Art. 2 – Inkrafttreten

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll wird von der Union und der Schweiz gemäss ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Union und die Schweiz notifizieren einander den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlich sind.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation betreffend die folgenden Instrumente folgt:

a) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit;

b) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

c) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

d) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

e) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse;

f) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse;

g) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse;

h) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

i) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

j) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

k) Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur

Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union;

l) Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union;

m) Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm.

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Brüssel am zweiten März zweitausendsechsundzwanzig.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die Europäische Union:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen

Anhang I Änderungen des Anhang I des Abkommens

Anhang I des Abkommens erhält folgende Fassung:

«Anhang I Freizügigkeit, Recht sich niederzulassen und Dienstleistungsfreiheit

Abschnitt 1 Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 2 bis 9 dieses Abkommens gelten die in

Abschnitt 2 dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte der Union vorbehaltlich des Grundsatzes der dynamischen Anpassung gemäss Artikel 5 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen sowie vorbehaltlich der in Absatz 7 dieses Artikels aufgeführten Ausnahmen. Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind. Dies wird unter vollständiger Einhaltung des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen angewendet. Unbeschadet des Artikels 16 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen und sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der in Abschnitt 2 aufgeführten Rechtsakte, wonach die Mitgliedstaaten der Union anderen Mitgliedstaaten der Union oder der Kommission Informationen bereitstellen müssen, auch für die Schweiz. Beziehen sich diese Informationen auf die Überwachung oder Anwendung, so übermittelt die Schweiz die Informationen über den Gemischten Ausschuss.

Abschnitt 2:

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

1. 31977 L 0486: Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (ABl. L 199 vom 6.8.1977, S. 32).

2. 31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1), geändert durch:

‒ 32018 L 0957: Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 1 Absatz –1a wird der Wortlaut «die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte» durch den Wortlaut «die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene sowie in der Schweiz anerkannten Grundrechte» ersetzt.;

b) in Artikel 1 Absatz 3:

i) findet Buchstabe c keine Anwendung auf die Schweiz;

ii) finden die Unterabsätze 2 und 3 keine Anwendung auf die Schweiz;

c) in Artikel 3:

i) findet Absatz 1b keine Anwendung auf die Schweiz;

ii) in Absatz 10 wird der Wortlaut «der Verträge» durch den Wortlaut «des Abkommens» ersetzt;

d) in Artikel 4 Absatz 2:

i) in Unterabsatz 1 letzter Satz wird der Wortlaut «wird die Kommission unterrichtet, die geeignete Massnahmen ergreift» durch den Wortlaut «wird der Gemischte Ausschuss unterrichtet, um eine Lösung zu finden» ersetzt;

ii) erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

«Die Europäische Union und die Schweiz arbeiten im Gemischten Ausschuss eng zusammen, um etwaige Schwierigkeiten zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 10 zu prüfen.»;

e) für die Zwecke dieses Abkommens gilt die Richtlinie ab dem ersten Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäss Artikel 23b Absatz 2 dieses Abkommens.

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35, ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 27 und ABl. L 197 vom 28.7.2005, S.34).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Dieses Abkommen gilt für Staatsangehörige der Vertragsparteien. Ihren Familienangehörigen im Sinne der Richtlinie, die eine Drittstaatsangehörigkeit besitzen, stehen jedoch bestimmte aus der Richtlinie abgeleitete Rechte zu;

b) der Wortlaut «Unionsbürger» wird durch den Wortlaut «Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder der Schweiz» bzw. «Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und der Schweiz» ersetzt;

c) Artikel 16 erhält folgende Fassung:

«(1) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz, die sich gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7 Absatz 3 insgesamt fünf Jahre lang rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufgehalten haben, haben das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist nicht an die Voraussetzungen des Kapitels III geknüpft.

(2) Sofern die für die Berechnung der für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt gemäss Absatz 1 zu berücksichtigenden Zeiträume Teil eines einzigen Zeitraums mit rechtmässigem Aufenthalt im Aufnahmestaat sind, müssen sie nicht ununterbrochen sein, sondern können durch Zeiträume mit rechtmässigem Aufenthalt, der sich nicht auf

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7 Absatz 3 stützt, unterbrochen sein.

(3) Für die Berechnung der für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeiträume gemäss Absatz 1 können die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Union beschliessen, Zeiträume von sechs oder mehr Monaten, in denen die Person vollständig auf Sozialhilfe angewiesen ist, nicht zu berücksichtigen.

(4) Das Recht auf Daueraufenthalt erwerben auch Familienangehörige, die sich rechtmässig fünf Jahre lang ununterbrochen mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union bzw. der Schweiz im Aufnahmestaat aufgehalten haben.

(5) Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in ein anderes Land berührt.

(6) Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmestaat, die zwei aufeinanderfolgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.

(7) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten und die Schweiz beschliessen, dass das Recht auf Daueraufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz erworben wird, die sich rechtmässig fünf Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufgehalten haben.»

d) in Artikel 24:

i) wird in Absatz 1 der Wortlaut «im Vertrag und im abgeleiteten Recht» durch «im Abkommen» ersetzt;

ii) erhält Absatz 2 die folgende Fassung:

«Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmestaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder Studienbeihilfen, einschliesslich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.»

e) in Artikel 28 finden die Absätze 2 und 3 keine Anwendung;

f) in Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt:

«Die Schweiz und die Mitgliedstaaten können anstelle der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren dafür sorgen, dass Ausweisungsverfügungen gemäss den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 64/221/EWG* vollstreckt werden. _______________ * Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850), in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vom 1. Juni 2002 geltenden Fassung»

g) für die Zwecke dieses Abkommens gilt die Richtlinie ab dem ersten Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäss Artikel 23b Absatz 1 dieses Abkommens.

4. 32006 R 0635: Verordnung (EG) Nr. 635/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 9).

5. 32011 R 0492: Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), geändert durch: ‒

32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1);

‒ 32019 R 1149: Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: «Unbeschadet des Artikels 7f des Abkommens geniessen Arbeitnehmende, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei beschäftigt sind, hinsichtlich einer Wohnung, einschliesslich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung, alle Rechte und Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmende.»

b) in Artikel 36

i) findet Absatz 1 keine Anwendung;

ii) ist in Absatz 2 der Verweis auf «die gemäss Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen» als Verweis auf die in dieses Abkommen integrierten Rechtsakte der Union im Bereich der sozialen Sicherheit zu verstehen.

32012 R 1024: Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), geändert durch:

‒ 32013 L 0055: Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132),

32014 L 0060: Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24, ‒

32014 L 0067: Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11), ‒

32016 R 1191: Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1), ‒

32016 R 1628: Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53), berichtigt in ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 29, ‒

32018 R 1724: Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1), ‒

32020 L 1057: Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49), ‒

32020 R 1055: Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 17).

Die Schweiz nutzt das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) als Drittland für den Austausch von Informationen, einschliesslich personenbezogener Daten, mit IMI-Akteuren innerhalb der Union, um gegebenenfalls für die Zwecke dieses Abkommens Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit umzusetzen. Für die Zwecke dieses Abkommens erachtet die Kommission den Schutz personenbezogener Daten durch die Schweiz weiterhin als angemessen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, solange die Entscheidung 2000/518/EG18 in Kraft bleibt. Für die Zwecke dieses Anhangs und gemäss Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG und den Artikeln 6 und 7, Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 14 bis 18 der Richtlinie 2014/67/EU nutzt die Schweiz das IMI im Einklang mit den in diesen Artikeln für den Austausch dargelegten Prinzipien und Modalitäten.

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die schweizerischen paritätischen Kommissionen als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU. Sie nutzen das IMI für die Zusammenarbeit gemäss Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG und den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2014/67/EU, wenn sie entsprechend den ihnen von der Schweiz übertragenen Aufgaben die Schweizer Gesamtarbeitsverträge und das Schweizer Entsendegesetz im Einklang mit den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU vollziehen. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 18

a) In Artikel 5 erster Satz ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

b) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung auf die Schweiz;

c) in Artikel 9 Absatz 5 wird der Wortlaut «Unionsrecht» in Bezug auf die Schweiz durch den Wortlaut «in das Abkommen übernommene Unionsrecht» ersetzt;

d) in Artikel 10 Absatz 1 wird der Wortlaut «im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Union» in Bezug auf die Schweiz durch den Wortlaut «im Einklang mit den Schweizer Rechtsvorschriften» ersetzt;

e) in Artikel 16 Absätze 1 und 2 sind die Verweise auf Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweise auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen; Entscheidung 2000/518/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 1), einschliesslich späterer Änderungen.

f) in Artikel 17 Absatz 4 ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

g) in Artikel 18 Absatz 1 ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

h) in Artikel 20 ist der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

i) in Artikel 21:

i) ist in Absatz 1 der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen;

ii) findet Absatz 3 keine Anwendung;

j) Artikel 25 findet keine Anwendung;

k) Artikel 26 Absatz 1 ist im Sinne von Artikel 13 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu verstehen;

l) die Schweiz wird am ersten Tag des siebenunddreissigsten Monats nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen ins IMI aufgenommen.

32014 L 0054: Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Der Wortlaut «Arbeitnehmer der Union» wird durch den Wortlaut «Arbeitnehmer» ersetzt;

b) in den Artikeln 1 und 3 wird der Wortlaut «Artikel 45 AEUV» durch den Wortlaut «dem Abkommen» ersetzt;

c) in Artikel 4 wird der Wortlaut «des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit» durch den Wortlaut «des Rechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäss dem Abkommen» ersetzt und der Begriff «SOLVIT» findet keine Anwendung;

d) in Artikel 6 wird der Wortlaut «Unionsrecht» durch den Wortlaut «Abkommen» ersetzt;

e) in Artikel 7 wird der Wortlaut «Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG» durch den Wortlaut «dem Abkommen» ersetzt;

Entrée en vigueur

1. Le présent protocole est ratifié ou approuvé par l’Union et la Suisse conformément à leurs propres procédures. L’Union et la Suisse se notifient mutuellement l’accomplissement des procédures internes nécessaires à l’entrée en vigueur du présent protocole.

2. Le présent protocole entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la dernière notification concernant les instruments suivants:

a) protocole institutionnel à l’accord entre la Communauté européenne et ses États membres, d’une part, et la Confédération suisse, d’autre part, sur la libre circulation des personnes;

b) protocole institutionnel à l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport aérien;

c) protocole d’amendement de l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport aérien;

d) protocole sur les aides d’État à l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport aérien;

e) protocole institutionnel à l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route;

f) protocole d’amendement de l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route;

g) protocole sur les aides d’État à l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route;

h) protocole d’amendement de l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif aux échanges de produits agricoles;

i) protocole institutionnel à l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif à la reconnaissance mutuelle en matière d’évaluation de la conformité;

j) protocole d’amendement de l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif à la reconnaissance mutuelle en matière d’évaluation de la conformité;

k) accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse relatif à la contribution financière régulière de la Suisse visant à réduire les disparités économiques et sociales au sein de l’Union européenne;

l) accord entre l’Union européenne et la Communauté européenne de l’énergie atomique, d’une part, et la Confédération suisse, d’autre part, relatif à la participation de la Confédération suisse aux programmes de l’Union;

m) accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse sur les modalités et conditions de la participation de la Confédération suisse à l’Agence de l’Union européenne pour le programme spatial 17.

Le présent protocole est rédigé en double exemplaire en langues allemande, française, italienne, anglaise, bulgare, croate, danoise, espagnole, estonienne, finnoise, grecque, hongroise, irlandaise, lettone, lituanienne, maltaise, néerlandaise, polonaise, portugaise, roumaine, slovaque, slovène, suédoise et tchèque, chacun de ces textes faisant également foi.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole. Fait à Bruxelles, le deux mars deux mille vingt-six.

Pour la Confédération suisse:

Pour l’Union européenne:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Annexe I Modifications de l’Annexe I de l’Accord L’annexe I de l’accord est remplacée par le texte suivant:

«Annexe I Libre circulation des personnes, droit d’établissement et prestation de service Section 1 Aux fins de l’application des articles 2 à 9 du présent accord, les actes juridiques de l’Union figurant à la section 2 de la présente annexe s’appliquent sous réserve du principe de l’alignement dynamique visé à l’article 5 du protocole institutionnel au présent accord ainsi que des exceptions énumérées au paragraphe 7 dudit article. Sauf disposition contraire dans des adaptations techniques, les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l’Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l’Union s’entendent comme étant prévus pour la Suisse. Ceci s’applique dans le plein respect du protocole institutionnel au présent accord. Sans préjudice de l’article 16 du protocole institutionnel au présent accord, et sauf disposition contraire dans des adaptations techniques, les dispositions inscrites dans les actes figurant à la section 2 qui imposent aux États membres de l’Union de fournir des informations aux autres États membres de l’Union ou à la Commission s’appliquent à la Suisse. Lorsque ces informations portent sur la surveillance ou l’application, la Suisse communique les informations par l’intermédiaire du comité mixte. Section 2:

Actes auxquels il est fait référence

1. 31977 L 0486: directive 77/486/CEE du Conseil du 25 juillet 1977 visant à la scolarisation des enfants des travailleurs migrants (JO L 199 du 6.8.1977, p. 32).

2. 31996 L 0071: directive 96/71/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 1996 concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d’une prestation de services (JO L 18 du 21.1.1997, p. 1), telle que modifiée par: ‒

32018 L 0957: directive (UE) 2018/957 du Parlement européen et du Conseil du 28 juin 2018 modifiant la directive 96/71/CE concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d’une prestation de services (JO L 173 du 9.7.2018, p. 16).

Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive sont adaptées comme suit:

a) à l’article 1er, paragraphe -1 bis, les termes «l’exercice des droits fondamentaux reconnus dans les États membres et au niveau de l’Union» sont remplacés par les termes «l’exercice des droits fondamentaux reconnus dans les États membres et au niveau de l’Union ainsi qu’en Suisse»;

b) à l’article 1er, paragraphe 3:

i) le point c) ne s’applique pas à la Suisse;

3. les deuxième et troisième alinéas ne s’appliquent pas à la Suisse;

c) à l’article 3:

i) le paragraphe 1 ter ne s’applique pas à la Suisse;

ii) au paragraphe 10, les termes «des traités» sont remplacés par les termes «de l’accord»;

d) à l’article 4, paragraphe 2:

i) au premier alinéa, dernière phrase, les termes «la Commission est informée et prend des mesures appropriées» sont remplacés par les termes «le comité mixte est informé dans le but de trouver une solution».

ii) le deuxième alinéa est remplacé par le suivant:

«L’Union européenne et la Suisse collaborent étroitement au sein du comité mixte en vue d’examiner les difficultés qui pourraient surgir entre les parties contractantes dans l’application de l’article 3, paragraphe 10.»;

e) aux fins du présent accord, la directive s’applique à partir du jour suivant la fin de la période transitoire fixée à l’article 23 ter, paragraphe 2, du présent accord.

32004 L 0038: directive 2004/38/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au droit des citoyens de l’Union et des membres de leurs familles de circuler et de séjourner librement sur le territoire des États membres, modifiant le règlement (CEE) n° 1612/68 et abrogeant les directives 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE et 93/96/CEE (JO L 158 du 30.4.2004,

p. 77, telle que rectifiée au JO L 229 du 29.6.2004, p. 35, au JO L 30 du 3.2.2005, p. 27, et au JO L 197 du 28.7.2005, p. 34).

Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive sont adaptées comme suit:

a) le présent accord s’applique aux ressortissants des parties contractantes. Toutefois, les membres de leur famille, au sens de la directive, qui ont la nationalité d’un pays tiers, jouissent de certains droits prévus par la directive;

b) les termes «citoyen de l’Union» et «citoyens de l’Union» sont remplacés, respectivement, par les termes «ressortissant d’un État membre ou de la Suisse» et «ressortissants des États membres et de la Suisse»;

c) l’article 16 se lit comme suit:

«1. Les ressortissants des États membres de l’Union et de la Suisse ayant séjourné légalement pendant cinq ans au total, sur la base de l’article 7, paragraphe 1, point a), ou de l’article 7, paragraphe 3, sur le territoire d’une autre partie contractante acquièrent le droit de séjour permanent sur son territoire. Ce droit n’est pas soumis aux conditions prévues au chapitre III.

2. Pour autant qu’elles fassent partie d’une même période de séjour légal dans l’État d’accueil, les périodes à prendre en compte dans le calcul relatif à l’acquisition d’un droit de séjour permanent conformément au paragraphe 1 ne doivent pas nécessairement être continues, mais peuvent être interrompues par des périodes de séjour légal non fondées sur l’article 7, paragraphe 1, point a), ou sur l’article 7, paragraphe 3.

3. Pour le calcul des périodes nécessaires pour acquérir le droit de séjour permanent conformément au paragraphe 1, la Suisse et les États membres de l’Union peuvent décider de ne pas prendre en compte les périodes de six mois ou plus durant lesquelles la personne dépend entièrement de l’aide sociale.

4. Le droit de séjour permanent est également acquis par les membres de la famille qui ont séjourné légalement dans l’État d’accueil pendant une période ininterrompue de cinq ans avec le ressortissant d’un État membre de l’Union ou de la Suisse.

5. La continuité du séjour n’est pas affectée par des absences temporaires ne dépassant pas au total six mois par an, ni par des absences plus longues pour l’accomplissement d’obligations militaires ou par une absence ininterrompue de douze mois consécutifs au maximum pour des raisons importantes, telles qu’une grossesse et un accouchement, une maladie grave, des études ou une formation professionnelle, ou le détachement pour raisons professionnelles dans un autre pays.

6. Une fois acquis, le droit de séjour permanent ne se perd que par des absences d’une durée supérieure à deux ans consécutifs de l’État d’accueil.

7. Par dérogation au paragraphe 1, les États membres et la Suisse peuvent décider que le droit de séjour permanent est également acquis par les ressortissants des États membres de l’Union et de la Suisse qui ont séjourné légalement pendant une période ininterrompue de cinq ans sur le territoire d’une autre partie contractante.»;

d) à l’article 24:

i) au paragraphe 1, les termes «le traité et le droit dérivé» sont remplacés par «l’accord»;

ii) le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:

«Par dérogation au paragraphe 1, l’État d’accueil n’est pas obligé d’accorder le droit à une prestation d’aide sociale pendant les trois premiers mois de séjour ou, le cas échéant, pendant la période plus longue prévue à l’article 14, paragraphe 4, point b), ni tenu d’octroyer des aides d’entretien aux études, y compris pour la formation professionnelle, sous la forme de bourses d’études ou de prêts, à des personnes autres que les travailleurs salariés, les travailleurs indépendants, les personnes qui gardent ce statut ou les membres de leur famille.»;

e) à l’article 28, les paragraphes 2 et 3 ne s’appliquent pas;

f) à l’article 33, le paragraphe suivant est ajouté:

«La Suisse et les États membres peuvent, au lieu d’appliquer les procédures prévues au paragraphe 2, s’assurer que les décisions d’éloignement sont exécutées conformément aux exigences énoncées à l’article 3 de la directive 64/221/CEE*. _______________ * Directive 64/221/CEE du Conseil, du 25 février 1964, pour la coordination des mesures spéciales aux étrangers en matière de déplacement et de séjour justifiées par des raisons d’ordre public, de sécurité publique et de santé publique (JO 56 du 4.4.1964,

p. 850), telle qu’applicable lors de l’entrée en vigueur de l’accord le 1er juin 2002.»;

g) aux fins du présent accord, la directive s’applique à partir du premier jour suivant la fin de la période de transition prévue à l’article 23 ter, paragraphe 1, du présent accord.

4. 32006 R 0635: règlement (CE) n° 635/2006 de la Commission du 25 avril 2006 abrogeant le règlement (CEE) n° 1251/70 relatif au droit des travailleurs de demeurer sur le territoire d’un État membre après y avoir occupé un emploi (JO L 112 du 26.4.2006, p. 9).

5. 32011 R 0492: règlement (UE) n° 492/2011 du Parlement européen et du Conseil du 5 avril 2011 relatif à la libre circulation des travailleurs à l’intérieur de l’Union (JO L 141 du 27.5.2011, p. 1), tel que modifié par:

‒ 32016 R 0589: règlement (UE) 2016/589 du Parlement européen et du Conseil du 13 avril 2016 (JO L 107 du 22.4.2016, p. 1),

32019 R 1149: règlement (UE) 2019/1149 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 (JO L 186 du 11.7.2019, p. 21).

Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement sont adaptées comme suit:

a) l’article 9, paragraphe 1, se lit comme suit: «Sans préjudice des dispositions de l’article 7 septies de l’accord, le travailleur ressortissant d’une partie contractante occupé sur le territoire d’une autre partie contractante bénéficie de tous les droits et de tous les avantages accordés aux travailleurs nationaux en matière de logement, y compris l’accès à la propriété du logement dont il a besoin.»;

b) à l’article 36:

i) le paragraphe 1 ne s’applique pas;

ii) au paragraphe 2, la référence aux «dispositions prises conformément à l’article 48 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne» s’entend comme une référence aux actes juridiques de l’Union européenne concernant la sécurité sociale qui sont intégrés dans l’accord.

6. 32012 R 1024: règlement (UE) n° 1024/2012 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2012 concernant la coopération administrative par l’intermédiaire du système d’information du marché intérieur et abrogeant la décision 2008/49/CE de la Commission (JO L 316 du 14.11.2012, p. 1), tel que modifié par:

‒ 32013 L 0055: directive 2013/55/UE du Parlement européen et du Conseil du 20 novembre 2013 (JO L 354 du 28.12.2013, p. 132),

32014 L 0060: directive 2014/60/UE du Parlement européen et du Conseil du 15 mai 2014 (JO L 159 du 28.5.2014, p. 1), telle que rectifiée par le JO L 147 du 12.6.2015, p. 24, ‒

32014 L 0067: directive 2014/67/UE du Parlement européen et du Conseil du 15 mai 2014 (JO L 159 du 28.5.2014, p. 11), ‒

32016 R 1191: règlement (UE) 2016/1191 du Parlement européen et du Conseil du 6 juillet 2016 (JO L 200 du 26.7.2016, p. 1), ‒

32016 R 1628: règlement (UE) 2016/1628 du Parlement européen et du Conseil du 14 septembre 2016 (JO L 252 du 16.9.2016, p. 53), tel que rectifié par le JO L 231 du 6.9.2019, p. 29, ‒

32018 R 1724: règlement (UE) 2018/1724 du Parlement européen et du Conseil du 2 octobre 2018 (JO L 295 du 21.11.2018, p. 1), ‒

32020 L 1057: directive (UE) 2020/1057 du Parlement européen et du Conseil du 15 juillet 2020 (JO L 249 du 31.7.2020, p. 49), ‒

32020 R 1055: règlement (UE) 2020/1055 du Parlement européen et du Conseil du 15 juillet 2020 (JO L 249 du 31.7.2020, p. 17).

La Suisse utilise le système d’information du marché intérieur (IMI) en tant que pays tiers pour l’échange d’informations, y compris des données à caractère personnel, avec les acteurs de l’IMI au sein de l’Union afin de mettre en œuvre, le cas échéant, les procédures de coopération administrative aux fins du présent accord.

Aux fins du présent accord, la Commission continue à considérer que la Suisse assure une protection adéquate des données à caractère personnel à laquelle se réfère l’article 23, paragraphe 1, point c), du règlement (UE) n° 1024/2012 tant que la décision 2000/518/CE18 reste en vigueur. Aux fins de la présente annexe et comme cela a été défini à l’article 4 de la directive 96/71/CE et aux 18 Décision 2000/518/CE de la Commission du 26 juillet 2000 relative à la constatation, conformément à la directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil, du caractère adéquat de la protection des données à caractère personnel en Suisse (JO L 215 du 25.8.2000, p. 1), incluant toute modification ultérieure.

articles 6 et 7, à l’article 10, paragraphe 3, et aux articles 14 à 18 de la directive 2014/67/UE, la Suisse utilise l’IMI conformément aux principes et modalités des échanges fixés dans ces articles.

Aux fins du présent accord, les commissions paritaires suisses sont considérées comme les autorités compétentes au sens de l’article 5, deuxième alinéa, point f), du règlement (UE) n° 1024/2012 et de l’article 2, point a), de la directive 2014/67/UE. Elles utilisent l’IMI pour mener à bien la coopération à laquelle se réfère l’article 4 de la directive 96/71/CE et les articles 6 et 7 et l’article 10, paragraphe 3, de la directive 2014/67/UE lorsque, comme la Suisse les en a chargées, elles exécutent les conventions collectives de travail suisses et le droit suisse sur les travailleurs détachés, conformément aux directives 96/71/CE et 2014/67/UE. Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (UE) n° 1024/2012 sont adaptées comme suit:

a) à l’article 5, première phrase, la référence à la directive 95/46/CE s’entend, dans la mesure où la Suisse est concernée, comme une référence à la législation nationale pertinente;

b) l’article 8, paragraphe 1, point e), ne s’applique pas en ce qui concerne la Suisse;

c) à l’article 9, paragraphe 5, en ce qui concerne la Suisse, les termes «droit de l’Union» sont remplacés par les termes «droit de l’Union, tel qu’il est intégré à l’accord»;

d) à l’article 10, paragraphe 1, dans la mesure où la Suisse est concernée, les termes «conformément à la législation nationale ou de l’Union» sont remplacés par les termes «conformément à la législation suisse »;

e) à l’article 16, paragraphes 1 et 2, les références à la directive 95/46/CE s’entendent, en ce qui concerne la Suisse, comme des références à la législation nationale pertinente;

f) à l’article 17, paragraphe 4, la référence à la directive 95/46/CE s’entend, dans la mesure où la Suisse est concernée, comme une référence à la législation nationale pertinente;

g) à l’article 18, paragraphe 1, la référence à la directive 95/46/CE s’entend, dans la mesure où la Suisse est concernée, comme une référence à la législation nationale pertinente;

h) à l’article 20, la référence à la directive 95/46/CE s’entend, dans la mesure où la Suisse est concernée, comme une référence à la législation nationale pertinente;

i) à l’article 21:

i) au paragraphe 1, la référence à la directive 95/46/CE s’entend, dans la mesure où la Suisse est concernée, comme une référence à la législation nationale pertinente;

ii) le paragraphe 3 ne s’applique pas;

j) l’article 25 ne s’applique pas;

k) l’article 26, paragraphe 1, s’entend conformément à l’article 13 du protocole institutionnel au présent accord;

l) la Suisse est incluse à l’IMI le premier jour du trente-septième mois suivant la date d’entrée en vigueur du protocole d’amendement du présent accord.

32014 L 0054: directive 2014/54/UE du Parlement européen et du Conseil du 16 avril 2014 relative à des mesures facilitant l’exercice des droits conférés aux travailleurs dans le contexte de la libre circulation des travailleurs (JO L

Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive sont adaptées comme suit:

a) les termes «travailleurs de l’Union» sont remplacés par le terme «travailleurs»;

b) aux articles 1er et 3, les termes «l’article 45 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne» sont remplacés par le terme «l’accord»;

c) à l’article 4, les termes «règles de l’Union sur la libre circulation des travailleurs» sont remplacés par les termes «règles sur la libre circulation des travailleurs conformément à l’accord» et le terme «Solvit» ne s’applique pas;

d) à l’article 6, les termes «le droit de l’Union» sont remplacés par le terme «l’accord»;

e) à l’article 7, les termes «l’article 21 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne et à la directive 2004/38/CE» sont remplacés par le terme «l’accord»;

f) aux fins du présent accord, la directive s’applique à partir du premier jour du vingt-cinquième mois qui suit l’entrée en vigueur du protocole d’amendement.

32014 L 0067: directive 2014/67/UE du Parlement européen et du Conseil du 15 mai 2014 relative à l’exécution de la directive 96/71/CE concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d’une prestation de services et modifiant le règlement (UE) n° 1024/2012 concernant la coopération administrative par l’intermédiaire du système d’information du marché intérieur («règlement IMI») (JO L 159 du 28.5.2014, p. 11).

Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive sont adaptées comme suit:

a) à l’article 1er:

i) au paragraphe 1, deuxième alinéa, les mots «tout en facilitant l’exercice de la liberté de prestation de services pour les prestataires de services et en favorisant une concurrence loyale entre

ii) ces derniers, et donc en soutenant le fonctionnement du marché intérieur» s’entendent comme «tout en facilitant, dans les limites prévues par l’accord, l’exercice de la liberté de prestation de services et en favorisant, dans les limites prévues par l’accord, une concurrence loyale entre les prestataires de services, et donc en soutenant le fonctionnement des secteurs liés au marché intérieur auxquels la Suisse participe»;

au paragraphe 2, les termes «l’exercice des droits fondamentaux reconnus dans les États membres et au niveau de l’Union» sont remplacés par les termes «l’exercice des droits fondamentaux reconnus dans les États membres et au niveau de l’Union ainsi qu’en Suisse»;

b) à l’article 4, paragraphe 3, point c), en ce qui concerne la Suisse, les termes «conformément au règlement (CE) n° 593/2008 (Rome I) et/ou à la convention de Rome» sont remplacés par les termes «conformément à la convention concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale, faite à Lugano le 30 octobre 2007»;

c) à l’article 6:

i) au paragraphe 5, deuxième alinéa, les termes «la Commission, étant informée, le cas échéant par l’intermédiaire de l’IMI, prend les mesures appropriées» sont remplacés par les termes «le comité mixte est informé dans le but de trouver une solution»;

ii) au paragraphe 10, les termes «législation nationale et au droit de l’Union applicables» sont remplacés par les termes «législation nationale applicable et à l’accord»;

d) à l’article 7, paragraphe 6, les termes «le droit de l’Union» sont remplacés par le terme «l’accord»;

e) à l’article 9:

i) au paragraphe 1:

‒ au premier alinéa, les termes «au droit de l’Union» sont remplacés par les termes «à l’accord»;

‒ au deuxième alinéa, point a), les termes «au plus tard au début de la prestation de services» sont remplacés, pour la Suisse, par les termes «au plus tard au début de la prestation de services ou au maximum quatre jours de travail avant le détachement, dans des secteurs spécifiques, pour les prestataires de services qui détachent des travailleurs sur son territoire, afin d’effectuer des contrôles sur place (la Suisse définit de façon autonome les secteurs et zones concernés par le délai d’annonce préalable, de manière proportionnée et non discriminatoire, en se fondant sur une analyse objective des risques et en prenant en compte le fait que l’accord li-

Entrata in vigore

1. Il presente Protocollo è ratificato o approvato dall’Unione e dalla Svizzera conformemente alle loro rispettive procedure. L’Unione e la Svizzera si notificano reciprocamente il completamento delle procedure interne necessarie per l’entrata in vigore del presente Protocollo.

2. Il presente Protocollo entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo all’ultima notifica relativa ai seguenti strumenti:

a) Protocollo istituzionale dell’Accordo tra la Comunità europea ed i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone;

b) Protocollo istituzionale dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto aereo;

c) Protocollo di modifica dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto aereo;

d) Protocollo sugli aiuti di Stato dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto aereo;

e) Protocollo istituzionale dell’Accordo fra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto di merci e di passeggeri su strada e per ferrovia;

f) Protocollo di modifica dell’Accordo fra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto di merci e di passeggeri su strada e per ferrovia;

g) Protocollo sugli aiuti di Stato dell’Accordo fra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto di merci e di passeggeri su strada e per ferrovia;

h) Protocollo di modifica dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul commercio di prodotti agricoli;

i) Protocollo istituzionale dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità;

j) Protocollo di modifica dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità;

k) Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera sul contributo finanziario regolare della Svizzera per la riduzione delle disparità economiche e sociali nell’Unione europea;

l) Accordo tra l’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall’altra, sulla partecipazione della Confederazione Svizzera ai programmi dell’Unione;

m) Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera sulle modalità e le condizioni di partecipazione della Confederazione Svizzera all’Agenzia dell’Unione europea per il programma spaziale.

Il presente Protocollo è redatto in duplice esemplare in lingua tedesca, francese italiana, bulgara, ceca, croata, danese, estone, finlandese, greca, inglese, irlandese, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese e ungherese, ciascun testo facente ugualmente fede.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Protocollo.

Fatto a Bruxelles, addì due marzo duemilaventisei.

Per la Confederazione Svizzera:

Per l’Unione europea:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Allegato I Modifiche dell’Allegato I dell’Accordo L’Allegato I dell’Accordo è sostituito dal seguente:

«Allegato I Libera circolazione delle persone, diritto di stabilimento e prestazione di servizi Sezione 1 Ai fini dell’applicazione degli articoli da 2 a 9 del presente Accordo, gli atti giuridici dell’Unione elencati nella sezione 2 del presente allegato si applicano fatti salvi il principio di allineamento dinamico di cui all’articolo 5 del Protocollo istituzionale del presente Accordo nonché le eccezioni elencate nel paragrafo 7 dello stesso articolo. Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell’Unione negli atti giuridici dell’Unione integrati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera. Quanto precede si applica nel pieno rispetto del Protocollo istituzionale del presente Accordo.

Fatto salvo l’articolo 16 del Protocollo istituzionale del presente Accordo e se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, le disposizioni di cui agli atti elencati nella sezione 2 che impongono agli Stati membri dell’Unione di fornire informazioni ad altri Stati membri dell’Unione o alla Commissione si applicano anche alla Svizzera. Qualora tali informazioni riguardino la vigilanza o l’applicazione, la Svizzera le comunica tramite il Comitato misto.

Sezione 2 Atti a cui si fa riferimento:

1. 31977 L 0486: Direttiva 77/486/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1977, relativa alla formazione scolastica dei figli dei lavoratori migranti (GU L 199 del 6.8.1977, pag. 32).

2. 31996 L 0071: Direttiva 96/71/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1996, relativa al distacco dei lavoratori nell’ambito di una prestazione di servizi (GU L 18 del 21.1.1997, pag. 1), modificata da:

– 32018 L 0957: Direttiva (UE) 2018/957 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 giugno 2018, recante modifica della direttiva 96/71/CE relativa al distacco dei lavoratori nell’ambito di una prestazione di servizi (GU L 173 del 9.7.2018, pag. 16).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni della direttiva si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) All’articolo 1 paragrafo –1 bis, i termini «l’esercizio dei diritti fondamentali riconosciuti dagli Stati membri e a livello di Unione» sono sostituiti dai termini «l’esercizio dei diritti fondamentali riconosciuti dagli Stati membri e a livello di Unione, nonché in Svizzera».

b) all’articolo 1, paragrafo 3:

i) la lettera c) non si applica alla Svizzera;

ii) il secondo e il terzo comma non si applicano alla Svizzera;

c) all’articolo 3:

i) il paragrafo 1 ter non si applica alla Svizzera;

ii) nel paragrafo 10 i termini «dei trattati» sono sostituiti dai termini «dell’Accordo»;

d) all’articolo 4, paragrafo 2:

i) nel primo comma, ultima frase, i termini «la Commissione ne è informata e adotta misure adeguate» sono sostituiti dai termini «il Comitato misto ne è informato al fine di trovare una soluzione»;

ii) il secondo comma è sostituito dal seguente:

«L’Unione europea e la Svizzera collaborano strettamente nell’ambito del Comitato misto per valutare le difficoltà che potrebbero sorgere tra di loro nell’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 10»;

e) ai fini del presente Accordo, la direttiva si applica a partire dal primo giorno successivo alla fine del periodo di transizione di cui all’articolo 23ter, paragrafo 2, del presente Accordo.

32004 L 0038: Direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa al diritto dei cittadini dell’Unione e dei loro familiari di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri, che modifica il regolamento (CEE) n. 1612/68 ed abroga le direttive 64/221/CEE, 68/360/CEE, 72/194/CEE, 73/148/CEE, 75/34/CEE, 75/35/CEE, 90/364/CEE, 90/365/CEE e 93/96/CEE (GU L 158 del 30.4.2004, pag. 77, rettificata dalla GU L 229 del 29.6.2004, pag. 35, GU L 30 del 3.2.2005, pag. 27 e GU L 197 del 28.7.2005, pag. 34).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni della direttiva si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) il presente Accordo si applica ai cittadini delle Parti contraenti. I familiari ai sensi della direttiva che hanno la cittadinanza di un Paese terzo godono tuttavia di diritti derivati in conformità della direttiva;

b) i termini «cittadino dell’Unione» e «cittadini dell’Unione» sono sostituiti rispettivamente dai termini «cittadino di uno Stato membro o della Svizzera» e «cittadini degli Stati membri e della Svizzera»;

c) all’articolo 16 leggasi:

«1. I cittadini degli Stati membri dell’Unione e della Svizzera che abbiano soggiornato legalmente sulla base dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), o dell’articolo 7, paragrafo 3, per un totale di cinque anni nel territorio di un’altra Parte contraente hanno diritto al soggiorno permanente in detta Parte contraente. Tale diritto non è subordinato alle condizioni di cui al capo III.

2. Purché facciano parte di un unico periodo di soggiorno legale nello Stato ospitante, i periodi da prendere in considerazione ai fini del calcolo dell’acquisizione del diritto di soggiorno permanente conformemente al paragrafo 1 non devono necessariamente essere continuativi, bensì possono essere interrotti da periodi di soggiorno legale non fondati sull’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), o sull’articolo 7, paragrafo 3.

3. Ai fini del calcolo dei periodi necessari per l’acquisizione di un diritto di soggiorno permanente conformemente al paragrafo 1, la Svizzera e gli Stati membri dell’Unione possono decidere di non prendere in considerazione i periodi di sei mesi o più durante i quali la persona dipende interamente dall’assistenza sociale.

4. Acquisiscono il diritto di soggiorno permanente anche i familiari che hanno soggiornato legalmente con un cittadino di uno Stato membro dell’Unione o della Svizzera nello Stato ospitante per un periodo di cinque anni continuativi.

5. La continuità della residenza non è pregiudicata da assenze temporanee che non superino complessivamente sei mesi all’anno né da assenze di durata superiore per l’assolvimento degli obblighi militari né da un’assenza di dodici mesi consecutivi al massimo dovuta a motivi rilevanti, quali gravidanza e parto, malattia grave, studi o formazione professionale o il distacco per motivi di lavoro in un altro paese.

6. Una volta acquisito, il diritto di soggiorno permanente si perde soltanto a seguito di assenze dallo Stato ospitante di durata superiore a due anni consecutivi.

7. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri e la Svizzera possono decidere che il diritto di soggiorno permanente è acquisito dai cittadini degli Stati membri dell’Unione e della Svizzera che hanno soggiornato legalmente ed in via continuativa per cinque anni nel territorio dell’altra Parte contraente.»;

d) all’articolo 24:

i) al paragrafo 1, anziché «dal trattato e dal diritto derivato» leggasi «dall’Accordo»;

ii) il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:

«In deroga al paragrafo 1, lo Stato ospitante non è tenuto ad attribuire il diritto a prestazioni d’assistenza sociale durante i primi tre mesi di soggiorno o, se del caso, durante il periodo più lungo previsto all’articolo 14, paragrafo 4, lettera b), né è tenuto a concedere aiuti di mantenimento agli studi, compresa la formazione professionale, consistenti in borse di studio o prestiti per studenti, a persone che non siano lavoratori dipendenti o autonomi, che non mantengano tale status o loro familiari.»;

e) all’articolo 28, i paragrafi 2 e 3 non si applicano;

f) all’articolo 33, è aggiunto il paragrafo seguente:

«La Svizzera e gli Stati membri possono, anziché applicare le procedure di cui al paragrafo 2, garantire che i provvedimenti di allontanamento siano eseguiti in conformità dei requisiti di cui all’articolo 3 della direttiva 64/221/CEE*.

_______________ * Direttiva 64/221/CEE del Consiglio, del 25 febbraio 1964, per il coordinamento dei provvedimenti speciali riguardanti il trasferimento e il soggiorno degli stranieri, giustificati da motivi d’ordine pubblico, di pubblica sicurezza e di sanità pubblica (GU

g) ai fini del presente Accordo, la direttiva si applica a decorrere dal primo giorno dopo la fine del periodo di transizione di cui all’articolo 23ter, paragrafo 1, del presente Accordo.

4. 32006 R 0635: Regolamento (CE) n. 635/2006 della Commissione, del 25 aprile 2006, che abroga il regolamento (CEE) n. 1251/70 relativo al diritto dei lavoratori di rimanere sul territorio di uno Stato membro dopo aver occupato un impiego (GU L 112 del 26.4.2006, pag. 9).

5. 32011 R 0492: Regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2011, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione (GU L 141 del 27.5.2011, pag. 1), modificato da:

– 32016 R 0589: Regolamento (UE) 2016/589 del Parlamento europeo e del Consiglio del 13 aprile 2016 (GU L 107 del 22.4.2016, pag. 1),

– 32019 R 1149: Regolamento (UE) 2019/1149 del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 giugno 2019 (GU L 186 dell’11.7.2019, pag.

21).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all’articolo 9, paragrafo 1, leggasi: «Fatte salve le disposizioni dell’articolo 7 septies dell’Accordo, il lavoratore cittadino di una Parte contraente occupato sul territorio di un altro Stato membro gode di tutti i diritti e i vantaggi accordati ai lavoratori nazionali per quanto riguarda l’alloggio, ivi compreso l’accesso alla proprietà dell’alloggio di cui necessita.»;

b) all’articolo 36:

i) il paragrafo 1 non si applica;

ii) al paragrafo 2, il riferimento alle «disposizioni adottate conformemente all’articolo 48 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea» si intende fatto agli atti giuridici dell’Unione europea nel settore della sicurezza sociale integrati nel presente Accordo.

6. 32012 R 1024: Regolamento (UE) n. 1024/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno e che abroga la decisione 2008/49/CE della Commissione («regolamento IMI») (GU L 316 del 14.11.2012, pag. 1), modificato da:

‒ 32013 L 0055: Direttiva 2013/55/UE del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 novembre 2013 (GU L 354 del 28.12.2013, pag. 132),

‒ 32014 L 0060: Direttiva 2014/60/UE del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 maggio 2014 (GU L 159 del 28.5.2014, pag. 1), modificata da GU L 147 del 12.6.2015, pag. 24,

32014 L 0067: Direttiva 2014/67/UE del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 maggio 2014 (GU L 159 del 28.5.2014, pag. 11), ‒

32016 R 1191: Regolamento (UE) 2016/1191 del Parlamento europeo e del Consiglio del 6 luglio 2016 (GU L 200 del 26.7.2016, pag. 1), ‒

32016 R 1628: Regolamento (UE) 2016/1628 del Parlamento europeo e del Consiglio del 14 settembre 2016 (GU L 252 del 16.9.2016, pag.

53), modificato da GU L 231 del 6.9.2019, pag. 29, ‒

32018 R 1724: Regolamento (UE) 2018/1724 del Parlamento europeo e del Consiglio del 2 ottobre 2018 (GU L 295 del 21.11.2018, pag. 1), ‒

32020 L 1057: Direttiva (UE) 2020/1057 del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 luglio 2020 (GU L 249 del 31.7.2020, pag. 49), ─

32020 R 1055: Regolamento (UE) 2020/1055 del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 luglio 2020 (GU L 249 del 31.7.2020, pag. 17).

La Svizzera utilizza il sistema di informazione del mercato interno (IMI) come paese terzo per gli scambi di informazioni, compresi i dati personali, con i partecipanti all’IMI all’interno dell’Unione per attuare le procedure di cooperazione amministrativa, ove applicabile ai fini del presente Accordo. Ai fini del presente Accordo, la Commissione continua a ritenere che la Svizzera fornisca un’adeguata protezione dei dati personali ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1024/2012 finché la decisione 2000/518/CE18 rimane in vigore. Ai fini del presente allegato e secondo la definizione di cui all’articolo 4 della direttiva 96/71/CE e agli articoli 6 e 7, all’articolo 10, paragrafo 3, e agli articoli da 14 a 18 della direttiva 18 Decisione 2000/518/CE della Commissione, del 26 luglio 2000, riguardante l’adeguatezza della protezione dei dati personali in Svizzera a norma della direttiva 95/46/CE (GU L

2014/67/UE, la Svizzera utilizza l’IMI conformemente ai principi e alle modalità di scambio stabiliti in tali articoli. Ai fini del presente Accordo, le commissioni paritetiche svizzere sono considerate autorità competenti ai sensi dell’articolo 5, secondo paragrafo, lettera f), del regolamento (UE) n. 1024/2012 e dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 2014/67/UE. Esse si avvalgono dell’IMI per mettere in atto la cooperazione di cui all’articolo 4 della direttiva 96/71/CE e agli articoli 6 e 7, e all’articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2014/67/UE quando, su incarico della Svizzera, applicano i contratti collettivi di lavoro svizzeri e la legge svizzera sui lavoratori distaccati, in conformità alle direttive 96/71/CE e 2014/67/UE.

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) n.

1024/2012 si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 5, primo comma, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

b) l’articolo 8, paragrafo 1, lettera e), non si applica alla Svizzera;

c) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 9, paragrafo 5, i termini «diritto dell’Unione» sono sostituiti dai termini «diritto dell’Unione come integrato nell’Accordo»;

d) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 10, paragrafo 1, i termini «conformemente alla legislazione nazionale o dell’Unione» sono sostituiti dai termini «conformemente alla legislazione svizzera»;

e) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 16, paragrafi 1 e 2, i riferimenti alla direttiva 95/46/CE si intendono come riferimenti alla legislazione nazionale pertinente;

f) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 17, paragrafo 4, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

g) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 18, paragrafo 1, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

h) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 20 il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

i) all’articolo 21:

i) per quanto riguarda la Svizzera, al paragrafo 1, il riferimento alla direttiva 95/46/CE si intende come riferimento alla legislazione nazionale pertinente;

ii) il paragrafo 3 non si applica;

j) l’articolo 25 non si applica;

k) l’articolo 26, paragrafo 1, deve essere inteso ai sensi dell’articolo 13 del Protocollo istituzionale del presente Accordo;

l) la Svizzera sarà inclusa nell’IMI il primo giorno del trentasettesimo mese successivo alla data di entrata in vigore del Protocollo di modifica del presente Accordo.

32014 L 0054: Direttiva 2014/54/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, relativa alle misure intese ad agevolare l’esercizio dei diritti conferiti ai lavoratori nel quadro della libera circolazione dei lavoratori (GU L 128 del 30.4.2014, pag. 8).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni della direttiva si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) i termini «lavoratori dell’Unione» sono sostituiti da «lavoratori»;

b) agli articoli 1 e 3 i termini «articolo 45 TFUE» sono sostituiti da «Accordo»;

c) all’articolo 4, i termini «norme dell’Unione sulla libera circolazione dei lavoratori» sono sostituiti da «norme sulla libera circolazione dei lavoratori conformemente all’Accordo» e la parola «SOLVIT» non si applica;

d) all’articolo 6, i termini «dal diritto dell’Unione» sono sostituiti da «dall’Accordo»;

e) all’articolo 7, i termini «dell’articolo 21 TFUE e della direttiva 2004/38/CE» sono sostituiti da «dell’Accordo»;

f) ai fini del presente Accordo, la direttiva si applica a decorrere dal primo giorno del venticinquesimo mese successivo all’entrata in vigore del Protocollo di modifica.».

32014 L 0067: Direttiva 2014/67/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, concernente l’applicazione della direttiva 96/71/CE relativa al distacco dei lavoratori nell’ambito di una prestazione di servizi e recante modifica del regolamento (UE) n. 1024/2012 relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno («regolamento IMI») (GU L 159 del 28.5.2014, pag. 11). Ai fini del presente Accordo, le disposizioni della direttiva si applicano con gli adattamenti seguenti:

a) all’articolo 1:

i) al paragrafo 1, secondo comma, anziché «a facilitare l’esercizio della libertà di prestazione di servizi e a creare condizioni di concorrenza leale tra i prestatori di servizi, sostenendo in tal modo il funzionamento del mercato interno» leggasi «a facilitare, nella misura prevista dall’Accordo, l’esercizio della libertà di prestazioni di servizi e a creare, nella misura prevista dall’Accordo, condizioni di concorrenza leale tra i prestatori di

ii) servizi, sostenendo in tal modo il funzionamento dei settori connessi al mercato interno ai quali la Svizzera partecipa»;

al paragrafo 2 i termini «l’esercizio dei diritti fondamentali riconosciuti negli Stati membri e a livello di Unione» sono sostituiti da «l’esercizio dei diritti fondamentali riconosciuti negli Stati membri e a livello di Unione nonché in Svizzera»;

b) per quanto riguarda la Svizzera, all’articolo 4, paragrafo 3, lettera c), i termini «secondo il regolamento (CE) n. 593/2008 (regolamento Roma I) e/o la convenzione di Roma» sono sostituiti da «secondo la Convenzione concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, conclusa a Lugano il 30 ottobre 2007»;

c) all’articolo 6:

i) al paragrafo 5, secondo comma, i termini «la Commissione, dopo essere stata informata, se del caso attraverso l’IMI, adotta le misure necessarie» sono sostituiti da «il Comitato misto è informato al fine di trovare una soluzione»;

ii) al paragrafo 10, i termini «pertinenti normative nazionali e dell’Unione» sono sostituiti da «pertinenti normative nazionali e all’Accordo».

d) all’articolo 7, paragrafo 6, i termini «del diritto dell’Unione» sono sostituiti da «dell’Accordo».

e) all’articolo 9:

i) al paragrafo 1:

– nel primo comma, i termini «del diritto dell’Unione» sono sostituiti dai termini «dell’Accordo»,

– nel secondo comma, lettera a), anziché «al più tardi all’inizio della prestazione del servizio» leggasi, per la Svizzera, «al più tardi all’inizio della prestazione del servizio o un massimo di quattro giorni lavorativi in settori specifici prima del distacco per i prestatori di servizi che distaccano lavoratori sul suo territorio, al fine di effettuare controlli in loco (la Svizzera definisce autonomamente i settori e le aree coperti dal termine di notifica preliminare sulla base di un’analisi obiettiva dei rischi, in modo proporzionato e non discriminatorio, tenendo conto del fatto che l’Accordo limita la libertà di fornire servizi a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile)»;

ii) al paragrafo 3 i termini «dalla legislazione dell’Unione» sono sostituite da «dall’Accordo»;

iii) al paragrafo 5, il secondo e il terzo comma non si applicano alla Svizzera;

f) all’articolo 10, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente: