmten Behörden und anderen nach nationalem Recht zuständigen Überwachungs- und Vollzugsorganen, die wie im Fall der Schweiz im Einklang mit dem dualen Vollzugssystem der Schweiz auch die Sozialpartner miteinschliessen können. Dies stellt sicher, dass die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse dieser Einrichtungen gewahrt und respektiert werden. Die Kontrollen sollten auf verhältnismässige und nichtdiskriminierende Art und Weise durchgeführt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Abkommen die Dienstleistungsfreiheit auf 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt.

Gemeinsame Erklärung zum Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und zu einem angemessenen und ausreichenden Schutzniveau für entsandte Arbeitnehmende In Anbetracht des gemeinsamen Ziels der Wahrung des Prinzips «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und der Tatsache, dass die Schweiz dieses Prinzip seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 1. Juni 2002 anwendet und dessen Umsetzung in den letzten Jahren auf der Grundlage einer objektiven Risikoanalyse und der Verhältnismässigkeit der Kontrollen verstärkt hat, können die Schweiz und die Union beide ein angemessenes und ausreichendes Schutzniveau garantieren. Ihr Ziel ist es, die Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig für eine faire und wirksame Durchsetzung der Vorschriften zu sorgen und damit Missbrauch und Umgehung zu verhindern.

Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde Die Schweiz soll weiterhin als Beobachterin an den Sitzungen und Beratungen des Verwaltungsrats der Europäischen Arbeitsbehörde teilnehmen können, unbeschadet der Arbeitsvereinbarungen, die die Behörde gemäss Artikel 42 der Verordnung (EU) 2019/114932 mit der Schweiz treffen könnte.

32 Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21), einschliesslich späterer Änderungen. Gemeinsame Erklärung zum deklaratorischen Registrierungssystem für Grenzgänger Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass, sollte die Schweiz erwägen, Grenzgänger zu deklaratorischen Zwecken gemäss Artikel 7a des Abkommens zu registrieren, sie dies mit den benachbarten Mitgliedstaaten in den entsprechenden bilateralen Foren erörtern wird. Diese Gespräche sollen nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Grenzgängern im Rahmen dieses Abkommens führen und lassen deren Rechte und Pflichten gemäss dem Abkommen unberührt.

Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme von zwei Rechtsakten der Union in Anhang I des Abkommens Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Verordnung (EU) 2024/2747 teilweise in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt. Sie kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss die erforderlichen Massnahmen trifft, um die Aufnahme dieser Verordnung in Anhang I dieses Abkommens unmittelbar nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen sicherzustellen. Bei der Aufnahme ist dem horizontalen Charakter der Verordnung und möglichen Verbindungen zu anderen bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Richtlinie (EU) 2024/2841 in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt. Sie kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss die erforderlichen Massnahmen trifft, um die Aufnahme dieser Richtlinie in Anhang I dieses Abkommens unmittelbar nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen sicherzustellen.

Erklärung der Schweiz über die bei selbstständigen zu ergreifenden Massnahmen im Rahmen des Meldeverfahrens für kurzfristige Erwerbstätigkeit Die Schweiz erklärt, dass sie in Anbetracht der in Anhang I des Abkommens beschriebenen Lösungen für die Entsendung von Arbeitnehmenden und der Gemeinsamen Erklärung über die Meldung betreffend Stellenantritte wenn nötig Massnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass Selbstständige diese Vorschriften nicht umgehen.

k) au paragraphe 1, la référence à la directive 95/46/ CE s’entend, dans la mesure où la Suisse est concernée, comme une référence à la législation nationale pertinente;

ii) le paragraphe 3 ne s’applique pas;

l’article 25 ne s’applique pas;

l’article 26, paragraphe 1, s’entend conformément à l’article 13 du protocole institutionnel au présent accord.».

_______________ Protocole sur les résidences secondaires au Danemark Les parties contractantes conviennent que le protocole n° 32 sur l’acquisition de biens immobiliers au Danemark, qui est annexé au traité sur l’Union européenne et au traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, s’applique également au présent accord en ce qui concerne l’acquisition de résidences secondaires au Danemark par des personnes de nationalité suisse. Protocole sur l’acquisition d’immeubles à Malte Les acquisitions d’immeubles dans les îles maltaises sont régies par la loi sur la propriété immobilière (acquisitions par des non-résidents) (Cap. 246 de la législation maltaise).

Cette loi dispose ce qui suit:

a) Un ressortissant suisse peut acquérir un immeuble à Malte:

1) sans restriction s’il est prévu que l’immeuble sera utilisé comme résidence principale, ou si le demandeur a séjourné plus de cinq ans à Malte en qualité de résident ou si l’immeuble est affecté à des fins commerciales;

2) avec l’obligation d’obtenir un permis d’acquisition de propriété immobilière (Acquisition of Immovable Property, AIP), s’il est prévu que l’immeuble sera utilisé comme résidence secondaire et si le demandeur n’a pas séjourné à Malte pendant une période de cinq ans; l’octroi de ce permis est soumis aux conditions édictées par la loi sur la propriété immobilière (acquisitions par des non-résidents), lesquelles incluent un prix minimum de 174 274 euros pour les appartements et de 300 619 euros pour les maisons (les prix minimaux sont ajustés chaque année, en fonction de l’indice des prix de l’immobilier figurant dans l’avis qui s’y rapporte [Immovable Property Price Index Notice, Législation subsidiaire 246.08 de la législation maltaise]). De telles acquisitions ne sont pas subordonnées à la condition que la personne ait le droit de séjourner à Malte.

b) Les ressortissants suisses peuvent également établir leur résidence principale à Malte à tout moment, selon la législation nationale applicable. Le départ de Malte n’implique aucune obligation d’aliénation d’un immeuble acquis à titre de résidence principale.

c) Les ressortissants suisses qui acquièrent des immeubles dans des zones spécialement désignées par la loi (généralement, des zones faisant partie de projets de régénération urbaine) ne doivent pas obtenir d’autorisation pour ces acquisitions, qui ne sont soumises à aucune limitation en ce qui concerne leur nombre, leur usage ou leur valeur.

Protocole sur les titres de séjour de longue durée La Confédération suisse, ci-après dénommée la «Suisse», et l’Union européenne, ci-après dénommée l’«Union», sont convenues de ce qui suit:

1. L’octroi de titres de séjour de longue durée est une question qui relève respectivement de la législation de la Suisse ou de l’Union conformément aux traités et qui n’entre pas dans le champ d’application de l’accord sur la libre circulation des personnes (ci-après dénommé l’«accord»). En conséquence, le protocole institutionnel à l’accord ne s’applique pas au présent protocole.

2. Lorsque la Suisse et les États membres de l’Union octroient aux ressortissants de l’autre partie contractante des titres de séjour de longue durée en vertu des législations respectives visées au point 1, les dispositions de ces législations sont appliquées de manière non discriminatoire, notamment en ce qui concerne la durée minimale de séjour de cinq ans requise.

3. Les dispositions applicables des législations respectives des parties contractantes doivent rester comparables en ce qui concerne les autres conditions et exigences, étant entendu qu’elles relèvent respectivement de la compétence de la Suisse ou de l’Union conformément aux traités.

4. Les points 1, 2 et 3 sont sans préjudice:

a) des règles en matière de séjour permanent prévues dans la directive 2004/38/CE, et

b) des dispositions relatives aux ressortissants de pays tiers prévues dans les accords bilatéraux déjà conclus entre un État membre de l’Union et la Suisse avant la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement au présent accord qui sont plus favorables que les dispositions des législations applicables de l’Union et de la Suisse.

5. Nonobstant le point 1 du présent protocole, l’article 10, paragraphes 1, 2 et 5, du protocole institutionnel à l’accord sont applicables, mutatis mutandis, aux différends découlant des points 2 et 3 du présent protocole. Dans ces cas, l’article 11 du protocole institutionnel à l’accord s’applique également mutatis mutandis, des mesures compensatoires proportionnées ne pouvant néanmoins être adoptées que dans le cadre de l’accord.

L’appendice au protocole institutionnel à l’accord concernant le tribunal arbitral s’applique mutatis mutandis, à l’exception de l’article I.4, paragraphe 4, de l’article III.4, paragraphe 3, deuxième phrase, de l’article III.5, paragraphe 2, troisième phrase, de l’article III.9 et de l’article III.10, paragraphe 5.

Déclaration commune sur la citoyenneté de l’Union Le concept de citoyenneté de l’Union, tel qu’il a été introduit par le traité de Maastricht (devenu article 9 du traité sur l’Union européenne et article 20, paragraphe 1, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne), n’a pas d’équivalent dans l’accord sur la libre circulation des personnes.

Il s’ensuit que l’intégration de la directive 2004/38/CE dans le présent accord, sous réserve des exceptions énoncées dans l’accord, est sans préjudice de l’évaluation de la pertinence pour l’accord, fondée sur la notion de citoyenneté de l’Union, de la législation future de l’Union et de la jurisprudence de la Cour de justice de l’Union européenne antérieures ou ultérieures à la signature de l’accord. Cette pertinence est déterminée selon l’accord sur la libre circulation des personnes, dispositions du protocole institutionnel à l’accord comprises. Le présent accord n’établit pas de base juridique régissant les droits politiques des ressortissants des États membres et de la Suisse.

Déclaration commune sur la prévention et l’action contre l’abus des droits conférés par la directive 2004/38/CE Les parties contractantes confirment l’objectif commun de prévenir l’abus des droits conférés par la directive 2004/38/CE30 et de lutter contre ce phénomène, conformément à l’article 35 de ladite directive, notamment concernant l’accès à l’aide sociale. 30

Déclaration commune relative au refus de l’aide sociale et au retrait du droit de séjour avant l’acquisition d’un droit de séjour permanent Les parties contractantes partagent l’avis que les citoyens des États membres et les ressortissants suisses ne doivent pas devenir une charge déraisonnable pour leurs systèmes respectifs d’aide sociale. Pour cette raison, les parties contractantes peuvent:

i) refuser, durant les trois premiers mois de séjour, l’accès à l’aide sociale aux personnes qui ne sont pas des travailleurs salariés, des indépendants ou des personnes conservant la qualité de travailleur salarié ou d’indépendant et aux membres de leur famille sans effectuer une évaluation individuelle de la situation de la personne concernée;

ii) refuser d’accorder l’aide sociale aux personnes inactives qui ne respectent pas l’exigence de disposer de moyens financiers suffisants pour elles-mêmes et pour les membres de leur famille;

iii) refuser d’accorder l’aide sociale aux personnes à la recherche d’un premier emploi et aux personnes ne conservant pas la qualité de travailleur salarié ou d’indépendant, sans procéder à une évaluation individuelle de la situation de la personne concernée.

Conformément aux articles 14 et 15 de la directive 2004/38/CE31, la Suisse et les États membres peuvent éloigner les personnes qui ne remplissent plus les conditions requises pour bénéficier d’un droit de séjour, telles que les personnes ne conservant plus la qualité de travailleur salarié ou d’indépendant et ne bénéficiant pas de droits de séjour fondés sur d’autres dispositions de la directive. Exception faite de ceux qui sont frappés par une incapacité de travail temporaire résultant d’une maladie ou d’un accident, les travailleurs salariés ou les indépendants qui se retrouvent involontairement au chômage doivent, pour conserver leur statut de travailleur, s’inscrire comme demandeurs d’emploi auprès des services de l’emploi pertinents et remplir les critères permettant de continuer à être inscrits comme demandeurs d’emploi auprès des services publics de l’emploi, sous réserve que ces critères ne soient pas discriminatoires. Dans ce contexte, l’État d’accueil peut prendre en compte, au cas par cas et en appliquant les mêmes critères à ses propres ressortissants, la question de savoir si un demandeur d’emploi coopère réellement de bonne foi avec le service compétent en vue de réintégrer le marché du travail. L’objectif de cette coopération est que le demandeur d’emploi trouve un travail dans un délai raisonnable. Cette garantie devrait être appliquée conformément au principe de proportionnalité. 31

Déclaration commune relative à la notification de la prise d’un emploi Les parties contractantes partagent l’avis que l’alignement dynamique de la Suisse sur des actes juridiques de l’Union dans le domaine de la libre circulation des personnes ne devrait pas entraver l’application d’obligations administratives proportionnées et non discriminatoires imposant aux employeurs de notifier aux autorités la prise d’un emploi, telles que la procédure suisse d’annonce pour les séjours de courte durée liés à l’exercice d’une activité lucrative, qui vise à permettre aux autorités compétentes de procéder à des contrôles efficaces du marché du travail.

De telles obligations administratives ne devraient pas avoir d’incidence sur le droit de séjour des personnes, y compris en ce qui concerne l’acquisition d’un droit de séjour permanent.

Déclaration commune relative à la convention sur la reconnaissance des qualifications Les parties contractantes prennent acte de ce que la Suisse et tous les États membres sont parties à la convention sur la reconnaissance des qualifications relatives à l’enseignement supérieur dans la région européenne et confirment qu’ils se conforment à ladite convention telle qu’en vigueur à la date de la signature du protocole d’amendement, dans le cadre de la mise en œuvre du présent accord. Déclaration commune sur les postes vacants L’alignement dynamique de la Suisse sur l’acquis EURES ne doit pas interférer avec la législation nationale mettant en œuvre l’article 121a de la Constitution fédérale suisse, qui prévoit l’obligation pour les employeurs suisses d’annoncer aux offices régionaux de placement (ORP) leurs postes vacants dans des professions spécifiques présentant un taux de chômage supérieur à la moyenne avant de les publier et de les transmettre au portail EURES.

Déclaration commune sur les objectifs communs quant à la libre prestation de services jusqu’à 90 jours de travail effectif et en matière de garantie des droits des travailleurs détachés La Suisse et l’Union partagent l’objectif commun d’assurer à leurs citoyens et à leurs opérateurs économiques des conditions équitables pour la libre prestation de services jusqu’à 90 jours de travail effectif par année civile (ce qui inclut le détachement de travailleurs) tout en garantissant pleinement les droits des travailleurs. La Suisse et l’Union partagent le point de vue selon lequel des contrôles proportionnés et non discriminatoires sont nécessaires pour garantir la libre prestation de services et l’application correcte et efficace des règles protégeant les travailleurs en prévenant les abus et le contournement.

Déclaration commune sur les systèmes efficaces de contrôle incluant le système d’exécution dual de la Suisse Les parties contractantes déclarent que les systèmes de contrôle mis en place par la Suisse et les États membres devraient être adéquats, efficaces et non discriminatoires. Les organes d’exécution compétents en vertu du droit national devraient effectuer des contrôles efficaces sur leur territoire afin de garantir le respect des règles et réglementations applicables. La responsabilité d’effectuer des contrôles efficaces afin d’assurer le respect des règles et réglementations applicables incombe aux autorités désignées et aux autres organes de surveillance et d’exécution prévus par le droit national, ce qui, dans le cas de la Suisse, peut inclure les partenaires sociaux, conformément au système d’exécution dual de la Suisse. Ceci garantit que les pouvoirs de contrôle et de sanction de ces entités sont maintenus et respectés. Les contrôles devraient être effectués de manière proportionnée et non discriminatoire en prenant en compte le fait que l’accord limite la libre prestation de services à 90 jours de travail effectif par année civile. Déclaration commune sur le principe «à travail égal, salaire égal au même endroit» et sur un niveau proportionné et adéquat de protection des travailleurs détachés Considérant leur objectif commun de respecter le principe «à travail égal, salaire égal au même endroit» et que la Suisse applique ce principe depuis l’entrée en vigueur de l’accord le 1er juin 2002 et a renforcé sa mise en œuvre ces dernières années sur la base d’une analyse des risques objective et de la proportionnalité des contrôles, la Suisse et l’Union peuvent toutes deux garantir un niveau de protection proportionné et adéquat. Leur objectif est de garantir la libre prestation de services tout en assurant une exécution équitable et efficace des réglementations, évitant ainsi tout abus ou contournement. Déclaration commune sur la participation de la Suisse aux activités de l’Autorité européenne du travail La Suisse devrait être en mesure de continuer à participer aux réunions et aux délibérations du conseil d’administration de l’Autorité européenne du travail en tant qu’observateur, sans préjudice des arrangements de travail que l’Autorité pourrait établir avec la Suisse conformément à l’article 42 du règlement (UE) 2019/114932. 32 Règlement (UE) 2019/1149 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 instituant l’Autorité européenne du travail, modifiant les règlements (CE) n° 883/2004, (UE) n° 492/2011 et (UE) 2016/589, et abrogeant la décision (UE) 2016/344 (JO L

Déclaration commune sur le système d’enregistrement déclaratoire des travailleurs frontaliers Les parties contractantes conviennent que, si la Suisse envisageait d’enregistrer les travailleurs frontaliers à des fins déclaratoires conformément à l’article 7a du présent accord, elle devrait discuter ce point avec les États membres voisins dans les forums bilatéraux pertinents. Ces discussions ne devraient pas aboutir à une quelconque différence de traitement entre les travailleurs frontaliers visés par le présent accord et s’effectuent sans préjudice des droits et obligations desdits travailleurs frontaliers. Déclaration commune relative à l’inclusion de deux actes juridiques de l’Union dans l’annexe I de l’accord Les parties contractantes partagent l’avis que le règlement (UE) 2024/2747 relève partiellement du champ d’application du présent accord. Elles conviennent que le comité mixte prend les dispositions nécessaires pour garantir l’intégration de ce règlement dans l’annexe I immédiatement après l’entrée en vigueur du protocole d’amendement du présent accord. L’intégration doit prendre en considération le caractère horizontal du règlement et les liens potentiels avec d’autres accords bilatéraux entre les parties contractantes.

Les parties contractantes partagent l’avis que la directive (UE) 2024/2841 relève du champ d’application du présent accord. Elles conviennent que le comité mixte prend les dispositions nécessaires pour garantir l’intégration de cette directive dans l’annexe I immédiatement après l’entrée en vigueur du protocole d’amendement du présent accord.

Déclaration de la Suisse sur les mesures à prendre ce qui concerne les indépendants dans le contexte de la procédure d’annonce pour les séjours de courte durée liés à l’exercice d’une activité lucrative La Suisse déclare, au vu des solutions relatives au détachement de travailleurs inscrites à l’annexe I de l’accord et de la déclaration commune relative à la notification de la prise d’un emploi, qu’elle prendra, si nécessaire, des mesures pour garantir que les indépendants ne contournent pas ces règles.

attuare le procedure di cooperazione amministrativa, ove applicabile ai fini del presente Accordo.

Ai fini del presente Accordo, la Commissione continua a ritenere che la Svizzera fornisca un’adeguata protezione dei dati personali ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1024/2012 finché la decisione 2000/518/CE della Commissione rimane in vigore.

la Svizzera utilizza l’IMI per attuare le procedure di cooperazione amministrativa definite negli articoli da 4 bis a 4 sexies, 8, 21 bis, 50, 56 e 56 bis della direttiva 2005/36/CE, modificata dalla direttiva 2013/55/UE, conformemente ai principi e alle modalità di scambio stabiliti in tali articoli. Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) 1024/2012 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 5, primo comma, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

b) l’articolo 8, paragrafo 1, lettera e), non si applica alla Svizzera;

c) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 9, paragrafo 5, i termini «diritto dell’Unione» sono sostituiti dai termini «diritto dell’Unione come integrato nell’Accordo»;

d) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 10, paragrafo 1, i termini «conformemente alla legislazione nazionale o dell’Unione» sono sostituiti da «conformemente alla legislazione svizzera»;

e) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 16, paragrafi 1 e 2, i riferimenti alla direttiva 95/46/CE si intendono come riferimenti alla legislazione nazionale pertinente;

f) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 17, paragrafo 4, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

g) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 18, paragrafo 1, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

h) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 20 il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

i) all’articolo 21:

i) al paragrafo 1 il riferimento alla direttiva 95/46/CE, per quanto riguarda la Svizzera, si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

ii) il paragrafo 3 non si applica;

k) l’articolo 25 non si applica;

l’articolo 26, paragrafo 1, deve essere inteso ai sensi dell’articolo 13 del Protocollo istituzionale del presente Accordo.».

_______________ Protocollo sulle residenze secondarie in Danimarca Le Parti contraenti convengono che il Protocollo n. 32 sull’acquisto di beni immobili in Danimarca, accluso al Trattato sull’Unione europea e al Trattato sul funzionamento dell’Unione europea, si applica anche al presente Accordo relativamente all’acquisto in Danimarca di residenze secondarie da parte di cittadini svizzeri.

Protocollo sull’acquisto di beni immobili a Malta L’acquisto di beni immobili nelle isole maltesi è disciplinato dalla legge sulla proprietà immobiliare (acquisto da parte di non residenti) (Cap. 246 della legislazione di Malta).

Tale legge stabilisce quanto segue:

a) Un cittadino svizzero può acquistare un bene immobile a Malta:

1) senza restrizioni, se il bene immobile è utilizzato a titolo di residenza primaria o se il richiedente ha soggiornato a Malta per un periodo superiore a cinque anni o se il bene immobile è utilizzato per scopi commerciali;

2) previo permesso di acquisto (Acquisition of Immovable Property, AIP Permit), se il bene immobile è utilizzato a titolo di residenza secondaria e il richiedente non ha soggiornato a Malta per un periodo di cinque anni; tale permesso è soggetto alle condizioni stabilite dalla legge sulla proprietà immobiliare (acquisto da parte di non residenti), tra cui un prezzo minimo di 174 274 euro per un appartamento e di

300 619 euro per una casa (i prezzi minimi sono adeguati annualmente in base all’indice dei prezzi dei beni immobili riportato nel relativo avviso [Immovable Property Price Index Notice, legislazione sussidiaria 246.08 della legislazione di Malta]). Tali acquisti non richiedono che l’interessato abbia diritto di soggiorno a Malta.

b) I cittadini svizzeri possono anche stabilire la loro residenza primaria a Malta in ogni momento conformemente alla legislazione nazionale applicabile. Il fatto di lasciare Malta non comporta alcun obbligo di cessione dei beni immobili acquistati a titolo di residenza primaria.

c) I cittadini svizzeri che acquistano beni immobili in speciali aree indicate dalla legge (generalmente aree che sono parte di progetti di rigenerazione urbana) non necessitano di un permesso per tali acquisti, né sono soggetti a limitazioni per quanto riguarda il numero, l’uso o il valore di detti beni.

Protocollo sui titoli di soggiorno di lunga durata La Confederazione Svizzera, di seguito denominata «Svizzera», e l’Unione europea, di seguito denominata «Unione», hanno convenuto quanto segue:

5. 29 Il rilascio di titoli di soggiorno di lunga durata è disciplinato rispettivamente dalla legislazione dell’Unione conformemente ai trattati e dalla legislazione della Svizzera e non rientra nel campo di applicazione dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (di seguito denominato «Accordo»). Pertanto il Protocollo istituzionale dell’Accordo non si applica al presente Protocollo. Quando rilasciano titoli di soggiorno di lunga durata in virtù delle rispettive legislazioni di cui al punto 1, la Svizzera e gli Stati membri dell’Unione applicano le pertinenti norme in modo non discriminatorio, in particolare per quanto riguarda la durata minima di soggiorno richiesta pari a cinque anni. Le norme applicabili della Svizzera e dell’Unione devono rimanere equiparabili per quanto riguarda altre condizioni e altri requisiti, fermo restando che tali condizioni e requisiti sono di competenza rispettivamente della Svizzera e dell’Unione conformemente ai trattati.

I punti 1, 2 e 3 non pregiudicano

a) le norme sul soggiorno permanente stabilite nella direttiva 2004/38/CE, e

b) le disposizioni riguardanti cittadini di Stati terzi stabilite negli accordi bilaterali già conclusi tra la Svizzera e uno Stato membro dell’Unione prima della data di entrata in vigore del Protocollo di modifica del presente Accordo che sono più favorevoli rispetto alle norme applicabili delle rispettive Parti contraenti.

Fatto salvo il punto 1, del presente Protocollo, l’articolo 10, paragrafi 1, 2 e 5, del Protocollo istituzionale dell’Accordo si applica, mutatis mutandis, alle controversie risultanti dai punti 2 e 3 del presente Protocollo. In questi casi, anche l’articolo 11 del Protocollo istituzionale dell’Accordo si applica mutatis mutandis, fermo restando che è possibile adottare misure compensative proporzionate solo nel quadro dell’Accordo.

L’appendice al Protocollo istituzionale dell’Accordo relativa al tribunale arbitrale si applica, mutatis mutandis, ad eccezione dell’articolo I.4, paragrafo 4, dell’articolo III.4, paragrafo 3, seconda frase, dell’articolo III.5, paragrafo 2, terzo periodo, dell’articolo III.9 e all’articolo III.10, paragrafo 5.

Dichiarazione comune sulla cittadinanza dell’Unione Il concetto di cittadinanza dell’Unione introdotto dal Trattato di Maastricht (attualmente articolo 9 del Trattato sull’Unione europea e articolo 20, paragrafo 1, del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea) non ha equivalenti nell’Accordo sulla libera circolazione delle persone.

Ne consegue che l’integrazione della direttiva 2004/38/CE nell’Accordo, fatte salve le eccezioni stabilite nell’Accordo stesso, non pregiudica la valutazione della pertinenza, per l’Accordo, della futura legislazione dell’Unione e della futura giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, precedenti o successive alla firma dell’Accordo, basate sul concetto di cittadinanza dell’Unione. Tale rilevanza è determinata in conformità con l’Accordo sulla libera circolazione delle persone, disposizioni del Protocollo istituzionale dell’Accordo comprese. L’Accordo non costituisce una base giuridica per i diritti politici dei cittadini degli Stati membri e della Svizzera.

Dichiarazione comune sulla prevenzione e la lotta contro l’abuso dei diritti conferiti dalla direttiva 2004/38/CE Le parti contraenti confermano l’obiettivo comune di prevenire e contrastare l’abuso dei diritti conferiti dalla direttiva 2004/38/CE30, in conformità con l’articolo 35 della direttiva, in particolare per quanto riguarda l’accesso all’assistenza sociale. 30 Direttiva 2004/38/CE (GU L 158 del 30.4.2004, pag. 77), quale applicabile conformemente all’allegato I dell’Accordo. Dichiarazione comune sul rifiuto dell’assistenza sociale e sulla cessazione del soggiorno prima di acquisire il diritto di soggiorno permanente Le parti contraenti concordano che i cittadini dell’Unione e i cittadini svizzeri non debbano diventare un onere irragionevole per i sistemi di assistenza sociale rispettivamente della Svizzera e degli Stati membri. Per tale ragione le parti contraenti possono: (i) negare l’accesso all’assistenza sociale, nei primi tre mesi di soggiorno, a chi non è lavoratore dipendente o autonomo oppure a chi non è una persona che mantiene la qualità di lavoratore dipendente o autonomo e ai relativi familiari, senza procedere a una valutazione individuale della situazione della persona;

(ii) negare l’assistenza sociale a chi non esercita un’attività economica e non rispetta il requisito di disporre di risorse economiche sufficienti per sé e per i propri familiari;

(iii) negare l’assistenza sociale a chi è in cerca di lavoro per la prima volta e a chi non mantiene la qualità di lavoratore dipendente o autonomo, senza procedere a una valutazione individuale della situazione della persona. Conformemente agli articoli 14 e 15 della direttiva 2004/38/CE31, la Svizzera e gli Stati membri possono allontanare le persone che non soddisfano più i requisiti per beneficiare di un diritto di soggiorno, come coloro che non hanno più la qualità di lavoratore dipendente o autonomo e non godono di diritti di soggiorno in virtù di altre disposizioni della direttiva. Per mantenere la qualità di lavoratore, i lavoratori dipendenti o autonomi divenuti involontariamente disoccupati, salvo quelli temporaneamente inabili al lavoro a seguito di una malattia o di un infortunio, sono tenuti a registrarsi come persone in cerca di lavoro presso gli uffici di collocamento competenti e soddisfare i requisiti per rimanere registrati come persone in cerca di lavoro presso i servizi pubblici di collocamento, a condizione che tali requisiti non siano discriminatori. In questo contesto, lo Stato ospitante può tenere conto, caso per caso e applicando lo stesso requisito ai propri cittadini, del fatto che una persona in cerca di lavoro collabori a tutti gli effetti in buona fede con il competente ufficio al fine di rientrare nel mercato del lavoro. L’obiettivo di tale collaborazione è far sì che la persona in cerca di lavoro trovi un impiego entro un termine ragionevole.

Quanto precede deve essere applicato in conformità con il principio della proporzionalità. 31 Direttiva 2004/38/CE (GU L 158 del 30.4.2004, pag. 77), quale applicabile conformemente all’allegato I dell’Accordo. Dichiarazione comune sulla notifica delle assunzioni Le parti contraenti concordano che l’allineamento dinamico agli atti giuridici dell’Unione da parte della Svizzera nel settore della libera circolazione delle persone non debba pregiudicare l’applicazione di obblighi amministrativi proporzionati e non discriminatori nei confronti dei datori di lavoro affinché notifichino le assunzioni alle autorità, come nel caso della procedura svizzera di notifica per attività lucrativa di breve durata, volta a consentire alle autorità competenti di svolgere controlli efficaci del mercato del lavoro.

Tali obblighi amministrativi non devono pregiudicare il diritto di soggiorno delle persone, nemmeno ai fini dell’acquisizione del diritto di soggiorno permanente. Dichiarazione comune relativa alla convenzione sul riconoscimento delle qualifiche Le parti contraenti prendono atto che tutti gli Stati membri e la Svizzera sono parte della Convenzione sul riconoscimento delle qualifiche relative all’insegnamento superiore nella regione europea e confermano di rispettare, nel quadro dell’attuazione dell’Accordo, tale Convenzione nella versione in vigore alla data della firma del protocollo di modifica. Dichiarazione comune sui posti di lavoro vacanti L’allineamento dinamico della Svizzera all’acquis di EURES non deve interferire con la legislazione nazionale che attua l’articolo 121a della Costituzione federale svizzera, che prevede l’obbligo per i datori di lavoro svizzeri di annunciare i posti vacanti in professioni specifiche con un livello di disoccupazione superiore alla media presso l’ufficio regionale di collocamento (URC) prima che i posti vacanti siano resi pubblici e trasmessi al portale EURES.

Dichiarazione comune sugli obiettivi comuni in materia di libera prestazione di servizi fino a 90 giorni di lavoro effettivo e di garanzia dei diritti dei lavoratori distaccati La Svizzera e l’Unione condividono l’obiettivo comune di garantire ai propri cittadini e ai propri operatori economici condizioni eque per la libera prestazione di servizi fino a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile (compreso il distacco dei lavoratori), garantendo al contempo i pieni diritti dei lavoratori.

La Svizzera e l’Unione condividono l’idea che siano necessari controlli proporzionati e non discriminatori per garantire la libera prestazione di servizi e l’applicazione corretta ed efficace delle norme che tutelano i lavoratori, prevenendo abusi ed elusioni. Dichiarazione comune sui sistemi di controllo efficaci, compreso il sistema di esecuzione duale della Svizzera Le Parti contraenti dichiarano che i sistemi di controllo messi in atto dalla Svizzera e dagli Stati membri dovrebbero essere adeguati, efficaci e non discriminatori. Gli organi competenti per l’esecuzione secondo la legislazione nazionale devono effettuare controlli efficaci sul loro territorio per garantire la conformità alle norme e alle prescrizioni applicabili. La responsabilità di effettuare controlli efficaci per garantire la conformità alle norme e alle prescrizioni spetta alle autorità designate e agli altri organi di controllo e di esecuzione pertinenti secondo la legislazione nazionale, che, come nel caso della Svizzera, possono includere le parti sociali, in conformità con il sistema di esecuzione duale svizzero. Ciò garantisce che i poteri di controllo e di sanzione di questi enti siano mantenuti e rispettati. I controlli dovrebbero essere effettuati in modo proporzionato e non discriminatorio, tenendo conto che l’Accordo limita la libertà di fornire servizi a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile. Dichiarazione comune sul principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» e su un livello proporzionato e adeguato di tutela dei lavoratori distaccati Considerando il loro obiettivo comune di sostenere il principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» e che la Svizzera applica questo principio dall’entrata in vigore dell’Accordo il 1° giugno 2002 e ne ha rafforzato l’attuazione negli ultimi anni sulla base di un’analisi oggettiva dei rischi e della proporzionalità dei controlli, la Svizzera e l’Unione possono entrambe garantire un livello di protezione proporzionato e adeguato. Il loro obiettivo è quello di garantire la libertà di fornire servizi, assicurando al contempo un’applicazione equa ed efficace delle prescrizioni, prevenendo così qualsiasi caso di abuso o elusione. Dichiarazione comune sulla partecipazione della Svizzera alle attività dell’autorità europea del lavoro La Svizzera deve poter continuare a partecipare alle riunioni e alle deliberazioni del consiglio di amministrazione dell’Autorità europea del lavoro in qualità di osservatore, fatti salvi gli accordi di lavoro che l’Autorità potrebbe stabilire con la Svizzera in linea con l’articolo 42 del regolamento (UE) 2019/114932.

32 Regolamento (UE) 2019/1149 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, che istituisce l’Autorità europea del lavoro, che modifica i regolamenti (CE) n. 883/2004, (UE) n. 492/2011, e (UE) 2016/589 e che abroga la decisione (UE) 2016/344 (GU L 186 dell’11.7.2019, pag. 21), comprese le successive modifiche.

Dichiarazione comune sul sistema di registrazione a fini dichiarativi dei lavoratori frontalieri Le parti contraenti convengono che, qualora dovesse prendere in considerazione la possibilità di registrare i lavoratori frontalieri a fini dichiarativi conformemente all’articolo 7 bis dell’Accordo, la Svizzera dovrebbe discuterne con gli Stati membri confinanti nelle sedi bilaterali opportune. Tali discussioni non devono dare luogo a disparità di trattamento tra i lavoratori frontalieri contemplati dall’Accordo né pregiudicarne i diritti e gli obblighi secondo l’Accordo.

Dichiarazione comune relativa all’inclusione di due atti giuridici dell’Unione nell’allegato I dell’Accordo Le parti contraenti concordano che il regolamento (UE) 2024/2747 rientra parzialmente nel campo di applicazione dell’Accordo. Convengono inoltre che il Comitato misto adotti le misure necessarie per assicurare l’integrazione di tale regolamento nell’allegato I dell’Accordo immediatamente dopo l’entrata in vigore del protocollo che modifica l’Accordo. L’integrazione deve tenere conto del carattere orizzontale del regolamento e di potenziali collegamenti con altri accordi bilaterali conclusi tra le parti contraenti.

Le parti contraenti concordano che la direttiva (UE) 2024/2841 rientra nel campo di applicazione dell’Accordo. Convengono inoltre che il Comitato misto adotti le misure necessarie per assicurare l’integrazione di tale direttiva nell’allegato I dell’Accordo immediatamente dopo l’entrata in vigore del protocollo che modifica l’Accordo.

Dichiarazione della Svizzera sulle misure da adottare nei confronti dei lavoratori autonomi nell’ambito della procedura di notifica per attività lucrativa di breve durata La Svizzera dichiara che, alla luce delle soluzioni sul distacco dei lavoratori descritte nell’allegato I dell’Accordo e della dichiarazione comune sulla notifica delle assunzioni, all’occorrenza adotterà misure per garantire che i lavoratori autonomi non eludano tali norme.