Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.6.9.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 544

Das seit Jahren gut funktionierende Luftverkehrsabkommen trägt dazu bei, dass es mehr Flugverbindungen aus der und in die Schweiz gibt. Diese Flugverbindungen führen zu Lärm- und Schadstoffemissionen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umwelt und die direkt betroffene Bevölkerung. Ein Anstieg der Flugbewegungen in der Schweiz als direkte Konsequenz des ÄP-LuftVA, des IP-LuftVA, sowie des Bei hilfeprotokolls-LuftVA ist nicht zu erwarten. Der Austausch der Kabotagerechte dürfte nicht zu einer relevanten Erhöhung der Anzahl Flugbewegungen in der Schweiz führen. Von Schweizer Luftfahrtunternehmen angebotene Flüge zwischen EUStaaten sind bereits heute möglich. Deshalb werden von den Anpassungen des Luftverkehrsabkommens keine nennenswerten zusätzlichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet.

Gleichzeitig ist die Aktualisierung des Anhangs des Luftverkehrsabkommens bedeutend für einen zielgerichteten Umweltschutz im Bereich Luftverkehr. Durch die regelmässige Aktualisierung des Anhangs können gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Schweiz und der EU auch für umweltrelevante Märkte geschaffen werden. Beispielsweise sieht das bereits heute in der Schweiz anwendbare EU-Recht Beimischquoten für nachhaltigen Flugtreibstoff vor. Diese Quoten gelten EU-weit und können nicht durch einzelne EU-Staaten oder die Schweiz angepasst werden.

Die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen ist kohärent mit der internationalen Praxis und basiert auf EU-Regeln, welche bereits in den Anhang des Luftverkehrsabkommens aufgenommen wurden. Der Inhalt dieser EU-Regeln bleibt durch das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) im Bereich Luftverkehr unverändert.

Im Rahmen von SESAR 3 sollen unter anderem auch umweltwirksame Ineffizienzen im Flugverkehrsmanagement adressiert werden. Das Forschungs- und Innovationsprogramm strebt eine digitale Transformation im Flugverkehrsmanagement an und entwickelt technologische und operationelle Lösungen, welche die durch den Luftverkehr verursachte Klimawirkung insgesamt verringert.

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