Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.6.4.4 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 535

Die Stellungnahmen haben keine Anpassungen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) im Bereich Luftverkehr zur Folge. Die vorliegende Botschaft wurde präzisiert, um besser auf die in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen einzugehen. Unter anderem enthält die Botschaft Ausführungen über den wirtschaftlichen Nutzen sowie umweltbedingte Einschränkungen der Kabotagerechte. Auch wurden die Erläuterungen über die staatlichen Beihilfen, unter anderem im Hinblick auf Regionalflugplätze, präzisiert. Zudem wurden Ergänzungen über höhere Beimischquoten von nachhaltigen Flugtreibstoffen, die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen sowie die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flugreisen eingefügt. Auch wird das UVEK (BAZL) eine Aufstellung über die finanziellen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens erstellen und veröffentlichen. Die Aufstellung wird insbesondere auf die finanziellen Auswirkungen sowie den Nutzen der Möglichkeit einer vollwertigen Teilnahme der Schweizer Industrie an SESAR 3 eingehen.

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