Anhang II: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Teil 2)

24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54).

26. 32010D0427(02): Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäss Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6).

27. 32011D0906(01): Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, grössere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäss Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6).

28. 32014D0520(02): Beschluss Nr. S10 vom 19. Dezember 2013 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 16).

29. 32021D0618(01): Beschluss Nr. S11 vom 9. Dezember 2020 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. C 236 vom 18.6.2021, S. 4).

30. 32025D01598: Beschluss Nr. S12 vom 16. Oktober 2024 betreffend die Erstattung von Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit der Verlegung von Patienten in einen anderen Mitgliedstaat bei einem Massenanfall von Verletzten infolge einer Katastrophe (ABl. C, C/2025/1598, 10.3.2025).

31. 32010D0424(11): Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26).

32. 32010D0424(12): Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43).

33. 32010D0424(13): Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs «Kurzarbeit» im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Personen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45).

34. 32012D0225(01): Beschluss Nr. U4 vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren gemäss Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (ABl. C 57 vom 25.2.2012, S. 4).

A.3 Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen

1. 32018H0529(01): Empfehlung Nr. A1 vom 18. Oktober 2017 zur Ausstellung der Bescheinigung gemäss Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 183 vom 29.5.2018, S. 5).

2. 32013H0927(01): Empfehlung Nr. H1 vom 19. Juni 2013 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die Vorteile, die den eigenen Staatsangehörigen aufgrund eines mit einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommens über soziale Sicherheit zustehen, auch Arbeitnehmern gewährt werden müssen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind (ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 13).

3. 32019H0429(01): Empfehlung Nr. H2 vom 10. Oktober 2018 betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen (ABl. C 147 vom 29.4.2019, S. 6).

4. 32012H0810(01): Empfehlung Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden (ABl.

C 240 vom 10.8.2012, S. 3).

5. 32014H0218(01): Empfehlung Nr. S2 vom 22. Oktober 2013 über den Sachleistungsanspruch von Versicherten und ihren Familienangehörigen gemäss einem bilateralen Abkommen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und einem Drittstaat während eines Aufenthalts in dem Drittstaat (ABl. C 46 vom 18.2.2014, S. 8).

6. 32010H0424(02): Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49).

7. 32010H0424(03): Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51).

B.

Wahrung von Zusatzrentenansprüchen Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

1. 31998 L 0049: Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46).

2. 32014 L 0050: Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1).

Die Bestimmungen der Richtlinie gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Artikel 6 Absatz 5: Der Verweis auf Artikel 11 der Richtlinie 2003/41/EG findet keine Anwendung auf die Schweiz.

Die Schweiz ergreift die in Artikel 8 der Richtlinie 2014/50/EU genannten Massnahmen bis zum ersten Tag des neunundvierzigsten Monats nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen. Protokoll I zu Anhang II des Abkommens I.

Arbeitslosenversicherung Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016. Sie gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Kroatien sind, bis zum Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls betreffend die Aufnahme der Republik Kroatien.

1. Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung: 1.1.

Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäss den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. 1.2.

Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäss Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäss dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären.

1.3.

Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäss Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäss den nachfolgenden Bestimmungen erstattet:

c) Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet.

Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigungen entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält. Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäss Nummer 1.2 mit.

2. Ergeben sich für einen unter diese Regelungen fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden.

II.

Hilflosenentschädigung Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.

III.

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf die erworbenen Ansprüche der erweiterten Vorsorge Die Schweiz wendet die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf die erweiterte Vorsorge nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 ab dem ersten Tag des neunundvierzigsten Monats nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls an. Protokoll II zu Anhang II des Abkommens in der Erwägung, dass nach Artikel 33 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden «Austrittsabkommen») Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweiz gilt, sofern diese Länder entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland, die auf Unionsbürger anwendbar sind, sowie mit der Europäischen Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden, in der Erwägung, dass nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Unionsbürger gelten, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, sowie mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet, in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befunden haben, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Freizügigkeitsabkommens und das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland gleichzeitig betrifft —

A.3 Actes dont les parties contractantes prennent acte

1. 32018H0529(01): recommandation n° A1 du 18 octobre 2017 concernant la délivrance de l’attestation visée à l’article 19, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 987/2009 du Parlement européen et du Conseil (JO C 183 du 29.5.2018, p. 5).

2. 32013H0927(01): recommandation n° H1 du 19 juin 2013 concernant la jurisprudence Gottardo, selon laquelle les avantages dont bénéficient les ressortissants d’un État membre en vertu d’une convention bilatérale de sécurité sociale entre cet État et un pays tiers doivent également être accordés aux travailleurs ressortissants d’autres États membres (JO C 279 du 27.9.2013, p. 13).

3. 32019H0429(01): recommandation n° H2 du 10 octobre 2018 concernant l’insertion d’éléments d’authentification dans les documents portables émis par l’institution d’un État membre attestant de la situation d’un intéressé aux fins de l’application des règlements (CE) n° 883/2004 et (CE) n° 987/2009 du Parlement européen et du Conseil (JO C 147 du 29.4.2019, p. 6).

4. 32012H0810(01): recommandation n° S1 de la commission administrative pour la coordination des systèmes de sécurité sociale du 15 mars 2012 relative aux aspects financiers des dons transfrontaliers d’organes de donneurs vivants (JO C 240 du 10.8.2012, p. 3).

5. 32014H0218(01): recommandation n° S2 du 22 octobre 2013 concernant le droit aux prestations en nature des assurés et des membres de leur famille au cours d’un séjour dans un pays tiers, en vertu d’une convention bilatérale entre l’État membre compétent et le pays tiers (JO C 46 du 18.2.2014, p. 8).

6. 32010H0424(02): recommandation n° U1 de la commission administrative pour la coordination des systèmes de sécurité sociale du 12 juin 2009 relative à la législation applicable aux chômeurs exerçant une activité professionnelle à temps réduit dans un État membre autre que l’État de résidence (JO C 106 du 24.4.2010, p. 49).

7. 32010H0424(03): recommandation n° U2 de la commission administrative pour la coordination des systèmes de sécurité sociale du 12 juin 2009 concernant l’application de l’article 64, paragraphe 1, point a), du règlement (CE) n° 883/2004 du Parlement européen et du Conseil aux chômeurs qui accompagnent leur conjoint ou partenaire exerçant une activité professionnelle dans un État membre autre que l’État compétent (JO C 106, 24.4.2010, p. 51). B.

Sauvegarde des droits à pension complémentaire Actes auxquels il est fait référence

1. 31998 L 0049: directive 98/49/CE du Conseil du 29 juin 1998 relative à la sauvegarde des droits à pension complémentaire des travailleurs salariés et non salariés qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté (JO L 209 du 25.7.1998, p. 46).

2. 32014 L 0050: directive 2014/50/UE du Parlement européen et du Conseil du 16 avril 2014 relative aux prescriptions minimales visant à accroître la mobilité des travailleurs entre les États membres en améliorant l’acquisition et la préservation des droits à pension complémentaire (JO L 128 du 30.4.2014, p. 1).

Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive sont adaptées comme suit:

Article 6, paragraphe 5: la référence à l’article 11 de la directive 2003/41/CE ne s’applique pas à la Suisse.

La Suisse adopte les mesures visées à l’article 8 de la directive 2014/50/UE au plus tard le premier jour du quarante-neuvième mois suivant l’entrée en vigueur du protocole d’amendement au présent accord.

________________ Protocole I à l’annexe II de l’accord I.

Assurance-chômage Les dispositions suivantes s’appliquent aux travailleurs ressortissants de la République tchèque, de la République d’Estonie, de la République de Lettonie, de la République de Lituanie, de la République de Hongrie, de la République de Pologne, de la République de Slovénie et de la République slovaque jusqu’au 30 avril 2011 et aux travailleurs ressortissants de la République de Bulgarie et de la Roumanie jusqu’au 31 mai 2016. Elles s’appliquent aux travailleurs ressortissants de la République de Croatie jusqu’à la fin de la septième année à compter de l’entrée en vigueur du protocole au présent accord concernant la participation, en tant que partie contractante, de la République de Croatie.

1. En ce qui concerne l’assurance-chômage des travailleurs salariés au bénéfice d’un titre de séjour d’une durée inférieure à un an, le régime suivant est applicable: 1.1.

Seuls les travailleurs qui ont cotisé en Suisse pendant la période minimale exigée par la loi fédérale sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (LACI) et qui remplissent, en outre, les autres conditions du droit à l’indemnité de chômage ont droit aux prestations de l’assurance-chômage dans les conditions prévues par la loi. 1.2.

Une partie du produit des cotisations perçues pour les travailleurs ayant cotisé pendant une période trop courte pour avoir le droit à l’indemnité de chômage en Suisse conformément au point 1.1 est rétrocédée à leurs États d’origine selon les modalités prévues au point 1.3, à titre de contribution aux coûts des prestations versées à ces travailleurs en cas de chômage complet; ces travailleurs n’ont dès lors pas droit aux prestations de l’assurance-chômage en cas de chômage complet en Suisse. Cependant, ils ont droit aux indemnités en cas d’intempéries et d’insolvabilité de l’employeur. Les prestations en cas de chômage complet sont assumées par l’État d’origine à condition que les travailleurs s’y mettent à la disposition des services de l’emploi. Les périodes d’assurance accomplies en Suisse sont prises en compte comme si elles avaient été accomplies dans l’État d’origine.

1.3.

La partie des cotisations perçues pour les travailleurs visés au point 1.2 est remboursée annuellement conformément aux dispositions ci-après:

a) Le produit des cotisations de ces travailleurs est calculé, par pays, sur la base du nombre annuel des travailleurs salariés et de la moyenne

c) des cotisations annuelles versées pour chaque travailleur (cotisations de l’employeur et du travailleur).

Du montant ainsi calculé, une partie correspondant au pourcentage des indemnités de chômage par rapport à toutes les autres sortes d’indemnités mentionnées au point 1.2 est remboursée aux États d’origine des travailleurs et une partie est retenue par la Suisse à titre de réserve pour les prestations ultérieures.

La Suisse transmet chaque année le décompte des cotisations rétrocédées. Elle indique aux États d’origine, si ceux-ci en font la demande, les bases de calcul et le montant des rétrocessions. Les États d’origine communiquent annuellement à la Suisse le nombre des bénéficiaires de prestations de chômage visés au point 1.2.

2. En cas de difficulté pour un État membre concerné par ces dispositions, en raison de la fin du système des rétrocessions, ou pour la Suisse, en raison du système de la totalisation, le comité mixte peut être saisi par l’une des parties contractantes.

II.

Allocations pour impotents Les allocations pour impotents prévues par la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité et par la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants, dans leurs versions révisées du 8 octobre 1999, seront versées uniquement si la personne concernée réside en Suisse. III.

Application du règlement (CE) n° 883/2004 à la prévoyance plus étendue La Suisse applique le règlement (CE) n° 883/2004 à la prévoyance plus étendue en vertu de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité à compter du premier jour du quarante-neuvième mois suivant l’entrée en vigueur du protocole d’amendement.

Protocole II à l’annexe II de l’accord considérant que l’article 33 de l’accord sur le retrait du Royaume-Uni de GrandeBretagne et d’Irlande du Nord de l’Union européenne et de la Communauté européenne de l’énergie atomique (ci-après dénommé l’«accord de retrait») prévoit que le titre III de la deuxième partie de l’accord de retrait s’applique aux ressortissants de l’Islande, de la Principauté de Liechtenstein, du Royaume de Norvège et de la Confédération suisse, à condition que ces pays aient conclu et appliquent des accords correspondants avec le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord qui s’appliquent aux citoyens de l’Union, ainsi que des accords correspondants avec l’Union qui s’appliquent aux ressortissants du Royaume-Uni, considérant que l’article 26b de l’accord entre le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et la Confédération suisse relatif aux droits des citoyens à la suite du retrait du Royaume-Uni de l’Union européenne et de la fin de l’applicabilité de l’accord sur la libre circulation des personnes prévoit que les dispositions de la partie III de cet accord s’appliquent aux citoyens de l’Union, à condition que l’Union ait conclu et applique des accords correspondants avec le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord qui s’appliquent aux ressortissants de la Suisse, ainsi que des accords correspondants avec la Suisse qui s’appliquent aux ressortissants du Royaume-Uni, reconnaissant qu’il est nécessaire d’offrir une protection réciproque des droits de sécurité sociale aux ressortissants du Royaume-Uni, ainsi qu’aux membres de leur famille et à leurs survivants qui, à la fin de la période de transition, se trouvent ou se sont trouvés dans une situation transfrontalière impliquant à la fois une ou plusieurs des parties contractantes à l’accord sur la libre circulation des personnes et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord,

zione degli inventari di cui all’articolo 64, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 987/2009 (GU C 107 del 27.4.2010, pag. 6).

27. 32011 D 0906(01): Decisione n. S8, del 15 giugno 2011, relativa alla concessione di protesi, di grandi apparecchi e di altre prestazioni in natura di notevole importanza di cui all’articolo 33 del regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (GU C 262 del 6.9.2011, pag. 6).

28. 32014 D 0520(02): Decisione S10, del 19 dicembre 2013, relativa alla transizione dai regolamenti (CEE) n. 1408/71 e (CEE) n. 574/72 ai regolamenti (CE) n. 883/2004 e n. 987/2009 e all’applicazione delle procedure di rimborso (GU C 152 del 20.5.2014, pag. 16).

29. 32021 D 0618(01): Decisione n. S11, del 9 dicembre 2020, riguardante le procedure di rimborso relative all’attuazione degli articoli 35 e 41 del regolamento (CE) n. 883/2004 (GU C 236 del 18.6.2021, pag.

4).

30. 32025 D 01598: Decisione n. S12, del 16 ottobre 2024, relativa al rimborso dell’assistenza sanitaria in relazione al trasferimento dei pazienti in un altro Stato membro in caso di maxiemergenze (GU C, C/2025/1598, 13.3.2025).

31. 32010 D 0424(11): Decisione U1 della Commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, del 12 giugno 2009, riguardante l’articolo 54, paragrafo 3, del regolamento (CE)

n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente gli aumenti delle indennità di disoccupazione per familiari a carico (GU C 106 del 24.4.2010, pag. 26).

32. 32010 D 0424(12): Decisione U2 della Commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, del 12 giugno 2009, riguardante il campo d’applicazione dell’articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, relativo al diritto all’indennità di disoccupazione per persone in disoccupazione completa, diverse dai lavoratori frontalieri, residenti nel corso della loro ultima attività subordinata o autonoma sul territorio di uno Stato membro diverso da quello competente (GU C 106 del 24.4.2010, pag. 43).

33. 32010 D 0424(13): Decisione U3 della Commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, del 12 giugno 2009, riguardante la portata del concetto di «disoccupazione parziale» applicabile ai disoccupati di cui all’articolo 65, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU C 106 del 24.4.2010, pag. 45).

34. 32012 D 0225(01): Decisione U4, del 13 dicembre 2011, relativa alle procedure di rimborso di cui all’articolo 65, paragrafi 6 e 7, del rego lamento (CE) n. 883/2004 e all’articolo 70 del regolamento (CE)

n. 987/2009 (GU C 57 del 25.2.2012, pag. 4).

A.3 Atti di cui le parti contraenti prendono atto

1. 32018 H 0529(01): Raccomandazione A1, del 18 ottobre 2017, riguardante il rilascio dell’attestato di cui all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU C 183 del 29.5.2018, pag. 5).

2. 32013 H 0927(01): Raccomandazione n. H1, del 19 giugno 2013, riguardante la sentenza Gottardo secondo la quale i vantaggi di cui beneficiano i cittadini di uno Stato in virtù di una convenzione bilaterale di sicurezza sociale tra tale Stato e un paese terzo devono essere concessi anche ai lavoratori, cittadini di altri Stati membri (GU C 279 del 27.9.2013, pag. 13).

3. 32019 H 0429(01): Raccomandazione n. H2, del 10 ottobre 2018, relativa all’inclusione di elementi di autenticazione nei documenti portatili rilasciati dall’istituzione di uno Stato membro e attestanti la situazione di una persona ai fini dell’applicazione dei regolamenti (CE)

n. 883/2004 e (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU C 147 del 29.4.2019, pag. 6).

4. 32012 H 0810(01): Raccomandazione S1 della Commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, del 15 marzo 2012, concernente gli aspetti finanziari delle donazioni transfrontaliere di organi da viventi (GU C 240 del 10.8.2012, pag. 3).

5. 32014 H 0218(01): Raccomandazione n. S2, del 22 ottobre 2013, relativa al diritto a prestazioni in natura per gli assicurati e i loro familiari durante il soggiorno in un paese terzo in forza di una convenzione bilaterale tra lo Stato membro competente e il paese terzo (GU C 46 del 18.2.2014, pag. 8).

6. 32010 H 0424(02): Raccomandazione U1 della Commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, del 12 giugno 2009, riguardante la legislazione applicabile a disoccupati che esercitano un’attività professionale o commerciale a tempo parziale in uno Stato membro diverso dallo Stato di residenza (GU C 106 del 24.4.2010, pag. 49).

7. 32010 H 0424(03): Raccomandazione U2 della Commissione amministrativa per il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, del 12 giugno 2009, riguardante l’applicazione dell’articolo 64, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio a persone disoccupate che accompagnano il coniuge o il partner che esercita un’attività professionale o commerciale in uno Stato membro diverso dallo Stato competente (GU C 106 del 24.4.2010, pag. 51).

B.

Salvaguardia die diritti a pensione complementare Atti cui si fa riferimento

1. 31998 L 0049: Direttiva 98/49/CE del Consiglio, del 29 giugno 1998, relativa alla salvaguardia dei diritti a pensione complementare dei lavoratori subordinati e dei lavoratori autonomi che si spostano all’interno della Comunità europea (GU L 209 del 25.7.1998, pag. 46).

2. 32014 L 0050: Direttiva 2014/50/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, relativa ai requisiti minimi per accrescere la mobilità dei lavoratori tra Stati membri migliorando l’acquisizione e la salvaguardia di diritti pensionistici complementari (GU L 128 del 30.4.2014, pag. 1).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni della direttiva si applicano con gli adattamenti seguenti:

Articolo 6, paragrafo 5: il rimando all’articolo 11 della direttiva 2003/41/CE non si applica alla Svizzera.

La Svizzera deve prendere le misure di cui all’articolo 8 della direttiva 2014/50/UE entro il primo giorno del 49° mese successivo all’entrata in vigore del Protocollo di modifica del presente Accordo.

________________ ____ Protocollo I dell’Allegato II dell’accordo I.

Assicurazione contro la disoccupazione Le seguenti disposizioni si applicano ai lavoratori che sono cittadini della Repubblica ceca, della Repubblica d’Estonia, della Repubblica di Lettonia, della Repubblica di Lituania, della Repubblica di Ungheria, della Repubblica di Polonia, della Repubblica di Slovenia e della Repubblica slovacca fino al 30 aprile 2011 e ai lavoratori che sono cittadini della Repubblica di Bulgaria e della Romania fino al 31 maggio 2016. Si applicano ai lavoratori che sono cittadini della Repubblica di Croazia fino alla fine del settimo anno dall’entrata in vigore del Protocollo relativo alla partecipazione della Repubblica di Croazia.

1. Per quanto concerne l’assicurazione contro la disoccupazione dei lavoratori subordinati che beneficiano di un titolo di soggiorno di durata inferiore a un anno, si applica il seguente regime:

1.1.

Soltanto i lavoratori che hanno versato i loro contributi in Svizzera per il periodo minimo prescritto dalla legge federale sull’assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l’indennità per insolvenza (LADI) e che soddisfano inoltre le altre condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione hanno diritto alle prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione alle condizioni previste dalla legge.

1.2.

Una parte dei contributi ricevuti per i lavoratori che hanno versato contributi per un periodo troppo breve per aver diritto all’indennità di disoccupazione in Svizzera in forza del punto 1.1 è retrocessa al loro Stato di origine conformemente alle modalità previste al punto 1.3 a titolo di contributo ai costi delle prestazioni versate a detti lavoratori in caso di disoccupazione completa; detti lavoratori non hanno d’altronde diritto alle prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione in caso di disoccupazione completa in Svizzera. Tuttavia, essi hanno diritto alle indennità in caso di intemperie e di insolvenza del datore di lavoro. Lo Stato di origine si fa carico delle prestazioni, in caso di disoccupazione completa, a condizione che i lavoratori si mettano a disposizione dei servizi dell’occupazione in detto Stato. I periodi di assicurazione completati in Svizzera sono conteggiati come se fossero stati completati nello Stato di origine.

1.3.

2. II.

La parte dei contributi ricevuti per i lavoratori di cui al punto 1.2 è rimborsata annualmente conformemente alle seguenti disposizioni legali: (a) il totale dei contributi di tali lavoratori è calcolato, per Paese, sulla base del numero annuale dei lavoratori occupati e della media dei contributi annuali versati per ciascun lavoratore (contributi del datore di lavoro e del lavoratore);

(b) dell’importo così calcolato, una parte corrispondente alla percentuale delle indennità di disoccupazione rispetto a tutti gli altri tipi di indennità di cui al punto 1.2 è rimborsata agli Stati di origine dei lavoratori e una riserva per le prestazioni ulteriori è mantenuta dalla Svizzera; (c) la Svizzera trasmette annualmente il conteggio dei contributi retrocessi. Essa indica agli Stati di origine, se questi ne fanno richiesta, le basi di calcolo e l’importo delle retrocessioni. Gli Stati di origine comunicano annualmente alla Svizzera il numero dei beneficiari di prestazioni di disoccupazione secondo il punto 1.2.

In caso di difficoltà per uno Stato membro con la fine del sistema delle retrocessioni o per la Svizzera con il sistema della totalizzazione, il Comitato misto può essere adito da una delle Parti contraenti.

Assegni per grandi invalidi Gli assegni per grandi invalidi previsti dalla legge federale del 19 giugno 1959 sull’assicurazione per l’invalidità e dalla legge federale del 20 dicembre 1946 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, così come modificata l’8 ottobre 1999, sono concessi esclusivamente se la persona interessata risiede in Svizzera.

III.

Applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 alle prestazioni d’uscita della previdenza più estesa La Svizzera deve applicare il regolamento (CE) n. 883/2004 alla previdenza più estesa conformemente alla legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità dal primo giorno del 49° mese successivo all’entrata in vigore del Protocollo di modifica.

Protocollo II dell’Allegato II dell’Accordo considerando che l’articolo 33 dell’accordo sul recesso del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord dall’Unione europea e dalla Comunità europea dell’energia atomica (di seguito denominato «accordo di recesso») stabilisce che la parte seconda, titolo III, dell’accordo di recesso deve applicarsi ai cittadini dell’Islanda, del Principato del Liechtenstein, del Regno di Norvegia e della Confederazione Svizzera a condizione che tali Stati abbiano concluso e applichino accordi corrispondenti con il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord applicabili ai cittadini dell’Unione, nonché accordi corrispondenti con l’Unione applicabili ai cittadini del Regno Unito, considerando che l’articolo 26b dell’accordo tra il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord e la Confederazione Svizzera sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall’Unione europea e dall’accordo sulla libera circolazione delle persone stabilisce che le disposizioni della parte III di tale Accordo devono applicarsi ai cittadini dell’Unione a condizione che l’Unione abbia concluso e applichi accordi corrispondenti con il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord applicabili ai cittadini svizzeri, nonché accordi corrispondenti con la Svizzera applicabili ai cittadini del Regno Unito, riconoscendo che occorre fornire una tutela reciproca dei diritti di sicurezza sociale ai cittadini del Regno Unito, nonché ai loro familiari e superstiti che, alla fine del periodo di transizione, si trovano, o si sono trovati, in una situazione transfrontaliera che coinvolge, nel contempo, una o più Parti contraenti dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord,