Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.6.4.3 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 534

Mit 41 von 60 Stellungnahmen unterstützte eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden die Vorlage im Bereich Luftverkehr.478 Darunter sprachen sich mehrere Parteien (GLP, die Mitte, SP), sowie die KdK und 11 der 13 Kantone, welche eine für den Luftverkehr relevante Stellungnahme eingegeben hatten, für die Vorlage aus. Mit der Swiss, Easyjet Switzerland, den Landesflughäfen (Genf, Zürich), der Skyguide sowie einigen Dachverbänden (u.a. Aerosuisse, Aviationsuisse, Economiesuisse) begrüssten fast alle für die Luftfahrt zentralen Akteure die Vorlage im Bereich Luftverkehr. Eine Partei (Grüne), zwei Kantone sowie mehrere Organisationen im Bereich Umwelt und Verkehr gaben keine konsolidierte Gesamtmeinung über die Vorlage im Bereich Luftverkehr ab. Lediglich eine Partei (SVP), sowie zwei Dachverbände (u.a. die Swiss Helicopter Association) lehnten das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) im Bereich Luftverkehr ab.

Positiv hervorgehoben wurde insbesondere, dass das Paket Schweiz–EU den Zugang zum Binnenmarkt und die Konnektivität der Schweiz sichert. Auch wurde begrüsst, dass das Paket Schweiz–EU die Rechtssicherheit und technische Harmonisierung gewährleistet und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt stärkt. Die dynamische Rechtsübernahme (s. Ziff. 2.1.6.2.3 und 2.1.6.2.4) wurde von mehreren Teilnehmenden als bewährtes und praktikables Instrument zur Aufrechterhaltung gleicher Standards angesehen. Auch die Kabotage- und die Mitspracherechte (Decision Shaping) sowie die vollwertige Teilnahme an SESAR 3 wurde von vielen Teilnehmenden begrüsst. 478 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. In einigen Stellungnahmen wurde das Anliegen geäussert, dass staatliche Beihilfen für Regionalflugplätze langfristig zulässig bleiben sollten. Für eine Minderheit stellte die dynamische Rechtsübernahme einen Souveränitätsverlust dar. Von einigen Akteuren wurde eine aktivere Teilnahme des BAZL im Rechtssetzungsprozess auf EUEbene gewünscht. Auch der bürokratische Aufwand zur Umsetzung von EU-Recht wurde bemängelt. Zudem sahen mehrere Teilnehmende innereuropäische Flüge kritisch und wünschten sich höhere Beimischquoten für nachhaltige Flugtreibstoffe.

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